B-523/2012 - 2012-07-11 - Altro (Lavoro) - Arbeitsmarktliche Massnahme

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-523/2012

U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 2

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung C._______,
Vorinstanz.

Gegenstand

Arbeitsmarktliche Massnahme.

B-523/2012

Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte, vertreten durch ihre Mutter B._______, am 3. Oktober 2011 bei der Stiftung C._______ (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Finanzhilfe für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Grundbildung. Das Gesuch betraf einen vom 15. August bis 4. November 2011 dauernden Sprachaufenthalt mit Besuch der D._______ School in Vancouver (Kanada). Die Vorinstanz hiess das Gesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2012 gut, sprach der Beschwerdeführerin jedoch nur eine Finanzhilfe in Höhe der Hälfte der während des Zeitraums vom 3. Oktober bis 4. November 2011 entstandenen Weiterbildungskosten bzw. eine Leistung im Betrag von Fr. 687.50 (nach anderen Angaben Fr. 687.60 [vgl. S. 2 der Verfügung]) zu. Die restlichen Tage der Weiterbildung könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Vorinstanz nicht rückwirkend zahlen könne. In der genannten Verfügung wurde ferner angeordnet, dass die Vorinstanz die zugesprochene Finanzhilfe zusammen mit dem von der Beschwerdeführerin zu tragenden Anteil der Weiterbildungskosten dem Veranstalter der Weiterbildung zur Begleichung der gesamten Kurskosten überweist, sobald die Gesuchstellerin der Vorinstanz ihren Anteil an den Weiterbildungskosten überwiesen hat.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch B._______, am 27. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Anordnung, dass die zugesprochene Finanzhilfe nach Überweisung des von der Beschwerdeführerin zu tragenden Anteils der Weiterbildungskosten an die Vorinstanz dem Veranstalter bezahlt wird. Sodann fordert sie die Zusprechung einer Finanzhilfe für die gesamte Dauer der Weiterbildung, mithin über das bereits Gewährte hinaus die Zusprechung einer Finanzhilfe für den Zeitraum vom 15. August bis 2. Oktober 2011 bzw. die Übernahme der Hälfte der in diesem Zeitraum angefallenen Weiterbildungskosten. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe die gesamten Kosten der Weiterbildung an den Veranstalter bezahlt. Der Vorinstanz würden deshalb keine Zahlungsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen. Überdies habe sich die Vorinstanz zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, mangels Möglichkeit der Bewilligung nachträglicher GesuSeite 2
B-523/2012

che könne lediglich für den Zeitraum vom 3. Oktober bis 4. November 2011 eine Finanzhilfe zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin habe ihr Gesuch nämlich nicht nachträglich, sondern während der Weiterbildungsmassnahme gestellt. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage könne dies ebenso wenig wie eine nachträgliche Einreichung des Gesuchs zu einer teilweisen Verweigerung der Finanzhilfe führen. Im Übrigen mache es wenig Sinn, ein vorgängiges Gesuch zu verlangen, weil die Vorinstanz nur gestützt auf den Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildungsmassnahme über die Gewährung von Beiträgen entscheiden könne. Der Vorinstanz sei zudem scheinbar bekannt gewesen, dass der Anbieter E._______ seine junge Kundschaft nicht richtig über die Gesuchsmodalitäten informiere. Es könne weder der Beschwerdeführerin noch ihren Eltern angelastet werden, dass die Vorinstanz nicht dagegen eingeschritten sei. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe auf ein von ihren Eltern verfasstes Schreiben vom 20. Dezember 2011 nicht reagiert und es namentlich in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. C.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 4. Januar 2012 fest. Sie führt namentlich aus, die massgeblichen Weiterbildungskosten würden vorliegend aufgrund der verspäteten Einreichung des Gesuchs nicht die gesamten Kurskosten umfassen. Im Factsheet "Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Abgänger und Abgängerinnen der beruflichen Grundbildung, FAQ" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (im Folgenden: FAQ Finanzhilfen), das auf der Internetseite der Vorinstanz abrufbar gewesen und der Beschwerdeführerin bekannt sei, werde ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines vorgängigen Gesuchs hingewiesen. Nichts zu ihren Gunsten ableiten könne die Beschwerdeführerin aus den auf der Internetseite der Vorinstanz festgehaltenen Terminen, da diese nicht die erste Einreichung des Gesuchs, sondern die Nachreichung ausstehender Unterlagen oder grundsätzliche Rahmenbedingungen betreffen würden. Auch sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für den Entscheid über das Finanzhilfegesuch keine Kursbestätigung bzw. kein Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildungsmassnahme erforderlich.
D.
In ihrer Replik vom 12. April 2012 führt die Beschwerdeführerin aus, der Punkt der "Einsprache" (recte: der Beschwerde), welcher die von der Vorinstanz angeordneten Zahlungsmodalitäten betreffe, habe sich "erledigt", Seite 3

B-523/2012

weil der Betrag von Fr. 687.60 auf ihrem Konto eingegangen sei (S. 1). Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsmittel fest. Sie führt insbesondere aus, das FAQ Finanzhilfen schliesse während einer Weiterbildungsmassnahme gestellte Gesuche nicht aus. E.
Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2012 zur Einreichung einer Duplik eingeladen und dabei insbesondere dazu aufgefordert, hinsichtlich ihrer Kenntnisse über allfällige unrichtige Auskünfte der Vermittlungsstellen für Sprachaufenthalte betreffend die Modalitäten der Kostenübernahme durch die Vorinstanz Auskunft zu geben. Mit Duplik vom 15. Mai / 1. Juni 2012 führte die Vorinstanz unter Einreichung weiterer Unterlagen aus, Finanzhilfen könnten zwar gemäss dem FAQ Finanzhilfen nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen gewährt werden. Das SECO habe jedoch nachträglich pro-rata-temporisFinanzhilfen für laufende Weiterbildungen ab Datum der Einreichung des Gesuchs genehmigt. Bei über 50 Gesuchen, welche während der jeweiligen Weiterbildung gestellt worden seien, sei auf diese Weise (auf die Zeit ab Gesuchseinreichung beschränkte) finanzielle Unterstützung geleistet worden. Die Vorinstanz habe die Weiterbildungsinstitute jeweils vorab über die genauen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Finanzhilfen informiert. Zudem habe sie die Informationspolitik der Anbieter von Weiterbildungsmassnahmen laufend beobachtet und sei bei Falschinformationen eingeschritten. Letzteres gehe im Fall der vorliegend involvierten Sprachschule E._______ auch aus den mit der Duplik eingereichten Schreiben der Vorinstanz hervor.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der angefochtene Entscheid der Stiftung C._______ vom 4. Januar 2012 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Stiftung C._______ im Bereich von Subventionen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 33 Bst. h und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Seite 4

B-523/2012

Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft [StabG, AS 2009 5043; vgl. zur Geltungsdauer dieses Gesetzes hinten E. 3.1] i.V.m. Art. 44 VwVG).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Entscheides berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Mit der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Anordnung, dass die Finanzhilfe erst nach Eingang des selbst zu tragenden Anteils der Weiterbildungskosten bei der Vorinstanz an den Veranstalter überwiesen wird, sei aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass sie dem Veranstalter bereits vor der Weiterbildung die gesamten Kosten bezahlt hat. Dagegen bezeichnete die Beschwerdeführerin diesen Punkt ihrer Beschwerde in der Replik als "erledigt", weil die Vorinstanz die zugesprochene Finanzhilfe (Fr. 687.60) entgegen der Anordnung in der angefochtenen Verfügung nicht dem Veranstalter, sondern der Beschwerdeführerin überwiesen hat, ohne die Zahlung von einer Überweisung seitens der Beschwerdeführerin abhängig zu machen. Insoweit ist deshalb die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Vorinstanz habe das Schreiben ihrer Eltern vom 20. Dezember 2011 nicht berücksichtigt, sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 3b; Urteil
Seite 5

B-523/2012

des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff., insbes. Rz. 1680 ff.). Diese Rechte sind in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert und von der Vorinstanz in Gesuchsverfahren um Ausrichtung von Finanzhilfen für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Grundbildung zu beachten (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG; s. ferner Art. 35 Abs. 1 und 2 BV).
Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dafür ist unabdingbar, dass er und die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne sind zumindest kurz die Überlegungen zu erwähnen, von welchen sich die Behörde leiten lässt und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 und B-7901/2007 vom 10. November 2008 E. 3.1). Freilich verlangt die Begründungspflicht keine Berücksichtigung sämtlicher irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid stehenden tatsächlichen Behauptungen, rechtlichen Einwände sowie sonstigen Vorbringen und Überlegungen. Stattdessen darf sich die Begründung auf jene Aspekte beschränken, die von der Behörde ohne Willkür als wesentlich betrachtet werden (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 403 f., mit Hinweisen).
2.2 Die Eltern der Beschwerdeführerin führten im genannten Schreiben vom 20. Dezember 2011 im Wesentlichen aus, es sei aufgrund der erhaltenen Unterlagen lediglich bekannt gewesen, dass die Massnahme bis am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müsse, die Unterlagen innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung sowie spätestens bis am 31. März 2012 einzureichen seien und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Zudem brachten die Eltern vor, dass sie nicht dafür bestraft werden dürften, dass die Vorinstanz keine Massnahmen ergriff, um der ihr scheinbar bekannten unrichtigen Information über die Gesuchsmodalitäten durch den Anbieter E._______ entgegenzuwirken.
Seite 6

B-523/2012

Es trifft zu, dass dieses Schreiben im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich erwähnt wird. Indessen setzte sich die Vorinstanz insofern mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander, als sie klar und unmissverständlich dartat, dass für nachträgliche Gesuche keine Leistungen ausgerichtet würden. Hierzu führte sie im Beschwerdeverfahren ergänzend aus, dass sie in diesem wie in weiteren vergleichbaren Fällen für die Weiterbildungsdauer ab Gesuchseinreichung "pro rata temporis" Leistungen erbracht habe. Die interessierenden Weiterbildungsveranstalter hätte sie zudem im Rahmen des Zumutbaren informiert und überwacht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich. 3.
3.1 Zu Recht unbestritten ist vorliegend die für die Zeitspanne vom 3. Oktober bis 4. November 2011 zugesprochene Finanzhilfe, welche 50 % der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Weiterbildungskosten deckt (vgl. auch hinten E. 3.2). Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr zu Unrecht für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 eine Finanzhilfe verweigert worden. Sie beruft sich dabei sinngemäss auf das bereits erwähnte Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 2011 (Art. 12 Abs. 2 StabG). Die im Streit liegende Leistung (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2) ist eine im Bundesrecht vorgesehene Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Danach sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Das Subventionsgesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, wobei dessen drittes Kapitel (Art. 11 40 SuG) unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in anderen Bundesgesetzen oder in allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG). 3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 StabG kann der Bund stellenlosen Abgängerinnen und Abgängern der beruflichen Grundbildung nach den Art. 37 39 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) für Weiterbildungen Finanzhilfen gewähren. Art. 1 Abs. 2 StabG sieht vor, dass Finanzhilfen auf Gesuch hin gewährt werden, wenn die WeiterbilSeite 7
B-523/2012

dungen höchstens zwölf Monate dauern (Bst. a) und nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen werden (Bst. b). Pro Abgängerin oder Abgänger beträgt die Finanzhilfe 50 % der Weiterbildungskosten, nicht jedoch mehr als Fr. 5'000.- (Art. 1 Abs. 3 StabG). Nach der Botschaft des Bundesrates zum fraglichen Gesetz soll die finanzielle Beteiligung an der Weiterbildung die Vermittelbarkeit arbeitsloser Jugendlicher mit abgeschlossener beruflicher Grundbildung erhöhen. Zudem solle damit die Zeit der Stellen- oder Arbeitslosigkeit auf sinnvolle Weise überbrückt werden. Die Weiterbildungen, welche die beruflichen Qualifikationen entsprechend den arbeitsmarktlichen Bedürfnissen fördern sollten, würden zeitlich befristet, um nicht Teile üblicher Ausbildung auf Tertiärstufe zu subventionieren (BBl 2009 5735 ff. 5747). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht die Bedingungen, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, selbst umschreibt, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden steht, sind sogenannte Ermessenssubventionen, auf welche kein Anspruch besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5399/2010 vom 18. Mai 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).
Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 StabG "kann" der Bund Finanzhilfen gewähren. Mit dieser sogenannten "Kann-Vorschrift" räumt das Gesetz den Behörden ein Entschliessungsermessen ein, da die Ausrichtung von Finanzhilfen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431 und 440). Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG. Daher überprüft das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Verwaltung nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1903/2011 vom 29. August 2011, C-6288/2008 vom 15. Juni 2009, C-459/2007 vom 4. Oktober 2007, C-3770/2007 vom 13. Januar 2008 und C-2070/2008 vom 5. Januar 2009).
4.
Soweit es um den vom 3. Oktober 2011 (Datum der Einreichung des Gesuchs) bis 4. November 2011 dauernden Teil des Sprachaufenthaltes der Beschwerdeführerin geht, hat sie mit der angefochtenen Verfügung eine Seite 8

B-523/2012

Finanzhilfe zugesprochen erhalten und ist davon auszugehen, dass die entsprechende Anordnung nicht mit vorliegender Beschwerde angefochten ist. Im Streit liegt damit einzig die Frage, ob der Beschwerdeführerin für den vor Einreichung ihres Gesuchs absolvierten Teil ihrer Weiterbildung, also für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 zu Recht eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG verweigert worden ist. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass sie "nicht rückwirkend zahlen" könne. Im FAQ Finanzhilfen sei ausdrücklich festgehalten, dass nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen Finanzhilfen ausgerichtet werden können. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Regelung, wonach die Einreichung von Gesuchen nach oder während einer Massnahme ausgeschlossen sei. 4.1 Materiell-rechtlich ist Voraussetzung für eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG, dass der Empfänger stellenloser Abgänger der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 37 39 BBG ist, er nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht und es um eine höchstens zwölf Monate dauernde Weiterbildung geht (vgl. vorne E. 3.2). Darüber hinaus muss in formeller Hinsicht ein Gesuch eingereicht werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 StabG; s. ferner Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 SuG).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die materiellen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG schon seit Beginn ihres Sprachaufenthaltes in Vancouver (15. August 2011) erfüllt. Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht erforderliche Gesuch um Finanzhilfe liegt vor. Allerdings wurde dieses Gesuch erst nach dem streitbetroffenen Teil der Weiterbildung eingereicht. Zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdeführerin gleichwohl auch für diesen Abschnitt der Weiterbildung Anspruch auf eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG hat, ihr also ein Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Finanzhilfe ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen zusteht, oder ob der entsprechende Anspruch verwirkt ist. 4.2 In der von der Vorinstanz herangezogenen Ziff. 8 FAQ Finanzhilfen wird ausgeführt, dass Weiterbildungen nicht rückwirkend bewilligt werden können, Finanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbildungen ausge-
Seite 9

B-523/2012

richtet werden und keine Finanzhilfen für das Jahr 2009 gewährt werden können. Es ist allerdings fraglich, ob Ziff. 8 FAQ Finanzhilfen zur Verweigerung von finanziellen Beiträgen für die Zeit vor Einreichung des Gesuchs herangezogen werden kann. Denn der darin statuierte Ausschluss der rückwirkenden Bewilligung von Weiterbildungen betrifft mit Blick auf die unmittelbar anschliessende Bezugnahme auf das Jahr 2009 möglicherweise einzig die Zeit vor Inkrafttreten des StabG am 1. Januar 2010 (vgl. dazu vorne E. 3.1). Gegebenenfalls wäre dieser Ausschluss nicht als Regelung des Zeitpunktes der Geltendmachung von Finanzhilfen gemeint. Ohnehin bildet das FAQ Finanzhilfen eine Verwaltungsverordnung, welche zwar mitberücksichtigt werden kann, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässt, jedoch für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b).
4.3
4.3.1 Weder im StabG noch im Subventionsgesetz ist ausdrücklich eine Frist zur Geltendmachung von Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG oder ein Ausschluss von Finanzhilfen für vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Teile einer Weiterbildung vorgesehen. Auch mittels Auslegung der im vorliegenden Bereich einschlägigen Bestimmungen lässt sich nicht ermitteln, ob eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG für einen bei Einreichung des Gesuchs bereits zurückliegenden Teil einer Weiterbildung ausgerichtet werden kann. Dies gilt umso mehr, als keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass der Gesetzgeber (im Sinne eines sogenannten qualifizierten Schweigens) bewusst auf eine Frist für die Gesuchseinreichung verzichtet hat und dementsprechend ein Gesuch um (vor die Zeit vor dessen Einreichung) rückwirkende Finanzhilfen ausgeschlossen ist (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.2).
4.3.2 Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn eine Regelung als unvollständig erscheint, weil sie auf eine sich stellende Rechtsfrage jede Antwort schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, welche als sachlich unhaltbar betrachtet werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 132 II 470 E. 5.1, mit Hinweisen; zur herkömmlichen Unterscheidung zwischen echten und unechten Lücken anstelle vieler: BGE 125 V 8 E. 3, BGE 122 I 253 E. 6a). Liegt eine solche planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor, hat sie das Gericht nach derjenigen Regel zu beheben, welche es als GesetzgeSeite 10
B-523/2012

ber aufstellen würde (vgl. BGE 131 V 233, E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3988/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.2 [je mit weiteren Hinweisen]).
4.3.3 Eine entsprechende Vervollständigung des Gesetzes hat die Rekurskommission EVD seinerzeit unter Annahme einer sogenannten echten Lücke in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden vorgenommen (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3). Die Rekurskommission EVD hatte im entsprechenden Verfahren zu entscheiden, ob das Bundesamt für Wohnungswesen Zusatzverbilligungsansprüche für vor der Gesuchseinreichung liegende Mietperioden auszurichten hat. Mangels Regelung im Gesetz zog sie per analogiam den im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz heran, dass keine Beiträge für einen vor der Anmeldung liegenden Zeitabschnitt ausgerichtet werden können. Eine analoge Anwendung dieses Grundsatzes betrachtete die Rekurskommission EVD in dem von ihr beurteilten Fall auch deshalb für gerechtfertigt, weil in der Doktrin zum Subventionsrecht ebenfalls eine solche Regel verfochten werde (vgl. dazu ausführlich Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.25.3.5).
Die genannten Erwägungen der Rekurskommission EVD können sinngemäss auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen, geht es doch sowohl bei den hier in Frage stehenden Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG als auch bei den seinerzeit im Streit stehenden Zusatzverbilligungsansprüchen um nicht rückzahlbare Leistungen des Bundes (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.5). Dementsprechend hält die Auffassung der Vorinstanz, dass keine Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG für die Zeit vor der Einreichung des Gesuchs ausgerichtet werden können, vor dem Gesetz stand. Die Beschwerdeführerin hat somit ihren vorliegend geltend gemachten Anspruch nach Art. 1 StabG für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 verwirkt. 5.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus den von der Vorinstanz erhaltenen Unterlagen und ihrer Homepage sei einzig zu entnehmen, dass die Massnahme spätestens Ende 2011 abgeschlossen sein müsse, man sämtliche Unterlagen innert drei Monaten nach Ende der Weiterbildung und nicht später als bis zum 31. März 2012 einzureichen habe, und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Ferner macht sie geltend, der Vorinstanz sei scheinbar bekannt gewesen, dass der Anbieter ihres Seite 11

B-523/2012

Sprachaufenthaltes E._______ nicht richtig über die Modalitäten der Einreichung des Gesuchs informiere. Dabei legt die Beschwerdeführerin ein E-Mail der Vorinstanz vom 27. Oktober 2011 ins Recht, in welchem Letztere erklärt, die Beschwerdeführerin sei nicht die erste Person, welcher seitens des Anbieters E._______ fälschlicherweise gesagt worden sei, man solle das Gesuch erst nach dem Sprachaufenthalt einsenden. Sinngemäss wird mit diesen Vorbringen zum einen geltend gemacht, die Vorinstanz habe mit den von ihr verbreiteten Informationen den irreführenden Anschein erweckt, dass auch für vor der Einreichung eines Gesuchs bereits erfolgte Teile einer Weiterbildung Finanzhilfen gewährt werden können. Zum anderen wird der Vorinstanz sinngemäss vorgeworfen, sie habe, indem sie nicht gegen die Verbreitung falscher Informationen durch den Anbieter E._______ eingeschritten sei, einen Tatbestand geschaffen, welcher die Beschwerdeführerin habe darauf vertrauen lassen, dass sie auch für die Zeit vor der Gesuchseinreichung beitragsberechtigt sei.
Gerügt wird somit eine Verletzung des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben.
6.
6.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) umfasst zum einen den Vertrauensschutz und zum anderen das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Der hier angesprochene Vertrauensschutz ist in Art. 9 BV garantiert und bewirkt namentlich, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Im Einzelnen ist dafür Voraussetzung, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde, die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen und sich die Rechtslage seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_130/2009 vom 5. März 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist die Voraussetzung, dass die Auskunft nur dann vertrauensbegründend sein kann, wenn sie sich auf einen konkreten, die um Auskunft ersuchende Person direkt betreffenden SachverSeite 12
B-523/2012

halt bezieht, zu relativieren. Gemäss dieser Lehrmeinung ist namentlich vorgedruckten Formularen mit Rechtsauskünften die Eignung als Vertrauensgrundlage nicht abzusprechen und bei Internetauftritten der Behörden jedenfalls dann, wenn die darin enthaltenen Informationen gezielt der Orientierung von Betroffenen dienen, die Eignung der Auskunft zur Begründung von Vertrauen nicht von vornherein zu verneinen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670 f.). 6.2 Zunächst ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen zu prüfen, ob die Vorinstanz eine unrichtige Auskunft erteilt hat, welche die Beschwerdeführerin darauf vertrauen liess, dass Finanzhilfen auch für vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Abschnitte einer Weiterbildung ausgerichtet werden. 6.2.1 Aus dem aktenkundigen Ausdruck der Homepage der Vorinstanz lässt sich nicht entnehmen, dass Gesuche um Finanzbeiträge für bereits absolvierte Teile einer Weiterbildung möglich sind. Soweit hier interessierend kann deshalb nicht von unrichtigen Auskünften auf der Internetseite der Vorinstanz ausgegangen werden.
6.2.2 Im vorgedruckten Gesuchformular der Vorinstanz, welches die Beschwerdeführerin verwendete, ist festgehalten, dass ein allfälliger Anspruch auf Finanzhilfe erlösche, wenn der Gesuchsteller nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung und in jedem Fall bis spätestens 31. März 2012 alle geforderten Unterlagen einreicht. Nach dem Gesuchformular wird die Kenntnisnahme dieses Umstandes vom Gesuchsteller mit Unterzeichnung des Gesuchs bestätigt. Im erwähnten Passus des Gesuchformulars kann keine unrichtige Auskunft bezüglich des Zeitpunktes der Einreichung des Gesuchs gesehen werden, da sich die erwähnten Fristen insbesondere mit Blick auf den Kontext, in welchem sie genannt werden, in erkennbarer Weise nicht auf die Einreichung des Gesuchs beziehen.
6.2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihr persönlich in Hinblick auf ihren Sprachaufenthalt in Vancouver unrichtige Auskünfte zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erteilt. Auch lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine unrichtige Auskunft bezüglich der Gesuchsmodalitäten erteilte, welche im Sinne der genannten
Seite 13

B-523/2012

Rechtsprechung vorbehaltlos für ihren konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts erteilt wurde. 6.2.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz durch eigene Auskünfte oder Zusicherungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, welcher eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung zugunsten der Beschwerdeführerin rechtfertigen würde. 6.3 Es fragt sich sodann, ob eine allfällige Falschinformation des Veranstalters vorliegend ein Abweichen vom Gesetz rechtfertigen könnte. Selbst wenn der Veranstalter E._______ die Beschwerdeführerin wie sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz sinngemäss geltend machte dahingehend informiert hätte, dass das Gesuch auch erst während oder nach der Weiterbildung eingereicht werden könne, liesse sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Denn bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätte sie erkennen müssen, dass (anstelle des Anbieters E._______) die Vorinstanz als verfügende Instanz für die Erteilung von Auskünften zu den Gesuchsmodalitäten zuständig ist (vgl. zur Zuständigkeit zur Auskunftserteilung im Allgemeinen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 674). Dementsprechend hätte sich die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen einzig auf die Angaben des Anbieters E._______ verlassen dürfen. Namentlich mit Blick auf die im FAQ Finanzhilfen online publizierten Gesuchsmodalitäten, die ihr als Gesuchstellerin nicht unbekannt sein konnten und nach deren Wortlaut Finanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbildungen ausgerichtet werden (vgl. dazu vorne E. 4.2), hätte es ihr oblegen, sich im Zweifelsfall bei der Vorinstanz nach der massgebenden Ordnung zu erkundigen. 6.4 Schliesslich ist auch nicht substantiiert dargetan, dass die Vorinstanz ein Fehlverhalten des Veranstalters toleriert und damit einen vertrauensbegründenden Tatbestand geschaffen hätte. Aktenkundig ist vielmehr, dass die Vorinstanz zweimal, nämlich mit Schreiben vom 24. Juni und 21. Juli 2011 beim Anbieter E._______ intervenierte, um unrichtige Informationen über die Stabilisierungsmassnahme i.S.v. Art. 1 StabG zu unterbinden. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass eine allfällige, infolge Verbreitung falscher Informationen durch den Anbieter E._______ entstandene Unklarheit wenn überhaupt nur während kurzer Dauer bestanden und sich die Vorinstanz umgehend für deren Beseitigung eingesetzt hat. Ohnehin würde eine bloss vorübergehende DulSeite 14
B-523/2012

dung eines rechtswidrigen Zustandes grundsätzlich noch keinen Vertrauenstatbestand bilden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 652). In welchen Fällen es sich diesbezüglich ausnahmsweise anders verhält, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, da der Vorinstanz keine Duldung vorzuwerfen ist. 6.5 Die Beschwerdeführerin kann somit aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) nichts zu ihren Gunsten ableiten. 7.
Soweit die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, erweist sie sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 8.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 400.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]; siehe oben E. 3.3).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück) Seite 15

B-523/2012

die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler

Beat König

Versand: 17. Juli 2012

Seite 16

B-523/2012 11. luglio 2012 30. luglio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Lavoro)

Oggetto Arbeitsmarktliche Massnahme

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-V-4 118-V-16 120-IB-379 122-I-253 125-V-8 126-V-130 129-I-232 130-V-163 131-V-233 132-II-469 132-V-200

Weitere Urteile ab 2000

2C_130/2009

BVGer

B-2686/2008 B-3988/2010 B-523/2012 B-7901/2007 C-1903/2011 C-2070/2008 C-3770/2007 C-459/2007 C-5399/2010 C-6288/2008

AS 2009/5043

2009/5735

VPB

62.66

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 47
	1.	Sono autorità di ricorso:
		a.	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
		b. [1]	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale;
		c. [3]	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
		d. [4]	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
	2.	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici. [5]
	3.	... [6]
	4.	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta l'art. 67 della L del 19 set. 1978 sull'organizzazione dell'amministrazione, in vigore dal 1° giu. 1979 (RU 1979 114 679; FF 1975 I 1441). [6] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 37 Certificato federale di formazione pratica
	1.	Riceve il certificato federale di formazione pratica chi ha terminato la formazione di base su due anni superando il relativo esame o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente.
	2.	Il certificato federale di formazione pratica è rilasciato dall'autorità cantonale.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 37 Certificato federale di formazione pratica
	1.	Riceve il certificato federale di formazione pratica chi ha terminato la formazione di base su due anni superando il relativo esame o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente.
	2.	Il certificato federale di formazione pratica è rilasciato dall'autorità cantonale.

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 11 [1]

[1] Abrogato dall'all. 7 n. II 4 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
	2.	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
	3.	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
	4.	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
		a. [1]	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 2007 [2] sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
		b.	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [2] RS 192.12

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0