B-7901/2007 - 2008-11-10 - Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung; Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7901/2007
{T 0/2}

Urteil vom 10. November 2008

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung; Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigungen.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (Arbeitslosenkasse) für die Monate Januar und Februar 2005 sowie Januar, Februar und März 2006 Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung geltend. In der Folge zahlte ihr die Arbeitslosenkasse Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von Fr. 76'838.35 für das Jahr 2005 und in der Höhe von Fr. 87'516.30 für das Jahr 2006, insgesamt demnach Fr. 164'354.65, aus.
Am 15. November 2006 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Rahmen einer Betriebskontrolle, ob die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Schlechtwetterentschädigung rechtmässig sei.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 entschied das SECO, die Beschwerdeführerin habe unrechtmässig geltend gemachte Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 164'354.65 an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte es aus, anlässlich der Betriebskontrolle habe die Beschwerdeführerin keine Arbeitszeitkontrolle vorlegen können, da sich die Stundenblätter bei der Treuhandfirma Y. befunden hätten. Während der Kontrolle seien dennoch einzelne Stundenblätter bei den Lohnabrechnungen vorgefunden worden. Daraus und aus den Lohnabrechnungen sei ersichtlich, dass für Tage wetterbedingte Arbeitsausfälle geltend gemacht worden seien, an denen die Arbeitnehmer gearbeitet hätten oder ferien- oder krankheitshalber abwesend gewesen seien. Teilweise hätten die Arbeitnehmer an geltend gemachten Ausfalltagen sogar Mehrstunden geleistet. Die zwei Tage nach der Kontrolle per Fax eingereichten Stundenblätter für die Jahre 2005 und 2006 wiesen erhebliche Widersprüche zu den bei der Kontrolle erhobenen Stundenblättern und Lohnabrechnungen auf. Es sei daher davon auszugehen, dass die nachgereichten Stundenkarten nachträglich abgeändert oder neu erstellt worden seien. Somit würden die geltend gemachten wetterbedingten Arbeitsausfälle für Tage, an denen die Arbeitnehmer gemäss den an der Kontrolle erhobenen Stundenblättern gearbeitet hätten oder aus nicht wetterbedingten Gründen wie Ferien oder Krankheit abwesend gewesen seien, aberkannt. Da die Arbeitsausfälle für die Arbeitnehmer, deren originale Stundenblätter anlässlich der Kontrolle nicht hätten erhoben werden können, aufgrund der nachgereichten manipulierten betrieblichen Zeitkontrollen nicht überprüfbar seien und die Plausibilisierung anhand von anderen betrieblichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei, müsse die für diese Arbeitnehmer bezogene Schlechtwetterentschädigung vollumfänglich aberkannt werden.
Am 16. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Rückforderung des SECO und ersuchte um Neubeurteilung des Falles und Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung brachte sie vor, der Besuch des zuständigen Mitarbeiters des SECO im Betrieb sei vollkommen überraschend und unvorbereitet erfolgt, denn sie sei davon ausgegangen, dass der Termin durch ihre Treuhandfirma verschoben worden sei und die Buchhaltungsstelle, welche die Finanz- und Lohnbuchhaltung führe, die Firma bei einem späteren Termin vertreten werde. Der Mitarbeiter des SECO habe indessen dafür kein Verständnis gezeigt und auf die Kontrolle beharrt, womit die Beschwerdeführerin jedoch nicht einverstanden gewesen sei. Eine eigentliche Kontrolle habe somit gar nicht stattgefunden. Sie wisse nicht, welche Blätter der Mitarbeiter des SECO schliesslich mitgenommen habe. Sie weise aber die Annahme zurück, dass er bei den Lohnabrechnungen "Originale" der Stundenabrechnungen gefunden habe. Bei den Lohnabrechnungen seien lediglich ab und zu Infoblätter abgelegt, die keinen definitiven Charakter hätten. Die Stundenblätter würden elektronisch gespeichert und aufbewahrt. Die Firma führe nur die Auftragskostenrechnung (AKORE) selber. Die von den Mitarbeitern geleisteten Stunden würden projektbezogen im AKORE erfasst. Anhand dieser Erfassung und der eingekauften Materialien würden Akonto- und Schlussrechnungen für ein Projekt erstellt. Die Stunden, welche auf dem Projekt eingegeben würden, seien provisorisch. Schlechtwettertage würden im AKORE nicht erfasst. In der Finanz- bzw. Lohnbuchhaltung würden nach Anerkennung und Auszahlung der Entschädigung die notwendigen Eintragungen, d. h. Schlechtwetter, vorgenommen. Die Firma habe nur Schlechtwetterentschädigungen für Tage beansprucht, die effektive wetterbedingte Ausfalltage gewesen seien. Falls sich einzelne Erfassungsfehler im Computer eingeschlichen hätten, sei sie bereit, diese nachzukontrollieren und bei Bedarf zu korrigieren.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 wies das SECO die Einsprache der Beschwerdeführerin ab. Es hielt fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin enthielten keine neuen Elemente, welche die Beanstandung entkräften könnten. Der Einwand, wonach es sich bei den Einträgen in den anlässlich der Kontrolle erhobenen Stundenkarten um provisorische, objektbezogene Vorerfassungen oder Infoblätter handle, sei nicht glaubwürdig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie z. B. "Krank/Unfall" provisorisch vorerfasst werden und in der Folge zu einem Schlechtwetterausfall führen könne. Zudem werde der Eintrag "Krank/Unfall" auf der Lohnabrechnung aufgeführt, welche auch der Arbeitnehmer erhalte. Ebensowenig sei nachvollziehbar, wie eine provisorische Vorerfassung bereits eine bedeutende Anzahl Mehrstunden enthalten könne. Im Gegensatz zu den nachgereichten Stundenblättern wiesen die bei den Lohnabrechnungen angehefteten Stundenblätter fortlaufende Erfassungsnummern auf. Dies lasse ebenfalls darauf schliessen, dass es sich bei diesen Stundenblättern um Originale handle. Zur Veranschaulichung listete das SECO drei Beispiele von festgestellten Widersprüchen auf.
Am 23. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Guido Fischer, beim SECO ein Gesuch um Akteneinsicht, welchem das SECO am 28. Februar 2007 stattgab.

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin am 12. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Sie beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung rügt sie eine Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs, der Verhältnismässigkeit und des fairen Verhaltens nach EMRK sowie des Untersuchungsgrundsatzes. Der Revisor des SECO habe anlässlich des Besuches nicht dargelegt, dass zeitliche Eile geboten sei, und es sei auch nicht angedroht worden, dass die gesamten ausgerichteten Schlechtwetter-entschädigungen zurückgefordert würden, wenn nicht alle Unterlagen vollständig am 15. November 2005 bereit lägen. Die Vorinstanz habe zudem keine eigenen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und die Beschwerdeführerin nicht zu den Ungereimtheiten Stellung nehmen lassen. Der angefochtene Entscheid sei auch ungenügend begründet. Das SECO verweise lediglich auf drei gemachte Feststellungen, welche die Tage des 20. und 21. Januar sowie des 1. Februar 2005 beträfen. Für Januar und Februar 2006 sei nicht eine einzige Stichprobe gemacht worden. Es widerspreche dem Verhältnismässigkeitsprinzip, gestützt auf drei festgestellte Fehler, welche eine Entschädigungssumme von ca. Fr. 510.00 ausmachten, eine Rückforderung von Fr. 164'354.65 anzuordnen. Die Beschwerdeführerin habe seit vielen Jahren Schlechtwetterentschädigungen bezogen und sich bereits mehrmals einer Revision unterziehen müssen. Dabei habe es nie Beanstandungen gegeben. Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren eine öffentliche Verhandlung, an welcher Mitarbeiter der Firma als Zeugen zu befragen seien, und reicht die Zusammenstellung "Frei/Ferien/Krank/Unfall/Schlechtwetter" für die Monate Januar und Februar 2005 nach.

C.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2007 beantragt das SECO, die Beschwerde sei vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begründung verweist es auf die Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2006 und den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007. Es führt aus, die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe regelmässig Revisionen über sich ergehen lassen, sei falsch. Das SECO habe noch nie eine Arbeitgeberkontrolle bei der Beschwerdeführerin durchgeführt. Das SECO habe die von der Beschwerdeführerin verursachten Zustände, die es anlässlich der Kontrolle antraf, nicht zu vertreten. Es habe auf das Gesuch um Akteneinsicht vom 23. Februar 2007 hin dem Anwalt der Beschwerdeführerin alle Unterlagen in Kopie zugestellt. Demnach habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, zu Ungereimtheiten und weiteren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bei Arbeitgeberkontrollen sei zeitliche Eile in dem Sinne geboten, als sich ein Inspektor gemäss der erhöhten Glaubwürdigkeit einer "Aussage der ersten Stunde" möglichst vor Ort informieren können müsse. Das SECO habe im Weiteren einige Beispiele von Buchungen bei einem Mitarbeiter aufgelistet, in welchen der Code für Arbeitstage oder "krank/Unfall" durch den Code für Schlechtwetter ersetzt worden sei, und habe zusammenfassend festgehalten, dass vorliegend jede nachträgliche Änderung zu einer Schlechtwetterentschädigung geführt habe. Derartige Fehler seien bei allen Stundenblättern anzutreffen, die anlässlich der Kontrolle vorgefunden worden seien. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin mit nachträglichen Änderungen der Stundenblätter einen ihr nicht zustehenden Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht habe.

D.
Am 17. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Sie führt aus, die genaue Durchsicht der Belege für das Jahr 2005 habe ergeben, dass tatsächlich verschiedene Falschbuchungen zu verzeichnen seien. Im Jahr 2005 habe sie erstmals die Firma A. mit den Abrechnungen mit der Arbeitslosenkasse betraut. Offenbar sei diese Firma überfordert gewesen und habe die Buchungen nachträglich abgeändert. Dementsprechend anerkennt die Beschwerdeführerin, für den Monat Januar 2005 insgesamt 10 Tage und für den Monat Februar 2005 insgesamt 18.5 Tage zu Unrecht Schlechtwetterentschädigung beansprucht zu haben. Die Rückzahlungsverpflichtung sei somit im Umfang von Fr. 87'516.30 (Entschädigungen für Januar bis März 2006) zu korrigieren. Die Vorwürfe an die Beschwerdeführerin beträfen aber nur das Jahr 2005. Für das Jahr 2006 würden von der Vorinstanz keine Unstimmigkeiten geltend gemacht; die Verpflichtung zur Rückerstattung der für das Jahr 2006 bezogenen Schlechtwetterentschädigung entbehre daher jeglicher Grundlage. Das Gesetz sehe nicht vor, dass bei allfällig festgestellten Unstimmigkeiten die gesamten Entschädigungen, also auch jene, die zu Recht ausbezahlt worden waren, zurückzuerstatten seien. Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin an ihrer Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs fest und betont, dass die Unterlagen, welche sie vorgelegt habe, es ohne Weiteres gestatteten, den geltend gemachten Arbeitsausfall zu kontrollieren. Daher dürfe die Vorinstanz nicht pauschal die gesamte ausgerichtete Entschädigung zurückverlangen.
Mit Duplik vom 4. Oktober 2007 hält die Vorinstanz vollumfänglich an den in der Vernehmlassung vom 25. Juni 2007 gemachten Ausführungen fest. Sie führt aus, den Fehler, eine überforderte Treuhandfirma beauftragt zu haben, müsse sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen. Der sich hieraus allenfalls für die Beschwerdeführerin ergebende Schaden könne nicht auf die Arbeitslosenkasse abgewälzt werden. Den Akten sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass für das Jahr 2006 eine andere Treuhandfirma beauftragt worden wäre. Es könne demnach davon ausgegangen werden, dass sich die Zahlen und Angaben für das Jahr 2006 qualitativ nicht verbessert hätten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen von der Abteilung III auf die Abteilung II übertragen worden sei.

F.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, und forderte sie auf, die gesamten Vorakten einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 nach.
Am 28. Januar 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht auch die Beschwerdeführerin zur ergänzenden Stellungnahme bezüglich einzelner Punkte auf. Die Beschwerdeführerin äusserte sich hierzu mit Eingabe vom 2. April 2008.
Am 23. Oktober 2008 wurde am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen auf Ersuchen der Beschwerdeführerin eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher die Parteien die Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt nochmals darzulegen.
Am 28. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben ein, in welchem sie die Abkürzungen auf den Stundenblättern erklärte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Einspracheentscheid des SECO vom 7. Februar 2007 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 2 ). Diese Verfügung kann nach Art. 101 AVIG (zitiert in E. 2) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-rechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.1 Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

1.2 In ihrer Replik vom 17. September 2007 und in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2008 anerkennt die Beschwerdeführerin die Rückforderung des SECO insoweit, als sie die Schlechtwetterentschädigungen für insgesamt 28.5 Tage im Monat Januar 2005 und Februar 2005 betrifft, das heisst im Betrag von Fr. 76'838.35. Auch an der öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Beschwerdeführerin diese Anerkennung nochmals ausdrücklich. Im genannten Umfang ist die Beschwerde demnach gegenstandslos geworden.

1.3 Bezüglich der Verpflichtung zur Rückerstattung der für das Jahr 2006 bezogenen Schlechtwetterentschädigung in der Höhe von Fr. 87'516.30 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest (vgl. S. 3 ihrer Eingabe vom 17. September 2007). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 AVIG).
Nach Art. 42 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn: a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und b. sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43) erleiden. Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann. Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Personen nach Artikel 31 Absatz 3 AVIG.
Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird, die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und er vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird. Es werden nur ganze oder halbe Tage angerechnet (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG).
Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 42 Abs. 3 AVIG).
Der Bundesrat erlässt die Kontrollvorschriften für die von wetterbedingtem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer (Art. 49 AVIG).
Nach der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) setzt die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 1 und 2 AVIV).
Bei wetterbedingten Arbeitsausfällen wird keine Stempelkontrolle durchgeführt, soweit die kantonale Amtsstelle nichts anderes anordnet (Art. 72 AVIV).
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Untersuchungsgrundsatzes und des Gebots des fairen Verhaltens nach Art. 6 Abs. 3 (recte Abs. 1) EMRK. Die Vorinstanz habe anlässlich der Betriebskontrolle nicht dargelegt, dass zeitliche Eile geboten sei, und es sei auch nicht angedroht worden, dass die gesamten ausgerichteten Schlechtwetterentschädigungen zurückgefordert würden, wenn nicht alle Unterlagen vollständig am 15. November 2005 bereit lägen. Die Rückerstattung der gesamten Summe sei ohne jede Vorwarnung verfügt worden. Die Vorinstanz habe zudem keine eigenen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und die Beschwerdeführerin nicht zu den Ungereimtheiten Stellung nehmen lassen. Der angefochtene Entscheid sei auch ungenügend begründet.
Das SECO hält demgegenüber fest, es habe auf das Gesuch um Akteneinsicht vom 23. Februar 2007 hin dem Anwalt der Beschwerdeführerin alle Unterlagen in Kopie zugestellt. Demnach habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, zu Ungereimtheiten und weiteren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bei Arbeitgeberkontrollen sei zeitliche Eile in dem Sinne geboten, als sich ein Inspektor gemäss der erhöhten Glaubwürdigkeit einer "Aussage der ersten Stunde" möglichst vor Ort informieren können müsse.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachverhaltsabklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien, die in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert worden sind. So umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 IB 379 E. 3b mit Hinweisen). Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Betreffend Verfügungen, die - wie vorliegend - durch Einsprache anfechtbar sind, braucht sie die Parteien indessen nicht vorgängig anzuhören (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG).
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens zum Sachverhalt sowie den rechtlichen Würdigungen der Vorinstanz und den sich daraus ergebenden Konsequenzen eingehend äussern können. Sie nahm auch Einsicht in sämtliche relevante Akten. Im Weitern findet sich bereits in der Verfügung vom 13. Dezember 2006 eine Begründung dafür, warum die Schlechtwetterentschädigungen für die Jahre 2005 und 2006 vollumfänglich zurückverlangt würden. Das SECO führte aus, die nachgereichten Stundenblätter seien abgeändert worden und daher als Zeitkontrolle nicht brauchbar. Die Plausibilisierung der wetterbedingten Ausfallstunden sei anhand von anderen betrieblichen Unterlagen ebenfalls nicht möglich gewesen. Auch im Einspracheentscheid sowie in den späteren Eingaben begründete die Vorinstanz die Rückforderung, verwies auf die anwendbaren rechtlichen Grundlagen und nahm Stellung zu den einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin. Insofern erscheint es als offensichtlich, dass das SECO seiner Prüfungs- und Begründungspflicht in genügendem Masse nachgekommen ist.

3.3 Das SECO war auch nicht verpflichtet, eine allfällige Rückforderung anlässlich der Arbeitgeberkontrolle ausdrücklich anzudrohen. Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz (Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz im Übrigen nie verlangt, dass alle Unterlagen vollständig am 15. November 2005 bereit liegen müssten, bzw. für den Unterlassungsfall angedroht, die gesamte erhaltene Schlechtwetterentschädigung zurückzufordern. Die Rückforderung erfolgte klarerweise aus anderen, in E. 4 zu erörternden Gründen. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist unbehelflich.

3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen das SECO hätte vornehmen sollen, nachdem es die relevanten Unterlagen von der Beschwerdeführerin erhalten hatte, und es gemäss konstanter höchstrichterlicher Praxis nicht zulässig ist, einen fehlenden oder widersprüchlichen Arbeitszeitnachweis durch eine nachträgliche Befragung der betroffenen Arbeitnehmer zu ersetzen (vgl. ARV 1999 Nr. 34 E. 2a sowie Urteile des EVG C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b und C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 f.). Auch insofern vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Im Weiteren ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz das Gebot der Fairness nach EMRK verletzt haben sollte.

3.5 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. des Gebots der Fairness ist nach dem Gesagten unbegründet, und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.

4.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2006 in der Höhe von Fr. 87'516.30 (vgl. vorne E. 1.3).

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, für das Jahr 2006 habe das SECO keine Unstimmigkeiten geltend gemacht. Die Rückerstattungsforderung entbehre der gesetzlichen Grundlage, denn das Gesetz sehe nicht vor, dass bei allfällig festgestellten Unstimmigkeiten die gesamten Entschädigungen, also auch jene, die zu Recht ausbezahlt worden seien, zurückzuerstatten seien.
Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, aus den gesamten Umständen müsse geschlossen werde, dass die nach der Kontrolle eingereichten Stundenblätter nachträglich geändert oder neu erstellt worden seien. Somit liessen sich die Arbeitsausfälle derjenigen Mitarbeiter, deren originale Stundenblätter anlässlich der Kontrolle nicht hätten erhoben werden können, nicht überprüfen. Die Stundenblätter könnten daher nicht als Zeitkontrolle anerkannt werden.

4.2 Nach der Rechtsprechung des EVG ist ein geltend gemachter Arbeitsausfall erst dann genügend überprüfbar, wenn die geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Das EVG führte dazu aus, es genüge nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führe, vielmehr bedürfe es Angaben über die täglich geleistete Arbeitszeit. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen sei, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung finde (vgl. hierzu die in E. 3.4 zitierten Urteile des EVG sowie Urteile des BVGer B-7898/2007 vom 13. Mai 2008 E. 3 und B-7902/2007 vom 24. Juni 2008 E. 6.2.2).
Die gearbeiteten Stunden müssten nicht zwingend mit einem elektronischen oder mechanischen System erfasst sein. Wesentlich seien jedoch der ausreichende Detaillierungsgrad und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Erst nachträglich erstellte Unterlagen (z. B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) seien kein taugliches Mittel, um die Arbeitszeit durch die Verwaltung ausreichend zu kontrollieren (statt vieler: Urteile des EVG C 42/00 vom 17. Januar 2001 E. 2b, C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b sowie C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4).
Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formstrenge exzessiv und durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.1, mit Verweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1). Massgebend ist, ob das Führen einer Arbeitszeitkontrolle im konkreten Einzelfall unerlässlich gewesen ist, um den Durchführungsorganen die Möglichkeit zu geben, den geltend gemachten Arbeitsausfall innert nützlicher Frist zuverlässig zu überprüfen (Urteil des EVG C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2b).

4.3 Unbestritten ist, dass Stundenblätter, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgelegt wurden, gemäss der Rechtsprechung grundsätzlich ein taugliches und rechtsgenügliches Instrument darstellen, um die geleistete Arbeitszeit und die wetterbedingten Ausfallstunden zu kontrollieren.
Im Falle der Beschwerdeführerin geht das SECO indessen aufgrund der bei den Abrechnungen für das Jahr 2005 festgestellten Unregelmässigkeiten davon aus, dass auch die per Fax zugesandten Stundenblätter für das Jahr 2006 erst nachträglich verfasst wurden und daher kein geeignetes Mittel zur Kontrolle der Arbeitszeit darstellen.
4.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die anlässlich der Kontrolle vom 15. November 2006 aus dem Lohnordner kopierten Stundenblätter für 9 Mitarbeiter in den Monaten Januar und/oder Februar 2005 nicht den zwei Tage später per Fax nachgereichten Stundenblättern für dieselben Mitarbeiter in derselben Zeitperiode entsprechen.
Die am 17. November 2006 nachgereichten Stundenblätter des Jahres 2005, welche sich direkt mit entsprechenden bei der Kontrolle vorgefundenen Stundenblättern für die gleichen Mitarbeiter und die gleiche Zeitperiode vergleichen lassen, weisen an insgesamt über 170 Tagen wetterbedingte Arbeitsausfälle bei verschiedenen Mitarbeitern auf. Für diese Tage wurde indessen in den bei der Kontrolle vorgefundenen Stundenblättern kein einziges Mal ein wetterbedingter Ausfall (Code 969) verzeichnet, sondern die betroffenen Mitarbeiter arbeiteten (Code 003 oder 923) oder waren wegen Krankheit, Unfall oder Ferien abwesend (Code 966 und 967).
Bei diesen Unstimmigkeiten handelt es sich demnach nicht um einzelne Fehlbuchungen, die man einem Versehen oder, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, der Überforderung der mit der Buchhaltung und den Abrechnungen beauftragten Firma, zurechnen könnte. Die Unterschiede zwischen den anlässlich der Kontrolle eingesehenen und den nachgereichten Stundenblättern sind erheblich und erwecken aus objektiver Sicht den Eindruck, dass systematisch Änderungen vorgenommen wurden, um einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung zu erwirken.
Ausgehend davon ist die Würdigung des SECO, wonach es sich bei den nachgereichten Stundenblättern des Jahres 2005 nicht um Originale, sondern um nachträglich erstellte Dokumente handle, nicht zu beanstanden.
4.3.2 Betreffend die Monate Januar bis März 2006 wurden am Tag der Betriebskontrolle keine Stundenblätter vorgefunden. Die Beschwerdeführerin stellte diese dem SECO gesamthaft nachträglich mit Fax vom 17. November 2006 zu.
Da diese nachgereichten Stundenblätter somit nicht mit entsprechenden, an der Betriebskontrolle gesichteten Dokumenten verglichen werden können, ist weder der volle Beweis dafür erbringbar, dass sie die wetterbedingten Ausfallzeiten korrekt und wahrheitsgemäss wiedergeben, noch dass sie - wie die Stundenblätter der Monate Januar und Februar 2005 - nachträglich abgeändert wurden.
4.3.3 Das AVIG bestimmt, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben (Art. 42 Abs. 3 i . V. m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).
Das Erfordernis der Kontrollierbarkeit verlangt, dass eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung sich innert angemessener Frist ein einigermassen klares Bild über den Arbeitsausfall machen kann (GERHARD GERHARDS, AVIG-Kommentar, Art. 31 N. 34).
Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können. Zwar muss die Verwaltung bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle der Firma die Gelegenheit geben, die Zweifel zu entkräften. Es liegt aber nicht an ihr, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell nachzuweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten. Die Beweislast obliegt eindeutig dem Arbeitgeber (Art. 38 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG und Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie Urteil des BVGer B-8569/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.3).
4.3.4 Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7 E. 3c/aa, mit Hinweisen).
4.3.5 Nach dem eingangs Gesagten hat die Vorinstanz die nachträglich für das Jahr 2005 eingereichten Stundenblätter zu Recht als nicht beweistauglich erachtet, weil sie nachweislich in erheblichem Umfang abgeändert worden waren bzw. den anlässlich der Betriebskontrolle eingesehenen Originalaufzeichnungen widersprachen (vgl. E. 4.3.1). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch den ebenfalls nachgereichten Stundenblättern des Jahres 2006 die Beweistauglichkeit abzusprechen. Zwar wurden anlässlich der Arbeitgeberkontrolle keine Originalabrechnungen des Jahres 2006 vorgefunden, weshalb insofern formell keine Widersprüche zwischen verschiedenen, den gleichen Lebensvorgang betreffenden Dokumenten verzeichnet werden können, doch wirken sich die gesamten Umstände auch hier zum Nachteil der Beschwerdeführerin aus. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
Die Stundenblätter 2006 wurden im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 15. November 2006 per Fax eingereicht. Wie auch die nachgereichten Stundenblätter für das Jahr 2005 weisen sie - im Unterschied zu den anlässlich der Kontrolle im Betrieb vorgefundenen Stundenblättern - keine fortlaufenden Erfassungsnummern auf, sondern solche, die insbesondere während den Tagen, für welche wetterbedingte Ausfälle geltend gemacht werden, gleich bleiben. Dieser Umstand deutet, wie auch das SECO geltend macht, auf eine nachträgliche Erstellung bzw. Abänderung der Stundenblätter hin. Der Hinweis auf dem am 28. Oktober 2008 durch die Beschwerdeführerin eingereichten Blatt, wonach der Computer die Erfassungsnummern automatisch eingibt, vermag die Sachlage diesbezüglich nicht zu klären. In einigen Stundenblättern wechseln sich ausserdem Ausfälle wegen Schlechtwetter mit Ausfällen wegen Krankheit bzw. Unfall (Code 967) fast täglich ab (z.B. Stundenblätter für Mitarbeiter B. in den Monaten Januar, Februar und März 2006), was eine Konstellation darstellt, welche als unwahrscheinlich angesehen werden muss.
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin keine Argumente vor, die zugunsten der Annahme sprechen würden, es handle sich bei den Stundenblättern für die Monate Januar bis März 2006 um "Originale", auf welchen die Ausfallstunden fortlaufend und korrekt vermerkt worden wären. Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf die Behauptung, dass diese Stundenblätter nicht nachträglich erstellt oder abgeändert worden seien. Dies genügt indessen bei den Gegebenheiten, wie sie sich vorliegend präsentieren, nicht.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stundenblätter des Jahres 2005 nach der Betriebskontrolle nachweislich abgeändert oder neu erstellt wurden, ist nach dem vorstehend Gesagten zu folgern, dass es sich auch bei den Stundenblättern des Jahres 2006 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um nachträglich erstellte Dokumente handelt.

4.4 Da, wie dargelegt (E. 4.2), nachträglich erstellte Unterlagen kein taugliches Mittel darstellen, um die Arbeitszeit und die Ausfallstunden zu überprüfen, können die Stundenblätter des Jahres 2006 als Arbeitszeitkontrolle nicht anerkannt werden.
Die Beschwerdeführerin reichte keine anderen betrieblichen Unterlagen ein, anhand deren eine Plausibilierung der wetterbedingten Ausfallstunden möglich wäre. Insbesondere vermögen die "Rapporte über die wetterbedingten Ausfallstunden", entgegen der Anmerkung des Anwalts der Beschwerdeführerin in seinen anlässlich der öffentlichen Verhandlung eingereichten Plädoyernotizen, nach der Rechtsprechung des EVG nicht als Arbeitszeitnachweis zu genügen (Urteil des EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2b).
Die Ausfall- und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin sind somit auch für die Monate Januar bis März 2006 nicht bestimmbar bzw. kontrollierbar, weshalb aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage von Art. 42 Abs. 3 i . V. m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht.
Somit war die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung für die Monate Januar bis März 2006 an die Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig. Die zugesprochenen Beträge in der Höhe von insgesamt Fr. 87'516.30 sind sodann als erheblich zu werten, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung (vgl. E. 2) grundsätzlich erfüllt sind (vgl. Urteil des BVGer B-7898/2007 vom 13. Mai 2008 E. 3.4).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall vom Januar bis März 2006 nicht kontrollierbar ist, und dass weder die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen noch die von ihr geltend gemachten Umstände die durch Schlechtwetter bedingten Ausfallstunden hinreichend glaubhaft zu belegen vermögen.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Rückerstattung von Fr. 164'354.65 verlangt. Im Umfang von Fr. 76'838.35 hat die Beschwerdeführerin die Forderung des SECO bereits anerkannt (vgl. vorne, E. 1). Soweit weitergehend ist ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen, womit die Beschwerdeführerin insgesamt unterliegt.

6.
Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 37 VGG; vgl. Urteile des BVGer C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1 sowie vom 24. Juni 2008 B-7902/2007 E. 10, mit Hinweisen).
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfah- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VKGE, SR 173.320.2]). Stehen wie hier Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan- zieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE).
In Anwendung von Art. 4 VGKE und in Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 1), sind die Verfahrenskosten auf Fr. 2000.- festzusetzen. Sie werden mit dem am 27. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2000.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgeschrieben, soweit die Beschwerdeführerin eine Teilforderung im Betrag von Fr. 76'838.35 anerkannt hat. Soweit weitergehend, d. h. die Rückforderung von Fr. 87'516.30 betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK-2006-97; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (A-Post)

und wird mitgeteilt:

der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. November 2008

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 5 Beitragszahlung - 1 Der Arbeitgeber zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.
¹	Der Arbeitgeber zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.
²	Arbeitnehmer von nicht beitragspflichtigen Arbeitgebern entrichten ihre Beiträge zusammen mit den AHV-Beiträgen der AHV-Ausgleichskasse, der sie angeschlossen sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 1^a - 1 Das Gesetz will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz garantieren für Erwerbsausfälle wegen:
¹	Das Gesetz will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz garantieren für Erwerbsausfälle wegen:
^a	Arbeitslosigkeit;
^b	Kurzarbeit;
^c	schlechtem Wetter;
^d	Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
²	Es will drohende Arbeitslosigkeit verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.10

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 42 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
¹	Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
^a	sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und
^b	sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43) erleiden.
²	Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.
³	Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Personen nach Artikel 31 Absatz 3.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 31 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:
¹	Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:
^a	sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben;
^b	der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32);
^c	das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist;
^d	der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können.
^1bis	Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d kann in Ausnahmefällen eine Betriebsanalyse zu Lasten des Ausgleichsfonds durchgeführt werden.145
²	Der Bundesrat kann abweichende Bestimmungen erlassen über die Kurzarbeitsentschädigung:
^a	für Heimarbeitnehmer;
^b	für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit innerhalb vertraglich festgelegter Grenzen veränderlich ist.146
³	Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben:
^a	Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist;
^b	der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers;
^c	Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 43 Anrechenbarer Arbeitsausfall - 1 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn:
¹	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn:
^a	er ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird;
^b	die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann; und
^c	er vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird.169
²	Es werden nur ganze oder halbe Tage angerechnet.
³	Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen.170
⁴	Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen.
⁵	...171

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 46^b Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles - (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
¹	Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus.
²	Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 83 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung - 1 Die Ausgleichsstelle:
¹	Die Ausgleichsstelle:
^a	verbucht die beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangenen Beiträge;
^b	führt die Rechnung des Ausgleichsfonds;
^c	prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen; die Prüfung der Kassen kann sie ganz oder teilweise den Kantonen oder Dritten übertragen;
^cbis	prüft die Erfüllung der den Kassen und den kantonalen Amtsstellen übertragenen Aufgaben;
^d	überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle;
^e	erteilt den Kassenträgern und den kantonalen Amtsstellen Weisungen;
^f	entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85d, 88 und 89a);
^g	weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu;
^h	trifft Vorkehren zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein;
ⁱ	...
^k	trifft die Entscheide nach Artikel 59c Absatz 3 und richtet die Beiträge nach den Artikeln 62 und 64b aus;
^l	überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen;
^m	entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen;
ⁿ	sorgt für die Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen;
^nbis	sorgt zusammen mit den Kantonen für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services) nach Artikel 11 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999301 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);
^o	...
^p	koordiniert die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten;
^q	trifft Vorkehren zur Anwendung von Artikel 59a;
^r	entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG306 Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen;
^s	entscheidet Fälle nach Artikel 31 Absatz 1bis, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden.
^1bis	Die Ausgleichsstelle betreibt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für statistische Zwecke Informationssysteme für folgende Dienste:
^a	Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
^b	öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989308 [AVG]);
^c	Analyse von Arbeitsmarktdaten;
^d	Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96c Absatz 1quater genannten Personen;
^e	Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG).309
²	Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission:
^a	die Betriebs- und Vermögensrechnung des Ausgleichsfonds sowie den Jahresbericht zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates;
^b	weitere periodische Rechnungsablagen;
^c	periodische Berichte über Geschäftsführungsprüfungen und Revisionen der Auszahlungen bei den Kassen sowie über die Entscheide der kantonalen Amtsstellen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
^d	Gesuche um Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73);
^e	die Rechenschaftsberichte nach Artikel 59c Absatz 3;
^f	Budget und Rechnung des Informatikzentrums.
³	Das SECO führt die Ausgleichsstelle.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 110 - (Art. 28 und 46 ATSG, Art. 83 Abs. 1 Bst. d und 83a Abs. 3 AVIG)282
¹	Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stichprobenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind.283
²	Die Kassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen.
³	Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist massgebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt wurde.284
⁴	Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen.285

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 83^a Revision und Arbeitgeberkontrolle - 1 Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen.
¹	Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen.
²	Vorbehalten bleibt der Erlass einer Verfügung nach den Artikeln 82 Absatz 3 und 85g Absatz 2.
³	Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 111 - (Art. 83 Abs. 1 Bst. d, 83a Abs. 3 und 95 Abs. 2 und 3 AVIG)287
¹	Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel innert 60 Tagen bekannt.
²	Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Beträge auf der Grundlage dieser Verfügung.288

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 38 Geltendmachung des Anspruchs - 1 Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend.
¹	Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend.
²	Während der Zweijahresfrist nach Artikel 35 Absatz 1 sind sämtliche Entschädigungsansprüche für einen Betrieb bei der gleichen Kasse geltend zu machen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
³	Der Arbeitgeber reicht der Kasse ein:
^a	die für die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen;
^b	eine Abrechnung über die an seine Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung;
^c	eine Bestätigung, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Art. 37 Bst. c) übernimmt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.