B-523/2012 - 2012-07-11 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-523/2012

Urteil vom 11. Juli 2012

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung C._______,

Vorinstanz.

Gegenstand Arbeitsmarktliche Massnahme.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte, vertreten durch ihre Mutter B._______, am 3. Oktober 2011 bei der Stiftung C._______ (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Finanzhilfe für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Grundbildung. Das Gesuch betraf einen vom 15. August bis 4. November 2011 dauernden Sprachaufenthalt mit Besuch der D._______ School in Vancouver (Kanada).

Die Vorinstanz hiess das Gesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2012 gut, sprach der Beschwerdeführerin jedoch nur eine Finanzhilfe in Höhe der Hälfte der während des Zeitraums vom 3. Oktober bis 4. November 2011 entstandenen Weiterbildungskosten bzw. eine Leistung im Betrag von Fr. 687.50 (nach anderen Angaben Fr. 687.60 [vgl. S. 2 der Verfügung]) zu. Die restlichen Tage der Weiterbildung könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Vorinstanz nicht rückwirkend zahlen könne.

In der genannten Verfügung wurde ferner angeordnet, dass die Vorinstanz die zugesprochene Finanzhilfe zusammen mit dem von der Beschwerdeführerin zu tragenden Anteil der Weiterbildungskosten dem Veranstalter der Weiterbildung zur Begleichung der gesamten Kurskosten überweist, sobald die Gesuchstellerin der Vorinstanz ihren Anteil an den Weiterbildungskosten überwiesen hat.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch B._______, am 27. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Anordnung, dass die zugesprochene Finanzhilfe nach Überweisung des von der Beschwerdeführerin zu tragenden Anteils der Weiterbildungskosten an die Vorinstanz dem Veranstalter bezahlt wird. Sodann fordert sie die Zusprechung einer Finanzhilfe für die gesamte Dauer der Weiterbildung, mithin über das bereits Gewährte hinaus die Zusprechung einer Finanzhilfe für den Zeitraum vom 15. August bis 2. Oktober 2011 bzw. die Übernahme der Hälfte der in diesem Zeitraum angefallenen Weiterbildungskosten. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe die gesamten Kosten der Weiterbildung an den Veranstalter bezahlt. Der Vorinstanz würden deshalb keine Zahlungsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen. Überdies habe sich die Vorinstanz zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, mangels Möglichkeit der Bewilligung nachträglicher Gesuche könne lediglich für den Zeitraum vom 3. Oktober bis 4. November 2011 eine Finanzhilfe zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin habe ihr Gesuch nämlich nicht nachträglich, sondern während der Weiterbildungsmassnahme gestellt. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage könne dies ebenso wenig wie eine nachträgliche Einreichung des Gesuchs zu einer teilweisen Verweigerung der Finanzhilfe führen. Im Übrigen mache es wenig Sinn, ein vorgängiges Gesuch zu verlangen, weil die Vorinstanz nur gestützt auf den Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildungsmassnahme über die Gewährung von Beiträgen entscheiden könne. Der Vorinstanz sei zudem scheinbar bekannt gewesen, dass der Anbieter E._______ seine junge Kundschaft nicht richtig über die Gesuchsmodalitäten informiere. Es könne weder der Beschwerdeführerin noch ihren Eltern angelastet werden, dass die Vorinstanz nicht dagegen eingeschritten sei. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe auf ein von ihren Eltern verfasstes Schreiben vom 20. Dezember 2011 nicht reagiert und es namentlich in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt.

C.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 4. Januar 2012 fest. Sie führt namentlich aus, die massgeblichen Weiterbildungskosten würden vorliegend aufgrund der verspäteten Einreichung des Gesuchs nicht die gesamten Kurskosten umfassen. Im Factsheet "Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Abgänger und Abgängerinnen der beruflichen Grundbildung, FAQ" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (im Folgenden: FAQ Finanzhilfen), das auf der Internetseite der Vorinstanz abrufbar gewesen und der Beschwerdeführerin bekannt sei, werde ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines vorgängigen Gesuchs hingewiesen. Nichts zu ihren Gunsten ableiten könne die Beschwerdeführerin aus den auf der Internetseite der Vorinstanz festgehaltenen Terminen, da diese nicht die erste Einreichung des Gesuchs, sondern die Nachreichung ausstehender Unterlagen oder grundsätzliche Rahmenbedingungen betreffen würden. Auch sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für den Entscheid über das Finanzhilfegesuch keine Kursbestätigung bzw. kein Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildungsmassnahme erforderlich.

D.

In ihrer Replik vom 12. April 2012 führt die Beschwerdeführerin aus, der Punkt der "Einsprache" (recte: der Beschwerde), welcher die von der Vorinstanz angeordneten Zahlungsmodalitäten betreffe, habe sich "erledigt", weil der Betrag von Fr. 687.60 auf ihrem Konto eingegangen sei (S. 1). Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsmittel fest. Sie führt insbesondere aus, das FAQ Finanzhilfen schliesse während einer Weiterbildungsmassnahme gestellte Gesuche nicht aus.

E.

Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2012 zur Einreichung einer Duplik eingeladen und dabei insbesondere dazu aufgefordert, hinsichtlich ihrer Kenntnisse über allfällige unrichtige Auskünfte der Vermittlungsstellen für Sprachaufenthalte betreffend die Modalitäten der Kostenübernahme durch die Vorinstanz Auskunft zu geben.

Mit Duplik vom 15. Mai / 1. Juni 2012 führte die Vorinstanz unter Einreichung weiterer Unterlagen aus, Finanzhilfen könnten zwar gemäss dem FAQ Finanzhilfen nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen gewährt werden. Das SECO habe jedoch nachträglich pro-rata-temporis-Finanzhilfen für laufende Weiterbildungen ab Datum der Einreichung des Gesuchs genehmigt. Bei über 50 Gesuchen, welche während der jeweiligen Weiterbildung gestellt worden seien, sei auf diese Weise (auf die Zeit ab Gesuchseinreichung beschränkte) finanzielle Unterstützung geleistet worden. Die Vorinstanz habe die Weiterbildungsinstitute jeweils vorab über die genauen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Finanzhilfen informiert. Zudem habe sie die Informationspolitik der Anbieter von Weiterbildungsmassnahmen laufend beobachtet und sei bei Falschinformationen eingeschritten. Letzteres gehe im Fall der vorliegend involvierten Sprachschule E._______ auch aus den mit der Duplik eingereichten Schreiben der Vorinstanz hervor.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid der Stiftung C._______ vom 4. Januar 2012 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Stiftung C._______ im Bereich von Subventionenunterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 33 Bst. h und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft [StabG, AS 2009 5043; vgl. zur Geltungsdauer dieses Gesetzes hinten E. 3.1] i.V.m. Art. 44 VwVG).

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Entscheides berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Mit der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Anordnung, dass die Finanzhilfe erst nach Eingang des selbst zu tragenden Anteils der Weiterbildungskosten bei der Vorinstanz an den Veranstalter überwiesen wird, sei aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass sie dem Veranstalter bereits vor der Weiterbildung die gesamten Kosten bezahlt hat. Dagegen bezeichnete die Beschwerdeführerin diesen Punkt ihrer Beschwerde in der Replik als "erledigt", weil die Vorinstanz die zugesprochene Finanzhilfe (Fr. 687.60) entgegen der Anordnung in der angefochtenen Verfügung nicht dem Veranstalter, sondern der Beschwerdeführerin überwiesen hat, ohne die Zahlung von einer Überweisung seitens der Beschwerdeführerin abhängig zu machen. Insoweit ist deshalb die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Vorinstanz habe das Schreiben ihrer Eltern vom 20. Dezember 2011 nicht berücksichtigt, sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 3b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff., insbes. Rz. 1680 ff.). Diese Rechte sind in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert und von der Vorinstanz in Gesuchsverfahren um Ausrichtung von Finanzhilfen für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Grundbildung zu beachten (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG; s. ferner Art. 35 Abs. 1 und 2 BV).

Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dafür ist unabdingbar, dass er und die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne sind zumindest kurz die Überlegungen zu erwähnen, von welchen sich die Behörde leiten lässt und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 und B 7901/2007 vom 10. November 2008 E. 3.1). Freilich verlangt die Begründungspflicht keine Berücksichtigung sämtlicher irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid stehenden tatsächlichen Behauptungen, rechtlichen Einwände sowie sonstigen Vorbringen und Überlegungen. Stattdessen darf sich die Begründung auf jene Aspekte beschränken, die von der Behörde ohne Willkür als wesentlich betrachtet werden (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 403 f., mit Hinweisen).

2.2 Die Eltern der Beschwerdeführerin führten im genannten Schreiben vom 20. Dezember 2011 im Wesentlichen aus, es sei aufgrund der erhaltenen Unterlagen lediglich bekannt gewesen, dass die Massnahme bis am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müsse, die Unterlagen innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung sowie spätestens bis am 31. März 2012 einzureichen seien und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Zudem brachten die Eltern vor, dass sie nicht dafür bestraft werden dürften, dass die Vorinstanz keine Massnahmen ergriff, um der - ihr scheinbar bekannten - unrichtigen Information über die Gesuchsmodalitäten durch den Anbieter E._______ entgegenzuwirken.

Es trifft zu, dass dieses Schreiben im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich erwähnt wird. Indessen setzte sich die Vorinstanz insofern mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander, als sie klar und unmissverständlich dartat, dass für nachträgliche Gesuche keine Leistungen ausgerichtet würden. Hierzu führte sie im Beschwerdeverfahren ergänzend aus, dass sie in diesem wie in weiteren vergleichbaren Fällen für die Weiterbildungsdauer ab Gesuchseinreichung "pro rata temporis" Leistungen erbracht habe. Die interessierenden Weiterbildungsveranstalter hätte sie zudem im Rahmen des Zumutbaren informiert und überwacht. - Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich.

3.

3.1 Zu Recht unbestritten ist vorliegend die für die Zeitspanne vom 3. Oktober bis 4. November 2011 zugesprochene Finanzhilfe, welche 50 % der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Weiterbildungskosten deckt (vgl. auch hinten E. 3.2). Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr zu Unrecht für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 eine Finanzhilfe verweigert worden. Sie beruft sich dabei sinngemäss auf das bereits erwähnte Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 2011 (Art. 12 Abs. 2 StabG).

Die im Streit liegende Leistung (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2) ist eine im Bundesrecht vorgesehene Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Danach sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Das Subventionsgesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, wobei dessen drittes Kapitel (Art. 11 -40 SuG) unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in anderen Bundesgesetzen oder in allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG).

3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 StabG kann der Bund stellenlosen Abgängerinnen und Abgängern der beruflichen Grundbildung nach den Art. 37 -39 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) für Weiterbildungen Finanzhilfen gewähren. Art. 1 Abs. 2 StabG sieht vor, dass Finanzhilfen auf Gesuch hin gewährt werden, wenn die Weiterbildungen höchstens zwölf Monate dauern (Bst. a) und nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen werden (Bst. b). Pro Abgängerin oder Abgänger beträgt die Finanzhilfe 50 % der Weiterbildungskosten, nicht jedoch mehr als Fr. 5'000.- (Art. 1 Abs. 3 StabG).

Nach der Botschaft des Bundesrates zum fraglichen Gesetz soll die finanzielle Beteiligung an der Weiterbildung die Vermittelbarkeit arbeitsloser Jugendlicher mit abgeschlossener beruflicher Grundbildung erhöhen. Zudem solle damit die Zeit der Stellen- oder Arbeitslosigkeit auf sinnvolle Weise überbrückt werden. Die Weiterbildungen, welche die beruflichen Qualifikationen entsprechend den arbeitsmarktlichen Bedürfnissen fördern sollten, würden zeitlich befristet, um nicht Teile üblicher Ausbildung auf Tertiärstufe zu subventionieren (BBl 2009 5735 ff. 5747).

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht die Bedingungen, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, selbst umschreibt, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden steht, sind sogenannte Ermessenssubventionen, auf welche kein Anspruch besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5399/2010 vom 18. Mai 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).

Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 StabG "kann" der Bund Finanzhilfen gewähren. Mit dieser sogenannten "Kann-Vorschrift" räumt das Gesetz den Behörden ein Entschliessungsermessen ein, da die Ausrichtung von Finanzhilfen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 431 und 440). Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG. Daher überprüft das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Verwaltung nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1903/2011 vom 29. August 2011, C-6288/2008 vom 15. Juni 2009, C-459/2007 vom 4. Oktober 2007, C-3770/2007 vom 13. Januar 2008 und C-2070/2008 vom 5. Januar 2009).

4.

Soweit es um den vom 3. Oktober 2011 (Datum der Einreichung des Gesuchs) bis 4. November 2011 dauernden Teil des Sprachaufenthaltes der Beschwerdeführerin geht, hat sie mit der angefochtenen Verfügung eine Finanzhilfe zugesprochen erhalten und ist davon auszugehen, dass die entsprechende Anordnung nicht mit vorliegender Beschwerde angefochten ist. Im Streit liegt damit einzig die Frage, ob der Beschwerdeführerin für den vor Einreichung ihres Gesuchs absolvierten Teil ihrer Weiterbildung, also für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 zu Recht eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG verweigert worden ist.

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass sie "nicht rückwirkend zahlen" könne. Im FAQ Finanzhilfen sei ausdrücklich festgehalten, dass nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen Finanzhilfen ausgerichtet werden können.

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Regelung, wonach die Einreichung von Gesuchen nach oder während einer Massnahme ausgeschlossen sei.

4.1 Materiell-rechtlich ist Voraussetzung für eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG, dass der Empfänger stellenloser Abgänger der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 37 -39 BBG ist, er nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht und es um eine höchstens zwölf Monate dauernde Weiterbildung geht (vgl. vorne E. 3.2). Darüber hinaus muss in formeller Hinsicht ein Gesuch eingereicht werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 StabG; s. ferner Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 SuG).

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die materiellen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG schon seit Beginn ihres Sprachaufenthaltes in Vancouver (15. August 2011) erfüllt. Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht erforderliche Gesuch um Finanzhilfe liegt vor. Allerdings wurde dieses Gesuch erst nach dem streitbetroffenen Teil der Weiterbildung eingereicht. Zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdeführerin gleichwohl auch für diesen Abschnitt der Weiterbildung Anspruch auf eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG hat, ihr also ein Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Finanzhilfe ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen zusteht, oder ob der entsprechende Anspruch verwirkt ist.

4.2 In der von der Vorinstanz herangezogenen Ziff. 8 FAQ Finanzhilfen wird ausgeführt, dass Weiterbildungen nicht rückwirkend bewilligt werden können, Finanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbildungen ausgerichtet werden und keine Finanzhilfen für das Jahr 2009 gewährt werden können. Es ist allerdings fraglich, ob Ziff. 8 FAQ Finanzhilfen zur Verweigerung von finanziellen Beiträgen für die Zeit vor Einreichung des Gesuchs herangezogen werden kann. Denn der darin statuierte Ausschluss der rückwirkenden Bewilligung von Weiterbildungen betrifft mit Blick auf die unmittelbar anschliessende Bezugnahme auf das Jahr 2009 möglicherweise einzig die Zeit vor Inkrafttreten des StabG am 1. Januar 2010 (vgl. dazu vorne E. 3.1). Gegebenenfalls wäre dieser Ausschluss nicht als Regelung des Zeitpunktes der Geltendmachung von Finanzhilfen gemeint. Ohnehin bildet das FAQ Finanzhilfen eine Verwaltungsverordnung, welche zwar mitberücksichtigt werden kann, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässt, jedoch für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b).

4.3

4.3.1 Weder im StabG noch im Subventionsgesetz ist ausdrücklich eine Frist zur Geltendmachung von Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG oder ein Ausschluss von Finanzhilfen für vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Teile einer Weiterbildung vorgesehen. Auch mittels Auslegung der im vorliegenden Bereich einschlägigen Bestimmungen lässt sich nicht ermitteln, ob eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG für einen bei Einreichung des Gesuchs bereits zurückliegenden Teil einer Weiterbildung ausgerichtet werden kann. Dies gilt umso mehr, als keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass der Gesetzgeber (im Sinne eines sogenannten qualifizierten Schweigens) bewusst auf eine Frist für die Gesuchseinreichung verzichtet hat und dementsprechend ein Gesuch um (vor die Zeit vor dessen Einreichung) rückwirkende Finanzhilfen ausgeschlossen ist (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.2).

4.3.2 Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn eine Regelung als unvollständig erscheint, weil sie auf eine sich stellende Rechtsfrage jede Antwort schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, welche als sachlich unhaltbar betrachtet werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 132 II 470 E. 5.1, mit Hinweisen; zur herkömmlichen Unterscheidung zwischen echten und unechten Lücken anstelle vieler: BGE 125 V 8 E. 3, BGE 122 I 253 E. 6a). Liegt eine solche planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor, hat sie das Gericht nach derjenigen Regel zu beheben, welche es als Gesetzgeber aufstellen würde (vgl. BGE 131 V 233, E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3988/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.2 [je mit weiteren Hinweisen]).

4.3.3 Eine entsprechende Vervollständigung des Gesetzes hat die Rekurskommission EVD - seinerzeit unter Annahme einer sogenannten echten Lücke - in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden vorgenommen (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3). Die Rekurskommission EVD hatte im entsprechenden Verfahren zu entscheiden, ob das Bundesamt für Wohnungswesen Zusatzverbilligungsansprüche für vor der Gesuchseinreichung liegende Mietperioden auszurichten hat. Mangels Regelung im Gesetz zog sie per analogiam den im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz heran, dass keine Beiträge für einen vor der Anmeldung liegenden Zeitabschnitt ausgerichtet werden können. Eine analoge Anwendung dieses Grundsatzes betrachtete die Rekurskommission EVD in dem von ihr beurteilten Fall auch deshalb für gerechtfertigt, weil in der Doktrin zum Subventionsrecht ebenfalls eine solche Regel verfochten werde (vgl. dazu ausführlich Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.2-5.3.5).

Die genannten Erwägungen der Rekurskommission EVD können sinngemäss auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen, geht es doch sowohl bei den hier in Frage stehenden Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG als auch bei den seinerzeit im Streit stehenden Zusatzverbilligungsansprüchen um nicht rückzahlbare Leistungen des Bundes (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.5). Dementsprechend hält die Auffassung der Vorinstanz, dass keine Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG für die Zeit vor der Einreichung des Gesuchs ausgerichtet werden können, vor dem Gesetz stand. Die Beschwerdeführerin hat somit ihren vorliegend geltend gemachten Anspruch nach Art. 1 StabG für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 verwirkt.

5.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus den von der Vorinstanz erhaltenen Unterlagen und ihrer Homepage sei einzig zu entnehmen, dass die Massnahme spätestens Ende 2011 abgeschlossen sein müsse, man sämtliche Unterlagen innert drei Monaten nach Ende der Weiterbildung und nicht später als bis zum 31. März 2012 einzureichen habe, und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Ferner macht sie geltend, der Vorinstanz sei scheinbar bekannt gewesen, dass der Anbieter ihres Sprachaufenthaltes E._______ nicht richtig über die Modalitäten der Einreichung des Gesuchs informiere. Dabei legt die Beschwerdeführerin ein E-Mail der Vorinstanz vom 27. Oktober 2011 ins Recht, in welchem Letztere erklärt, die Beschwerdeführerin sei nicht die erste Person, welcher seitens des Anbieters E._______ fälschlicherweise gesagt worden sei, man solle das Gesuch erst nach dem Sprachaufenthalt einsenden.

Sinngemäss wird mit diesen Vorbringen zum einen geltend gemacht, die Vorinstanz habe mit den von ihr verbreiteten Informationen den irreführenden Anschein erweckt, dass auch für vor der Einreichung eines Gesuchs bereits erfolgte Teile einer Weiterbildung Finanzhilfen gewährt werden können. Zum anderen wird der Vorinstanz sinngemäss vorgeworfen, sie habe, indem sie nicht gegen die Verbreitung falscher Informationen durch den Anbieter E._______ eingeschritten sei, einen Tatbestand geschaffen, welcher die Beschwerdeführerin habe darauf vertrauen lassen, dass sie auch für die Zeit vor der Gesuchseinreichung beitragsberechtigt sei.

Gerügt wird somit eine Verletzung des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben.

6.

6.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) umfasst zum einen den Vertrauensschutz und zum anderen das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Der hier angesprochene Vertrauensschutz ist in Art. 9 BV garantiert und bewirkt namentlich, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Im Einzelnen ist dafür Voraussetzung, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde, die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen und sich die Rechtslage seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_130/2009 vom 5. März 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist die Voraussetzung, dass die Auskunft nur dann vertrauensbegründend sein kann, wenn sie sich auf einen konkreten, die um Auskunft ersuchende Person direkt betreffenden Sachverhalt bezieht, zu relativieren. Gemäss dieser Lehrmeinung ist namentlich vorgedruckten Formularen mit Rechtsauskünften die Eignung als Vertrauensgrundlage nicht abzusprechen und bei Internetauftritten der Behörden jedenfalls dann, wenn die darin enthaltenen Informationen gezielt der Orientierung von Betroffenen dienen, die Eignung der Auskunft zur Begründung von Vertrauen nicht von vornherein zu verneinen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 670 f.).

6.2 Zunächst ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen zu prüfen, ob die Vorinstanz eine unrichtige Auskunft erteilt hat, welche die Beschwerdeführerin darauf vertrauen liess, dass Finanzhilfen auch für vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Abschnitte einer Weiterbildung ausgerichtet werden.

6.2.1 Aus dem aktenkundigen Ausdruck der Homepage der Vorinstanz lässt sich nicht entnehmen, dass Gesuche um Finanzbeiträge für bereits absolvierte Teile einer Weiterbildung möglich sind. Soweit hier interessierend kann deshalb nicht von unrichtigen Auskünften auf der Internetseite der Vorinstanz ausgegangen werden.

6.2.2 Im vorgedruckten Gesuchformular der Vorinstanz, welches die Beschwerdeführerin verwendete, ist festgehalten, dass ein allfälliger Anspruch auf Finanzhilfe erlösche, wenn der Gesuchsteller nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung und in jedem Fall bis spätestens 31. März 2012 alle geforderten Unterlagen einreicht. Nach dem Gesuchformular wird die Kenntnisnahme dieses Umstandes vom Gesuchsteller mit Unterzeichnung des Gesuchs bestätigt.

Im erwähnten Passus des Gesuchformulars kann keine unrichtige Auskunft bezüglich des Zeitpunktes der Einreichung des Gesuchs gesehen werden, da sich die erwähnten Fristen insbesondere mit Blick auf den Kontext, in welchem sie genannt werden, in erkennbarer Weise nicht auf die Einreichung des Gesuchs beziehen.

6.2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihr persönlich in Hinblick auf ihren Sprachaufenthalt in Vancouver unrichtige Auskünfte zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erteilt. Auch lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine unrichtige Auskunft bezüglich der Gesuchsmodalitäten erteilte, welche im Sinne der genannten Rechtsprechung vorbehaltlos für ihren konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts erteilt wurde.

6.2.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz durch eigene Auskünfte oder Zusicherungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, welcher eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung zugunsten der Beschwerdeführerin rechtfertigen würde.

6.3 Es fragt sich sodann, ob eine allfällige Falschinformation des Veranstalters vorliegend ein Abweichen vom Gesetz rechtfertigen könnte.

Selbst wenn der Veranstalter E._______ die Beschwerdeführerin - wie sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz sinngemäss geltend machte - dahingehend informiert hätte, dass das Gesuch auch erst während oder nach der Weiterbildung eingereicht werden könne, liesse sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Denn bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätte sie erkennen müssen, dass (anstelle des Anbieters E._______) die Vorinstanz als verfügende Instanz für die Erteilung von Auskünften zu den Gesuchsmodalitäten zuständig ist (vgl. zur Zuständigkeit zur Auskunftserteilung im Allgemeinen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 674). Dementsprechend hätte sich die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen einzig auf die Angaben des Anbieters E._______ verlassen dürfen. Namentlich mit Blick auf die im FAQ Finanzhilfen online publizierten Gesuchsmodalitäten, die ihr als Gesuchstellerin nicht unbekannt sein konnten und nach deren Wortlaut Finanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbildungen ausgerichtet werden (vgl. dazu vorne E. 4.2), hätte es ihr oblegen, sich im Zweifelsfall bei der Vorinstanz nach der massgebenden Ordnung zu erkundigen.

6.4 Schliesslich ist auch nicht substantiiert dargetan, dass die Vorinstanz ein Fehlverhalten des Veranstalters toleriert und damit einen vertrauensbegründenden Tatbestand geschaffen hätte. Aktenkundig ist vielmehr, dass die Vorinstanz zweimal, nämlich mit Schreiben vom 24. Juni und 21. Juli 2011 beim Anbieter E._______ intervenierte, um unrichtige Informationen über die Stabilisierungsmassnahme i.S.v. Art. 1 StabG zu unterbinden. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass eine allfällige, infolge Verbreitung falscher Informationen durch den Anbieter E._______ entstandene Unklarheit - wenn überhaupt - nur während kurzer Dauer bestanden und sich die Vorinstanz umgehend für deren Beseitigung eingesetzt hat. Ohnehin würde eine bloss vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes grundsätzlich noch keinen Vertrauenstatbestand bilden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 652). In welchen Fällen es sich diesbezüglich ausnahmsweise anders verhält, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, da der Vorinstanz keine Duldung vorzuwerfen ist.

6.5 Die Beschwerdeführerin kann somit aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.
Soweit die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, erweist sie sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 400. festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

9.

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]; siehe oben E. 3.3).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400. verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Versand: 17. Juli 2012

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 40 Sanctions de droit administratif en matière d'aides - 1 Si le requérant ou l'allocataire ne se conforme pas à l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 2 et 340, l'autorité compétente peut lui refuser l'octroi ou le versement d'aides ou lui demander la restitution des prestations déjà allouées, grevées d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
¹	Si le requérant ou l'allocataire ne se conforme pas à l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 2 et 340, l'autorité compétente peut lui refuser l'octroi ou le versement d'aides ou lui demander la restitution des prestations déjà allouées, grevées d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
²	Si les éléments constitutifs de l'une ou l'autre des infractions évoquées dans la présente section sont réunis ou si l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 341, n'est pas respectée, l'autorité compétente peut temporairement priver d'aides les personnes physiques contrevenantes ou les personnes morales qu'elles représentent.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 37 Attestation fédérale de formation professionnelle - 1 Reçoit l'attestation fédérale de formation professionnelle la personne qui a réussi l'examen sanctionnant la formation professionnelle initiale de deux ans ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
¹	Reçoit l'attestation fédérale de formation professionnelle la personne qui a réussi l'examen sanctionnant la formation professionnelle initiale de deux ans ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
²	L'attestation fédérale de formation professionnelle est délivrée par les autorités cantonales.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 39 Certificat fédéral de maturité professionnelle - 1 Reçoit le certificat fédéral de maturité professionnelle le titulaire d'un certificat fédéral de capacité qui a réussi l'examen de maturité professionnelle reconnu par la Confédération ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
¹	Reçoit le certificat fédéral de maturité professionnelle le titulaire d'un certificat fédéral de capacité qui a réussi l'examen de maturité professionnelle reconnu par la Confédération ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
²	...13
³	Les cantons veillent à ce que les examens de maturité professionnelle aient lieu et délivrent les certificats. La Confédération peut elle aussi, à titre complémentaire, organiser de tels examens.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 37 Attestation fédérale de formation professionnelle - 1 Reçoit l'attestation fédérale de formation professionnelle la personne qui a réussi l'examen sanctionnant la formation professionnelle initiale de deux ans ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
¹	Reçoit l'attestation fédérale de formation professionnelle la personne qui a réussi l'examen sanctionnant la formation professionnelle initiale de deux ans ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
²	L'attestation fédérale de formation professionnelle est délivrée par les autorités cantonales.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 39 Certificat fédéral de maturité professionnelle - 1 Reçoit le certificat fédéral de maturité professionnelle le titulaire d'un certificat fédéral de capacité qui a réussi l'examen de maturité professionnelle reconnu par la Confédération ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
¹	Reçoit le certificat fédéral de maturité professionnelle le titulaire d'un certificat fédéral de capacité qui a réussi l'examen de maturité professionnelle reconnu par la Confédération ou qui a suivi avec succès une procédure de qualification équivalente.
²	...13
³	Les cantons veillent à ce que les examens de maturité professionnelle aient lieu et délivrent les certificats. La Confédération peut elle aussi, à titre complémentaire, organiser de tels examens.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.