A-303/2012 - 2012-06-11 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung, niveaufreie Einfahrt Wettingen-RBL (Lehnenviadukt)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-303/2012

U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 2

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia
Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

Gemeinde Oetwil an der Limmat,
handelnd durch den Gemeinderat, Alte Landstrasse 7, 8955 Oetwil an der Limmat,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Wipf, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB),
Infrastruktur Grossprojekte-PGM, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65 SBB,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr (BAV) Abteilung Infrastruktur, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung, niveaufreie Einfahrt Wettingen-RBL (Lehnenviadukt).

A-303/2012

Sachverhalt:
A.
Am 21. Juli 2009 ersuchte die Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB) das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Durchführung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahren betreffend die Planvorlage Bahn 2000, 1. Etappe, Niveaufreie Einfahrt Wettingen Rangierbahnhof Limmattal (nachfolgend bisweilen: Lehnenviadukt). Während der Auflagefrist erhob die Gemeinde Oetwil an der Limmat dagegen Einsprache. B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 genehmigte das BAV das obgenannte Projekt unter verschiedenen Auflagen und Vorbehalten sowie der Erteilung einer Ausnahme- und Rodungsbewilligung. Auf die Einsprache der Gemeinde Oetwil an der Limmat trat es nicht ein. C.
Gegen diesen Entscheid reichte die Gemeinde Oetwil an der Limmat (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen ein: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die angefochtene Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2011 sei unter Berücksichtigung von Hauptantrag 2 aufzuheben.
Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2011 sei unter nebenbestimmungsweiser Berücksichtigung von Hauptantrag 2 zu ergänzen.
2.

Der Rangierbahnhof Limmattal (RBL) sei in das Auflageprojekt "Niveaufreie Einfahrt Wettingen-RBL (Lehnenviadukt)" einzubeziehen und im Sinne der nachfolgenden Begründung so rasch als möglich, spätestens jedoch zur Fertigstellung des Lehnenviadukts lärmtechnisch zu sanieren.
Alles Unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Gerichtsbzw. der Bundeskasse."
D.
Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dasselbe Begehren stellen sowohl das BAV (nach-
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folgend: Vorinstanz) als auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in ihren am 20. Februar 2012 eingereichten Stellungnahmen. E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VwVG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Behörde nach Art. 33 VGG erlassen wurden und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Plangenehmigungsentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG gefällt wurde. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat. Im Streit um die Parteistellung ist das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der strittigen Zulassung zum Verfahren ohne Weiteres zu bejahen (BGE 129 II 286 E. 1.3; VERA MARTANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 17, Art. 6 N. 22). Die Beschwerdeführerin hat während der Auflagefrist Einsprache gegen die streitbetroffene Planvorlage erhoben, auf welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist. Durch diesen Entscheid ist sie nach dem Gesagten beschwert. Ihre Beschwerdelegitimation ist damit zu bejahen. Seite 3

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1.3. Hinsichtlich der gestellten Anträge gilt es zu beachten, dass im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich das Verhältnis den Streitgegenstand bildet, über welches in der angefochtenen Verfügung entschieden wurde oder nach richtiger Auslegung hätte entschieden werden müssen, insoweit es im Streit liegt (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 4.1 und E. 8, A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 1.3). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid vom 2. Dezember 2011 bezüglich der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einsprache. Damit ist das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich ausschliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 76 E. 1.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und Rz. 2.164). Auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Anträge auf Aufnahme des Rangierbahnhofes Limmattal in den Projektperimeter kann demnach nicht eingetreten werden (Hauptantrag 2 und Eventualbegehren 1).
1.4. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) einzutreten.
2.
Im Rahmen des Streitgegenstandes prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings insbesondere dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Probleme zu beurteilen sind und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. In diesen Fällen untersucht es deshalb lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft Seite 4

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und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 3, A-6594/2010 vom 20. April 2011 E. 2 und A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c f.). 3.
Für die stabile Führung des im Rahmen der Bahn 2000 in Betrieb genommenen Angebotskonzepts ist es nach Auffassung der Beschwerdegegnerin unerlässlich, im Raum Killwangen Spreitenbach eine kreuzungsfreie Einfahrt für Güterzüge von Wettingen in den Rangierbahnhof Limmattal zu bauen (vgl. Auflageprojekt, Beilage Nr. 4, S. 3). Zu diesem Zweck hat die Beschwerdegegnerin die Planvorlage Bahn 2000, 1. Etappe, Niveaufreie Einfahrt Wettingen Rangierbahnhof Limmattal ausgearbeitet und die Vorinstanz am 21. Juli 2009 ersucht, diesbezüglich ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Gegen dieses Projekt hat die Beschwerdeführerin während der Auflagefrist schriftlich Einsprache erhoben. Darauf ist die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 wegen fehlender Legitimation der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist. 3.1. Bauten und Anlagen, die, wie die vorliegend in Frage stehende, ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder abgeändert werden (Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Dieses Verfahren richtet sich gemäss Art. 18a EBG nach den Verfahrensvorschriften des Eisenbahngesetzes, ergänzt durch jene in der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen (VPVE, SR 742.142.1), sowie subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG kann, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist, während der Auflagefrist Einsprache erheben. Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache (Art. 18f Abs. 3 EBG). Ist eine Person nicht berechtigt, eine Einsprache einzureichen, so fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf ihre Einsprache nicht eingetreten werden kann.

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3.1.1. In erstinstanzlichen Verfahren ist als Partei nur zuzulassen, wer partei- und prozessfähig ist und über ein rechtlich anerkanntes Interesse an der Verfahrensteilnahme verfügt (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 12). Letzteres wird in Art. 6 VwVG dahingehend umschrieben, als nur Personen als Parteien gelten, deren Rechte oder Pflichten durch die Verfügung berührt werden und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Der Begriff des "Berührtseins" ist praxisgemäss in der gleichen Weise auszulegen, wie für die allgemeine Beschwerdebefugnis gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (ISABELLE HÄNER, VwVG-Kommentar, Art. 6 N. 1, MARTANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 6 N. 7 und N.16 ff.). Danach ist zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG).
3.1.2. Diese Regelung ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie deren Schutz vor fehlerhaften Verwaltungsakten. Eine Gemeinde kann sich darauf indessen ebenfalls berufen, wenn sie als materielle Verfügungsadressatin oder als Dritte durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen oder aber in schutzwürdigen, eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 136 V 349 E. 3.3.2, BGE 136 II 278 E. 4.1, BGE 131 II 752 f. E. 4.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 1.1 und A-954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 1.1; MARTANTELLI-SONANINI/ HUBER, Praxiskommentar, Art. 48 N. 21). Letzteres trifft etwa auf Bauprojekte zu, welche in die Baupolizeikompetenz einer Gemeinde eingreifen (BGE 117 Ib 113 f. E. 1b) oder diese als Projektantin betreffen (BGE 122 II 383 E. 2b), sofern die Gemeinde ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der diesbezüglich ergangenen Verfügung hat. Nicht legitimationsbegründend ist hingegen das allgemeine Anliegen an der richtigen und einheitlichen Anwendung des Rechts; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht zur Beschwerdeführung berechtigt (BGE 135 II 159 E. 3.1, 134 I 207 E. 2.3, BGE 123 II 375 E. 2d).
3.1.3. In enteignungsrechtlichen Verfahren ist dieser Parteibegriff insofern eingeschränkt, als eine Person eine entsprechende Beeinträchtigung in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümerin, Pächterin oder Mieterin darzulegen hat (Art. 35 Art. 37 EntG i.V.m. Art. 5 EntG, vgl. im Einzelnen: BGE 133 II 33 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Seite 6

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A-6363/2008 vom 20. Dezember 2011 E. 8, A-6240/2010 vom 16. August 2011 E. 5.2.1; HEINZ HESS/HEINRICH W EIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, Bern 1986, Art. 35 N. 18 ff.)
3.2. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die angefochtene Verfügung treffe sie als Grundeigentümerin, Pächterin oder Mieterin eines Grundstückes, welches infolge des Baus oder Betriebs des projektierten Lehnenviadukts von übermässigen Lärmimmissionen betroffen sei. Sie erhebt folglich keine enteignungsrechtliche Einsprache. Ebenso wenig macht sie geltend, durch die angefochtene Verfügung in eigenen hoheitlichen Interessen berührt zu sein. Sie ist demnach nur zur Einsprache legitimiert, wenn sie anderweitig in einer besonderen Beziehungsnähe zum strittigen Lehnenviadukt steht.
3.3.
3.3.1. Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die weitläufigen Gleisanlagen des Rangierbahnhofs Limmattal würden nordöstlich an ihr Territorium angrenzen. Das dort gelegene Siedlungsgebiet sei bereits jetzt aufgrund der vorherrschenden Südwestwindlage sowie den topografischen Verhältnissen von erheblichen nächtlichen Immissionen betroffen. Diese Situation würde sich mit der Inbetriebnahme des streitbetroffenen Lehnenviadukts verschärfen, da der Rangierbahnhof Limmattal dadurch zusätzlich beansprucht würde. Selbst in der angefochtenen Plangenehmigung werde zugestanden, dass mit zehn zusätzlichen Güterzügen pro Tag zu rechnen sei. Dass die Vorinstanz die mit dieser Verkehrszunahme verbundenen Lärmimmissionen als unerheblich eingestuft und der Beschwerdeführerin deshalb die Einsprachelegitimation abgesprochen habe, sei umso unverständlicher, als die Einsprachelegitimation von Gemeinden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eher weit zu fassen sei. Die Legitimation der Beschwerdeführerin sei deshalb ohne Weiteres zu bejahen.
3.3.2. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin befinde sich ausserhalb des Projektperimeters. Zudem bringe das strittige Projekt keine relevanten Auswirkungen für die Beschwerdeführerin. Sie sei dadurch demnach nicht stärker betroffen als die Allgemeinheit, weshalb es ihr an der erforderlichen Legitimation fehle. Das BAFU hat sich dieser Argumentation in seiner Stellungnahme angeschlossen. Die Beschwerdegegnerin führt ergänzend aus, die Bauarbeiten für die Realisierung des streitbetroffenen LehnenviSeite 7
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adukts würden sich auf den Knoten Killwangen Spreitenbach, einschliesslich der damit zusammenhängenden Streckensignale, beschränken, ohne den Rangierbahnhof Limmattal zu tangieren. Das Projekt diene der Entflechtung von Güter- und Personenverkehr und damit einer effizienteren Verkehrsabwicklung des heutigen Verkehrsaufkommens. Hinsichtlich des hiermit verbundenen Verkehrsaufkommens gehe aus dem Umweltverträglichkeitsbericht und der anlässlich der Einigungsverhandlung abgegebenen Voten hervor, zurzeit würden 705 Personen- und Güterzüge pro Tag den interessierenden Bereich passieren. Projektbedingt würden lediglich zehn zusätzliche Güterzüge verkehren. Das in Frage stehende Projekt führe somit nicht zu einer wesentlichen Verkehrszunahme. Die Legitimation der Beschwerdeführerin sei daher zu verneinen. 3.4. Die für die Bejahung der Legitimation einer Gemeinde verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitobjekt ist laut der ständigen Rechtsprechung bei Bauprojekten zu bejahen, wenn die projektierte Anlage über das Gebiet einer Gemeinde führt. Dasselbe gilt, wenn von deren Bau oder Betrieb mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit (Lärm-) Immissionen ausgehen werden, die auf dem Gemeindegebiet aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sein werden (vgl. BGE 136 II 285 E. 2.3.2, BGE 113 IB 228 f. E. 1c).
3.4.1. In Grenzfällen besteht ein Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung einerseits eine kaum mehr zu begrenzende Öffnung des Beschwerderechts zu vermeiden ist, andererseits die Schranke nicht so eng zu ziehen ist, dass die vom Gesetzgeber gewollte Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung in Fällen, in denen die Beschwerdeführerin ein aktuelles und schützenswertes Interesse besitzt, vereitelt wird (BGE 136 Ib 285 E. 2.3.2, BGE 112 Ib 158 E. 3). Dabei spielt die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte keine Rolle. So hat das Bundesgericht die Legitimation eines Anwohners bejaht, obwohl die Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufen II und III für sein Grundstück eingehalten waren. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe ein beachtenswertes Interesse daran, Vorhaben zu bekämpfen, welche zu einer erheblichen Verschlechterung der bisherigen Lärmsituation beitragen würden. Nur wenn bereits eine summarische Prüfung ergebe, dass sich die aktuelle Lärmsituation infolge des in Frage stehenden Bauvorhabens nicht wesentlich verändere und die Planungswerte auch in Zukunft eingehalten würden, könne sich die Frage stellen, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei (Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3, vgl. im Weiteren: BGE 110 Ib 99 E. 1c). Seite 8

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3.4.2. Gemäss der Weisung des BAV Nr. 4 vom 25. Februar 1992 ist eine Zunahme des Emissionspegels um mehr als 2 dB(A) in jedem Fall wahrnehmbar und damit wesentlich. Ein Anstieg zwischen 1 und 2 dB(A) gilt dann als wahrnehmbar, wenn die gesamte Verkehrsmenge um mindestens 25% zunimmt. Im Strassenverkehr wird die Grenze für die Einsprachelegitimation im Allgemeinen bei einer Zunahme des täglichen Verkehrsaufkommens von 10% gezogen, wobei davon auszugehen ist, dass eine Steigerung des durchschnittlichen Verkehrs um 25% zu einer wahrnehmbaren Erhöhung des Verkehrslärmpegels um 1dB (A) führt (BVGE 2007/1 E. 3.5, Urteil des Bundesgerichts A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.5 f., publiziert in UPR 2006, S. 144, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5155/2008 vom 4. November 2008 E. 5.1). 3.5. Das streitbetroffene Bauvorhaben betrifft das Gebiet der Gemeinden Killwangen, Neuenhof und Würenlos, wobei Letztere davon in erster Linie während der Bauphase tangiert sein wird (vgl. Auflageprojekt, Beilage Nr. 6, S. 8 und die Anhänge 1.1-1 und 1.7-3). Das in Frage stehende Projekt verläuft somit nicht über das Gebiet der Beschwerdeführerin. Dass die durch den Bau der strittigen Eisenbahnanlage verursachten Immissionen auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin wahrnehmbar sein werden, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Deren Legitimation ist damit nur zu bejahen, wenn der Betrieb des strittigen Bauvorhabens wie geltend gemacht (Lärm-)Immissionen verursachen wird, die auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin im Sinne der vorangehenden Ausführungen wahrnehmbar und damit erheblich sind. 3.5.1. Die Beschwerdegegnerin hat die Auswirkungen des streitbetroffenen Lehnenviadukts auf die natürliche Umwelt, insbesondere die mit dessen Betrieb verbundenen Lärmimmissionen, durch die Gruner AG, Ingenieure und Planer, untersuchen lassen. Diese kam auf der Grundlage der Projektunterlagen und eigener Erhebungen im Umweltverträglichkeitsbericht (nachfolgend: UVB) vom 7. Juli 2009 zum Schluss, nach Inbetriebnahme des Lehnenviadukts sei auf den Abschnitten Neuenhof Killwangen Spreitenbach und Killwangen Spreitenbach Rangierbahnhof Limmattal (RBL) mit zehn zusätzlichen Güterzügen zu rechnen. Die Gesamtverkehrsmenge nehme auf dieser Strecke damit um 4.2% zu. Bezogen auf die Anzahl Güterzüge erhöhe sich die Verkehrsmenge folglich um 18.5% (westlich des Bahnhofs) bzw. 5.7% (östlich des Bahnhofs). Die Immissionen würden im gesamten Untersuchungsgebiet um bis zu 2 dB(A) zunehmen.

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3.5.2. Diese Ausführungen sowie die diesbezüglich in den Anhängen ermittelten Emissions- und Immissionspegel bezeichnete das BAFU in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2010 als nicht nachvollziehbar, weshalb es beantragte, die fraglichen Ergebnisse sowohl emissionsseitig als auch immissionsseitig einer Überprüfung zu unterziehen und mit dem im Rahmen der ordentlichen Lärmsanierung verfügten Zustand (E-Plan 2015) zu vergleichen (Beilage 195 S. 8). Diese Untersuchungen nahm die Gruner AG in der Folge unter Beizug der Basler & Hofmann AG, Ingenieure und Planer, vor und fasste ihrer Ergebnisse im UVB-Nachtrag vom 17. September 2010 zusammen. Danach ist in der Betriebsphase auf den Abschnitten Neuenhof Killwangen Spreitenbach und Killwangen Spreitenbach Rangierbahnhof Limmattal (RBL) weiterhin mit zehn zusätzlichen Güterzügen zu rechnen. Die Gesamtverkehrsmenge werde auf dieser Strecke allerdings lediglich um 2% zunehmen. Bezogen auf die Anzahl Güterzüge sei nur mit einer Erhöhung um 6% westlich des Bahnhofs und um 5% östlich des Bahnhofs zu rechnen. Die Ergebnisse bezüglich der Lärmemissionen und immissionen hätten sich dagegen nicht verändert (Beilage 149 S. 1, vgl. Anhänge 150-160). Mit Schreiben vom 1. November 2010 erklärte das BAFU, mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden zu sein und bezeichnete sowohl die getätigten Erhebungen als auch die daraus gezogenen Schlüsse als nachvollziehbar (Beilage 109, S. 1).
3.5.3. Die fraglichen Stellungnahmen zur nach der Inbetriebnahme des strittigen Lehnenviadukts zu erwartenden Verkehrs- und der damit einhergehenden Lärmzunahme haben sachverständige Unternehmen ausgearbeitet. Deren Erhebungen und Schlussfolgerungen hat das BAFU als zuständige Fachbehörde einer kritischen Überprüfung unterzogen und für korrekt erachtet. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht unter diesen Umständen kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin kritisiert denn auch die fraglichen Feststellungen nicht. Sie scheint vielmehr der Auffassung zu sein, Art und Umfang der durch die Inbetriebnahme des strittigen Lehnenviadukts verursachten Lärmimmissionen liessen sich besser mittels eines (nächtlichen) Augenscheins auf ihrem unmittelbar an den Rangierbahnhof Limmattal angrenzenden Gemeindegebiet abschätzen. Ob ein solches Beweismittel überhaupt geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der Analysen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen zu wecken, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die interessierenden Immissionen in jedem Fall erst nach der Inbetriebnahme wahrnehmbar sein werden. Jedenfalls unter diesen Umständen kann ausgeschlossen werden, dass die Durchführung des Seite 10

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begehrten Augenscheins die Ergebnisse der Sachverständigen zu erschüttern und damit die Richtigkeit des Beweisergebnisses in Frage zu stellen vermag. Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin, auf deren Gebiet einen (nächtlichen) Augenschein durchzuführen, ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 136 I 229 E. 5.3, BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 131 I 157 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5670/2011 vom 3. Mai 2012 E. 8.2.2; BERNHARD W ALDMANN/JÜRG BICKEL, Praxiskommentar, Art. 33 N. 22 ff., PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 33 N. 2). 3.5.4. In Würdigung der vorhandenen Beweismittel gelangt das Bundesverwaltungsgericht damit zum Schluss, dass die Gesamtverkehrsmenge nach der Inbetriebnahme des strittigen Lehnenviadukts auf den Abschnitten Neuenhof Killwangen Spreitenbach und Killwangen Spreitenbach Rangierbahnhof Limmattal (RBL) um 2% zu nehmen wird. Bei den Güterzügen ist mit einer Erhöhung um zehn Güterzügen pro Tag zu rechnen, was einer Zunahme um 6% westlich des Bahnhofes und um 5% östlich des Bahnhofs entspricht. Die mit dem strittigen Bauvorhaben verbundenen Immissionen werden im gesamten Untersuchungsgebiet im Umfang von bis zu 2 dB(A) zunehmen. Diese Angaben hat die Beschwerdegegnerin anlässlich der Einspracheverhandlung vom 9. November 2011 bezüglich der Lärmsituation der Beschwerdeführerin dahingehend präzisiert, als sie darauf hingewiesen hat, dass die prognostizierten zehn zusätzlichen Güterzüge nicht allesamt auf den Rangierbahnhof Limmattal entfallen werden. In diesem Bereich ist folglich die Zunahme des Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden Lärmimmissionen noch geringer zu veranschlagen (Protokoll der Einspracheverhandlung S. 2 und graphischer Anhang). Das strittige Bauvorhaben führt demnach zu einer Verkehrszunahme, die merklich unter der nach der Rechtsprechung massgeblichen Limite liegt, die zu wahrnehmbaren Immissionen auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin führt. Die mit der Inbetriebnahme des strittigen Bauvorhabens verbundene Erhöhung der Lärmimmissionen berechtigt die Beschwerdeführerin demzufolge nicht, Einsprache zu erheben. 3.6. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, da diese vom Bau und Betrieb des strittigen Lehnenviadukts, insbesondere den damit einhergehenden Lärmimmissionen, nicht stärker als die Allgemeinheit betroffen ist und daher kein schützenswertes Interesse an der Seite 11

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Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit desselben besitzt. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 4.
Bei diesem Ergebnis gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG dürfen ihr jedoch nur Verfahrenskosten überbunden werden, wenn vermögensrechtliche Interessen im Streit liegen. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren demzufolge keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4207/2007 vom 26. Februar 2008 E. 8). Eine Parteientschädigung steht weder ihr noch der obsiegenden, allerdings nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 und Art. 9 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.4/2011-09-07/32, Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2012 (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-303/2012 11. Juni 2012 28. Juni 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung, niveaufreie Einfahrt Wettingen-RBL (Lehnenviadukt)

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BVGE

2007/1

BVGer

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 31
		In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei an, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 5
	1.	Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein.
	2.	Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).