A-5155/2008 - 2008-11-04 - Öffentliche Werke - Energie - Verkehr - Plangenehmigung (Stadt Zug, 1. Teilergänzung S2)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5155/2008
{T 0/2}

Urteil vom 4. November 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster,
Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Infrastruktur, Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (Stadt Zug, 1. Teilergänzung S2).

Sachverhalt:

A.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigte am 9. Juli 2008 das Plangenehmigungsgesuch der Schweizerischen Bundesbahnen SBB (SBB AG) betreffend die Stadtbahn Zug, 1. Teilergänzung S2. Das Projekt der SBB AG sieht im Wesentlichen folgende Elemente vor:
- 3. Gleis Bahnhof Zug - Baar Lindenpark mit Anpassungen an den bestehenden Gleisanlagen und an der Haltestelle Baar Lindenpark sowie Abbruch und teilweiser Ersatz einer Remise;
- Bau einer neuen Haltestelle Zug Casino;
- Erweiterung der Haltestelle Zug Oberwil zu einer Kreuzungsstation;
- Bau einer neuen Haltestelle Walchwil Hörndli.

Auf die von X. gegen das Bauvorhaben eingelegte Einsprache trat das BAV dabei nicht ein.

B.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt X. (Beschwerdeführer) am 8. August 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den Entscheid des BAV aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei der Entscheid des BAV (Vorinstanz) aufzuheben und die im Einspracheverfahren gestellten Anträge seien gutzuheissen.

C.
Am 4. September 2008 beantragt die SBB AG (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie führt aus, der Beschwerdeführer werde durch die Projektrealisierung nicht in seinen tatsächlichen oder rechtlichen Interessen verletzt. Mangels eines ausreichenden Rechtsschutzinteresses sei er nicht zur Beschwerde legitimiert. Seine Parzelle Nr. xxx sei zwar der Bauzone W2b zugeschieden und verfüge über eine genügende Bautiefe. Weil das fragliche Projekt jedoch die bestehende Linienführung nicht ändere, erfahre der Beschwerdeführer keine Veränderung der sich für ihn heute präsentierenden Situation. Ausserdem verfüge er über keinen rechtlichen Anspruch, dass die heutige Linienführung seinen Wünschen angepasst werde. Weiter sei festzuhalten, dass sich die Parzelle Nr. xxx zwar tatsächlich in der Bauzone befinde, jedoch derzeit unüberbaut sei. Zum Zeitpunkt des Plangenehmigungsverfahrens für das vorliegende Projekt sei zudem weder ein Baugesuch bei den zuständigen Behörden hängig gewesen noch habe ein rechtskräftig bewilligtes Bauprojekt für diese oder eine andere Parzelle des Beschwerdeführers vorgelegen. Die vom Beschwerdeführer beantragte Linienführung gemäss dem Vorprojekt aus dem Jahre 1988 und das angesprochene Projekt GSM-R seien ferner nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Beschwerdeführer sei auch durch die projektierte Baustellenerschliessung nicht stärker betroffen als andere Anwohner. Ebenfalls in diesen Punkten müsse ihm ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Legitimation des Beschwerdeführers bejahen, sei die Angelegenheit nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdegegnerin den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Dazu verweist sie im Wesentlichen auf das überregionale Interesse des Projekts, weil die Stadtbahn Zug einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des stark zunehmenden Verkehrs auf den Achsen Zug - Luzern, Zug - Zürich, und Zug - Arth Goldau - Erstfeld leiste. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Verfahrensantrag weiter mit der zeitlichen Dringlichkeit. Der Bund habe mit Beschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds die 1. Teilergänzung der Stadtbahn Zug S2 in die Liste der dringenden und baureifen Projekte aufgenommen. Damit der verdichtete Angebotsausbau auf den Fahrplanwechsel 2010 eingeführt werden könne und die Mitfinanzierung durch den Bund gesichert sei, müsse mit den Bauarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2008 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner unterstützt sie das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung und verweist zur Begründung auf deren in der Beschwerdeantwort gemachten Ausführungen. Zur Frage der Legitimation des Beschwerdeführers äussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass sich die Parzellen Nr. xxx und xxx des Beschwerdeführers in der Bauzone befänden; sie seien jedoch weder überbaut noch habe ein rechtskräftig bewilligtes Bauprojekt vorgelegen. Weil die Linienführung der streitbetroffenen SBB-Strecke unverändert bleibe, fehle dem Beschwerdeführer hinsichtlich Lärm und Körperschall/Erschütterungen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Zudem müsse erwähnt werden, dass das von ihr mit Verfügung vom 9. Juli 2008 genehmigte Teilprojekt hinsichtlich Lärm und Körperschall/Erschütterungen den Bestimmungen des Bundesrechts zu entsprechen vermöge. Hinsichtlich seines Begehrens betreffend die Baustellenzufahrt sei der Beschwerdeführer nicht mehr betroffen als die Allgemeinheit und es fehle ihm somit an einem schutzwürdigen Interesse.

E.
In seiner Eingabe vom 30. September 2008 widersetzt sich der Beschwerdeführer dem Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung. Hinsichtlich der Frage seiner Legitimation führt er aus, allein der Umstand, dass seine Grundstücke in unmittelbarer Nähe zum Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin liegen und an das bestehende Bahntrassee grenzen würden, begründe eine besondere Nähe zum Projekt und damit eine Betroffenheit, welche über diejenige eines beliebigen Dritten hinausgehe. In diesem Zusammenhang verweist er auf die zwischen der Beschwerdegegnerin und ihm unterzeichnete Grundsatzvereinbarung aus dem Jahre 1990, welche die Erschliessung der Parzelle Nr. xxx von der Y-strasse her zusammen mit dem Ausbau der Doppelspur in Oberwil einvernehmlich regelt. Es sei daher sein berechtigtes Interesse, dass er basierend auf dieser Vereinbarung auf seinem Grundstück eine Unterführung realisieren könne. Würde aber an der Stelle, an welcher gemäss der Vereinbarung von 1990 die Unterführung geplant sei, ein doppelspuriges Geleis mit Weiche gebaut, so würde sich der Bau einer solchen Unterführung bedeutend aufwändiger gestalten. Allein diese Tatsache begründe ein konkretes Interesse an der Beschwerdeführung.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des BAV im Bereich der Plangenehmigungen nach Art. 18 ff . des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101).

2.
Als Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Auswirkungen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Beschwerdeführenden wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, der Status quo, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz in der Sache aufrechterhalten bleibt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19).

3.
Die aufschiebende Wirkung kann einer Verfügung, die keine Geldleistung zum Gegenstand hat, durch die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz entzogen werden (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Es ist abzuwägen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.24). Der vermutliche Ausgang des Verfahrens fällt dabei lediglich in Betracht, soweit die Aussichten eindeutig sind. Bei dieser Interessenabwägung kommt der Behörde ein erheblicher Spielraum zu (BGE 129 II 286, E. 3 und E. 3.2). Im Sinne einer negativen Voraussetzung ist zunächst zu prüfen, ob die Rechtsmittelinstanz nicht sofort in der Hauptsache entscheiden kann. Falls eine unzweifelhafte Prognose in Bezug auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann, ist es nicht erforderlich, zuerst über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden, und erst im Anschluss daran die Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen (XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 483 und 492 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.698/2005 vom 17. Januar 2006, E. 5).

4.
Die Vorinstanz ist im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens auf die Einsprache von X. nicht eingetreten. Mit Bezug auf diesen liegt folglich ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 und Rz. 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Beschwerdelegitimation von X. nach den Art. 6 und 48 VwVG geprüft und verneint. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.1 Die allgemeine Beschwerdebefugnis wird in Art. 48 Abs. 1 VwVG übereinstimmend mit Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) umschrieben; die beiden Bestimmungen sind entsprechend auch in gleicher Weise auszulegen, wie dies bereits für die bis Ende 2006 anwendbaren, wörtlich übereinstimmenden Regelungen von Art. 48 Bst. a aVwVG (AS 1969 737) und Art. 103 Bst. a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 521) der Fall war. Während dem Erfordernis des "Berührtseins" neben demjenigen des "schutzwürdigen Interesses" früher keine selbständige Bedeutung zukam, wurde die Voraussetzung des persönlichen Betroffenseins zwar dem Wortlaut nach verschärft, indem die beschwerdeführende Partei durch die angefochtene Verfügung nunmehr besonders berührt sein muss (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG); sie hat sich also über ein persönliches Interesse auszuweisen, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Personen klar abhebt. Inhaltlich ist aber nur gemeint, dass die Beschwerdeführenden der bisherigen Praxis entsprechend mehr als jedermann betroffen sein müssen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.64 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch bezüglich der Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG festgehalten, es könne insoweit an die Grundsätze, welche zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 Bst. a OG entwickelt worden seien, angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3.1).

4.2 Führt nicht der primäre Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson Einsprache oder Beschwerde, muss diese durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen des Einsprechers oder Beschwerdeführers handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Sein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Stellung durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (BVGE 2007/1 E. 3.4 mit Hinweisen).

4.3 Bei Bauprojekten muss die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 249 E. 1.3.1; BGE 133 II 353 E. 3). Die örtliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers stellt zwar ein gewichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung der Legitimation dar; vielmehr ist stets eine Würdigung aller rechtserheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1A.227/2003 vom 9. Februar 2004 E. 2). Insbesondere muss sich aus der räumlichen Nähe ein tatsächliches oder rechtliches Interesse ergeben, dass das umstrittene Bauprojekt abgeändert wird (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1996, veröffentlicht in VPB 61.22 E. 1d). So ist der Eigentümer eines von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücks, das bei der von ihm geforderten Variante in geringerem Masse beansprucht würde, in seinen schutzwürdigen Interessen berührt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation von Nachbarn eine besondere Betroffenheit dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (BVGE 2007/1 E. 3.5 mit Hinweisen). Im eisenbahnrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren können Private nur insoweit zugelassen werden, als sie Einwendungen gegen das Projekt im Bereiche ihrer Grundstücke erheben; zu Rügen, die sich gegen den Streckenteil ausserhalb dieses Bereiches oder allgemein gegen die geplante Linienführung richten, sind sie nicht befugt (BGE 120 Ib 59 E. 1c und E. 1d).

5.
Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens geht hervor, dass der Einsprecher bzw. Beschwerdeführer Miteigentümer der Parzellen Nr. xxx, xxx und xxx in Zug ist. Diese Parzellen befinden sich entlang der Bahnlinie, am nördlichen Rand der Kreuzungsstation des Bahnhofs Zug-Oberwil. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer sich damit über ein persönliches Interesse auszuweisen vermag, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Personen klar abhebt und er entsprechend auch die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG erfüllt.

5.1 Die im Miteigentum des Beschwerdesführers stehenden Parzellen befinden sich offensichtlich in räumlicher Nähe zum Teilprojekt 3, Kreuzungsstation Oberwil (siehe Übersichtsplan 1:2'000 der Beschwerdegegnerin vom 25. August 2008). Wie unter E. 4.3 ausgeführt, stellt die örtliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers zwar ein gewichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung der Legitimation dar. Nach Würdigung aller rechtserheblichen Sachverhaltselemente ist eine besondere Betroffenheit dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind. Gemäss Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 3. Dezember 2007 und Umweltbericht der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2007 wird der Immissionsgrenzwert von 60 dB(A), welcher in Anhang 4 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) festgelegt ist, im Projektperimeter des Teilprojekts 3 und demnach auch auf den Parzellen des Beschwerdeführers eingehalten. Die Einhaltung von Lärmschutzgrenzwerten ist jedoch kein ausschlaggebendes Kriterium für die räumliche Eingrenzung der Beschwerdebefugnis, sondern Gegenstand der materiellen Prüfung, ob die Einwirkungen zulässig sind (BGE 110 Ib 99 E. 1c und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). So hat das Bundesgericht die Legitimation eines Anwohners bejaht, obwohl die Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufen II und III gemäss Art. 43 und Anhang 5 LSV in Bezug auf seine Grundstücke eingehalten waren. Dabei kam das Bundesgericht zum Schluss der Beschwerdeführer habe ein beachtenswertes Interesse daran, dass kein Vorhaben realisiert werde, welches die bisherige Lärmsituation (erheblich) verschlechtere. Nur wenn bereits eine summarische Prüfung ergebe, dass sich dies nicht realisiere und die Planungswerte auch in Zukunft eingehalten seien, könne sich die Frage stellen, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei (Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.2/1996 vom 7. August 1998 E. 1b/cc).
Gemäss BAV-Weisung Nr. 4 vom 25. Februar 1992 (vgl. Umweltbericht vom 1. Juli 2007 S. 7) ist eine Zunahme des Emissionspegels um mehr als 2dB(A) in jedem Fall wahrnehmbar und damit wesentlich. Ein Anstieg zwischen 1 und 2 dB(A) gilt dann als wahrnehmbar, wenn die gesamte Verkehrsmenge um mindestens 25 Prozent zunimmt. Im Strassenverkehr ist die Grenze für die Einsprache- resp. Beschwerdelegitimation bei einer Zunahme des täglichen Verkehrsaufkommens von 10 Prozent zu ziehen, wobei eine Verkehrszunahme von 25 Prozent zu einer gerade noch wahrnehmbaren Erhöhung des Verkehrslärmpegels um 1 dB(A) führt (Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.5, BVGE 2007/1 E. 3.5).
5.1.1 Im Bereich des Grundstücks des Beschwerdeführers werden neu Weichen eingebaut, was gemäss Umweltbericht vom 1. Juli 2007 (S. 8) örtlich begrenzt zu einer Zunahme der Emissionen um 3 dB(A) führen wird. Hinsichtlich des Einbaus der Weichen am stärksten betroffen sind die Gebäude auf der Parzelle Nr. xxx. Zwischen dieser Parzelle und dem Bahntrassee liegen die Parzelle Nr. xxx und teilweise die Parzelle Nr. xxx des Beschwerdeführers. Dessen Landwirtschaftsparzelle Nr. xxx grenzt auf der anderen Seite ebenfalls direkt an das Bahntrassee an. Durch diese legitimationsrelevante Erhöhung der Lärmimmissionen erleidet der Beschwerdeführer zumindest mit Bezug auf die überbaubare Parzelle Nr. xxx und jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht einen Nachteil. Er ist insofern mehr als andere durch das Projekt berührt. Ausserdem ist vorliegend nicht bekannt, ob die Planungswerte bzw. unklar, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Die Frage, ob der Baugrund des Beschwerdeführers überbaut ist, ob zur Zeit der Gesuchseinreichung durch die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch hängig oder ein rechtskräftig bewilligtes Bauprojekt für seine Parzellen vorlag, spielt (erst) bei einer allfälligen materiellen Prüfung von Erleichterungen/Schallschutzmassnahmen eine Rolle. Dem Beschwerdeführer hätte damit die Einsprachelegitimation nicht abgesprochen werden dürfen.

5.2 Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem die Realisierung einer Variante gemäss dem Vorprojekt der Beschwerdegegnerin aus dem Jahre 1988. Eine in diesem Vorprojekt geplante Begradigung der Linienführung bei der Parzelle Nr. xxx würde für diese eine genügende Bautiefe bewirken.
5.2.1 Wie in E. 4.3 aufgezeigt, muss sich, damit ein Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist, aus der räumlichen Nähe zum Bauvorhaben insbesondere ein tatsächliches oder rechtliches Interesse ergeben, dass das umstrittene Bauprojekt abgeändert wird. Das Bundesgericht hat zu dieser Voraussetzung der räumlichen Nähe festgehalten, dass ein vom Strassenbau betroffener Privater nicht allgemein an der geplanten Linienführung Kritik üben dürfe. Er habe vielmehr aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich seiner Grundstücke gegen Bundesrecht verstosse. Auch im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren könnten Private im Einsprache- und Beschwerdeverfahren nur insoweit zugelassen werden, als sie Einwendungen gegen das Projekt bzw. gegen die Aussteckung im Bereiche ihrer Grundstücke erheben würden (BGE 120 Ib 59 E. 1c f.).
5.2.2 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Antrag aus Gründen des Immissionsschutzes und aus raumplanerischen Überlegungen eine Begradigung der Linienführung, da eine solche Änderung zur Bebaubarkeit seiner Parzelle Nr. xxx führen würde. Er bezweckt demnach nicht bloss aus allgemeinen Gründen eine andere Linienführung, sondern erhebt Einwände gegen das vorliegende Projekt im Bereich seiner Grundstücke. Die in BGE 120 Ib 59 E. 1c verlangte räumliche Nähe ist somit erfüllt und der Beschwerdeführer auch in diesen Punkten zur Einsprache legitimiert.

6.
Wie in E. 4 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer vorliegend einen Nichteintretensentscheid angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit hiervor lediglich geprüft, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Wenn der Beschwerdeführer nun die Überprüfung bzw. die Vereinigung des Projekts "Planvorlage der SBB AG betreffend die Strecke Zug - Arth Goldau, Ausrüstung mit dem Bahnfunk GSMR-Rail" mit dem hier vorliegenden Plangenehmigungsverfahren verlangt, kann auf diesen materiellen Antrag nicht eingetreten werden, da dieser nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts war. Der Beschwerdeführer müsste seine Einwände gegen die Ausrüstung mit dem Bahnfunk GSMR im Genehmigungsverfahrens jenes Projekts vorbringen.

7.
Ebenso wenig kann dem Antrag des Beschwerdeführers, die Angelegenheit durch das Bundesverwaltungsgericht selbst zu beurteilen, stattgegeben werden, da das Anfechtungsobjekt wie hiervor erwähnt, auf die Eintretensfrage beschränkt ist.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz richtigerweise auf die Einsprache des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Die Beschwerde ist damit - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

10.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG trägt in der Regel die unterliegende Partei die Verfahrenskosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerin als mehrheitlich unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal der Vorinstanz als unterliegender Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer als in der Hauptsache obsiegende Partei wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- zurückerstattet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

11.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm auch sonst keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'300.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontonummer bekanntzugeben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.12 - 2007/0273; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 742.101 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) EBG Art. 18 Grundsatz
¹	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
^1bis	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient.88
²	Genehmigungsbehörde ist das BAV.89
³	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
⁴	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
⁵	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 197990 über die Raumplanung voraus.
⁶	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.