E-4074/2020 - 2022-01-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4074/2020

Urteil vom 11. Januar 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien amtlich verbeiständet durch Fürsprecher Thomas Wenger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Nordprovinz stammender Tamile reiste am (...) Februar 2017 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 15. Februar 2017 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) statt.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat
(Ungarn) an.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1753/2017 vom 20. Juni 2017 gut; es hob die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2017 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, das Dublin-Verfahren werde beendet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft.

II.

D.
Am 3. Oktober 2019 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.

E.

E.a Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor, sein Schwager, der sich seit etwa sechs Jahren (2011) in D._______ aufhalte, sei Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Die sri-lankische Armee habe von seinem Vater die Auslieferung des Schwagers verlangt, und der Vater habe deshalb regelmässig bei der Armee Unterschrift leisten müssen. Er selber habe sich vom (...) 2013 bis zum (...) 2015 in E._______ aufgehalten. Etwa zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka hätten ihn drei Soldaten von zu Hause auf den Polizeiposten in F._______ mitgenommen, und er sei dort drei Tage lang festgehalten worden. Am dritten Tag sei sein Vater auf den Polizeiposten gekommen, worauf er zwar freigelassen, stattdessen aber der Vater festgenommen worden sei. Nach vier Tagen sei dann auch er freigelassen worden; dies unter der Auflage, wöchentlich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei einen Tag nach seiner Freilassung zu einer Tante in G._______ gegangen, wo er sich etwa drei Monate aufgehalten habe und von wo aus er dann nach H._______ gegangen sei. Am (...) Juni 2016 sei er von H._______ aus auf dem Luftweg via I._______ in den J._______ und von dort auf dem Landweg in die Türkei gereist. Dort habe er sich etwa vier bis fünf Monate aufgehalten und sei danach über Griechenland und die sogenannte Balkanroute in die Schweiz weitergereist.

E.b Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer ergänzend zu Protokoll, er sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe für sie bis ins Jahr 2009 Arbeiten wie Waschen, Küchendienst und Versorgung von Verletzten verrichten müssen. Kurz vor dem Ende des
Bürgerkriegs sei er bei einer Bombenexplosion verletzt worden und habe anschliessend im Spital behandelt werden müssen. Er habe von diesem Vorfall immer noch (...). Seine Schwester habe sich im Jahr 2006 ihrem Ehemann bei den LTTE-Rebellen angeschlossen, und sie seien bis zum Kriegsende bei diesen geblieben. Sein Schwager sei zuerst nach D._______ ausgereist und habe später seine Ehefrau (Schwester des Beschwerdeführers) nachgeholt. Nach deren Ausreise sei er (Beschwerdeführer) von Militärpersonen unter Druck gesetzt worden, da sie Informationen über den Verbleib und die Aktivitäten der Schwester und ihres Ehemannes verlangt hätten. Sein Schwager, der bei den LTTE eine hochrangige Position bekleidet und sehr bekannt gewesen sei, habe längere Zeit bei seiner Familie gewohnt. Er (Beschwerdeführer) sei aus Angst vor
diesen Behelligungen 2013 nach E._______ ausgereist. Im Jahr 2015 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er sein Visum nicht habe verlängern können. Etwa 20 Tage nach seiner Rückkehr, Ende 2015, seien er und ein Freund, als sie zusammen mit dem Motorrad unterwegs gewesen seien, von Militärpersonen angehalten worden, weil jemand eine LTTE-Fahne aufgehängt gehabt habe. Sie seien beschuldigt worden, für diese Fahne verantwortlich zu sein und zusammen mit zehn weiteren Personen fest-genommen und ins Armee-Camp in F._______ gebracht worden. Dort seien sie während dreier Tage inhaftiert und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen worden. Nachdem sein Vater von ihrer Festnahme erfahren habe, habe er sich beim Armee-Camp nach ihm erkundigt, jedoch habe die Armee seine Festnahme abgestritten. In der Folge sei er selber freigelassen, jedoch sein Vater vorgeladen und verhaftet worden. Ihm
(Beschwerdeführer) sei eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, welcher er aber nicht nachgekommen, sondern nach G._______ gegangen sei. Auch dem Vater sei bei dessen Freilassung die Auflage gemacht worden, täglich seine Unterschrift zu leisten. Er selber sei Anfang des Jahres 2016
(Januar/Februar) ausgereist, weil er befürchtet habe, von der Armee umgebracht zu werden. Das Militär müsse sich in Sri Lanka vor niemandem rechtfertigen. Sein Vater habe die Ausreise organisiert. Im Übrigen hätten auch nach den Bombenexplosionen im Jahr 2019 Leute bei seinen Angehörigen in Sri Lanka nach ihm gesucht. Da er aus dem Vanni-Gebiet stamme, werde er verdächtigt, immer noch für die "Bewegung" aktiv zu sein. Sein Vater unterliege nach wie vor der Unterschriftspflicht, und werde jedes Mal gefragt, wo er (Beschwerdeführer) sich aufhalte und weshalb er seiner Unterschriftspflicht nicht nachkomme. Er habe seine eigene Tätigkeit für die LTTE sowie den Vorfall im Zusammenhang mit der LTTE-Fahne bei der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, von den Schweizer
Behörden nach Ungarn und von dort nach Sri Lanka zurückgeschickt zu werden sowie dass dann seine gegenüber den Schweizer Behörden gemachten Aussagen bekannt würden. Ausserdem habe man ihm bei der BZP nicht erlaubt, frei zu erzählen.

E.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine
(...) in Kopie, eine beglaubigte Kopie eines Geburtsscheins sowie eine ärztliche Bescheinigung vom 1. Oktober 2019 ein.

F.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. März 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1340/2020 vom 25. März 2020 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (eröffnet am 15. Juli 2020) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.

I.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzu-heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:

Unterlagen zum Asylverfahren des Schwagers in D._______, in Kopie (schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012, Entscheid betreffend Anerkennung als Flüchtling vom 31. Oktober 2012, D._______ Aufenthaltsausweis)

Eheschein des Schwagers. und der Schwester des Beschwerdeführers in Kopie

D._______ Aufenthaltsausweis der Schwester in Kopie

ärztliche Bescheinigungen von Dr. med. K._______, FMH Allgemein-
medizin, L._______, vom 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020

zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Lage in Sri Lanka vom 19. Dezember 2019 und 10. April 2020

Ausdrucke von zwei Internet-Medienartikeln vom 6. März 2020 und 10. August 2020

J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss Fürsprecher Thomas Wenger als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen folgendermassen:

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe das behauptete Engagement von ihm und seiner Schwester für die LTTE sowie seine Probleme im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne anlässlich der BzP nicht erwähnt, sondern sein Asylgesuch einzig mit der LTTE-Zugehörigkeit seines Schwagers begründet. Die von ihm für das Verschweigen dieser zentralen Sachverhaltselemente angegebenen Gründe vermöchten nicht zu überzeugen; ein Zusammenhang der Erwähnung dieser Gründe mit einer allfälligen Überstellung nach Ungarn sei nicht ersichtlich. Demnach sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen Vorbringen um blosse Behauptungen handle, denen die Glaubhaftigkeit abzusprechen sei. Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers mit zahlreiche Widersprüchen behaftet. So habe er divergierende Aussagen zu den Umständen seiner dreitägigen Haft (wo und unter welchen Umständen er festgenommen worden und wo er anschliessend hingebracht worden sei), zu der seinem Vater auferlegten Unterschriftspflicht, sowie zum Zeitpunkt seiner Ausreise
zu Protokoll gegeben. Diese Divergenzen würden ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen rechtfertigen. Die eingereichten medi-
zinischen Unterlagen seien nicht geeignet, deren Glaubhaftigkeit zu untermauern. Namentlich lasse die ärztliche Bescheinigung von Striemen auf (...) des Beschwerdeführers keinen Rückschluss darauf zu, unter welchen Umständen und aus welchen Motiven ihm diese zugefügt worden seien. Zudem könnten diese Beweismittel die genannten Ungereimtheiten nicht ausräumen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Jahr 2013 legal und ohne Probleme auf dem Luftweg aus seinem Heimatstaat ausgereist sei. Dies entspreche nicht dem Verhalten einer angeblich staatlich verfolgten Person. Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Eine allenfalls zu erwartende Befragung bei der Wiedereinreise oder Überwachungsmassnahmen am Wohnort seien nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht, sondern vielmehr auch nach dem Ende des Bürgerkrieges noch sieben Jahre lang in Sri Lanka gelebt. Allenfalls im Zeitpunkt seiner Ausreise bestandene Risikofaktoren vermöchten demnach keine Verfolgung auszulösen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass sich hieran seither etwas geändert hätte.
Namentlich vermöge auch der Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter seiner Präsidentschaft kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu der genannten Wahl und ihren Konsequenzen sei nicht dargetan worden.

3.1.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefährdung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Ferner würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und habe den Grossteil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht. Zudem verfüge er mit seinen Eltern in
Sri Lanka und seiner Schwester in D._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zählen könne. Er habe zu Protokoll gegeben, dass die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut sei.
Die mit ärztlichen Zeugnissen dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht von lebensbedrohlicher Schwere.
Zudem bestünden in Sri Lanka medizinische Einrichtungen, die eine therapeutische und medikamentöse Behandlung anbieten würden. Es sei für alle Staatsbürger eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Spitälern gewährleistet. Überdies könne er gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

3.2

3.2.1 Zur Begründung der Beschwerdeeingabe wurde vorgebracht, die
Familie des Beschwerdeführers sei vergleichsweise vermögend. Zudem sei bemerkenswert, dass er lieber bei seiner Familie in Sri Lanka leben würde, er aber sein Land wegen der beschriebenen Misshandlungen und seiner Angst vor weiteren Übergriffen habe verlassen müssen. Hieraus könne geschlossen werden, dass seiner Ausreise keine wirtschaftlichen Motive zugrunde gelegen hätten. Dass sein Verschweigen von Sachverhaltselementen bei der BzP aus Angst vor einer Überstellung nach Ungarn objektiv nicht nachvollziehbar sei, ändere nichts daran, dass er subjektiv tatsächlich Angst empfunden habe. Es sei gut vorstellbar, dass er deswegen unter einem Stress gestanden habe, der zu den von der Vorinstanz gerügten Widersprüchen geführt habe, sowie dazu, dass er mehrere wichtige Elemente seiner Fluchtgeschichte erst bei der Anhörung erwähnt habe. Diese Umstände seien jedoch nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen generell in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Dokumenten betreffend seinen Schwager gehe hervor, dass dieser für die LTTE tätig gewesen und von der sri-lankischen Armee als Spitzel angeheuert worden sei. Zudem sei belegt, dass der Schwager in D._______ ein Asylgesuch gestellt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, ebenso wie, dass er mit der Schwester des Beschwerdeführers verheiratet sei und diese mit ihm in D._______ lebe. Demnach habe als erstellt zu gelten, dass sein Schwager sowie seine Schwester tatsächlich Mitglieder der LTTE gewesen seien. Dies sei ein wesentlicher Grund für seine eigenen Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Es sei nachvollziehbar, dass der immer grösser werdende Druck ihn zu einer ersten Ausreise bewogen habe. Diese Vorbringen hätten als erwiesen zu gelten. Ebenso sei unabhängig von gewissen Abweichungen erstellt, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund des Zwischenfalles mit der LTTE-Fahne während einigen Tagen festgehalten und insbesondere geschlagen worden sei. Er habe die erlittene Folter detailliert beschrieben und seine Angaben stünden im Einklang mit dem ärztlich festgestellten Verletzungsbild. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach diese Verletzungen die anderen Widersprüchlichkeiten nicht aufzuwiegen vermöchten, könne demnach nicht gefolgt werden.

3.2.2 Seine Gefährdung aufgrund des Profils seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers sei offensichtlich. Die sri-lankischen Behörden wollten den Schwager als Informationsquelle gegenüber der tamilischen Bevölkerung benutzen. Dass der Schwager sich dieser Zwangssituation entzogen habe, mache ihn offensichtlich zur Zielscheibe der sri-lankischen Behörden, da diese davon ausgehen müssten, er engagiere sich wiederum für die Anliegen der tamilischen Bevölkerung anstatt für die Regierung zu spionieren. Es sei somit naheliegend, dass diese verwandtschaftlichen Beziehungen auch ihn selber in Gefahr bringen würden, falls er nach Sri Lanka zurückkehren müsste. Seine eigene Geschichte gepaart mit seiner Verwandtschaft zum Ehemann seiner Schwester lasse befürchten, dass er bei einer Rückkehr mit unabsehbaren, auch asylrelevanten Nachteilen rechnen müsste. Der Grund für seine definitive Flucht aus Sri Lanka im Jahre 2016 liege in den Vorkommnissen nach seiner Rückkehr aus E._______ Ende 2015. Die Flucht im Jahr 2016 sei von seinem Vater unter Beizug eines Schleppers organisiert worden und nicht mit seinem richtigen Pass erfolgt. Es sei möglich, dass ihm bezüglich des Zeitpunkts der Flucht Verwechslungen unterlaufen seien. Nachvollziehbar sei auch, dass ergemeint habe, er sei drei Monate, nachdem er von G._______ nach H._______ gegangen sei, ausgereist. Ebenfalls erklärbar seien die Divergenzen bezüglich der Meldepflicht des Vaters. Dieser habe sich zuerst täglich und anschliessend - wie auch heute noch - wöchentlich bei den Behörden melden müssen. Seit seiner Flucht gebe es weitere Hinweise, welche auf eine Fortdauer seiner Gefährdung sprechen würden: Sein Vater werde immer wieder nach seinem Aufenthaltsort befragt; dieser Druck habe sich nach den Bombenanschlägen von Ostern 2019 noch erhöht, da seitens der Behörden der Verdacht aufgekommen sei, dass Tamilen hinter diesen Attentaten stecken könnten. Zusammenfassend habe er in seiner Heimat, insbesondere aufgrund der erlittenen Folter, bereits asylrelevante Nachteile erlitten, und er habe begründete Furcht, bei einer Heimkehr nach Sri Lanka auch künftig solche zu erleiden. Schliesslich müsse auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka berücksichtigt werden. Nach dem Wahlsieg von Gotabaya Rajapaksa im November 2019 habe sich die
Situation für vom Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen mit Verbindung zu den LTTE deutlich verschlechtert. Gemäss Berichten der SFH hätten sie zu befürchten, bei einer Rückkehr am Flughafen Colombo während Stunden bis Tagen befragt zu werden, und es drohe ihnen Haft und Folter. Ein solches Szenario erscheine in seinem Fall durchaus realistisch. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach nicht alle Tamilen bei einer Rückkehr mit Repressionen zu rechnen hätten, vermöge in seinem Fall
angesichts seiner dargelegten Verbindungen zu den LTTE nicht zu überzeugen. Nach dem erneuten Wahlsieg der Brüder Rajapaksa sei zu
befürchten, dass sich die Repressionen gegen die Tamilen im Allgemeinen und für solche mit Verbindungen zur LTTE im Besonderen noch verschärfen würden. Eventualiter sei er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme physischer und psychischer Natur in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Insbesondere lasse sich sein Foltertrauma nicht in Sri Lanka behandeln. Im Übrigen sei es derzeit unmöglich, mit einem Passagierflugzeug nach Sri Lanka zu reisen, da der Flughafen von Colombo aufgrund der Corona-
Pandemie für internationale Flüge geschlossen sei. Es sei unabsehbar, wie lange dieser Zustand noch andauern werde.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die vom Beschwerdeführer angeführte Stresssituation bei der BzP vermöge die erheblichen Widersprüche in seinen Ausführungen nicht zu erklären. Ferner sei daran festzuhalten, dass die Erklärung, er habe gewisse Sachverhaltselemente bei der BzP aus Furcht vor einer Überstellung nach Ungarn verschwiegen, nicht zu überzeugen vermöge. Da er schon in der ersten Befragung die Mitgliedschaft seines Schwagers bei den LTTE erwähnte habe, wäre ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass er auch seine eigene Tätigkeit für diese Bewegung vorgebracht hätte. Seine Ausführungen zu den erlittenen Misshandlungen seien eher oberflächlich und wenig detailliert. Namentlich habe er nicht genau angeben können, wie er geschlagen worden sei. Es werde daran festgehalten, dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht glaubhaft zu machen vermöchten, dass er diese Verletzungen unter den beschriebenen Umständen erlitten habe. Der Schwager des Beschwerdeführers habe im Jahr 2012 in D._______ um Asyl ersucht. Wäre er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr eingestuft worden, hätten sie den Beschwerdeführer nicht erst drei Jahre später, im Jahr 2015, befragt, sondern schon zu einem viel früheren Zeitpunkt einschneidendere Massnahmen ergriffen, um Informationen über den Schwager zu erlangen. Der Umstand, dass er im Jahr 2013 ohne Probleme aus Sri Lanka habe ausreisen können, sei ein zusätzliches Indiz dafür, dass er von Seiten der heimatlichen Behörden keine Repressalien zu befürchten gehabt habe. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei ferner nicht davon auszugehen, dass er wegen des Profils seines Schwagers in absehbarer Zeit asylrelevante Nachteile zu befürchten habe. Die von ihm geschilderten Tätigkeiten, die er für die LTTE verrichtet habe, gingen nicht weiter als die von einem Grossteil der tamilischen Bevölkerung der Nordprovinz erbrachten Hilfsleistungen. Demnach könne daraus nicht auf ein heraus-ragendes Profil des Beschwerdeführers geschlossen werden, das geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zu erregen. Die eingereichten Berichte allgemeiner Natur zur Situation in Sri Lanka hätten keinen persönlichen Bezug zu ihm und vermöchten somit die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu unterstreichen. Sollte aufgrund der Pandemie-Situation eine Ausreise innert der eingeräumten Frist nicht möglich sein, stehe es dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist zu stellen.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass es sich bei einer Gesamtbetrachtung seiner Asylvorbringen nicht rechtfertige, diese aufgrund gewisser Widersprüche in seinen Aussagen als insgesamt unglaubhaft zu erachten. Im Übrigen habe sein noch in Sri Lanka lebender Bruder am (...) 2020 an einer durch das Regime verbotenen Gedenkfeier für einen LTTE-Helden teilgenommen und sei deswegen festgenommen und geschlagen worden. Am (...) 2020 sei sein Bruder erneut zu Hause festgenommen und während zweier Tage geschlagen worden. Bei seiner Freilassung sei er verpflichtet worden, sich am (...) 2020 im Armeecamp zu melden. Aus Angst halte der Bruder sich derzeit in einem Unterschlupf in G._______ versteckt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind
substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen ersten Befragung und der einlässlichen Anhörung dürfen gemäss konstanter
Praxis für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich
- aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM sich - nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit Urteil BVGer E-1340/2020 vom 25. März 2020 - in seiner Verfügung vom 13. Juli 2020 hinreichend ausführlich mit den beim Beschwerdeführer festgestellten Folterspuren sowie seiner gesundheitlichen und familiären Situation auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt kann - auch in Anbetracht der im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichte - nunmehr als genügend erstellt erachtet werden. Es
wurden denn auch keine entsprechenden formellen Rügen in der Beschwerde vorgebracht.

6.2

6.2.1 In Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers
erhebliche Ungereimtheiten enthalten:

6.2.2 Während er im Rahmen der Anhörung neben Repressalien wegen seines in D._______ als Flüchtling anerkannten Schwagers auch auf das Profil seiner Schwester sowie auf eigene Unterstützungstätigkeiten für die LTTE verwies, erwähnte er in der BzP als Grund für die angeblich erlittenen Nachteile durch die sri-lankischen Behörden einzig das Profil seines Schwagers. Demnach hat der Beschwerdeführer wesentliche Sachver-haltselemente erst im Rahmen der zweiten Befragung vorgebracht. Seine
Erklärung, er habe diese Umstände in der BzP verschwiegen, weil er befürchtet habe, seine Vorbringen könnten bei einer Überstellung nach
Ungarn bekannt werden, vermag nicht zu überzeugen, nachdem ihm die vertrauliche Behandlung seiner Aussagen ausdrücklich zugesichert und er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden waren (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 1 f.). Auch der Einwand, man habe ihm bei der BzP nicht erlaubt frei zu erzählen, kann angesichts der offen gestellten Fragen zu den Gesuchsgründen nicht gehört werden (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7 f.).

6.2.3 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht nur nachgeschobene Aussagen gemacht, sondern es sind auch erhebliche Widersprüche in seinen Ausführungen festzustellen: So schilderte er die Umstände der behaupteten Festnahme im Dezember 2015 in den beiden Befragungen gänzlich unterschiedlich: In der BzP brachte er vor, er sei zu Hause fest-genommen und auf den Polizeiposten F._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festgehalten worden sei (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 7). Hingegen brachte er in der Anhörung vor, er sei auf der Strasse zusammen mit einem Freund sowie zehn weiteren Personen vom Militär im Zusammenhang mit einer aufgehängten LTTE-Fahne festgenommen und ins
Armee-Camp in F._______ gebracht worden (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 11 F96 ff.). Diese Schilderungen sind in keiner Weise in Einklang zu bringen.

6.2.4 Widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer auch zu seinem Verhalten nach der Freilassung aus der Haft: Während er in der BzP zu Protokoll gab, er habe sich drei Monate bei einer Tante in G._______ aufgehalten und sei danach am (...) Juni 2016 von H._______ aus ausgereist (vgl. Protokoll BzP A5/12 S. 6 f.), brachte er bei der Anhörung vor, bereits Anfangs 2016 (Januar/Februar), respektive drei Monate nach der Rückkehr nach Sri Lanka im Dezember 2015, ausgereist zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 F108 S. 12). Ein allfälliger emotionaler Stress im Zeitpunkt der BzP oder eine blosse Verwechslung vermag diese klaren Widersprüche nicht zu erklären.

6.2.5 Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Schläge, die er gemäss seiner Darstellung bei der Anhörung im Rahmen der dreitägigen Haft im Dezember 2015 erlitt, bei der BzP nicht erwähnte. Seine Aussagen im Rahmen der Anhörung zu diesen Misshandlungen waren überdies, auch auf explizite Nachfrage hin, detailarm und wenig substanziiert und vermitteln kaum den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse. Der
Beschwerdeführer hat mehrere Bestätigungsschreiben eines Allgemeinmediziners eingereicht, in welchen das Vorhandensein von "Striemen-
marken" auf (...) attestiert wurde, die auf Peitschenhiebe zurückzuführen sein könnten. Zudem wurde bei ihm von diesem Arzt eine Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert (vgl. Arztzeugnisse vom 1. Oktober 2019, 14. Februar 2020 und 11. August 2020). Diese Befunde sind zwar als Indizien dafür zu werten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schläge mit länglichen Gegenständen erlitten haben könnte, vermögen aber letztlich keinen eindeutigen Aufschluss über die wahren Ursachen dieser Verletzungen zu geben. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihm die Striemenmarken unter anderen als den geschilderten Umständen zugefügt worden sind. Letztlich vermögen diese die erwähnten eklatanten Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen.

6.2.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise im Jahre 2016 genannte Festnahme, Inhaftierung und
Folter im Dezember 2015 als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Demnach ist auch seiner Behauptung, es sei ihm nach seiner Freilassung von den Behörden eine Unterschriftspflicht auferlegt worden, die glaubhafte Grundlage entzogen.

6.3

6.3.1 Angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente ist als erstellt zu erachten, dass der Schwager des Beschwerdeführers
im Jahr 2012 in D._______ ein Asylgesuch stellte und dort als Flüchtling anerkannt wurde. Der Beschwerdeführer schilderte in der Anhörung, das sri-lankische Militär habe vor seiner ersten Ausreise angefangen, ihn unter Druck zu setzen. Sie seien "ab und zu" zu seiner Familie nach Hause gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort und den Aktivitäten des Schwagers und seiner Schwester gefragt (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 6 F53 und S. 9 F85). Diese Schilderungen lassen nicht auf Behelligungen asylrechtlich relevanter Intensität schliessen. Die Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers wird zudem dadurch weiter relativiert, dass er nach seiner 2013 erfolgten ersten Ausreise im Jahr 2015 wieder in seinen
Heimatstaat zurückkehrte, sowie dass er bei diesen Gelegenheiten offenbar legal und unbehelligt aus Sri Lanka aus- und zwei Jahre später wieder einreisen konnte. Wie oben dargelegt, vermochte er sodann nicht glaubhaft zu machen, dass er nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat im Jahr 2015 relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten hat. Im Übrigen lassen die
Unterlagen des Asylverfahrens des Schwagers darauf schliessen, dass dieser entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers bei den LTTE keine hochrangige Position bekleidete, sondern von diesen lediglich mit Hilfstätigkeiten ([...]) beauftragt wurde (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 7. Februar 2012). Dass dem Schwager von den sri-lankischen Behörden ein namhaftes exilpolitisches Engagement unterstellt werde,
ist eine blosse, nicht weiter substanziierte Behauptung. Es sind demnach keine Anhaltspunkte für ein besonderes Verfolgungsinteresse am Schwager und der Schwester des Beschwerdeführers erkennbar. Insgesamt
besteht bei dieser Aktenlage somit kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des Profils dieser Angehörigen.

6.3.2 Auch aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers im Jahr 2020 wegen seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zweimal kurzzeitig festgenommen und geschlagen worden sein soll (vgl. Replik S. 2 f.), ist nicht auf eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen: Er hat weder geltend gemacht, dass der Bruder von den sri-lankischen Behörden aktiv gesucht werde oder weitere Nachteile erlitten habe, noch, dass die übrigen in Sri Lanka lebenden Familienangehörigen in diesem Zusammenhang Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten.

6.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Hilfs-
leistungen für die LTTE in den Jahren 2007 bis 2009 erst im Rahmen der Anhörung erwähnte, gibt Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Jedenfalls ist diesem aber keine asylrechtliche Relevanz beizumessen: Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die sri-lankischen Behörden Kenntnis von diesem Engagement erhalten hätten, und der Beschwerdeführer hat denn auch nicht geltend gemacht, deswegen vor seiner Ausreise Nachteile erlitten zu haben. Zudem liegt klarerweise kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahre 2016 vor.

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den Risikofaktoren gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ableiten:

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen
Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen
Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen: Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht stand, massgebliche Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten früheren, niederschwelligen Hilfsleistungen für die LTTE im Zeitraum von 2007 bis 2009 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Wie oben dargelegt, vermochte er eine relevante Vorverfolgung nicht glaubhaft darzutun. Auch seine Behauptung, die sri-lankischen Behörden würden sich bei seinem Vater regelmässig nach ihm erkundigen, und er werde von diesen verdächtigt, nach wie vor für die LTTE aktiv zu sein, namentlich an den Bombenanschlägen von Ostern 2019 beteiligt gewesen zu sein, ist in Anbetracht obiger Erwägungen sowie des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.

Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.5.3 Die (ohnehin nur leicht risikobegründenden) Narben des Beschwerdeführers (...) lassen sich ohne Weiteres verdecken. Die Narbe (...), welche nach Angaben des Beschwerdeführers auf eine Granatsplitterverletzung im Jahre 2009 zurückzuführen ist, führte bei seinen früheren Ausreisen und der Wiedereinreise offenbar zu keinen Problemen und dürfte zudem kaum sichtbar sein. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sowie des Fehlens ordentlicher Identitätspapiere.

6.6

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; Human Rights Watch,
Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich.

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. etwa EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-de Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den
Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

8.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.2.5 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nord-
provinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).

8.3.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Sein Vater hat einen Landwirtschaftsbetrieb in B._______, und gemäss seinen
Angaben ist die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut (vgl. Protokoll Anhörung A37/15 S. 2 F7 ff., Replik S. 1). Es besteht kein Grund zur
Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten und mit ärztlichen Attesten vom 24. Juli 2017, 19. Februar 2020, 21. Juli 2020 und 11. August 2020 belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Depression mit Posttraumatischer Belastungsstörung, chronische Rückenbeschwerden (...), Meniskusläsion, Verdacht auf epileptische Anfälle) lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Den Arztberichten ist nicht zu entnehmen, dass er wegen den diagnostizierten psychischen Problemen oder der Epilepsie gegenwärtig in Behandlung ist, und die eingeleitete Behandlung der im Arztbericht vom 21. Juli 2020 erwähnten orthopädischen Beschwerden dürfte weitestgehend abgeschlossen sein. Überdies kann davon ausgegangen werden, dass Sri Lanka grundsätzlich über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, welches in der Lage ist, eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-3647/2019 vom 14. April 2021 E. 9.8; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, July 2020, insbesondere Ziff. 8 S. 34 ff.). Allfälligen spezifischen Bedürfnissen könnte - auf Gesuch hin - im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) sowie bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden.

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).

8.3.4 Die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt praxisgemäss nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.).

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem durch das Gericht ein
Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-faktoren und in Anwendung der am 20. August 2020 kommunizierten Stundenansätze demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1800. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.