6B_652/2014 - 2014-12-10 - Procedura penale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 652/2014

Urteil vom 10. Dezember 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 8. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt X.________ war im Strafverfahren gegen A.________ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.________ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. In Ziffer 9 des Dispositivs wurde dem amtlichen Verteidiger ein Honorar zugesprochen und festgehalten, dass über die Höhe des Honorars separat entschieden wird.

B.
X.________ machte für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A.________ eine Entschädigung von Fr. 39'454.35 geltend. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihm am 20. Januar 2014 in Ergänzung seines Urteils vom 17. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 27'787.65 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, sein Honorar für die amtliche Verteidigung im Strafverfahren gegen A.________ sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 39'402.50 festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid strafprozessuale Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG; vgl. Urteil 6B 360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.4 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, das Strafgericht habe die Entschädigung nicht im Urteil, sondern in einem späteren separaten Entscheid festgesetzt.

Die Entschädigung der amtlichen (wie auch der privaten) Verteidigung ist grundsätzlich im Urteil festzusetzen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; vgl. dazu BGE 139 IV 199 E. 5.1; Urteil 6B 472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Trotzdem sind Konstellationen denkbar, in denen die Höhe der Entschädigung in einem ergänzenden Urteil festgelegt wird, weil der Entscheid über die Bemessung der Entschädigung - wie im vorliegenden Fall - noch nicht spruchreif erscheint und zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Denn es liesse sich nicht rechtfertigen, in der Hauptsache eine Verzögerung hinzunehmen, nur weil es zum Urteilszeitpunkt an den Voraussetzungen für die Bemessung der Entschädigung fehlt. Der Einwand erweist sich als unbegründet.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Höhe der Entschädigung sei nicht vom Strafgericht, sondern von der Verfahrensleitung des Strafgerichts festgesetzt worden. Diese Behauptung ist - wie sich dem Rubrum des Urteils vom 20. Januar 2014 unschwer entnehmen lässt - aktenwidrig, und die Begründung (die Vorinstanz habe nicht das Strafgericht, sondern dessen Verfahrensleitung zur Vernehmlassung eingeladen) geradezu trölerisch.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Strafgericht habe ihm nicht vorgängig mitgeteilt, welche Honorarkürzungen es vorzunehmen gedenke. Auch dieser Einwand ist aktenwidrig, nachdem das Strafgericht den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2013 aufgefordert hat, gewisse Positionen seiner Honorarnote näher zu spezifizieren, und er von dieser Gelegenheit am 27. Dezember 2013 auch Gebrauch gemacht hat.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht für das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 192 Stunden 5 Minuten zu Fr. 180.-- pro Stunde geltend und beantragt die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 39'402.50 (Honorar Fr. 34'575.--, Auslagen Fr. 1'908.80, Mehrwertsteuer Fr. 2'918.70).

Das Strafgericht sprach ihm ein Honorar zu, welches auf einem Aufwand von 135 Stunden 20 Minuten beruht und setzte die Entschädigung auf Fr. 27'787.65 fest. Es kürzte das Honorar in Bezug auf verschiedene Positionen, wie etwa verfahrensfremder Aufwand, nicht separat zu entschädigender Sekretariatsaufwand, Besprechungen mit dem Klienten, Aktenstudium, Nachbereitung der Hauptverhandlung etc.

Die Vorinstanz bestätigt die vom Strafgericht festgelegte Entschädigung und erachtet das dem Beschwerdeführer zugesprochene Honorar in Berücksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles als angemessen. Das Strafgericht habe bei der Bemessung des Honorars nicht nur die Dauer des Verfahrens, sondern auch die unterdurchschnittliche Intelligenz des Klienten berücksichtigt. Sie habe sich eingehend mit sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen auseinandergesetzt und die vorgenommenen Kürzungen im Einzelnen begründet.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der Vorinstanz bestätigten Kürzungen des Aufwands und begründet dies im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten.

2.2. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung ist die kantonale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Landschaft (SGS BL 178.112) und damit kantonales Recht (vgl. Urteil 6B 647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.1 f.).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts ist von der Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich ausgenommen. Sie kann insoweit nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV (BGE 138 I 225 E. 3.1).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet wird. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit Hinweisen). Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2).

2.3. Sowohl der Beizug eines Rechtsbeistands als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Es ist in erster Linie Aufgabe der Strafbehörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6). Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (Urteil 6B 951/2013 vom 27. März 2014 E. 4.2 mit Hinweisen) oder Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer Rechtsvertretung gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d). Der zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (Urteil 6B 799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b).

2.4. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und mit der Beschwerde in Strafsachen, von den bereits genannten (und weiteren hier nicht interessierenden) Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 95 BGG). Seine allgemeinen Ausführungen zu den "Grundlagen für die Vergütung des Aufwands für amtliche Verteidigung" (Beschwerde S. 7-11) sind in diesem Sinn irrelevant. Auch im Übrigen beschränkt er sich darauf, zu behaupten, die Vorinstanz habe die kantonalen Bestimmungen über die Bemessung des Honorars willkürlich angewendet und ihr Ermessen überschritten oder missbraucht. Er nennt indessen - mit Ausnahme eines allgemeinen Hinweises auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 135 StPO in seinem zusammenfassenden Fazit (Beschwerde, S. 25) - keine Bestimmung des Bundesrechts, welche er als verletzt erachtet. In seiner umfangreichen Beschwerde zeigt er die Lage aus seiner eigenen Sicht auf, ohne indessen im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Vorinstanz willkürlich entschieden hat und deshalb der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.

Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Bemessung der Entschädigung vorbringt (das Verfahren habe 2 3 / 4 Jahre gedauert, die Beweis- und Rechtslage sei unklar gewesen, sein Mandant habe eine unterdurchschnittliche Intelligenz aufgewiesen, es hätten Gutachten eingeholt werden müssen, es sei Aufgabe des amtlichen Verteidigers, den Mandanten aufzuklären, die Grenze zwischen Strafverteidigung und sozialer Betreuung sei fliessend, es seien keine Sekretariatsarbeiten in Rechnung gestellt worden, andere Kantone würden grosszügigere Regelungen in Bezug auf Gefangenenbesuche vorsehen, die Wegzeit sei zu knapp bemessen, das in Rechnung gestellte Aktenstudium sei in vollem Umfang notwendig gewesen und auch für die Nachbearbeitung sei ein höherer als der zuerkannte Aufwand entstanden), erschöpft sich in appellatorischen Ausführungen, ohne dass dabei die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts - namentlich die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts - in hinreichender Form gerügt wird. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.

In Berücksichtigung des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeiten des Falles liegt die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung von Fr. 27'787.65 innerhalb des der Vorinstanz zustehenden beträchtlichen Ermessensbereichs. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Diensten steht oder dass Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer sorgfältigen Rechtsvertretung gehören. Unbegründet ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe die Kürzung des Besprechungsaufwands nicht ausreichend und verletze damit das rechtliche Gehör. Die Vorinstanz gibt zunächst die erstinstanzlichen Erwägungen wieder und hält zusammenfassend fest, es seien zu viele Besprechungen durchgeführt worden. Die Kürzung des Besprechungsaufwands sei deshalb zulässig. Inwiefern diese Begründung nicht ausreichend sein soll, ist nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Einwand, die Auseinandersetzung um die Höhe der Entschädigung bilde Bestandteil des ihm erteilten Auftrags, geht fehl, da er im Beschwerdeverfahren als Partei in eigenem Namen handelt und nicht die Interessen seines Mandanten vertritt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.