5A_404/2016 - 2016-11-10 - Diritto di famiglia - Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_404/2016

Urteil vom 10. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. April 2016.

Sachverhalt:

A.
B.________ (Mutter) und C.________ (Vater) sind die miteinander verheirateten Eltern von A.________ (geb. 2006).

B.

B.a. Am 18. Februar 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB Schaffhausen) für A.________ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Zur Beiständin wurde D.________ ernannt.

B.b. Am 19. November 2014 hob die KESB Schaffhausen gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB superprovisorisch das elterliche Aufenthaltsbestimmungsrecht auf und platzierte A.________ im U.________ (V.________).

B.c. Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 stellte die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen fest, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts von B.________ und C.________ erfüllt seien. Sie wies die eheliche Wohnung der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zu. Sodann ordnete sie an, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind bis auf weiteres bei der KESB Schaffhausen zu belassen.

B.d. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 bestätigte die KESB Schaffhausen die vorsorglich verfügte Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Fremdplatzierung des Kindes (s. Bst. B.b).

C.

C.a. Am 6. Juli 2015 erhoben A.________ und B.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie beantragten, den Beschluss der KESB Schaffhausen vom 2. Juni 2015 (Bst. B.d) aufzuheben, die Sache zu neuer Prüfung der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Rückplatzierung per neues Schuljahr an die Vorinstanz zurückzuweisen und die KESB bzw. die Beiständin zu beauftragen, die geeignete Einschulung von A.________ in W.________ sowie die engmaschige Familienbegleitung am Wohnsitz der Mutter zu organisieren.

C.b. Das Obergericht wies die Beschwerde am 22. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es gewährte B.________ für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 2) und befreite sie einstweilen von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- (Dispositiv-Ziffer 3). Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).

D.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 wenden sich A.________ (Beschwerdeführer) und B.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sinngemäss verlangen sie, die Ziffern 1-4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin allein zu übertragen und den Beschwerdeführer im Haushalt der Beschwerdeführerin zu platzieren. Im Sinne eines Eventualantrags beantragen sie, die Sache zur Prüfung der Rückplatzierung des Beschwerdeführers an die KESB Schaffhausen zurückzuweisen. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht verlangen die Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 90 BGG) über eine Kindesschutzmassnahme, mithin über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Vermögenswert. Die Beschwerdeführerin ist als Kindsmutter gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig. Fraglich erscheint allerdings, ob der zirka zehnjährige Beschwerdeführer sich im vorliegenden Prozess durch seine Mutter gesetzlich vertreten lassen kann. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass die elterliche Sorge über den Beschwerdeführer entgegen der gesetzlichen Grundordnung (Art. 296 Abs. 2 ZGB) nur der Mutter allein zusteht, diese das Kind also ohne Zustimmung des Vaters vertreten kann. Soweit die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, kann eine Justizbehörde in einem vor Gericht ausgetragenen Streit über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch nicht gemäss Art. 304 Abs. 2 ZGB voraussetzen, dass der eine Elternteil das Kind im Einvernehmen mit dem andern vertritt (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in:
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N 11 zu Art. 304 /305 ZGB). Ausserdem gilt es auch den möglichen Interessenkonflikt zwischen dem Kind und seinen Eltern im Auge zu behalten. Was es damit auf sich hat, kann aber offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

2.
Auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren befasst sich das Bundesgericht nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorbringt, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254; je mit Hinweisen). Das
Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, den Sachverhalt nicht richtig festgestellt zu haben (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

3.
Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Diese Kindesschutzmassnahme hat zur Folge, dass das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, den Eltern bzw. einem Elternteil entzogen und der Kindesschutzbehörde übertragen wird, die nunmehr für die Betreuung des Kindes verantwortlich ist (Urteil 5A_335/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.1). Die Gefährdung des Kindes, die Anlass zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts gibt, muss darin liegen, dass das Kind im Umfeld der Eltern bzw. des Elternteils nicht so geschützt und gefördert wird, wie es für seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre (Urteile 5A_875/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1; 5A_729/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 4.1; 5A_238/2010 vom 11. Juni 2010 E. 4, in: FamPra.ch 2010 S. 715). Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt es keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft. Massgebend sind
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung. An die Würdigung der Umstände ist ein strenger Massstab zu legen. Die Entziehung ist nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (Urteile 5A_401/2015 vom 7. September 2015 E. 5.2; 5A_212/2013 vom 5. September 2013 E. 3.1; 5A_238/2010 vom 11. Juni 2010 E. 4, in: FamPra.ch 2010 S. 715). Der Entzug des Rechts, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist somit nur zulässig, wenn der Gefährdung des Kindes nicht durch andere Massnahmen gemäss Art. 307 und Art. 308 ZGB begegnet werden kann (Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität; dazu die nicht veröffentliche Erwägung E. 6.3 des zur Publikation bestimmten Urteils 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016; ferner die Urteile 5A_70/2016 vom 25. April 2016 E. 3.1 und 5A_548/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.3).

4.

4.1. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf Abklärungen der KESB Schaffhausen fest, die behandelnden Ärzte und die Kindesschutzgruppe des Kinderspitals X.________ seien zur Auffassung gelangt, dass die Eltern aufgrund ihrer fehlenden Einsicht in die Krankheit ihres Kindes eine adäquate Betreuung ihres Sohnes nicht gewährleisten können. A.________ werde vom Vater geschlagen, ohne dass die Mutter ihn ausreichend schützen könne. Die Eltern hätten sich schliesslich mit der empfohlenen täglichen Fremdbetreuung ihres Sohnes, dem täglichen Erscheinen der Spitex zur Sicherstellung der Medikamenteneinnahme und einer sozialpädagogischen Familienbegleitung einverstanden erklärt. Der Vater habe jedoch in der Folge den Auftrag zur Familienbegleitung gekündigt und auch die Beschwerdeführerin habe sich gegen die Weiterführung der Familienbegleitung ausgesprochen. Die KESB Schaffhausen sei nach weiteren Anhörungen der Eltern zum Schluss gelangt, das Kind bedürfe aufgrund seiner schweren, nicht eindeutig geklärten Erkrankung (mit epileptischen Anfällen) der besonderen medizinischen Versorgung. Diese beschränke sich nicht auf die Abgabe der Medikamente, sondern verlange auch nach einer genauen Beobachtung des Verhaltens des Kindes und seiner
Reaktionen. Aufgrund seines Entwicklungsstands und seiner kognitiven Einschränkungen sei das Kind zudem auf eine strukturierte Betreuung und klare Regeln angewiesen. Die Eltern seien mit der medizinischen Versorgung und der Bereitstellung einer geeigneten Betreuung überfordert und hätten insbesondere die Zusammenarbeit mit einer sozialpädagogischen Familienbegleitung abgelehnt.
Neben dieser Überforderung sei auch die psychische Erkrankung des Vaters als Gefährdung zu gewichten. Die Krankheit des Vaters, wegen der sich die Fremdplatzierung aufgedrängt habe, bestehe aufgrund der Akten nach wie vor. Die eheschutzrichterliche Trennung habe sodann nicht dazu beigetragen, dass der Vater eine eigene Wohnung bezogen hätte. Vielmehr halte er sich im Wesentlichen im Psychiatriezentrum auf, zeitweise freiwillig, zeitweise im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung. Sein Gesundheitszustand sei auch nach Meinung der Beschwerdeführerin sehr instabil und seine Kooperationsbereitschaft schwankend.
Die KESB Schaffhausen weise zudem darauf hin, dass der Vater erklärt habe, sich nur deshalb von seiner Ehefrau getrennt zu haben, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Sohn nach Hause zurückkehren kann. Auch die Beschwerdeführerin räume ein, dass die Eheleute an sich - losgelöst von den Problemen, welche die schweren gesundheitlichen Probleme des Ehemanns mit sich brächten - nicht den Wunsch gehabt hätten, sich zu trennen bzw. fortan getrennt zu leben. Der Ehemann verbringe denn auch die ihm von der Klinik gewährte tägliche Freizeit von 16 bis 20 bzw. 21 Uhr bei der Beschwerdeführerin. Er möchte sodann am Sonntag - und damit auch an den Besuchstagen des Kindes - jeweils mehr Zeit "zu Hause" bei seiner Familie verbringen. Angesichts der regelmässigen mehrstündigen Aufenthalte des Ehemanns bei seiner Familie sei nachvollziehbar, dass die KESB Schaffhausen annehme, dass sich trotz formeller eheschutzrichterlicher Trennung de facto nichts verändert habe.
Auch die Eltern seien sich offenbar bewusst, dass die Verhältnisse in der Familie bei einer Rückplatzierung des Sohns problematisch wären. Nach ihrer Auffassung hätte eine engmaschige Familienbegleitung die nötige Kontrolle sicherzustellen. Dem halte die KESB Schaffhausen zu Recht entgegen, dass die Kontrolle der Wohnverhältnisse der Eltern nicht der Zweck einer Familienbegleitung sei und nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegen würde. Auch würden begründete Zweifel bestehen, ob bei den Eltern die erforderliche Vertrauensbasis für eine solche Familienbegleitung geschaffen werden könnte. Zumindest beim Vater sei dies jedenfalls kaum vorstellbar.

4.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, ihre rechtliche und faktische Trennung vom Ehemann nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und deshalb fälschlicherweise davon auszugehen, dass die Sicherheit des Sohns nicht anders gewährt werden könne als durch die angeordnete Fremdplatzierung. Dadurch verletze die Vorinstanz Art. 5 Abs. 2 und 4 , Art. 9, 13 Abs. 1 BV, Art. 310 Abs. 1 ZGB, Art. 8 EMRK sowie Art. 7 Abs. 1 [Verhältnismässigkeitsprinzip], Art. 7 Abs. 2 [Willkürverbot], Art. 12 Abs. 1 Bst. c [Recht auf Familienleben] und Art. 22 Bst. c [Sozialziel der Förderung Familiengemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern] der Verfassung des Kantons Schaffhausen.
Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass der Vater des Kindes krank sei und immer wieder schwere psychotische Schübe habe. In solchen Momenten sei er strikte dagegen, dass sein Sohn die benötigten Medikamente einnehme. Ausgehend davon sei sie damit einverstanden gewesen, dass ihr Sohn superprovisorisch fremdplatziert werde. Sie lehne aber eine "Zementierung" dieses Zustandes ab. Ihr Ehemann lebe seit der Einleitung des Eheschutzverfahrens nicht mehr in ihrem Haushalt. Wie sich aus einem Schreiben der psychiatrischen Klinik Y.________ vom 23. Mai 2016 ergebe, habe sich sein Zustand in letzter Zeit verschlechtert, sodass er seit vier Monaten die Klinik nicht mehr verlassen habe und auch nicht mehr auf Besuch komme. Eine Familienbegleitung sei seit der Trennung der Ehegatten installiert und werde von ihr nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig bestreite sie die Notwendigkeit einer besonderen Beschulung sowie der Medikamenteneinnahme. Seit der Trennung vom Kindsvater, der sehr dominant aufgetreten sei, könne sie ihre eigene Meinung frei artikulieren und sich so verhalten, wie sie möchte. Die ergriffenen Massnahmen hätten gewirkt und sämtliche Elemente einer Gefährdung des Kindeswohls seien heute beseitigt. Die Zusammenarbeit mit ihr werde
auch von der Beiständin und der KESB Schaffhausen sehr positiv gewürdigt. Sie sei eine starke Persönlichkeit, die den besonderen Herausforderungen, welche die Erziehung ihres Sohnes stelle, gewachsen sei. Notfalls sei die Distanz des Kindsvaters zum Rest der Familie mit polizeilicher Gewalt durchzusetzen.

4.3. In rechtlicher Hinsicht gilt es vorweg festzustellen, dass über die Rechtmässigkeit einer Fremdplatzierung zu entscheiden ist und nicht darüber, ob die Voraussetzungen für eine solche mittlerweile dahingefallen sind (Art. 105 Abs. 1 BGG). Daran ändert nichts, dass der Sohn zur Zeit bereits fremdplatziert ist. Soweit diese Platzierung nicht im Einvernehmen mit den Eltern erfolgte, beruht sie auf einer vorerst nicht in Rechtskraft erwachsenen Anordnung der KESB Schaffhausen. Im Übrigen geht die Kritik der Beschwerdeführerin aber an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat den Eheschutzentscheid, der die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt, nicht ignoriert. Sie ist aber der Meinung, dass dieser Entscheid keine Gewähr dafür bietet, dass es zu keinen weiteren schädlichen Kontakten zwischen Vater und Sohn kommt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie nach ihrer Trennung vom Ehemann selbstbewusster auftreten könne, übt sie appellatorische Kritik am von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2). Ebenso wenig ist die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis zu hören, dass es in Zukunft in ihrem Haushalt zu weniger oder sogar zu gar keinen Vater-Sohn-Kontakten mehr kommt, weil sich der
Ehemann und Vater in einer Klinik aufhält. Das Schreiben der Klinik, auf das sich die Beschwerdeführerin dabei stützt, stammt vom 23. Mai 2016 und wurde damit nach dem angefochtenen Urteil vom 22. April 2016 verfasst. Es ist als echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Schliesslich setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Grenzen auseinander, die einer Familienbegleitung gesetzt sind. Die Tatsache, dass den Eltern ein Kind nur als letzte Massnahme (ultima ratio) weggenommen werden kann, bedeutet nicht, dass der Staat einen beliebigen Aufwand treiben müsste, um der Wegnahme eines Kindes zuvorzukommen. Aus dem gleichen Grund kann die Beschwerdeführerin auch nicht darauf zählen, dass die Polizei jeweils sicherstellt, dass der Vater nicht zur Familie zurückkehrt, während sich der Sohn im Haushalt der Beschwerdeführerin aufhält.

5.
Gestützt auf die vorigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat für die gesamten Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); dem Beschwerdeführer werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 304 - 1 I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
¹	I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
²	Se ambedue i genitori sono detentori dell'autorità parentale, i terzi di buona fede possono presumere che ciascun genitore agisca con il consenso dell'altro.386
³	I genitori non possono, in rappresentanza del figlio, contrarre fideiussioni, costituire fondazioni né fare donazioni, fatti salvi i regali d'uso.387

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 305 - 1 Il figlio capace di discernimento e sotto autorità parentale può, nei limiti posti dal diritto delle persone, acquistare diritti e contrarre obbligazioni con atti propri, nonché esercitare diritti strettamente personali.390
¹	Il figlio capace di discernimento e sotto autorità parentale può, nei limiti posti dal diritto delle persone, acquistare diritti e contrarre obbligazioni con atti propri, nonché esercitare diritti strettamente personali.390
²	La sostanza del figlio risponde per le costui obbligazioni senza riguardo ai diritti dei genitori sulla medesima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.