5A_92/2008 - 2008-06-25 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
5A 92/2008/don

Urteil vom 25. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
Central Bank of Syria, Ayar Square 29,
P.O. Box 933, SY-Damaskus, Syrien,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Biderbost, Bellariastrasse 7, Postfach, 8027 Zürich,

gegen

Koncar Elektroindustrija d.d., Fallerovo Setaliste Street 22, HR-41000 Zagreb, Kroatien,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P. Christoph Gutzwiller, Englischviertelstrasse 57, 8032 Zürich,
Betreibungsamt Zürich 1, Gessnerallee 50, Postfach, 8023 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 17. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Rade Koncar verkaufte Waren an das staatliche syrische "Public Establishment of Electricity". Die Central Bank of Syria garantierte die Bezahlung des Kaufpreises. Rade Koncar (heute: Koncar Elektroindustrija d.d.) erwirkte am 10. Juni 1993 einen Arrest gegen die Central Bank of Syria auf deren Bankguthaben in der Schweiz. Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Central Bank of Syria gegen den Arrestbefehl trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 5P.362/1995 vom 19. Dezember 1995).

B.
Die Central Bank of Syria wurde rechtskräftig verurteilt, an die Koncar Elektroindustrija d.d. US $ 4'028'505.38 nebst Zins zu zahlen (Urteil 4C.393/2000 vom 1. März 2002).

C.
Für die ihr gerichtlich zuerkannte Forderung gegen die Central Bank of Syria erwirkte die Koncar Elektroindustrija d.d. am 1. Juli 2002 einen zweiten und am 28. November 2003 schliesslich einen dritten Arrest, der am 3. Dezember 2003 an Bankguthaben vollzogen und im Forderungsbetrag von Fr. 5'301'513.15 nebst Zins rechtswirksam prosequiert wurde. Die staatsrechtliche Beschwerde der Central Bank of Syria gegen die Erteilung definitiver Rechtsöffnung blieb erfolglos (Urteil 5P.344/2006 vom 4. Dezember 2006).

D.
Am 14. Mai 2007 pfändete das Betreibungsamt Zürich 1 die mit Arrest belegten Bankguthaben. Die Central Bank of Syria machte Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG geltend, weil es sich bei den Bankguthaben um Währungsreserven des Staates Syrien handle. Das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter trat auf ihre Beschwerde nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2007). Den dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ab (Beschluss vom 17. Januar 2008).

E.
Dem Bundesgericht beantragt die Central Bank of Syria (fortan: Beschwerdeführerin), den obergerichtlichen Beschluss sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 14. Mai 2007 mit der Pfändungsnummer 4663 vollumfänglich und inklusive Pfändungsbeschlag aufzuheben, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung und zur Ergänzung des Sachverhaltes an das Betreibungsamt Zürich 1, eventuell an das Obergericht zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und nach Eingehen der Vernehmlassungen in der Sache ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen. Das Obergericht, das Betreibungsamt und die Koncar Elektroindustrija d.d. (hiernach: Beschwerdegegnerin) haben auf Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, dem der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgängig bereits in dem Sinne entsprochen hatte, als die gepfändeten Vermögenswerte im Pfändungsbeschlag zu bleiben hätten und einem Verwertungsbegehren einstweilen nicht stattgegeben werden könne (Verfügungen vom 6. Februar 2008). Die Beschwerdegegnerin ersucht um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin schliesst auf Abweisung des Antrags. Die Gesuche um Sicherstellung
und um aufschiebende Wirkung wurden gutgeheissen (Präsidialverfügungen vom 4. März 2008 und vom 13. März 2008). Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der Beschluss des Obergerichts als kantonal letztinstanzlicher Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (§ 284 Ziff. 2 ZPO/ZH) unterliegt der Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Streitig ist die Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG. Unpfändbar sind danach Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.

2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Arrestgericht dürfe die Pfändbarkeit der als Arrestgegenstand bezeichneten Vermögenswerte im Arrestbefehls- und Arresteinspracheverfahren vorfrageweise im Sinne einer Offensichtlichkeitsprüfung beurteilen. Diese Beurteilung könne die sachliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes, im Arrestvollzug bzw. anlässlich der Pfändung die Pfändbarkeit der Arrestgegenstände zu prüfen, weder beschneiden noch ausschliessen (E. II/4 S. 5 ff.). Die Prüfung der Pfändbarkeit durch das Betreibungsamt erfolge grundsätzlich im Arrestvollzug. Der unangefochten gebliebene Entscheid darüber sei in der Pfändung - unter Vorbehalt von Nichtigkeitsgründen - nicht nochmals zu überprüfen. Habe es die Beschwerdeführerin offenbar unterlassen, im Arrestvollzug die Unpfändbarkeit geltend zu machen bzw. gegen den Arrestvollzug an den als Währungsreserven angesprochenen Vermögenswerten Beschwerde zu führen, sei die Geltendmachung der Unpfändbarkeit im Verfahrensabschnitt der Pfändung ausgeschlossen. Der Rekurs sei deshalb abzuweisen (E. II/5 S. 7 f. des angefochtenen Beschlusses).

2.2 Das Obergericht hat die Frage der Pfändbarkeit der mit Arrest belegten Bankguthaben gleichwohl geprüft (E. III/1 S. 8 f.). Es hat die - unter den Parteien heftig umstrittene (E. III/2-8 S. 9 ff.) - Frage, ob es sich bei den gepfändeten Guthaben um eigentliche Währungsreserven einer Zentralbank handle, als nicht entscheidend betrachtet, weil Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG die Unpfändbarkeit nicht auf sog. Währungsreserven beschränke, sondern allgemein Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen, für unpfändbar erkläre (E. III/9 S. 16 f.). Auf diese Unpfändbarkeit könne sich die Beschwerdeführerin als Zentralbank, die auch als Geschäftsbank tätig sein könne und auch sei, nur dann erfolgreich berufen, wenn die von ihr angesprochenen Bankguthaben durch Ausscheidung erkennbar und damit dauerhaft hoheitlichen Zwecken gewidmet seien, d.h. in ihren Büchern auf eine Weise verbucht seien, aus der sich nachvollziehbar ergebe, dass sie ausschliesslich für die behaupteten hoheitlichen Zwecke zur Verfügung stünden (E. III/10 S. 17 ff.). In Würdigung der von der Beschwerdeführerin aufgelegten Beweismittel, namentlich ihrer beiden Privatgutachten, ist das Obergericht davon
ausgegangen, dass es am Nachweis der Widmung der massgeblichen Vermögenswerte durch buchhalterische Ausscheidung fehle und dass deshalb die Frage der Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG zu verneinen sei (E. III/11 S. 19 ff. des angefochtenen Beschlusses).

2.3 Die Beschwerdeführerin ficht sowohl die Hauptbegründung (S. 19 ff.) als auch die Eventualbegründung an (S. 35 ff. der Beschwerdeschrift), die beide je für sich und unabhängig voneinander die angefochtene Abweisung des kantonalen Rekurses zu stützen vermögen (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Sie listet gegenüber beiden Begründungen ihre Rügen auf (S. 20 ff. Ziff. 22.1 und S. 36 ff. Ziff. 33-33.4) und schliesst, sie werde die vorgenannten Rügen detailliert begründen, ohne im Einzelnen noch einmal alle Beschwerdegründe jeweils aufzuführen. Falls dies nötig sein sollte, bitte sie um Fristansetzung zur Verbesserung (S. 25 Ziff. 22.2 und S. 39 Ziff. 33.5 der Beschwerdeschrift). Das Bundesgericht prüft nur die formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Die Anforderungen entsprechen Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, was Bundesrechtsverletzungen angeht, und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, soweit Verfassungsverletzungen gerügt werden (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Die Beschwerdeführerin hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, auf dessen Begründung
eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten, insbesondere Willkür in der Beweiswürdigung geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Bereich nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Verweise auf kantonale Eingaben oder deren wörtliche Wiedergabe genügen den formellen Anforderungen nicht (Urteil 4A 137/2007 vom 20. Juli 2007, E. 4). Auf ungenügend begründete oder unzulässige Rügen wird - wie bis anhin - nicht eingetreten, ohne dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung erhält (BGE 1C 380/2007 vom 19. Mai 2008, E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 116 II 745). Der Bitte der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht entsprochen werden.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, als syrische Zentralbank mit staatlichem Auftrag und entsprechend mit staatlicher Hoheitsgewalt sei sie unter anderem dafür verantwortlich, dass die syrische Währung mit gesetzlich umschriebenen Vermögenswerten gedeckt sei. Bei den gepfändeten Bankguthaben handle es sich um Vermögenswerte, die der Währungsdeckung bzw. als Währungsreserven und damit hoheitlichen Zwecken im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG dienten und deshalb unpfändbar seien. Ihren heutigen Einwand (S. 48 ff. Ziff. 43-55) hat die Beschwerdeführerin praktisch wörtlich gleich vor Obergericht im Rekursverfahren begründet (S. 37 ff. Ziff. 26-38 der Rekursschrift). Die Abweichungen in den Darstellungen betreffen Nebenpunkte (S. 49 Ziff. 43.2 Abs. 2, S. 53 Ziff. 48.2 und S. 54, Hervorhebung im letzten Absatz).

3.1 In seinem ersten den vorliegenden Fall betreffenden Urteil 5P.362/1995 vom 19. Dezember 1995 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass sich der Schutz der Immunität auf Vermögenswerte erstrecken kann, die ein fremder Staat in der Schweiz besitzt und die er für seinen diplomatischen Dienst oder andere ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegende Aufgaben bestimmt hat. Für Bargeld oder Wertschriften kann so lange keine Immunität beansprucht werden, als nicht bestimmte Summen oder Titel für konkrete hoheitliche Zwecke ausgeschieden worden sind, wobei eine bloss allgemein gehaltene Behauptung in dieser Richtung nicht genügt, sondern verlangt wird, dass die Beschwerdeführerin Elemente "permettant d'établir la véracité de l'affectation alléguée" vorbringt (E. 4 Abs. 3 S. 6 f., mit Hinweisen; seither: BGE 134 III 122 E. 5.2.3 S. 129).

3.2 Die Beschwerdeführerin und das Obergericht haben die Frage erörtert, wie die Ausscheidung bzw. die Widmung von Bankguthaben für konkrete hoheitliche Zwecke bewiesen werden könne. Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Widmung von Geld, Wertpapieren etc. und deren nachprüfbare Kenntlichmachung werde dadurch erreicht, dass die betreffenden Vermögenswerte in den Büchern der Beschwerdeführerin auf eine Weise verbucht würden, aus der sich nachvollziehbar ergebe, dass sie ausschliesslich für die behaupteten hoheitlichen Zwecke zur Verfügung stünden (E. III/10 S. 18 des angefochtenen Beschlusses). Das Obergericht ist damit der Beschwerdeführerin gefolgt, die stets geltend gemacht hatte, die Ausscheidung von Währungsreserven in den Geschäftsbüchern sei "in separaten Spalten" erfolgt, wie es die syrische Gesetzgebung auch vorschreibe. Die übereinstimmende Auffassung trifft zu. Letztlich ist nur die Beschwerdeführerin als Zentralbank in der Lage, über die hoheitliche Zweckbestimmung eines Vermögenswertes Auskunft zu geben. Sie hat darüber nicht bloss allgemeine Behauptungen aufzustellen, sondern konkrete Angaben zu machen und z.B. durch amtlich beglaubigte Auszüge aus ihren Geschäftsbüchern zu belegen (vgl. BGE 111 Ia 62 E. 7b S.
66; ausführlich zur Beweisfrage: Simonius, Privatrechtliche Forderung und Staatenimmunität, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, Basel 1985, S. 335 ff., S. 348 ff.; Candrian, L'immunité des Etats face aux droits de l'homme et à la protection des biens culturels, Diss. Fribourg 2005, S. 388 ff.).

3.3 Zum Beweis ihrer Darstellung hat die Beschwerdeführerin keine amtlich beglaubigten Auszüge aus ihren Geschäftsbüchern oder dgl. zum Beweis verstellt, sondern zwei private Gutachten, denen das Obergericht den Charakter eigentlicher Beweismittel abgesprochen hat (E. III/6 S. 14 f. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfache Verletzung von Beweisvorschriften durch das Obergericht (vorab S. 37 f. Ziff. 33.3 und S. 40 ff. Ziff. 35 der Beschwerdeschrift).
3.3.1 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht sie auf das Beweisthema, insbesondere auf die geeigneten Beweismittel nicht hingewiesen habe. Ein derartiger Anspruch hat hier nicht bestanden (vgl. BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294 f.). Die Beschwerdeführerin hat um das Beweisthema und um die geeigneten Beweismittel gewusst und sich dazu in der Rekursschrift und auf ihren Antrag hin in einer ergänzenden Rekursschrift äussern können (E. 3.2 soeben). Treu und Glauben hätten ihr geboten, die zur Wahrung ihrer Rechte notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen, d.h. hier die nach ihrem Dafürhalten tauglichen Beweismittel einzureichen. Ihre nachträgliche Kritik in einem Zeitpunkt, wo die Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil ausgefallen ist, kann nicht gehört werden (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b S. 230).
3.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, wonach die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Mitwirkungspflicht der am Zwangsverwertungsverfahren Beteiligten nicht aus. Es kann von ihnen - nicht anders als im Verwaltungsverfahren - erwartet werden, dass sie sich entsprechend den Umständen äussern; tun sie dies nicht, so haben die Aufsichtsbehörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind (BGE 123 III 328 E. 3 S. 329). Im vorliegenden Fall hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in Kenntnis des Beweisthemas und der geeigneten Beweismittel ein Verfahren geführt, so dass es nicht Sache des Obergerichts gewesen ist, sie auf zusätzliche, möglicherweise geeignete Beweismittel hinzuweisen. Für die Beschränkung der Pfändbarkeit gemäss Art. 92 f . SchKG hat die Rechtsprechung denn auch ausdrücklich festgehalten, dass es dem Schuldner obliegt, die Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweismittel anzugeben. Die Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur dann zu eigenen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven
Gründen zu bezweifeln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt haben (vgl. BGE 112 III 79 E. 2 S. 80). Daran zu zweifeln, hat auf Grund der Rekursschrift und der Rekursergänzungsschrift der Beschwerdeführerin objektiv kein Anlass bestanden.
3.3.3 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB und von Art. 29 Abs. 2 BV erblickt die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass das Obergericht ihrer Beweisofferte in der Rekursergänzungsschrift nicht entsprochen habe, eine gerichtliche Expertise einzuholen. Das Obergericht und die Beschwerdeführerin sind sich einig, dass der Beweis der rechtserheblichen Tatsachen nur durch die Geschäftsbücher hätte erbracht werden können (E. 3.2 soeben). Was durch gerichtliche Expertise hätte bewiesen werden wollen, ist bei dieser Beweislage nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht auch nicht dargetan. Ein beantragtes Beweismittel, das für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein kann, nicht abzunehmen, kann aber den angerufenen Beweisanspruch nicht verletzen (vgl. BGE 120 II 58 E. 4d S. 64; 122 III 219 E. 3c S. 223).

3.4 Zum Beweis ihrer Darstellung hat die Beschwerdeführerin zwei private Gutachten ins Recht gelegt. Es handelt sich dabei um den Bestätigungsbericht der Ernst & Young mit Datum vom 19. Juli 2006 (S. 51ff. Ziff. 46-50) sowie um ein Rechtsgutachten von Dr. Moustafa Al-Sayed (S. 56 ff. Ziff. 51-55 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die Privatgutachten für nicht beweiskräftig erklärt (E. III/6 S. 14 f.) und in beiden Gutachten Ungereimtheiten festgestellt (E. III/11 S. 22 f. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin rügt die Beweiswürdigung als willkürlich und hält den Urkundenbeweis für die hoheitliche Zweckbestimmung der gepfändeten Guthaben für erbracht (vorab S. 43 f. Ziff. 37 und S. 47 Ziff. 39 der Beschwerdeschrift).

Nach Lehre und Rechtsprechung hat ein Parteigutachten im Streitfall nicht die Bedeutung eines Beweismittels, sondern enthält ausschliesslich Parteivorbringen (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87/88; Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, S. 198 N. 1052; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 18 N. 128 S. 296). Für den Kanton Zürich gilt nichts Abweichendes (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 4 der Vorbem. zu § 171 ff. ZPO/ZH). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Obergericht den eingereichten Privatgutachten keine Beweiskraft zuerkannt hat. Auf die darin angeblich enthaltenen Ungereimtheiten ist bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen.

Ausser Parteibehauptungen, die von privat beauftragten Gutachtern bestätigt werden, liegt insoweit nichts vor, was auf eine Widmung der gepfändeten Bankguthaben zu hoheitlichen Zwecken hindeuten könnte (vgl. BGE 134 III 122 E. 5.2.3 S. 129). Das Obergericht durfte strenge Anforderungen an den erforderlichen Nachweis stellen. Gemäss seinen unwidersprochenen Feststellungen ist die Beschwerdeführerin nämlich nicht nur Zentralbank, sondern auch als Geschäftsbank tätig (E. III/10 S. 17/18 des angefochtenen Beschlusses). Es wäre aber unbillig, wenn eine finanziell eng mit einem ausländischen Staat verbundene Bank in internationalen Finanztransaktionen mit den privatrechtlich organisierten Banken beliebig in Wettbewerb treten dürfte, sich aber den gerichtlichen und vollstreckungsrechtlichen Folgen unter Berufung auf Immunität entziehen könnte (vgl. BGE 110 Ia 43 E. 4b S. 46). Unter diesen Umständen erweist es sich nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht beweismässig zum Nachteil der Beschwerdeführerin entschieden hat.

3.5 Nach dem Gesagten hat das Obergericht das Beweisthema zutreffend umschrieben (E. 3.1), die Beweislage richtig dargestellt (E. 3.2) und weder Regeln des Beweisverfahrens verletzt (E. 3.3) noch Beweise willkürlich gewürdigt (E. 3.4 soeben). Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, ein Beweisverfahren durchzuführen und einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen (S. 48 Ziff. 40-42 der Beschwerdeschrift). Beweiserhebungen fallen im Verfahren der Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG nur in Betracht, wenn der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4344). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

4.
Hält damit die obergerichtliche Zweitbegründung der Überprüfung auf eine Verletzung von Bundesrecht hin stand, erübrigt es sich, auf die Beschwerdevorbringen gegen die weitere selbstständige Urteilsbegründung einzugehen (BGE 133 III 221 E. 7 S. 228). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch nach der SchKG-Revision von 1994/97 das Betreibungsamt sachlich zuständig ist, Beschränkungen der Pfändbarkeit gemäss Art. 92 f . SchKG im Rahmen des Arrestvollzugs zu prüfen (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207). Ob sein Entscheid darüber - bei unveränderten Verhältnissen - anlässlich der Pfändung in Frage gestellt werden kann, ist hier nicht zu entscheiden, da die Unpfändbarkeit der Bankguthaben auf Grund der geltend gemachten Nichtigkeit ohnehin beurteilt werden musste.

5.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), schuldet hingegen keine Parteientschädigung, zumal eine Vernehmlassung nicht eingeholt wurde und eine gesonderte Abrechnung der beiden Gesuchsverfahren nicht angezeigt ist. Die Bundesgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin die von ihr geleistete Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung im Barbetrag von Fr. 20'000.-- zu erstatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...35
¹	...35
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:36
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.