BE.2008.8 - 2008-09-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2008.8

Entscheid vom 10. September 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesanwaltschaft,

Gesuchstellerin

gegen

A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Regula Dettling-Ott,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Aufgrund der Informationen im Bericht der italienischen Agentur für Flugsicherheit („Agenzia nazionale per la sicurezza del volo“, nachfolgend „ANSV“) betreffend einen Vorfall bei der Landung einer Maschine der A. AG in Z. (Italien) am 29. Juni 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 2. Juli 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Abs. 1 und 2 StGB (act. 1.1). Mit Verfügung vom 30. November 2007 forderte die Bundesanwaltschaft die A. AG auf, ihr den internen Ermittlungsbericht betreffend den erwähnten Vorfall sowie sämtliche Unterlagen, auf welche sich der interne Ermittlungsbericht stützt, herauszugeben (act. 1.2). Hiergegen erhob die A. AG am 10. Dezember 2007 bei der Bundesanwaltschaft Einsprache und verlangte gleichzeitig die Siegelung der zu edierenden Akten (act. 1.3). Gleichentags gelangte die A. AG mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte die Aufhebung der Editionsverfügung. Die I. Beschwerdekammer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten (TPF BB.2007.70 vom 14. Dezember 2008, act. 1.4). Am 21. Dezember 2007 reichte die A. AG der Bundesanwaltschaft den internen Ermittlungsbericht mitsamt Beilagen in versiegelter Form ein (act. 1.5).

B. Mit Gesuch vom 19. Juni 2008 gelangte die Bundesanwaltschaft an die I. Beschwerdekammer und beantragte die Entsiegelung des von der A. AG eingereichten Berichts, unter Kostenfolge zulasten der A. AG (act. 1).

In ihrer Gesuchsantwort vom 25. Juli 2008 beantragte die A. AG die Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 30. November 2007 sowie die Abweisung des Gesuchs der Bundesanwaltschaft vom 19. Juni 2008, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 4).

Die Gesuchsantwort der A. AG wurde der Bundesanwaltschaft am 28. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Aufgrund einer Unklarheit bezüglich des sich an den Unterlagen befindenden Siegels und den Ausführungen der Parteien zur Art und Weise der Einreichung der Unterlagen durch die Gesuchsgegnerin bei der Gesuchstellerin, lud die I. Beschwerdekammer die Parteien ein, sich diesbezüglich vernehmen zu lassen (act. 6). Die entsprechenden Eingaben der Parteien erfolgten am 25. August 2008 (act. 7 und 8). Die Gesuchstellerin liess dem nach Kenntnisnahme der Eingabe der Gesuchsgegnerin am 27. August 2008 eine weitere Stellungnahme folgen (act. 11), welche der Gesuchsgegnerin am 1. September 2008 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Werden im Bundesstrafverfahren Papiere sichergestellt, so ist dem Inhaber derselben womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die I. Beschwerdekammer (Art. 69 Abs. 3

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das solange besteht, als die zuständige gerichtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Diese entscheidet darüber, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitserforschung höher zu werten ist (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 f N. 21 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006 E. 1).

Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der nun versiegelten Unterlagen und somit berechtigt, gegen deren Durchsuchung Einsprache zu erheben. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit der Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

Nicht einzutreten ist demgegenüber auf den Antrag der Gesuchsgegnerin auf Aufhebung der Editionsaufforderung der Gesuchstellerin vom 30. November 2007. Diesbezüglich kann auf den bereits erwähnten Entscheid der I. Beschwerdekammer TPF BB.2007.70 vom 14. Dezember 2007 verwiesen werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage nach der Zulässigkeit der Durchsuchung des internen Ermittlungsberichts der Gesuchsgegnerin.

An dieser Stelle zu Bemerkungen Anlass gibt die doch erheblich lange Dauer von fast sechs Monaten, welche zwischen der Einreichung der versiegelten Unterlagen durch die Gesuchsgegnerin und der Stellung des Entsiegelungsgesuchs durch die Gesuchstellerin verstrichen ist. In Berücksichtigung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes erscheint eine solche Dauer als zu lang. Diesbezüglich kann darauf hingewiesen werden, dass die am 5. Oktober 2007 vom Gesetzgeber verabschiedete schweizerische Strafprozessordnung in Art. 248 Abs. 2 die Strafbehörde verpflichtet, ein Entsiegelungsgesuch innert 20 Tagen (seit Behändigung der Unterlagen) zu stellen, andernfalls die versiegelten Aufzeichnungen und Gegen-stände der berechtigten Person zurückzugeben sind.

Die Ausführungen der Parteien in ihren Stellungnahmen vom 25. August 2008 bezüglich der Art und Weise, wie die Gesuchsgegnerin die Unterlagen bei der Gesuchstellerin eingereicht hat, widersprechen sich. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die Unterlagen in einen eigenen Umschlag gelegt und diesen mit einer Art „Privatsiegel“ (Klebeband) versehen zu haben (act. 8), währenddem die Gesuchstellerin ausführt, die Unterlagen seien nicht in einem zugeklebten Umschlag eingereicht worden (act. 7).

Grundsätzliche Überlegungen drängen sich zu den rechtlichen Ausführungen der Gesuchstellerin zur Frage der Zulässigkeit von „Privatsiegeln“ auf. Diese führte aus, dass die Unterlagen korrekterweise nicht versiegelt eingereicht wurden und – mit Hinweis auf die einschlägige Praxis insbesondere in Rechtshilfeverfahren – dass die faktische Versiegelung nur Aufgabe der Instanz sein könne, an die ein Siegelungsgesuch gerichtet werde. Das lose Einreichen der Unterlagen entspreche dem üblichen Vorgehen. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 69 BStP (z.B. BGE 127 II 156) stehe es dem Inhaber der Dokumente nicht zu, diese bereits versiegelt einzureichen. Wären die Unterlagen versiegelt in einem Umschlag eingereicht worden, hätte dieser geöffnet werden können, um sie zu individualisieren.

Die Praxis des Bundesgerichts in Fällen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist vorliegend nicht zu kommentieren. Die gerade gegen den von der Gesuchsgegnerin angeführten BGE 127 II 151 E. 4.c.aa S. 156 vorgebrachte Kritik, wonach unklar sei, warum der Dateninhaber nicht sein eigenes Siegel anbringen dürfe, wenn dieses doch bezwecke, der Behörde den Zugang zu den Informationen zu verwehren, bis der Richter entschieden habe (vgl. Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2000/2001, in ZBJV Band 140 2004 S. 145 ff, S. 150), ist aber gerade im Bundesstrafverfahren, wo die Unterlagen – anders als im Bereich der Rechtshilfe – direkt der ermittelnden Behörde herauszugeben sind, ernsthaft zu bedenken. Einer betroffenen Partei kann es nicht zugemutet werden, Unterlagen, gegen deren Durchsuchung sie im eigenen Namen Einsprache erhebt (diesbezüglich anders lag der Fall in TPF BE.2008.4 vom 26. Juni 2008), den Strafverfolgungsbehörden offen einzureichen. Sofern die betroffene Person die Unterlagen selber versiegelt und anschliessend den Strafverfolgungsbehörden auf dem Postweg einreicht, dürfen diese das privat angebrachte Siegel nicht eigenmächtig brechen – auch nicht zur Individualisierung der eingereichten Unterlagen. Die Siegelung soll eine Durchsuchung selbst dann einstweilen verhindern, wenn die Sicherstellung vor Ort erfolgt.

2.

Die Gesuchsgegnerin wendet gegen die beantragte Entsiegelung vorab ein, dass die Gesuchstellerin nicht zuständig sei, das vorliegende Strafverfahren zu führen bzw. eine Verletzung des öffentlichen Verkehrs in Italien zu ahnden. Eine solche Abweichung vom Territorialitätsprinzip sei nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage zulässig. Dies sei in Bezug auf den Tatbestand des Art. 237 StGB nicht der Fall. Ebenso könne die Zuständigkeit der Gesuchstellerin nicht auf Art. 98 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) gestützt werden.

Gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG gilt das schweizerische Strafrecht auch für Taten, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt werden. Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt der Übertretungen im Sinne von Art. 91 LFG grundsätzlich der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 98 Abs. 1 LFG). Aus Abs. 3 des Art. 98 LFG ergibt sich zudem e contrario, dass die für die Strafverfolgung zuständige schweizerische Behörde, an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz verübte Straftaten verfolgen können. Die Gesuchstellerin ist daher auch zur Führung des vorliegenden Strafverfahrens zuständig. Die von der Gesuchsgegnerin hiergegen erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern. So stellt die Führung des Strafverfahrens durch die Gesuchstellerin keine Verletzung des Territorialitätsprinzips – wie beim Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2006 vom 14. Juni 2007 – dar, da im Luftfahrtrecht – im Gegensatz zum Strassenverkehrsrecht – die oben erwähnten Gesetzesbestimmungen eine klare gesetzliche Grundlage darstellen, welche es den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich erlaubt, bestimmte ausserhalb der Schweiz begangene strafbare Handlungen zu verfolgen (vgl. hierzu auch BBl 1945 I 352, wonach „in den Strafbestimmungen des Entwurfs zum LFG das Territorialitätsprinzip weder uneingeschränkt noch ausschliesslich gilt“, der Gesetzgeber mithin bewusst von diesem Grundsatz abgewichen ist). Auch ist nicht einzusehen, weshalb Art. 237 StGB keine strafbare Handlung im Sinne des Art. 98 LFG darstellen soll, nachdem in Art. 97 Abs. 1 LFG das ganze schweizerische Strafrecht auf an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübter Straftaten für anwendbar erklärt wird. Nichts für sich abzuleiten vermag die Gesuchsgegnerin zudem aus BGE 128 IV 278. In jenem Entscheid wird entgegen den Vorbringen der Gesuchsgegnerin nirgends festgehalten, dass es ausgeschlossen sei, dass an Bord eines schweizerischen Flugzeuges im Ausland Gewalt gegen Beamte vorliegen kann. Der von der Gesuchsgegnerin erwähnte vorinstanzliche Freispruch kam gemäss Schilderung des Sachverhalts in BGE 128 IV 277 S. 278 offenbar unter Zubilligung einer Notwehrsituation zustande, nicht jedoch wegen grundsätzlicher Einwände gegen die
Anwendbarkeit schweizerischen Rechts. Diese und die Bundesgerichtsbarkeit stehen denn auch nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO; SR 0.748.0; vgl. hierzu BGE 128 IV 277 E. 4.2 S. 285 f).

3. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und – bejahendenfalls in einem zweiten Schritt – ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2 S. 97 f mit Hinweis auf TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2 sowie BE.2004.10 [BK_B 207/04] vom 22. April 2005 E. 2, jeweils m.w.H.).

4.

Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen TPF BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.).

Die Gesuchstellerin wirft den beiden Beschuldigten B. und C. im Wesentlichen vor, am 29. Juni 2003 durch Verletzung anerkannter Regeln der Luftfahrt fahrlässig den öffentlichen Verkehr gestört zu haben. Durch das pflichtwidrige Verhalten der Beschuldigten seien zahlreiche Verkehrsteilnehmer gefährdet und somit Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht worden (vgl. zum detaillierten Unfallhergang den Untersuchungsbericht der ANSV, BB.2007.70 act. 1.3). Die Gesuchsgegnerin wendet hiergegen ein, dass die umfassende Abklärung des Vorfalls durch die ANSV nicht ergeben habe, dass eine Gefährdung von Leib und Leben der Passagiere bei der Landung in Z. wahrscheinlich und die Passagiere ernsthaft gefährdet waren. Damit fehle es an einem Tatbestandsmerkmal des Art. 237 StGB.

Dem erwähnten Untersuchungsbericht ist zu entnehmen, dass anlässlich des den Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Vorfalls keine Personen zu Schaden gekommen sind (BB.2007.70 act. 1.3, S. 5). Hingegen kommt er u. a. zum Schluss, dass ein zu steiler Landeanflug und eine zu hohe Geschwindigkeit beim Aufsetzen die Ursache des Zwischenfalls bildeten (BB.2007.70 act. 1.3, S. 47). Zur Frage, ob eine Gefährdung von Leib und Leben der Passagiere bestanden hat, äussert sich der Bericht weder negativ noch positiv. Die Argumentation, wonach – ex post betrachtet – keine Personen zu Schaden gekommen sind, erlaubt es nicht von vorneherein das Bestehen einer entsprechenden Gefährdung zum Zeitpunkt des Zwischenfalls auszuschliessen. Aufgrund der Ausführungen und des Fazits im Untersuchungsbericht besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass sich die beiden Beschuldigten der Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht haben. Ob beim zu untersuchenden Zwischenfall tatsächlich eine Gefährdung von Menschen an Leib und Leben vorgelegen hat, wird Gegenstand der weiteren Untersuchung sein.

Dass der interne Untersuchungsbericht der Gesuchsgegnerin mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Zwischenfall im Zusammenhang steht und daher für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, steht vorliegend ausser Zweifel. Die Durchsuchung der versiegelten Unterlagen erweist sich daher als grundsätzlich zulässig.

5.

Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Die Gesuchsgegnerin macht vorliegend nicht geltend, dass der fragliche interne Untersuchungsbericht absolut zu schützende Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 77 BStP beinhaltet. Vielmehr rügt sie, dass eine Herausgabe dieses Berichts zur Durchsuchung eine Verletzung des Annex 13 zum ICAO darstellen würde und im Übrigen unverhältnismässig sei.

In die systematische Sammlung des Bundesrechts wurde nur das ICAO übernommen, nicht jedoch dessen Anhang 13. Dessen Bestimmungen können daher nur insofern verbindlich sein, als sie ins schweizerische Landesrecht überführt wurden. Die von der Gesuchsgegnerin diesbezüglich erwähnte Änderung der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV; SR 748.01) ist vorliegend irrelevant, da für Flugunfälle und schwere Vorfälle ausschliesslich die Bestimmungen der Verordnung vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen gelten (Art. 77b Abs. 2 LFV). Das Gegenstand der Strafuntersuchung bildende Ereignis ist ein solcher schwerer Vorfall (vgl. auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in BB.2007.70 act. 1 S. 3), so dass die Bestimmungen der LFV betreffend Meldesystem für Ereignisse in der Luftfahrt ohnehin nicht anwendbar sind. Insgesamt ergeben sich somit keine gesetzlichen Hindernisse, welche einer Durchsuchung des internen Berichts der Gesuchsgegnerin entgegenstehen.

Die von der Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe bzw. der entsprechend vorliegende Tatverdacht und die diesbezüglich bestehenden Interessen der Strafverfolgung wiegen denn auch schwer genug, damit die Durchsuchung des internen Berichts der Gesuchsgegnerin als verhältnismässig erscheint.

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch bezüglich Entsiegelung des internen Berichts der Gesuchsgegnerin gutzuheissen und die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die ihr am 21. Dezember 2007 von der Gesuchsgegnerin eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähiger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF BE.2008.2 vom 18. Februar 2008).

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1’500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

An die obsiegende Gesuchstellerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die ihr am 21. Dezember 2007 durch die Gesuchsgegnerin eingereichten und versiegelten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 10. September 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwältin Regula Dettling-Ott

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 98
¹	Con riserva del capoverso 2 i reati commessi a bordo di un aeromobile soggiacciono alla giurisdizione penale federale.264
²	Le contravvenzioni a tenore dell'articolo 91 sono perseguite e giudicate dall'UFAC secondo le norme procedurali della legge federale del 22 marzo 1974265 sul diritto penale amministrativo.266
³	Se i reati sono stati commessi a bordo di un aeromobile straniero sopra il territorio svizzero o a bordo di un aeromobile svizzero fuori della Svizzera, l'autorità svizzera competente a procedere penalmente può rinunciare al procedimento penale.267

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 97
¹	Il diritto penale svizzero è applicabile anche agli atti commessi fuori della Svizzera a bordo di un aeromobile svizzero.
^1bis	È applicabile anche ai crimini e ai delitti, nonché alle contravvenzioni di cui all'articolo 91 capoverso 1 lettera g, commessi fuori della Svizzera a bordo di un aeromobile straniero se l'aeromobile atterra in Svizzera e l'autore è ancora a bordo.261
²	I membri dell'equipaggio di un aeromobile svizzero soggiacciono inoltre al diritto penale svizzero anche se hanno commesso il reato fuori dell'aeromobile nell'adempimento delle loro funzioni professionali.
³	Il giudizio è ammesso soltanto se l'autore si trova nella Svizzera e non è stato estradato all'estero o quando è stato estradato alla Confederazione a cagione dell'atto commesso.
⁴	L'articolo 6 capoversi 3 e 4 del Codice penale svizzero262 è applicabile.263

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 91
¹	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	viola norme di circolazione;
^b	viola prescrizioni sull'esercizio della navigazione aerea volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
^c	pilota o esercita un aeromobile senza disporre dei documenti prescritti;
^d	pilota o esercita un aeromobile che non adempie le condizioni di navigabilità;
^e	viola prescrizioni sulla manutenzione mettendo in tal modo in pericolo la sicurezza dell'esercizio;
^f	viola le prescrizioni qui appresso, contenute in un regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c e volte a proteggere l'ambiente, la sicurezza di persone o cose:
^f1	prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,
^f2	prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
^g	viola, come passeggero, le istruzioni dell'equipaggio volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
^h	disturba la quiete pubblica esercitando un aeromobile in un momento in cui la legislazione o il regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c non lo consente;
ⁱ	viola prescrizioni d'esecuzione la cui trasgressione è dichiarata punibile sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione.
²	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
^a	contravviene a una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione;
^b	non ottempera a un obbligo derivante da concessione o da autorizzazione;
^c	penetra nell'area di sicurezza di un aerodromo senza esservi autorizzato oppure eludendo o vanificando i controlli di sicurezza; il tentativo è punibile;
^d	introduce senza autorizzazione all'interno dell'area di sicurezza di un aerodromo un'arma o un oggetto pericoloso ai sensi dell'articolo 4 capoversi 1 o 6 della legge del 20 giugno 1997250 sulle armi; il tentativo è punibile.
³	In caso di gravi infrazioni secondo il capoverso 1 lettere a-e ed i, nonché capoverso 2, la pena è la multa fino a 40 000 franchi.
⁴	Il trasportatore aereo che viola ripetutamente e gravemente nei confronti dei suoi passeggeri obblighi sussistenti in virtù di accordi internazionali e per la cui violazione devono essere comminate sanzioni in virtù degli stessi accordi, è punito con la multa fino a 20 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.