7B_2/2021 - 2023-07-10 - Straftaten - Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 2/2021, 7B 3/2021

Urteil vom 10. Juli 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
7B 2/2021
A.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sabine Schmutz,
Beschwerdeführerin,

und

7B 3/2021
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. November 2021 (SK 20 456+457).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland warf A.________ und B.________ vor, sich mit D.________ und E.________ sowie evtl. einer weiteren, unbekannten Mittäterschaft zumindest für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz zusammengeschlossen zu haben, um in der Schweiz eine Vielzahl von Diebstählen aus Warenverkaufsautomaten (im Einzelnen noch unbestimmt) zu verüben. Vom 5. Februar 2020 bis am 11. Februar 2020 habe dann jeweils mindestens ein Mitglied der Bande in diversen öffentlich zugänglichen Gebäuden in der Schweiz Warenverkaufsautomaten mit Schlüsseln aufgeschlossen und daraus das sich befindliche Bargeld entwendet (im Betrag von insgesamt rund Fr. 13'000.--), ohne die Automaten zu beschädigen. A.________ und B.________ sollen evtl. nicht bei allen Diebstählen vor Ort gewesen sein, die D.________ und E.________ (und evtl. teilweise eine weitere, unbekannte Mittäterschaft) begangen hätten, wobei die Täter diese aber jeweils im Rahmen des Auftrages der Bande verübt haben sollen. A.________ und B.________ hätten im Deliktszeitraum über kein Vermögen oder regelmässiges Einkommen verfügt; sie sollen die Diebstähle wie einen Beruf ausgeübt haben.

B.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. Juni 2020 wurden A.________ und B.________ in Bezug auf einzelne Vorfälle in Schlieren, Bern, Freiburg, Winterthur und Solothurn vom Vorwurf des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen, hingegen wurden sie für die übrigen angeklagten Vorfälle in Schlieren, Zürich, Luzern, Freiburg, St. Gallen, Winterthur und Lausanne des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und je zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Landesverweisung von acht Jahren verurteilt. Die Zivilklage der C.________ AG gegen A.________ und B.________ wurde auf den Zivilweg verwiesen.

C.
Auf Berufung je von A.________ und B.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. November 2021 die Schuldsprüche und verurteilte A.________ und B.________ je zu einer Freiheitsstrafe und Landesverweisung in derselben Höhe wie das Regionalgericht. Die Zivilklage der C.________ AG wurde ebenso auf den Zivilweg verwiesen.

D.
Im Verfahren 7B 2/2021 bzw. 7B 3/2021 erheben sowohl A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) als auch B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil. Beide beantragen sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, sie seien - unter Ausrichtung einer Entschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote sowie Genugtuung - vollumfänglich freizusprechen und nicht des Landes zu verweisen; weiter sei die Zivilklage der C.________ AG abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen beide für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 1134/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Angefochten ist je ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und haben die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Beschwerdeführerin 2 rügt zudem eine Verletzung von Beweisverwertungsvorschriften.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen - über weite Strecken identisch - vor, die Vorinstanz gehe pauschal und zu Unrecht von einer Gruppe aus, die jede Sekunde gemeinsam verbracht und dieselben Ziele verfolgt habe. Auch betreffend die Aktivitäten während des Aufenthalts in der Schweiz beruhten die vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellungen auf einer nicht erwiesenen Schlussfolgerung. Weder gebe es Foto- oder Videoaufnahmen, welche sie beide (die Beschwerdeführerinnen) mit Geldentnahmen aus Warenverkaufsautomaten in Verbindung bringen würden, noch Auswertungen der Mobiltelefone, übereinstimmende DNA-Spuren oder beispielsweise nachteilige Zeugenaussagen; auch seien sie nie in der Nähe von Deliktsorten gesichtet worden und gebe es keinerlei Beweise für irgendeinen Tatbeitrag bzw. einen deliktischen Zweck ihrer Reise in die Schweiz (Beschwerden im Verfahren 7B 2/2021 S. 5 ff. bzw. 7B 3/2021 S. 4 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 macht überdies geltend, die Auflistung von Fehlbeträgen in Warenverkaufsautomaten der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) sei nach der rechtswidrigen Datenweiterleitung von Verfahrensakten an die Beschwerdegegnerin 2 selbst erfolgt, weshalb diese Listen hätten aus den Akten gewiesen werden müssen
(Beschwerde im Verfahren 7B 3/2021 S. 15).

3.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1, ihr Mann, E.________, dessen Schwester, die Beschwerdeführerin 2, sowie D.________ gemeinsam in die Schweiz eingereist sind. Die vier Personen haben zumindest vom 10. auf den 11. Februar 2020 im Hotel F.________ in U.________ übernachtet. Bestritten sind sämtliche fraglichen Diebstähle an den Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 im Zeitraum vom 5. bis 11. Februar 2020.
Soweit von den Beschwerdeführerinnen bestritten, hielt die Vorinstanz fest, das Aussageverhalten der Beschwerdeführerinnen und die weiteren Beweismittel würden ein eindeutiges Bild zeigen. Alle Gruppenmitglieder hätten über die Geldentnahmen Bescheid gewusst und seien zu diesem Zweck am 5. Februar in die Schweiz eingereist. Die Gruppe sei durchwegs gemeinsam unterwegs gewesen. Sie habe zahlreiche Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 mitgeführt. Die Gruppe habe in einem Zimmer im Hotel F.________ logiert, wo mehrere Plastiksäcke voller Bargeld, zahlreiche weitere Schlüssel und beschriftetes Münzrollenpapier deponiert gewesen seien. Als Geldwegnahmen erfolgt seien, habe sich die Gruppe in der Nähe der fraglichen Warenverkaufsautomaten befunden. Damit sei erstellt, dass die Gruppe für die im obergerichtlichen Verfahren gegenständlichen Geldentnahmen verantwortlich sei. Eine bloss zufällige Anwesenheit in der Nähe der betreffenden Warenverkaufsautomaten in der fraglichen Zeitspanne könne ausgeschlossen werden. Die vorliegend interessierenden Warenverkaufsautomaten würden sich ausschliesslich in Schulen und Spitälern befinden; dort sei kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden zu erwarten. Überdies
könnten die Diebstähle nicht von einzelnen Gruppenmitgliedern ohne Kenntnisse der anderen begangen worden sein, wäre dies doch nicht unbemerkt geblieben. In diesem Fall wären zudem einleuchtende Aussagen der Beschwerdeführerinnen über ihre Tätigkeiten während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu erwarten gewesen. Im Zeitpunkt der Anhaltung der Gruppe habe E.________ mehrere Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten auf sich getragen. Es sei evident, dass an diesem Tag weitere Diebstähle geplant gewesen seien. Dabei seien die Beschwerdeführerinnen im Fahrzeug mitgefahren. Die teilweise auf Warenverkaufsautomaten angebrachten Fotos möglicher, ausschliesslich männlicher Täter würden dem Beweisergebnis nicht entgegenstehen; den Beschwerdeführerinnen werde nicht vorgeworfen, mehrmals aus denselben Warenverkaufsautomaten Geld genommen zu haben (angefochtenes Urteil S. 15 ff., insb. S. 25 f.).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend
begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig sind:
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind nachvollziehbar und unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerinnen hiergegen vorbringen, erschöpft sich grösstenteils in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Wenn sie namentlich geltend machen, sie bzw. die Gruppe seien mit dem Ziel des Blumenverkaufs und Autokaufs in die Schweiz eingereist, üben sie - wie in einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz - freie Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, als ob dem Bundesgericht freie Kognition in Tatfragen zukäme. Die Vorinstanz hat sich einlässlich und willkürfrei mit diesen Behauptungen auseinandergesetzt. Nichts anderes gilt, was den gemeinsamen Aufenthalt der Gruppe in der Schweiz und ihre Standortbestimmungen betrifft. Hierzu erwog die Vorinstanz namentlich, die einzige Übereinstimmung in den Aussagen der vier Gruppenmitglieder bestehe darin, dass sie während der Reise stets gemeinsam unterwegs gewesen seien. Bezeichnenderweise habe die Gruppe am Tag der Anhaltung gemeinsam das Hotel F.________ verlassen und den gemieteten Wagen bestiegen. Bei der Gruppe handle es sich darüber hinaus um zwei Geschwister mit ihren Lebenspartnern, was deren Homogenität zusätzlich untermaure. Die
Taten könnten nicht von einem Gruppenmitglied ohne Kenntnis der anderen verübt worden sein. Zumal alle Gruppenmitglieder gewusst hätten, um was es gehe, zeige die rückwirkende Teilnehmeridentifikation D.________ betreffend nicht nur dessen Standort, sondern auch jenen der beiden Beschwerdeführerinnen (Urteil S. 21 ff.). Im Übrigen legt die Vorinstanz dar, dass sich der Gesamtbetrag des bei der Gruppe sichergestellten Bargeldes von Fr. 9'158.50 dem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 9'674.70 annähere, wobei davon auszugehen sei, dass die Gruppe einen Teil des Geldes schon in der Schweiz für den Lebensunterhalt verwendet habe. Die Auflistung der Beschwerdegegnerin 2 weise zwar tatsächlich für zahlreiche Warenverkaufsautomaten, bei denen ein Diebstahl bemerkt worden sei, Restbeträge auf; dies ziehe ihre Beweiskraft aber nicht in Zweifel (Urteil S. 23 f.). Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, es lägen keine Beweise für ihre Täterschaft vor, setzen sie sich nicht genügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen und dem schlüssigen Beweisergebnis (vgl. E. 3.2 hiervor) auseinander. Auch in Bezug auf die angeblich unverlässliche Teilnehmeridentifikation zwecks Standortbestimmung und die angeblich fehlerhafte Auflistung von Fehlbeträgen
in Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 vermögen die Beschwerdeführerinnen (auch im Ergebnis) keine Willkür aufzuzeigen, soweit sie ihrer Begründungsobliegenheit überhaupt nachkommen. Schliesslich hält die Vorinstanz nachvollziehbar fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 allerspätestens ab dem 10. März 2020 habe als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO betrachtet werden müssen, weshalb die Einsichtnahme in die Auswertungen der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation und der Durchsuchung des Navigationsgeräts nicht zu beanstanden sei (Urteil S. 11). Inwiefern hierin eine verpönte Beweisausforschung zu erblicken sein soll, ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich.

4.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in rechtlicher Hinsicht jeweils eine Verletzung von Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB geltend machen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Ihre Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbehelflich und auf die jeweilige vor- bzw. erstinstanzliche rechtliche Würdigung gehen die Beschwerdeführerinnen nicht ein. Dasselbe gilt hinsichtlich der Landesverweisung, ihrer Begehren auf Entschädigung und Genugtuung sowie der Zivilklage.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen ist mit je herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 2/2021 und 7B 3/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, je im Umfang von Fr. 1'200.--, auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)49 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...197
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.