7B_2/2021 - 2023-07-10 - Infractions - Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 2/2021, 7B 3/2021

Urteil vom 10. Juli 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
7B 2/2021
A.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sabine Schmutz,
Beschwerdeführerin,

und

7B 3/2021
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. November 2021 (SK 20 456+457).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland warf A.________ und B.________ vor, sich mit D.________ und E.________ sowie evtl. einer weiteren, unbekannten Mittäterschaft zumindest für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz zusammengeschlossen zu haben, um in der Schweiz eine Vielzahl von Diebstählen aus Warenverkaufsautomaten (im Einzelnen noch unbestimmt) zu verüben. Vom 5. Februar 2020 bis am 11. Februar 2020 habe dann jeweils mindestens ein Mitglied der Bande in diversen öffentlich zugänglichen Gebäuden in der Schweiz Warenverkaufsautomaten mit Schlüsseln aufgeschlossen und daraus das sich befindliche Bargeld entwendet (im Betrag von insgesamt rund Fr. 13'000.--), ohne die Automaten zu beschädigen. A.________ und B.________ sollen evtl. nicht bei allen Diebstählen vor Ort gewesen sein, die D.________ und E.________ (und evtl. teilweise eine weitere, unbekannte Mittäterschaft) begangen hätten, wobei die Täter diese aber jeweils im Rahmen des Auftrages der Bande verübt haben sollen. A.________ und B.________ hätten im Deliktszeitraum über kein Vermögen oder regelmässiges Einkommen verfügt; sie sollen die Diebstähle wie einen Beruf ausgeübt haben.

B.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. Juni 2020 wurden A.________ und B.________ in Bezug auf einzelne Vorfälle in Schlieren, Bern, Freiburg, Winterthur und Solothurn vom Vorwurf des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen, hingegen wurden sie für die übrigen angeklagten Vorfälle in Schlieren, Zürich, Luzern, Freiburg, St. Gallen, Winterthur und Lausanne des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und je zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Landesverweisung von acht Jahren verurteilt. Die Zivilklage der C.________ AG gegen A.________ und B.________ wurde auf den Zivilweg verwiesen.

C.
Auf Berufung je von A.________ und B.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. November 2021 die Schuldsprüche und verurteilte A.________ und B.________ je zu einer Freiheitsstrafe und Landesverweisung in derselben Höhe wie das Regionalgericht. Die Zivilklage der C.________ AG wurde ebenso auf den Zivilweg verwiesen.

D.
Im Verfahren 7B 2/2021 bzw. 7B 3/2021 erheben sowohl A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) als auch B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil. Beide beantragen sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, sie seien - unter Ausrichtung einer Entschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote sowie Genugtuung - vollumfänglich freizusprechen und nicht des Landes zu verweisen; weiter sei die Zivilklage der C.________ AG abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen beide für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 1134/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Angefochten ist je ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und haben die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Beschwerdeführerin 2 rügt zudem eine Verletzung von Beweisverwertungsvorschriften.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen - über weite Strecken identisch - vor, die Vorinstanz gehe pauschal und zu Unrecht von einer Gruppe aus, die jede Sekunde gemeinsam verbracht und dieselben Ziele verfolgt habe. Auch betreffend die Aktivitäten während des Aufenthalts in der Schweiz beruhten die vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellungen auf einer nicht erwiesenen Schlussfolgerung. Weder gebe es Foto- oder Videoaufnahmen, welche sie beide (die Beschwerdeführerinnen) mit Geldentnahmen aus Warenverkaufsautomaten in Verbindung bringen würden, noch Auswertungen der Mobiltelefone, übereinstimmende DNA-Spuren oder beispielsweise nachteilige Zeugenaussagen; auch seien sie nie in der Nähe von Deliktsorten gesichtet worden und gebe es keinerlei Beweise für irgendeinen Tatbeitrag bzw. einen deliktischen Zweck ihrer Reise in die Schweiz (Beschwerden im Verfahren 7B 2/2021 S. 5 ff. bzw. 7B 3/2021 S. 4 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 macht überdies geltend, die Auflistung von Fehlbeträgen in Warenverkaufsautomaten der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) sei nach der rechtswidrigen Datenweiterleitung von Verfahrensakten an die Beschwerdegegnerin 2 selbst erfolgt, weshalb diese Listen hätten aus den Akten gewiesen werden müssen
(Beschwerde im Verfahren 7B 3/2021 S. 15).

3.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1, ihr Mann, E.________, dessen Schwester, die Beschwerdeführerin 2, sowie D.________ gemeinsam in die Schweiz eingereist sind. Die vier Personen haben zumindest vom 10. auf den 11. Februar 2020 im Hotel F.________ in U.________ übernachtet. Bestritten sind sämtliche fraglichen Diebstähle an den Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 im Zeitraum vom 5. bis 11. Februar 2020.
Soweit von den Beschwerdeführerinnen bestritten, hielt die Vorinstanz fest, das Aussageverhalten der Beschwerdeführerinnen und die weiteren Beweismittel würden ein eindeutiges Bild zeigen. Alle Gruppenmitglieder hätten über die Geldentnahmen Bescheid gewusst und seien zu diesem Zweck am 5. Februar in die Schweiz eingereist. Die Gruppe sei durchwegs gemeinsam unterwegs gewesen. Sie habe zahlreiche Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 mitgeführt. Die Gruppe habe in einem Zimmer im Hotel F.________ logiert, wo mehrere Plastiksäcke voller Bargeld, zahlreiche weitere Schlüssel und beschriftetes Münzrollenpapier deponiert gewesen seien. Als Geldwegnahmen erfolgt seien, habe sich die Gruppe in der Nähe der fraglichen Warenverkaufsautomaten befunden. Damit sei erstellt, dass die Gruppe für die im obergerichtlichen Verfahren gegenständlichen Geldentnahmen verantwortlich sei. Eine bloss zufällige Anwesenheit in der Nähe der betreffenden Warenverkaufsautomaten in der fraglichen Zeitspanne könne ausgeschlossen werden. Die vorliegend interessierenden Warenverkaufsautomaten würden sich ausschliesslich in Schulen und Spitälern befinden; dort sei kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden zu erwarten. Überdies
könnten die Diebstähle nicht von einzelnen Gruppenmitgliedern ohne Kenntnisse der anderen begangen worden sein, wäre dies doch nicht unbemerkt geblieben. In diesem Fall wären zudem einleuchtende Aussagen der Beschwerdeführerinnen über ihre Tätigkeiten während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu erwarten gewesen. Im Zeitpunkt der Anhaltung der Gruppe habe E.________ mehrere Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten auf sich getragen. Es sei evident, dass an diesem Tag weitere Diebstähle geplant gewesen seien. Dabei seien die Beschwerdeführerinnen im Fahrzeug mitgefahren. Die teilweise auf Warenverkaufsautomaten angebrachten Fotos möglicher, ausschliesslich männlicher Täter würden dem Beweisergebnis nicht entgegenstehen; den Beschwerdeführerinnen werde nicht vorgeworfen, mehrmals aus denselben Warenverkaufsautomaten Geld genommen zu haben (angefochtenes Urteil S. 15 ff., insb. S. 25 f.).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend
begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig sind:
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind nachvollziehbar und unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerinnen hiergegen vorbringen, erschöpft sich grösstenteils in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Wenn sie namentlich geltend machen, sie bzw. die Gruppe seien mit dem Ziel des Blumenverkaufs und Autokaufs in die Schweiz eingereist, üben sie - wie in einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz - freie Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, als ob dem Bundesgericht freie Kognition in Tatfragen zukäme. Die Vorinstanz hat sich einlässlich und willkürfrei mit diesen Behauptungen auseinandergesetzt. Nichts anderes gilt, was den gemeinsamen Aufenthalt der Gruppe in der Schweiz und ihre Standortbestimmungen betrifft. Hierzu erwog die Vorinstanz namentlich, die einzige Übereinstimmung in den Aussagen der vier Gruppenmitglieder bestehe darin, dass sie während der Reise stets gemeinsam unterwegs gewesen seien. Bezeichnenderweise habe die Gruppe am Tag der Anhaltung gemeinsam das Hotel F.________ verlassen und den gemieteten Wagen bestiegen. Bei der Gruppe handle es sich darüber hinaus um zwei Geschwister mit ihren Lebenspartnern, was deren Homogenität zusätzlich untermaure. Die
Taten könnten nicht von einem Gruppenmitglied ohne Kenntnis der anderen verübt worden sein. Zumal alle Gruppenmitglieder gewusst hätten, um was es gehe, zeige die rückwirkende Teilnehmeridentifikation D.________ betreffend nicht nur dessen Standort, sondern auch jenen der beiden Beschwerdeführerinnen (Urteil S. 21 ff.). Im Übrigen legt die Vorinstanz dar, dass sich der Gesamtbetrag des bei der Gruppe sichergestellten Bargeldes von Fr. 9'158.50 dem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 9'674.70 annähere, wobei davon auszugehen sei, dass die Gruppe einen Teil des Geldes schon in der Schweiz für den Lebensunterhalt verwendet habe. Die Auflistung der Beschwerdegegnerin 2 weise zwar tatsächlich für zahlreiche Warenverkaufsautomaten, bei denen ein Diebstahl bemerkt worden sei, Restbeträge auf; dies ziehe ihre Beweiskraft aber nicht in Zweifel (Urteil S. 23 f.). Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, es lägen keine Beweise für ihre Täterschaft vor, setzen sie sich nicht genügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen und dem schlüssigen Beweisergebnis (vgl. E. 3.2 hiervor) auseinander. Auch in Bezug auf die angeblich unverlässliche Teilnehmeridentifikation zwecks Standortbestimmung und die angeblich fehlerhafte Auflistung von Fehlbeträgen
in Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 vermögen die Beschwerdeführerinnen (auch im Ergebnis) keine Willkür aufzuzeigen, soweit sie ihrer Begründungsobliegenheit überhaupt nachkommen. Schliesslich hält die Vorinstanz nachvollziehbar fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 allerspätestens ab dem 10. März 2020 habe als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO betrachtet werden müssen, weshalb die Einsichtnahme in die Auswertungen der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation und der Durchsuchung des Navigationsgeräts nicht zu beanstanden sei (Urteil S. 11). Inwiefern hierin eine verpönte Beweisausforschung zu erblicken sein soll, ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich.

4.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in rechtlicher Hinsicht jeweils eine Verletzung von Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB geltend machen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Ihre Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbehelflich und auf die jeweilige vor- bzw. erstinstanzliche rechtliche Würdigung gehen die Beschwerdeführerinnen nicht ein. Dasselbe gilt hinsichtlich der Landesverweisung, ihrer Begehren auf Entschädigung und Genugtuung sowie der Zivilklage.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen ist mit je herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 2/2021 und 7B 3/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, je im Umfang von Fr. 1'200.--, auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)50 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.