2C_782/2019 - 2020-02-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 782/2019

Urteil vom 10. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
dieser substituiert durch MLaw Lisa Rudin, Advokaturbüro Bolzli Gretler Gwerder Herzog
Mona Priuli Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2019 (VG.2018.160/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1983) ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er reiste am 7. November 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Gemäss eigenen Angaben ist er mit einer Landsfrau verheiratet, die mit der gemeinsamen Tochter in Nordmazedonien lebt. Er ist überschuldet (Betreibungen über Fr. 55'000.-- sowie offene Verlustscheine über Fr. 95'000.--) und erwirkte während seines Aufenthalts in der Schweiz folgende Straferkenntnisse:

- Busse von Fr. 300.-- wegen Hausfriedensbruchs gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 28. August 2003;
- Busse von Fr. 100.-- wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren gemäss Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 2. Juli 2008;
- Busse von Fr. 500.-- wegen Tätlichkeit gemäss Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 10. September 2009;
- Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie eine Busse von Fr. 1'000.-- wegen Angriffs gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 14. Januar 2010;
- Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen versuchter einfacher Körperverletzung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Oktober 2013;
- Busse von Fr. 150.-- wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 20. Juni 2016;
- Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- wegen einfacher Körperverletzung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 8. Juni 2017.

B.
Nachdem A.________ am 23. April 2010 und am 12. September 2014 zwei Mal verwarnt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 31. Januar 2018 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. November 2018 und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 22. Mai 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Am 19. September 2019 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20]). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er mit seinen zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen diesen Widerrufsgrund erfüllt (vgl. S. 6 Ziff. 1 der Beschwerde). Deshalb ist nicht ersichtlich, was er daraus ableiten will, dass seiner Ansicht nach der Widerrufsgrund, "was die Schulden betrifft", nicht erfüllt sei (vgl. S. 10 f. Ziff. 12 der Beschwerde).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Widerruf sei nicht verhältnismässig.

3.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG). Abzuwägen ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung gegen das private Interesse des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Massgebliche Kriterien sind dabei unter anderem die Schwere der Delikte, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 ff.). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3 S. 341 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; Urteil 2C 452/2019 vom 30. September 2019 E. 6.1).

3.2. Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung als hoch einzuschätzen sei. Der Beschwerdeführer habe durch seine Straftaten die körperliche Integrität von Menschen mehrfach verletzt. Durch seine fortgesetzte Delinquenz trotz zweimaliger Verwarnung habe er gezeigt, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich an die hier geltende Ordnung zu halten. Zudem habe er mutwillig Schulden angehäuft. Das private Interesse am Verbleib in der Schweiz bestehe vor allem in der langen Anwesenheit. Allerdings habe der Beschwerdeführer die ersten acht Lebensjahre im Herkunftsstaat verbracht. Dass ihm die dortigen Verhältnisse nicht fremd seien, ergebe sich insbesondere daraus, dass er eine Landsfrau geheiratet habe, die mit dem gemeinsamen Kind im Herkunftsstaat lebe. Dies lasse auf eine relativ starke Bindung zu seinem Heimatland mit regelmässigen Kontakten schliessen. Es sei davon auszugehen, dass er in der Lage sei, im Herkunftsstaat wirtschaftlich Fuss zu fassen. In Bezug auf seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen (Eltern und Brüder) könne er sich mangels Abhängigkeitsverhältnis nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen. Entgegen seiner Auffassung sei der
Beschwerdeführer nicht gut in die hiesigen Verhältnisse integriert. Angesichts der Schulden könne nicht von einer wirtschaftlichen Integration gesprochen werden, ungeachtet der Erwerbstätigkeit. Seine soziale Integration beschränke sich auf seine Familienangehörigen. Zudem spreche seine fortgesetzte Delinquenz gegen eine vertiefte Integration. Sein Wohlverhalten seit der letzten Verurteilung sei auf den Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens zurückzuführen. Dem Beschwerdeführer sei die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar. Eine weitere Verwarnung komme nicht infrage. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung seien deshalb verhältnismässig (vgl. E. 4.5 des angefochtenen Entscheids).

3.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese Interessenabwägung vorbringt, verfängt nicht.

3.3.1. Der Beschwerdeführer ist einem Zeitraum von rund dreizehn Jahren wiederholt straffällig geworden und hat sich weder von Verurteilungen noch zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen beeindrucken lassen. Die Intensität der Straftaten hat im Laufe der Zeit zugenommen und nach dem vorletzten Strafbefehl vom 20. Juni 2016 ist der Beschwerdeführer bereits sechs Wochen später - am 31. Juli 2016 - erneut straffällig geworden; er versetzte seinem Opfer einen heftigen Faustschlag ins Gesicht, was zu einer Hospitalisation, einmonatiger Arbeitsunfähigkeit und bleibenden Narben führte. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zu Recht von einem grossen öffentlichen Interesse am Widerruf ausgegangen, auch wenn der Beschwerdeführer nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 geht fehl, weil der dort Betroffene im Gegensatz zum vorliegenden Fall über eine Kernfamilie in der Schweiz verfügte und die Schwere seiner Straftaten abnahm.

3.3.2. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine schwereren Straftaten im Ausgang und unter Alkoholeinfluss begangen und die Opfer oft gekannt hat, führt zu keiner Relativierung seines Verhaltens. Dass er sich seit der letzten Verurteilung von seinem ehemaligen Umfeld gelöst, seinen Alkoholkonsum in den Griff bekommen und seit der Geburt seiner Tochter am 27. April 2018 eine "biographische Kehrtwende" vollzogen haben will, fällt ebenfalls nicht massgeblich ins Gewicht. Denn wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kommt dem Wohlverhalten unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. Urteil 2C 961/2018 vom 24. Januar 2019 E. 4.3.2). Was sodann die Rückfallgefahr betrifft, so muss beim Beschwerdeführer mangels Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112.681) keine Rückfallgefahr vorliegen, damit die Wegweisung zulässig ist, sondern es dürfen auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteil 2C 290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). Bereits aus diesem Grund kann der Vorinstanz keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie in antizipierter Beweiswürdigung auf eine
persönliche Befragung des Beschwerdeführers zur Abklärung der Rückfallgefahr verzichtet hat.

3.3.3. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 27 Jahren im Land auf und besitzt alleine deshalb ein erhebliches privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Er hat praktisch die gesamte Schul- und Ausbildungszeit in der Schweiz verbracht und seine Eltern und Geschwister leben hier. Allerdings kann von einer vertieften Integration keine Rede sein. Der Beschwerdefüher bestreitet die vorinstanzlichen Ausführungen nicht, wonach sich sein Beziehungsnetz in der Schweiz grundsätzlich auf seine Familienangehörigen beschränke. Eine wirtschaftliche Integration ist angesichts der erheblichen Schuldenlast nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer stellt die Mutwilligkeit seiner Überschuldung pauschal infrage, ohne darzulegen, weshalb er seiner Ansicht nach kein Verschulden an seiner finanziellen Situation trägt. Zudem rügt er, seine Überschuldung basiere auf veralteten Zahlen (von 2017), ohne sich mit der Vernehmlassung des Departements für Justiz und Sicherheit vom 24. September 2019 auseinanderzusetzen, wonach die Schuldenlast gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug um weitere Fr. 30'000.-- angestiegen sei. Was sodann die Bindung zu seinem Herkunftsstaat betrifft, kann aufgrund des Umstands, dass seine Ehefrau und die gemeinsame
Tochter dort leben, ohne Weiteres auf eine enge Verbundenheit geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Wiedereingliederung des heute 36-jährigen Beschwerdeführers unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen könnten.

3.3.4. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass eine weitere Verwarnung nicht infrage kommt, nachdem mehrere strafrechtliche Verurteilungen und zwei ausländerrechtliche Verwarnungen den Beschwerdeführer nicht vor weiterer und schwererer Delinquenz abgehalten haben. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut lediglich infrage, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, und nicht, wenn der Betroffene mit seiner Delinquenz einen (anderen) Widerrufsgrund erfüllt.

3.3.5. Zusammenfassend überwiegt das öffentliche Interesse am Widerruf das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 58^a Criteri d'integrazione - 1 Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
¹	Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
^a	il rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
^b	il rispetto dei valori della Costituzione federale;
^c	le competenze linguistiche; e
^d	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione.
²	Si tiene in debito conto la situazione degli stranieri che non soddisfano o stentano a soddisfare i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d a causa di una disabilità, di una malattia o di altre circostanze personali rilevanti.
³	Il Consiglio federale definisce le competenze linguistiche necessarie al rilascio o alla proroga di un permesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.