2C_782/2019 - 2020-02-10 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 782/2019

Urteil vom 10. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
dieser substituiert durch MLaw Lisa Rudin, Advokaturbüro Bolzli Gretler Gwerder Herzog
Mona Priuli Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2019 (VG.2018.160/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1983) ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er reiste am 7. November 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Gemäss eigenen Angaben ist er mit einer Landsfrau verheiratet, die mit der gemeinsamen Tochter in Nordmazedonien lebt. Er ist überschuldet (Betreibungen über Fr. 55'000.-- sowie offene Verlustscheine über Fr. 95'000.--) und erwirkte während seines Aufenthalts in der Schweiz folgende Straferkenntnisse:

- Busse von Fr. 300.-- wegen Hausfriedensbruchs gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 28. August 2003;
- Busse von Fr. 100.-- wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren gemäss Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 2. Juli 2008;
- Busse von Fr. 500.-- wegen Tätlichkeit gemäss Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 10. September 2009;
- Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie eine Busse von Fr. 1'000.-- wegen Angriffs gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 14. Januar 2010;
- Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen versuchter einfacher Körperverletzung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Oktober 2013;
- Busse von Fr. 150.-- wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 20. Juni 2016;
- Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- wegen einfacher Körperverletzung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 8. Juni 2017.

B.
Nachdem A.________ am 23. April 2010 und am 12. September 2014 zwei Mal verwarnt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 31. Januar 2018 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. November 2018 und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 22. Mai 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Am 19. September 2019 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20]). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er mit seinen zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen diesen Widerrufsgrund erfüllt (vgl. S. 6 Ziff. 1 der Beschwerde). Deshalb ist nicht ersichtlich, was er daraus ableiten will, dass seiner Ansicht nach der Widerrufsgrund, "was die Schulden betrifft", nicht erfüllt sei (vgl. S. 10 f. Ziff. 12 der Beschwerde).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Widerruf sei nicht verhältnismässig.

3.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG). Abzuwägen ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung gegen das private Interesse des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Massgebliche Kriterien sind dabei unter anderem die Schwere der Delikte, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 ff.). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3 S. 341 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; Urteil 2C 452/2019 vom 30. September 2019 E. 6.1).

3.2. Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung als hoch einzuschätzen sei. Der Beschwerdeführer habe durch seine Straftaten die körperliche Integrität von Menschen mehrfach verletzt. Durch seine fortgesetzte Delinquenz trotz zweimaliger Verwarnung habe er gezeigt, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich an die hier geltende Ordnung zu halten. Zudem habe er mutwillig Schulden angehäuft. Das private Interesse am Verbleib in der Schweiz bestehe vor allem in der langen Anwesenheit. Allerdings habe der Beschwerdeführer die ersten acht Lebensjahre im Herkunftsstaat verbracht. Dass ihm die dortigen Verhältnisse nicht fremd seien, ergebe sich insbesondere daraus, dass er eine Landsfrau geheiratet habe, die mit dem gemeinsamen Kind im Herkunftsstaat lebe. Dies lasse auf eine relativ starke Bindung zu seinem Heimatland mit regelmässigen Kontakten schliessen. Es sei davon auszugehen, dass er in der Lage sei, im Herkunftsstaat wirtschaftlich Fuss zu fassen. In Bezug auf seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen (Eltern und Brüder) könne er sich mangels Abhängigkeitsverhältnis nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen. Entgegen seiner Auffassung sei der
Beschwerdeführer nicht gut in die hiesigen Verhältnisse integriert. Angesichts der Schulden könne nicht von einer wirtschaftlichen Integration gesprochen werden, ungeachtet der Erwerbstätigkeit. Seine soziale Integration beschränke sich auf seine Familienangehörigen. Zudem spreche seine fortgesetzte Delinquenz gegen eine vertiefte Integration. Sein Wohlverhalten seit der letzten Verurteilung sei auf den Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens zurückzuführen. Dem Beschwerdeführer sei die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar. Eine weitere Verwarnung komme nicht infrage. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung seien deshalb verhältnismässig (vgl. E. 4.5 des angefochtenen Entscheids).

3.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese Interessenabwägung vorbringt, verfängt nicht.

3.3.1. Der Beschwerdeführer ist einem Zeitraum von rund dreizehn Jahren wiederholt straffällig geworden und hat sich weder von Verurteilungen noch zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen beeindrucken lassen. Die Intensität der Straftaten hat im Laufe der Zeit zugenommen und nach dem vorletzten Strafbefehl vom 20. Juni 2016 ist der Beschwerdeführer bereits sechs Wochen später - am 31. Juli 2016 - erneut straffällig geworden; er versetzte seinem Opfer einen heftigen Faustschlag ins Gesicht, was zu einer Hospitalisation, einmonatiger Arbeitsunfähigkeit und bleibenden Narben führte. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zu Recht von einem grossen öffentlichen Interesse am Widerruf ausgegangen, auch wenn der Beschwerdeführer nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 geht fehl, weil der dort Betroffene im Gegensatz zum vorliegenden Fall über eine Kernfamilie in der Schweiz verfügte und die Schwere seiner Straftaten abnahm.

3.3.2. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine schwereren Straftaten im Ausgang und unter Alkoholeinfluss begangen und die Opfer oft gekannt hat, führt zu keiner Relativierung seines Verhaltens. Dass er sich seit der letzten Verurteilung von seinem ehemaligen Umfeld gelöst, seinen Alkoholkonsum in den Griff bekommen und seit der Geburt seiner Tochter am 27. April 2018 eine "biographische Kehrtwende" vollzogen haben will, fällt ebenfalls nicht massgeblich ins Gewicht. Denn wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kommt dem Wohlverhalten unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. Urteil 2C 961/2018 vom 24. Januar 2019 E. 4.3.2). Was sodann die Rückfallgefahr betrifft, so muss beim Beschwerdeführer mangels Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112.681) keine Rückfallgefahr vorliegen, damit die Wegweisung zulässig ist, sondern es dürfen auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteil 2C 290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). Bereits aus diesem Grund kann der Vorinstanz keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie in antizipierter Beweiswürdigung auf eine
persönliche Befragung des Beschwerdeführers zur Abklärung der Rückfallgefahr verzichtet hat.

3.3.3. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 27 Jahren im Land auf und besitzt alleine deshalb ein erhebliches privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Er hat praktisch die gesamte Schul- und Ausbildungszeit in der Schweiz verbracht und seine Eltern und Geschwister leben hier. Allerdings kann von einer vertieften Integration keine Rede sein. Der Beschwerdefüher bestreitet die vorinstanzlichen Ausführungen nicht, wonach sich sein Beziehungsnetz in der Schweiz grundsätzlich auf seine Familienangehörigen beschränke. Eine wirtschaftliche Integration ist angesichts der erheblichen Schuldenlast nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer stellt die Mutwilligkeit seiner Überschuldung pauschal infrage, ohne darzulegen, weshalb er seiner Ansicht nach kein Verschulden an seiner finanziellen Situation trägt. Zudem rügt er, seine Überschuldung basiere auf veralteten Zahlen (von 2017), ohne sich mit der Vernehmlassung des Departements für Justiz und Sicherheit vom 24. September 2019 auseinanderzusetzen, wonach die Schuldenlast gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug um weitere Fr. 30'000.-- angestiegen sei. Was sodann die Bindung zu seinem Herkunftsstaat betrifft, kann aufgrund des Umstands, dass seine Ehefrau und die gemeinsame
Tochter dort leben, ohne Weiteres auf eine enge Verbundenheit geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Wiedereingliederung des heute 36-jährigen Beschwerdeführers unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen könnten.

3.3.4. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass eine weitere Verwarnung nicht infrage kommt, nachdem mehrere strafrechtliche Verurteilungen und zwei ausländerrechtliche Verwarnungen den Beschwerdeführer nicht vor weiterer und schwererer Delinquenz abgehalten haben. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut lediglich infrage, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind, und nicht, wenn der Betroffene mit seiner Delinquenz einen (anderen) Widerrufsgrund erfüllt.

3.3.5. Zusammenfassend überwiegt das öffentliche Interesse am Widerruf das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.