Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_745/2008

Urteil vom 24. Februar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Winiger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. September 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ stammt aus dem Kosovo und wurde 1974 in Prizren geboren. Er reiste Ende 1989 in die Schweiz ein und erhielt 1991 die Niederlassungsbewilligung, welche seither regelmässig erneuert wurde. X.________ heiratete 1995 seine Landsfrau Y.________, welche seit 1989 in der Schweiz lebt. Das Ehepaar hat drei Kinder (geboren 1998, 1999 und 2006). Die Ehefrau und die Kinder verfügen ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung.

B.
X.________ wurde seit 1992 mehrmals straffällig. Unter anderem verurteilte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. März 2002 wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 16 Monaten Gefängnis sowie zu vier Jahren Landesverweisung, beides bedingt vollziehbar. Mit Verfügung vom 5. September 2002 drohte das Amt für Migration des Kantons Luzern X.________ die Ausweisung an. In der Folge wurde X.________ - neben vier geringfügigen Verurteilungen - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2005 wegen einfacher Körperverletzung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln mit sechs Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, bestraft. Mit diesem Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auch den Vollzug der mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern ausgefällten Strafe von 16 Monaten Gefängnis. Vom 5. März 2007 bis zur vorzeitigen Entlassung am 10. Dezember 2007 befand sich X.________ im Strafvollzug.

C.
Am 21. Mai 2007 reichte X.________ einen Antrag auf Verlängerung seines Ausländerausweises ein. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 29. Januar 2008 das "Gesuch um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" von X.________ ab und wies diesen auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus.
Am 8. September 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiergegen von X.________ erhobene Beschwerde ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Oktober 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern und die "Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung" resp. den Verzicht auf seine Ausweisung. Weiter beantragt er, das Verfahren sei zu sistieren, bis das Migrationsamt über sein Wiedererwägungsgesuch entschieden habe. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
Das Verwaltungsgericht sowie das Amt für Migration des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 17. Oktober 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Am 1. Januar ist 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wie auch des Amtes für Migration des Kantons Luzern ist für die materielle Beurteilung vorliegend noch das ANAG massgebend, da das "Gesuch um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" vor dem 1. Januar 2008 eingereicht worden sei.
1.2.1 Die kantonalen Behörden scheinen die Rechtsnatur der Niederlassungsbewilligung zu verkennen: Diese ist auf Dauer angelegt und wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 6 Abs. 1 ANAG bzw. Art. 34 Abs. 1 AuG). Demzufolge kann auch kein "Gesuch um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" vorliegen, welches das Amt für Migration abgelehnt hat. Vielmehr handelt es sich um das Formular "Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung", das der Beschwerdeführer mit Datum vom 21. Mai 2007 eingereicht hat, um die Verlängerung seines Ausländerausweises zu beantragen. Die Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung hängt aber nicht vom Ausweis ab; der Ausweis ist rein deklaratorischer Natur (PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 7.282; vgl. zum ANAG: derselbe, Ausländerrecht, 2002, Rz. 5.101).
1.2.2 Daraus folgt, dass im vorliegenden Verfahren aufgrund des Wortlautes von Art. 126 Abs. 1 AuG nicht automatisch auf die Anwendbarkeit des neuen Rechts geschlossen werden darf, da kein eigentliches Gesuch um Bewilligungsverlängerung vorlag, welches der Beschwerdeführer vor dem 1. Januar 2008 eingereicht hätte.
1.2.3 In Anlehnung an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2008/1 E. 2.3) ist jedoch das bisherige materielle Recht gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG - über seinen engen Wortlaut hinaus - überhaupt auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eröffnet wurden (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.10). Ein sachlicher Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Verfahren, die auf Gesuch hin bzw. von Amtes wegen eingeleitet werden, rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich.
1.2.4 Die Voraussetzungen für die Nachwirkung des alten Rechts gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG sind damit vorliegend erfüllt, weil das Amt für Migration von Amtes wegen spätestens im Februar 2007 das Ausweisungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet hat, als es diesem das entsprechende rechtliche Gehör gewährte.
Im Übrigen würde auch die Anwendung des neuen Rechts im vorliegenden Fall zu keinem anderen materiellen Ergebnis führen (vgl. E. 5.4.3).

1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.4 Der Beschwerdeführer bringt vor dem Bundesgericht erstmals vor, er würde im Kosovo als Angehöriger der katholischen Minderheit von der muslimischen Mehrheit unterdrückt und diskriminiert, weshalb die Ausweisung einem Todesurteil gleichkomme. Diese Ausführungen sind jedoch unbeachtlich, hätten sie doch schon im vorinstanzlichen Verfahren substantiiert dargelegt werden können. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraussetzungen für das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel (vgl. E. 1.3) hier erfüllt sein sollen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die daraus abgeleitete Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Er begründet diese Rüge damit, dass seine persönliche Vorstellung bei einem Sachbearbeiter des kantonalen Migrationsamts im Februar 2007 nicht in dessen Entscheid eingeflossen und die Vorinstanz nicht auf diese Rüge eingegangen sei. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm vor dem Entscheid der Vorinstanz nochmals Gelegenheit zu Stellungnahme hätte eingeräumt werden müssen.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).

2.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt haben soll. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich klar, gestützt auf welche Überlegungen das Verwaltungsgericht seinen Entscheid gefällt hat. Es hat die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gewürdigt und in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids dargelegt, warum aus seiner Sicht im beanstandeten Vorgehen des Migrationsamts keine Gehörsverletzung zu erblicken war. Auf das persönliche Vorsprechen des Beschwerdeführers brauchte das Verwaltungsgericht nicht speziell einzugehen. Schliesslich konnte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht alle Argumente vorbringen, die er für die Beurteilung seiner Angelegenheit als wesentlich erachtete, weshalb auch allfällige Gehörsverletzungen auf unterer Ebene als geheilt gelten können. Die Vorinstanz hat somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, welche auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dass diverse Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von der Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen und im Entscheid nicht berücksichtigt worden seien. Die Argumentation des Beschwerdeführers läuft freilich mehr auf die Rüge falscher Rechtsanwendung als auf das Relevieren unbekannt gebliebener und nicht festgestellter Sachumstände hinaus. Soweit er in diesem Zusammenhang sinngemäss wiederum eine Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, kann auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 2.2 und 2.3) verwiesen werden.

4.
4.1 Ein Ausländer darf aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG) und die Ausweisung nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG; vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere seines Verschuldens, die Dauer seiner Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; AS 1949 228]; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Rz. 8, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 125 II 105 ff.). Das Bundesgericht prüft die Verhältnismässigkeit der Ausweisung als Rechtsfrage frei (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist ihm jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Opportunität - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2; 125 II 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen).

4.2 Je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind an seine Ausweisung zu stellen. Eine solche ist zwar selbst bei Ausländern der "zweiten Generation", die in der Schweiz geboren sind und hier ihr ganzes bisheriges Leben verbracht haben, nicht ausgeschlossen; es ist davon jedoch nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Ausweisung fällt bei ihnen namentlich in Betracht, wenn sie besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen haben bzw. hier wiederholt straffällig geworden sind (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2 u. 3 S. 435 ff.). Ähnliches gilt, falls es sich beim Betroffenen zwar nicht um einen Ausländer der "zweiten Generation" im eigentlichen Sinn handelt, aber doch um eine Person, die bereits ausgesprochen lange hier lebt. Solche Ausländer dürfen in der Regel ebenfalls nicht schon wegen eines einzelnen Delikts ausgewiesen werden, sondern nur bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht, insbesondere falls eine sich zusehends verschlechternde Situation besteht, d.h. der Ausländer - statt sich zu bessern - mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zu Schulden kommen lässt
(Urteile 2A.274/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 2.2.2; 2A.468/2000 vom 16. März 2001 E. 3b).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 24. November 1992 bis 17. Januar 2007 mit 25 Urteilen oder Strafverfügungen zu insgesamt nicht ganz 25 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3a S. 524), da ein Teil der begangenen Widerhandlungen auch nach den Bestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Verbrechen bzw. Vergehen darstellen (vgl. Art. 10 StGB und Art. 9 aStGB). Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausweisung ist aber stets die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die wesentlichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweisen).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers lässt sich wie folgt umreissen:
5.2.1 Der Beschwerdeführer ist hier wiederholt und teilweise wegen Gewaltdelikten straffällig geworden. Sein Verschulden kann nicht als gering bezeichnet werden, insbesondere in Anbetracht der Verurteilungen durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern vom 1. März 2002 und durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 8. März 2005 (vgl. lit. B hiervor). Das Zürcher Obergericht hat denn auch das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer bezeichnet und den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten beschlossen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die erwähnten Verurteilungen seien auf extrem unglückliche Umstände zurückzuführen, welche trotz Rechtskraft nochmals einer vertieften Überprüfung bedürften; die Vorinstanz hätte nicht einfach auf die Urteilsdispositive abstellen dürfen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung nur die vom Strafrichter verhängte Strafe ist (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216), weshalb die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht beanstandet werden kann.
5.2.2 Der Beschwerdeführer hat über 15 Jahre hinweg immer wieder Straftaten begangen. Zwar ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich mehrheitlich um Strafverfügungen mit verhältnismässig geringen Bussen (u.a. wegen Parkieren ausserhalb des Parkfelds, Nichttragen des Sicherheitsgurtes, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) handelt, welche nicht als besonders schwer wiegende Taten bezeichnet werden können, aber trotzdem nicht verharmlost werden dürfen.
Zu Ungunsten des Beschwerdeführers spricht ferner die Tatsache, dass er sich durch frühere, bedingt ausgesprochene Strafen (inkl. Landesverweisung) nicht hat beeindrucken lassen und weiter delinquiert hat, was zum Vollzug der mit Urteil vom 1. März 2002 des Kriminalgerichts Luzern ausgefällten Strafe führte. Erschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer die Tat, welche zur Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich führte, nur kurze Zeit nach der Verwarnung durch das kantonale Amt für Migration verübte.
5.2.3 Bei näherer Betrachtung der vorliegenden Strafurteile und Strafverfügungen fällt zu Gunsten des Beschwerdeführers freilich auf, dass nicht von einer sich verschlechternden Situation mit immer schwereren Straftaten gesprochen werden kann: Seit dem Vorfall vom 8. November 2002, welcher zur Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 8. März 2005) führte, liegen noch vier Strafverfügungen (mit Datum vom 24. Juni und 20. Juli 2004, 28. April 2005 sowie 17. Januar 2007) vor, mit welchen Bussen zwischen 100 und 500 Franken ausgesprochen worden sind.
Der Beschwerdeführer hat schwergewichtig im Zeitraum 1998/1999 delinquiert; die schwerste Straftat erfolgte im November 1999, was zur Verurteilung durch das Luzerner Kriminalgericht vom 1. März 2002 (Strafmass 16 Monate Gefängnis) führte. Seit einigen Jahren hat er sich nur vergleichsweise geringfügige Verfehlungen zu Schulden kommen lassen.
5.2.4 Gleichwohl besteht nach wie vor eine gewisse Gefahr, dass der Beschwerdeführer innert mittlerer bis längerer Frist erneut straffällig werden könnte. Immerhin scheint er aber im Allgemeinen eine positive Grundhaltung zur Rechtsordnung zu haben, wie sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20. Mai 2002 gezeigt hat: in seiner Eigenschaft als Sicherheitsangestellter verfolgte der Beschwerdeführer einen randalierenden und bewaffneten Besucher einer Diskothek und stellte diesen unter Einsatz seines Lebens. Die Berichte der kantonalen Strafvollzugsbehörden zeichnen ebenfalls ein positives Bild des Beschwerdeführers (vgl. Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 30. November 2007 betr. bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug). Die Rückfallgefahr erscheint deshalb weniger gross als von der Vorinstanz angenommen.
5.2.5 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid weiter auf die Tatsache ab, dass gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau namhafte Betreibungen eingeleitet worden seien. Die letzte Betreibung datiert allerdings vom 28. April 2006. Seit dem Zuzug nach Geuensee und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau mussten gemäss Feststellungen der Vorinstanz weder sie noch der Beschwerdeführer betreibungsrechtlich registriert werden.
5.2.6 Zusammenfassend besteht damit zwar ein recht erhebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. Als besonders gross erscheint dieses Interesse indessen nicht: Immerhin setzt sich der Gemeinderat seiner Wohngemeinde stark für ihn ein und befürwortet seinen Verbleib in der Schweiz. Zudem geht der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit nach und ist als Arbeitnehmer sehr geschätzt (vgl. E. 5.3. hiernach).

5.3 Dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu verbleiben, gegenüberzustellen.
5.3.1 Der Beschwerdeführer ist 1989 als 15-jähriger in die Schweiz gelangt. Er hat somit 20 Jahre und damit mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz verbracht. Nach eigenen Angaben hat er im Kosovo keinerlei Verwandte und Bekannte mehr und ist auch seit seiner Einreise in die Schweiz nie mehr dorthin zurückgekehrt.
5.3.2 Eine Rückkehr in den Kosovo würde den Beschwerdeführer hart treffen: Er und seine Familie sind in der Wohnsitzgemeinde gut integriert. Davon zeugen sowohl das Schreiben der Schulleitung Geuensee wie auch jenes des Gemeinderates von Geuensee, in welchem dieser betont, dass der Beschwerdeführer und seine Familie ihren Pflichten gegenüber der Gemeinde vollkommen nachkommen. Die beiden älteren Kinder des Beschwerdeführers besuchen die Primarschule in Geuensee.
5.3.3 Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 als angelernter Steinhauer in einem festen und ungekündigten Anstellungsverhältnis. Gemäss Arbeitszeugnis ist der Beschwerdeführer ein zuverlässiger und geschätzter Bildhauer und gilt als hilfsbereit, fleissig und geschickt. Der Beschwerdeführer konnte denn auch nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wieder beim gleichen Arbeitgeber eintreten, was nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers ist teilzeitlich erwerbstätig. Eine Ausweisung würde die Familie in persönlicher wie auch in finanzieller Hinsicht schwer treffen, da das Einkommen der Ehefrau nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts für den Rest der Familie ausreichen würde.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte die Wahl, entweder mit ihren Kindern dem Beschwerdeführer in den Kosovo nachzufolgen oder in der Schweiz in die Abhängigkeit der Sozialhilfe zu geraten. Das Verlassen der Schweiz wäre für die Familie indes nur schwer zumutbar: Die Ehefrau lebt seit 20 Jahren in der Schweiz und alle drei Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Sie kennen ihre Heimat kaum bzw. haben alle Kontakte verloren.

5.4 Wird das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers gegen dessen privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben, abgewogen, so vermag der angefochtene Entscheid nicht zu überzeugen.
5.4.1 Die Ausweisung ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach langjähriger Anwesenheit (vgl. E. 4.2) vor allem angezeigt bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht und falls eine sich zusehends verschlechternde Situation besteht, d.h. der Ausländer mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zu Schulden kommen lässt (Urteile 2A.274/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 2.2.2; 2A.468/2000 vom 16. März 2001 E. 3b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Schwerpunkt der Delinquenz im Zeitraum 1998/1999 lag und seither die Schwere der Straftaten wesentlich abgenommen hat (vgl. E. 5.2.3). Das Bundesgericht verfolgt in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorab im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel sowie mit Gewaltdelikten und solchen gegen die sexuelle Integrität eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 436 ff.). Der Beschwerdeführer erfüllte vorliegend keine Straftatbestände in den Deliktskategorien Betäubungsmittel und sexuelle Integrität. Bei den begangenen Gewaltdelikten handelt es sich zwar nicht um unbedeutende Straftaten, doch liegen diese bereits einige Zeit zurück
und erscheinen auch nicht als besonders gravierend.
5.4.2 Es mutet deshalb etwas widersprüchlich an, die Ausweisung so spät und ausgerechnet in einem Zeitpunkt zu verfügen, in dem der Beschwerdeführer sowohl verhaltensmässig wie auch in finanzieller Hinsicht klare Anzeichen einer Besserung zeigt und mit seiner Familie beruflich und sozial als integriert gelten kann. Berücksichtigt man zudem die nachteiligen Folgen für die Familie, so erscheint die Ausweisung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer muss sich aber sagen lassen, dass er bei weiterem gravierendem Fehlverhalten die Schweiz wohl definitiv verlassen müsste.
5.4.3 Auch die Anwendung des neuen Rechts (Art. 63 AuG) würde im vorliegenden Fall zum gleichen materiellen Ergebnis führen, da die zitierte bundesgerichtliche Praxis und die getroffene Güterabwägung zur Ausweisung im Wesentlichen auch für die Frage des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 AuG massgebend bleiben (vgl. dazu SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 2008, N 6 zu Art. 63; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, a.a.O., Rz. 8.31).

6.
6.1 Mithin verstösst der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht und ist in Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufzuheben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Luzern den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht neu zu entscheiden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. September 2008 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache geht an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Winiger
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2C_745/2008
Datum : 24. Februar 2009
Publiziert : 19. März 2009
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Bürgerrecht und Ausländerrecht
Regeste : Niederlassungsbewilligung / Ausweisung


Gesetzesregister
AIG: 34 
AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - Ausländer- und Integrationsgesetz
1    Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
2    Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
a  sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
b  keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
c  sie integriert sind.
3    Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
4    Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können. 3
5    Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war. 4
6    Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden. 5
63 
AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - Ausländer- und Integrationsgesetz
1    Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
a  die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
b  die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
c  die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
d  die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 3 entzogen worden ist;
e  ...
2    Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58 anicht erfüllt sind. 5
3    Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. 6
126
AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - Ausländer- und Integrationsgesetz
1    Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
2    Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
3    Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
4    Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
5    Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
6    Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 1 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.
ANAG: 6  10  11
ANAV: 16
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
83 
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  die Aufnahme in die Warteliste,
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
99 
BGG Art. 99 SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
StGB: 10
StGB Art. 10 1. Verbrechen und Vergehen. / Begriff - 1. Verbrechen und Vergehen. Begriff SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
2    Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
3    Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
BGE Register
114-IB-1 • 122-II-433 • 125-II-105 • 125-II-521 • 127-I-54 • 129-II-215 • 130-II-176 • 133-I-270 • 133-II-249
Weitere Urteile ab 2000
2A.274/2005 • 2A.468/2000 • 2C_745/2008
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • bundesgericht • niederlassungsbewilligung • familie • verurteilung • monat • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • kosovo • von amtes wegen • anspruch auf rechtliches gehör • dauer • gewicht • freiheitsstrafe • leben • bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer • stelle • sachverhalt • rechtsverletzung • privates interesse • busse
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BVGE
2008/1
AS
AS 1949/228
VPB
65.138