A-7871/2015 - 2016-11-10 - Dogane - Zoll; aktive Veredelung (Fristen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7871/2015

Urteil vom 10. November 2016

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

A._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Lukas Blättler, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; aktive Veredelung (Fristen)

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (Zollpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung von [...]. Am 9. Oktober 2013 erteilte ihr die Oberzolldirektion (OZD) eine Bewilligung (Nr. ...), im Verfahren der aktiven Veredelung grenzüberschreitende Warenbewegungen durchzuführen. Mit dieser Bewilligung war die Zollpflichtige berechtigt, im Nichterhebungsverfahren 500'000 kg frische [...] der Tarifnummer [...] zur Herstellung von [...] zu importieren.

B.
Im Zeitraum zwischen dem 20. bis zum 29. November 2013 führte die Zollpflichtige im Nichterhebungsverfahren insgesamt 475'000 kg frische [...] ein. In der Folge stellte sie am 22. Dezember 2014 einen Teilabrechnungsantrag im Rahmen ihrer Bewilligung Nr. .... Sie führte in diesem Teilabrechnungsantrag Einfuhren von 325'000 kg, Ausfuhren von 39'027.4 kg sowie eine zollpflichtige Menge von 279'116.1 kg (Saldo [korrigierte] Einfuhren 6'856.5 kg) auf. Mit Abrechnung vom 29. Dezember 2014 stellte die OZD entsprechend dem Antrag der Zollpflichtigen Fr. 427'047.60 Zoll und Fr. 14'165.10 Mehrwertsteuer (MWST) in Rechnung.

C.
Die Zollpflichtige reichte in der Folge keinen weiteren Abrechnungsantrag im Rahmen der Bewilligung Nr. ... mehr ein. Am 2. April 2015 erstellte die OZD daher von Amtes wegen die Endabrechnung für die Restmenge der eingeführten [...] von 156'856.5 kg (inkl. Saldo der ersten Teilabrechnung) in der Höhe von Fr. 252'906.15 Zoll (inkl. Verzugszins) und Fr. 5'999.75 MWST.

D.
Mit Schreiben vom 31. August 2015 teilte die Zollpflichtige der OZD mit, wirtschaftlich betrachtet handle es sich beim Verfahren der aktiven Veredelung um eine Standortförderungsmassnahme. Es rechtfertigte sich deshalb hier eine höhere Fehlertoleranz zuzulassen im Vergleich zu den Verfahren der Erhebung von Steuern und Zöllen im Sinne der reinen Staatsfinanzierung. Zudem sei das Verfahren der aktiven Veredelung für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll. Alle mit der Bewilligung Nr. ... eingeführten [...] seien tatsächlich in verarbeiteter Form wieder exportiert worden. Sie halte deshalb dafür, dass auf die betreffenden Rechnungen zurückgekommen werden müsse.

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2015 wies die OZD das Gesuch der Zollpflichtigen ab und entschied, Einfuhrabgaben von Fr. 490'719.60 und Fr. 263'854.60 seien geschuldet. Zur Begründung führte die OZD im Wesentlichen aus, der Veredelungsverkehr der Zollpflichtigen unterscheide sich von der Komplexität nicht von demjenigen anderer Unternehmen. Bei der Abrechnungsfrist im Verfahren der aktiven Veredelung handle es sich um eine gesetzliche Frist. Gründe für eine Wiederherstellung der Frist lägen nicht vor. Im Weiteren bestätigte die OZD in der Verfügung auch noch weitere ausstehende Forderungen aus anderen Abrechnungen im Betrag von Fr. 49'506.90 und Fr. 4'948.70, die von der Zollpflichtigen nicht bestritten wurden. Es resultierten folglich die geforderten Einfuhrabgaben von Fr. 490'719.60 [Fr. 441'212.70 + Fr. 49'506.90] und Fr. 263'854.60 [Fr. 258'905.90 + Fr. 4'948.70].

F.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 erhebt die Zollpflichtige (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der OZD vom 3. November 2015. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: (1) Es sei die Verfügung vom 3. November 2015 aufzuheben. (2) Es sei die Sache an die Oberzolldirektion zur Erstellung einer neuen Verfügung zurückzuweisen. (3) Es sei die Oberzolldirektion anzuweisen, auf die Rechnungsstellung betreffend 279'116.1 kg und 156'856.5 kg [...] zu verzichten. (4) Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Oberzolldirektion. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, es seien sämtliche Unterlagen (inkl. Korrespondenz und Präsentationen) bei der Oberzolldirektion einzuholen. Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar, die enorm hohe Menge von 279'116.1 kg zollpflichtig verlustig gegangener [...] sei auf einen Fehler in ihrem EDV-System zurückzuführen. Aufgrund des mangelhaften EDV-Systems sei es ihr nicht möglich gewesen, im Rahmen der Ausfuhrdeklarationen im e-dec-System mehr als neun Bewilligungen zu referenzieren. In der Folge hätte eine spezifische Nachweisreferenz gefehlt. Obwohl die 279'116.1 kg [...] (verarbeitet) ausgeführt worden seien, habe sie daher diese Menge als zollpflichtigen Verlust deklariert. Dieses Vorgehen spreche für die Ehrlichkeit der Beschwerdeführerin im Rahmen der Selbstdeklaration. Die Vorinstanz habe seit Dezember 2014 über diese Umstände Kenntnis. Es habe ein umfassender Schriftverkehr zwischen ihr und der Zollstelle stattgefunden. Im Weiteren werde zwar nicht bestritten, dass die Vorinstanz am 2. April 2015 von Amtes wegen eine Endabrechnung für die Restmenge von 156'856.5 kg ausgestellt habe, weil die Abrechnungsfrist nicht eingehalten worden sei. Die Vorinstanz verschweige aber, dass nach der früheren Praxis eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der Abrechnung angesetzt worden wäre. Auf diese Weise hätte die Beschwerdeführerin ihre Abrechnungspflichten fristgerecht erfüllen können. Die Voraussetzungen für eine Praxisänderung seien nicht erfüllt gewesen, womit die neue Praxis keine Anwendung finden könne.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 7. April 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren (1 bis 4) fest und stellt zudem den neuen prozessualen Antrag, es sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die OZD zurückzuweisen. Zur Begründung dieses Antrags legt die Beschwerdeführerin insbesondere dar, sie habe der Vorinstanz u.a. an der Besprechung vom 13. August 2015 an deren Sitz in Bern diverse Unterlagen unterbreitet. Die Vorinstanz habe somit Kenntnisse über ihre Betriebsabläufe, die wirtschaftliche Situation und die konkreten Umstände. Es wäre die Pflicht der Vorinstanz gewesen, sämtliche Akten beizubringen und den Sachverhalt vollständig darzustellen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei es nicht an der Vorinstanz zu bestimmen, welche Unterlagen relevant seien. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihren Standpunkten fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.2

1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 1.2 und A 7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2).

1.2.2 Eine Behörde ist nur dann verpflichtet, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen. Von der Abnahme eines beantragten Beweismittels kann abgesehen werden, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2013/19 E. 7.1, BVGE 2012/33 E. 6.2.4; Urteil des BVGer A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 1.3.2).

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.2

2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, kann die Zollverwaltung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG).

2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der Zollverwaltung (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der Zollverwaltung namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem "Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften". Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der Eidgenössischen Zollverwaltung ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Ivo Gut, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N. 4).

Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG in Verbindung mit Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG in Verbindung mit Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt.

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (vgl. Urteile des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.2.2, A-1643/2011 vom 31. Januar 2012 E. 2.4.2). Nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Bewilligungsverfügung rechtsprechungsgemäss verspätet sind auch Rügen, welche darauf abzielen, die Gesetzes- sowie Verfassungskonformität der Verordnung, auf welche sich die Bewilligung stützt, zu verneinen (Urteile des BVGer A 7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 2.2.2, A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 4.1, A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 3.2.2, mit Hinweisen).

2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen;

b) in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c) die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

Als Gesuch gemäss Bst. a gilt die Zollanmeldung für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse (Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des [Eidgenössischen Finanzdepartements] EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr; SR 631.016).

2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr-)Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 2.2.4, A 579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.2.4; vgl. dazu auch Gut, in: Zollkommentar, Art. 59 N. 7).

2.3 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in: ASA 74 246 ff. E. 3.3; Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3, A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; Urteil des BVGer A-5887/2009 vom 22. Juli 2011 E. 2.2).

Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe dazu Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3, A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2).

3.

Einer eingelebten Praxis kommt erhebliches Gewicht zu. Allerdings ist es den Behörden und den Gerichten nicht verwehrt, eine bisher geübte Praxis zu ändern bzw. muss eine Praxisänderung sogar erfolgen, wenn Behörden und Gerichte zur Einsicht gelangen, das Recht sei bisher unrichtig angewendet worden oder eine andere Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung entspräche dem Sinn des Gesetzes oder den veränderten Verhältnissen besser. Eine Änderung der Praxis lässt sich jedoch regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 135 I 79 E. 3, 132 III 770 E. 4). Eine Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 127 I 49 E. 3c, 126 I 122 E. 5). Eine zulässige neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden. Im Einzelfall kann dieser Regel der Schutz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) entgegenstehen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang vor allem Grundsatzentscheide, deren Ziel es unter anderem ist, in einer umstrittenen Frage Sicherheit und Gewissheit zu schaffen. Der Vertrauensschutz hat sich dabei insbesondere bei verfahrensrechtlichen Änderungen im Bereich der Frist- und Formvorschriften sowie bei der Zulässigkeit von Rechtsmitteln durchgesetzt; diesfalls darf die neue Praxis nicht ohne vorgängige Ankündigung Anwendung finden (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 153 E. 5.1, 122 I 57 E. 3c/bb; Urteil des BGer 2C_421/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 3.1; Urteile des BVGer A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.5.1, A 7817/2010 vom 24. November 2011 E. 4.3.1, A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 2.3).

4.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 eine Bewilligung (Nr. ...) für die Einfuhr von 500'000 kg frischen [...] der Tarifnummer [...] zur aktiven Veredelung (Herstellen von [...]) im Nichterhebungsverfahren erteilt. Diese Bewilligung (vgl. [...]) enthält verschiedene Auflagen: Unter Rubrik 3 der Verfügung ("Geltungsdauer der Bewilligung") wurde als "Einfuhrfrist" der 10. Oktober 2014 festgelegt. Unter "Ausfuhrfrist" wurde festgehalten, diese betrage "12 Monate seit der betreffenden Einfuhr", und unter "Abrechnungsfrist" wurden 60 Tage vermerkt. In Rubrik 11 wird festgehalten, die "Ein- und Ausfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt 'aktive Veredelung Veranlagung Nichterhebung Rückerstattung' (Form. 47.81) vorgeschriebenen Form erfolgen". Dieses Informationsblatt bestimmt, für eine Behandlung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs müssten die Ausfuhrzollanmeldungen spezifische Angaben enthalten, so u.a. die Bewilligungsnummer.

Rubrik 12 enthält "weitere Auflagen". Soweit hier interessierend heisst es dort, "die Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Verbringung der Ware [...] ins Zollgebiet. Der Abrechnungsantrag (Formular 47.92) ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Einfuhrabgaben zuzüglich Verzugszinsen fällig. Die Verarbeitung (inkl. Gewichtsverlust) ist bei der Abrechnung mit Fabrikationsrapporten und Rezepturen zu belegen". In Rubrik 16 werden ausdrücklich die anwendbaren Bestimmungen (namentlich diejenigen des ZG und der ZV) genannt.

4.1 Wie bereits ausgeführt (E. 2.2.2) ist die erwähnte Bewilligung als anfechtbare Verfügung ausgestaltet. Darin wird ausdrücklich mittels Auflagen angeordnet, in welcher Form die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung zu erfolgen haben, innert welcher Frist die zu veredelnden Waren wieder auszuführen sind und welche Frist für die Einreichung der (jeweiligen) Abrechnung gilt. Insbesondere wird der Beschwerdeführerin damit in Konkretisierung von Art. 59 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV vorgeschrieben, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist bei der überwachenden Stelle einzureichen ist, ansonsten die Abgabe zuzüglich Verzugszins fällig wird (vgl. auch Urteil des BVGer A 1643/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1). Die Bewilligungsverfügung ist im Weiteren mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet, in welcher das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet wird.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat die als Verfügung ausgestaltete Bewilligung vom 9. Oktober 2013 nicht angefochten, weshalb diese mitsamt den darin enthaltenen Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und diese sind in der Folge auch einzuhalten (so auch Urteil des BVGer A 7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 4.).

5.

5.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in der Zeitspanne vom 20. bis 29. November 2013 im Nichterhebungsverfahren insgesamt 475'000 kg frische [...] eingeführt. Am 22. Dezember 2014 hat sie einen Teilabrechnungsantrag für 325'000 kg eingeführte, 39'027.4 kg ausgeführte und 279'116.1 kg zollpflichtige [...] eingereicht.

5.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund eines EDV-Problems bei der IT-Schnittstelle mit einer Drittpartei hätten bei der Ausfuhrdeklaration nicht alle Bewilligungsnummern in den Ausfuhrzollanmeldungen erfasst werden können. Sie habe deshalb im Abrechnungsantrag vom 22. Dezember 2014 zollpflichtige Verluste von 279'116.1 kg deklarieren müssen. Dies spreche für ihre Ehrlichkeit im Rahmen der Selbstdeklaration.

5.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Teilabrechnungsantrag vom 22. Dezember 2014 die zollpflichtige Menge [...] von 279'116.1 kg in zollpflichtigen Verlust von 269'175.6 kg und Inlandverbrauch von 9'940.5 kg unterteilt hat (vgl. [...]). Hinsichtlich des Verlusts ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die betreffenden Ausfuhrzollanmeldungen nicht in der vorgeschriebenen Form, unter Verweis auf die Bewilligungsnummer, erbringen konnte (E. 4). Damit hat sie zumindest eine Auflage der Bewilligung Nr. ... nicht eingehalten. Daraus folgt, dass unter Berücksichtigung des Verlusts die Zollnachforderung unbestrittenermassen dem Abrechnungsantrag der Beschwerdeführerin entspricht, woran sie zu behaften ist (E. 2.3). Die OZD hat demnach einzig in dem Umfang Rechnung gestellt, wie es die Beschwerdeführerin selbst mit ihrer Teilabrechnung vom 22. Dezember 2014 beantragt hat. Aus den von der Beschwerdeführerin erwähnten EDV-Problemen, welche unbestrittenermassen nicht die Zollverwaltung zu verantworten hat, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ist sie selbst verantwortlich, eine korrekte Deklaration vorzunehmen und einzureichen. Im Übrigen erbringt die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Nachweise, dass die von ihr als zollpflichtiger Verlust deklarierten [...] tatsächlich als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind. Eine Korrektur der betreffenden Nachforderung, wie es die Beschwerdeführerin verlangt, kommt deshalb bereits aus diesem Grund nicht in Frage.

5.1.3 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die Vorinstanz habe dem Gericht nicht sämtliche Akten eingereicht. So sei die Korrespondenz zwischen ihr und der Vorinstanz ab Dezember 2014 betreffend die EDV-Probleme nicht vollständig in den vorinstanzlichen Akten enthalten. In ihrer Replik vom 7. April 2016 und somit nach Einreichung der Verfahrensakten durch die Vorinstanz erwähnt die Beschwerdeführerin (einzig) noch fehlende Unterlagen aus einer Besprechung zwischen ihr und der Vorinstanz vom 13. August 2015. Diese Vorbringen vermögen am aufgezeigten Resultat nichts zu ändern. Tatsächlich liegt in den Akten ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2014 an die OZD ([...]). Das Schreiben stand im Zusammenhang mit einer von der OZD durchgeführten Betriebskontrolle. Die Beschwerdeführerin teilte der OZD darin mit, es seien Schritte eingeleitet worden, damit Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen und die zollpflichtige Mengen wieder auf ein normales Niveau gelange würden. Es ist somit erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich der betriebsinternen Probleme bewusst war. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur eine Woche später den streitbetroffenen Teilabrechnungsantrag eingereicht hat, welcher eine hohe zollpflichtige Menge auswies. Ob die Beschwerdeführerin die [...] (zumindest teilweise) gar nicht ausgeführt hat oder ob andere Voraussetzungen des aktiven Veredelungsverkehrs - allenfalls aufgrund betriebsinterner EDV-Probleme - nicht erfüllt waren, ist vorliegend nicht von Bedeutung. Die Beschwerdeführerin muss so oder so dafür (zollrechtlich) die Verantwortung übernehmen. Weitere Unterlagen zu allfälligen EDV-Problemen würden an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

Es ist zwar stossend, dass die Vorinstanz offenbar ihre Aktenführungspflicht verletzt und dem Gericht nicht sämtliche fallbezogenen Akten eingereicht hat. So fehlt nachweislich eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. April 2015, auf welche die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 29. April 2015 Bezug nimmt (vgl. [...]). Mangels Relevanz der EDV-Probleme auf das vorliegende Verfahren kann indessen in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung der betreffenden Unterlagen verzichtet werden (E. 1.2.2). Schliesslich ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Akten - über welche sie offenbar gemäss eigenen Ausführungen verfügt (vgl. [...]) - auch selbst hätte einreichen bzw. zumindest hätte bezeichnen können.

Betreffend die als zollpflichtig deklarierte Menge [...] von 279'116.1 kg (Teilabrechnungsantrag vom 22. Dezember 2014) ist die Nachforderung gemäss angefochtener Verfügung somit begründet und geschuldet.

5.2

5.2.1 Im Weiteren liegt die Endabrechnung der OZD vom 2. April 2015 im Streit. Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Bewilligung Nr. ... nach dem Teilabrechnungsantrag vom 22. Dezember 2014 keinen weiteren Abrechnungsantrag mehr eingereicht hat. Die OZD erstellte in der Folge am 2. April 2015 von Amtes wegen die Endabrechnung über die Restmenge der eingeführten [...] (156'856.5 kg). Es ergab sich eine Nachforderung von Fr. 252'906.15 Zoll (inkl. Verzugszins) und Fr. 5'999.75 MWST.

5.2.2 Geht man zugunsten der Beschwerdeführerin von der letzten der vorliegenden streitbetroffenen Einfuhren aus (29. November 2013), endete die zwölfmonatige Ausfuhrfrist am 29. November 2014. Die 60-tägige Abrechnungsfrist begann gegebenenfalls am Folgetag, also am 30. November 2014, zu laufen, und endete am 28. Januar 2015. Die Beschwerdeführerin hat demnach hinsichtlich der erwähnten Restmenge die in der Bewilligung als Auflage festgehaltene 60-tägige Frist zur Einreichung des Abrechnungsantrages klar verpasst. Das Fristversäumnis bedeutet, dass mindestens eine in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten wurde und demgemäss das Verfahren der aktiven Veredelung als nicht ordnungsgemäss abgeschlossen gilt (vgl. E. 2.2.4). Nach der gesetzlichen Ordnung ist deshalb und weil vorliegend innert der gesetzlichen Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist (auch) kein Gesuch im Sinne von Art. 59 Abs. 4 ZG gestellt wurde, der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weggefallen. Die Abgaben sind demnach fällig geworden.

5.2.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe die Frist nur deshalb verpasst, weil die Vorinstanz ihre Praxis geändert habe und keine Nachfrist von 10 Tagen mehr ansetzte. Die Voraussetzungen für eine Praxisänderung seien indessen nicht erfüllt gewesen.

5.2.4 Die genannten Ausführungen der Beschwerdeführerin beziehen sich auf eine Praxisänderung, welche in einem Schreiben der Vorinstanz vom 27. Mai 2014 festgehalten ist. Gemäss diesem Schreiben wurde den Bewilligungsinhabern nach früherer Praxis "bei Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist im Nichterhebungsverfahren die Gelegenheit geboten, den Abrechnungsantrag innert einer Frist von 10 Tagen nachzureichen" ([...]). Neu falle - gemäss Schreiben - dieses Zugeständnis bei verpasster Abrechnungsfrist ab dem 1. Juli 2014 weg. Eine Nachfrist werde danach nicht mehr eingeräumt.

5.2.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dieses Schreiben erhalten zu haben. Sie macht aber geltend, die neue Praxis der OZD stütze sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe.

In Konstellationen, bei welchen in der Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung zur Einreichung des Abrechnungsantrages eine Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist vorgesehen wird, besteht nach dem anwendbaren Recht kein Raum für die Ansetzung einer Nachfrist (vgl. E. 2.2.3 f.). Es war der Zollverwaltung vor diesem Hintergrund - zumindest soweit hier interessierend - nicht verwehrt, auf die als falsch erkannte Praxis zurückzukommen (vgl. bereits schon Urteil des BVGer A 579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.4.3). Dies gilt umso mehr, als damit gemäss den Ausführungen der Vorinstanz eine nach alter Praxis bestehende Ungleichbehandlung beseitigt werden konnte, indem das allein im Nichterhebungsverfahren, nicht aber im sogenannten Rückerstattungsverfahren gewährte Zugeständnis einer Nachfrist fallengelassen wurde. Zwar lässt sich eine Praxisänderung in der Regel nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht. Indessen liegen bereits dann ernsthafte und sachliche Gründe für eine Praxisänderung vor, wenn - wie es vorliegend der Fall ist - erkannt wurde, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden war (vgl. auch Urteil des BVGer A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.4.1).

Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zollverwaltung ihre neue Praxis nicht in der gebotenen Weise ab dem angekündigten Zeitpunkt (1. Juli 2014) konsequent und rechtsgleich auf alle hängigen und neuen Verfahren angewendet hätte (vgl. Urteil des BVGer A 579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.4.3).

Hinzu kommt, dass es sich (nur) um eine Praxisänderung im Bereich der Frist- bzw. Formvorschriften handelte. Diese wurde von der Vorinstanz rechtzeitig angekündigt, damit die Betroffenen genügend Zeit hatten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen; im Falle der Beschwerdeführerin immerhin mehr als ein halbes Jahr. Inwiefern mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 595 ff.) ein Verstoss gegen die Rechtssicherheit oder das Gebot von Treu und Glauben vorliegen soll, führt die Beschwerdeführerin nicht aus und erschliesst sich auch dem Gericht nicht. Die Beschwerdeführerin kannte die neue Praxis und ihr wäre es zeitlich ohne Weiteres möglich gewesen, die Abrechnungen rechtzeitig einzureichen.

Aus den Vorbringen zur Praxisänderung kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, beim Veredelungsverkehr handle es sich um ein Verfahren der wirtschaftlichen Standortförderung und nicht um eine Fiskalsache. Das Verfahrensrecht sei deshalb pragmatisch zu handhaben. Weil sie mehrere Produktionsschritte aufweise, sei das Verfahren des Veredelungsverkehrs für sie besonders kompliziert. Sie habe dies der Vorinstanz insbesondere anlässlich einer Besprechung aufgezeigt.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz gemäss den massgebenden Vorschriften keine Wahl zwischen verschiedenen Mittel, mithin keinen Ermessenspielraum hat. Die Zoll- und Steuerbefreiung darf nur bei ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung erfolgen (Art. 59 ZG). Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die hohen Zölle auf landwirtschaftlichen Produkten (vorliegend Einfuhr von [...]) vom Gesetzgeber zum Schutz der einheimischen Produktion gewollt sind (vgl. auch Thomas Cottier/David Herren, in: Zollkommentar, Einleitung N. 9). Nur mit einer genauen Kontrolle der Ein- und Ausfuhren dieser Güter kann - wie übrigens ganz allgemein im Zollrecht - ein Missbrauch verhindert werden. Für "pragmatische" Lösungen im Rahmen einer "wirtschaftlichen Standortförderung" wie sie die Beschwerdeführerin verlangt, besteht in diesem Bereich kein Raum und ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es sich um eine sehr hohe Nachforderung handelt, welche die Beschwerdeführerin finanziell belasten kann. Die gesetzliche Ordnung und das Gleichbehandlungsgebot lassen indessen kein anderes Vorgehen zu. Daher kann auf die Einholung der von der Beschwerdeführerin erwähnten Unterlagen einer Besprechung bei der Vorinstanz, in der sie ihre Betriebsabläufe und die wirtschaftliche Situation näher aufgezeigt haben soll, verzichtet werden. Da der relevante Sachverhalt erstellt ist, kann dem von der Beschwerdeführerin gestellten prozessualen Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts folglich nicht stattgegeben werden.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die definitive Zoll- und Steuerbefreiung zu Recht verweigert hat. In rechnerischer Hinsicht und in Bezug auf die Verzugszinsfolgen wird der angefochtene Entscheid nicht beanstandet. Auch das Gericht sieht keinen Grund dazu. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.

6.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 10'000.- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo
¹	L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati.
³	Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 2 LD)
¹	L'autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:
^a	hanno sede o domicilio nel territorio doganale;
^b	eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e
^c	offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.
²	L'autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce.
³	L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.111
⁴	La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un'autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all'articolo 12 capoverso 3 LD o all'articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 3 LD)
¹	L'imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione.
²	Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 4 LD)
¹	Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell'autorizzazione.
²	All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve:
^a	inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;
^b	provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d'equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e
^c	comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili.
³	Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.