A-2897/2014 - 2014-11-10 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2897/2014

Urteil vom 10. November 2014

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,

vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels
Parteien
und/oder Corinne Gadola, Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. 1994) eine Personensicherheitsprüfung durch.

B.
Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juli 2010 wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen verurteilt worden war, wovon 4.5 Tage unbedingt vollziehbar in Form eines Sozialen Kompetenztrainings für Jugendliche und 5.5 Tage bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit ausgesprochen worden waren. Gleichzeitig waren ein wegen einfacher Körperverletzung und Drohung geführtes Verfahren infolge Rückzugs des Strafantrags sowie Verfahren betreffend Sachbeschädigung, Anstiftung zur Beschimpfung und Drohung mangels Nachweises der Täterschaft eingestellt worden.

C.
Nachdem die Fachstelle auf eine persönliche Befragung von A._______ verzichtet hatte, setzte sie ihn anlässlich der Rekrutierung am 26. März 2014 über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Gleichentags wurde er mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt, da die derzeitige Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung nicht zulasse.

D.
Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das Gewaltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2).

E.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Mai 2014, welcher verschiedene erst nach Ergehen der Risikoerklärung ausgestellte Dokumente beiliegen, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Risikoerklärung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2014 abgewiesen.

F.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer verzichtet mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 auf Schlussbemerkungen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.

Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.2).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG,soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Verspätete Parteivorbringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen. Entsprechend sind die vom Beschwerdeführer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheiderheblich, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3 m.w.H.).

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Insbesondere habe sie keinerlei Erkundigungen eingeholt, wie sich der Beschwerdeführer seit Mitte 2010, als er mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, entwickelt habe.

4.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG). Aus diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevantenUmstände abzuklärenund die dazuallenfalls notwendigen Unterlagen zu beschaffen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6.1 m.w.H.). Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (Urteildes Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.1 m.w.H.).

Die Vorinstanz erhebt selbst Beweis oder nimmt die von den Parteien angebotenen Beweise ab, soweit sie als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 12 und Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu. In sogenannt antizipierter Beweiswürdigung kann sie insbesondere dann von der Abnahme eines Beweises absehen, wenn sie aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält und ohne Willkür annehmen kann, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3;Urteil des BundesverwaltungsgerichtsA-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.2). Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser jedoch zumindest implizit ergeben, weshalb dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_305/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3).

4.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht näher zur privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers seit seiner Straffälligkeit. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz diesbezügliche Abklärungen vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer wurde weder persönlich befragt noch schriftlich aufgefordert, zu seinen privaten und beruflichen Verhältnissen Stellung zu nehmen. In der Risikoerklärung hielt die Vorinstanz lediglich fest, sie habe auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers verzichtet, da sie die vorhandenen Akten als für die Risikobeurteilung ausreichend erachte.

Ob die Vorinstanz damit rechtsgenügend dargelegt hat, weshalb sie eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat, und ob sie verpflichtet gewesen wäre, nähere Erkundigungen zum privaten und beruflichen Umfeld des Beschwerdeführers einzuholen, kann vorliegend offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde zusätzliche Unterlagen eingereicht, zu welchen sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung äussert. Da sie an ihrer Verfügung festhält und diese insbesondere nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung gezogen hat, rechtfertigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid aus prozessökonomischen Gründen nicht, zumal die zur Beurteilung der privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers notwendigen Grundlagen im Beschwerdeverfahren nun vorliegen und die Angelegenheit spruchreif ist.

5.

5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.1 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1, je m.w.H.).

5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.2 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2).

5.3 Sodann macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.4 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4).

6.

6.1 Dem Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juli 2010 liegen sechs Vorfälle (Fälle 1-6) zugrunde, von welchen für die Sicherheitsprüfung die folgenden, da erstellten Sachverhalte relevant sind:

Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrrades kontrolliert, das ohne Licht und mit leicht übersetzter Geschwindigkeit (7 km/h ohne Toleranzabzug) unterwegs war. Am Motorrad wurden zudem mehrere nicht den Vorschriften entsprechende Veränderungen an Motor, Auspuff und Ansaugfilter festgestellt (Fall 1).

Am 19. Februar 2010 zündete der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit fünf Kollegen ca. 50 Knallpetarden, die sie auf die Strasse und auf Tramgleise, gegen Hausfassaden und in Hauseingänge, in Gärten und auf Balkone, in Robidogbehälter sowie in einen Briefkasten und in einen Blumentopf warfen. Ein Knallkörper wurde durch eine offene Balkontür geworfen und setzte einen Fussteppich in Brand. Sodann wurde ein Knallkörper in einem Tram gezündet, wodurch Sachschaden an einer Sitzbank entstand. Schliesslich wurden Knallkörper in Richtung einer Fussgängerin und eines Velofahrers geworfen (Fall 2).

Ebenfalls am 19. Februar 2010 stäubten der Beschwerdeführer und ein Kollege mit einem vorgängig behändigten Feuerlöscher in mittäterschaftlichem Zusammenwirken einen Balkon, auf welchem eine Jacke hing, ein (Fall 4).

Am 17. April 2010 versetzte der Beschwerdeführer einem Dritten einen Kopfstoss und eine Ohrfeige. Beim Opfer wurde eine Schädelprellung festgestellt. Zudem nötigte der Beschwerdeführer das Opfer, seine Hände hinter den Rücken zu nehmen und dort zu belassen, ansonsten es von ihm und seinen Kollegen geschlagen werde. Dasselbe geschehe, wenn es davonlaufe oder nochmals nach X._______ komme. Bezüglich der Antragsdelikte (einfache Körperverletzung, Drohung) zog das Opfer den Strafantrag im Laufe der Strafuntersuchung zurück (Fall 6).

Den Akten ist schliesslich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis Mitte 2010 Cannabis konsumierte.

6.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, die eingestellten Verfahren dürften mangels Nachweises eines strafrechtlich relevanten Verschuldens nicht berücksichtigt werden, ist mit der Vorinstanz auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG zu verweisen, welcher ausdrücklich vorsieht, dass für die Risikoerklärung auch eingestellte Verfahren berücksichtigt werden können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6693/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.1). Für eine Personensicherheitsprüfung ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Es ist vielmehr auf sämtliche bekannten Vorgänge abzustellen, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.3).

Bezüglich eingestellter Strafverfahren darf dies allerdings nur gelten, soweit das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten erwiesen ist - namentlich aufgrund eines Geständnisses -, eine Verurteilung indes (lediglich deshalb) unterblieb, weil es an einer Prozessvoraussetzung mangelte, etwa dem Strafantrag bei Antragsdelikten. Wurde das Verfahren dagegen eingestellt, weil der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Verhalten bestritt und es ihm nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte, darf auch im Rahmen der Sicherheitsprüfung nicht auf die entsprechenden (unbewiesenen) Vorwürfe abgestellt werden.

Betreffend den Strafbefehl vom 22. Juli 2010 ist daher die einfache Körperverletzung (Fall 6) zu berücksichtigen; die Sachbeschädigung gemäss Fall 3, die Anstiftung zur Beschimpfung (Fall 5) sowie die Drohung, soweit sie das "Abstechen" betrifft (Fall 6), sind dagegen unbeachtlich.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die ihm zur Last gelegten Straftaten habe er im jugendlichen Alter von 15 Jahren begangen, einem Alter, in dem sehr viele Jugendliche nicht immer besonnen handelten und teilweise Grenzen auszuloten versuchten. Seither seien mehr als vier Jahre vergangen, in denen er sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern vielmehr einen enormen Reifeprozess durchlaufen habe. Das Soziale Kompetenztraining im Nachgang zum Strafverfahren habe er erfolgreich absolviert und sogar freiwillig um vier Sitzungen verlängert. Er habe 2010 eine Lehre begonnen und erhalte für seine Arbeit ein gutes Zeugnis; der Lehrbetrieb habe entschieden, ihn nach Abschluss der Lehre anzustellen. In seiner Freizeit verdiene er sich seit August 2013 als Mitarbeiter in einem Y._______ etwas dazu und werde von diesem Arbeitgeber in den höchsten Tönen gelobt. Sodann spiele er im Sportverein X._______ Fussball und sei aufgrund seiner positiven persönlichen Eigenschaften zum Mannschaftskapitän gewählt worden. Der Beschwerdeführer sei heute ein zuverlässiger, integrer und loyaler junger Mann, der mit dem einst rebellierenden Jugendlichen, der im Jahr 2010 mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, nichts mehr gemeinsam habe.

7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im Wesentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der von ihm begangenen Straftaten ein erhöhtes Gewaltpotential und ein überdurchschnittliches Missbrauchspotential mit Blick auf die persönliche Waffe. Begründet wird dies in der Risikoerklärung lediglich mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer verpflichtet worden sei, ein Soziales Kompetenztraining zu absolvieren, da dieses auf ein früheres höchst problematisches Verhaltensmuster hinweise. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Instabilität in seinem Leben erneut in ein bereits gezeigtes Handlungsmuster zurückfallen werde. Auf die einzelnen vom Beschwerdeführer begangenen Delikte geht die Vorinstanz ebenso wenig ein wie auf seine seitherige Entwicklung.

In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend bzw. präzisierend an, durch das Sprengstoffdelikt (Knallkörper) habe der Beschwerdeführer die Beschädigung von Sachen und Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen, was auf ein gewisses Aggressionspotential hinweise. Eine besondere Aggressivität offenbare gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Kopfstoss in das Gesicht eines anderen. Obwohl im Falle des Beschwerdeführers nicht von einem ausserordentlich hohen Sicherheitsrisiko auszugehen sei, habe er doch wiederholt gezeigt, dass er zur Verfolgung seiner Zwecke bereit sei, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und dabei die Verletzung von Personen in Kauf zu nehmen. Seit der Tatbegehung sei trotz der zwischenzeitlich eingetretenen positiven Umstände keine genügend lange Zeitspanne vergangen, um ihm eine positive Prognose für die Zukunft stellen zu können.

8.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.

8.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden.

8.1.1 Die vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsdelikte, das "Frisieren" des Motorfahrrades und die Geschwindigkeitsüberschreitung um wenige km/h, wiegen nicht schwer; auch die Vorinstanz bewertet Ersteres als "eher gängiges Vergehen von Jugendlichen in diesem Alter".

8.1.2 Die Knallpetardenwürfe dürfen nicht verharmlost werden, insbesondere nicht diejenigen (zwei) in Richtung einer Fussgängerin und eines Velofahrers. Zu beachten ist in diesen beiden Fällen allerdings, dass von den Petarden offenbar keine ernsthafte Gefahr für die betroffenen Personen ausging; jedenfalls wurden die beteiligten Jugendlichen nicht wegen eines Delikts gegen Leib und Leben zur Rechenschaft gezogen. Auch das mögliche Schadenspotential und die tatsächlich angerichteten Sachbeschädigungen hielten sich in engen Grenzen. Die Knallpetarde, welche einen Fussteppich in Brand setzte, wurde offenbar nicht mit direkter Absicht, sondern viel eher versehentlich durch eine Balkontür geworfen (der Strafbefehl spricht von "eventualvorsätzlicher" Sachbeschädigung) und sollte wohl, wie weitere Petarden, bloss den Balkon treffen.

Nicht unberücksichtigt bleiben darf sodann, dass die Tat vom Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit fünf weiteren Jugendlichen begangen wurde. Aus den Akten geht nicht hervor, in welchem Umfang sich der Beschwerdeführer überhaupt aktiv an den Petardenwürfen beteiligte, insbesondere an denjenigen in Richtung von Personen.

8.1.3 Bei der Sachbeschädigung, welche beim Einstäuben eines Balkons mittels eines Feuerwehrlöschers an einer Jacke entstand, handelt es sich um einen Bagatellfall. Die Jacke wurde offenbar nicht beschädigt, sondern lediglich verschmutzt. Ferner entschuldigten sich die beteiligten Jugendlichen persönlich und schriftlich beim Geschädigten und betreffend die zu reinigende Jacke konnte eine gütliche Einigung getroffen werden.

8.1.4 Klar am schwersten ins Gewicht fällt die vom Beschwerdeführer begangene einfache Körperverletzung. Diese zeigte ein erhöhtes Aggressionspotential und die Vorinstanz hält (erst) in der Vernehmlassung zu Recht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schlag ins Gesicht konstant als besondere Aggressivität beurteilt. Auch in einem solchen Fall hat aber nicht zwingend und ausnahmslos eine negative Risikoverfügung zu ergehen, sondern es sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Risikoerklärung nach wie vor ein erhöhtes Gewaltpotential vom betroffenen Stellungspflichtigen ausgeht, welches einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe darstellt.

Betreffend den vorliegenden Fall ist daher (auch) festzuhalten, dass der Kopfstoss und die Ohrfeige nicht mit grosser Wucht ausgeführt wurden, das Opfer jedenfalls "bloss" eine verhältnismässig leichte Verletzung in Form einer Prellung davontrug. Sodann einigten sich die Parteien offenbar gütlich, wie sich aus dem Rückzug des Strafantrags schliessen lässt. Nicht zuletzt wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers sodann aus, dass er nicht von einer Waffe Gebrauch machte.

8.1.5 Ebenso wenig marginalisiert werden darf die im Zusammenhang mit der Körperverletzung begangene Nötigung des Opfers durch den Beschwerdeführer. Die dazu ausgesprochenen Drohungen richteten sich gegen die körperliche Integrität des Opfers und bestätigen daher ebenfalls das (damals) vorhandene Gewaltpotential des Beschwerdeführers. Immerhin wandte dieser nicht tatsächlich Gewalt an und machte er auch in diesem Fall von keiner Waffe Gebrauch. Deshalb kann nicht von einem schweren Fall einer Nötigung gesprochen werden, zumal die Handlungsfreiheit des Opfers nicht in einem erhöhten Mass eingeschränkt wurde.

Da die Nötigung im Zusammenhang mit der Körperverletzung erfolgte, kommt ihr im Übrigen insofern kein eigenes Gewicht zu, als die beiden Delikte als einheitliches Tatgeschehen anzusehen sind, der Beschwerdeführer mithin nur, aber immerhin, anlässlicheines Vorfalls ein besonderes Aggressionspotential offenbarte.

8.1.6 Bezüglich des vom Beschwerdeführer schliesslich von sich aus offen gelegten Cannabiskonsums ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein unter Pubertierenden - wenn auch strafbares - weit verbreitetes Verhalten handelt, welches als Bagatelldelikt einzustufen ist. Dass der Beschwerdeführer dieses aus eigenem Antrieb preisgab, kann positiv gewertet werden und deutet darauf hin, dass er mit seiner deliktischen Vergangenheit abgeschlossen hat, gleichzeitig aber bereit ist, diese vollständig aufzuarbeiten und die Verantwortung dafür zu übernehmen.

8.2 Der Beschwerdeführer beging innert relativ kurzer Zeit mehrere Delikte, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Es handelt sich insgesamt um keinen leichten Fall. Trotzdem kann nicht von grosser krimineller Energie oder einer langen kriminellen Vergangenheit gesprochen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch die relativ milde (Gesamt-) Strafe, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt wurde.

Den unbedingt ausgesprochenen Teil der von der Jugendanwaltschaft verfügten persönlichen Leistung hat der Beschwerdeführer in Form eines Sozialen Kompetenztrainings erbracht. Er begann damit bereits rund sechs Wochen vor dem Erlass des Strafbefehls und absolvierte es erfolgreich. Damit zeigte er nicht nur, dass er sein Fehlverhalten und das Unrecht seiner Taten einsah, sondern er setzte sich auch aktiv damit auseinander und lernte mit Konfliktsituationen und Provokationen umzugehen sowie alternative Verhaltensstrategien zu entwickeln, um deliktische Handlungen zu vermeiden. Von der Trainingsleitung wurde ihm explizit attestiert, es falle ihm leicht, das Gelernte im Alltag umzusetzen. Dass ihm das tatsächlich gelang, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er seither nicht mehr straffällig geworden ist.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren während eines Zeitraums von fünf Monaten delinquierte. Weder zuvor noch danach trat er strafrechtlich in Erscheinung. Aus der auf wenige Monate beschränkten Dauer deliktischer Tätigkeit lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer damals in einer zeitlich klar begrenzten schwierigen Phase war und er nicht grundsätzlich sowie über eine längere Dauer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Er befand sich überdies mitten in der Pubertät, in einer Lebensphase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befindet und der Charakter nicht gefestigt ist. Hinzu kam offenbar, dass sich seine Eltern wenige Jahre zuvor hatten scheiden lassen, was negativ auf den Beschwerdeführer nachwirkte. Sein Verhalten soll dadurch nicht entschuldigt oder verharmlost werden, lässt sich damit aber teilweise erklären und erwarten, dass er nun, als 20-jähriger junger Erwachsener, die nötige Reife und Charakterstärke besitzt, um die Rechtsordnung einzuhalten, wie er es auch in den letzten rund viereinhalb Jahren getan hat.

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen ein-fliessen dürfen und die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage ist, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen. Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, ob seit der Begehung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 8.2.1 und A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.2, je m.w.H.).

8.4 Der Beschwerdeführer reichte (erst) mit der Beschwerde verschiedene Unterlagen ein.

8.4.1 Der Abschlussbericht zum Sozialen Kompetenztraining bescheinigt ihm einen positiven Verlauf und hält abschliessend als Empfehlung fest, solange er eine klare Struktur und ein klares Ziel habe, wie es durch eine Lehre vorgegeben sei, brauche er keine weitere Unterstützung.

Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von einer Ausnahme, für die er sich entschuldigen liess - an allen 18 Pflichteinheiten des Trainings teilnahm und danach aus eigenem Antrieb vier zusätzliche Einheiten besuchte.

8.4.2 Sein Lehrbetrieb attestiert dem Beschwerdeführer in einer am 24. Mai 2014 ausgestellten Beurteilung während der Lehre eine positive Entwicklung. Nach insbesondere schulischen Schwierigkeiten im ersten Lehrjahr hätten die ergriffenen Massnahmen bereits im zweiten Lehrjahr zu deutlichen Fortschritten geführt. Auch im dritten und vierten Lehrjahr habe sich der Beschwerdeführer weiter verbessert, weshalb sich der Lehrbetrieb aufgrund der erfreulichen Entwicklung entschlossen habe, ihn nach Abschluss der Lehre weiter zu beschäftigen.

8.4.3 Ein sehr gutes Zeugnis wird dem Beschwerdeführer von seinem zweiten Arbeitgeber ausgestellt, für welchen er in einem Nebenjob als Mitarbeiter (...) tätig ist. Er wird im Zwischenzeugnis vom 19. Mai 2014 als äusserst wertvoller Angestellter beschrieben, der sich durch Zuverlässigkeit, Loyalität sowie hohe Eigeninitiative auszeichne und dessen Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Gästen jederzeit einwandfrei sei.

8.4.4 Lob erhält der Beschwerdeführer auch vom Sportverein, in welchem er Fussball spielt. Gemäss Bestätigung vom 23. Mai 2014 falle er durch seine Fairness, Offenheit und Ehrlichkeit auf, weshalb er zum Mannschaftskapitän gewählt worden sei. Er sei gegenüber Teamkollegen hilfsbereit und werde von den Trainern als Teamplayer geschätzt.

8.4.5 Schliesslich bestätigt der Hausarzt des Beschwerdeführers mit Arztzeugnis vom 21. Mai 2014, dass dieser physisch und psychisch in der Lage sei, Militärdienst zu leisten. Seit 2011 sei bei ihm ferner kein Cannabis mehr nachgewiesen worden.

8.4.6 Insgesamt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, dass er seit seiner Straffälligkeit einen Reifeprozess durchlaufen und sich als Persönlichkeit positiv entwickelt hat. Er begann kurz nach der Verurteilung Mitte 2010 mit einer Lehre, während welcher er kontinuierlich Fortschritte erzielte und welche er zwischenzeitlich offenbar erfolgreich abschloss (vgl. Telefonnotiz vom 27. Oktober 2014). Sein Leben bekam einen geregelten Tagesablauf und gewann an Stabilität, seine Freizeit begann er für Sport und eine Nebentätigkeit zu nutzen. In den letzten rund viereinhalb Jahren trat der Beschwerdeführer nicht nur strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung, sondern fiel überdies in seinem privaten und beruflichen Umfeld positiv auf.

8.5 In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht mehrmals davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurückliegender Straftaten und seitheriger Bewährung von einer positiven Legalprognose ausgegangen werden könne. Lagen die Verstösse weniger als vier Jahre zurück, genügte dies dagegen regelmässig nicht, um eine Wiederholungsgefahr auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.2 m.w.H.). Im soeben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzliche Risikoerklärung bestätigt in einem Fall, in dem ein Faustschlag ins Gesicht rund fünf Jahre zurücklag. Allerdings wurde die betroffene Person in der Folge erneut straffällig, ein letztes Mal nur rund ein halbes Jahr vor Ergehen des Urteils, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde. In einem neueren Entscheid beurteilte das Bundesverwaltungsgericht angesichts der konkreten, für den Betroffenen günstigen Umstände eine rund vierjährige Zeitspanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). Im kürzlich ergangenen Urteil A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in einem Fall ab, in welchem der betroffene Stellungspflichtige knapp fünf Jahre zuvor einem Kontrahenten die Faust ins Gesicht geschlagen hatte und diesen dabei erheblich verletzte, namentlich weil er ein Jahr vor Ergehen des Entscheides erneut straffällig geworden war.

Der Beschwerdeführer verübte die ihm zur Last gelegten Straftaten im jugendlichen Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren. Seither hat er sich während rund viereinhalb Jahren und in einem Alter, in welchem die Persönlichkeit einer rasanten Entwicklung ausgesetzt ist, bewährt. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer daher auch für die Zukunft eine positive Legalprognose zu stellen. Dies hat gerade auch für die Missbrauchsgefahr der persönlichen Waffe zu gelten, da der Beschwerdeführer nie im Zusammenhang mit Waffen oder Munition negativ auffiel.

8.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine Rekrutierung des Beschwerdeführers nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen ist und seine Verwendung in der Armee praktisch nicht mehr in Frage kommt, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1).

8.7 Aus den vorstehend genannten Gründen erscheint eine Wiederholungsgefahr als unwahrscheinlich und eine Nichtüberlassung der persönlichen Armeewaffe insgesamtals unverhältnismässig,selbst wenn dervorinstanzliche Entscheid mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers nicht als unvertretbar bezeichnet werden kann. Es ist angesichts seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung und insbesondere des Umstandes, dass er sich in den letzten rund viereinhalb Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen hat, jedoch angezeigt und sachgerecht, den Beschwerdeführer nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen und nicht von einem erhöhten Gewaltpotential auszugehen.

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der unterliegenden Vorinstanz jedoch um eine Bundesbehörde handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

9.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE) und wird vom Gericht aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).

Der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen; sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 14. April 2014 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 5 Conscrits, militaires et membres de la protection civile - 1 Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
¹	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
^a	les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l'annexe 2;
^b	les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d'une installation militaire.
²	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de l'art. 113, al. 1, let. d, LAAM9, sur demande de l'état-major de conduite de l'armée:
^a	tous les conscrits;
^b	tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
^c	tout militaire:
^c1	lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
^c2	lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
³	Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s'effectue lors du recrutement.
⁴	Les dispositions des conventions internationales sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.