F-6800/2016 - 2017-10-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6800/2016

Urteil vom 10. Oktober 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Silvio Oscar Mayer, ineo die Kanzlei AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. [...], Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina) heiratete am 14. April 2007 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Am 16. Juli 2008 reiste sie alsdann in die Schweiz ein. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/102 und 157).

B.
Mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (SEM act. 2/175). In der Folge gewährte ihr das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 8. Februar 2013 das rechtliche Gehör betreffend einer allfälligen Verwarnung (SEM act. 2/176). Nachdem die Beschwerdeführerin am
19. Februar 2013 diesbezüglich schriftlich Stellung genommen hatte, wurde sie durch die kantonale Behörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (SEM act. 2/178 f.).

C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau lehnte alsdann ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung ab und verlängerte stattdessen deren Aufenthaltsbewilligung (SEM act. 2/198f.). Die Beschwerdeführerin verlangte weder eine einsprachefähige Verfügung noch äusserte sie sich zur Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung.

D.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2016 wurden der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Ehemannes der Beschwerdeführerin letztinstanzlich bestätigt (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016). Mit Verfügung vom 10. August 2016 verhängte die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot.

E.
Die kantonale Migrationsbehörde stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2016 fest, dass die Beschwerdeführerin fortan nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben werde und forderte sie gleichzeitig auf, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Ehegemeinschaft gemäss Art. 50 AuG (SR 142.20) zu stellen (kantonale Akten [kant. act. 218f.]).

F.
Nachdem die Beschwerdeführerin beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte, gelangte die kantonale Migrationsbehörde mit Eingabe vom 23. August 2016 an das SEM und beantragte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (vgl. [kant. act.] 240).

G.
Am 25. August 2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin die Absicht mit, die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör (kant. act. 241f.). Es führte unter anderem aus, der in Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten lebende Ehepartner könne sich nicht auf Art. 50 AuG berufen, wenn - wie in casu - die Niederlassungsbewilligung des Ehegatten widerrufen werde und der Ehepartner dadurch sein abgeleitetes Anwesenheitsrecht verliere. Auch seien keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtfertigen würde.

H.
In der Folge nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2016 schriftlich Stellung (SEM act. 5). Sie teilte unter anderem mit, sie mache keine Ansprüche nach Art. 50 AuG i.V.m. Art. 43 AuG geltend, vielmehr mache sie einen Anspruch auf eine "nicht abgeleitete" Aufenthaltsbewilligung geltend.

I.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Gleichzeitig beauftragte das SEM die Migrationsbehörde des Kantons Aargau - unter Ansetzung einer Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung - mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 6).

J.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. November 2016 lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung beantragen (Akten des Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 1).

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).

L.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik (BVGer act. 9).

M.
Auf den weiteren Akteninhalt (insbesondere die am 16. August 2017 beigezogenen Akten der kantonalen Migrationsbehörde) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, insofern nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E.2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201), der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 5 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf Bewilligungen, die in Abweichung von den Zulassungsvor-aussetzungen erfolgen. Aus Bst. d der genannten Bestimmung ergibt sich explizit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall der Zustimmung durch das SEM bedarf.

3.4 Vorliegend beantragte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 23. August 2016 beim SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (kant. act. 240). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann sich die Beschwerdeführerin in casu hingegen nicht auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung berufen, ist ihre Ehegemeinschaft doch gerade nicht aufgelöst worden (vgl. dazu BGE 140 II 129 E. 3.5 - 3.7). Vielmehr wurde ihr Ehemann, dessen Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen wurde, aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. D).

3.5 Nicht zu prüfen ist vorliegend infolge Unzuständigkeit auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 2 AuG. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau in dieser Hinsicht fest, die Voraussetzungen für die Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung seien nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde (kant. act. 196f.). Sie verzichtete in der Folge auf den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2208/2013 vom
11. März 2014 E. 5.2 m.w.H.). In diesem Sinne wird denn auch in der Beschwerde korrekterweise eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE gerügt (Rz. 6 ebenda).

4.

4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles insbesondere die Integration des Gesuchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) zu berücksichtigen.

4.2 Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumulativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre.

4.3 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.).

4.4 Zu beachten gilt es ferner, dass im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend sind, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.).

5.

Die Vorinstanz ist zusammenfassend nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und in Anlehnung an die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Schluss gelangt, dass bei der Beschwerdeführerin trotz einer gewissen Integration im Laufe der hierzulande verbrachten Jahre und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege, wenn sie die Schweiz verlassen müsse. Es sei keine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin fallle insbesondere das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung ins Gewicht. Ferner bestehe kein Zweifel daran, dass eine Wiedereingliederung in Bosnien und Herzegowina möglich sei, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sei, dass dieses Unterfangen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein werde. Insgesamt seien aber die Lebens- und Existenzbedingungen der Beschwerdeführerin, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in die Heimat nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt. Zudem könne sie mit ihrem Ehemann, der wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt sei, das Familienleben weiterführen (Verfügung vom 3. Oktober 2016 E. 7).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Rechtsmitteleingabe vorerst auf ihre ausgesprochen gute und tiefrührende Integration. Diese sei auf allen Ebenen - in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht - zu bejahen. Es gilt somit vorerst, die Integrationsleistungen der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. a und Bst. d VZAE zu würdigen.

6.1.1 In beruflicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie arbeite seit 2009 ununterbrochen. Seit Dezember 2014 sei sie bei der "A._______" angestellt. Ihr Arbeitgeber bescheinige ihr eine tadellose und hervorragende Arbeitsmoral und grossen Einsatz. Sie sei fähig gewesen, sich selber zu versorgen und habe gar ihrem Ehemann geholfen, dessen Schulden abzutragen. In der Tat ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2009 erwerbstätig. So ist den Formularen betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Jahre 2009 bis 2012 zu entnehmen, dass sie im genannten Zeitraum als Zeitungsverträgerin bzw. Lagermitarbeiterin ein geringes Arbeitspensum verrichtete (vgl. kant. act. 167 [Gesuch vom 2. Juli 2012: Grundlohn: Fr. 1'700.-], kant. act. 162 [Gesuch vom 28. Juli 2011: Arbeitszeit 8.52h/Woche], kant. act. 158 [Gesuch vom 30. Juli 2010: Arbeitszeit 12h/Woche] und kant. act. 156 [Gesuch vom 25. Mai 2009: Arbeitszeit 10h/Woche]). Aus dem Verlängerungsgesuch vom 18. Juli 2013 ist ersichtlich, dass sie ihr Arbeitspensum erhöht hat (kant. act. 184). Seit dem 1. Dezember 2014 ist sie nun mit einem Arbeitspensum von 80% bei der Firma "A._______" angestellt und erhält dort einen Bruttomonatslohn von [...], wie dem Anstellungsvertrag vom 26. November 2014 und der Arbeitsbestätigung vom 9. August 2016 zu entnehmen ist (kant. act. 230ff.). Beschwerdeweise wird zudem geltend gemacht, sie habe ihrem Ehemann bei der Hauswartung von drei Liegenschaften geholfen (Rz. 15 ebenda), wobei das entsprechende Vorbringen weder konkretisiert noch beweismässig belegt wurde. Mit diesen Ausführungen können zwar in beruflicher Hinsicht durchaus gewisse Integrationsleistungen ausgemacht werden, diese gehen hingegen nicht über das hinaus, was nach der entsprechenden Zeit zu erwarten ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 7.1 m.w.H.).

6.1.2 In diesem Zusammenhang müssen auch die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gewürdigt werden, wobei die Vorinstanz von einer ungenügenden wirtschaftlichen Integration ausgeht. Die Beschwerdeführerin habe, so das SEM, gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts B._______ vom 22. Juli 2016 offene Betreibungen im Betrag von Fr. 15'000.- (recte: Fr. 13'608.85) sowie offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 3'600.-. Hinsichtlich der Abzahlung der Schulden gehe aus den Akten nichts hervor (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Dem gilt es nichts entgegenzusetzen. Sofern beschwerdeweise geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe ihre finanziellen Belange im Griff, habe nie Sozialhilfe bezogen und nur minime Schulden generiert, es sei vollkommen legitim auch Kredite aufzunehmen oder Schulden zu generieren, sie werde die Schulden durch ihren Verdienst schnell wieder abtragen, so ist darauf hinzuweisen, dass auch im vorliegenden Verfahren - trotz des Hinweises des SEM - keine konkreten Angaben darüber gemacht wurden, wie und ob die generierten Schulden abgetragen werden (bspw. mittels Schuldenplan). Zu Gute gehalten muss der Beschwerdeführerin hingegen der Umstand, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nie Sozialhilfe bezogen hat (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6).

6.1.3 Nicht als überdurchschnittlich kann auch die soziale Integration der Beschwerdeführerin angesehen werden, worauf die Vorinstanz bereits in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2016 hinweist. Hierzu genügt auch nicht das beschwerdeweise pauschale Vorbringen, sie habe auch heute in ihrer Umgebung viele Freunde und in der Schweiz würden viele Familienangehörige leben. So habe sie regen Kontakt zu ihren in Niederlenz wohnhaften Schwiegereltern, dem Schwager und ihren beiden Schwägerinnen und werde von Arbeitskollegen und Vorgesetzten ausserordentlich geschätzt; dies gelte auch im Freundeskreis. Eine starke soziale Verwurzelung oder besonders enge soziale Beziehungen können damit jedenfalls nicht aufgezeigt werden. Solche ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen die erste bis dritte Primarschule in Deutschland besucht habe und dort die Werte der westlichen Gesellschaft im engeren Sinne und als Gegensatz zu den Gesellschaftsstrukturen in ihrem Heimatland angenommen habe (vgl. Beschwerde Rz. 14 und kant. act. 227). Sofern weiter geltend gemacht wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe ihr "die kulturellen und gesellschaftlichen Eigenschaften in der Schweiz beigebracht" (Beschwerde Rz. 14), so muss diese Aussage im Übrigen erheblich in Frage gestellt werden. Immerhin wurde die Niederlassungsbewilligung des Ehemanns wegen seiner wiederholten Straffälligkeit (darunter strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie Einbruchsdelikte) widerrufen. Das letztinstanzliche Gericht attestierte ihm aufgrund seines Verhaltens denn auch eine Geringschätzung gegenüber der hiesigen Rechtordnung sowie Unbelehrbarkeit (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.2 in fine).

6.2 Mit diesen Ausführungen kann die Integration der Beschwerdeführerin nicht als dermassen weit fortgeschritten eingestuft werden, dass sich daraus eine so starke Verankerung in der Schweiz ergäbe, welche im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu einer besonderen Härte führen würde (vgl. dazu auch Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016), dies selbst unter Beachtung des Umstands, dass ihre sprachliche Integration gemäss eigenen Aussagen ohne den Besuch entsprechender Sprachkurse aussergewöhnlich gut verlaufen sein soll (vgl. Beschwerde Rz. 12). Entsprechend kann auch die die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE), ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, nicht mehr entscheidend ins Gewicht fallen. So hält sich die Beschwerdeführerin mit nunmehr 9 Jahren zwar - wie auch beschwerdeweise geltend gemacht wird (Rz. 24) - vergleichsweise lange, aber nicht derart lange in der Schweiz auf, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte (vgl. Urteil des BVGer C-2637/2015 vom 6. Juni 2016 E. 8.1).

6.3 Unter dem Aspekt der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fällt überdies negativ ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin - entgegen den rechtsmittelweisen Ausführungen - gerade nicht immer rechtskonform verhalten hat, was grundsätzlich zu erwarten wäre. So wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (kant. act. 172), wobei aufgrund der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (vgl. Begründung auf dem Beiblatt zum Strafbefehl [kant. act. 173]) kaum davon ausgegangen werden kann, sie sei, wie behauptet, unwissentlich in eine Strafsache hineingezogen worden. In der Folge wurde sie von der kantonalen Migrationsbehörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (kant. act. 177ff.).

6.4 Hinsichtlich der Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) wird rechtsmittelweise im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer früheren Heimat keine Zukunft. Weder habe sie Kontakt zu ihren damaligen Freunden und Bekannten noch könne sie beruflich Fuss fassen. Wirtschaftlich würde sie in den Ruin getrieben werden, da sie keine Möglichkeiten erblicke, in Bosnien und Herzegowina einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie wie auch ihr Ehemann hätten dann aufgrund der Umstände keine Anstellung und keinerlei Einkommen. Sie würden ohne Dach und Einkommen buchstäblich auf der Strasse stehen. Was die Vorinstanz von dem grosselterlichen Eigentum einer Liegenschaft ableiten wolle, sei nicht verständlich. Es sei eine falsche Annahme, sie könne ja eine begrenzte Zeit in dieser Liegenschaft wohnen. Dies könne sie nicht, diese Liegenschaft gehöre eben nicht ihr oder ihrem Ehemann. Die wirtschaftliche Ausgangslage für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann sei bei einem Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht nur prekär sondern katastrophal. Die Beschwerdeführerin finde sich nach der langen Abwesenheit im täglichen Leben in Bosnien und Herzegowina nicht mehr zurecht. Die Vorinstanz scheine auch zu verkennen, wie sich die Situation in Bosnien und Herzegowina für sie tatsächlich darstelle. In dieser Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin auf einen Bericht der Heinrich Böll Stiftung. Die Frauen würden in ihrem Heimatland den grössten Anteil der erwerbslosen, arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen. Sie seien grossen Diskriminierungen ausgesetzt und würden oft marginalisiert werden. Es verstehe sich von selbst, dass bei einer Arbeitslosigkeit von 27.9% im Jahr 2015 der Arbeitsmarkt in ihrer Heimat nicht auf sie, die acht Jahre abwesend gewesen sei, gewartet habe und ihr jede mit den örtlichen Begebenheiten vertraute einheimische Arbeitskraft vorgezogen werde. Eine Wiedereingliederung scheitere somit bereits an der schieren Unmöglichkeit der Arbeitsfindung. Erschwert werde die Wiedereingliederung dadurch, dass sie ohne Einkommen von statten gehen müsste. Sie könne nicht auf die Hilfe ihres Ehemannes zählen, denn dieser sei kürzlich aus der Schweiz weggewiesen worden und stehe selbst ohne Einkommen und Vermögen da (Beschwerde Rz. 22).

Sofern die Beschwerdeführerin auf die wirtschaftlich schlechten Bedingungen in ihrem Heimatland hinweist, so gilt es vorerst anzumerken, dass bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zwar auch die Umstände zu berücksichtigen sind, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre, diese aber bei der Entscheidfindung keine zentrale Rolle spielen. Bei der Härtefallprüfung steht vielmehr die Frage im Vordergrund, ob eine Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland verunmöglichen würde (vgl. dazu Urteile des BVGer C-5042/2014 vom 7. März 2016 E. 6.7 und C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 8.3 m.H.). Eine solche Verankerung ist in casu - wie an obiger Stelle ausgeführt - zu verneinen. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass die Beschwerdeführerin mehrheitlich in Bosnien und Herzegowina gelebt hat und erst als 20-jährige in die Schweiz eingereist ist. Wie sich bereits aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt, hat sie damit den grössten und wichtigsten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht und ist folglich mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen vertraut (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Der Umstand, dass sie drei Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sei (vgl. Beschwerde Rz. 21; siehe auch kant. act. 227), stellt dabei ihre Sozialisation in Bosnien und Herzegowina kaum in Frage. Sicherlich dürfte ihre Rückkehr mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein, hingegen kann davon ausgegangen werden, dass sie als junge und gesunde Person über intakte Lebensperspektiven in Bosnien und Herzegowina verfügen wird. Auch gilt es zu bedenken, dass sie zu ihrem in Bosnien und Herzegowina lebenden Ehemann zurückkehren und dort das Familienleben wie bisher weiterführen kann. Wie bereits im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns festgestellt, besitzen seine Eltern dort eine Liegenschaft, welche von den Grosseltern bewohnt werde (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.3). Wieso nicht auch das Paar (zumindest) für eine kurze Zeit dort leben könnte, selbst wenn ihnen die Liegenschaft nicht gehört, wird auch in der Beschwerde nicht näher erläutert. Zudem könnte die Beschwerdeführerin auch von ihren in Bosnien und Herzegowina lebenden Verwandten dabei unterstützt werden, sich im Alltag (wieder) zurechtzufinden.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Auch wenn gewisse Integrationsleistungen - insbesondere in beruflicher und sprachlicher Hinsicht - zweifellos vorhanden sind, so können diese nicht als dermassen aussergewöhnlich bezeichnet werden, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätten. Kommt hinzu, dass das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) zuungunsten der Beschwerdeführerin gewertet werden muss. Auch aus dem Aspekt der finanziellen Verhältnisse und dem Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE kann sie vorliegend nichts für sich ableiten. Die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina ist machbar, wenn sie auch auf schlechtere ökonomische Bedingungen als in der Schweiz treffen wird. Es gilt überdies zu beachten, dass ihr Ehemann bereits in Bosnien und Herzegowina lebt und er sie somit bei der Rückkehr vor Ort unterstützen kann. Ferner sind keine weiteren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht, die auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hinweisen.

7.
Vor diesem Hintergrund stehen auch dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegen (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2016 E. 10). Die angefochtene Verfügung ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

8.
Damit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu Recht verneint hat, weshalb die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und die Wegweisung nicht zu beanstanden sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Integration und Migration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.209
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.210

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.211
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.