C-2637/2015 - 2016-06-06 - Asyl - Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2637/2015

Urteil vom 6. Juni 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1985) ist irakischer Staatsangehöriger und ersuchte am 5. November 2008 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde am 8. April 2014 letztinstanzlich abgewiesen (Urteil des BVGer D 2335/2013). Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, das Land bis spätestens 3. Juni 2014 zu verlassen.

B.
Am 21. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Der MIDI teilte ihm am 12. Dezember 2014 mit, das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung sei mit einem positiven Antrag ans Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) zu Zustimmung übermittelt worden.

C.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 mit, sie erwäge, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und lud ihn zu einer Stellungnahme ein. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2015 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). In der Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a und Bst. b AsylG. Hingegen kam sie zum Schluss, es liege kein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund der fortgeschrittenen Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG vor. Sie führte dazu unter Bezugnahme auf die kantonalen Akten und die Gesuchsunterlagen aus, dass der Beschwerdeführer sich sprachlich, sozial und beruflich integriert habe. Sie kam zum Schluss, die Verwurzelung des Beschwerdeführers, der erst als 23-Jähriger in die Schweiz gekommen sei, sei nach 6 ½ Jahren Aufenthalt nicht so stark, dass die Aufgabe dieser Bindungen eine besondere Härte bedeuten würde. Zudem erwähnte sie die mangelnde Mitwirkung bei der Vorbereitung des Vollzugs der Wegweisung (Missachtung Ausreisefrist, späte Beschaffung von Reisedokumenten) und bejahte die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in seiner Heimat.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. April 2015 stellt der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 sei wegen der Verletzung des Gebotes der recht[s]gleichen Behandlung aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 10. [recte: 18.] März 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM [recte: SEM] zurückzuweisen.

4. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 18. März 2015 aufzuheben. Es sei das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen."

In der Begründung führt der Rechtsvertreter zunächst aus, die Praxis der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus "humanitären Gründen" verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. In dieser Hinsicht wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Praxis darzulegen.

Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung den dem Beschwerdeführer aus Art. 121a BV zustehenden Anspruch auf vorrangige Bewilligungserteilung nicht beachtet. In diesem Zusammenhang wird die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz gerügt. Diese habe nicht alle Parteivorbringen geprüft, namentlich jene betreffend die Implikationen des neuen Art. 121a BV auf Verfahren wie das vorliegende.

Im Weiteren wird vorgebracht, die Praxis der Vorinstanz bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen sei unnötig restriktiv. In diesem Zusammenhang wird der Beizug der Akten des Verfahrens C 438/2014 des BVGer beantragt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf und habe die in diesem Rahmen zu erwartende Integration erreicht. In Bezug auf die Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland habe die Vorinstanz die heutigen Verhältnisse, insb. die Sicherheitslage, in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht beachtet und insofern ihre Verfügung auf einen unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt gestützt.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde. Bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles würden die konkreten Gesamtumstände des Einzelfalles geprüft und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch entschieden. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Rüge der Ungleichbehandlung sei abzulehnen, da gerade die Natur des Härtefalles eine schematische Beurteilung ausschliesse. Bezeichnenderweise habe der Rechtsvertreter auch keine konkreten Beispiele für die geltend gemachte Ungleichbehandlung genannt.

G.
In der Replik vom 31. August 2015 hält der Rechtsvertreter sinngemäss an den gestellten Anträgen fest. Nach wie vor genüge die Begründung der Vorinstanz nicht, da sie sich nicht bzw. nicht eingehend genug mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwänden auseinandergesetzt habe. Er könne der Aufforderung des Gerichts keine Folge leisten, konkrete Fälle zu benennen, um die rechtsungleiche Behandlung zu dokumentieren, da er dadurch den betroffenen Klienten Schaden zufügen würde.

Der Eingabe beigelegt war die Kopie eines am 29. August 2015 in der NZZ erschienen Gastkommentars zum Thema Zuwanderung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2015 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beweisantrag ab, wonach die Vorinstanz mit Blick auf die gerügte Ungleichbehandlung anzuweisen sei, ihre Praxis darzulegen. Dies wurde damit begründet, dass der Rechtsvertreter die Rüge nicht substantiiert habe und die dafür vorgebrachte Begründung nicht nachvollziehbar sei. Eine entsprechende Anweisung an die Vorinstanz wurde vor diesem Hintergrund als unverhältnismässig angesehen.

I.
Am 9. September 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Zwischenverfügung vom 7. September 2015. Diese Stellungnahme wurde der Vorinstanz am 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten des Beschwerdeführers sowie - antragsgemäss - die Verfahrensakten C 438/2014 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen bezüglich Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; Urteil des BGer 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.2).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Begründung nicht nachgekommen, indem sie nicht alle Parteivorbringen umfassend geprüft habe.

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung zu begründen. Diese Bestimmung ist ein Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, der in allgemeiner Art in Art. 29 Abs. 2 BV und für das Verwaltungsverfahren des Bundes in Art. 29 ff . VwVG verankert ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 214, 629 m.H.). Das VwVG stellt selbst keine besonderen Anforderungen an Umfang und Inhalt der Begründung. Es hat sich jedoch eine Praxis entwickelt, wonach eine Begründung es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Gleichzeitig dient die Begründung des Entscheides dazu, sich ein Bild von dessen Tragweite zu machen. Eine Begründung muss deshalb die wesentlichen Überlegungen enthalten, welche die verfügende Behörde zu ihrem Entscheid geführt haben. Sie muss sich nicht mit allen tatbeständlichen Behauptungen und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich nur soweit in der Begründung niederschlagen, als sie für die Verfügung wesentlich ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 630 m.H.)

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich in ihrer Begründung nicht eingehend mit seinen Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 121a BV auseinandergesetzt.

3.3 Dieser Auffassung ist nach dem eben Ausgeführten nicht zutreffend. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung (S. 5) zum Schluss gekommen, dass der neue Verfassungsartikel bei der Beurteilung keine Rolle spiele. In der Vernehmlassung (S. 1) hält sie ergänzend fest, der Beschwerdeführer könne aus Art. 121a BV keine weitergehenden Rechte auf eine Härtefallregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ableiten. Die Vorinstanz hat es somit abgelehnt, der Argumentation des Beschwerdeführers zu folgen. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in einem solchen Fall unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der fehlenden unmittelbaren Anwendung der genannten Verfassungsbestimmung (hinten E. 6.4). Die Vorinstanz hat somit ihre Pflicht zur Begründung nicht verletzt. Die Frage, ob ihre Einschätzung inhaltlich zutrifft, ist materieller Natur und in diesem Zusammenhang zu prüfen.

3.4 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.

Im Sinne einer Ausnahme kann der Kanton mit Zustimmung der Vorinstanz gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG vorliegt (Bst. d).

Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 m.H.). Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.).

4.2 Nach Abweisung seines Asylgesuches wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug wurde angeordnet, jedoch noch nicht durchgeführt. Damit fällt er zweifellos in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG, dessen Voraussetzungen unter Beachtung der entsprechenden Ausführungsnormen und der darauf abgestützten Rechtsprechung nachfolgend zu prüfen sind.

5.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Die Voraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG ist damit erfüllt. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG), der Beschwerdeführer hat seine Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG) und sein Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG). Es bleibt daher zu prüfen, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die Anforderungen und Kriterien falsch angewendet, die von der Rechtsprechung zur Prüfung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, entwickelt wurden. Er rügt diese Praxis aber als zu restriktiv und strebt eine Lockerung an.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht nach Bedarf eine im Jahre 1998 vom Bundesgericht begründete Rechtsprechung - BGE 124 II 110 - weiterführten, obwohl sich die Rechtsgrundlagen geänderten hätten. Die Vorinstanz habe ohne Not und gestützt auf diese veraltete Rechtsprechung den Begriff des Härtefalls restriktiv ausgelegt. Bei richtiger Anwendung des Rechts hätte sie die Zustimmung erteilen müssen. Eine Lockerung gebiete auch Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung), der ihm, dem Beschwerdeführer, einen Anspruch auf eine Härtefallbewilligung vermittle (Beschwerdeschrift Ziff. 5 und 7.1) bzw. den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG deutlich erweitere (Replik S. 2). Der Beschwerdeführer strebt damit nach eigenen Angaben eine "vernünftige Praxisänderung", ein "zukunftweisendes Urteil" an, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handle, sondern "ähnlich gelagerte Schicksale in grösserem Umfang vorhanden" seien (Replik S. 3 f.).

6.3 Es trifft nicht zu, dass die Entwicklungen der Rechtslage seit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid von der Praxis nicht berücksichtigt worden sind. Im Grundsatzurteil BVGE 2009/40 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der bisherigen Praxis und der Auslegung des damals neu im Gesetz aufgenommenen Art. 14 Abs. 2 AsylG auseinander. Es kam dabei zum Schluss, dass der Gesetzgeber weder vom etablierten Härtefallbegriff noch von dessen restriktiver Anwendung abweichen wollte (vgl. BVGE 2009/40 E. 5 und E. 6).

6.4 Der neue Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung enthält zwei Zielsetzungen: Zum einen legt er fest, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll (Art. 121a Abs. 1 BV). Zum anderen bezweckt er die Begrenzung der Zuwanderung, wobei er Höchstzahlen und Kontingente als Mittel vorsieht, die sich am gesamtwirtschaftlichen Interesse orientieren sollen (Art. 121a Abs. 2 BV). Die Einzelheiten sind in einem Gesetz zu regeln (Art. 121a Abs. 5 BV).

Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er aus Art. 121a BV für sich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ableiten will. Einerseits ist diese Verfassungsnorm nicht bestimmt genug, um direkt angewendet zu werden, weshalb sie in Absatz 5 die Regelung der Einzelheiten in die Hand des Gesetzgebers legt (vgl. auch BGE 2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Andererseits hat der Bundesrat am 4. März 2016 den Entwurf zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung vorgelegt. Würde dieser Entwurf in Kraft treten, würde sich für den Beschwerdeführer nichts ändern. Für ihn als abgewiesenen Asylsuchenden mit Ausreisefrist käme weiterhin nur die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles in Frage (Art. 14 Abs. 2 AsylG) und dies auch nur im Rahmen der vorgesehenen Höchstzahlen und Kontingente (vgl. Art. 17a Abs. 2 und Abs. 4 E-AuG, Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz E-AuG). Inwiefern sich der Anwendungsbereich Art. 14 Abs. 2 AsylG hierdurch "deutlich erweitern" soll, wie der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, ist auch angesichts der grundsätzlichen Stossrichtung der Verfassungsbestimmung - Begrenzung und Steuerung der Einwanderung - nicht nachvollziehbar.

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit, seine Praxis direkt gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung anzupassen.

7.
Obwohl der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die strengen Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu erfüllen, ist im Nachfolgenden zu prüfen (vgl. E. 2), ob die Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Integration des Beschwerdeführers nicht so fortgeschritten ist, dass die dauerhafte Ausreise aus der Schweiz zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AuG i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) führen würde.

7.1 Nach der Rechtsprechung des BVGer entspricht, wie bereits erwähnt, der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

7.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

7.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 m.H.; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer C 7050/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.3 m.H.).

7.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C 3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer reiste am 5. November 2008 ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seither hält er sich gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen ständig in der Schweiz auf. Es ist somit von einer anrechenbaren Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) von mittlerweile insgesamt rund 7 ½ Jahren auszugehen. Das ist zwar vergleichsweise lange, aber nicht derart lange, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Insbesondere erreicht der Beschwerdeführer nicht die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Dauer des Asylverfahrens festgehaltenen Dauer von 10 Jahren, die in der Regel zu einer Härtefallregelung führt, sofern sich die ausländische Person tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig ist sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist (vgl. Urteil BVGer C 7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). Allerdings ist die Länge des Aufenthalts in der Gesamtbetrachtung entsprechend zu gewichten.

8.2 Was die berufliche Integration anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 16. März 2010 zunächst teilzeitlich, seit dem 1. Juni 2012 vollzeitlich als Mitarbeiter in einer Bäckerei angestellt ist (Akten SEM 135, 222, 242). Er ist daher seit Juli 2012 in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten (Akten SEM 220, 134; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Bezüglich der Integration in sozialer und sprachlicher Hinsicht sind zwei Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, die den Beschwerdeführer aus seinem beruflichen Umfeld kennen, sowie eine Bestätigung über einen 2009 besuchten "Grundsprachkurs Deutsch" der Heilsarmee Flüchtlingshilfe zu berücksichtigen, die sich in den Akten befinden (Akten SEM 131 ff.; vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der sich hieraus ergebende Grad der Integration ist jedoch angesichts der Dauer des bisherigen Aufenthalts als unterdurchschnittlich anzusehen. So ist beispielsweise kein Beziehungsnetz ausserhalb des unmittelbaren beruflichen Umfelds erkennbar und in Bezug auf den Erwerb von Bildung werden - ausser dem erwähnten Grundkurs Deutsch kurz nach der Einreise - weder Anstrengungen geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

8.3 Der Beschwerdeführer hat die Rechtsordnung weitgehend respektiert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE). Strafrechtlich hat er sich soweit ersichtlich nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass er seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht in allen Teilen nachgekommen ist (vgl. Art. 8 AsylG): So hat er im Asylverfahren einen gefälschten Identitätsausweis vorgelegt (Akten SEM 4). Erst nachdem das Gesuch, das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, auf kantonaler Ebene bereits eingereicht war und auf erneute Aufforderung hin, brachte er ein Identitätsdokument bei (Akten SEM 70, 67).

8.4

8.4.1 Was das Kriterium der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) anbelangt, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle (Sicherheits )Lage in der Herkunftsregion Nordirak nicht genügend berücksichtigt. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiete lägen nur 30 km von dem Gebiet entfernt, aus dem er stamme. Seit der Beurteilung im Rahmen des Asylverfahrens habe sich die Lage verschärft, was der Vorinstanz bekannt sei.

8.4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass es für den Beschwerdeführer keine besondere Härte bedeuten würde, sein Leben in der Schweiz aufzugeben und in den Irak zurückzukehren. Die sich aus der prekären Lage im Nordirak ergebenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung seien nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Vielmehr wären sie im Rahmen einer der wiedererwägungsweisen Prüfung in Bezug des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung - also in einem separaten Verfahren - zu prüfen.

8.4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, steht im vorliegenden Kontext beim Kriterium der Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsland die Verankerung in der Schweiz im Vordergrund (vgl. E. 7.3). Den Akten lässt sich keine so enge Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz entnehmen (vgl. E. 8.2 sowie E. 8.5), dass ihm nicht zugemutet werden könnte, im Ausland, insbesondere in seinem Herkunftsstaat Irak, zu leben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte prekäre Sicherheitslage und die damit einhergehende Gefährdung wirkt sich auf alle dort lebenden Personen gleichermassen aus. Sie trifft folglich den Beschwerdeführer nicht stärker als andere Personen, die zurückkehren müssen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschärfung der Sicherheitslage im Zielland fällt daher in der Bereich der Prüfung, ob Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 AuG vorliegen. In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde diese Prüfung im Rahmen des Asylverfahrens vorgenommen (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5) und ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens. Vielmehr müsste sie, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, in einem separaten (Wiedererwägungs )Verfahren geprüft werden. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Verfügung in dieser Hinsicht auf einen nicht vollständig bzw. nicht richtig abgeklärten Sachverhalt gestützt, ist daher ungerechtfertigt.

8.5 Was die anderen, beispielhaft in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien anbelangt, so geben die Familienverhältnisse des ledigen und kinderlosen Beschwerdeführers zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Gleiches gilt auch - anders als noch im Asylverfahren (vgl. das erwähnte Urteil D 2335/2013 E. 5.4.2.5) - für den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE).

8.6 Es somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich seit gut 7 ½ Jahren in der Schweiz aufhält. Er hat inzwischen wirtschaftlich Fuss gefasst, so dass er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Über die soziale und sprachliche Integration des Beschwerdeführers, der offenbar keine Familienangehörigen in der Schweiz hat, lässt sich den Akten nur wenig entnehmen. Insgesamt erscheint seine Integration deshalb gemessen an der Dauer, die er sich bereits in der Schweiz aufhält, und entgegen seiner Behauptung, seine Integration bewege sich "im zu erwartenden Rahmen", eher unterdurchschnittlich. Indem der Beschwerdeführer im Asylverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat er es an Respekt gegenüber der Rechtsordnung fehlen lassen, was bei der Beurteilung der Integration leicht negativ ins Gewicht fällt. Hieraus ist keine tiefe Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, welche die Wiedereingliederung im Heimatland in unzumutbarer Weise erschweren würde und deren Aufgabe beim Beschwerdeführer zu einer besonderen persönlichen Härte führen würde. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer ein schwerwiegender persönlicher Härtefall aufgrund fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG vorliegt.

9.

9.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung, da die Vorinstanz in Fällen mit vergleichbarer Aufenthaltsdauer und bei ähnlichem Grad der Integration die Zustimmung erteilt habe. Diese Fälle seien aber aufgrund ihrer Herkunft aus anderen Kantonen von anderen Sektion innerhalb der Vorinstanz behandelt worden. Diese uneinheitliche Praxis verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.

9.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 entgegen, dass sie bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles die Gesamtumstände des Einzelfalles beurteile und sich dabei strikt an der geltenden Praxis orientiere. Es liege in der Natur dieser Prüfung, dass eine rein schematische Beurteilung nicht möglich sei.

9.3 Die rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV gehalten, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 765 ff.; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 19, 42 zu Art. 8 m.H.). Das BVGer hielt im Urteil C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 (E. 7.9 m.H.) im Zusammenhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG fest, es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es zu Ungleichbehandlungen kommen könne; allein schon aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens könne eine absolute Gleichbehandlung nicht garantiert werden. Allerdings gebe es keine Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleichbehandlung im Unrecht begründen könnte. Die Vorinstanz orientiere sich an der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14 Abs. 2 AsylG. Ungleichheiten zwischen einzelnen Sektionen der Vorinstanz würden durch die Rechtsmittelinstanz gegebenenfalls korrigiert.

9.4 Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, die Situation heute anders zu beurteilen als zum Zeitpunkt des erwähnten Urteils C 4655/2009. Der Rechtsvertreter hat es im vorliegenden Fall - trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht - unterlassen, seine Behauptung der Ungleichbehandlung, die er auf seine Tätigkeit als Parteivertreter in anderen Fällen stützt, zu belegen (vgl. Bst. G und H). Zudem erscheint es fraglich, ob das Kriterium der Aufenthaltsdauer (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) für die Beurteilung, ob die Vorinstanz mit ihrer Praxis das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, zum Massstab genommen werden kann, wie der Rechtsvertreter dies gemäss der Begründung des Beweisantrags fordert. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 7.1 - E. 7.4), handelt es sich bei der Dauer des Aufenthalts um eines von mehreren Kriterien, die bei der Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können. Deshalb lässt auch ein verhältnismässig langer Aufenthalts allein noch nicht den Schluss auf eine fortgeschrittene Integration zu, aus der sich ohne weiteres ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ergibt (vgl. E. 7.3).

9.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vorliegend unbegründet ist.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das geltende Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts richtig angewendet hat. Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen.

11.
Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die beantragte Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens von vornherein nicht zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. Nr. [...] und [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121^a * - 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
¹	Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
²	Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
³	Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
⁴	Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
⁵	Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.