F-6800/2016 - 2017-10-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6800/2016

Urteil vom 10. Oktober 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Silvio Oscar Mayer, ineo die Kanzlei AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. [...], Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina) heiratete am 14. April 2007 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Am 16. Juli 2008 reiste sie alsdann in die Schweiz ein. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/102 und 157).

B.
Mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (SEM act. 2/175). In der Folge gewährte ihr das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 8. Februar 2013 das rechtliche Gehör betreffend einer allfälligen Verwarnung (SEM act. 2/176). Nachdem die Beschwerdeführerin am
19. Februar 2013 diesbezüglich schriftlich Stellung genommen hatte, wurde sie durch die kantonale Behörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (SEM act. 2/178 f.).

C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau lehnte alsdann ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung ab und verlängerte stattdessen deren Aufenthaltsbewilligung (SEM act. 2/198f.). Die Beschwerdeführerin verlangte weder eine einsprachefähige Verfügung noch äusserte sie sich zur Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung.

D.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2016 wurden der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Ehemannes der Beschwerdeführerin letztinstanzlich bestätigt (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016). Mit Verfügung vom 10. August 2016 verhängte die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot.

E.
Die kantonale Migrationsbehörde stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2016 fest, dass die Beschwerdeführerin fortan nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben werde und forderte sie gleichzeitig auf, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Ehegemeinschaft gemäss Art. 50 AuG (SR 142.20) zu stellen (kantonale Akten [kant. act. 218f.]).

F.
Nachdem die Beschwerdeführerin beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte, gelangte die kantonale Migrationsbehörde mit Eingabe vom 23. August 2016 an das SEM und beantragte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (vgl. [kant. act.] 240).

G.
Am 25. August 2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin die Absicht mit, die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör (kant. act. 241f.). Es führte unter anderem aus, der in Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten lebende Ehepartner könne sich nicht auf Art. 50 AuG berufen, wenn - wie in casu - die Niederlassungsbewilligung des Ehegatten widerrufen werde und der Ehepartner dadurch sein abgeleitetes Anwesenheitsrecht verliere. Auch seien keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtfertigen würde.

H.
In der Folge nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2016 schriftlich Stellung (SEM act. 5). Sie teilte unter anderem mit, sie mache keine Ansprüche nach Art. 50 AuG i.V.m. Art. 43 AuG geltend, vielmehr mache sie einen Anspruch auf eine "nicht abgeleitete" Aufenthaltsbewilligung geltend.

I.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Gleichzeitig beauftragte das SEM die Migrationsbehörde des Kantons Aargau - unter Ansetzung einer Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung - mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 6).

J.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. November 2016 lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung beantragen (Akten des Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 1).

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).

L.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik (BVGer act. 9).

M.
Auf den weiteren Akteninhalt (insbesondere die am 16. August 2017 beigezogenen Akten der kantonalen Migrationsbehörde) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, insofern nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E.2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201), der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 5 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf Bewilligungen, die in Abweichung von den Zulassungsvor-aussetzungen erfolgen. Aus Bst. d der genannten Bestimmung ergibt sich explizit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall der Zustimmung durch das SEM bedarf.

3.4 Vorliegend beantragte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 23. August 2016 beim SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (kant. act. 240). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann sich die Beschwerdeführerin in casu hingegen nicht auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung berufen, ist ihre Ehegemeinschaft doch gerade nicht aufgelöst worden (vgl. dazu BGE 140 II 129 E. 3.5 - 3.7). Vielmehr wurde ihr Ehemann, dessen Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen wurde, aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. D).

3.5 Nicht zu prüfen ist vorliegend infolge Unzuständigkeit auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 2 AuG. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau in dieser Hinsicht fest, die Voraussetzungen für die Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung seien nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde (kant. act. 196f.). Sie verzichtete in der Folge auf den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2208/2013 vom
11. März 2014 E. 5.2 m.w.H.). In diesem Sinne wird denn auch in der Beschwerde korrekterweise eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE gerügt (Rz. 6 ebenda).

4.

4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles insbesondere die Integration des Gesuchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) zu berücksichtigen.

4.2 Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumulativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre.

4.3 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.).

4.4 Zu beachten gilt es ferner, dass im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend sind, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.).

5.

Die Vorinstanz ist zusammenfassend nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und in Anlehnung an die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Schluss gelangt, dass bei der Beschwerdeführerin trotz einer gewissen Integration im Laufe der hierzulande verbrachten Jahre und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege, wenn sie die Schweiz verlassen müsse. Es sei keine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin fallle insbesondere das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung ins Gewicht. Ferner bestehe kein Zweifel daran, dass eine Wiedereingliederung in Bosnien und Herzegowina möglich sei, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sei, dass dieses Unterfangen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein werde. Insgesamt seien aber die Lebens- und Existenzbedingungen der Beschwerdeführerin, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in die Heimat nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt. Zudem könne sie mit ihrem Ehemann, der wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt sei, das Familienleben weiterführen (Verfügung vom 3. Oktober 2016 E. 7).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Rechtsmitteleingabe vorerst auf ihre ausgesprochen gute und tiefrührende Integration. Diese sei auf allen Ebenen - in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht - zu bejahen. Es gilt somit vorerst, die Integrationsleistungen der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. a und Bst. d VZAE zu würdigen.

6.1.1 In beruflicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie arbeite seit 2009 ununterbrochen. Seit Dezember 2014 sei sie bei der "A._______" angestellt. Ihr Arbeitgeber bescheinige ihr eine tadellose und hervorragende Arbeitsmoral und grossen Einsatz. Sie sei fähig gewesen, sich selber zu versorgen und habe gar ihrem Ehemann geholfen, dessen Schulden abzutragen. In der Tat ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2009 erwerbstätig. So ist den Formularen betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Jahre 2009 bis 2012 zu entnehmen, dass sie im genannten Zeitraum als Zeitungsverträgerin bzw. Lagermitarbeiterin ein geringes Arbeitspensum verrichtete (vgl. kant. act. 167 [Gesuch vom 2. Juli 2012: Grundlohn: Fr. 1'700.-], kant. act. 162 [Gesuch vom 28. Juli 2011: Arbeitszeit 8.52h/Woche], kant. act. 158 [Gesuch vom 30. Juli 2010: Arbeitszeit 12h/Woche] und kant. act. 156 [Gesuch vom 25. Mai 2009: Arbeitszeit 10h/Woche]). Aus dem Verlängerungsgesuch vom 18. Juli 2013 ist ersichtlich, dass sie ihr Arbeitspensum erhöht hat (kant. act. 184). Seit dem 1. Dezember 2014 ist sie nun mit einem Arbeitspensum von 80% bei der Firma "A._______" angestellt und erhält dort einen Bruttomonatslohn von [...], wie dem Anstellungsvertrag vom 26. November 2014 und der Arbeitsbestätigung vom 9. August 2016 zu entnehmen ist (kant. act. 230ff.). Beschwerdeweise wird zudem geltend gemacht, sie habe ihrem Ehemann bei der Hauswartung von drei Liegenschaften geholfen (Rz. 15 ebenda), wobei das entsprechende Vorbringen weder konkretisiert noch beweismässig belegt wurde. Mit diesen Ausführungen können zwar in beruflicher Hinsicht durchaus gewisse Integrationsleistungen ausgemacht werden, diese gehen hingegen nicht über das hinaus, was nach der entsprechenden Zeit zu erwarten ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 7.1 m.w.H.).

6.1.2 In diesem Zusammenhang müssen auch die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gewürdigt werden, wobei die Vorinstanz von einer ungenügenden wirtschaftlichen Integration ausgeht. Die Beschwerdeführerin habe, so das SEM, gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts B._______ vom 22. Juli 2016 offene Betreibungen im Betrag von Fr. 15'000.- (recte: Fr. 13'608.85) sowie offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 3'600.-. Hinsichtlich der Abzahlung der Schulden gehe aus den Akten nichts hervor (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Dem gilt es nichts entgegenzusetzen. Sofern beschwerdeweise geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe ihre finanziellen Belange im Griff, habe nie Sozialhilfe bezogen und nur minime Schulden generiert, es sei vollkommen legitim auch Kredite aufzunehmen oder Schulden zu generieren, sie werde die Schulden durch ihren Verdienst schnell wieder abtragen, so ist darauf hinzuweisen, dass auch im vorliegenden Verfahren - trotz des Hinweises des SEM - keine konkreten Angaben darüber gemacht wurden, wie und ob die generierten Schulden abgetragen werden (bspw. mittels Schuldenplan). Zu Gute gehalten muss der Beschwerdeführerin hingegen der Umstand, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nie Sozialhilfe bezogen hat (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6).

6.1.3 Nicht als überdurchschnittlich kann auch die soziale Integration der Beschwerdeführerin angesehen werden, worauf die Vorinstanz bereits in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2016 hinweist. Hierzu genügt auch nicht das beschwerdeweise pauschale Vorbringen, sie habe auch heute in ihrer Umgebung viele Freunde und in der Schweiz würden viele Familienangehörige leben. So habe sie regen Kontakt zu ihren in Niederlenz wohnhaften Schwiegereltern, dem Schwager und ihren beiden Schwägerinnen und werde von Arbeitskollegen und Vorgesetzten ausserordentlich geschätzt; dies gelte auch im Freundeskreis. Eine starke soziale Verwurzelung oder besonders enge soziale Beziehungen können damit jedenfalls nicht aufgezeigt werden. Solche ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen die erste bis dritte Primarschule in Deutschland besucht habe und dort die Werte der westlichen Gesellschaft im engeren Sinne und als Gegensatz zu den Gesellschaftsstrukturen in ihrem Heimatland angenommen habe (vgl. Beschwerde Rz. 14 und kant. act. 227). Sofern weiter geltend gemacht wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe ihr "die kulturellen und gesellschaftlichen Eigenschaften in der Schweiz beigebracht" (Beschwerde Rz. 14), so muss diese Aussage im Übrigen erheblich in Frage gestellt werden. Immerhin wurde die Niederlassungsbewilligung des Ehemanns wegen seiner wiederholten Straffälligkeit (darunter strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie Einbruchsdelikte) widerrufen. Das letztinstanzliche Gericht attestierte ihm aufgrund seines Verhaltens denn auch eine Geringschätzung gegenüber der hiesigen Rechtordnung sowie Unbelehrbarkeit (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.2 in fine).

6.2 Mit diesen Ausführungen kann die Integration der Beschwerdeführerin nicht als dermassen weit fortgeschritten eingestuft werden, dass sich daraus eine so starke Verankerung in der Schweiz ergäbe, welche im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu einer besonderen Härte führen würde (vgl. dazu auch Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016), dies selbst unter Beachtung des Umstands, dass ihre sprachliche Integration gemäss eigenen Aussagen ohne den Besuch entsprechender Sprachkurse aussergewöhnlich gut verlaufen sein soll (vgl. Beschwerde Rz. 12). Entsprechend kann auch die die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE), ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, nicht mehr entscheidend ins Gewicht fallen. So hält sich die Beschwerdeführerin mit nunmehr 9 Jahren zwar - wie auch beschwerdeweise geltend gemacht wird (Rz. 24) - vergleichsweise lange, aber nicht derart lange in der Schweiz auf, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte (vgl. Urteil des BVGer C-2637/2015 vom 6. Juni 2016 E. 8.1).

6.3 Unter dem Aspekt der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fällt überdies negativ ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin - entgegen den rechtsmittelweisen Ausführungen - gerade nicht immer rechtskonform verhalten hat, was grundsätzlich zu erwarten wäre. So wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (kant. act. 172), wobei aufgrund der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (vgl. Begründung auf dem Beiblatt zum Strafbefehl [kant. act. 173]) kaum davon ausgegangen werden kann, sie sei, wie behauptet, unwissentlich in eine Strafsache hineingezogen worden. In der Folge wurde sie von der kantonalen Migrationsbehörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (kant. act. 177ff.).

6.4 Hinsichtlich der Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) wird rechtsmittelweise im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer früheren Heimat keine Zukunft. Weder habe sie Kontakt zu ihren damaligen Freunden und Bekannten noch könne sie beruflich Fuss fassen. Wirtschaftlich würde sie in den Ruin getrieben werden, da sie keine Möglichkeiten erblicke, in Bosnien und Herzegowina einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie wie auch ihr Ehemann hätten dann aufgrund der Umstände keine Anstellung und keinerlei Einkommen. Sie würden ohne Dach und Einkommen buchstäblich auf der Strasse stehen. Was die Vorinstanz von dem grosselterlichen Eigentum einer Liegenschaft ableiten wolle, sei nicht verständlich. Es sei eine falsche Annahme, sie könne ja eine begrenzte Zeit in dieser Liegenschaft wohnen. Dies könne sie nicht, diese Liegenschaft gehöre eben nicht ihr oder ihrem Ehemann. Die wirtschaftliche Ausgangslage für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann sei bei einem Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht nur prekär sondern katastrophal. Die Beschwerdeführerin finde sich nach der langen Abwesenheit im täglichen Leben in Bosnien und Herzegowina nicht mehr zurecht. Die Vorinstanz scheine auch zu verkennen, wie sich die Situation in Bosnien und Herzegowina für sie tatsächlich darstelle. In dieser Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin auf einen Bericht der Heinrich Böll Stiftung. Die Frauen würden in ihrem Heimatland den grössten Anteil der erwerbslosen, arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen. Sie seien grossen Diskriminierungen ausgesetzt und würden oft marginalisiert werden. Es verstehe sich von selbst, dass bei einer Arbeitslosigkeit von 27.9% im Jahr 2015 der Arbeitsmarkt in ihrer Heimat nicht auf sie, die acht Jahre abwesend gewesen sei, gewartet habe und ihr jede mit den örtlichen Begebenheiten vertraute einheimische Arbeitskraft vorgezogen werde. Eine Wiedereingliederung scheitere somit bereits an der schieren Unmöglichkeit der Arbeitsfindung. Erschwert werde die Wiedereingliederung dadurch, dass sie ohne Einkommen von statten gehen müsste. Sie könne nicht auf die Hilfe ihres Ehemannes zählen, denn dieser sei kürzlich aus der Schweiz weggewiesen worden und stehe selbst ohne Einkommen und Vermögen da (Beschwerde Rz. 22).

Sofern die Beschwerdeführerin auf die wirtschaftlich schlechten Bedingungen in ihrem Heimatland hinweist, so gilt es vorerst anzumerken, dass bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zwar auch die Umstände zu berücksichtigen sind, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre, diese aber bei der Entscheidfindung keine zentrale Rolle spielen. Bei der Härtefallprüfung steht vielmehr die Frage im Vordergrund, ob eine Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland verunmöglichen würde (vgl. dazu Urteile des BVGer C-5042/2014 vom 7. März 2016 E. 6.7 und C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 8.3 m.H.). Eine solche Verankerung ist in casu - wie an obiger Stelle ausgeführt - zu verneinen. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass die Beschwerdeführerin mehrheitlich in Bosnien und Herzegowina gelebt hat und erst als 20-jährige in die Schweiz eingereist ist. Wie sich bereits aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt, hat sie damit den grössten und wichtigsten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht und ist folglich mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen vertraut (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Der Umstand, dass sie drei Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sei (vgl. Beschwerde Rz. 21; siehe auch kant. act. 227), stellt dabei ihre Sozialisation in Bosnien und Herzegowina kaum in Frage. Sicherlich dürfte ihre Rückkehr mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein, hingegen kann davon ausgegangen werden, dass sie als junge und gesunde Person über intakte Lebensperspektiven in Bosnien und Herzegowina verfügen wird. Auch gilt es zu bedenken, dass sie zu ihrem in Bosnien und Herzegowina lebenden Ehemann zurückkehren und dort das Familienleben wie bisher weiterführen kann. Wie bereits im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns festgestellt, besitzen seine Eltern dort eine Liegenschaft, welche von den Grosseltern bewohnt werde (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.3). Wieso nicht auch das Paar (zumindest) für eine kurze Zeit dort leben könnte, selbst wenn ihnen die Liegenschaft nicht gehört, wird auch in der Beschwerde nicht näher erläutert. Zudem könnte die Beschwerdeführerin auch von ihren in Bosnien und Herzegowina lebenden Verwandten dabei unterstützt werden, sich im Alltag (wieder) zurechtzufinden.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Auch wenn gewisse Integrationsleistungen - insbesondere in beruflicher und sprachlicher Hinsicht - zweifellos vorhanden sind, so können diese nicht als dermassen aussergewöhnlich bezeichnet werden, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätten. Kommt hinzu, dass das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) zuungunsten der Beschwerdeführerin gewertet werden muss. Auch aus dem Aspekt der finanziellen Verhältnisse und dem Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE kann sie vorliegend nichts für sich ableiten. Die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina ist machbar, wenn sie auch auf schlechtere ökonomische Bedingungen als in der Schweiz treffen wird. Es gilt überdies zu beachten, dass ihr Ehemann bereits in Bosnien und Herzegowina lebt und er sie somit bei der Rückkehr vor Ort unterstützen kann. Ferner sind keine weiteren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht, die auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hinweisen.

7.
Vor diesem Hintergrund stehen auch dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegen (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2016 E. 10). Die angefochtene Verfügung ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

8.
Damit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu Recht verneint hat, weshalb die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und die Wegweisung nicht zu beanstanden sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Integration und Migration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.210
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.211

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.213

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.