F-6800/2016 - 2017-10-10 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6800/2016

Urteil vom 10. Oktober 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Silvio Oscar Mayer, ineo die Kanzlei AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. [...], Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina) heiratete am 14. April 2007 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Am 16. Juli 2008 reiste sie alsdann in die Schweiz ein. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/102 und 157).

B.
Mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (SEM act. 2/175). In der Folge gewährte ihr das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 8. Februar 2013 das rechtliche Gehör betreffend einer allfälligen Verwarnung (SEM act. 2/176). Nachdem die Beschwerdeführerin am
19. Februar 2013 diesbezüglich schriftlich Stellung genommen hatte, wurde sie durch die kantonale Behörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (SEM act. 2/178 f.).

C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau lehnte alsdann ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung ab und verlängerte stattdessen deren Aufenthaltsbewilligung (SEM act. 2/198f.). Die Beschwerdeführerin verlangte weder eine einsprachefähige Verfügung noch äusserte sie sich zur Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung.

D.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2016 wurden der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Ehemannes der Beschwerdeführerin letztinstanzlich bestätigt (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016). Mit Verfügung vom 10. August 2016 verhängte die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot.

E.
Die kantonale Migrationsbehörde stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2016 fest, dass die Beschwerdeführerin fortan nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben werde und forderte sie gleichzeitig auf, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Ehegemeinschaft gemäss Art. 50 AuG (SR 142.20) zu stellen (kantonale Akten [kant. act. 218f.]).

F.
Nachdem die Beschwerdeführerin beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte, gelangte die kantonale Migrationsbehörde mit Eingabe vom 23. August 2016 an das SEM und beantragte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (vgl. [kant. act.] 240).

G.
Am 25. August 2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin die Absicht mit, die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör (kant. act. 241f.). Es führte unter anderem aus, der in Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten lebende Ehepartner könne sich nicht auf Art. 50 AuG berufen, wenn - wie in casu - die Niederlassungsbewilligung des Ehegatten widerrufen werde und der Ehepartner dadurch sein abgeleitetes Anwesenheitsrecht verliere. Auch seien keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtfertigen würde.

H.
In der Folge nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2016 schriftlich Stellung (SEM act. 5). Sie teilte unter anderem mit, sie mache keine Ansprüche nach Art. 50 AuG i.V.m. Art. 43 AuG geltend, vielmehr mache sie einen Anspruch auf eine "nicht abgeleitete" Aufenthaltsbewilligung geltend.

I.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Gleichzeitig beauftragte das SEM die Migrationsbehörde des Kantons Aargau - unter Ansetzung einer Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung - mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 6).

J.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. November 2016 lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung beantragen (Akten des Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 1).

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).

L.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik (BVGer act. 9).

M.
Auf den weiteren Akteninhalt (insbesondere die am 16. August 2017 beigezogenen Akten der kantonalen Migrationsbehörde) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, insofern nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E.2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt.

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201), der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE - Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) - verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

3.3 Art. 5 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf Bewilligungen, die in Abweichung von den Zulassungsvor-aussetzungen erfolgen. Aus Bst. d der genannten Bestimmung ergibt sich explizit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall der Zustimmung durch das SEM bedarf.

3.4 Vorliegend beantragte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Schreiben vom 23. August 2016 beim SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG (kant. act. 240). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann sich die Beschwerdeführerin in casu hingegen nicht auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung berufen, ist ihre Ehegemeinschaft doch gerade nicht aufgelöst worden (vgl. dazu BGE 140 II 129 E. 3.5 - 3.7). Vielmehr wurde ihr Ehemann, dessen Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen wurde, aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. D).

3.5 Nicht zu prüfen ist vorliegend infolge Unzuständigkeit auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 2 AuG. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau in dieser Hinsicht fest, die Voraussetzungen für die Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung seien nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde (kant. act. 196f.). Sie verzichtete in der Folge auf den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2208/2013 vom
11. März 2014 E. 5.2 m.w.H.). In diesem Sinne wird denn auch in der Beschwerde korrekterweise eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE gerügt (Rz. 6 ebenda).

4.

4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles insbesondere die Integration des Gesuchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) zu berücksichtigen.

4.2 Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumulativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre.

4.3 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.).

4.4 Zu beachten gilt es ferner, dass im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend sind, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.).

5.

Die Vorinstanz ist zusammenfassend nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und in Anlehnung an die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Schluss gelangt, dass bei der Beschwerdeführerin trotz einer gewissen Integration im Laufe der hierzulande verbrachten Jahre und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege, wenn sie die Schweiz verlassen müsse. Es sei keine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin fallle insbesondere das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung ins Gewicht. Ferner bestehe kein Zweifel daran, dass eine Wiedereingliederung in Bosnien und Herzegowina möglich sei, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sei, dass dieses Unterfangen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein werde. Insgesamt seien aber die Lebens- und Existenzbedingungen der Beschwerdeführerin, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in die Heimat nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt. Zudem könne sie mit ihrem Ehemann, der wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt sei, das Familienleben weiterführen (Verfügung vom 3. Oktober 2016 E. 7).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Rechtsmitteleingabe vorerst auf ihre ausgesprochen gute und tiefrührende Integration. Diese sei auf allen Ebenen - in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht - zu bejahen. Es gilt somit vorerst, die Integrationsleistungen der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. a und Bst. d VZAE zu würdigen.

6.1.1 In beruflicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie arbeite seit 2009 ununterbrochen. Seit Dezember 2014 sei sie bei der "A._______" angestellt. Ihr Arbeitgeber bescheinige ihr eine tadellose und hervorragende Arbeitsmoral und grossen Einsatz. Sie sei fähig gewesen, sich selber zu versorgen und habe gar ihrem Ehemann geholfen, dessen Schulden abzutragen. In der Tat ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2009 erwerbstätig. So ist den Formularen betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Jahre 2009 bis 2012 zu entnehmen, dass sie im genannten Zeitraum als Zeitungsverträgerin bzw. Lagermitarbeiterin ein geringes Arbeitspensum verrichtete (vgl. kant. act. 167 [Gesuch vom 2. Juli 2012: Grundlohn: Fr. 1'700.-], kant. act. 162 [Gesuch vom 28. Juli 2011: Arbeitszeit 8.52h/Woche], kant. act. 158 [Gesuch vom 30. Juli 2010: Arbeitszeit 12h/Woche] und kant. act. 156 [Gesuch vom 25. Mai 2009: Arbeitszeit 10h/Woche]). Aus dem Verlängerungsgesuch vom 18. Juli 2013 ist ersichtlich, dass sie ihr Arbeitspensum erhöht hat (kant. act. 184). Seit dem 1. Dezember 2014 ist sie nun mit einem Arbeitspensum von 80% bei der Firma "A._______" angestellt und erhält dort einen Bruttomonatslohn von [...], wie dem Anstellungsvertrag vom 26. November 2014 und der Arbeitsbestätigung vom 9. August 2016 zu entnehmen ist (kant. act. 230ff.). Beschwerdeweise wird zudem geltend gemacht, sie habe ihrem Ehemann bei der Hauswartung von drei Liegenschaften geholfen (Rz. 15 ebenda), wobei das entsprechende Vorbringen weder konkretisiert noch beweismässig belegt wurde. Mit diesen Ausführungen können zwar in beruflicher Hinsicht durchaus gewisse Integrationsleistungen ausgemacht werden, diese gehen hingegen nicht über das hinaus, was nach der entsprechenden Zeit zu erwarten ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 7.1 m.w.H.).

6.1.2 In diesem Zusammenhang müssen auch die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gewürdigt werden, wobei die Vorinstanz von einer ungenügenden wirtschaftlichen Integration ausgeht. Die Beschwerdeführerin habe, so das SEM, gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts B._______ vom 22. Juli 2016 offene Betreibungen im Betrag von Fr. 15'000.- (recte: Fr. 13'608.85) sowie offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 3'600.-. Hinsichtlich der Abzahlung der Schulden gehe aus den Akten nichts hervor (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Dem gilt es nichts entgegenzusetzen. Sofern beschwerdeweise geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe ihre finanziellen Belange im Griff, habe nie Sozialhilfe bezogen und nur minime Schulden generiert, es sei vollkommen legitim auch Kredite aufzunehmen oder Schulden zu generieren, sie werde die Schulden durch ihren Verdienst schnell wieder abtragen, so ist darauf hinzuweisen, dass auch im vorliegenden Verfahren - trotz des Hinweises des SEM - keine konkreten Angaben darüber gemacht wurden, wie und ob die generierten Schulden abgetragen werden (bspw. mittels Schuldenplan). Zu Gute gehalten muss der Beschwerdeführerin hingegen der Umstand, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nie Sozialhilfe bezogen hat (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6).

6.1.3 Nicht als überdurchschnittlich kann auch die soziale Integration der Beschwerdeführerin angesehen werden, worauf die Vorinstanz bereits in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2016 hinweist. Hierzu genügt auch nicht das beschwerdeweise pauschale Vorbringen, sie habe auch heute in ihrer Umgebung viele Freunde und in der Schweiz würden viele Familienangehörige leben. So habe sie regen Kontakt zu ihren in Niederlenz wohnhaften Schwiegereltern, dem Schwager und ihren beiden Schwägerinnen und werde von Arbeitskollegen und Vorgesetzten ausserordentlich geschätzt; dies gelte auch im Freundeskreis. Eine starke soziale Verwurzelung oder besonders enge soziale Beziehungen können damit jedenfalls nicht aufgezeigt werden. Solche ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen die erste bis dritte Primarschule in Deutschland besucht habe und dort die Werte der westlichen Gesellschaft im engeren Sinne und als Gegensatz zu den Gesellschaftsstrukturen in ihrem Heimatland angenommen habe (vgl. Beschwerde Rz. 14 und kant. act. 227). Sofern weiter geltend gemacht wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe ihr "die kulturellen und gesellschaftlichen Eigenschaften in der Schweiz beigebracht" (Beschwerde Rz. 14), so muss diese Aussage im Übrigen erheblich in Frage gestellt werden. Immerhin wurde die Niederlassungsbewilligung des Ehemanns wegen seiner wiederholten Straffälligkeit (darunter strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie Einbruchsdelikte) widerrufen. Das letztinstanzliche Gericht attestierte ihm aufgrund seines Verhaltens denn auch eine Geringschätzung gegenüber der hiesigen Rechtordnung sowie Unbelehrbarkeit (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.2 in fine).

6.2 Mit diesen Ausführungen kann die Integration der Beschwerdeführerin nicht als dermassen weit fortgeschritten eingestuft werden, dass sich daraus eine so starke Verankerung in der Schweiz ergäbe, welche im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu einer besonderen Härte führen würde (vgl. dazu auch Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016), dies selbst unter Beachtung des Umstands, dass ihre sprachliche Integration gemäss eigenen Aussagen ohne den Besuch entsprechender Sprachkurse aussergewöhnlich gut verlaufen sein soll (vgl. Beschwerde Rz. 12). Entsprechend kann auch die die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE), ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, nicht mehr entscheidend ins Gewicht fallen. So hält sich die Beschwerdeführerin mit nunmehr 9 Jahren zwar - wie auch beschwerdeweise geltend gemacht wird (Rz. 24) - vergleichsweise lange, aber nicht derart lange in der Schweiz auf, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte (vgl. Urteil des BVGer C-2637/2015 vom 6. Juni 2016 E. 8.1).

6.3 Unter dem Aspekt der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fällt überdies negativ ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin - entgegen den rechtsmittelweisen Ausführungen - gerade nicht immer rechtskonform verhalten hat, was grundsätzlich zu erwarten wäre. So wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zum Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.- verurteilt (kant. act. 172), wobei aufgrund der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (vgl. Begründung auf dem Beiblatt zum Strafbefehl [kant. act. 173]) kaum davon ausgegangen werden kann, sie sei, wie behauptet, unwissentlich in eine Strafsache hineingezogen worden. In der Folge wurde sie von der kantonalen Migrationsbehörde mit Verfügung vom 27. März 2013 verwarnt (kant. act. 177ff.).

6.4 Hinsichtlich der Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) wird rechtsmittelweise im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer früheren Heimat keine Zukunft. Weder habe sie Kontakt zu ihren damaligen Freunden und Bekannten noch könne sie beruflich Fuss fassen. Wirtschaftlich würde sie in den Ruin getrieben werden, da sie keine Möglichkeiten erblicke, in Bosnien und Herzegowina einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie wie auch ihr Ehemann hätten dann aufgrund der Umstände keine Anstellung und keinerlei Einkommen. Sie würden ohne Dach und Einkommen buchstäblich auf der Strasse stehen. Was die Vorinstanz von dem grosselterlichen Eigentum einer Liegenschaft ableiten wolle, sei nicht verständlich. Es sei eine falsche Annahme, sie könne ja eine begrenzte Zeit in dieser Liegenschaft wohnen. Dies könne sie nicht, diese Liegenschaft gehöre eben nicht ihr oder ihrem Ehemann. Die wirtschaftliche Ausgangslage für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann sei bei einem Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht nur prekär sondern katastrophal. Die Beschwerdeführerin finde sich nach der langen Abwesenheit im täglichen Leben in Bosnien und Herzegowina nicht mehr zurecht. Die Vorinstanz scheine auch zu verkennen, wie sich die Situation in Bosnien und Herzegowina für sie tatsächlich darstelle. In dieser Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin auf einen Bericht der Heinrich Böll Stiftung. Die Frauen würden in ihrem Heimatland den grössten Anteil der erwerbslosen, arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen. Sie seien grossen Diskriminierungen ausgesetzt und würden oft marginalisiert werden. Es verstehe sich von selbst, dass bei einer Arbeitslosigkeit von 27.9% im Jahr 2015 der Arbeitsmarkt in ihrer Heimat nicht auf sie, die acht Jahre abwesend gewesen sei, gewartet habe und ihr jede mit den örtlichen Begebenheiten vertraute einheimische Arbeitskraft vorgezogen werde. Eine Wiedereingliederung scheitere somit bereits an der schieren Unmöglichkeit der Arbeitsfindung. Erschwert werde die Wiedereingliederung dadurch, dass sie ohne Einkommen von statten gehen müsste. Sie könne nicht auf die Hilfe ihres Ehemannes zählen, denn dieser sei kürzlich aus der Schweiz weggewiesen worden und stehe selbst ohne Einkommen und Vermögen da (Beschwerde Rz. 22).

Sofern die Beschwerdeführerin auf die wirtschaftlich schlechten Bedingungen in ihrem Heimatland hinweist, so gilt es vorerst anzumerken, dass bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zwar auch die Umstände zu berücksichtigen sind, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre, diese aber bei der Entscheidfindung keine zentrale Rolle spielen. Bei der Härtefallprüfung steht vielmehr die Frage im Vordergrund, ob eine Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland verunmöglichen würde (vgl. dazu Urteile des BVGer C-5042/2014 vom 7. März 2016 E. 6.7 und C-5571/2015 vom 22. Februar 2016 E. 8.3 m.H.). Eine solche Verankerung ist in casu - wie an obiger Stelle ausgeführt - zu verneinen. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass die Beschwerdeführerin mehrheitlich in Bosnien und Herzegowina gelebt hat und erst als 20-jährige in die Schweiz eingereist ist. Wie sich bereits aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt, hat sie damit den grössten und wichtigsten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht und ist folglich mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen vertraut (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2016). Der Umstand, dass sie drei Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sei (vgl. Beschwerde Rz. 21; siehe auch kant. act. 227), stellt dabei ihre Sozialisation in Bosnien und Herzegowina kaum in Frage. Sicherlich dürfte ihre Rückkehr mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein, hingegen kann davon ausgegangen werden, dass sie als junge und gesunde Person über intakte Lebensperspektiven in Bosnien und Herzegowina verfügen wird. Auch gilt es zu bedenken, dass sie zu ihrem in Bosnien und Herzegowina lebenden Ehemann zurückkehren und dort das Familienleben wie bisher weiterführen kann. Wie bereits im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns festgestellt, besitzen seine Eltern dort eine Liegenschaft, welche von den Grosseltern bewohnt werde (vgl. Urteil des BGer 2C_31/2016 vom 22. Juni 2016 E. 3.3). Wieso nicht auch das Paar (zumindest) für eine kurze Zeit dort leben könnte, selbst wenn ihnen die Liegenschaft nicht gehört, wird auch in der Beschwerde nicht näher erläutert. Zudem könnte die Beschwerdeführerin auch von ihren in Bosnien und Herzegowina lebenden Verwandten dabei unterstützt werden, sich im Alltag (wieder) zurechtzufinden.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Auch wenn gewisse Integrationsleistungen - insbesondere in beruflicher und sprachlicher Hinsicht - zweifellos vorhanden sind, so können diese nicht als dermassen aussergewöhnlich bezeichnet werden, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätten. Kommt hinzu, dass das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) zuungunsten der Beschwerdeführerin gewertet werden muss. Auch aus dem Aspekt der finanziellen Verhältnisse und dem Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE kann sie vorliegend nichts für sich ableiten. Die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina ist machbar, wenn sie auch auf schlechtere ökonomische Bedingungen als in der Schweiz treffen wird. Es gilt überdies zu beachten, dass ihr Ehemann bereits in Bosnien und Herzegowina lebt und er sie somit bei der Rückkehr vor Ort unterstützen kann. Ferner sind keine weiteren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht, die auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hinweisen.

7.
Vor diesem Hintergrund stehen auch dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegen (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2016 E. 10). Die angefochtene Verfügung ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

8.
Damit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu Recht verneint hat, weshalb die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und die Wegweisung nicht zu beanstanden sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Integration und Migration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.199
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.200

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.201
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.201
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.