A-6829/2017 - 2018-08-10 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfe (DBA-D). Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit

Abteilung I

A-6829/2017

Urteil vom 10. August 2018

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

1. X._______ AG, ...,

2. A._______, ...,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Michael Barrot und
Dr. iur. Florian S. Jörg, Rechtsanwälte, Bratschi AG,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-D).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Juni 2016 reichte das Bundeszentralamt für Steuern der Bundesrepublik Deutschland, Bonn (nachfolgend: BZSt oder ersuchende Behörde), gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62, nachfolgend: DBA-D) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Das BZSt verlangte darin Informationen über die Beteiligungsverhältnisse an der X._______ AG mit Sitz in (...), weil diese für die Besteuerung der in Deutschland domizilierten Tochtergesellschaft Y._______ GmbH voraussichtlich erheblich seien.

A.b Bezüglich Sachverhalt führte das BZSt in seinem Ersuchen zusammengefasst Folgendes aus:

Die Y._______ GmbH sei eine Tochtergesellschaft der X._______ AG. Letztere habe sich nach Kenntnisstand der deutschen Behörden im Alleineigentum von B._______ befunden, der (...) 2013 verstorben sei. Festzustellen sei, ob es bei der X._______ AG nach dem Tod des ehemaligen Anteilseigners zu einem Anteilseignerwechsel gekommen sei. Laut Auskunft der Y._______ GmbH habe eine Erbengemeinschaft zunächst die Anteile erhalten. Weitere Auskünfte habe der Vertreter der Y._______ GmbH nicht geben können oder wollen. Unterlagen hätten keine vorgelegt werden können. Ein Anteilseignerwechsel habe Auswirkungen auf die vorgetragenen Verluste zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer, die nach deutschem Steuerrecht bei einem Anteilseignerwechsel zu kürzen seien.

A.c Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 ersuchte das BZSt die ESTV um nachstehende Informationen:

- Ist die X._______ AG (CH) den Finanzbehörden bekannt?

- Geben Sie bitte - sofern verfügbar - die Namen der verantwortlichen Personen der X._______ AG an (z.B. Geschäftsführer, Mitglieder des Verwaltungsrats, Gesellschafter, Konzerngesellschaften).

- Mit wieviel Prozent sind die Anteilseigner (die Erbengemeinschaft des ehemaligen Anteilsinhabers B._______) an der X._______ AG beteiligt?

- Sofern die Erbengemeinschaft ihre Anteile veräussert hat: mit wieviel Prozent sind die neuen Anteilseigner an der AG beteiligt?

- War bis (...) 2013 B._______ der alleinige Anteilseigner?

- Liegen Treuhandverhältnisse vor? Sofern Treuhandverhältnisse vorliegen, bitte ich um Mitteilung, wer die Treugeber sind.

- Sollte in den Folgejahren (ab 2016) eine Anteilsveräusserung von über 25% aller Anteile stattfinden, wäre ich über eine Mitteilung dankbar.

- Bitte übermitteln Sie uns Kopien aller relevanten Dokumente in diesem Bereich. Falls benötigt, bitte angeben

- eventuelle Kaufverträge über den Erwerb von Anteilen an der X._______ AG (ab 2013);

- gegebenenfalls Treuhandverträge.

B.

B.a Am 28. Juni 2016 verlangte die ESTV vom kantonalen Steueramt (...), die vom BZSt ersuchten Informationen innerhalb von 14 Tagen zu edieren. Dieser Aufforderung kam das Steueramt am 1. Juli 2016 nach. Dabei teilte es u.a. mit, dass gemäss seiner Kenntnis nicht die Erbengemeinschaft, sondern A._______, wohnhaft in Deutschland, einziger Aktionär der X._______ AG gewesen sei. Dies ergebe sich aus einem Generalversammlungsprotokoll vom (...) 2013 und einer entsprechenden Vollmacht. Weiter lägen ihm keine Hinweise vor, dass die Erbengemeinschaft an der X._______ AG beteiligt sei. Die Aktien würden weder in den Steuerunterlagen von B._______ und von den im Kanton (...) wohnhaften Mitgliedern der Erbengemeinschaft noch im Testament, Tresoröffnungsprotokoll oder den Erbteilungsverträgen erwähnt.

B.b Ebenfalls am 28. Juni 2016 ersuchte die ESTV die X._______ AG, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von 10 Kalendertagen zuzustellen sowie die Y._______ GmbH über das Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Die X._______ AG stellte der ESTV die ersuchten Informationen zu und teilte mit, dass die Y._______ GmbH am 18. August 2016 über das Amtshilfeverfahren informiert werden konnte.

C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die ESTV beantragten die Erbengemeinschaft von B._______ sel. und die X._______ AG mehrfach, die zu übermittelnden Informationen zu ergänzen. Am 22. Dezember 2016 orientierte die ESTV letztmals über die beabsichtigte Informationsübermittlung, welche aufgrund der Ergänzungsanträge diverse freiwillige Zusatzinformationen enthielt. Die Erbengemeinschaft erklärte am 28. Dezember 2016 ihre Zustimmung. Die X._______ AG, nunmehr anwaltlich vertreten, liess der ESTV innert erstreckter Frist eine Stellungnahme einreichen. Sie machte geltend, A._______ sei tatsächlich nie Aktionär der X._______ AG gewesen, weshalb dessen Name dem BZSt nicht zu übermitteln sei.

D.
Mit Schlussverfügung vom 31. Oktober 2017 gab die ESTV dem Amtshilfeersuchen des BZSt vom 22. Juni 2016 - mit Ausnahme der ersuchten Informationen für das Steuerjahr 2016 - statt und ordnete die Übermittlung der edierten Informationen, insbesondere auch bezüglich der allfälligen Aktionärseigenschaft von A._______, an.

E.
Gegen diese Schlussverfügung erhoben die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), beide vertreten durch dieselben Rechtsanwälte, mit einer gemeinsamen Rechtsschrift am 30. November 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung vom 31. Oktober 2017 sei aufzuheben und dem Amtshilfegesuch des BZSt vom 22. Juni 2016 sei nur unter Weglassung der wahrheitswidrigen Ausführungen zur Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers nachzukommen. Sie verlangen
konkret die Streichung der Antworten des Steueramtes zu den Fragen Bst. c) und g) gemäss Dispositiv, soweit sie den Namen des Beschwerdeführers enthalten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, zulasten der Vorinstanz.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 verlangt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Stellungnahmen vom 21. Februar 2018 bzw. vom 27. Februar 2018 äussern sich die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz im Wesentlichen zum prozessualen Vorgehen der Vorinstanz und halten letztlich an ihren vorgängigen Anträgen fest.

H.
Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BZSt vom 22. Juni 2016 gestützt auf das DBA-D zugrunde. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5; Art. 1 Abs. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario), soweit dem DBA-D nichts anderes zu entnehmen ist (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA-D zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführenden, die von der Vorinstanz als beschwerdeberechtigte Personen qualifiziert wurden, sind als Adressaten der angefochtenen Schlussverfügung und Personen, über die Daten übermittelt werden sollen, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG und Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

2.

2.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Akteneinsichtsrecht, das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.80 ff.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 29 N. 1 ff.; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 2 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es als elementares Prinzip, dass Entscheide den direkt betroffenen Personen eröffnet werden (statt vieler: BGE 133 I 201 E. 2.1).

2.2 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, führen in der Regel zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361 E. 2.1). Nur wenn es sich um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte handelt, haben solche Gehörsverletzungen die Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 137 I 273 E. 3.1, 136 III 571 E. 6.2, 129 I 361 E. 2.1, 122 I 97 E. 3a/aa; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1078 und 1111 ff. ).

Art. 38 VwVG hält fest, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Rechtsprechungsgemäss kann sodann eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die - wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) - sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b, 125 V 371 E. 4c/aa; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6578/2014 und
A-6403/2014 vom 28. Oktober 2015 E. 3).

2.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet sind auch die amtshilfespezifischen Informations- und Mitwirkungsrechte nach Art. 14 ff . StAhiG. Gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG informiert die ESTV die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens. Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung sie nach Art. 19 Abs. 2
StAhiG ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren (Art. 14 Abs. 2
StAhiG). Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 3 StAhiG) oder sie informiert die Person nach Massgabe von Art. 14 Abs. 4 StAhiG direkt, sofern die postalische Zustellung zulässig ist oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen und fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 Abs. 5 StAhiG).

Die rechtskonforme Eröffnung der Schlussverfügung an eine im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person erfolgt via Zustellung an die bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet die ESTV die Schlussverfügung im Bundesblatt (Art. 17 Abs. 3 StAhiG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Verletzungen des rechtlichen Gehörs in Amtshilfeverfahren, insbesondere mit Eröffnungsfehlern, auseinandergesetzt.

2.4.1 Eine die Nichtigkeit der Schlussverfügung begründende schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesverwaltungsgericht in Fällen bejaht, in denen eine nach dem Amtshilfegesuch im ersuchenden Staat steuerpflichtige und damit formell betroffene Person nicht über das Amtshilfeverfahren informiert worden war (vgl. zum Ganzen:
Urteile des BVGer A-3764/2015 vom 15. September 2015 E. 2.3, A-2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3 und 5, A-7076/2014 vom 1. April 2015 E. 3.3, A-7401/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3). Ebenfalls qualifizierte es eine Schlussverfügung als nichtig, die zwei formell nicht betroffenen, aber dennoch beschwerdeberechtigten Personen, die sich nicht am Verfahren beteiligt hatten, nicht eröffnet worden war (Urteil des BVGer A-8269/15 vom 29. August 2016 E. 6).

Ebenfalls von einer schwerwiegenden, die Teilnichtigkeit der Schlussverfügung begründenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ging das Bundesverwaltungsgericht aus in einer Konstellation, in der Bankinformationen über im Ausland ansässige, im ersuchenden Staat nicht steuerpflichtige Gesellschaften übermittelt werden sollten, ohne dass die Gesellschaften gesetzeskonform über das Amtshilfeverfahren informiert worden waren. Zwar erfolgte die Eröffnung der Schlussverfügung durch Publikation im Bundesblatt, das Gericht qualifizierte diese im konkreten Fall aber aufgrund des subsidiären Charakters dieses Informationskanals als nicht rechtskonform. Zudem konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaften, die sich nicht am Verfahren beteiligt hatten, auf die ein oder andere Weise, namentlich aufgrund von Verbindungen zu den weiteren betroffenen Personen, über das Amtshilfeersuchen auf dem Laufenden waren (Urteil des BVGer A-3421/2016 vom 5. Juli 2017 E. 5.3.1 f mit Hinweis auf das Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 8.3).

2.4.2 Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint in einem Fall, in dem Informationen über eine im Ausland ansässige Gesellschaft, deren eigene Steuersituation nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens bildete, ausgetauscht werden sollten. Auch wenn die von der Gehörsverletzung betroffene Person von der ESTV nicht über das Amtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt worden war, betrachtete das Gericht den Verfahrensmangel als im Laufe des Beschwerdeverfahrens geheilt. Entscheidend war, dass die Gesellschaft offenbar dennoch Kenntnis vom Amtshilfeverfahren hatte, zumal sie die Schlussverfügung innert der Beschwerdefrist anfocht und weder geltend gemacht noch aktenkundig war, dass ihr durch das fragliche Vorgehen der Vorinstanz ein Nachteil erwachsen wäre (Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4.1).

3.

3.1 Art. 27 DBA-D in der hier anwendbaren, am 21. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung (AS 2012 825 ff.), entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-MA 2010).

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA-D tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei wird der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-D (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-D (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA-D).

3.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. statt vieler: BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.3.1, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.1).

3.2.1 Nach Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA-D einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. [...]»..

3.2.2 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer
A-5066/2016 vom 17. Mai 2018 E. 2.3.2, A-3421/2016 vom 5. Juli 2017 E. 4.3.1, A-2766/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3, BGE 142 II 161 E. 2.1.1). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (statt vieler: Urteile des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 3.3.2,
A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 2.2.2, je mit weiteren Hinweisen).

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (statt vieler: Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.5.1, A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4).

3.3

3.3.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt wird.

3.3.2 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es in gewissen Konstellationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der erwähnten Fassung massgeblich davon abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein können (BGE 141 II 436 E. 4.5). Solche Informationen sind dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2.1). Rechtsprechungsgemäss ist Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der genannten Fassung bzw. der darin enthaltene Begriff der von einem Ersuchen nicht betroffenen Person restriktiv zu handhaben (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.) und fallen unter diesen Begriff nur Personen, deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.1.3).

3.3.3 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Bestimmung die bestehende Praxis der ESTV zu verschriftlichen, wonach vor allem Personen geschützt werden sollen, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 5585 ff., 5623; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 5.2, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5.1).

3.4 Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachfolgend: Amtshilfeübereinkommen; AS 2016 5059) hat das StAhiG Änderungen erfahren und enthält neu Regelungen zum Vollzug der Amtshilfe beim spontanen Informationsaustausch (vgl. insbesondere 3. Kapitel, Art. 22a ff.). Die Ausführungsbestimmungen dazu finden sich in der Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 23. November 2016 (StAhiV, SR 651.11), insbesondere in den Artikeln 5 bis 14 StAhiV.

4.
Vorliegend ist vorab auf die Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen, wonach der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in Verletzung von Art. 14 StAhiG nicht korrekt über das Amtshilfeverfahren informiert worden sei. Sie machen damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (E. 2).

4.1 Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, hat die ESTV den Beschwerdeführer vor Erlass der Schlussverfügung via Publikation im Bundesblatt am 11. Oktober 2016 aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen "um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen". Nachdem der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil bezeichnet hatte, eröffnete ihm die ESTV die Schlussverfügung am 31. Oktober 2017 wiederum via Publikation im Bundesblatt.

4.2 Zwar könnte sich die Frage stellen, ob es vorliegend aufgrund der Beziehungsnähe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer nicht angezeigt gewesen wäre, den Beschwerdeführer über die Beschwerdeführerin (welche die strittige Information allerdings nicht ediert hat) zu informieren oder ein postalische Zustellung zu erwägen, bevor eine Publikation im Bundesblatt erfolgt (zur Informationskaskade nach Art. 14 Abs. 3 bis 5 StAhiG: vgl. E. 2.3). Ob aber letztlich eine Gehörsverletzung wegen mangelhafter Information bzw. mangelhafter Eröffnung vorliegt, muss hier nicht abschliessend geklärt werden. Die allfällige Gehörsverletzung erscheint im vorliegenden Fall nämlich nicht als derart schwerwiegend, dass auf Nichtigkeit der Schlussverfügung zu erkennen wäre (vgl. E. 2.4.1): Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um die im ersuchenden Staat ansässige betroffene Person, deren Steuersituation überprüft werden soll. Auch hat der Beschwerdeführer trotz allfälliger Gehörsverletzung die Schlussverfügung, von deren Inhalt er gemäss eigenen Angaben informell von der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt wurde, innert der Beschwerdefrist angefochten. Weiter ist weder aktenkundig noch geltend gemacht, dass dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Vorinstanz ein Nachteil erwachsen ist. Mit Blick auf die Beurteilung in einem ähnlich gelagerten Fall (E. 2.4.2) hat damit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz als im Laufe des Beschwerdeverfahrens geheilt zu gelten. Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Amtshilfeleistung erfüllt sind.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall erfüllt das Amtshilfeersuchen unstreitig die formellen Voraussetzungen. Das Ersuchen enthält die erforderlichen Angaben, steht mit dem Subsidiaritätsprinzip, welches in Ziff. 3 Bst. a des Protokolls zum DBA-D erwähnt wird, in Einklang und es bezweckt keine «fishing expedition». Auch was die materiellen Voraussetzungen betrifft, wehren sich die Beschwerdeführenden zurecht nicht grundsätzlich gegen die beabsichtigte Amtshilfeleistung. Sie verlangen lediglich, es sei von der Übermittlung derjenigen Informationen abzusehen, welche den Beschwerdeführer "tatsachenwidrig" als Aktionär bezeichnen.

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vorab vor, im Amtshilfeersuchen sei die Frage, wer im Jahr 2013 Aktionär der Beschwerdeführerin gewesen sei, nicht gestellt worden. Daher dürfe diese auch nicht beantwortet werden.

5.2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Informationsaustausch auf Ersuchen nach Massgabe von Art. 27 DBA-D. Vorausgesetzt für eine Amtshilfeleistung nach dieser Bestimmung ist, dass um die zu übermittelnden Informationen ersucht worden ist. Mit anderen Worten dürfen Informationen, die vom ersuchenden Staat nicht verlangt wurden, nicht auf der Basis von Art. 27 DBA-D ausgetauscht werden.

5.2.2 Die ersuchende Behörde verlangt Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015, konkret die Namen der verantwortlichen Personen der X._______ AG (z.B. Geschäftsführer, Mitglieder des Verwaltungsrats, Gesellschafter, Konzerngesellschaften). Die ersuchende Behörde fragt also explizit nach Namen von Gesellschaftern, dies sind bei der Aktiengesellschaft die Aktionäre. Indem der Zeitraum, für den um Informationen ersucht wird, ausdrücklich genannt und den konkreten Fragen vorangestellt wurde, hat die ersuchende Behörde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die erfragten Informationen auf den Zeitraum 2013 bis 2015 beziehen. Daran vermag der Umstand, dass die Fragen in der Zeitform des "Präsens" formuliert wurden, nichts zu ändern. Der Interpretation der Beschwerdeführenden, wonach das BZSt gar nicht wissen wolle, wer 2013 Aktionär war, ist somit nicht zuzustimmen. Ebensowenig erschliesst sich dem Gericht aufgrund des klar definierten Zeitraums von 2013 bis 2015, inwiefern Hauptfrage des Ersuchens sein soll, zu wieviel Prozent die Erbengemeinschaft "heute" an der Beschwerdeführerin beteiligt sei. Nach dem Gesagten und auch mit Blick auf den weiteren umfassenden Fragenkatalog ist die vorliegend strittige Information vom Amtshilfeersuchen klar erfasst. Eine spontane Amtshilfeleistung, deren Zulässigkeit gegebenenfalls zu prüfen gewesen wäre, liegt nicht vor.

5.3 Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die Übermittlung einer offensichtlich falschen Information gegen Art. 14 StAhiV verstosse. Sie verkennen dabei, dass Art. 14 StAhiV im Zusammenhang mit dem Vollzug des spontanen Informationsaustauschs steht (E. 3.4). Wie erwähnt, kann vorliegend von einem spontanen Informationsaustausch keine Rede sein und Art. 14 StAhiV findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Beschwerdeführenden können aus dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung von Art. 27 DBA-D bzw. Art. 17 Abs. 2 StAhiG, denn die (ihrer Ansicht nach) falsche Information betreffend die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers sei nicht voraussichtlich erheblich und dürfe nicht übermittelt werden.

5.4.1 Massgebend bei der Prüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit ist nur dort zu verneinen, wo ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (E. 3.2.2).

5.4.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, die zur Übermittlung vorgesehene Information, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der X._______ AG gewesen sein soll, sei unwahr. Tatsächlich sei der Beschwerdeführer nie Aktionär gewesen. Dass er in den von der Steuerverwaltung edierten zwei Dokumenten trotz fehlender wirtschaftlicher Berechtigung als Alleinaktionär der X._______ AG aufgetreten sei, habe mit besonderen Umständen nach dem Tod von B._______ zu tun. Letzterer sei alleiniger Verwaltungsrat gewesen. Man habe zu verhindern versucht, dass das Handelsregisteramt - wie bei anderen von B._______ geleiteten Gesellschaften - einen Organisationsmangel geltend mache bzw. die Gesellschaft im schlimmsten Fall auflöse. Weil die Erbengemeinschaft offenbar nicht sofort handlungsfähig gewesen sei und nicht für eine Neubesetzung des Verwaltungsrats habe aufgeboten werden können, habe sich der neu zu wählende Verwaltungsrat bereit erklärt, die Generalversammlung mit dem Beschwerdeführer als Aktionär durchzuführen. Auf diese Weise sei der Organisationsmangel erfolgreich behoben worden. Indessen sei zivilrechtlich zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Aktien an den Beschwerdeführer übertragen worden. Sodann sei die Situation im Nachgang (im Jahr 2017) bereinigt worden: Die Erbengemeinschaft habe die Aktien steuerlich nachdeklariert und das Generalversammlungsprotokoll aus dem Jahr 2013 sei formell berichtigt worden.

5.4.3 Im Amtshilfeersuchen wird ausgeführt, ein allfälliger in den Jahren 2013 bis 2015 erfolgter Anteilseignerwechsel an der X._______ AG habe insofern Auswirkungen auf die Besteuerung der deutschen Tochtergesellschaft als gegebenenfalls Verlustvorträge zu kürzen seien. Die bei der kantonalen Steuerverwaltung beschaffte Information betreffend die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers im Jahr 2013 und die von Organen der Beschwerdeführerin erstellten Dokumente aus dem Jahr 2013 (Generalvollmacht vom [...] 2013 und Generalversammlungsprotokoll vom [...] 2013), in denen der Beschwerdeführer als Alleinaktionär erwähnt wird, weisen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt auf und sind damit grundsätzlich geeignet, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Fraglich ist, ob die voraussichtliche Erheblichkeit im vorliegenden Fall deshalb zu verneinen ist, weil der Informationsinhalt gegebenenfalls falsch oder unwahr ist.

5.4.4 Die Beschwerdeführenden erachten es als geradezu offensichtlich, dass die Information über die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers im Jahr 2013 inhaltlich falsch sei. Dem ist nicht zuzustimmen. Die von der Steuerverwaltung edierten Dokumente, welche aus dem Jahr 2013 stammen und den Beschwerdeführer unmissverständlich als Alleinaktionär bezeichnen, sind unbestrittenermassen echt. Es handelt sich um Dokumente (ein Generalversammlungsprotokoll und eine Vollmacht), die von der Beschwerdeführerin selbst unter bewusster Mitwirkung des Beschwerdeführers erstellt wurden. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern bei dieser Sachlage eine allfällige Unwahrheit der Information offensichtlich sein soll, zumal offenbar keine Dokumente aus jener Zeit existieren, welche auf einen tatsachenwidrigen Informationsinhalt hindeuten. Ergänzend in Betracht zu ziehen ist, dass die Steuerverwaltung auch im Zusammenhang mit dem Erbfall nicht in Besitz von Dokumenten gelangt ist, welche belegen, dass die Aktien der Beschwerdeführerin an die Erbengemeinschaft übertragen wurden und folglich die strittige Information schon damals als klar falsch erkennbar gewesen wäre. Die im Nachgang getroffenen Vorkehren der Beteiligten, so namentlich die steuerliche Nachdeklaration der Aktien durch die Erbengemeinschaft und die Korrektur des Generalversammlungsprotokolls im Jahr 2017 sowie die Nachführung des Aktienbuchs (in dem der Beschwerdeführer nicht aufgeführt ist) sind zwar Indizien für die Unrichtigkeit der ursprünglichen Information, lassen diese aber dennoch nicht rückwirkend als geradezu "offensichtlich falsch" erscheinen.

5.4.5 Nicht zu folgen ist schliesslich der Ansicht der Beschwerdeführenden, wonach die Frage, wer aus zivilrechtlicher Sicht im Jahr 2013 Aktionär der Beschwerdeführerin war, von der ESTV hätte beantwortet werden müssen. Weder ist die ESTV sachkompetente Behörde für zivilrechtliche Fragestellungen noch ist das Amtshilfeverfahren dazu angelegt und geeignet, materiellrechtliche Vorfragen definitiv zu entscheiden. Die Aufgabe der ersuchten Behörde bei der Prüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit erschöpft sich darin, jene Informationen von der Übermittlung an die ersuchende Behörde auszusondern, deren voraussichtliche Erheblichkeit für den genannten Steuerzweck unwahrscheinlich ist. Bleibt aufgrund der Aktenlage unklar, ob eine Information richtig oder falsch ist, bzw. liegt also keine "offensichtliche Unrichtigkeit" vor, kann nicht gesagt werden, ein Zusammenhang zwischen der strittigen Information und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung erscheine geradezu unwahrscheinlich. Damit ist die voraussichtliche Erheblichkeit der hier strittigen Information zu bejahen.

5.4.6 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Art und Weise der vorgesehenen Informationsübermittlung berücksichtigt, dass die Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers umstritten ist und möglicherweise nicht den Tatsachen entspricht. Einerseits werden die abweichenden Informationen der Steuerverwaltung und der Erbengemeinschaft bzw. der Beschwerdeführerin von der ESTV in den Antworten gleichrangig gegenübergestellt. Andererseits hat auch die Steuerverwaltung bloss ihren jeweiligen Kenntnisstand mit den entsprechenden Quellenangaben weitergeleitet, ohne dass daraus ein Anspruch auf Vollständigkeit abgeleitet werden könnte. Dem Verhältnismässigkeitsgebot ist damit auch unter diesem Aspekt Genüge getan.

5.5 Die Beschwerdeführenden beanstanden schliesslich eine Verletzung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG (vgl. E. 3.3.2 f.). Wie erwähnt, ist die Information über die allfällige Aktionärseigenschaft des Beschwerdeführers voraussichtlich erheblich für die Besteuerung der in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin. Der Name des Beschwerdeführers taucht nicht bloss zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auf. Er gilt damit nicht als "nicht betroffene Person", weshalb sein Name zu übermitteln ist. Soweit die Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Betroffenheit erneut das Verhältnismässigkeitsprinzip ins Feld führen, stossen sie ins Leere. Dieser Rechtsgrundsatz ist im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen
- wie vorliegend - erfüllt ist (vgl. Urteil des BGer 2C_690/2015 vom 15. März 2016 E. 4.5, Urteil des BVGer A-197/2018 vom 2. Mai 2018 E. 4.3.4).

6.
Nach dem Gesagten erscheinen die Voraussetzungen für die Leistung der gemäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als erfüllt. Die angefochtene Schlussverfügung ist demzufolge zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

7.
Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

8.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h , Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 14 Information des personnes habilitées à recourir - 1 L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
¹	L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
²	Elle informe de la procédure d'assistance administrative les autres personnes dont elle peut supposer, sur la base du dossier, qu'elles sont habilitées à recourir en vertu de l'art. 19, al. 2.29
³	Lorsqu'une personne visée à l'al. 1 ou 2 (personne habilitée à recourir) est domiciliée à l'étranger, l'AFC invite le détenteur des renseignements à faire désigner par cette personne un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
⁴	L'AFC peut informer directement la personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger, pour autant que:
^a	la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou que
^b	l'autorité requérante y consente expressément dans le cas particulier.30
⁵	Lorsqu'une personne habilitée à recourir ne peut être contactée, l'AFC l'informe de la procédure d'assistance administrative par l'intermédiaire de l'autorité requérante ou par publication dans la Feuille fédérale. Elle invite la personne habilitée à recourir à désigner en Suisse un représentant autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai de dix jours pour ce faire.31

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
¹	L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
²	L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.
³	L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39
⁴	Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu.

IR 0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable) RS-0.672.913.62 Art. 27 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants ou de leurs «Länder», cantons, districts, cercles, communes ou groupements de communes, dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants ou de leurs «Länder», cantons, districts, cercles, communes ou groupements de communes, dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts ou par la surveillance des personnes ou autorités précitées. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements dans une enquête administrative ou pénale, au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fourni
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révèleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴	Si des renseignements sont demandés par un Etat contractant conformément à cet article, l'autre Etat contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un Etat contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d'intérêt pour lui dans le cadre national.
⁵	En aucun cas, les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété dans une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent, dans la mesure nécessaire pour remplir les obligations prévues par le présent paragraphe, des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable) RS-0.672.913.62 Art. 2 - 1. La présente Convention s'applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus (également sous forme de centimes additionnels) pour le compte de chacun des Etats contractants, des «Länder», des cantons, districts, cercles, communes ou groupements de communes, quel que soit le système de perception.
¹	La présente Convention s'applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus (également sous forme de centimes additionnels) pour le compte de chacun des Etats contractants, des «Länder», des cantons, districts, cercles, communes ou groupements de communes, quel que soit le système de perception.
²	Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts (ordinaires et extraordinaires) perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l'aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, l'impôt sur le montant total des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus-values. La Convention ne s'applique pas aux impôts perçus à la source sur les gains faits dans les loteries.
³	Les impôts actuels auxquels s'applique la Convention sont notamment:
¹	En ce qui concerne la République fédérale d'Allemagne:
^1a	L'impôt sur le revenu, y compris l'impôt complémentaire y afférent;
^1b	L'impôt sur les sociétés, y compris l'impôt complémentaire y afférent;
^1c	L'impôt sur la fortune;
^1d	L'impôt foncier;
^1e	L'impôt sur les entreprises
²	En ce qui concerne la Suisse: Les impôts perçus par la Confédération, les cantons, districts, cercles, communes et groupements de communes
^2a	Sur le revenu (revenu total, produit du travail, rendement de la fortune, bénéfices industriels et commerciaux, gains en capital, etc.) et
^2b	Sur la fortune (fortune totale, fortune mobilière et immobilière, fortune industrielle et commerciale, capital et réserves, etc.)
⁴	La Convention s'appliquera aussi aux impôts futurs de nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient.
⁵	Les dispositions de la Convention relatives à l'imposition des bénéfices des entreprises s'appliquent par analogie à l'impôt sur les entreprises perçu sur d'autres bases que le bénéfice ou la fortune.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 651.11 Ordonnance du 23 novembre 2016 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Ordonnance sur l'assistance administrative fiscale, OAAF) - Ordonnance sur l'assistance administrative fiscale OAAF Art. 14 Renseignements erronés ou sans pertinence
¹	Si les renseignements transmis à la division compétente de l'AFC se révèlent après coup erronés ou non pertinents aux fins de la taxation du contribuable, l'administration fiscale concernée en informe immédiatement la division compétente de l'AFC et lui transmet les renseignements rectifiés.
²	La division compétente de l'AFC transmet les renseignements rectifiés aux Etats destinataires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.