A-3791/2017 - 2018-01-05 - Amts- und Rechtshilfe

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3791/2017

Urteil vom 5. Januar 2018

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______ AG,
alle vertreten durch St. Galler Steuerexperten AG, Beschwerdeführende,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-ES).

A-3791/2017

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 12. September 2016 ersuchte die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) gestützt auf Art. 25bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA-ES) um Amtshilfe betreffend A._______ und die B._______. Mit dem Ersuchen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 verschiedene Informationen und Unterlagen über die nach Darstellung der AT mit A._______ und der B._______ in Verbindung stehende schweizerische Gesellschaft C._______ AG verlangt, nämlich Angaben über die wirtschaftlich berechtigten Personen und deren Beteiligungen, die Jahresrechnungen sowie einen Ausweis über die an A._______ geleisteten Zahlungen. Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung sowie nach Information der betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen ordnete die ESTV mit Schlussverfügung vom 2. Juni 2017 die Übermittlung von bei der C._______ AG und der Steuerverwaltung des Kantons D._______ edierten Informationen und Unterlagen an. B.
A._______, die B._______ und die C._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführende) liessen die erwähnte Schlussverfügung mit gemeinsamer Beschwerde vom 6. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragen, unter Aufhebung der Schlussverfügung sei das Amtshilfegesuch der AT abzuweisen oder sei darauf nicht einzutreten. Eventualiter fordern sie, die nach dem Willen der Vorinstanz amtshilfeweise zu übermittelnden Jahresrechnungen 2010-2013 der C._______ AG seien unter entsprechender Änderung der angefochtenen Schlussverfügung nicht an die AT herauszugeben. Subeventualiter verlangen sie, die angefochtene Schlussverfügung sei dahingehend zu ändern, dass diese Jahresrechnungen unter Schwärzung der in der Beschwerdebeilage 7 bezeichneten Passagen an die AT übermittelt werden. Schliesslich fordern die Beschwerdeführenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. C.
Mit Schreiben vom 10. August 2017 erklärt die ESTV, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Seite 2

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D.
Die Beschwerdeführenden stellten mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 15. August 2017 das Gesuch, das Verfahren sei bis Ende Oktober 2017 zu sistieren. E.
Die Vorinstanz beantragte mit Stellungnahme vom 28. August 2017, das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführenden sei abzuweisen. F.
Mit Schreiben vom 20. September 2017 erklärten die Beschwerdeführenden, an ihrem Sistierungsgesuch nicht mehr festzuhalten. Sie stellten ferner in Aussicht, Verfügungen über den Abschluss der in Spanien betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 geführten Steuerverfahren einzureichen. G.
Am 20. Oktober 2017 übermittelten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht Kopien von verschiedenen Protokollen der AT (inkl. einer beglaubigten Übersetzung eines dieser Protokolle). Die Beschwerdeführenden führen aus, den Protokollen sei zu entnehmen, dass die spanischen Steuerverfahren betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 abgeschlossen seien.
H.
Die ESTV beantragt mit Schreiben vom 3. November 2017, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. I.
Auf die (weiteren) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit entscheidrelevant im Folgenden näher eingegangen.
Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das streitbetroffene Ersuchen der AT vom 12. September 2016 stützt sich auf das DBA-ES. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBAES (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA-ES zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG in Verbindung mit Art. 31 -33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführenden erfüllen als Adressaten der angefochtenen Schlussverfügung die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1146 ff.; PIERRE TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Auf das vorliegende Verfahren kommt das DBA-ES in seiner seit dem 24. August 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom Seite 4

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27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung. Dies gilt auch für die Amtshilfeklausel des DBA-ES, nämlich Art. 25bis DBA-ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011). Diese Amtshilfeklausel findet hinsichtlich der unter Art. 2 DBA-ES fallenden spanischen Steuern Anwendung auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden (Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011). 4.
Nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist dabei nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES).
Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. Der ersuchte Vertragsstaat ist gemäss dieser Vorschrift nicht verpflichtet, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c). Freilich statuiert die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung.
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5.
5.1
5.1.1 Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES bezweckt gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES, «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3, A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2).
Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.1, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3, mit Hinweisen). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2766/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2, Seite 6

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A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1499/2017 vom 3. August 2017 E. 2.4, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2, A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.2). 5.1.2 Da der Informationsaustausch im Sinne von Art. 25bis DBA-ES nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt ist (vgl. Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES; E. 4 Abs. 1), bedarf es zwar für die Amtshilfeverpflichtung keiner Ansässigkeit der betroffenen Person im Sinne von Art. 1 DBA-ES. Im abkommensrechtlichen Sinne als voraussichtlich erheblich qualifiziert werden können Informationen jedoch mit Blick auf das Ausgeführte (vgl. E. 5.1.1) nur dann, wenn sie (unter anderem oder ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden Zeitspanne wahrscheinlich ist (vgl. zum Ganzen freilich zu Art. 27 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [SR 0.672.913.62] Urteil des BVGer A-1499/2017 vom 3. August 2017 E. 2.7; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-7188/2014 vom 7. April 2015 E. 2.2.3).
5.2
5.2.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt (soweit hier interessierend) als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (nicht relevant ist vorliegend der in dieser Bestimmung in ihrer seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung verankerte Begriff der betroffenen Person beim spontanen Informationsaustausch). 5.2.2 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in gewissen Konstellationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person im Zusammen-
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hang mit Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der erwähnten Fassung massgeblich davon abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein können (BGE 141 II 436 E. 4.5). Solche Informationen sind dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2.1).
Rechtsprechungsgemäss ist Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der genannten Fassung bzw. der darin enthaltene Begriff der von einem Ersuchen nicht betroffenen Person restriktiv zu handhaben (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.) und fallen unter diesen Begriff nur Personen, deren Namen rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Urteil des BVGer A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.1.3). Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». In der Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes) wird zu dieser Revision von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ausgeführt, dass es um die Verschriftlichung der bestehenden Praxis der ESTV gehen soll und damit vor allem Personen geschützt werden sollen, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (BBl 2015 5585 ff., 5623; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 5.2, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5.1). 5.2.3 Das Bundesgericht erklärt in BGE 141 II 436 E. 4.6, dass die konkreten Verhältnisse einer Gesellschaft, an welcher ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich berechtigt ist, für dessen Besteuerung relevant sein können. Deshalb seien Informationen betreffend eine Gesellschaft im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich für die Besteuerung eines daran wirtschaftlich berechtigten Steuerpflichtigen. In einem noch neueren Urteil hält das Bundesgericht zu einer Konstellation, bei welcher die im ersuchenden Staat steuerpflichtige betroffene Person Alleinaktionärin einer von ihr gegründeten Gesellschaft ist, fest, dass die Seite 8

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mit dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen über diese Gesellschaft für die Besteuerung dieser Person im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind. Zur Begründung führt das Bundesgericht aus, dass diese Informationen (insbesondere solche über die Gesellschaftsaktivitäten) dazu geeignet seien, zu eruieren, ob die Gesellschaft über eine reelle Existenz verfüge oder nicht (BGE 142 II 69 E. 3.2). 5.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen (dazu E. 6.1) kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f., 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4). Dementsprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (anstelle vieler: Urteile des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.2.3, A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3, A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.4, mit Hinweisen).
6.
6.1 Auf ein Amtshilfegesuch wird gemäss Art. 7 StAhiG nicht eingetreten, wenn es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist (Bst. a), Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind (Bst. b), oder das Ersuchen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z.B. weil es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Bst. c).
6.2 Gemäss Ziff. IV Unterziff. 1 des Protokolls zum DBA-ES (in der Fassung gemäss Art. 12 des Änderungsprotokolls 2011) stellt der ersuchende Staat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen, die nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden sind, ausgeschöpft hat (sog. Subsidiaritätsprinzip). Diese Pflicht zum Ausschöpfen der üblichen innerstaatlichen Mittel dient (auch) der Verhinderung von «fishing expeditions» (Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2). Seite 9

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Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Voraussetzung der Ausschöpfung der im innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel dann nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige noch Gelegenheit hat, seine Steuerfaktoren korrekt und spontan zu deklarieren (Urteil des BVGer A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.3.2.1). Ist hingegen die Frist zur Abgabe der Steuererklärung abgelaufen und bestehen Zweifel an der Selbstdeklaration, ist das Subsidiaritätsprinzip durch den blossen Umstand, dass sich die Informationen im ersuchten Staat befinden, nicht verletzt. Auch ist es einem Staat in der Phase der Überprüfung der Selbstdeklaration nicht verwehrt, mit dem Steuerpflichtigen in Kontakt zu bleiben bzw. diesen zu befragen, selbst wenn bereits ein Amtshilfeersuchen gestellt worden ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-6394/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 5.3) besteht kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen, nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbundenen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2; Urteile des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3.2, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4).
6.3 Die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, richten sich nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES (in der Fassung gemäss Art. 12 des Änderungsprotokolls 2011; vgl. Urteil des BVGer A-3782/2016 vom 22. September 2016 E. 5, mit Hinweis). 6.4 Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte Staat sie gewährt hat (Urteile des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3.3, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.3, A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA-ES statuiert Art. 25bis Abs. 2 DBA-ES selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen
«nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Seite 10

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der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in [Art. 25 bis] Absatz 1 [DBA-ES] genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staats dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 5.3) kann grundsätzlich angenommen werden, dass sich ein durch einen Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität hält (vgl. Urteile des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3.3, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.3).
7.
7.1 Das vorliegende Ersuchen der AT betrifft nach seinem Wortlaut die Erhebung der spanischen Einkommenssteuer nichtansässiger Personen («Non-Residents Income Tax») und die Erhebung der spanischen Körperschaftssteuer («Corporation Income Tax»). Die AT führt aus, in Spanien werde ein den Beschwerdeführenden 1 betreffendes steuerliches Untersuchungsverfahren durchgeführt. Der Beschwerdeführende 1 habe angegeben, in H._______ steuerlich ansässig zu sein, doch habe er keine Belege für diese Ansässigkeit vorgelegt. Es bestünden Hinweise, dass der Beschwerdeführende 1 in den Jahren 2010-2013 eine Liegenschaft in E._______ [...] in Besitz genommen habe. Eigentümerin der Liegenschaft sei die Beschwerdeführende 2. Diese Gesellschaft habe in ihren Gewinnsteuererklärungen Verluste ausgewiesen und in Spanien nur insofern eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet, als sie ihren tatsächlichen Anteilsinhabern («real holders of its shares») ein Nutzungsrecht an der Liegenschaft eingeräumt habe. Die AT erklärt im Ersuchen weiter, dass die Inbesitznahme der erwähnten Liegenschaft durch den Beschwerdeführenden 1 dessen «tax residence» in Spanien begründen würde. Der Beschwerdeführende 1 habe Mietverträge mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführenden 3 vorgelegt, und zwar wie die AT sinngemäss als Vermutung festhält um die tatsächliche Inbesitznahme bzw. Nutzung der Liegenschaft zu verschleiern. Die Beschwerdeführende 3 habe auch die Mittel zur Bezahlung der behaupteten Miete überwiesen. Seite 11

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Sodann hält die AT fest, dass der Beschwerdeführende 1 gemäss den ihr verfügbaren Angaben Alleinaktionär der früher unter dem Namen I._______ AG firmierenden Beschwerdeführenden 3 gewesen sei. Der Beschwerdeführende 1 habe jedoch eine Verbindung zur Beschwerdeführenden 3 bestritten. Der Beschwerdeführende 1 habe sodann gemäss einem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Mai 2011 zusammen mit seiner Ehefrau je 50 % der Aktien der Beschwerdeführenden 2 gehalten, wobei er seinen Anteil durch die Beschwerdeführende 3 erworben habe. Die AT benötigt die mit dem Amtshilfeersuchen verlangten Informationen nach eigener Darstellung, um die an der Beschwerdeführenden 3 wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren. Letzteres sei nötig, um die «tax residence» des Beschwerdeführenden 1 in Spanien während den Jahren 2010-2013 und die Transaktionen zwischen den verbundenen Entitäten zu evaluieren. 7.2
7.2.1 Die Ausführungen im vorliegenden Amtshilfeersuchen lassen sich nach Treu und Glauben nur dahingehend verstehen, dass die AT betreffend die Jahre 2010-2013 Informationen für die korrekte Erhebung der spanischen «Einkommenssteuer nichtansässiger Personen» beim Beschwerdeführenden 1 sowie die richtige Erhebung der Körperschaftssteuer der in Spanien steuerpflichtigen Beschwerdeführenden 2 verlangt. Letzteres gilt trotz des Umstandes, dass die AT nach eigener Darstellung mit den geforderten Informationen die «tax residence» des Beschwerdeführenden 1 in Spanien feststellen bzw. überprüfen will. Denn aufgrund der Angaben in der Rubrik «Taxes and years under examination in Spain» des Amtshilfeersuchens, wo nebst der Körperschaftssteuer nur die Einkommenssteuer nichtansässiger Personen erwähnt ist, kann mit dem Begriff der «tax residence» in diesem Zusammenhang einzig das Vorliegen eines Anknüpfungspunktes für die Erhebung der spanischen Einkommenssteuer nichtansässiger Personen beim Beschwerdeführenden 1 gemeint sein. Mit anderen Worten wurde das Amtshilfegesuch gestellt, um (neben der korrekten Erhebung der [allfälligen] Körperschaftssteuer bei der Beschwerdeführenden 2) die richtige Erhebung der allenfalls vom Beschwerdeführenden 1 trotz fehlender Ansässigkeit in Spanien geschuldeten «Einkommenssteuer nichtansässiger Personen» sicherzustellen.
7.2.2 Das Amtshilfegesuch wird nach dem Gesagten nicht mit einer möglichen Ansässigkeit bzw. unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdefüh-
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renden 1 in Spanien, sondern mit einem Anknüpfungspunkt für eine beschränkte Steuerpflicht dieser Person im ersuchenden Staat (Nutzung einer Liegenschaft) begründet. Vor diesem Hintergrund stossen die Beschwerdeführenden von vornherein ins Leere, soweit sie geltend machen, die formellen Anforderungen für ein Amtshilfegesuch zum Zwecke der Besteuerung des Beschwerdeführenden 1 als in Spanien ansässige Person seien vorliegend nicht erfüllt.
Eine Ansässigkeit des Beschwerdeführenden 1 in Spanien und/oder in der Schweiz in den Jahren 2010-2013 ist keine Voraussetzung für die vorliegend streitige Amtshilfeleistung. Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES macht die Anwendbarkeit der Amtshilfeklausel nämlich ausdrücklich nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens im Sinne von Art. 1 DBA-ES bzw. von der Ansässigkeit der betroffenen Person in mindestens einem der Vertragsstaaten abhängig (vgl. E. 4.4). Die Beschwerdeführenden bringen deshalb ohne Erfolg vor, der Beschwerdeführende 1 sei in den streitbetroffenen Jahren erwiesenermassen weder in Spanien noch in der Schweiz, sondern in F._______ und G._______ ansässig gewesen. 8.
8.1 Für die beiden vorliegend streitbetroffenen Steuern Spaniens (Einkommenssteuer nichtansässiger Personen und Körperschaftssteuer), die in Art. 2 Abs. 3 Bst. a Unterziff. ii und iii DBA-ES ausdrücklich erwähnt sind, können gestützt auf die Amtshilfeklausel des DBA-ES grundsätzlich Informationen zu Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, d.h. namentlich Informationen zu den vorliegend streitbetroffenen Steuerjahren 2010-2013 ausgetauscht werden (vgl. E. 3). 8.2 In formeller Hinsicht enthält das Gesuch der AT alle nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES (vgl. E. 6.3) erforderlichen Angaben. 9.
9.1 Es herrscht unter den Verfahrensbeteiligten in erster Linie Uneinigkeit darüber, ob die von der AT mit ihrem Ersuchen verlangten und nach Auffassung der ESTV als Antwort auf dieses Gesuch zu übermittelnden Informationen als «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES zu qualifizieren sind.

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9.2
9.2.1 Mit der hiervor (E. 7.1) zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen äussert die AT insbesondere den Verdacht, dass

der Beschwerdeführende 1 in Spanien aufgrund der Nutzung einer Liegenschaft in E._______ in den Steuerjahren 2010-2013 zur Entrichtung der Einkommenssteuer nichtansässiger Personen verpflichtet gewesen ist,

er dieser Steuerpflicht nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist,

der Beschwerdeführende 1 den spanischen Steuerbehörden einen fiktiven Mietvertrag zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführenden 3 und der Beschwerdeführenden 2 vorgelegt hat, um die für seine Steuerpflicht konstitutive Tatsache der Nutzung der Liegenschaft in E._______ zu verschleiern,

dieser fiktive Mietvertrag auf die Eigenschaft des Beschwerdeführenden 1 als Alleinaktionär der Beschwerdeführenden 3 und die Beherrschung der Beschwerdeführenden 2 durch ihn sowie seine Ehefrau zurückzuführen ist.
9.2.2 Die diesen Verdacht stützende Sachverhaltsdarstellung der AT (vgl. E. 7.1) ist aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 5.3) bindend. Sie wird nämlich nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet: Zum einen stellen die Beschwerdeführenden selbst nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführende 2 als Eigentümerin eine Liegenschaft in E._______ an den Beschwerdeführenden 1 vermietet hat (vgl. dazu auch sogleich E. 9.2.3.1).
Zum anderen erklären die Beschwerdeführenden zwar, die Beschwerdeführende 3 sei zu 50 % an der Beschwerdeführenden 2 beteiligt. Diese Behauptung ist aber, selbst wenn sie sich auf die Beteiligungsverhältnisse in der gesamten massgebenden Zeitspanne beziehen sollte (was unklar ist), nicht substantiiert und findet in den Akten keine Stütze. Aus diesem Grund ist gemäss den Angaben der AT davon auszugehen, dass die Anteile an der Beschwerdeführenden 2 jedenfalls nach Abwicklung des Kaufvertrages vom 20. Mai 2011 zu je 50 % in den Händen des Beschwerdeführenden 1 und dessen Ehefrau waren. Seite 14

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Mit dem Hinweis auf das Eigentum der Beschwerdeführenden 2 an der Liegenschaft in E._______ und die (mögliche) Inbesitznahme dieser Liegenschaft durch den Beschwerdeführenden 1 macht die AT in der erforderlichen Weise Anknüpfungspunkte für zumindest beschränkte Steuerpflichten dieser Beschwerdeführenden in Spanien während den relevanten Steuerperioden 2010-2013 geltend (vgl. E. 5.1.2). Die AT legt ferner in einer für die Amtshilfeleistung rechtsgenügenden Weise dar, dass sie aufgrund der ihr vorliegenden Tatsachen Grund zur Annahme hat, es könnte ihr im Zusammenhang mit einer Nutzung der Liegenschaft durch den Beschwerdeführenden 1 zu Unrecht Steuersubstrat entgangen sein. Sie zeigt insbesondere auf, dass der Beschwerdeführende 1 aufgrund dieser (allfälligen) Nutzung geschuldete spanische «Einkommenssteuern nichtansässiger Personen» unzulässigerweise nicht abgeliefert haben könnte und/oder die Beschwerdeführende 2 fälschlicherweise Mieteinnahmen nicht als Gewinn deklariert und damit unversteuert belassen haben könnte. Auch tut die AT hinreichend dar, dass aufgrund der Beteiligungsverhältnisse und des Verhaltens der Beteiligten (insbesondere der Bestreitung jeglicher Verbindungen zur Beschwerdeführenden 3 durch den Beschwerdeführenden 1) nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführende 3 dazu benutzt wurde, um Einkommen bzw. Gewinn am spanischen Fiskus vorbeizuschleusen. Die streitbetroffenen Informationen zu den Beteiligungen sowie zur wirtschaftlichen Berechtigung an der Beschwerdeführenden 3, die Jahresrechnungen 2010-2013 dieser Gesellschaft und die von der ESTV zur amtshilfeweisen Übermittlung vorgesehenen weiteren Dokumente sowie Angaben erscheinen als geeignet, die mögliche Nutzung der Beschwerdeführenden 3 als Vehikel für ein solches Vorgehen zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführende 1 nach Darstellung der AT Alleinaktionär an der Beschwerdeführenden 3 war. Denn rechtsprechungsgemäss können Informationen über die konkreten Verhältnisse einer Gesellschaft, an welcher der im ersuchenden Staat Steuerpflichtige als Alleinaktionär wirtschaftlich berechtigt ist (insbesondere Angaben, welche die Überprüfung der reellen Existenz der Gesellschaft erlauben), voraussichtlich erheblich sein (vgl. E. 5.2.3). Zwar bestreiten die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf den Zweck der Beschwerdeführenden 3, dass diese Gesellschaft nur «vorgeschoben» gewesen sei (Beschwerde, S. 10). Ob Letzteres der Fall war oder nicht, ist jedoch nicht im vorliegenden Amtshilfeverfahren, sondern vom ersuchenden Staat zu klären (vgl. zur Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit E. 5.1.1 Abs. 3). Seite 15

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Mit Blick auf das Ausgeführte ist das abkommensrechtliche Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen erfüllt. 9.2.3 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen am hiervor gezogenen Schluss, dass die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen gegeben ist, nichts zu ändern: 9.2.3.1 Ohne Erfolg geltend gemacht wird seitens der Beschwerdeführenden insbesondere, der Beschwerdeführende 1 habe vor dem (angeblich) erst im Juni 2011 erfolgten Erwerb und der anschliessenden Vermietung der Liegenschaft in E._______ durch die Beschwerdeführende 2 keine Räumlichkeiten in Spanien genutzt. Insbesondere kann dieser behauptete Umstand nicht dazu führen, dass die den Zeitraum vor dem Juni 2011 betreffenden, nach Ansicht der Vorinstanz der AT zu übermittelnden Informationen (wie namentlich die Jahresrechnung 2010 der Beschwerdeführenden 3) von der (bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen gebotenen) Amtshilfeleistung auszuschliessen wären. Es ist nämlich grundsätzlich nicht Sache des ersuchten Staates, im Amtshilfeverfahren darüber zu entscheiden, ob und inwiefern ein von der ersuchenden Behörde geäusserter Verdacht, zu dessen Überprüfung diese ein Amtshilfeersuchen stellt, tatsächlich zutrifft oder nicht. Da die AT in ihrem Ersuchen nur auf Indizien hinweist, wonach die Liegenschaft in E._______ in den Jahren 2010-2013 im Besitz des Beschwerdeführenden 1 war, sie aber nicht behauptet, dass dieser Beschwerdeführende die Liegenschaft während der gesamten Zeitspanne genutzt hat, liegt kein das völkerrechtlich gebotene Vertrauen in das Verhalten des ersuchenden Staates erschütternder offensichtlicher Fehler in der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen vor, selbst wenn die Beschwerdeführende 2 die Liegenschaft tatsächlich erst im Juni 2011 erworben haben sollte.
Ein offensichtlicher Fehler der genannten Art ist auch deshalb nicht gegeben, weil entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden (vgl. dazu Beschwerde, S. 6 und 8) nicht nachgewiesen ist, dass der Liegenschaftserwerb erst im Jahr 2011 erfolgte (für einen früheren Erwerb spricht, dass sich die Beschwerdeführende 2 nach der Darstellung der AT in wirtschaftlicher Hinsicht auf die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Liegenschaft in E._______ beschränkt haben soll und in der von den Beschwerdeführenden eingereichten provisorischen Steuerberechnung für die Beschwerdeführende 2 für das Jahr 2010 ein Betrag von rund
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[...] Euro unter der Position «Property Running Costs + Depreciation» ausgewiesen ist [vgl. Beilage zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 20. September 2017]).
9.2.3.2 Zwar bestreiten die Beschwerdeführenden die voraussichtliche Erheblichkeit sinngemäss auch mit der Behauptung, die spanischen Behörden würden bereits über die streitbetroffenen Informationen verfügen. Diesbezüglich ist ihnen aber entgegenzuhalten, dass Informationen auch dann als voraussichtlich erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts qualifiziert werden können, wenn sie zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behörden des ersuchenden Staates verlangt werden (vgl. zu diesem sog. Verifikationszweck [freilich zum deutschen Recht] CLAUS MÖLLENBECK, Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen, Frankfurt am Main 2010, S. 136). Die Vorinstanz verweist vor diesem Hintergrund zutreffend darauf, dass die von ihr zur Übermittlung bestimmten Informationen «im Rahmen einer Abgleichung von Bedeutung sein» könnten [Stellungnahme der Vorinstanz vom 28. August 2017, S. 3]).
9.2.3.3 Die beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 eingereichten Kopien von Protokollen der AT und ein vorliegendes, eine Steuerberechnung mitumfassendes E-Mail eines spanischen Steuerberaters vom 19. September 2017 sollen nach Ansicht der Beschwerdeführenden belegen, dass die spanischen Steuerverfahren betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 abgeschlossen seien. Ob diese Verfahren in Spanien tatsächlich abgeschlossen wurden, ist jedoch fraglich, und zwar insbesondere mit Blick darauf, dass die genannten Protokolle Rechtsmittelbelehrungen enthalten und es an einem Nachweis der Nichtanfechtung der mit diesen Protokollen dokumentierten Entscheide fehlt. Ohnehin darf sich aber die Schweiz als ersuchter Staat nicht das allein dem ersuchenden Staat Spanien vorbehaltene Recht anmassen, zu beurteilen, ob das spanische Verfahrensrecht ein Zurückkommen auf die (möglicherweise) abgeschlossenen Steuerkontrollverfahren erlaubt oder nicht (vgl. auch Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6; siehe dazu ferner Urteil des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2, wonach der ersuchte Staat im Amtshilfeverfahren keine Fragen des Verfahrensrechts des ersuchenden Staates zu klären hat). Aus diesem Grund kann vorliegend selbst dann, wenn die Verfahren in Spanien ordentlich abgeschlossen worden wären, nicht von einer für die Frage der Amtshilfeleistung erheblichen Ver-
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fahrenseinstellung ohne Nachsteuer- bzw. Revisionsmöglichkeit ausgegangen werden. Auch erscheint vor diesem Hintergrund die Darstellung im Amtshilfeersuchen, wonach gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Spanien zurzeit steuerliche Verfahren laufen, nicht als offensichtlich fehleroder lückenhaft oder widersprüchlich. Ebenso wenig lässt sich mit Recht annehmen, dass die AT in treuwidriger Weise an ihrem Amtshilfegesuch festhält (vgl. zum Grundsatz von Treu und Glauben als Eintretenserfordernis E. 6.1) und/oder die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen entfallen ist.
Die Beschwerdeführenden erklären zwar, sie würden dem Bundesverwaltungsgericht «Schlussverfügungen» zustellen, falls in Spanien zum Abschluss der Verfahren noch solche Verfügungen erlassen werden sollten. Selbst bei Vorliegen solcher «Schlussverfügungen» könnte aber beim hier zu beurteilenden Fall nicht im Widerspruch zur Darstellung im Amtshilfeersuchen eine entscheidwesentliche Einstellung der gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 geführten Steuerverfahren angenommen werden, da gegebenenfalls das Recht zur Beurteilung von allfälligen, nach dem spanischen Steuerverfahrensrecht vorgesehenen Nachsteuer- bzw. Revisionsmöglichkeiten gleichermassen Spanien vorbehalten bleiben muss. 9.2.3.4 Sollten die Beschwerdeführenden geltend machen wollen, die voraussichtliche Erheblichkeit der von der AT verlangten Informationen sei ganz oder teilweise nicht mehr gegeben, weil die allfälligen Steuerforderungen gegenüber den Beschwerdeführenden 1 und 2 in Spanien bereits vollumfänglich oder zum Teil verjährt seien (vgl. Beschwerde, S. 6), würden sie ebenfalls ins Leere stossen. Denn die Frage, ob die allfälligen spanischen Steuerforderungen verjährt sind, ist nicht im Amtshilfeverfahren, sondern wiederum vom ersuchenden Staat selbst zu beantworten (vgl. Urteil des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2). 9.2.3.5 Die Beschwerdeführenden suchen schliesslich die voraussichtliche Erheblichkeit der Jahresrechnungen der Beschwerdeführenden 3 sinngemäss mit dem Argument in Abrede zu stellen, dass diese Dokumente keinen Aufschluss über die Ansässigkeit des Beschwerdeführenden 1 geben würden. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, da die AT wie dargelegt keine die Ansässigkeit des Beschwerdeführenden 1 in Spanien erfordernde Steuerpflicht geltend macht und eine solche Ansässigkeit keine Voraussetzung für die vorliegend streitige Amtshilfeleistung bildet (vgl. E. 7.2.2).

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10.
10.1 Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine dem spanischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die AT mit den von ihr begehrten Informationen und Unterlagen anstrebt, dem DBA-ES widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 4 Abs. 1] zitierten letzten Passus von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBAES). 10.2 Die Beschwerdeführenden bringen (zur Begründung ihres Eventualantrages und des Subeventualbegehrens) vor, durch die von der ESTV vorgesehene Übermittlung der Jahresrechnungen der Beschwerdeführenden 3 würden Geheimnisse im Sinne von Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES verletzt, da aus diesen Dokumenten Margen errechnet werden könnten und die verbundenen Gesellschaften sowie deren Tätigkeitsgebiete offengelegt würden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES der Vorschrift von Art. 26 Abs. 3 Bst. c des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD-MA) nachgebildet ist und jedenfalls nach dem offiziellen Kommentar zum OECD-MA finanzielle Informationen (unter Einschluss von Büchern und Aufzeichnungen) ihrer Natur nach kein Handels-, Geschäfts- oder sonstiges Geheimnis im Sinne der letzteren Bestimmung darstellen (vgl. Kommentar zum OECD-MA 2010, Art. 26 N. 19.2; siehe dazu Urteil des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 9.6.3, mit weiteren Hinweisen).
Die vorliegend in Frage stehenden Jahresrechnungen beschränken sich im Wesentlichen auf finanzielle Informationen der genannten Art. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerdebeilage 7 markierten, nach Ansicht der Beschwerdeführenden bei einer Amtshilfeleistung auf jeden Fall unkenntlich zu machenden Passagen dieser Jahresrechnungen. Denn insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern aus den entsprechenden Angaben auf Margen geschlossen werden könnte. Die in den Jahresrechnungen aufgeführten Personen tauchen überdies insofern nicht rein zufällig in diesen Unterlagen auf, als es sich um Geschäftspartner der Beschwerdeführenden 3 oder um Gesellschaften handelt, an welchen die Beschwerdeführende 3 beteiligt war. Die Verbindungen dieser Personen zur Beschwerdeführenden 3 können Aufschluss über die reelle Existenz der
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letzteren Gesellschaft geben und damit letztlich zur richtigen Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 in Spanien beitragen (vgl. E. 5.2.3 und 9.2.2).
Die Rüge, die von der ESTV beabsichtigte Amtshilfeleistung verstosse mit Bezug auf die Jahresrechnungen der Beschwerdeführendenden 3 gegen Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES, ist nach dem Gesagten unbegründet. 10.3 Anzumerken ist, dass die in den Jahresrechnungen 2010-2013 der Beschwerdeführenden 3 erwähnten Personen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen sind, weil diese Jahresrechnungen für die Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 in Spanien voraussichtlich erheblich sind (vgl. E. 5.2.2 und 9.2). Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der erwähnten Fassung steht deshalb der Übermittlung dieser Jahresrechnungen an die AT ebenfalls nicht entgegen. Eine Weiterleitung der Jahresrechnungen aufgrund ihrer voraussichtlichen Erheblichkeit für die Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist auch mit Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit dem 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung dieser Vorschrift (vgl. E. 5.2.2) vereinbar, selbst wenn (was aber nicht erstellt ist) berechtigte Geheimhaltungsinteressen von im Sinne dieser Vorschrift nicht betroffenen Personen anzunehmen wären. Weil praxisgemäss davon ausgegangen werden kann, dass sich die spanischen Behörden an das Spezialitätsprinzip halten werden (vgl. E. 6.4), und die Informationen in Spanien gemäss Art. 25bis Abs. 2 DBA-ES ebenso geheim zu halten sind wie die aufgrund des innerstaatlichen spanischen Rechts beschafften Informationen (vgl. zum Spezialitätsprinzip und zur Geheimhaltungspflicht auch Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung), ist nämlich davon auszugehen, dass solche allfälligen Geheimhaltungsinteressen das Interesse Spaniens an der Übermittlung der Jahresrechnungen nicht überwiegen würden. 10.4 Weitere Gründe, welche nach Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES der von der ESTV beabsichtigten Amtshilfe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. 11.
11.1 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, in Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seien in Spanien nicht alle nach dem innerstaatlichen Recht üblichen, nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbundenen Mittel zur Informationsbeschaffung genutzt worden. Seite 20

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Die AT erklärt im vorliegenden Ersuchen, alle nach dem spanischen Recht vorgesehenen, nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbundenen Mittel zur Beschaffung der verlangten Informationen ausgeschöpft zu haben. Zudem führt die AT aus, sie habe diese Informationen ohne Erfolg vom Beschwerdeführenden 1 erbeten. In einem E-Mail vom 30. Januar 2017 bestätigt die AT gegenüber der ESTV sodann, von den Beschwerdeführenden 1 und 2 keine Informationen über die Beschwerdeführende 3 erhalten zu haben.
Es besteht vorliegend mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip kein Anlass, an diesen Ausführungen der AT zu zweifeln. Die Beschwerdeführenden haben nämlich keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Ausschöpfung aller üblichen, im spanischen Steuerverfahrensrecht vorgesehenen und nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbundenen Mittel der Informationsbeschaffung dargetan, welche ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen der AT zu wecken vermögen (vgl. zum völkerrechtlichen Vertrauensprinzip und zum Subsidiaritätsprinzip E. 5.3 und 6.2):
Zwar wird in der Beschwerde geltend gemacht, die spanischen Steuerberater der Beschwerdeführenden 1 und 2 stünden in Kontakt mit der spanischen Steuerbehörde, der Sachverhalt betreffend diese Beschwerdeführenden sei dieser Behörde vollumfänglich offen gelegt worden und die Verfahren seien im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde noch pendent gewesen. Indessen haben die Beschwerdeführenden nicht substantiiert dargetan und ist auch den Akten nicht zu entnehmen, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für die in Frage stehenden Steuerperioden im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfegesuches noch lief. Deshalb und weil nach der Darstellung der AT jedenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführenden 1 bestehen (vgl. E. 9.2.1), kann das Subsidiaritätsprinzip nicht schon deshalb als verletzt betrachtet werden, weil sich die ersuchten Informationen angeblich bzw. möglicherweise in Spanien befinden und sich die von der AT angestrebte Besteuerung damit womöglich gestützt auf die in diesem Staat vorhandenen Informationen vornehmen liesse (anders dagegen Beschwerde, S. 8). Auch lässt die Tatsache, dass der spanische Fiskus mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 in den hängigen Verfahren zur Überprüfung ihrer Steuererklärungen Kontakte pflegt, nicht auf eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips schliessen (vgl. E. 6.2 Abs. 1).

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11.2 Da wie aufgezeigt (vgl. E. 9.2.3.2 und 11.1) unerheblich ist, ob die spanischen Behörden bereits über die von ihnen erfragten Informationen verfügen, kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die in der Beschwerde sinngemäss als Beweismittel für den Kenntnisstand dieser Behörden anerbotenen Dokumente über die Tätigkeiten der AT (vgl. Beschwerde, S. 7) verzichtet werden (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 134 I 140 E. 5.3, 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-5198/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2.3, A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 4.10). Am Resultat der hiervor vorgenommenen Würdigung würde sich nämlich selbst dann nichts ändern, wenn aus diesen Dokumenten zu entnehmen wäre, dass den spanischen Behörden bereits wie die Beschwerdeführenden behaupten alle für die Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 relevanten Sachverhaltselemente offen gelegt wurden. 12.
Nach dem Gesagten erweist sich, dass die ESTV zu Recht auf das Ersuchen der AT eingetreten ist und die Voraussetzungen für die von der ESTV angeordnete Amtshilfeleistung erfüllt sind. Es besteht gemäss dem Ausgeführten (vgl. E. 10.2 f.) insbesondere auch kein Anlass, die Jahresrechnungen der Beschwerdeführenden 3 im Sinne des Eventualantrages aus den zu übermittelnden Unterlagen auszusondern oder entsprechend dem Subeventualantrag (über die bereits von der ESTV vorgenommenen Schwärzungen hinaus) einzelne Abschnitte dieser Jahresrechnungen vor der amtshilfeweisen Übermittlung unkenntlich zu machen. Die Beschwerde ist folglich unbegründet und vollumfänglich abzuweisen. 13.
13.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 13.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegenden Beschwerdeführenden ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

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14.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h , Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 25

A-3791/2017 05. Januar 2018 15. Januar 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Amts- und Rechtshilfe

Gegenstand Amtshilfe (DBA-ES).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

126-II-409 128-II-407 131-I-153 134-I-140 139-II-404 141-II-436 142-II-161 142-II-69

Weitere Urteile ab 2000

2C_241/2016 2C_904/2015

BVGer

AS 2013/231 AS 2013/2367

BBl

2015/5585

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch: [1]
		a.	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
		b.	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
	2.	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch: [1]
		a.	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
		b.	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
	2.	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 19 Beschwerdeverfahren
	1.	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG [1].
	3.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
	4.	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
	5.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] SR 172.021

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 19 Beschwerdeverfahren
	1.	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG [1].
	3.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
	4.	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
	5.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 17 Ordentliches Verfahren
	1.	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
	2.	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
	3.	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt. [1]
	4.	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 3 Begriffe
	In diesem Gesetz gelten als:
	a. [1]	betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist;
	b.	Informationsinhaberin oder Informationsinhaber: Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;
	bbis. [2]	Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;
	c. [3]	Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;
	d. [4]	spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585). [2] Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369). [4] Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).