E-2118/2018 - 2020-06-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2118/2018

Urteil vom 10. Juni2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

palästinensischer Herkunft (Libanon),
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. Dezember 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person und zu den Asylgründen sowie zu seiner Gesundheit befragt (Befragung zur Person [BzP, SEM-Akte A6/11]). Seinen Angaben zufolge sei er in Beirut (Libanon) geboren worden und sei väterlicherseits palästinensischer Ethnie. Seine Mutter sei Libanesin. Er habe stets in Beirut mit seinen Eltern und Geschwistern ([...] Bruder und [...] Schwestern) gelebt, wobei sein Vater im Jahre 2005 gestorben sei. Er habe elf Jahre die Schule besucht - jedoch ohne Abschluss - und keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet. Am (...) 2015 sei er formell zum Christentum konvertiert. Zur Begründung seines Asylgesuches trug er vor, aufgrund seiner Konvertierung als früherer Moslem zum Christentum sei er öfters von Sympathisanten der im Quartier ansässigen Hisbollah belästigt und geschlagen worden. Er habe sich aus Angst nicht mehr aus dem Haus getraut. Er sei psychisch sehr belastet gewesen, woran er immer noch leide. Als Palästinenser habe er keine Rechte dort. Am (...) 2015 habe er den Libanon auf dem Luftweg Richtung Istanbul (Türkei) verlassen. Von dort sei er auf dem Seeweg nach Griechenland und über Balkanländer nach Deutschland gelangt, bevor er am 15. Dezember 2015 in die Schweiz eingereist sei. Seinen Reisepass und seine Identitätskarte habe er im Meer verloren, aber dem SEM einen Registerauszug abgegeben.

A.b Am 26. Januar 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft und geschlagen und mehrmals gar - verbunden mit Todesdrohungen - zusammengeschlagen worden zu sein. Es habe sich um Schlägertypen gehandelt, die das aus Spass gemacht hätten. Von einer polizeilichen Anzeige habe er abgesehen, da dort Palästinensern ohnehin keine Rechte zugestanden würden. Seine eigene Familie habe die Konvertierung akzeptiert, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre. Die Familie habe wahrscheinlich von den gewaltsamen Übergriffen gegen ihn gewusst. Als er sich nach den Angriffen drei Monate zu Hause verschanzt habe, habe seine Mutter beabsichtigt, die Hilfe eines Psychologen beizuziehen, was er (der Beschwerdeführer) aber aus Kostengründen und auch in persönlicher Hinsicht abgelehnt habe.

Im Verlaufe der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer sodann von seiner seit jungen Jahren empfundenen Veranlagung homosexueller beziehungsweise transsexueller Natur. Aufgrund des gesellschaftlich erwarteten sexualmoralischen Normverhaltens sei er selbst nicht von seiner Lebenssituation überzeugt, was ihm seelische Probleme bereite. Seine sexuelle Ausrichtung sei aufgrund seines Habitus nicht unbemerkt geblieben, was zu seiner Ablehnung und zu einzelnen Tätlichkeiten ihm gegenüber geführt habe. Er habe sein Leben nicht seiner Natur entsprechend leben können. Aus Angst vor erheblichen physischen Übergriffen durch Drittpersonen und da sich das Leben im Libanon für Palästinenser generell diskriminierend gestalte, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder das Land zu verlassen.

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er auf von ihm auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte christliche Beiträge hin von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten.

Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung - aufgrund entsprechend drohender Sanktionen im "Mittleren Osten" - getötet zu werden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten, so namentlich:

- Registerauszug, wonach er im Libanon als palästinensischer Flüchtling gemeldet sei

- Zeugnis der Konvertierung vom 21. September 2015

- Psychiatrisches Arztzeugnis vom 20. Juli 2017

- Ärztlicher Austrittsbericht vom 18. Oktober 2017

- Kopie E-Mail an die Schweizerische Botschaft in Beirut vom 24. August 2015

- Kopien verschiedener Facebook-Auszüge

- Kopien von Fotografien der Konvertierung

- Psychiatrischer Arztbericht vom 2. Februar 2018

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 2018 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen die Verfügung des SEM eine Beschwerde ein, die jedoch weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Rechtsvertreter unterzeichnet war. Mit Faxeingabe vom 17. April 2018 wurde eine Ergänzung zur Beschwerde vom 10. April 2018 nachgereicht. Mit Faxeingabe vom 18. April 2018 wurde die vom Rechtsvertreter nun unterzeichnete Beschwerde vom 10. April 2018 mit einem Begleitschreiben zu den Akten gereicht, in dem dieser anführte, bei der Durchsicht der Akten habe er festgestellt, dass er möglicherweise versehentlich vergessen habe, die Beschwerdeeingabe zu unterschreiben. Mit Eingabe datiert vom 18. April 2018 wurden die Beschwerdeschrift vom 10. April 2018 sowie die Ergänzung zur Beschwerde vom 17. April 2018 versehen mit der Originalunterschrift des Rechtsvertreters nachgereicht.

Mit der Beschwerde wurden die Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung des SEM vom 9. März 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in den Libanon unzumutbar sei und es sei sein Aufenthalt nach den Regeln der vorläufigen Aufnahme zu gestalten. Subeventualiter sei der Sachverhalt zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 wurde ein ärztliches Zeugnis datiert vom 6. April 2018 beigelegt. Mit der Beschwerdeeingabe vom 18. April 2018 wurde eine Bestätigung der Sozialhilfeunterstützung der zuständigen Einwohnergemeinde vom 18. April 2018 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gegeben. Mit derselben Eingabe wurde ein Unterstützungsschreiben von "Helem - Lebanese Protection for LGBTIQ" (nachfolgend "Helem") vom 3. April 2018 eingereicht. Der Ergänzungseingabe zur Beschwerde wurden wiederum das mit der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 eingereichte ärztliche Zeugnis datiert vom 6. April 2018 sowie ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 2. Februar 2018 und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 wurde festgelegt, auf die prozessualen Anträge sei zu einem späteren Zeitpunkt einzugehen und die Vorinstanz sei einzuladen, sich zur Beschwerdesache innert Frist vernehmen zu lassen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. April 2018 führte das SEM aus, nach Durchsicht der Beschwerdeakten sei festzustellen, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es erachte die in der Verfügung vom 9. März 2018 dargelegte Einschätzung nach wie vor als zutreffend, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen sei. Am 27. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

F.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine auf seine Person erstellte Expertise von "Amnesty International" (AI) zu den Akten reichen. Der Rechtsvertreter führte dazu aus, übereinstimmend mit seinen bisherigen Eingaben komme "Amnesty" im Gutachten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils (Homosexualität, Palästinenser, psychische Erkrankung) im Falle einer Rückkehr in den Libanon einer konkreten und ernsthaften Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem erachte AI die Wegweisung als nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank und hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten.

Die Expertise von AI vom 19. Dezember 2018 stützt sich - gemäss der Verweise im Text und dem Beilagenverzeichnis - unter anderem auf Auskünfte ihrer "Experts-pays Liban" vom Mai und September 2018 und "Helem" vom April und Oktober 2018 sowie die Berichte von "UNRWA et AUB, Survey on the socioeconomic Status of Palestine Refugees in Lebanon, 2016, p. 10, 96 et 104", "UNRWA, Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI), 1 er janvier 2009, p. 19, 26.", "Medical Aid for Palestinians (MAP), Perpetual crisis: Health conditions for Palestinian refugees in Lebanon, 15 décembre 2017" und einen Artikel vom August 2012 mit dem Titel "Mental health in Palestinian camps in Lebanon".

G.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter die Expertise von AI im Original, zusammen mit den bereits zu den Akten gegebenen Beilagen, nach.

H.
Mit E-Mail vom 30. Juli 2019 über das Kontaktformular des Bundesverwaltungsgerichts gelangte der Beschwerdeführer persönlich mit dem Anliegen um Beschleunigung des Verfahrens an das Gericht.

I.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter Kenntnis von der Eingabe seines Mandanten und stellte diesem eine Kopie der eingegangen E-Mail zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuabklärung des Sachverhalts wird in der Beschwerde nicht begründet. Vielmehr wird in der Beschwerde selbst bezüglich des Sachverhaltes auf die angefochtene Verfügung verwiesen und festgestellt, die dort gemachten Ausführungen seien im Wesentlichen korrekt und genügend detailliert. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nicht hinreichend erstellt worden sein soll. Das Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 in Bezug auf von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) als palästinensische Flüchtlinge registrierte Asylsuchende fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllten (so auch in den Urteilen des BVGer D-6348/2015 vom 25. Januar 2018 E. 6.1, D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5 und D-737/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6). Der in der Beschwerde vertretenen gegenteiligen Sichtweise ist nicht zu folgen und es besteht entgegen dem zumindest sinngemässen Vorbringen in der Beschwerde keine Veranlassung, diese gefestigte Rechtspraxis aufzugeben.

Der Beschwerdeführer vermag demnach aus seiner Registrierung bei der UNRWA entgegen der in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsauffassung keine ipso facto Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz abzuleiten.

6.
Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Verfügung des SEM basiert auf einem richtig und vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt und erfasst in ihrer Begründung in einer nachvollziehbaren Argumentationskette die wesentlichen Sachvorträge und angebotenen Beweismittel. Auch zog das SEM mit zutreffenden Hinweisen auf die geltende Rechtsprechung nicht zu beanstandende rechtliche Schlüsse. Die Entgegnungen und mit Verweis auf verschiedene Berichte vertretenen Sichtweisen in der Rechtsmitteleingabe vermögen nicht darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung nicht rechtskonform ergangen wäre und Bundesrecht verletzen sollte. Auch die Expertise von AI vermag an der geltenden Rechtsprechung und der vorliegenden Einschätzung durch das Gericht nichts zu ändern.

6.1 So führte das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorab zu Recht aus, dass der Libanon zwar von politischen und religiösen Spannungen geprägt ist, das Land aber über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem verfügt (so etwa Urteil des BVGer D- 6370/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2.2.2). Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei den zuständigen libanesischen Ordnungs- und Sicherheitsdiensten vor den Übergriffen der lokal tätigen Straftäter um Schutz ersucht hätte. Vielmehr brachte er vor, Angehörigen der palästinensischen Ethnie sei im Libanon generell staatlicher Schutz verwehrt. Dem hat das SEM auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung begründeterweise widersprochen, wonach kein Grund zur Annahme besteht, die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden seien im Allgemeinen gegenüber Palästinensern nicht schutzfähig oder schutzwillig (Urteil des BVGer D-4124/2010 vom 19. August 2011 E. 7.2). Diese Einschätzung behält aktuell ihre Gültigkeit, auch wenn palästinensische Flüchtlinge im Libanon unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, was teilweise damit zu tun hat, dass sie von den libanesischen Behörden als Ausländer ohne Staatsangehörigkeit eines anderen Landes betrachtet werden. So ist es staatenlosen Personen im Libanon beispielsweise nicht erlaubt, Land zu erwerben, auch wenn dies in der Realität dennoch der Fall ist (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Lebanon: Palestinians, 06.2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_-_Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, zuletzt abgerufen am 15.05.2020).

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hierzu in nicht zu beanstandender und weiterhin geltender Weise an, dass der Grossteil des Landes dem Zugriff der Hisbollah entzogen ist und unter anderen von Angehörigen der sunnitischen, maronitisch-christlichen und drusischen Gemeinschaften kontrolliert wird. Der Beschwerdeführer sprach nie davon, in einer der zwölf noch bestehenden, nach wie vor als Lager (arab: muh ayyam, ) bezeichneten Palästinensersiedlungen der UNRWA oder in einem der sogenannten "gatherings", die sich oft in deren Nähe ausserhalb der Lager befinden, aufgewachsen zu sein und gewohnt zu haben. Vielmehr verbrachte er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zur Ausreise aus dem Libanon sein ganzes Leben in Beirut. Wie oben ausgeführt ist festzuhalten, dass die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden jedenfalls in ihrem effektiven Einflussgebiet ausserhalb der eigentlichen Palästinensersiedlungen gegenüber Palästinensern generell schutzfähig und schutzwillig sind.

6.2 Demnach begründet, wie das SEM zutreffend festhielt, nach gefestigter Rechtsprechung allein die Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe im Libanon keine Kollektivverfolgung. Insoweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck brachte, er habe im Libanon als Palästinenser generell keine Rechte und finde selbst bei gewalttätigen Übergriffen auf ihn in keiner Form Schutz bei den libanesischen Behörden, kann er hieraus keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rechtsfolge ableiten.

6.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren zudem geltend, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft, geschlagen und auch mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz habe er nach der Veröffentlichung von christlichen Beiträgen auf seiner Facebook-Seite von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten. Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum - und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung - getötet zu werden.

Bezüglich der vorgebrachten Bedrohungen aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum ist dem SEM darin zu folgen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf in ein anderes, womöglich christliches Quartier von Beirut ziehen könnte, in dem er effektiven Schutz vor gewaltsamen Übergriffen auf Leib und Leben erwarten dürfte. Es wäre dem Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Libanon objektiv und subjektiv zuzumuten gewesen und es wäre ihm ebenso bei einer Rückkehr in den Libanon zuzumuten, im Bedarfsfall den Schutz der Behörden gegen allfällige lokal begrenzte Übergriffe etwa von muslimisch geprägten Leuten der Hisbollah in Anspruch zu nehmen. In der Beschwerde wird nun eingeräumt, wenn es nur darum ginge, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert sei, könne die Argumentation des SEM zutreffen. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Aspekt weiter einzugehen. Immerhin darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge seine eigene Familie die Konvertierung akzeptierte, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre (A18/30 F138 und F139).

6.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, zur Konvertierung zum Christentum komme aber hinzu, dass er Palästinenser und homosexuell sei. Schon alleine deswegen könne nicht erwartet werden, beim libanesischen Staat um Schutz zu ersuchen. Mit Verweis und gestützt auf diverse öffentlich zugängliche Berichte wird in der Beschwerde zusammenfassend vorgebracht, das gesellschaftliche Klima sei nach wie vor homophob geprägt und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender; Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender), die ihre sexuelle Orientierung offen leben wollten, müssten damit rechnen, vielfältigen Diskriminierungen und Übergriffen durch Private aber auch durch Behörden ausgesetzt zu werden. Der Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches werde immer noch angewandt und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die libanesischen Behörden gegenüber LGBT-Personen schutzwillig seien. Vielmehr bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch die Behörden verfolgt würde, wenn er sich schutzsuchend an sie wenden würde. Der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Libanon demnach begründeterweise befürchten, erneut entsprechenden Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die zu befürchtenden Übergriffe seien als gezielte, asylrelevante Verfolgung zu werten.

6.4.1 Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten "sozialen Gruppe" erfassen (vgl. neben vielen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1;
D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5.2; E-4834/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.3.2). Es bleibt somit zu prüfen, ob die befürchtete Entdeckung der sexuellen Orientierung respektive die Befürchtung vor den damit verbundenen Konsequenzen im vorliegenden Kontext und bezüglich auf die Person des Beschwerdeführers als eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist.

6.4.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen
(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1.1, 2010/28 E. 3.3.1.1, 2010/57 E. 2, 2008/12
E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen).

6.4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

6.4.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine konkrete zielgerichtete staatliche Verfolgung vor seiner Ausreise aus dem Libanon geltend machte. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Neigung habe er jedoch vorgebracht, er habe sich sowohl seitens des Staates wie auch seitens Dritter vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gefürchtet. Diesbezüglich verwies das SEM auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zwar "widernatürliche" sexuelle Beziehungen verbiete und dieses Gesetz häufig auch so ausgelegt worden sei, dass es ein Verbot des homosexuellen Geschlechtsverkehrs enthalte. Demgegenüber hätten aber libanesische Gerichte im Dezember 2009 und im Januar 2014 entschieden, dass homosexueller Geschlechtsverkehr nicht widernatürlich und somit nicht illegal sei (vgl. Erin Kilbride: Lebanon Just Did a Whole Lot More Than Legalize Being Gay in: Muftah, 8. März 2014). Im vom SEM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde weiter ausgeführt, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen existiere im Libanon auch eine kleine LGBT-Bewegung sowie die Organisationen "Helem", die sich für die Rechte homosexueller Menschen im Libanon einsetzen würden, und das Gericht kam im konkreten Entscheid zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Libanon nichts zu befürchten, wobei auf den Artikel von Ulrike Putz: Beirut - Willkommen in Arabiens schwuler Party-Metropole in: Der Spiegel, 9. Mai 2010, hingewiesen wurde (Urteil des BVGer D-2271/2015 vom 6. Juni 2016 E. 6.2). Das SEM führte zudem das Urteil des BVGer E-5681/2013 vom 16. Oktober 2013 an. In diesem Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung des SEM, Homosexualität sei im Libanon offiziell zwar noch verboten, das Gesetz werde aber nicht vollzogen und in Beirut habe sich sogar eine offene homosexuelle Ausgangsszene entwickelt, welche Einheimische und Touristen anziehe, implizit bestätigt und festgestellt, in Beirut könne trotz des offiziellen Verbots die Homosexualität offen gelebt werden, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen, und an dieser Einschätzung ändere der eingereichte Bericht über eine Razzia nichts. Daraus folgerte das SEM in der vorliegenden Verfügung, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers vermöge im Libanon keine Asylrelevanz zu entfalten und er habe - unbesehen der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - daraus auch keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten.

6.4.5 Diese Einschätzung des SEM ist zu stützen. Vorab gilt festzustellen, dass im Libanon nicht - wie vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss letztlich geltend gemacht - von einer Kollektivverfolgung homosexuell orientierter Männer gesprochen werden kann. Das Gericht hat auch keine Veranlassung, seine diesbezügliche bisherige Rechtspraxis in grundsätzlicher Hinsicht zu ändern.

In der Rechtsmitteleingabe werden zur Stützung der geltend gemachten Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner sexuellen Neigung im Libanon flüchtlingsrechtlich ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, themenbezogene Ausschnitte verschiedener Berichte von Organisationen und Institutionen angeführt, die vornehmlich die regelmässige Beobachtung der Einhaltung menschenrechtlicher Grundrechte in den unterschiedlichen Staaten zur Aufgabe haben. Dabei ist erfahrungsgemäss in aller Regel zu erwarten, dass die entsprechenden Berichte, soweit es die zugängliche Quellenlage erlaubt, die länderspezifisch menschenrechts-kritischen Bereiche und deren Defizite möglichst umfassend und detailreich aufzeigen. Im libanesischen Kontext ist das vorliegend interessierende themabezogene Quellenangebot als fortgeschritten zu bezeichnen und die Informationsträger machen ihre Feststellungen in verschiedener Form öffentlich zugänglich. So vertritt etwa die Organisation "Helem" die Interessen und Rechte der LGBT-Bewegung im Libanon und verfasst regelmässig einschlägige Berichte.

Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches verbietet "widernatürlichen" sexuellen Umgang (etwa genannt als "sexual intercourse against the order of nature") unter Androhung einer Geldbusse oder einer Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Berichten (zu den einzelnen Fundstellen der Internetseiten ist auf die Beschwerde zu verweisen) wird einhellig festgestellt, die in Kraft stehende Strafnorm stelle eine offizielle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBT dar, da sie in der Rechtspraxis die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichem sexuellem Umgang erlaube. Den Berichten aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 ist zu entnehmen, dass die Strafnorm von libanesischen Gerichten offenbar unterschiedlich ausgelegt wird und es in derer allgemeinen und konkreten Anwendung zu divergierenden Urteilsprüchen kommt. So wird etwa im mit der Beschwerde zitierten Ausschnitt des "Amnesty International Report 2014/15 - Lebanon" berichtet, im Januar habe ein Richter den Art. 534 im Fall einer Transgender-Frau, die sexuelle Beziehungen mit Männern gehabt habe, als nicht anwendbar erklärt und im August seien 27 Männer in einer Badeanstalt verhaftet und unter Art. 534 und Massnahmen bezüglich "öffentlichen Anstandes" und Prostitution angeklagt worden. Laut einem Bericht von "The Legal Agenda" vom 23. Februar 2016 seien fünf Männer in Anwendung von Art. 534 verurteilt worden, wobei der Umstand der blossen Homosexualität zum Schuldspruch genügt habe. In verschiedenen Berichten wird festgestellt, die Strafandrohung von einem Jahr aufgrund der Strafnorm "sexual intercourse against nature" werde nur "rarely enforced" (Bericht "Freedom House, Freedom in the World - Lebanon" vom 27. Januar 2017) oder das gesetzlich vorgesehene Strafmass wegen "unnatural sexual intercourse" werde "rarely applied" und es resultiere oft in Geldstrafen ("United States Department of State [US DOS], 2015, Country Reports on Human Rights Practices - Lebanon" vom 13. April 2016).

In der Beschwerde wird vorgebracht, es komme nicht nur zu Bestrafung und Anklage wegen Verstosses gegen Art. 534, es würden nach wie vor durch Behörden beziehungsweise im Auftrag von Behörden auch Analuntersuchungen durchgeführt, die aufzeigen sollen, ob jemand homosexuell sei oder nicht. In einem hierzu zitierten Bericht von "Human Rights Watch" vom 12. Juli 2016 wird ausgeführt, im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 habe es Analuntersuchungen oder Drohungen zu solchen gegeben, Aktivisten von "Human Rights Watch" in Beirut hätten jedoch berichtet, offenbar hätten sich die Vorkommen von Analuntersuchungen wahrscheinlich dank Ärzten und Anklagevertretern, die das Zirkular (des Justizministers) aus dem Jahre 2012 respektieren würden, verringert. Auch im Jahresbericht 2014/15 von AI wird dieses Zirkular angeführt. Es handle sich dabei um ein Zirkular des Justizministers aus dem Jahre 2012, in dem er die Staatsanwälte dazu aufgefordert habe, Analuntersuchungen einzustellen. Auch der "Lebanese Order of Physicians" aus dem Jahre 2012 habe erklärt, es sei für Ärzte nicht erlaubt, solche Untersuchungen durchzuführen, da diese das internationale Verbot von Folter und anderer Misshandlungen verletzen würden. Trotzdem sei AI berichtet worden, im Januar seien fünf Männer, die unter dem Verdacht auf einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Umgang arretiert worden seien, einer Analuntersuchung durch einen Arzt unterzogen worden.

6.4.6 In der Beschwerde wird zu Recht ausgeführt, allein das Bestehen von Strafnormen reiche für eine asylrelevante Verfolgung nicht aus, sondern es sei vielmehr die konkrete Umsetzung der Strafnorm massgeblich. Aus den in der Beschwerde zitierten Berichten lassen sich für die definierte Beobachtungsperiode nur ganz vereinzelte konkrete formelle Anklagen und Schuldsprüche von libanesischen Gerichten gegen LGBT-Personen im Libanon nach der Strafnorm von Art. 534 Strafgesetzbuch erkennen. Dies ist bezüglich der Einschätzung der konkreten Umsetzung des Art. 534 gerade in Berücksichtigung eines breiten themabezogenen Quellenangebots und der zu erwartenden umfassenden und detailreichen Erfassung menschenrechts-kritischer Vorkommnisse in den entsprechenden Berichten von zentraler Bedeutung. Die den Anklageerhebungen zugrundeliegenden konkreten und tatsächlichen Hintergründe sind aus den Berichten - ausser dem Hinweis auf Verletzung des "öffentlichen Anstandes" und Prostitution - kaum ersichtlich. Jedenfalls erscheint aufgrund der geringen Anzahl der dokumentierten Anklageerhebungen die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person einer solchen unterworfen zu werden, als tief. Umso geringer erscheint in Berücksichtigung der zitierten Berichte die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person aufgrund der Strafnorm von Art. 534 auch verurteilt zu werden.

Diese Einschätzung bekräftigt auch etwa ein nach dem Beobachtungszeitraum dieser Berichte erschienener themenbezogener Medienartikel "Urteil im Libanon: Ausgelebte Homosexualität keine Straftat, sondern Grundrecht" vom 31. Januar 2017 von "Queer.de". Darin wird von einem erneut wegweisenden Urteil gesprochen, das die strafrechtliche Verfolgung von Personen wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex auf Dauer beenden könnte. Ein Strafrichter im Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut habe es in seinem in der letzten Woche gesprochenen Urteil abgelehnt, neun Männer nach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zu verurteilen. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hätten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach diesem Paragrafen abgelehnt, im Jahre 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau. Auf die Urteile und ihre Begründung könnten sich auch andere Gerichte berufen, müssten es aber nicht. Das neuere Urteil gelte dennoch als wegweisend, weil es unter Bezug auf andere Strafrechtsparagrafen ein Recht etabliere, seine Sexualität frei auszuleben. Das Urteil berufe sich auf Art. 183, der besage, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden dürfe, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt werde (http://www.queer.de/detail.php?article_id=28116, zuletzt abgerufen am 16.05.2020).

Dieses Urteil des Richters Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut wurde vom Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg bestätigt, wie einem Medienbericht mit dem Titel "Libanesisches Gericht: Homosexuelle Handlungen sind keine Straftat" und dem Untertitel "Mehr und mehr Gerichte im multireligiösen Libanon erklären das Verbot von Homosexualität als Verstoß gegen die Grundrechte" vom 16. Juli 2018 zu entnehmen ist. In diesem Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die "LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das Homo-Verbot eingefahren". Das Berufungsgericht habe entschieden, dass private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. Das Berufungsgericht sei bislang die höchste Instanz, die erklärt habe, dass Art. 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden könne. Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Art. 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex dürfe nicht bestraft werden, ausser er finde in der Öffentlichkeit oder mit Beteiligung eines Minderjährigen statt. Die Entscheidung hebe das Verbot nicht direkt auf, auch müssten andere Gerichte der Begründung und dem Urteil nicht folgen. Dennoch dürfe mit dem Spruch der Verfolgungsdruck sinken. Die LGBTI-Organisation Helem habe das Bestehen des erstinstanzlichen Urteils in zweiter Instanz auf Facebook als grossen Sieg bezeichnet. Auch wenn die Bevölkerung des multireligiösen Libanon mehrheitlich homophob eingestellt sei, gelte das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder Schlimmeres drohen, als relativ liberal. So verbiete das Land offiziell Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im
Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. Im Jahre 1990 habe der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit sei, übernommen (http://www.queer.de/detail.php?article_id=31555, zuletzt abgerufen am 16.05.2020).

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach den vorangehenden Ausführungen zusammenfassend fest, dass es im Libanon und insbesondere im Raum Beirut möglich ist, in einem zumutbaren Rahmen und unter Einhaltung strafrechtlich legitimer Einschränkungen der sexuellen Ausrichtung als homosexuelle Person zu leben. Der Beschwerdeführer wäre demnach nicht gezwungen, seine sexuelle Orientierung grundsätzlich zu verheimlichen, seine Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen. Entgegen der Einschätzung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Libanon durch die libanesischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aktiv oder passiv durch Unterlassung adäquaten Schutzes vor Übergriffen Dritter ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre oder bei einer Rückkehr in den Libanon begründeterweise befürchten müsste, gezielter, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer müsste sich namentlich in Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten nicht Massnahmen ausgesetzt sehen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken würden. Allfällige Schikanen und beleidigende Anwürfe seitens privater Dritter würden die Schwelle der Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erreichen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen seine sexuelle Orientierung schwer akzeptieren können sollte (vgl. Hinweis darauf in A18/30 F220) und ihn diese deshalb in psychischer Hinsicht erheblich belasten würde, wäre dies in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als unerheblich zu erachten.

7.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschliessen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Libanon herrscht zurzeit kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr in den Libanon ist unter diesen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen.

9.4.2

9.4.2.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens medizinische Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung in den Libanon geltend und reichte entsprechende Arztberichte zu den Akten. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer paranoiden Schizophrenie leide. Im Jahre 20(...) sei es im Verlauf sodann zu insgesamt drei Suizidversuchen durch Medikamenteneinnahme gekommen. Das SEM führte der geltenden Rechtsprechung folgend zutreffend aus, dass medizinische Gründe nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Das SEM erwog, dies müsse vorliegend verneint werden, da es sich um eine psychische Erkrankung handle, die medikamentös behandelt werden könne. Weder die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung noch paranoide Schizophrenie würden grundsätzlich ein Wegweisungshindernis darstellen. Auch Suizidalität sei behandelbar und stehe deshalb gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Dafür spreche schliesslich auch der Umstand, dass im Libanon ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe, das sowohl für medizinische wie psychologische und psychiatrische Behandlungen zugänglich sei. Im Libanon und namentlich in Beirut stehe die zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers notwendige Infrastruktur zur Verfügung, weshalb der ärztliche Befund keine Unzumutbarkeit der Wegweisung zu begründen vermöge.

9.4.2.2 Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztliches Zeugnis vom 6. April 2018 eingereicht, in dem die Diagnosen paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) bestätigt wurden. In der der Beschwerde folgenden Eingabe vom 17. April 2018 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut und ergänzend auf dieses ärztliche Zeugnis Bezug. Zudem wurde eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 unter anderem zum Thema "Zugang zur psychiatrischen Versorgung von palästinensischen Flüchtlingen" im Libanon zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 wurde eine Expertise von AI eingereicht, die zum Schluss kam, der psychisch kranke Beschwerdeführer hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. Die Einschätzung der Expertise von AI stützt sich auf verschiedene Berichte, die sich zur Gesundheitsversorgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon äussern.

Das Gericht hat keinen Anlass, an der fachärztlichen Attestierung des medizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. Auch kann der fachärztlichen Einschätzung, dass aus ärztlich-therapeutischer Sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon aufgrund des bestehendes Krankheitsbildes nicht verantwortbar sei, in einem gewissen Mass Verständnis entgegengebracht werden, zumal den behandelnden Fachpersonen wohl eine Aktenkenntnis zum Asylverfahren nicht zugänglich ist und sie sich bezüglich der persönlichen Umstände im Libanon anlässlich der Explorationen ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstützen dürften. Hingegen kann die mit den Beschwerdevorbringen vertretene Folgerung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, aufgrund der konkret vorliegenden Gesamtumstände aus rechtlicher Sicht und in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung nicht geteilt werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise hat als Prämisse der Beschwerdeführer im Libanon in objektiver Betrachtungsweise keine Massnahmen oder Unterlassungen staatlicherseits zu befürchten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken müssten. Das Gericht geht zudem ohne massgebliche Einschränkung davon aus, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in fachärztlichen - allenfalls nicht dem staatlichen Gesundheitswesen unterstehenden privat betriebenen - Institutionen insbesondere im Raum Beirut adäquate Behandlungsmöglichkeiten finden kann. Der erhobenen Mutmassung, der Beschwerdeführer wäre in psychotherapeutischen Gesprächen gezwungen, seine Homosexualität und auch die Konversion zum Christentum auszuklammern, sodass eine erfolgreiche Therapie nicht erzielt werden könnte, kann nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die libanesische psychiatrische Ärzteschaft grossmehrheitlich auf die Ursachen des entsprechenden Krankheitsbildes sensibilisiert ist und in Nachachtung des berufsethischen Codexes ihren fachärztlichen Verpflichtungen nachkommt. Das mit dem ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde ausschliesslich hoffnungslos und düster gezeichnete Bild einer zwingenden massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bei einer Rückkehr nach Beirut ist nach der Einschätzung des Gerichts objektiv nicht angemessen. Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei weiterem Bedarf eine adäquate fachärztliche Behandlung im Raume Beiruts in Anspruch zu nehmen. Das Gericht verkennt nicht, dass dieser Schritt dem Beschwerdeführer allenfalls eine nicht unbedeutende Anstrengung abverlangen könnte. Aber gerade auch die offenbar positiven und Linderung bringenden Erfahrungen mit der entsprechenden Behandlung in der Schweiz sollten es dem
Beschwerdeführer massgeblich erleichtern, sich auch an libanesisches Fachpersonal zu wenden und eine Vertrauensbasis aufzubauen. Auch wäre der Beschwerdeführer zur Bewältigung dieses Schrittes nicht - wie im ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde zumindest suggeriert - gänzlich auf sich selbst gestellt. Der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand der fehlenden familiären Unterstützung erweist sich zudem als aktenwidrig. Der Beschwerdeführer hat erklärt, seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mit seiner Familie im Libanon Kontakt zu pflegen (A18/30 F44). Seine Mutter ist Libanesin und im Libanon leben Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien (A18/30 F41). Der Beschwerdeführer wäre somit in ein libanesisch geprägtes Verwandtschafts- und Beziehungsnetz eingebunden, was den Zugang zu fachärztlichen Institutionen zusätzlich erleichtern dürfte. Auch haben Verwandte die Flugreise des Beschwerdeführers aus dem Libanon organisiert und die Reise bezahlt (A18/30 F188 und F192). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat auch ein weiterer Onkel mütterlicherseits seine Mutter und Familie von Europa aus finanziell unterstützt (A18/30 F35). Es ist damit gerade nicht davon auszugehen, dass eine fachärztliche Behandlung des Beschwerdeführers im Libanon zum Vornherein aus finanziellen Gründen scheitern sollte.

In einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der massgeblichen Aspekte ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene sich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt sehen müsste. Vielmehr kann er mit der Möglichkeit rechnen, sich einer fachärztlichen Behandlung seines Krankheitsbildes anzuvertrauen. Dies wird ihm auch ermöglichen, ein, wenn auch mit Einschränkungen, nicht unerträgliches Leben zu führen, wie es auch aktuell der Fall ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bruder, mit dem er in der Schweiz offenbar an der gleichen Adresse zusammenlebt und dessen Asylgesuch in der Schweiz seit August 2018 zweitinstanzlich und somit rechtskräftig abgewiesen ist (vgl. ZEMIS, zuletzt konsultiert am 16.05.2020), eine enge Bezugsperson hat, die den Beschwerdeführer in vielfacher Hinsicht auf seinem Weg begleiten kann.

Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach keine medizinischen Gründe gegeben sind, die als Hindernis des Wegweisungsvollzuges zu gelten hätten, ist zu bestätigen. Das SEM hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst eine allfällige Suizidalität nach gefestigter Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Zudem wäre einer allfälligen Suizidalität beim Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2).

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Daran vermag die zum gegenteiligen Schluss gelangende Einschätzung von AI nichts zu ändern.

9.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umständen nicht als unzumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Libanon die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Da seine Mutter libanesische Staatsangehörige ist und mehrere Angehörige weiterhin im Libanon leben, dürfte ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG).

11.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das vom Gericht zu entrichtende Honorar ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1300.- festzusetzen. Dem Rechtsbeistand ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.-.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.