E-2118/2018 - 2020-06-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2118/2018

Urteil vom 10. Juni2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

palästinensischer Herkunft (Libanon),
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. Dezember 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person und zu den Asylgründen sowie zu seiner Gesundheit befragt (Befragung zur Person [BzP, SEM-Akte A6/11]). Seinen Angaben zufolge sei er in Beirut (Libanon) geboren worden und sei väterlicherseits palästinensischer Ethnie. Seine Mutter sei Libanesin. Er habe stets in Beirut mit seinen Eltern und Geschwistern ([...] Bruder und [...] Schwestern) gelebt, wobei sein Vater im Jahre 2005 gestorben sei. Er habe elf Jahre die Schule besucht - jedoch ohne Abschluss - und keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet. Am (...) 2015 sei er formell zum Christentum konvertiert. Zur Begründung seines Asylgesuches trug er vor, aufgrund seiner Konvertierung als früherer Moslem zum Christentum sei er öfters von Sympathisanten der im Quartier ansässigen Hisbollah belästigt und geschlagen worden. Er habe sich aus Angst nicht mehr aus dem Haus getraut. Er sei psychisch sehr belastet gewesen, woran er immer noch leide. Als Palästinenser habe er keine Rechte dort. Am (...) 2015 habe er den Libanon auf dem Luftweg Richtung Istanbul (Türkei) verlassen. Von dort sei er auf dem Seeweg nach Griechenland und über Balkanländer nach Deutschland gelangt, bevor er am 15. Dezember 2015 in die Schweiz eingereist sei. Seinen Reisepass und seine Identitätskarte habe er im Meer verloren, aber dem SEM einen Registerauszug abgegeben.

A.b Am 26. Januar 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft und geschlagen und mehrmals gar - verbunden mit Todesdrohungen - zusammengeschlagen worden zu sein. Es habe sich um Schlägertypen gehandelt, die das aus Spass gemacht hätten. Von einer polizeilichen Anzeige habe er abgesehen, da dort Palästinensern ohnehin keine Rechte zugestanden würden. Seine eigene Familie habe die Konvertierung akzeptiert, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre. Die Familie habe wahrscheinlich von den gewaltsamen Übergriffen gegen ihn gewusst. Als er sich nach den Angriffen drei Monate zu Hause verschanzt habe, habe seine Mutter beabsichtigt, die Hilfe eines Psychologen beizuziehen, was er (der Beschwerdeführer) aber aus Kostengründen und auch in persönlicher Hinsicht abgelehnt habe.

Im Verlaufe der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer sodann von seiner seit jungen Jahren empfundenen Veranlagung homosexueller beziehungsweise transsexueller Natur. Aufgrund des gesellschaftlich erwarteten sexualmoralischen Normverhaltens sei er selbst nicht von seiner Lebenssituation überzeugt, was ihm seelische Probleme bereite. Seine sexuelle Ausrichtung sei aufgrund seines Habitus nicht unbemerkt geblieben, was zu seiner Ablehnung und zu einzelnen Tätlichkeiten ihm gegenüber geführt habe. Er habe sein Leben nicht seiner Natur entsprechend leben können. Aus Angst vor erheblichen physischen Übergriffen durch Drittpersonen und da sich das Leben im Libanon für Palästinenser generell diskriminierend gestalte, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder das Land zu verlassen.

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er auf von ihm auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte christliche Beiträge hin von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten.

Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung - aufgrund entsprechend drohender Sanktionen im "Mittleren Osten" - getötet zu werden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten, so namentlich:

- Registerauszug, wonach er im Libanon als palästinensischer Flüchtling gemeldet sei

- Zeugnis der Konvertierung vom 21. September 2015

- Psychiatrisches Arztzeugnis vom 20. Juli 2017

- Ärztlicher Austrittsbericht vom 18. Oktober 2017

- Kopie E-Mail an die Schweizerische Botschaft in Beirut vom 24. August 2015

- Kopien verschiedener Facebook-Auszüge

- Kopien von Fotografien der Konvertierung

- Psychiatrischer Arztbericht vom 2. Februar 2018

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 2018 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen die Verfügung des SEM eine Beschwerde ein, die jedoch weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Rechtsvertreter unterzeichnet war. Mit Faxeingabe vom 17. April 2018 wurde eine Ergänzung zur Beschwerde vom 10. April 2018 nachgereicht. Mit Faxeingabe vom 18. April 2018 wurde die vom Rechtsvertreter nun unterzeichnete Beschwerde vom 10. April 2018 mit einem Begleitschreiben zu den Akten gereicht, in dem dieser anführte, bei der Durchsicht der Akten habe er festgestellt, dass er möglicherweise versehentlich vergessen habe, die Beschwerdeeingabe zu unterschreiben. Mit Eingabe datiert vom 18. April 2018 wurden die Beschwerdeschrift vom 10. April 2018 sowie die Ergänzung zur Beschwerde vom 17. April 2018 versehen mit der Originalunterschrift des Rechtsvertreters nachgereicht.

Mit der Beschwerde wurden die Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung des SEM vom 9. März 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in den Libanon unzumutbar sei und es sei sein Aufenthalt nach den Regeln der vorläufigen Aufnahme zu gestalten. Subeventualiter sei der Sachverhalt zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 wurde ein ärztliches Zeugnis datiert vom 6. April 2018 beigelegt. Mit der Beschwerdeeingabe vom 18. April 2018 wurde eine Bestätigung der Sozialhilfeunterstützung der zuständigen Einwohnergemeinde vom 18. April 2018 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gegeben. Mit derselben Eingabe wurde ein Unterstützungsschreiben von "Helem - Lebanese Protection for LGBTIQ" (nachfolgend "Helem") vom 3. April 2018 eingereicht. Der Ergänzungseingabe zur Beschwerde wurden wiederum das mit der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 eingereichte ärztliche Zeugnis datiert vom 6. April 2018 sowie ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 2. Februar 2018 und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 wurde festgelegt, auf die prozessualen Anträge sei zu einem späteren Zeitpunkt einzugehen und die Vorinstanz sei einzuladen, sich zur Beschwerdesache innert Frist vernehmen zu lassen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. April 2018 führte das SEM aus, nach Durchsicht der Beschwerdeakten sei festzustellen, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es erachte die in der Verfügung vom 9. März 2018 dargelegte Einschätzung nach wie vor als zutreffend, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen sei. Am 27. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

F.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine auf seine Person erstellte Expertise von "Amnesty International" (AI) zu den Akten reichen. Der Rechtsvertreter führte dazu aus, übereinstimmend mit seinen bisherigen Eingaben komme "Amnesty" im Gutachten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils (Homosexualität, Palästinenser, psychische Erkrankung) im Falle einer Rückkehr in den Libanon einer konkreten und ernsthaften Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem erachte AI die Wegweisung als nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank und hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten.

Die Expertise von AI vom 19. Dezember 2018 stützt sich - gemäss der Verweise im Text und dem Beilagenverzeichnis - unter anderem auf Auskünfte ihrer "Experts-pays Liban" vom Mai und September 2018 und "Helem" vom April und Oktober 2018 sowie die Berichte von "UNRWA et AUB, Survey on the socioeconomic Status of Palestine Refugees in Lebanon, 2016, p. 10, 96 et 104", "UNRWA, Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI), 1 er janvier 2009, p. 19, 26.", "Medical Aid for Palestinians (MAP), Perpetual crisis: Health conditions for Palestinian refugees in Lebanon, 15 décembre 2017" und einen Artikel vom August 2012 mit dem Titel "Mental health in Palestinian camps in Lebanon".

G.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter die Expertise von AI im Original, zusammen mit den bereits zu den Akten gegebenen Beilagen, nach.

H.
Mit E-Mail vom 30. Juli 2019 über das Kontaktformular des Bundesverwaltungsgerichts gelangte der Beschwerdeführer persönlich mit dem Anliegen um Beschleunigung des Verfahrens an das Gericht.

I.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter Kenntnis von der Eingabe seines Mandanten und stellte diesem eine Kopie der eingegangen E-Mail zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuabklärung des Sachverhalts wird in der Beschwerde nicht begründet. Vielmehr wird in der Beschwerde selbst bezüglich des Sachverhaltes auf die angefochtene Verfügung verwiesen und festgestellt, die dort gemachten Ausführungen seien im Wesentlichen korrekt und genügend detailliert. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nicht hinreichend erstellt worden sein soll. Das Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 in Bezug auf von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) als palästinensische Flüchtlinge registrierte Asylsuchende fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllten (so auch in den Urteilen des BVGer D-6348/2015 vom 25. Januar 2018 E. 6.1, D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5 und D-737/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6). Der in der Beschwerde vertretenen gegenteiligen Sichtweise ist nicht zu folgen und es besteht entgegen dem zumindest sinngemässen Vorbringen in der Beschwerde keine Veranlassung, diese gefestigte Rechtspraxis aufzugeben.

Der Beschwerdeführer vermag demnach aus seiner Registrierung bei der UNRWA entgegen der in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsauffassung keine ipso facto Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz abzuleiten.

6.
Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Verfügung des SEM basiert auf einem richtig und vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt und erfasst in ihrer Begründung in einer nachvollziehbaren Argumentationskette die wesentlichen Sachvorträge und angebotenen Beweismittel. Auch zog das SEM mit zutreffenden Hinweisen auf die geltende Rechtsprechung nicht zu beanstandende rechtliche Schlüsse. Die Entgegnungen und mit Verweis auf verschiedene Berichte vertretenen Sichtweisen in der Rechtsmitteleingabe vermögen nicht darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung nicht rechtskonform ergangen wäre und Bundesrecht verletzen sollte. Auch die Expertise von AI vermag an der geltenden Rechtsprechung und der vorliegenden Einschätzung durch das Gericht nichts zu ändern.

6.1 So führte das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorab zu Recht aus, dass der Libanon zwar von politischen und religiösen Spannungen geprägt ist, das Land aber über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem verfügt (so etwa Urteil des BVGer D- 6370/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2.2.2). Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei den zuständigen libanesischen Ordnungs- und Sicherheitsdiensten vor den Übergriffen der lokal tätigen Straftäter um Schutz ersucht hätte. Vielmehr brachte er vor, Angehörigen der palästinensischen Ethnie sei im Libanon generell staatlicher Schutz verwehrt. Dem hat das SEM auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung begründeterweise widersprochen, wonach kein Grund zur Annahme besteht, die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden seien im Allgemeinen gegenüber Palästinensern nicht schutzfähig oder schutzwillig (Urteil des BVGer D-4124/2010 vom 19. August 2011 E. 7.2). Diese Einschätzung behält aktuell ihre Gültigkeit, auch wenn palästinensische Flüchtlinge im Libanon unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, was teilweise damit zu tun hat, dass sie von den libanesischen Behörden als Ausländer ohne Staatsangehörigkeit eines anderen Landes betrachtet werden. So ist es staatenlosen Personen im Libanon beispielsweise nicht erlaubt, Land zu erwerben, auch wenn dies in der Realität dennoch der Fall ist (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Lebanon: Palestinians, 06.2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_-_Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, zuletzt abgerufen am 15.05.2020).

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hierzu in nicht zu beanstandender und weiterhin geltender Weise an, dass der Grossteil des Landes dem Zugriff der Hisbollah entzogen ist und unter anderen von Angehörigen der sunnitischen, maronitisch-christlichen und drusischen Gemeinschaften kontrolliert wird. Der Beschwerdeführer sprach nie davon, in einer der zwölf noch bestehenden, nach wie vor als Lager (arab: muh ayyam, ) bezeichneten Palästinensersiedlungen der UNRWA oder in einem der sogenannten "gatherings", die sich oft in deren Nähe ausserhalb der Lager befinden, aufgewachsen zu sein und gewohnt zu haben. Vielmehr verbrachte er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zur Ausreise aus dem Libanon sein ganzes Leben in Beirut. Wie oben ausgeführt ist festzuhalten, dass die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden jedenfalls in ihrem effektiven Einflussgebiet ausserhalb der eigentlichen Palästinensersiedlungen gegenüber Palästinensern generell schutzfähig und schutzwillig sind.

6.2 Demnach begründet, wie das SEM zutreffend festhielt, nach gefestigter Rechtsprechung allein die Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe im Libanon keine Kollektivverfolgung. Insoweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck brachte, er habe im Libanon als Palästinenser generell keine Rechte und finde selbst bei gewalttätigen Übergriffen auf ihn in keiner Form Schutz bei den libanesischen Behörden, kann er hieraus keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rechtsfolge ableiten.

6.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren zudem geltend, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft, geschlagen und auch mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz habe er nach der Veröffentlichung von christlichen Beiträgen auf seiner Facebook-Seite von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten. Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum - und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung - getötet zu werden.

Bezüglich der vorgebrachten Bedrohungen aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum ist dem SEM darin zu folgen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf in ein anderes, womöglich christliches Quartier von Beirut ziehen könnte, in dem er effektiven Schutz vor gewaltsamen Übergriffen auf Leib und Leben erwarten dürfte. Es wäre dem Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Libanon objektiv und subjektiv zuzumuten gewesen und es wäre ihm ebenso bei einer Rückkehr in den Libanon zuzumuten, im Bedarfsfall den Schutz der Behörden gegen allfällige lokal begrenzte Übergriffe etwa von muslimisch geprägten Leuten der Hisbollah in Anspruch zu nehmen. In der Beschwerde wird nun eingeräumt, wenn es nur darum ginge, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert sei, könne die Argumentation des SEM zutreffen. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Aspekt weiter einzugehen. Immerhin darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge seine eigene Familie die Konvertierung akzeptierte, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre (A18/30 F138 und F139).

6.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, zur Konvertierung zum Christentum komme aber hinzu, dass er Palästinenser und homosexuell sei. Schon alleine deswegen könne nicht erwartet werden, beim libanesischen Staat um Schutz zu ersuchen. Mit Verweis und gestützt auf diverse öffentlich zugängliche Berichte wird in der Beschwerde zusammenfassend vorgebracht, das gesellschaftliche Klima sei nach wie vor homophob geprägt und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender; Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender), die ihre sexuelle Orientierung offen leben wollten, müssten damit rechnen, vielfältigen Diskriminierungen und Übergriffen durch Private aber auch durch Behörden ausgesetzt zu werden. Der Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches werde immer noch angewandt und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die libanesischen Behörden gegenüber LGBT-Personen schutzwillig seien. Vielmehr bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch die Behörden verfolgt würde, wenn er sich schutzsuchend an sie wenden würde. Der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Libanon demnach begründeterweise befürchten, erneut entsprechenden Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die zu befürchtenden Übergriffe seien als gezielte, asylrelevante Verfolgung zu werten.

6.4.1 Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten "sozialen Gruppe" erfassen (vgl. neben vielen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1;
D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5.2; E-4834/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.3.2). Es bleibt somit zu prüfen, ob die befürchtete Entdeckung der sexuellen Orientierung respektive die Befürchtung vor den damit verbundenen Konsequenzen im vorliegenden Kontext und bezüglich auf die Person des Beschwerdeführers als eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist.

6.4.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen
(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1.1, 2010/28 E. 3.3.1.1, 2010/57 E. 2, 2008/12
E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen).

6.4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

6.4.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine konkrete zielgerichtete staatliche Verfolgung vor seiner Ausreise aus dem Libanon geltend machte. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Neigung habe er jedoch vorgebracht, er habe sich sowohl seitens des Staates wie auch seitens Dritter vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gefürchtet. Diesbezüglich verwies das SEM auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zwar "widernatürliche" sexuelle Beziehungen verbiete und dieses Gesetz häufig auch so ausgelegt worden sei, dass es ein Verbot des homosexuellen Geschlechtsverkehrs enthalte. Demgegenüber hätten aber libanesische Gerichte im Dezember 2009 und im Januar 2014 entschieden, dass homosexueller Geschlechtsverkehr nicht widernatürlich und somit nicht illegal sei (vgl. Erin Kilbride: Lebanon Just Did a Whole Lot More Than Legalize Being Gay in: Muftah, 8. März 2014). Im vom SEM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde weiter ausgeführt, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen existiere im Libanon auch eine kleine LGBT-Bewegung sowie die Organisationen "Helem", die sich für die Rechte homosexueller Menschen im Libanon einsetzen würden, und das Gericht kam im konkreten Entscheid zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Libanon nichts zu befürchten, wobei auf den Artikel von Ulrike Putz: Beirut - Willkommen in Arabiens schwuler Party-Metropole in: Der Spiegel, 9. Mai 2010, hingewiesen wurde (Urteil des BVGer D-2271/2015 vom 6. Juni 2016 E. 6.2). Das SEM führte zudem das Urteil des BVGer E-5681/2013 vom 16. Oktober 2013 an. In diesem Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung des SEM, Homosexualität sei im Libanon offiziell zwar noch verboten, das Gesetz werde aber nicht vollzogen und in Beirut habe sich sogar eine offene homosexuelle Ausgangsszene entwickelt, welche Einheimische und Touristen anziehe, implizit bestätigt und festgestellt, in Beirut könne trotz des offiziellen Verbots die Homosexualität offen gelebt werden, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen, und an dieser Einschätzung ändere der eingereichte Bericht über eine Razzia nichts. Daraus folgerte das SEM in der vorliegenden Verfügung, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers vermöge im Libanon keine Asylrelevanz zu entfalten und er habe - unbesehen der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - daraus auch keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten.

6.4.5 Diese Einschätzung des SEM ist zu stützen. Vorab gilt festzustellen, dass im Libanon nicht - wie vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss letztlich geltend gemacht - von einer Kollektivverfolgung homosexuell orientierter Männer gesprochen werden kann. Das Gericht hat auch keine Veranlassung, seine diesbezügliche bisherige Rechtspraxis in grundsätzlicher Hinsicht zu ändern.

In der Rechtsmitteleingabe werden zur Stützung der geltend gemachten Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner sexuellen Neigung im Libanon flüchtlingsrechtlich ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, themenbezogene Ausschnitte verschiedener Berichte von Organisationen und Institutionen angeführt, die vornehmlich die regelmässige Beobachtung der Einhaltung menschenrechtlicher Grundrechte in den unterschiedlichen Staaten zur Aufgabe haben. Dabei ist erfahrungsgemäss in aller Regel zu erwarten, dass die entsprechenden Berichte, soweit es die zugängliche Quellenlage erlaubt, die länderspezifisch menschenrechts-kritischen Bereiche und deren Defizite möglichst umfassend und detailreich aufzeigen. Im libanesischen Kontext ist das vorliegend interessierende themabezogene Quellenangebot als fortgeschritten zu bezeichnen und die Informationsträger machen ihre Feststellungen in verschiedener Form öffentlich zugänglich. So vertritt etwa die Organisation "Helem" die Interessen und Rechte der LGBT-Bewegung im Libanon und verfasst regelmässig einschlägige Berichte.

Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches verbietet "widernatürlichen" sexuellen Umgang (etwa genannt als "sexual intercourse against the order of nature") unter Androhung einer Geldbusse oder einer Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Berichten (zu den einzelnen Fundstellen der Internetseiten ist auf die Beschwerde zu verweisen) wird einhellig festgestellt, die in Kraft stehende Strafnorm stelle eine offizielle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBT dar, da sie in der Rechtspraxis die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichem sexuellem Umgang erlaube. Den Berichten aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 ist zu entnehmen, dass die Strafnorm von libanesischen Gerichten offenbar unterschiedlich ausgelegt wird und es in derer allgemeinen und konkreten Anwendung zu divergierenden Urteilsprüchen kommt. So wird etwa im mit der Beschwerde zitierten Ausschnitt des "Amnesty International Report 2014/15 - Lebanon" berichtet, im Januar habe ein Richter den Art. 534 im Fall einer Transgender-Frau, die sexuelle Beziehungen mit Männern gehabt habe, als nicht anwendbar erklärt und im August seien 27 Männer in einer Badeanstalt verhaftet und unter Art. 534 und Massnahmen bezüglich "öffentlichen Anstandes" und Prostitution angeklagt worden. Laut einem Bericht von "The Legal Agenda" vom 23. Februar 2016 seien fünf Männer in Anwendung von Art. 534 verurteilt worden, wobei der Umstand der blossen Homosexualität zum Schuldspruch genügt habe. In verschiedenen Berichten wird festgestellt, die Strafandrohung von einem Jahr aufgrund der Strafnorm "sexual intercourse against nature" werde nur "rarely enforced" (Bericht "Freedom House, Freedom in the World - Lebanon" vom 27. Januar 2017) oder das gesetzlich vorgesehene Strafmass wegen "unnatural sexual intercourse" werde "rarely applied" und es resultiere oft in Geldstrafen ("United States Department of State [US DOS], 2015, Country Reports on Human Rights Practices - Lebanon" vom 13. April 2016).

In der Beschwerde wird vorgebracht, es komme nicht nur zu Bestrafung und Anklage wegen Verstosses gegen Art. 534, es würden nach wie vor durch Behörden beziehungsweise im Auftrag von Behörden auch Analuntersuchungen durchgeführt, die aufzeigen sollen, ob jemand homosexuell sei oder nicht. In einem hierzu zitierten Bericht von "Human Rights Watch" vom 12. Juli 2016 wird ausgeführt, im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 habe es Analuntersuchungen oder Drohungen zu solchen gegeben, Aktivisten von "Human Rights Watch" in Beirut hätten jedoch berichtet, offenbar hätten sich die Vorkommen von Analuntersuchungen wahrscheinlich dank Ärzten und Anklagevertretern, die das Zirkular (des Justizministers) aus dem Jahre 2012 respektieren würden, verringert. Auch im Jahresbericht 2014/15 von AI wird dieses Zirkular angeführt. Es handle sich dabei um ein Zirkular des Justizministers aus dem Jahre 2012, in dem er die Staatsanwälte dazu aufgefordert habe, Analuntersuchungen einzustellen. Auch der "Lebanese Order of Physicians" aus dem Jahre 2012 habe erklärt, es sei für Ärzte nicht erlaubt, solche Untersuchungen durchzuführen, da diese das internationale Verbot von Folter und anderer Misshandlungen verletzen würden. Trotzdem sei AI berichtet worden, im Januar seien fünf Männer, die unter dem Verdacht auf einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Umgang arretiert worden seien, einer Analuntersuchung durch einen Arzt unterzogen worden.

6.4.6 In der Beschwerde wird zu Recht ausgeführt, allein das Bestehen von Strafnormen reiche für eine asylrelevante Verfolgung nicht aus, sondern es sei vielmehr die konkrete Umsetzung der Strafnorm massgeblich. Aus den in der Beschwerde zitierten Berichten lassen sich für die definierte Beobachtungsperiode nur ganz vereinzelte konkrete formelle Anklagen und Schuldsprüche von libanesischen Gerichten gegen LGBT-Personen im Libanon nach der Strafnorm von Art. 534 Strafgesetzbuch erkennen. Dies ist bezüglich der Einschätzung der konkreten Umsetzung des Art. 534 gerade in Berücksichtigung eines breiten themabezogenen Quellenangebots und der zu erwartenden umfassenden und detailreichen Erfassung menschenrechts-kritischer Vorkommnisse in den entsprechenden Berichten von zentraler Bedeutung. Die den Anklageerhebungen zugrundeliegenden konkreten und tatsächlichen Hintergründe sind aus den Berichten - ausser dem Hinweis auf Verletzung des "öffentlichen Anstandes" und Prostitution - kaum ersichtlich. Jedenfalls erscheint aufgrund der geringen Anzahl der dokumentierten Anklageerhebungen die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person einer solchen unterworfen zu werden, als tief. Umso geringer erscheint in Berücksichtigung der zitierten Berichte die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person aufgrund der Strafnorm von Art. 534 auch verurteilt zu werden.

Diese Einschätzung bekräftigt auch etwa ein nach dem Beobachtungszeitraum dieser Berichte erschienener themenbezogener Medienartikel "Urteil im Libanon: Ausgelebte Homosexualität keine Straftat, sondern Grundrecht" vom 31. Januar 2017 von "Queer.de". Darin wird von einem erneut wegweisenden Urteil gesprochen, das die strafrechtliche Verfolgung von Personen wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex auf Dauer beenden könnte. Ein Strafrichter im Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut habe es in seinem in der letzten Woche gesprochenen Urteil abgelehnt, neun Männer nach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zu verurteilen. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hätten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach diesem Paragrafen abgelehnt, im Jahre 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau. Auf die Urteile und ihre Begründung könnten sich auch andere Gerichte berufen, müssten es aber nicht. Das neuere Urteil gelte dennoch als wegweisend, weil es unter Bezug auf andere Strafrechtsparagrafen ein Recht etabliere, seine Sexualität frei auszuleben. Das Urteil berufe sich auf Art. 183, der besage, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden dürfe, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt werde (http://www.queer.de/detail.php?article_id=28116, zuletzt abgerufen am 16.05.2020).

Dieses Urteil des Richters Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut wurde vom Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg bestätigt, wie einem Medienbericht mit dem Titel "Libanesisches Gericht: Homosexuelle Handlungen sind keine Straftat" und dem Untertitel "Mehr und mehr Gerichte im multireligiösen Libanon erklären das Verbot von Homosexualität als Verstoß gegen die Grundrechte" vom 16. Juli 2018 zu entnehmen ist. In diesem Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die "LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das Homo-Verbot eingefahren". Das Berufungsgericht habe entschieden, dass private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. Das Berufungsgericht sei bislang die höchste Instanz, die erklärt habe, dass Art. 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden könne. Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Art. 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex dürfe nicht bestraft werden, ausser er finde in der Öffentlichkeit oder mit Beteiligung eines Minderjährigen statt. Die Entscheidung hebe das Verbot nicht direkt auf, auch müssten andere Gerichte der Begründung und dem Urteil nicht folgen. Dennoch dürfe mit dem Spruch der Verfolgungsdruck sinken. Die LGBTI-Organisation Helem habe das Bestehen des erstinstanzlichen Urteils in zweiter Instanz auf Facebook als grossen Sieg bezeichnet. Auch wenn die Bevölkerung des multireligiösen Libanon mehrheitlich homophob eingestellt sei, gelte das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder Schlimmeres drohen, als relativ liberal. So verbiete das Land offiziell Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im
Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. Im Jahre 1990 habe der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit sei, übernommen (http://www.queer.de/detail.php?article_id=31555, zuletzt abgerufen am 16.05.2020).

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach den vorangehenden Ausführungen zusammenfassend fest, dass es im Libanon und insbesondere im Raum Beirut möglich ist, in einem zumutbaren Rahmen und unter Einhaltung strafrechtlich legitimer Einschränkungen der sexuellen Ausrichtung als homosexuelle Person zu leben. Der Beschwerdeführer wäre demnach nicht gezwungen, seine sexuelle Orientierung grundsätzlich zu verheimlichen, seine Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen. Entgegen der Einschätzung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Libanon durch die libanesischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aktiv oder passiv durch Unterlassung adäquaten Schutzes vor Übergriffen Dritter ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre oder bei einer Rückkehr in den Libanon begründeterweise befürchten müsste, gezielter, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer müsste sich namentlich in Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten nicht Massnahmen ausgesetzt sehen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken würden. Allfällige Schikanen und beleidigende Anwürfe seitens privater Dritter würden die Schwelle der Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erreichen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen seine sexuelle Orientierung schwer akzeptieren können sollte (vgl. Hinweis darauf in A18/30 F220) und ihn diese deshalb in psychischer Hinsicht erheblich belasten würde, wäre dies in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als unerheblich zu erachten.

7.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschliessen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Libanon herrscht zurzeit kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr in den Libanon ist unter diesen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen.

9.4.2

9.4.2.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens medizinische Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung in den Libanon geltend und reichte entsprechende Arztberichte zu den Akten. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer paranoiden Schizophrenie leide. Im Jahre 20(...) sei es im Verlauf sodann zu insgesamt drei Suizidversuchen durch Medikamenteneinnahme gekommen. Das SEM führte der geltenden Rechtsprechung folgend zutreffend aus, dass medizinische Gründe nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Das SEM erwog, dies müsse vorliegend verneint werden, da es sich um eine psychische Erkrankung handle, die medikamentös behandelt werden könne. Weder die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung noch paranoide Schizophrenie würden grundsätzlich ein Wegweisungshindernis darstellen. Auch Suizidalität sei behandelbar und stehe deshalb gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Dafür spreche schliesslich auch der Umstand, dass im Libanon ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe, das sowohl für medizinische wie psychologische und psychiatrische Behandlungen zugänglich sei. Im Libanon und namentlich in Beirut stehe die zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers notwendige Infrastruktur zur Verfügung, weshalb der ärztliche Befund keine Unzumutbarkeit der Wegweisung zu begründen vermöge.

9.4.2.2 Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztliches Zeugnis vom 6. April 2018 eingereicht, in dem die Diagnosen paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) bestätigt wurden. In der der Beschwerde folgenden Eingabe vom 17. April 2018 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut und ergänzend auf dieses ärztliche Zeugnis Bezug. Zudem wurde eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 unter anderem zum Thema "Zugang zur psychiatrischen Versorgung von palästinensischen Flüchtlingen" im Libanon zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 wurde eine Expertise von AI eingereicht, die zum Schluss kam, der psychisch kranke Beschwerdeführer hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. Die Einschätzung der Expertise von AI stützt sich auf verschiedene Berichte, die sich zur Gesundheitsversorgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon äussern.

Das Gericht hat keinen Anlass, an der fachärztlichen Attestierung des medizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. Auch kann der fachärztlichen Einschätzung, dass aus ärztlich-therapeutischer Sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon aufgrund des bestehendes Krankheitsbildes nicht verantwortbar sei, in einem gewissen Mass Verständnis entgegengebracht werden, zumal den behandelnden Fachpersonen wohl eine Aktenkenntnis zum Asylverfahren nicht zugänglich ist und sie sich bezüglich der persönlichen Umstände im Libanon anlässlich der Explorationen ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstützen dürften. Hingegen kann die mit den Beschwerdevorbringen vertretene Folgerung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, aufgrund der konkret vorliegenden Gesamtumstände aus rechtlicher Sicht und in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung nicht geteilt werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise hat als Prämisse der Beschwerdeführer im Libanon in objektiver Betrachtungsweise keine Massnahmen oder Unterlassungen staatlicherseits zu befürchten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken müssten. Das Gericht geht zudem ohne massgebliche Einschränkung davon aus, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in fachärztlichen - allenfalls nicht dem staatlichen Gesundheitswesen unterstehenden privat betriebenen - Institutionen insbesondere im Raum Beirut adäquate Behandlungsmöglichkeiten finden kann. Der erhobenen Mutmassung, der Beschwerdeführer wäre in psychotherapeutischen Gesprächen gezwungen, seine Homosexualität und auch die Konversion zum Christentum auszuklammern, sodass eine erfolgreiche Therapie nicht erzielt werden könnte, kann nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die libanesische psychiatrische Ärzteschaft grossmehrheitlich auf die Ursachen des entsprechenden Krankheitsbildes sensibilisiert ist und in Nachachtung des berufsethischen Codexes ihren fachärztlichen Verpflichtungen nachkommt. Das mit dem ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde ausschliesslich hoffnungslos und düster gezeichnete Bild einer zwingenden massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bei einer Rückkehr nach Beirut ist nach der Einschätzung des Gerichts objektiv nicht angemessen. Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei weiterem Bedarf eine adäquate fachärztliche Behandlung im Raume Beiruts in Anspruch zu nehmen. Das Gericht verkennt nicht, dass dieser Schritt dem Beschwerdeführer allenfalls eine nicht unbedeutende Anstrengung abverlangen könnte. Aber gerade auch die offenbar positiven und Linderung bringenden Erfahrungen mit der entsprechenden Behandlung in der Schweiz sollten es dem
Beschwerdeführer massgeblich erleichtern, sich auch an libanesisches Fachpersonal zu wenden und eine Vertrauensbasis aufzubauen. Auch wäre der Beschwerdeführer zur Bewältigung dieses Schrittes nicht - wie im ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde zumindest suggeriert - gänzlich auf sich selbst gestellt. Der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand der fehlenden familiären Unterstützung erweist sich zudem als aktenwidrig. Der Beschwerdeführer hat erklärt, seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mit seiner Familie im Libanon Kontakt zu pflegen (A18/30 F44). Seine Mutter ist Libanesin und im Libanon leben Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien (A18/30 F41). Der Beschwerdeführer wäre somit in ein libanesisch geprägtes Verwandtschafts- und Beziehungsnetz eingebunden, was den Zugang zu fachärztlichen Institutionen zusätzlich erleichtern dürfte. Auch haben Verwandte die Flugreise des Beschwerdeführers aus dem Libanon organisiert und die Reise bezahlt (A18/30 F188 und F192). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat auch ein weiterer Onkel mütterlicherseits seine Mutter und Familie von Europa aus finanziell unterstützt (A18/30 F35). Es ist damit gerade nicht davon auszugehen, dass eine fachärztliche Behandlung des Beschwerdeführers im Libanon zum Vornherein aus finanziellen Gründen scheitern sollte.

In einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der massgeblichen Aspekte ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene sich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt sehen müsste. Vielmehr kann er mit der Möglichkeit rechnen, sich einer fachärztlichen Behandlung seines Krankheitsbildes anzuvertrauen. Dies wird ihm auch ermöglichen, ein, wenn auch mit Einschränkungen, nicht unerträgliches Leben zu führen, wie es auch aktuell der Fall ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bruder, mit dem er in der Schweiz offenbar an der gleichen Adresse zusammenlebt und dessen Asylgesuch in der Schweiz seit August 2018 zweitinstanzlich und somit rechtskräftig abgewiesen ist (vgl. ZEMIS, zuletzt konsultiert am 16.05.2020), eine enge Bezugsperson hat, die den Beschwerdeführer in vielfacher Hinsicht auf seinem Weg begleiten kann.

Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach keine medizinischen Gründe gegeben sind, die als Hindernis des Wegweisungsvollzuges zu gelten hätten, ist zu bestätigen. Das SEM hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst eine allfällige Suizidalität nach gefestigter Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Zudem wäre einer allfälligen Suizidalität beim Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2).

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Daran vermag die zum gegenteiligen Schluss gelangende Einschätzung von AI nichts zu ändern.

9.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umständen nicht als unzumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Libanon die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Da seine Mutter libanesische Staatsangehörige ist und mehrere Angehörige weiterhin im Libanon leben, dürfte ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG).

11.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das vom Gericht zu entrichtende Honorar ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1300.- festzusetzen. Dem Rechtsbeistand ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.-.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.