D-891/2013 - 2014-01-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-891/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran im Sommer 2008 und gelangte über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 30. Oktober 2008 in die Schweiz, wo er am 31. Oktober 2008 um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2008 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 6. Juni 2009 statt.

A.b Der Beschwerdeführer - gemäss seinen Aussagen ein konvertierter Perser protestantischen Glaubens aus B._______ - machte geltend, homosexuell zu sein. Er stamme aus einer einflussreichen Familie. So arbeiteten zwei Onkel beim Informationsamt Etelaat; ein weiterer Onkel sei Universitätsleiter. Sein Vater sei als Sicherheitsverantwortlicher eines Flughafens ein einflussreicher Mann. Von der Familie habe niemand von seiner Homosexualität gewusst. Den Militärdienst habe er bisher nicht leisten müssen, fürchte aber im Falle der Rückkehr ein Aufgebot für die Armee. Vor einigen Jahren sei er im Rahmen einer religiösen Zeremonie im Haus eines Freundes der neuen Glaubensgemeinschaft beigetreten. Er sei selten in der Kirche gewesen, habe aber bereits während der Schulzeit Schwierigkeiten wegen seiner Distanz zum islamischen Glauben gehabt. In der Familie habe nur sein Bruder von seiner neuen religiösen Zugehörigkeit gewusst. Als (...) habe er oft an ausschweifenden Festen in B._______ teilgenommen und Musik aufgelegt. Deswegen habe ihn ein Onkel geschlagen und ihm die Haare rasiert. Er sei aus unterschiedlichen Gründen - so wegen Alkoholkonsums und im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall - wiederholt festgenommen und maximal vier Tage in Haft behalten worden. Wegen seines Lippenrings, seiner Piercings und Tätowierungen habe er dabei den Argwohn der Beamten geweckt. Einmal hätten die Beamten ein Piercing weggerissen. Dank der Vermittlung seines Vaters oder eines Onkels sei er jeweils wieder freigekommen. Die Festnahmen seien nicht im Zusammenhang mit seiner Homosexualität gestanden. Er habe eine intime Beziehung zu einem verheirateten Mann gehabt. Dessen Ehefrau habe davon erfahren und ihm unter Drohungen gesagt, dass sie ihn angezeigt habe respektive ihr Bruder - ein Polizist - ihn suchen würde. Ihr Mann sei bereits in Haft. Sie verfüge über Beweismaterial der homosexuellen Beziehung. In Anbetracht dieser Sachlage habe er befürchtet, dass die Onkel und sein Vater von seiner sexuellen Veranlagung erfahren würden. Er habe insbesondere auch damit rechnen müssen, dass ihn sein Vater wegen Homosexualität töten würde, und das Land einige Monate später verlassen. Seine Onkel hätten nach ihm gesucht und vor kurzem erfahren, dass er das Land verlassen habe.

A.c Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen (vgl. A 11/15 Antworten 5 und 78 f., A 13 sowie S. 2 der angefochtenen Verfügung).

B.
Am 4. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Auskunft über den Verfahrensstand beziehungsweise um einen baldigen Entscheid. Das Ersuchen wurde durch Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2012 erneuert. Dieser beantragte am 20. November 2012 beim BFM Akteneinsicht, welche ihm am 4. Januar 2013 gewährt wurde.

C.

C.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 - eröffnet am 22. Januar 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Im Rahmen der Befragungen habe der Beschwerdeführer die Kontaktaufnahme der Ehefrau seines Freundes im Iran bezüglich Anzahl der Anrufe der Frau bei ihm und deren Verhaltensweise am Telefon nicht übereinstimmend geschildert. Ferner sei es ihm nicht gelungen, seine Vorgehensweise respektive Aufenthalte nach Erhalt des angeblichen Telefonats in örtlicher und chronologischer Hinsicht schlüssig zu präsentieren. So habe er bei der Summarbefragung geltend gemacht, auf seiner Flucht mit dem Bus direkt von B._______ nach C._______ gefahren zu sein. Einen Aufenthalt bei Freunden oder im Norden des Landes habe er nicht vorgebracht. Gemäss Anhörung sei er aber nach dem Telefonat mit der Frau eineinhalb Monate bei verschiedenen Freunden in B._______ D._______ versteckt gewesen und habe sich danach eine Woche oder zehn Tage im Norden des Landes aufgehalten. Daraufhin sei er nach C._______ gereist und habe das Land von dort aus zehn Tage später verlassen. Ferner müsse aufgrund seiner Aussagen in der Summarbefragung geschlossen werden, zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Flucht seien vier oder fünf Monate vergangen, derweil laut seinen Vorbringen bei der Anhörung lediglich noch zwei Monate bis zur Flucht verstrichen sein sollten.

C.b Im Weiteren sei in den Protokollen eine Diskrepanz zwischen dem geschilderten Verhalten beziehungsweise dem Lebensstil des Beschwerdeführers und der angeblich zu befürchteten Verfolgung durch die Familie auszumachen. So könnten seinen Schilderungen keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass er geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätte, um seinen Lebenswandel vor den Familienangehörigen und den iranischen Behörden zu verbergen. Angesichts der Aussage, seine Onkel seien mächtige Männer bei der Etelaat und sehr religiös und der Vater würde ihn umbringen, falls er Kenntnis von seiner Homosexualität habe, wirke sein unbekümmertes Verhalten nicht nachvollziehbar. Ungereimt sei ferner, weshalb ausgerechnet diese streng religiösen Onkel immer wieder seine Haftentlassung bewirkt haben sollten. Desgleichen erwiesen sich zentrale Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Vater und den Onkeln als ausweichend und wenig plausibel. Er habe vorgebracht, sie hätten zu seinen Verhaftungen nichts sagen können, da er jeweils an Partys festgenommen worden sei. Dies passe nicht ins von ihm vorgebrachte Bild einer sehr strengen Familie, die einen massgeblichen Druck und eine asylrelevante Verfolgung auszuüben in der Lage wäre. Ausserdem falle das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerdeführers auf, indem er die Frage nach der Reaktion der Familienangehörigen auf die Verhaftungen im Iran nur mit zwei wenig aussagekräftigen Sätzen beantwortet habe, um danach völlig unvermittelt zu seinen Auftritten als (...) in der Schweiz abzuschweifen. Auch zu Fragen im Hinblick auf den Ausreisegrund, welchen er dem Vater angegeben habe, seien ausweichende Antworten erfolgt. Von einer Person, die tatsächlich befürchtet, ihre homosexuelle Orientierung könnte durch die Familie entdeckt werden beziehungsweise bereits entdeckt worden sein, wäre gerade in diesem Punkt eine substanziierte Antwort, welche von einer differenzierten Auseinandersetzung mit den familiären Schwierigkeiten zeuge, zu erwarten gewesen. Letztlich stünden auch die Angaben über die vom Vater erhaltene Hilfe - das Bezahlen der Ausreisekosten und das Nachsenden eines Ausweisdokuments - sowie die gemäss seinen Aussagen nach seiner Ausreise diverse Male ohne weitere Zwischenfälle erfolgten Telefonate mit dem Vater im Widerspruch zu seiner Behauptung, die Familie könnte bereits von seiner Homosexualität erfahren haben. Es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger. Folglich ergäben sich massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Lebensumstände und/oder der familiären
Verhältnisse des Beschwerdeführers im Iran. Entsprechend könne das Vorbringen, die Onkel hätten nach seiner Ausreise vergebens nach ihm gesucht und seinen Vater nach seinem Verbleib gefragt, nicht geglaubt werden.

C.c Was die Vorbringen wegen des Militärdienstes anbelange, habe sich der Beschwerdeführer zu einer allfällig drohenden Einziehung wiederholt ungereimt und unlogisch geäussert. Unter anderem habe er angegeben, nie ein Aufgebot erhalten zu haben, obwohl er nach Erreichen der Volljährigkeit noch sechs Jahre im Land geblieben sei. Ferner sei er mehrmals verhaftet worden; die Behörden hätten ihn mithin problemlos einziehen können, wenn sie dies tatsächlich gewollt hätten. Es erscheine als zweifelhaft, dass sich die iranischen Behörden allein wegen seiner geltend gemachten Ausbildung von einem Aufgebot hätten abhalten lassen. Dies führe zum Schluss, dass er sich auf andere Weise - beispielsweise durch Beziehungen - dem Militärdienst habe entziehen können.

C.d Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer somit nicht, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden oder durch seine Familienangehörigen glaubhaft zu machen.

C.e Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Relevanz gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu prüfen. Seinen Aussagen seien nicht die geringsten Hinweise dafür zu entnehmen, dass die iranischen Behörden oder seine Familienangehörigen seine Homosexualität entdeckt und entsprechende Verfolgungsmassnahmen eingeleitet hätten. Nebst den vorstehend für unglaubhaft erachteten Vorbringen habe er keine anderen Ereignisse, die auf eine asylrelevante Gefährdung seiner Person im Falle der Rückkehr in den Iran schliessen würden, dargelegt. Die von ihm ferner geltend gemachte Konversion habe er nicht als Asylgrund vorgebracht. Es seien seinen Schilderungen keine Hinweise zu entnehmen, dass er deswegen vor der Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten hätte. Die zu Protokoll gegebenen Probleme während der Schulzeit lägen zum einen schon weit zurück und entbehrten zudem einer relevanten Verfolgungsintensität. Zudem wisse nur sein Bruder vom Glaubenswechsel. Im Fall der Rückkehr sei somit nicht davon auszugehen, dass er aus religiösen Gründen asylrelevante Nachteile erleiden würde.

C.f Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer habe einen Gymnasialabschluss und sei offenbar nie mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert gewesen.

C.g Dem Gesuch des Rechtsvertreters vom 24. Januar 2013 um Einsicht in eine weitere Verfahrensakte (Foto) entsprach das BFM am 29. Januar 2013.

D.

D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Ferner ersuchte er um Zustellung der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Akte A 13) verbunden mit Frist zur Stellungnahme.

D.b Zur Begründung seiner Begehren legte der Beschwerdeführer im Sinne von Vorbemerkungen dar, er habe sich bei der Summarbefragung gestresst gefühlt; es sei zu Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher gekommen. Die Vorinstanz zweifle nicht grundsätzlich an seiner homosexuellen Veranlagung. Diese sei auch ohne weiteres erkennbar: Kurz nach seiner Einreise in die Schweiz sei er eine Partnerschaft und Wohngemeinschaft mit einem Schweizer Bürger eingegangen. Die Beziehung habe mehrere Jahre gedauert. Im Weiteren zeige ihn das eingereichte Foto im Iran mit seinen homosexuellen Freunden. Es dürfte unbestritten sein, dass Menschen mit homosexueller Orientierung im Iran schwerwiegende Diskriminierungen hinnehmen, oftmals ein Doppelleben führen und in Einzelfällen gar mit Bestrafung oder Lynchjustiz rechnen müssten.

D.c Der Beschwerdeführer habe seine rund einjährige Beziehung zu einem verheirateten Mann im Iran plausibel geschildert. Die vom BFM hervorgehobene Differenz in der angegebenen Anzahl der Telefonate der Ehefrau dieses Mannes dürfte - so auch in Anbetracht des summarischen Charakters der Erstbefragung - wohl kaum wesentlich für die Glaubhaftigkeit der Beziehung sein. Dies gelte umso mehr, als er den Gehalt der Äusserungen der Ehefrau in den Kernpunkten bei beiden Befragungen übereinstimmend und mit Realkennzeichen versehen geschildert habe. Es sei mithin davon auszugehen, dass die Ehefrau seines iranischen Freundes tatsächlich in der geltend gemachten Form gegen ihn vorgegangen sei. Ferner verkenne das BFM, dass namentlich in Grossstädten in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen bestünden, die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolution verabschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger, könne so nicht nachvollzogen werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er die Details seines Lebenswandels in der Freizeit - homosexuelle Beziehung, Musik- und Partyszene - zu einem guten Teil vor seinen Angehörigen habe geheim halten können. Demgegenüber sei die Aufdeckung seiner Partnerschaft eine reale Bedrohung gewesen. Die kurzen Festnahmen und die umgehende Freilassung auf Anordnung der einflussreichen Onkel könnten mit dem massenhaften kulturellen Bruch mit der herrschenden Staatsideologie und der faktischen Unmöglichkeit, diesen zu kitten, erklärt werden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nach aussen hin im Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner Familie durchaus zufriedenstellend "funktioniert": Während er tagsüber zur Schule gegangen sei beziehungsweise sein Studium betrieben habe, sei sein Partyleben bloss versteckt abends beziehungsweise an den Wochenenden erfolgt. Dagegen stelle seine homosexuelle Orientierung und deren lange Praxis für die Elterngeneration seiner Familie einen derart grossen Bruch mit der herrschenden Moral (und dem Strafrecht) dar, dass er im Moment seines Weggangs vom Elternhaus zu Recht um sein Leben habe fürchten müssen. Im Übrigen habe er zu seinem Vater eine sehr zwiespältige Beziehung gehabt. Zum einen habe er sich als Sohn geliebt und akzeptiert gefühlt. Zum anderen habe ihn dieser vor den Behelligungen der beiden Onkel in keiner Weise in Schutz genommen. Diese hätten dank ihrer dominanten Stellung schalten und walten können, wie sie es für richtig gehalten hätten; sein Vater sei bei jeder Verfehlung seiner Söhne zu Strenge und
harten Strafen gezwungen worden. Solche habe er anlässlich der Anhörung nur beispielhaft angeführt. Im Alter von (...) Jahren sei er durch einen Onkel massiv misshandelt worden und habe einen Ellenbogenbruch erlitten. Schliesslich treffe nicht zu, dass er lediglich ausweichend auf Fragen zu Belangen seines Vaters geäussert habe. Er habe ihm gegenüber kein coming out bezüglich seiner Homosexualität riskieren können. Im Übrigen habe nicht sein Vater allein, sondern namentlich auch seine Mutter ihn im Hinblick auf die Deckung der Kosten der illegalen Ausreise finanziell und später durch Nachsenden eines Dokuments unterstützt.

D.d Der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Asylverfahrens die Militärdienstpflicht nie als eigentlichen Fluchtgrund angegeben. Er habe lediglich deutlich gemacht, dass er diesen wegen seiner Homosexualität nicht leisten wolle. Wegen des nicht geleisteten Dienstes werde ihm kein Reisepass ausgestellt. Hingegen habe er sich andere persönliche Ausweise ausstellen lassen können. Im Falle der Rückkehr befürchte er ein Aufgebot für die Armee.

D.e Im Iran befürchte der Beschwerdeführer, wegen der Entdeckung seiner homosexuellen Beziehung durch die Ehefrau seines früheren Freundes von Seiten seines Vaters und der beiden Onkel, welche für die Staatssicherheit tätig seien, ernsthafte Nachteile zu erleiden. Betrachte man diese Befürchtungen im Zusammenhang mit den weiteren Umständen, namentlich mit der Flucht seines Bruders und seiner Konversion zum Christentum, erschienen diese als durchaus begründet. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass Homosexualität im Iran illegal sei. Es komme aber in der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der speziellen Verfolgungssituation von einer drohenden Strafverfolgung auszugehen.

D.f Unter Hinweis auf entsprechende Beweismittel machte der Beschwerdeführer ferner geltend, sein Bruder habe den Iran als Flüchtling ebenfalls verlassen müssen. Er kenne die Fluchtgründe nicht im Einzelnen. Der Bruder sei mittlerweile (...) Staatsbürger. Im Falle der Rückkehr riskiere er wegen seines Bruders eine Reflexverfolgung durch die Etelaat-Onkel. Diesem Bruder habe er vor einigen Monaten seine Homosexualität telefonisch mitgeteilt. Im Weiteren habe er sich (...) tätowieren lassen. Dies mache seine Konversion unmissverständlich deutlich und sei Ausdruck seines festen Glaubens an Jesus Christus. Im Falle der Rückkehr könnte er die Tätowierung nicht verheimlichen und wäre asylrelevanten Behelligungen ausgesetzt. Mindestens seit Anfang 2009 habe er zudem verschiedene iranische Gruppen, welche in der Schweiz exilpolitisch tätig seien, unterstützt. Er nehme regelmässig in der Öffentlichkeit an Standaktionen und Kundgebungen teil. Schliesslich sei es ihm gelungen, sich innert kurzer Zeit in der Schweiz gut zu integrieren.

D.g Zusammenfassend sei dem Beschwerdeführer zu glauben, dass er wegen seiner aktiv gelebten Homosexualität und der besonderen familiären Konstellation - Bruder als Flüchtling im Ausland, mehrere Onkel als Beamte der Etelaat - begründete Furcht vor Verfolgung habe, falls er in den Iran zurückkehren müsse. Es drohten Folterung und Inhaftierung durch den Etelaat verbunden mit einer erheblichen Freiheitsstrafe. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Eine erneute Schutzgewährung durch die Onkel, welche von seiner Rückkehr erfahren würden, erscheine in Anbetracht der dargelegten Situation als sehr zweifelhaft.

D.h Der Eingabe lagen Unterlagen des Bruders des Beschwerdeführers, Fotos einer Tätowierung (...) des Beschwerdeführers, eine E-Mail des Beschwerdeführers an den Rechtsvertreter, Belege für die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz und Leumundsakten bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Unter Fristansetzung zur allfälligen Stellungnahme wurden dem Beschwerdeführer Kopien der beim BFM eingereichten Beweismittel zugesendet. Die Stellungnahme ging am 15. März 2013 beim Gericht ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Bruder des Beschwerdeführers habe den Iran bereits vor ungefähr acht Jahren verlassen. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er keinerlei Probleme wegen seines Bruders geltend gemacht; es sei entsprechend nicht davon auszugehen, dass solche nun nach seiner Wiedereinreise in asylrelevanter Weise entstehen würden. Im Weiteren habe er die Konversion nicht als Asylgrund vorgebracht. Eine (...) Tätowierung lasse noch nicht auf ein aktives religiöses Engagement verbunden mit einer Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schliessen, zumal er für den Zeitraum vor der Ausreise keine relevanten Probleme wegen der Konversion vorgebracht habe. In politischer Hinsicht habe er sich gemäss den eingereichten Beweismitteln nicht ernsthaft an regimefeindlichen Aktionen beteiligt. Auch in diesem Lichte gesehen bestünden keine Anhaltspunkte für subjektive Nachfluchtgründe.

G.
Mit Replik vom 16. April 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Darlegungen fest. Eine objektivierte Sichtweise ergebe für ihn in Anbetracht der illegalen Ausreise und dem persönlichen familiären Hintergrund ein erhöhtes Verfolgungsrisiko. Die Tätowierung werde durch ein beiliegendes Handy-Foto belegt. Sie sei grossflächig und eindeutig und könne entsprechend nur schlecht versteckt werden. Es bestehe ein sehr hohes Risiko, dass sie bei der Einreise den Sicherheitskräften auffalle. Ferner legte er dar, sein exilpolitisches Engagement weiterzuführen. Es sei bekannt, dass die Exilopposition von im Ausland tätigen Agenten des Regimes überwacht werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 108 ff. des iranischen Strafgesetzes zieht der homosexuelle Verkehr die Todesstrafe nach sich, wenn die Täter (aktiv oder passiv) mündig und geistig gesund sind sowie aus freiem Willen gehandelt haben. Die ARK hat in ihrer Rechtsprechung, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschloss, keine Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran anerkannt; in diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, gemäss Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden gehe die Praxis der iranischen Strafbehörden dahin, Strafverfolgungen wegen Homosexualität soweit als möglich zu verhindern, wobei die Parteien häufig zu einer gütlichen Beilegung des Streites gedrängt würden. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter nicht selten auf die schwere Beweisführung (vier Zeugen) sowie auf die möglichen Konsequenzen für die Zeugen (80 Peitschenhiebe) hin, falls sich die Anklage nicht erhärten sollte. Überdies seien in der Vergangenheit weder strafrechtliche Verurteilungen noch Exekutionen bekannt, die ausschliesslich auf dem Anklagepunkt der Homosexualität beruht hätten (vgl. BVGE D-7284/2006 vom 31. März 2009 E. 5.2 mit Quellenangaben).

4.2 In Berücksichtigung neuster Berichte ist davon auszugehen, dass sich die Situation Homosexueller vor Ort eher verschlechtert hat. Es ist davon auszugehen, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential für (vornehmlich) staatliche Verfolgung berge (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. März 2012 / Az. B 3 K 11.30113). Es wird auch ausgeführt, dass sich dieses Potential gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten "Freiheitsäußerungen" zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten könne; maßgebend seien die Umstände des Einzelfalles (Urteil des Verwaltungsgerichts Beyreuth, a.a.O. E. 47).

4.3 Anhaltspunkte für eine sich akzentuierende Gefährdung Homosexueller im Iran finden sich sodann in der Publikation Home Office, UK Border Agency, Iran, Country of Origin Information (COI) Report vom 16. Januar 2013, welche sich ihrerseits auf ein breites Quellenangebot stützt: So sollen Anfang September 2011 zum ersten Mal seit längerer Zeit drei Männer gestützt auf die Artikel 108 und 110 des iranischen Strafgesetzes und mithin explizit wegen ihrer Sexualität hingerichtet worden sein. Es sei indes immer wieder vorgekommen, dass Personen mit Affinität zu Homosexualität wegen angeblicher Vergewaltigungsdelikte verurteilt worden seien. Die Vergewaltigung sei im Urteil jeweils aufgenommen worden, um die "Akzeptanz" der Hinrichtungen zu erhöhen und um allzu grosses internationales Aufsehen zu verhindern. Ahmadinejad, welcher die Existenz von Schwulen im Iran öffentlich verneinte, soll mit dieser Aussage eine aktive Verfolgung von Homosexuellen im Land bewirkt haben (vgl. S. 182 f.). Generell seien in Sodomie-Verfahren die Rechte der Angeschuldigten immer wieder massiv verletzt worden. Genaue Zahlen, wie viele Iraner wegen ihrer sexuellen Orientierung in Verfahren verwickelt und exekutiert wurden, seien zwar kaum erhältlich. Es sei indes von mindestens 1000 beziehungsweise 400 bis 5000 Opfern seit der Revolution von 1979 auszugehen. Die genannte Taktik der Verfolgungsorgane, Homosexuellen in Verfahren auch andere Delikte unterzuschieben, verunmögliche eine genaue Statistik. Im Jahr 2011 seien bei einer Organisation der Homosexuellen indes zahlreiche Berichte für Exekutionen gestützt auf Art. 108 des Strafgesetzbuches eingegangen. Exekutionen, welche im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung der Betroffenen stünden und bekannt würden, machten nur die Spitze eines Eisberges aus; auf jeden bekannt gewordenen Fall kämen zwölf weitere, nicht öffentlich bekannt gewordene Fälle (a.a.O. S. 180 f.). Laut einem Pressebericht aus dem Jahr 2012 sollen vier Männer aus der Stadt Choram wegen Sodomie verurteilt worden sein. Die Verurteilung verbunden mit der Todesstrafe sei vom High Court bestätigt worden (a.a.O. S. 183).

Im Iran müssten Personen, welche von den Sicherheitskräften der Homosexualität verdächtigt würden, immer wieder damit rechnen, in Parks und Gaststätten festgenommen zu werden. Zudem drohten Hausdurchsuchungen und Überwachung des Internet-Verhaltens der Betroffenen. Diese Aktionen der Sicherheitskräfte müssten als gezieltes Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten im Iran gewertet werden. Gewisse Behelligungen durch die Sicherheitskräfte seien aufgrund ihrer Intensität als Folter zu bezeichnen. Homosexuelle hätten keine Chancen, sich gegen Übergriffe zu wehren; eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehe nicht. In den letzten Jahren sei es wiederholt zu (Massen)verhaftungen von Personen verbunden mit Inhaftierungen und Misshandlungen gekommen (a.a.O. S. 184 ff. mit Zitationen aus zahlreichen weiteren Quellen).

4.4 In der jüngsten Publikation des Home Office vom 26. September 2013 wird die schwierige Lage von Homosexuellen im Iran bestätigt. Gemäss den Artikeln 232/233 des Entwurfs des neuen Strafgesetzes drohe nach wie vor die Todesstrafe bei einvernehmlichen homosexuellen Akten (vgl. S. 69 f. und 180). Im Mai 2012 seien vier Männer unter homosexuellen Anklagen hingerichtet worden (a.a.O. S. 182). Aussagen von Homosexuellen bestätigten die andauernde Repression wegen der sexuellen Orientierung. Betroffene hätten auch von Misshandlungen durch Angehörige berichtet. Diese Übergriffe hätten sie den Behörden nicht melden können, da sie diesfalls mit einer Anklage hätten rechnen müssen (a.a.O. S. 187). Ein hoher iranischer Beamter habe Homosexualität als Krankheit bezeichnet, nachdem er von einem UN-Berichterstatter auf die systematische Verfolgung sexueller Minderheiten vor Ort angesprochen worden sei (a.a.O. S. 189). Einer weiteren Quelle zufolge hätten viele junge Schwule Behelligungen (auch) durch Angehörige erlitten (a.a.O. S. 190).

4.5 Ob sich diese angespannte Situation nach dem Machtwechsel im Iran wieder verbessern wird, ist schon insofern fraglich, als die weit verbreitete Homophobie namentlich auch staatlicher Stellen bestehen bleiben dürfte. So befindet sich die Justiz fest in der Hand der Konservativen; gemäss Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit der Wahl von Präsident Rohani im Juni 2013 erneut mindestens 125 Personen hingerichtet worden (vgl. NZZ am Sonntag vom 8. Dezember 2013 S. 2).

5.
Aufgrund dieser Ausführungen stellt sich im Folgenden zunächst die Frage, ob aufgrund der aktuellen Situation vor Ort von einer Verfolgungssituation aller Homosexuellen, einer sogenannten Kollektivverfolgung auszugehen ist.

5.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes sehr hoch. Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene seine Zugehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann ist analog der Prüfung einer geltend gemachten Individualverfolgung zu prüfen, ob die gegen das Kollektiv erfolgte Massnahme in ihrer Art und Weise gezielt auf dieses Kollektiv gerichtet ist, mithin über das hinausgeht, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Die als gezielt gegen ein Kollektiv gerichtet beurteilten Massnahmen müssen sodann eine gewisse Intensität aufweisen, um der Anforderung der ernsthaften Nachteile im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 AsylG zu genügen. Analog der Prüfung der Intensität einer individuell geltend gemachten Massnahme wird die genügende Intensität mit Bezug auf gegen das Kollektiv gerichtete Massnahmen zu bejahen sein, wenn es sich um Eingriffe handelt, die das Leben gefährden, die körperliche Integrität verletzen sowie - im Fall von Freiheitsbeschränkungen - von einer gewissen Dauer sind oder zumindest in ihrer Gesamtheit mit einer gewissen Häufigkeit vorkommen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehöriger Personen, kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Erheblich ist eine solche Wahrscheinlichkeit vor Verfolgung dann, wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden hatte. So wird zum Beispiel in der deutschen Rechtsprechung im vorliegenden Kontext von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 f.).

5.2 Dies steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde grundsätzlich festgehalten, homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden. Ein strafrechtliches Verbot der Homosexualität beziehungsweise eine Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen stelle aber nur dann einen genügend schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar, wenn die Strafen in der Praxis auch verhängt würden. Entsprechend müssten die nationalen Gerichte künftig herausfinden, wie oft eine Freiheitsstrafe tatsächlich ausgesprochen werde.

5.3 Festzuhalten ist, dass im Iran Homosexuellen nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch die Todesstrafe drohen kann. So sind Personen wegen gelebter oder bloss vorgeworfener sexueller Lebensweise hingerichtet worden. Die asylrechtlich relevante Motivation, die Gezieltheit und die Intensität solcher Verfolgung ist dabei nicht in Abrede zu stellen. Inwiefern und wie oft die Todesstrafe oder Freiheitsstrafen einzig wegen Homosexualität verhängt werden, ist aber nicht einfach festzustellen. So werden in Urteilen gegen Homosexuelle oftmals (noch) andere Delikte aufgeführt, um die "Akzeptanz" des Entscheids zu erhöhen (vgl. vorstehend E. 4.3). Die strengen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung von Homosexuellen in dem Sinne, dass jeder Schwule im Iran wegen seiner sexuellen Ausrichtung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hat, erscheinen jedoch nicht als erfüllt. Obwohl es in jüngerer Zeit zu einigen Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen gekommen ist, hatte - selbst in Berücksichtigung der erwähnten Schwierigkeiten bei der Quantifizierung - nicht ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden. Von einer Kollektivverfolgung ist auch aus heutiger Sicht damit nicht auszugehen. Vielmehr ist in Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressiven Lage vor Ort die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. Ob diese im Falle der Rückkehr des Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten wird, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.

6.

6.1 Die Homosexualität des Beschwerdeführers ist vom BFM nicht für unglaubhaft erachtet worden; auch das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an dessen sexueller Ausrichtung zu zweifeln. Ein Gutachten zur sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers ist mithin nicht erforderlich. Ein solches würde ohnehin keine geeignete Methode zur Feststellung der sexuellen Orientierung einer asylsuchenden Person darstellen (vgl. Sabine Jansen/Thomas Spijkerboer, Fleeing Homophobia. Asylanträge mit Bezug zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Europa, Amsterdam 2011 S. 60).

6.2 Weiter stellt sich die Frage nach dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers. Das BFM bezweifelt seine entsprechenden Aussagen, dass von der Familie tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung ausgehen könnte, falls sie von der Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren sollte. Es führt dies implizit darauf zurück, dass der Beschwerdeführer einen verhältnismässig leichtfertigen Lebensstil gelebt haben will ohne geeignete Massnahmen zur Heimlichkeit getroffen zu haben. Dieser Vermutung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht vollumfänglich anschliessen. So hat sich der Beschwerdeführer offenbar darauf beschränkt, lediglich nachts und an Anlässen in privaten Villen der E._______ Szene teilzunehmen (A 11/15 Antworten 72 ff.). Dass er es wagte, sich im geschilderten Outfit in der iranischen Gesellschaft zu bewegen, ist zwar vor seinem geltend gemachten verwandtschaftlichen Hintergrund mit dem gemäss seinen Aussagen homophoben Vater und den streng religiösen Onkeln tatsächlich in einem gewissen Ausmass erstaunlich; andererseits gab er an, er sei mit seinem Vater, welcher gerne Alkohol trinke, gut befreundet (A 11/15 Antwort 59), und konnte so in Anbetracht der familiären Bande offenbar auf ein gewisses Verständnis für eine "westliche" Lebensweise verbunden mit Hilfe bei allfälligen Festnahmen wegen Alkohols rechnen. Dies umso mehr, als keine seiner Festnahmen mit Homosexualität in Zusammenhang gestanden haben soll (A 11/15 Antwort 38). Ein gewisses Risikoverhalten kann sodann durchaus mit der Persönlichkeitsstruktur eines - auch homosexuellen - Menschen in Verbindung gebracht und erklärt werden. In der Beschwerde wird ferner zu Recht darauf hingewiesen, namentlich in Grossstädten des Irans hätten sich in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen gebildet, die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolution verabschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger, ist nach dem Gesagten durch gewisse Aussagen des Beschwerdeführers zwar nachvollziehbar. Das sich Outen lediglich in der privaten E._______ Party-Szene verbunden mit einer ansonsten sexuell nicht auffälligen Lebensweise kann aber durchaus auch einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit beziehungsweise Notlage zugeordnet werden (vgl. dazu auch NZZ vom 20. Dezember 2013 S. 20). Die Einschätzung, die Aufenthalte in einer solchen "gemischten" Szene dienten auch als Ablenkung für die tatsächlich bestehende Homosexualität, wäre somit nicht als abwegig zu beurteilen. So hat der Beschwerdeführer differenziert dargelegt, in
welchen Bereichen - etwa der Religion und beim Alkoholkonsum - er bei seinem einflussreichen Vater auf Verständnis gestossen sei und in welchem Bereich - nämlich der Homosexualität - ein Tabuthema bestanden habe (A 11/15 Antworten 59 und 67). Dass er im Sinne der Beschwerdevorbringen nach aussen hin im Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner Familie gerade noch akzeptabel "funktioniert" hat, ist mithin nicht von der Hand zu weisen.

6.3 Einig zu gehen ist mit dem BFM jedoch darin, dass die geschilderte Bedrohungslage durch die betrogene Ehefrau seines Partners in der vorgebrachten Form nicht glaubhaft erscheint. Das BFM lastet dem Beschwerdeführer diesbezüglich an, seine Aufenthalte respektive Reiseroute nach dem erhaltenen Anruf der Gattin seines Partners im Iran nicht übereinstimmend geschildert zu haben. Tatsächlich ergeben sich in diesem Punkt Ungereimtheiten. So führt der Beschwerdeführer anlässlich der Summarbefragung aus, er sei von (...) mit dem Bus nach F._______ gefahren, wo er zehn Tage geblieben sei, und von dort sei er ausgereist. Einen Aufenthalt bei Freunden oder im Norden des Landes erwähnt er nicht (vgl. A 1/9 S. 5 f.). Zu bemerken ist immerhin, dass er dabei nur auf die Frage nach den Umständen der Ausreise antwortete und aus den vorgängigen Antworten sehr wohl deutlich wird, dass zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis (sechs oder sieben Monate vor der Befragung) und der Ausreise (drei Monate vor der Befragung) einige Monate vergangen sind (vgl. A1/9 S. 5 mitte) und der Beschwerdeführer seine angestammte Adresse bereits anfangs Sommer (also ca. sechs Monate vor der Befragung) verlassen hatte (vgl. A1/9 S. 1). Die Nachfrage nach den Aufenthaltsorten zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Ausreise hätte sich damit offensichtlich aufgedrängt. In der Anhörung führt er dazu aus, er sei ca. eine Woche im Norden gewesen, um nicht in (...) zu bleiben. Im Übrigen habe er sich einen oder eineinhalb Monate lang bei verschiedenen Freunden in (...) aufgehalten (A 11/15 Antworten 13, 14, 36 und 58). In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, es handle sich nicht um einen Widerspruch, da sich der Beschwerdeführer vor der Ausreise über F._______ bei Freunden (...) aufgehalten habe (Beschwerdeeingabe S. 6). Tatsächlich befindet sich der Stadtteil (...) am nördlichsten Rand der Stadt. Ganz aufzulösen vermag jedoch auch dieser Einwand die Ungereimtheiten nicht, zumal der Beschwerdeführer in der Anhörung diesbezüglich ausdrücklich aussagte, er sei in den Norden gegangen, "um nicht in (...) zu bleiben" und später ausführte "Einen Monat blieb ich bei den Freunden zuhause. Eine Woche oder zehn Tage ging (ich) in den Norden, und zehn Tage blieb ich (in) F._______ an der Grenze". Immerhin ist aber festzuhalten, dass diese Ungereimtheiten in Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer zu Recht erwähnten Summarcharakters der Erstbefragung nicht überbewertet werden sollen.

Hinzu kommt jedoch, dass sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der Anzahl der Telefonanrufe widersprach. Während in der Anhörung von nur einem Kontakt mit der Ehefrau seines Freundes die Rede ist (A 1/9 S. 4; A 11/15 Antwort 46), geht aus dem Protokoll der Summarbefragung hervor, diese habe "einige Male" angerufen. Die Ehefrau sei "jeweils" sehr freundlich gewesen, bis sie "einmal" die Geduld verloren und ihn beschimpft habe (vgl. A 1/9 S. 4). Nachgefragt wurde auch hierzu nichts. Dass es sich dabei, wie geltend gemacht wird, um Missverständnisse in der Übersetzung handelt, kann zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung auf entsprechende Probleme hinwies. Andererseits erscheint ein Missverständnis aufgrund der verschiedenen Worte, die auf einen mehrmaligen Kontakt hinweisen, und aufgrund der erfolgten Rückübersetzung eher unwahrscheinlich (A 1/9 S. 6 f.; A 11/15 Antworten 2 und S. 13). Ausserdem wirken die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Telefonat eher stereotyp und - so zu den Beweismitteln der Gattin - vage und spekulativ (A 11/15 Antworten 44 ff.). Das Beschwerdeargument, wonach er den Gehalt der Äusserungen der Ehefrau in den Kernpunkten übereinstimmend geschildert habe, überzeugt entsprechend nicht. Es erstaunt denn auch, dass er über das Schicksal seines Freundes keinerlei Aussagen zu machen vermag. Ausserdem hatte er Mühe, die Zeitpunkte des angeblichen Telefonats und der Ausreise genau anzugeben, obwohl er dazu bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz befragt wurde (A 1/9 S. 1 und 5 Mitte). Wäre er tatsächlich in der geltend gemachten Form bedroht worden, hätte eine genauere zeitliche Einordnung dieser Ereignisse erwartet werden können. Hinzu kommen die vom BFM erwähnten Abweichungen bei der Angabe der Zeitspanne zwischen Telefonat und Ausreise, die er weder bei der Anhörung noch in der Beschwerde befriedigend zu erklären vermochte (vier oder fünf Monate beziehungsweise lediglich zwei Monate; vgl. A 1 S. 1 und 5; A 11/15 Antworten 36, 58 und 62).

Die Zweifel an der ernsthaften Bedrohungslage von Seiten einer betrogenen Ehefrau werden auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise offenbar nicht bei sich zu Hause offiziell und unter dem Vorwurf homosexuelle Handlungen begangen zu haben gesucht worden ist, andernfalls er von seinen Eltern entsprechend informiert worden wäre. Wäre die Ehefrau des Freundes in der vorgebrachten Form gegen den Beschwerdeführer vorgegangen beziehungsweise wäre es ihr möglich gewesen, seine Identität in Erfahrung zu bringen und Beweismittel vorzulegen, hätte dies zweifellos zu behördlichen Nachforschungen an seiner Wohnadresse geführt. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit eine ernsthafte Bedrohung von Seiten der Ehefrau seines Beziehungspartners nicht glaubhaft darzutun.

6.4 Nach dem Gesagten ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der E._______ Party-Szene verkehrte und dort Kontakte pflegte. Seine Homosexualität an sich ist auch vom BFM nicht in Frage gestellt worden und erschien im Rahmen der Anhörung als offensichtlich (vgl. A 11/15 Antwort 72). Die nicht im Zusammenhang mit der Homosexualität stehenden Kurzfestnahmen sind indes nicht als genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen, und die in der Beschwerde geltend gemachte massive Misshandlung durch einen Onkel im Alter von (...) Jahren kann nicht als kausal für die Ausreise angesehen werden. Ferner war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht von konkreten Verfolgungshandlungen wegen seiner Religion oder des bevorstehenden Militärdienstes betroffen. Auch wegen seines Bruders wurde den Akten zufolge nicht gegen ihn vorgegangen. In Anbetracht der ungereimten Aussagen unglaubhaft ist namentlich auch die angebliche Bedrohungslage durch die Ehefrau eines Beziehungspartners. So ist aufgrund der vorgängigen Ausführungen nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der vorgebrachten Weise von der Ehefrau seines Partners identifiziert und bedroht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, seine Homosexualität werde durch den Staat oder seine Angehörigen entdeckt und in asylrelevanter Weise geahndet oder es ergäben sich konkrete Verfolgungshandlungen aus den ferner erwähnten Gründen.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

8.

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden oder Angehörige zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

8.2 Betreffend Relevanz von subjektiven Nachfluchtgründen für eine allfällige Verfolgung kann auf BVGE 2009/28 E. 7. verwiesen werden. Die Menschenrechtssituation im Iran ist seit längerer Zeit schlecht und es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird (a.a.O. E. 7.3.1 S. 354 ff.). Diese Einschätzung wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt (Urteil S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012; Nr. 52077/10).

8.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers heben sich kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner ab. Im aktuellen Zeitpunkt und mithin mehr als fünf Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs steht aber fest, dass er in der Schweiz offen schwul lebt, eine mehrjährige Beziehung einging und sich in der (...) in G._______ offenbar besonders hervorgetan hat. Dabei soll er auch (...) und mithin einem schwulen Anlass in Erscheinung getreten sein. Unbesehen der Tatsache, ob seine Onkel tatsächlich bei der Etalaat arbeiten, müsste er aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit mit einer eingehenden Kontrolle bei der Wiedereinreise in den Iran rechnen. Dabei würde auch seine (...) Tätowierung entdeckt werden. Dass seinem Vater und den Onkeln die Homosexualität des Sohnes respektive Neffen auch im jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewusst ist oder sie diese allenfalls im Sinne allfälliger blosser Mutmassungen wie möglicherweise vor der Ausreise nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen und ihm sogar helfen würden, ist insofern kaum realistisch, als er bei der Wiedereinreise in einem völlig anderen Kontext kontrolliert würde als vor oder nach dem Besuch einer privaten Party in der E._______ Szene. Insgesamt weist er - auch ohne missionarischem Eifer im christlichen Glauben (zur Konversion im Iran vgl. BVGE 2009/28 und E-6679/09 vom 11. Dezember 2012 sowie den bereits zitierten COI-Report vom 16. Januar 2013 S. 141 ff.) - nunmehr ein persönliches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, aber langjährigen und insbesondere auch schwulen Regimegegner erweckt haben dürfte. Er vermittelt demnach insgesamt das Bild einer kommunikationsprofilierten Person mit klar definierten Vorstellungen einer Lebensweise, wie sie im Iran im öffentlichen Rahmen undenkbar ist. Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren Informationen zur Menschenrechtslage und namentlich der Situation Schwuler im Iran, dass der Beschwerdeführer berechtigterweise befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland strafrechtlich belangt, dabei in Haft genommen und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Damit erfüllt er sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. dazu das Urteil D-4300/2006 vom 22. Dezember 2008 E. 6.2).

9.
Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

10.

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre.

12.
Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wurde. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist diese anteilsmässig auf Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend - gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7