D-7284/2006 - 2009-03-31 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 21. Feb...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7284/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2009

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Roger Wirz, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
21. Februar 2000 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Dezember 1997 und reiste in die B._______. Von dort aus flog er nach seinen Aussagen am 25. Dezember 1997 nach C._______. Aus den Akten ergibt sich, dass er am 31. Dezember 1997 im Kanton D._______ erkennungsdienstlich behandelt wurde, danach begab er sich zurück nach C._______. Am 19. März 1998 erfolgte eine Anhörung durch das (...) Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von den (...) Behörden am 30. April 1998 dem Polizei- und Militärdepartement des Kantons E._______ überstellt. Am 2. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer mündlich, mit Eingabe vom 5. Mai 1998 schriftlich ein Asylgesuch in der Schweiz. Am 12. Mai 1998 wurde eine Kurzbefragung in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) F._______ durchgeführt. Die Fremdenpolizei des Kantons G._______ hörte den Beschwerdeführer am 10. August 1998 zu seinen Asylgründen an. Am 18. Dezember 1998 wurde eine ergänzende Anhörung durch das BFF durchgeführt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zweierlei geltend. Einerseits sei er homosexuell, was im Quartier bekannt gewesen sei. Deshalb hätten die "Hizbollahis" ihn und die Familie nicht ausstehen können und nach einer Gelegenheit gesucht, ihn auf frischer Tat zu ertappen. Als er am (...) (iranische Zeitrechnung) zu Hause mit seinem Freund zusammen gewesen sei, habe es plötzlich an der Hoftür geklopft und er habe gehört, dass viele Personen vor dem Haus gewesen seien. Daraufhin hätten sie beide das Haus sofort verlassen, und er sei nach H._______ zu seiner Tante geflüchtet. Dort habe er von seiner Mutter telefonisch erfahren, dass "Hizbollahis" in das Haus eingedrungen seien und sein Zimmer durchsucht hätten. Sie hätten ein Foto von ihm und seine Militärkarte mitgenommen. Später habe seine Mutter ihm mitgeteilt, dass die "Hizbollahis" ein Protokoll mit dem Inhalt erstellt hätten, er sei ein Homosexueller und verdiene die Steinigung. Dieses Protokoll sei der Bezirksmoschee abgegeben worden. Anderseits sei er Ende 1993 durch seinen Onkel mit der monarchistischen N.I.D. (Wächter des ewigen Iran) in Kontakt gekommen. Für diese Organisation habe er zunächst Briefe von I._______ nach H._______ gebracht. Nach dem
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(...) habe er in einer Wohnung der Organisation mitgeholfen, Reden des Thronfolgers, die sie über Fax und auf Tonbändern aus J._______ erhalten hätten, zu vervielfältigen und zu verpacken. Diese Päckchen seien dann gemäss Verabredung an verschiedene Personen weitergegeben worden. Am (...) sei er ungefähr um 11.00 Uhr vormittags mit einem Taxi zum Haus gefahren, in dem sich die Wohnung befunden habe. Dort habe er gesehen, dass das Haus von Beamten, unter denen sich auch Uniformierte befunden hätten, umzingelt gewesen sei. Er sei deshalb gar nicht ausgestiegen, sondern gleich weiter zu einem Freund gefahren. Am (...) sei er nach K._______ und dann weiter zur Grenze gefahren. Daraufhin habe er die Grenze zur B._______ in einem mehrstündigen Fussmarsch überschritten. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und einen Aufruf gegen die Regierung Khatami unterzeichnet.
Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 ersuchte das Bundesamt die Schweizer Vertretung in H._______ um Abklärungen. Die vom 28. April 1999 datierten Abklärungsergebnisse trafen beim Bundesamt am 3. Mai 1999 ein, worauf dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 1999 das rechtliche Gehör gewährt wurde. Mit Eingabe vom 1. Juni 1999 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Stellung zu den Abklärungsergebnissen. Mit Eingaben vom 18. August und 14. September 1999 sowie vom 14. Februar 2000 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vorbringen und reichte diverse Unterlagen insbesondere Fotos ein, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer an Demonstrationen iranischer Oppositioneller zeigen. C.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2000 eröffnet am 23. Februar 2000 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7

des Asylgesetzes vom 26. Juni
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1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Gemäss Bericht der Schweizer Vertretung in H._______ sei es nicht nur unüblich, sondern eigentlich unmöglich, dass eine Hizbollah-Gruppe in der geltend gemachten Weise ein Haus überfalle und dann der lokalen Moschee ein Protokoll übergebe. Dabei stelle sich auch die Frage, wie die Mutter des Beschwerdeführers überhaupt von diesem Protokoll habe erfahren können. Im Weiteren bedürfe es für die Einleitung eines Verfahrens wegen Homosexualität gemäss den islamischen Vorschriften und dem iranischen Strafgesetz, welche gleichermassen die Beweisanforderungen regeln würden, auch der Anwesenheit des zweiten Beteiligten. Zudem gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Bundesanhörung hervor, dass er nicht wisse, wie seine Mutter von der Existenz eines Protokolls gegen ihn habe erfahren können; er habe es nicht übers Herz gebracht, ihr diese Frage zu stellen. Diese Erklärung des Beschwerdeführers vermöge aber nicht zu überzeugen. Vor dem Hintergrund des Botschaftsberichtes und der entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers könne diesem nicht geglaubt werden, dass es einen Zwischenfall gegeben habe, der ein Vorgehen der Behörden gegen ihn wegen seiner Homosexualität zur Folge gehabt habe. Überdies habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, ungefähr vier Jahre vor seiner Ausreise aus dem Iran für die monarchistische Organisation N.I.D. tätig geworden zu sein. Er wolle für diese Organisation Briefe nach H._______ transportiert und später in H._______ Faxdokumente und Tonbänder vervielfältigt haben. Gemäss Botschaftsbericht vom 28. April 1999 sei aber die N.I.D. im Iran nicht bekannt. Dieser Einschätzung werde zwar in der Stellungnahme des Beschwerdeführers entgegengehalten, es sei dem oppositionellen Untergrund eigen, in Zellen zu operieren und nicht in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Diesem Einwand könne aber nicht gefolgt werden, zumal die nach den Schilderungen des Beschwerdeführers mit erheblichem Aufwand betriebene Arbeit mit Propagandamaterial nur dann einen Sinn gehabt hätte, wenn sie auch öffentlichkeitswirksam geworden wäre. Der Umstand, dass im Iran keine entsprechenden Feststellungen hätten gemacht werden können, lasse deshalb daran zweifeln, dass es im Iran systematisch betriebene Aktivitäten der geltend gemachten Art gebe. Gemäss seinen Aussagen sei der Beschwerdeführer der Festnahme deshalb entkommen, weil er bemerkt habe, dass das Haus, in dem sich die konspirative Wohnung befunden habe, von teilweise uniformierten Beamten umzingelt gewesen sei. Im Bericht der Schweizer Vertretung werde ausdrücklich
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festgehalten, dass die Sicherheitspolizei bei Festnahmen nicht in einer Weise vorgehe, die Aufsehen errege und damit als Warnung für andere Beteiligte dienen könne. In der Stellungnahme werde demgegenüber eingewandt, es sei davon auszugehen, dass in einem Staat, in dem das Justizsystem in der Hand einer einzigen Gruppierung sei, jede erdenkliche Art der Vorgehensweise gegen Verfolgte vorstellbar sei. Dieser Einwand gehe jedoch am wesentlichen Punkt vorbei. Auch wenn sich tatsächlich vielerlei Arten von Vorgehensweisen gegen Verfolgte vorstellen liessen, so sei trotzdem davon auszugehen - und dies besonders bei Sicherheitsorganen mit jahrelanger Erfahrung in der Ausübung von Repression -, dass diese auch mit grösstmöglicher Effizienz zum Ziel führen sollten. Eine Vorgehensweise - wie die vom Beschwerdeführer beschriebene würde indessen dieser Zielsetzung mit Sicherheit nicht gerecht und müsse als eigentlich dilettantisch bezeichnet werden. Die iranische Führung hätte sich indessen mit Sicherheit nicht bereits so lange an der Macht halten können, falls sich ihre Sicherheitsorgane dilettantischer Methoden bedienen würden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Schilderung des Beschwerdeführers über die Entdeckung der konspirativen Wohnung überwiegenden Zweifeln unterliege. Als Beleg für seine Aktivitäten im Iran habe der Beschwerdeführer eine vom 22. April 1998 datierte Bestätigung der Organisation N.I.D. eingereicht. Der Beweiswert einer solchen Bestätigung sei grundsätzlich als gering anzusehen. So seien von dieser Organisation nachweislich auch schon für Personen, die gar nie für diese Bewegung tätig gewesen seien, Bestätigungen ausgestellt worden. Vor dem Hintergrund dieser Feststellung und der übrigen Erwägungen über die angeblichen Aktivitäten des Gesuchstellers sei die eingereichte Bestätigung deshalb nicht geeignet, eine Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Organisation N.I.D. im Iran zu belegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten auch nicht die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Laut Art. 141 des Gesetzes Qesas und Hodud (Bestrafung und Vergeltung/Sühne) stehe im Iran auf Homosexualität die Todesstrafe. Für "Lesbianismus" sei im Art. 161 eine ähnliche Strafrechtsbestimmung aufgenommen worden. Gemäss zuverlässigen Erkenntnissen zeige sich im Gegensatz zu den restriktiven gesetzlichen Vorschriften indessen in der Praxis, dass die Behörden bestrebt seien, Strafverfolgungen wegen Homosexualität und "Lesbianismus" soweit als möglich zu verhindern und die Parteien durch den Richter häufig dazu gedrängt würden, solche Fälle mittels gütlicher Einigung zu
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regeln. Diese Praxis sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Beweisanforderungen hoch seien (vierfaches Bekenntnis des Angeschuldigten, Art. 145; Zeugnis von vier rechtschaffenen Bürgern, welche die homosexuelle Tat beobachtet hätten, Art. 148). Dabei werde auch darauf hingewiesen, dass bei falscher Anschuldigung (Art. 149) eine Strafverfolgung eingeleitet und eine Verurteilung zur Auspeitschung (Art. 170) erfolgen könne. Dies führe dazu, dass in solchen Fällen als Zeugen aufgerufene Personen keine grosse Bereitschaft mehr zeigten, entsprechende Aussagen zu machen. Theoretisch sei eine Verurteilung allenfalls auch dann möglich, wenn der Sharia-Richter aus eigener Beurteilung zum Schluss gelange, dass eine Straftat vorliege. Solche Fälle seien indessen nicht bekannt. Anders als die restriktive Gesetzgebung dies vermuten liesse, bestehe auch keine permanente Repression gegen homosexuelle Personen. So existiere denn auch in H._______ ein allgemein bekannter Ort, der homosexuellen Personen als Begegnungsstätte diene, ohne dass die Ordnungskräfte eingreifen würden. Man könne daher von einer eigentlichen Duldung der Homosexualität durch die Behörden sprechen. Dies erkläre sich auch dadurch, dass die Homosexualität in der iranischen Gesellschaft kein ungewöhnliches Phänomen sei. Aufgrund
der
eingeschränkten
Möglichkeiten,
heterosexuelle
Beziehungen pflegen zu können, würden die ersten sexuellen Erfahrungen nicht selten im homosexuellen Bereich gemacht. Damit stellten homosexuelle Praktiken nicht etwas absolut Ungewöhnliches und Seltenes dar. Wie aus diesen Ausführungen hervorgehe, sei bei homosexuellen Personen im Iran nicht von einer systematischen Verfolgung auszugehen. Es sei vielmehr im Rahmen des individuellen Sachverhaltes zu prüfen, ob die geltend gemachte Homosexualität entscheidrelevante Aspekte aufweise. Vor diesem Hintergrund betrachte das Bundesamt homosexuelle und lesbische Personen aus dem Iran nicht als ,,soziale Gruppe". Diese Beurteilung des Bundesamtes vermöge auch die vom Beschwerdeführer angeführte Auffassung des niederländischen Botschafters in den USA nicht zu entkräften, der Iran sei für Homosexuelle kein sicheres Land. So würden im entsprechenden Zeitungsartikel keine Tatsachen aufgeführt, die die diesbezüglichen Erkenntnisse des Bundesamtes in Frage zu stellen vermöchten. Somit weise die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität keine asylrelevanten Aspekte auf. Allein wegen seiner Homosexualität könne dem Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Iran zugestanden werden. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe im Weiteren
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hervor, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen und auch einen Aufruf oppositioneller Organisationen unterzeichnet habe. Was die Teilnahme an Demonstrationen angehe, so sei darauf hinzuweisen, dass die Vorstellungen (des Beschwerdeführers), die mit der Frage verbunden seien, ob Aktivitäten im Ausland tatsächlich zur Kenntnis der iranischen Behörden gelangen würden, als realitätsfremd zu bezeichnen seien. Diese setzten nämlich voraus, dass der Iran in der Schweiz über ein flächendeckendes Netz von Informanten verfüge, das in der Lage sei, jegliche antiiranische Regung sofort festzustellen. Die darüber verfügbaren Informationen aus zuverlässiger Quelle würden die Wahrscheinlichkeit, dass dies nicht zutreffe, als-erheblich höher erscheinen lassen als diejenige für eine gegenteilige Annahme. Ferner sei auf die praktischen Schwierigkeiten hinzuweisen, gezielt Teilnehmer einer grossen Versammlung identifizieren zu können, wenn diese nicht schon vorher bekannt seien. Letzteres sei aufgrund der Akten und der bisherigen Ausführungen nicht anzunehmen, womit der Beschwerdeführer allenfalls als Mitläufer bezeichnet werden könne. Dafür, dass Personen mit einem solchen Profil die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich ziehen würden, seien indessen keine konkreten Hinweise auszumachen. Was schliesslich den erwähnten Aufruf betreffe, so habe der Beschwerdeführer selber anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung ausgeführt, sein Name sei in diesem Zusammenhang nicht publiziert worden. Bis heute würden auch keine sonstigen Belege vorliegen, die eine gegenteilige Annahme zuliessen. Die übrigen Belege wie Bestätigungen des BVIW (Bündnis zur Verteidigung der Iranischen Widerstandsbewegung), Resolutionen usw. seien ebenfalls nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund von Aktivitäten in der Schweiz zu belegen.
D.
Mit Beschwerde vom 24. März 2000 (Poststempel) an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem wurde vollständige Einsicht in den Bericht der Schweizer Vertretung vom 28. April 1999 sowie in sämtliche entscheidrelevanten Quellen beantragt, verbunden
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mit dem Recht auf Stellungnahme. Auf die Begründung sowie auf die weiteren Eingaben (inkl. Repliken) wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 3. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. Diesen bezahlte der Beschwerdeführer am 11. April 2000. F.
Die Vorinstanz beantragte mit ihren Vernehmlassungen vom 21. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 die Abweisung der Beschwerde. G.
Zur Stützung seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens zahlreiche textliche und bildliche Beweismittel zu den Akten. In der Hauptsache beinhalten diese Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen in der Schweiz. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer von verschiedenen Privatpersonen mittels schriftlicher Bestätigungen eine gute Integration in der Schweiz bescheinigt. Für relevante Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
H.
Im Rahmen der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage fragte das Bundesamt am 23. Januar 2006 das Amt für Migration des Kantons G._______ an, ob aus kantonaler Sicht die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) erfüllt seien. Die zuständigen kantonalen Behörden verneinten mit Schreiben vom 13. März 2006 das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. Mit ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2006 teilte die Vorinstanz mit, ihres Erachtens seien die Kriterien zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge schwerwiegender persönlicher Notlage beim Beschwerdeführer nicht erfüllt.
I.
Mit Schreiben vom 1. August 2007 erkundigte sich der Beschwerde-
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führer nach dem Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete die Anfrage mit Brief vom 8. August 2007. J.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 an das Amt für Migration des Kantons G._______ und bat um Rückmeldung, ob die kantonale Behörde angesichts der neuen gesetzlichen Regelung (Art. 14 AsylG) in Betracht ziehe, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Eingabe vom 22. November 2007 teilte das Amt für Migration mit, es wäre bereit, für den Beschwerdeführer beim BFM einen entsprechenden Antrag einzureichen. Da der Beschwerdeführer zunächst erklärt habe, aufgrund seiner Bekanntheit in der Schweiz komme ein Vorsprechen bei der iranischen Botschaft zwecks Beschaffung eines Reisepasses nicht in Frage, sei der Antrag zunächst pendent behalten worden. Inzwischen habe der Beschwerdeführer mitteilen lassen, dass er den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorerst verzichten wolle, weshalb die kantonale Behörde zurzeit keinen entsprechenden Antrag beim BFM einreiche.
K.
Mit Eingaben vom 1. Mai 2008 und 14. August 2008 erkundigte sich der Beschwerdeführer nochmals nach dem Verfahrensstand und ersuchte, baldmöglichst einen Entscheid zu fällen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und Art. 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbingen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegen-
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satz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren, es seien ihm sowohl der Botschaftsbericht als auch die weiteren Quellen und Informationen des Bundesamtes in Bezug auf deren Herkunft und Inhalt vollständig offenzulegen. Zudem wendet er ein, indem diese Offenlegung nicht schon durch die Vorinstanz erfolgt sei, liege eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör vor. 4.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Das Geheimhaltungsinteresse ist etwa hochwertig, wenn es um den Schutz ausländischer Informanten und Kontaktpersonen geht, die entweder von seiten der ausländischen Behörden oder aber von politischen Gruppierungen, denen der Asylsuchende nahe steht, Repressionen wegen der Zusammenarbeit mit schweizerischen Behörden zu befürchten haben. Schützenswert sind auch Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung der schweizerischen Behörden und ihrer Auslandvertretungen (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 269). Einen genügenden Verweigerungsgrund stellt auch dar, wenn bei vollständiger Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Erkenntnissen, die auf dem Wege der Abklärung vor Ort gewonnen werden, die Gefahr missbräuchlicher Weiterverwendung besteht (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a S. 183; EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12; EMARK 1994 Nr. 26 E. 2dd S. 194).

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4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich einerseits, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf vollständige Einsicht in die Ergebnisse der Botschaftsanfrage abzuweisen ist. Anderseits ist auch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör zu verneinen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den Inhalt der Botschaftsabklärung zwar nicht wörtlich, aber zusammengefasst zur Kenntnis gebracht (vgl. A26/2). Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung nur auf Umstände abgestellt, welche dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurden. Insofern kann offen bleiben, ob es vorliegend nicht vorzuziehen gewesen wäre, dem Beschwerdeführer den relativ kurzen Abklärungsbericht (eine Seite) wörtlich beziehungsweise vollständig zu übermitteln, selbstverständlich ohne Angabe des Verfassers. Gesamthaft betrachtet ist eine Verletzung des Gehörsanspruches zu verneinen.
4.4 Soweit sich die Vorinstanz auf "zuverlässige Quellen" stützt, ohne diese im Einzelnen zu bezeichnen, nimmt sie damit auf allgemein zugängliche Informationsquellen Bezug, wie Medien (beispielsweise Zeitungen, Fernsehen, aber auch Internet) oder aber Berichte der verschiedensten Organisationen, insbesondere der Nichtregierungsorganisationen. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die Vorinstanz die Grundlagen ihres Entscheides genauer nennen würde, doch sind im vorliegenden Verfahren die Verweise auf "zuverlässige Quellen" gesamthaft betrachtet nicht derart, dass eine Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör anzunehmen wäre.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer nennt seine Homosexualität als einen für seine Flucht aus dem Iran relevanten Grund. Vom Bundesamt wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei. 5.2 Gemäss Art. 108 ff. des iranischen Strafgesetzes zieht der homosexuelle Verkehr in der Tat die Todesstrafe nach sich, wenn die Täter (aktiv oder passiv) mündig und geistig gesund sind sowie aus freiem Willen gehandelt haben. Gemäss Art. 114 ff. des iranischen Strafgesetzes sind ferner als gerichtliche Beweismittel für den Beweis nötig:
a) viermaliges Geständnis oder
b) Zeugnis von vier rechtschaffenen Männern oder
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c) eigene Einsicht des Scharia-Richters, basierend auf gangbaren Methoden.
Folgt man nun dieser Regelung, wäre gemäss dem Gesetzeswortlaut entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers - vorliegend nicht von einer Verhängung der Todesstrafe gegen den Beschwerdeführer auszugehen, da dieser den Akten zufolge weder Geständnisse abgelegt hat noch vier Zeugen aufgebracht werden könnten, die eine gleichgeschlechtliche Handlung des Beschwerdeführers hätten beobachten können. Den schweizerischen Asylbehörden sind überdies keine Fälle bekannt, in welchen lediglich aufgrund der Einschätzung des Scharia-Richters geurteilt worden wäre (vgl. weiter unten). Vorliegend fehlen demnach genügend Anhaltspunkte, welche überhaupt zu einem Beweis der in Frage stehenden ,,Verfehlung" des Beschwerdeführers führen könnten. Die ARK hat ferner in ihrer Rechtsprechung, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, keine Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran anerkannt; die in der Rechtsmitteleingabe angeführte Verfolgungsintensität allein wegen des angedrohten Strafmasses anzunehmen, lässt - wie oben und unter Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Beweismittel bereits ausgeführt - die zu beachtenden Beweisregeln völlig ausser Acht, die es grundsätzlich schwierig machen, überhaupt eine Verurteilung herbeizuführen. Zudem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel eingereicht hat, welche belegen könnten, dass effektiv irgendein Verfahren in der erwähnten Angelegenheit gegen ihn eingeleitet worden wäre. Überdies ist anzufügen, dass nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden die Praxis der iranischen Strafbehörden dahingeht, Strafverfolgungen wegen Homosexualität soweit als möglich zu verhindern und die Parteien häufig zu einer gütlichen Beilegung des Streites gedrängt werden. In diesem Zusammenhang weisen die Richter dabei nicht selten auf die schwere Beweisführung (vier Zeugen) sowie auf die möglichen Konsequenzen für die Zeugen (80 Peitschenhiebe) hin, falls sich die Anklage nicht erhärten sollte. Überdies wurden in der Vergangenheit weder strafrechtliche Verurteilungen noch Exekutionen bekannt, die ausschliesslich auf dem Anklagepunkt der Homosexualität beruht hätten (vgl. zum Ganzen Home Office, UK Border Agency, Country of Origin Information Bulletin, Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008).

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5.3 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Angaben des Beschwerdeführers zum Überfall durch die "Hizbollahis" könnten nicht geglaubt werden. Dieser Schlussfolgerung ist zuzustimmen. Nach dem vorstehend Gesagten könnte ein solcher Überfall nur ein Ziel gehabt haben, nämlich den Beschwerdeführer zusammen mit seinem Freund "in flagranti" zu überführen. Entsprechend wird auch in der Rechtsmitteleingabe (S. 13) ausgeführt, es mache aus polizeitaktischen Überlegungen nur Sinn, polizeilich einzugreifen, wenn gewisse Aussicht bestehe, eine Gesetzesübertretung tatsächlich nachweisen zu können. Dies lässt sich mit den Schilderungen des Beschwerdeführers, die "Hizbollahis" hätten zuerst geklopft (A17/20 S. 8) beziehungsweise geklingelt (A17/20 S. 6; A22/18 S. 7), nicht vereinbaren. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Zwischenfall, obschon ausdrücklich danach gefragt, ob seine Homosexualität für ihn irgendwelche negativen Folgen gehabt habe, anlässlich der ersten Befragung nicht erwähnte (A2/9 S. 5). Überdies machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen über die Umstände der Flucht. So gab er anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll (A17/20 S. 7), nach der Flucht aus dem Haus habe er sich von seinem Freund verabschiedet und ein Taxi genommen. Bei der Befragung durch das BFF machte er hingegen geltend, er und sein Freund hätten zur Fortsetzung der Flucht ein Taxi genommen (A22/18 S. 7). Zudem wirkt die geltend gemachte Flucht über den Hinterhof stereotyp. 5.4 Damit ergibt die Prüfung der Vorbringen, gemäss welchen der Beschwerdeführer infolge seiner gleichgeschlechtlichen Beziehung zu einem anderen Mann und den daraus angeblich eingeleiteten behördlichen Schritten ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG im Iran ausgesetzt werden könnte, dass sich die geäusserten Befürchtungen in casu als unbegründet erweisen. 6.
Als zweiten Fluchtgrund nennt der Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die oppositionelle Organisation N.I.D. im Iran. 6.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe der von ihm eingereichten Bestätigung der N.I.D., datiert vom 22. April 1998, zu Unrecht lediglich einen geringen Beweiswert zugestanden, wenn sie erwäge, von dieser Organisation seien nachweislich auch schon für Personen, die gar nie für diese Bewegung tätig gewesen seien, solche Bestätigungen ausgestellt worden. Es kann vorliegend offen bleiben,
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ob die diesbezügliche vorinstanzliche Erwägung zutrifft. Die Schlussfolgerung des Bundesamtes, die Bestätigung sei nicht geeignet, eine Tätigkeit des Beschwerdeführers für die N.I.D. im Iran zu belegen, ist jedenfalls nicht zu beanstanden. Die fragliche "Bescheinigung" (A1/1 Beilage 1) beinhaltet nämlich keinerlei Angaben über eine Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Organisation im Iran. Es wird lediglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer Mitglied sei und seine Ankunft in L._______ von M.______ aus mitgeteilt habe. Auch dass der Beschwerdeführer über seine letzten Aktivitäten berichtet habe, besagt nichts über die Art der behaupteten Aktivitäten im Iran. Eine Bestätigung der Darstellung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Bescheinigung aus den genannten Gründen nicht ableiten. 6.2 Der Beschwerdeführer kritisiert im Weiteren die zur Schlussfolgerung führenden Überlegungen des Bundesamtes, es müsse grundsätzlich bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer an den geschilderten Aktivitäten, nämlich der Herstellung und Verbreitung monarchistischen Propagandamaterials grösseren Umfangs, beteiligt gewesen sei. Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Vorinstanz diesbezüglich im Ergebnis zuzustimmen ist. Festzuhalten ist jedoch, dass die Argumentation des Bundesamtes, soweit sie sich auf den Botschaftsbericht abstützt, fragwürdig erscheint. Die Vorinstanz geht gestützt auf die Botschaftsauskunft davon aus, die N.I.D. sei im Iran nicht bekannt und es gebe im Iran keine ernstzunehmende monarchistische Organisationen, weil in der Bevölkerung gar kein Interesse dafür bestehe. Dabei äussert sich das Bundesamt nicht zum Umstand, dass diese Auskunft gar nicht Gegenstand der Botschaftsanfrage bildete. Zur Beantwortung wurde nämlich (nur) die Frage vorgelegt, ob die Schilderung (des Beschwerdeführers) über das Vorgehen der Sicherheitskräfte beim Ausheben der konspirativen Wohnung als nachvollziehbar erscheine (A23/2 S. 2). Nach dem Bestehen oppositioneller Gruppierungen in dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sinne wurde nicht gefragt, was den Schluss nahelegt, dass das BFF selber vom Bestehen solcher ausging. Bei dieser Sachlage genügt es nicht, wenn die Vorinstanz ohne nähere Begründung die wie vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht apodiktisch und knapp gehaltene Auffassung gemäss Botschaftsauskunft übernimmt. Insoweit überzeugt die vorinstanzliche Argumentation nicht vollumfänglich. Im Weiteren bleibt einerseits unklar, von welchem Um-
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fang an Propagandamaterial die Vorinstanz ausgeht, fehlen doch konkrete Angaben des Beschwerdeführers hierzu. Anderseits erscheint kaum abschätzbar und deshalb spekulativ, welcher Umfang an Propagandamaterial in einem Land wie Iran notwendig wäre, um in der Bevölkerung bemerkt zu werden. Diese Überlegungen ändern wie bereits erwähnt jedoch nichts daran, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es müsse grundsätzlich bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer an solchen Aktivitäten beteiligt gewesen sei, der Kritik des Beschwerdeführers letztlich standhält. Entgegen der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe überzeugen die Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Tätigkeit nicht. So fällt auf, dass er nach konkreten Namen oder Adressen gefragt auswich und behauptete, seine Ausbildung erlaube ihm solche Auskünfte nicht (vgl. A2/9 S. 5; A17/20 S. 10 und 14). Angesichts einer tatsächlichen Verfolgungssituation erscheint dies wenig nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Angaben des Beschwerdeführers über den Inhalt des Propagandamaterials äusserst vage ausfielen. Zunächst gab er lediglich allgemein an, es seien Aussagen des Shah Reza II. gewesen. Dort sei auch gestanden, "was man machen müsse, wie man vorgehen müsse usw.". Selbst auf die Frage nach Beispielen blieb der Beschwerdeführer allgemein, indem er angab, "dort sei geschrieben worden, dass man mit den Menschen Kontakt aufnehmen solle, dass man an Versammlungen sprechen und die Leute aufklären solle. Man solle nicht Angst haben, aber auch nicht zu unvorsichtig sein" (vgl. A17/20 S. 20 auf Frage 91 f.). Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung durch die kantonale Behörde keine Angaben über den Verbleib der anderen Gruppenmitglieder im Iran machen konnte (vgl. A17/20 S. 15 Frage 116). Zudem gab der Beschwerdeführer erstmals anlässlich der Anhörung durch das BFF an, es seien wenn auch nicht von ihm persönlich auch Parolen auf Wände "geschmiert" worden (A22/18 S. 6 Antwort zu Frage 66). Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer Angaben darüber machte, wie er in Kontakt zur Organisation N.I.D. gekommen sei, welche Arbeiten er ausgeführt und wer die Dokumente oder Tonträger übermittelt habe, doch vermögen diese Angaben die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt nicht zu zerstreuen. Insbesondere überzeugt auch das Argument des Beschwerdeführers nicht, er habe beabsichtigt, nach N._______ zu reisen, weil dort die Organisation eine Vertretung habe, nachdem er selber angab, mit der Organisation in J._______ in Kontakt gewesen zu sein (vgl. A2/9 S. 4). Mit der Vorinstanz
muss
deshalb
bezweifelt
werden,
dass
der

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Beschwerdeführer an den von ihm behaupteten Aktivitäten beteiligt war.
6.3 Schliesslich kann offen bleiben, wie das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte bei der behaupteten Aushebung einer konspirativen Wohnung einzuschätzen ist, beziehungsweise ob auf die entsprechende Botschaftsauskunft abgestützt werden kann. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Befragungen lediglich an, als er im Taxi zum "Teamhouse" zurückgekehrt sei, habe er gesehen, dass das Haus umzingelt gewesen sei (vgl. A2/9 S. 4; A22/18 S. 10). Dort seien Autos gestanden und Beamte umhergegangen (vgl. A17/20 S. 5). Einen konkreten Bezug zu den vom Beschwerdeführer behaupteten Aktivitäten in den Räumlichkeiten des fraglichen Hauses ergibt sich aus den Akten in keiner Weise. Der Beschwerdeführer gab selber an, es habe sich um ein vierstöckiges Haus gehandelt, in welchem sie die oberste Etage gemietet hätten (A22/18 S. 10). Es gibt damit keinerlei Beleg dafür, dass sich die behauptete Aktion überhaupt auf die Räumlichkeiten in der obersten Etage des fraglichen Gebäudes bezog. Es ergeben sich aus den Akten zudem auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gesucht worden wäre (vgl. A17/20 S. 16). Selbst wenn Auslandgespräche überwacht werden, werden notorischerweise Mittel und Wege gefunden, derart wichtige Informationen weiterzuleiten. Die Darstellung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht geeignet, die von ihm behauptete oppositionelle Tätigkeit im Iran zu belegen oder auch nur glaubhaft erscheinen zu lassen. 6.4 In einer Gesamtwürdigung ist somit festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.
7.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch allfällige regimekritische Äusserungen in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. 7.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG;
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EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 7.2 Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist davon auszugehen, dass sich dieser exilpolitisch betätigt und dabei insbesondere an verschiedensten Kundgebungen und Standaktionen teilgenommen hat beziehungsweise teilnimmt, über welche in diversen Medien (seit einiger Zeit auch im Internet) berichtet wurde und wird. Für die Einzelheiten der Aktivitäten des Beschwerdeführers wird auf die zahlreichen zu den Akten gegebenen Beweismittel verwiesen. 7.3 Das Gericht geht trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Momente wie nachfolgend ausgeführt wird davon aus, dass vorliegend insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen, weshalb die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu bestätigen ist. Dabei kann zunächst auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Bst. C vorstehend), wobei insbesondere mit Blick auf die Rügen des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene Folgendes zu erwägen bleibt: 7.3.1 Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren
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Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Der soeben dargelegte Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden, weshalb diesbezüglich eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist. 7.3.2 Zu dieser Betrachtung und mit Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppierung(en) ist zunächst festzuhalten, dass sich aus den Akten beziehungsweise eingereichten Beweismitteln nicht ergibt, dass und inwiefern dem Beschwerdeführer innerhalb einer exilpolitisch tätigen Organisation eine ausserordentliche Funktion beziehungsweise eine Führungsposition zukäme. Auf einem Gesuch um Bewilligung eines Informationsstandes ist der
Beschwerdeführer zwar als "IUR"Vertreter (International Union of Refugees) aufgeführt, sein Name fehlt jedoch auf der in der Folge ausgestellten Bewilligung. Auf diversen Fotos ist der Beschwerdeführer sodann anlässlich von Kundgebungen als "Parolenrufer" abgebildet. Zu sehen ist er auch als Teilnehmer von Standaktionen. In einem Zeitungsartikel wird der Beschwerdeführer namentlich als Regimekritiker erwähnt. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches er daraus zu ziehen versucht. Im Sinne einer Klarstellung scheint sodann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des ebenso evidenten wie unpolitischen Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Es geht bei dieser Argumentation nicht darum, die innere (politische) Gesinnung eines Asylsuchenden herabzusetzen oder auch nur auszuleuchten, vielmehr erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell gefährlich zu wertende Oppositionstätigkeit der in Frage stehenden Person zu beurteilen.

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7.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass - unter Berücksichtigung der Vorbringen und eingereichten Beweismittel - die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich einer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers zutreffend ist. So reicht eine (potenzielle) Identifizierbarkeit als exilpolitischer Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) wäre. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich im Wesentlichen auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch den iranischen Geheimdienst beschränken, greifen insoweit zu kurz und sind als letztlich nicht entscheidendes Kriterium für die Frage einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung nicht von Bedeutung. Im Weiteren fehlt es an einem Beleg, wonach gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären (vgl. zur Möglichkeit der Eröffnung von Strafverfahren in Abwesenheit SFH, a.a.O., S. 10 mit weiteren Hinweisen). Es kann nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. 8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
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zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
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terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.2.1 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar. In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Iran im Jahre 1997 (...)-jährig verliess, über Berufserfahrung im Iran wie in der Schweiz sowie über ein familiäres Beziehungsnetz im Iran (vgl. A17/20 S. 4) verfügt. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.2.2 Was die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte und von verschiedenen Personen bestätigte gute Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangt, ist Folgendes anzumerken: Weil die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der
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Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach neu geltendem Recht ist es den Kantonen (vorliegend dem Kanton [G._______]) vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).
9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 2 Videokassetten, Fotos)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Daniela Brüschweiler

Versand:

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D-7284/2006 31. März 2009 09. April 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 21. Feb...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 7 D 83

BVGer

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EMARK

1994/1 S.12 1994/26 S.194 2000/16 2001/16 2001/21 2004/1 S.4 2004/28 S.183

AS 1999/2273

BBl

2002/3818

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 14 [1] Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
	1.	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
	2.	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn: [2]
		a.	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
		b.	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
		c.	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
		d. [3]	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [4] (AIG) [5] vorliegen.
	3.	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
	4.	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
	5.	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
	6.	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [4] SR 142.20 [5] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.