E-1284/2015 - 2017-05-17 - Asyl - Asyl; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1284/2015

Urteil vom 17. Mai 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungs-
stelle für Asylsuchende (ZBA), (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 8. Mai 2012 und reiste am 14. Mai 2012 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Mai 2012 im EVZ, einer dort von ihm gleichentags abgegebenen schriftlichen Asylbegründung in englischer Sprache und der Anhörung vom 1. Juli 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei Sunnit, stamme aus B._______, habe dort stets bei seiner Familie gelebt, (...) die Schule besucht und später als (...) gearbeitet. Er sei homosexuell, welcher Umstand in Syrien gesellschaftlich und strafrechtlich verpönt sei und mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werde. Ungefähr im Jahre (...) habe er aus Geldnot (...) in einem (...) mitgewirkt. Ein Jahr später beziehungsweise im Jahre 2011 hätten die syrischen Behörden davon Kenntnis erhalten und ihn bei seiner Familie zu verhaften versucht. Dies sei aufgrund seiner Abwesenheit misslungen. Aus Furcht vor einer Verhaftung sei er zu (...) gezogen, dort aber ebenfalls von der Polizei gesucht worden, weshalb er sein Heimatland rund ein Jahr später verlassen habe. Ergänzend machte er darauf aufmerksam, dass er - gemäss in der Schweiz erstellter Diagnose - unter (...) sowie an einer (...) leide; damit zusammenhängend habe er Probleme mit seinem Kopf.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen USB-Stick mit insbesondere dem erwähnten (...) zu den Akten. Reisepass und Identitätskarte habe er zuhause gelassen beziehungsweise die Dokumente seien ihm geraubt worden. In der Anhörung vom 1. Juli 2014 sowie mit Zwischenverfügung des damaligen BFM gleichen Datums wurde der Beschwerdeführer zudem aufgefordert, bis zum 23. Juli 2014 insbesondere einen ärztlichen Bericht über seinen Gesundheitszustand mitsamt einer Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht einzureichen.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 - eröffnet am 8. Juli 2014 - verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte es die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien.

C.
Am 7. Juli 2014 gingen beim BFM zwei Arztberichte des Kantonsspitals C._______, je vom (...) Juli 2014, ein. Darin wurden insbesondere (...) diagnostiziert.

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 11. Juli 2014 wurden dieselben Arztberichte zusammen mit einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht eingereicht.

D.
Mit Eingabe vom 4. August 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Juli 2014. Darin beantragte er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil E-4346/2014 vom 28. August 2014 die Verfügung vom 4. Juli 2014 auf und hiess die Beschwerde vom 4. August 2014 insoweit gut. Es wies die Sache an das BFM zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung zurück. In der Begründung stellte das Gericht von Amtes wegen und über das Rügeprinzip hinausgehend verschiedene Mängel fest. So habe die Vorinstanz den Ablauf der von ihr selber gesetzten Frist zur Einreichung von Beweismitteln nicht abgewartet, sondern den Entscheid über das Asylgesuch gefällt, was eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des dem Beschwerdeführer explizit eingeräumten Rechts auf Mitwirkung sowie der Pflicht des BFM zur Abnahme von Beweismitteln darstelle. Weiter stellte das Gericht eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch das BFM fest, indem die beiden Eingaben mit den Arztberichten zwar in den vorinstanzlichen Akten N (...) abgelegt seien, jedoch weder im Aktenverzeichnis erschienen noch paginiert noch chronologisch richtig eingeordnet seien. Zudem bemängelte das Gericht, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar werde, welche Sachverhaltsteile von der Vorinstanz als unglaubhaft erkannt würden und welche nicht, was insbesondere betreffend die angebliche Homosexualität von Interesse sei; denn bejahendenfalls würde sich die vom BFM offen gelassene Frage nach der Asylrelevanz offensichtlich durchaus stellen, wogegen verneinendenfalls das BFM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch dadurch verletze, dass der vom Beschwerdeführer eingereichte USB-Stick als Beweismittel ohne jegliche Würdigung geblieben sei. Das BFM sei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtlichen Gehörs vollständig und richtig abzuklären und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen.

F.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 - eröffnet am 28. Januar 2015 - verneinte das SEM erneut das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wiederum die vorläufige Aufnahme.

G.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 (vorab per Telefax; Poststempel: 2. März 2015) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese neue Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlichen Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. März 2015 eingeladen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2015 beantragt die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Das dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2015 gewährte Replikrecht nahm dieser mit Eingabe vom 15. April 2015 am letzten Tag der Frist in Anspruch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung, die sich im Dispositiv mit den Themen Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), Asyl (Ziff. 2), Wegweisung (Ziff. 3) und Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 f.) befasst. Streitgegenstand sind vorliegend jedoch einzig die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und nach dessen Anspruch auf Asylgewährung (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das BFM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht genügend. So seien erhebliche Widersprüche betreffend das Jahr der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer wegen des (...) ([...]), betreffend die Umstände, wie die syrischen Behörden vom (...) erfahren hätten (Internetverbreitung bzw. Verrat), und betreffend Anzahl und Orte der behördlichen Suchen nach ihm aufgetreten. Die auf Vorhalt hin abgegebenen Erklärungen hierzu (nicht danach gefragt, Erinnerungslücken, Probleme im Kopf) seien als Ausflüchte zu werten und aktenwidrig. Angesichts dieser Ungereimtheiten sei die vorgebrachte behördliche Verfolgung nicht glaubhaft und es erübrige sich, auf weitere vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Nicht in Zweifel zu ziehen seien die geltend gemachten und durch (...) unterlegten homosexuellen Aktivitäten. Eine begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung ergebe sich daraus aber nicht, zumal das (...)dokument mehrere Jahre alt sei und der Beschwerdeführer darin nicht namentlich erwähnt werde, sondern unter einem Pseudonym auftrete. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien und des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Bei einer allfälligen späteren Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Situation in Syrien wären medizinische Wegweisungsvollzugshindernisse erneut zu prüfen.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer zunächst eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts insoweit geltend, als das SEM die im Arztbericht vom (...) Juli 2014 ausgewiesene (...) in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe. Dieses Sachverhaltselement sei relevant, da es für das fehlende Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers verantwortlich sei und erkannte Ungereimtheiten zu erklären vermöge. Den zentralen Asylgrund einer Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität habe er stets übereinstimmend genannt. Die in der angefochtenen Verfügung festgestellten Unglaubhaftigkeitserkenntnisse und insbesondere Widersprüche beruhten auf einer Gegenüberstellung der Aussagen im EVZ und jener der Anhörung. Der Summarbefragung im EVZ komme aber praxisgemäss nur ein beschränkter Beweiswert zu, weil sie nicht primär die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft bezwecke und der (vorliegend über zweijährige) Zeitablauf dazwischen das Erinnerungsvermögen einschränke. Der behauptungsgemässe Widerspruch betreffend die Umstände, wie die syrischen Behörden vom (...) erfahren hätten (Internetverbreitung bzw. Verrat) sei kein solcher, sondern es handle sich um eine Ergänzung. Die unterschiedlichen Aussagen zu Ort und Reihenfolge der behördlichen Suchen nach ihm seien einerseits darauf zurückzuführen, dass er abwechslungsweise zuhause oder bei (...) übernachtet habe, und anderseits seien sie Ausdruck von einem durch die (...) verursachten Gedächtnisverlust und seiner Verwirrtheit. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hätte eine weitere Befragung durchgeführt oder zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werden müssen. Sodann bekräftigt er unter Hinweis auf seine betreffenden Ausführungen in der Beschwerde vom 4. August 2014 die Asylrelevanz seiner Homosexualität, insbesondere die damit einhergehende Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien (Gefährdungssituation im islamisch geprägten Syrien und dortige Strafbarkeit der Homosexualität; Verfolgungsmotiv via den Auffangtatbestand der in Art. 3 AsylG und Art 1 FK erwähnten sozialen Gruppe; Fehlen einer landesinternen Fluchtalternative; nach EuGH-Entscheid vom 7. November 2013 unzumutbare Geheim- oder Zurückhaltung der Homosexualität im Herkunftsland). Die Vorinstanz habe der besonderen Situation in Syrien im Zusammenhang mit der systematischen und intensiven Verfolgung von Homosexuellen keine Rechnung getragen.

4.3 In seiner Vernehmlassung erachtet das SEM den Sachverhalt als ermittelt und zur Entscheidfindung genügend, weshalb eine weitere Anhörung nicht angezeigt und im Übrigen auch nicht zielführend sei. Zudem seien die im Kassationsurteil festgestellten Mängel nunmehr behoben; insbesondere seien der USB-Stick gewürdigt und die homosexuellen Aktivitäten explizit geglaubt worden. Auch die geltend gemachten Erkrankungen des Beschwerdeführers würden nicht bezweifelt. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Arztbericht sei nicht praxisüblich und der Arztbericht sei im Sachverhalt erwähnt sowie im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gewürdigt worden. Weiter sei aus dem Arztbericht nicht erkennbar, dass sich die (...) negativ auf das Erinnerungsvermögen auswirken könnte. Die angeführten Unglaubhaftigkeitselemente bestünden zudem aus Widersprüchen und nicht nachvollziehbaren Angaben, nicht aber aus Erinnerungslücken. Das SEM macht weiter darauf aufmerksam, dass Grundlage der Asylvorbringen nebst den beiden Befragungen auch ein Schreiben des Beschwerdeführers bilde. Dieses sei offensichtlich nicht von ihm verfasst und daher für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung nur bedingt verwertbar; dennoch fänden sich dort weitere Ungereimtheiten gegenüber der Anhörung und der BzP. Schliesslich hält das SEM fest, dass Homosexualität an sich noch kein Asylgrund sei, sondern hierfür bedürfe es einer aufgrund der Homosexualität erfolgten oder erwarteten und glaubhaften Verfolgung. Vorliegend aber habe der Beschwerdeführer weder eine erlittene noch eine sich in Zukunft mit absehbarer Wahrscheinlichkeit verwirklichende Verfolgung glaubhaft machen können. Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte.

4.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer auf seinen gemäss Arztbericht stark angeschlagenen Gesundheitszustand und die weiterbestehende Behandlungsbedürftigkeit aufmerksam. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er starke Medikamente eingenommen, die insbesondere zu Vergesslichkeit und Müdigkeit führten. Dadurch sowie unter Berücksichtigung seines Analphabetismus und seiner (...) sei die Kommunikation mit dem Dolmetscher schwierig gewesen. Die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten seien nicht wesentlich und durch seine gesundheitliche Verfassung entschuldbar. Auch sei es ihm aufgrund seiner durch Krieg und Verfolgung entstandenen Traumatisierung und der panikartigen Flucht schwer gefallen, seine Verfolgung detailgetreu zu rekonstruieren. Sodann bekräftigt er die Verfolgungslage von Homosexuellen in Syrien, welche sowohl vom Regime als auch durch Rebellengruppen verfolgt seien und Folter, Gefängnis sowie ihre Hinrichtung zu gewärtigen hätten. Das SEM unterlasse es, die allgemeine Situation der Homosexuellen im kriegsgeplagten Syrien in Erwägung zu ziehen.

5.

5.1 Die im Kassationsurteil erkannten Mängel (insb. Verletzungen des rechtlichen Gehörs) können mit der nunmehr angefochtenen Verfügung allesamt als geheilt betrachtet werden: So wurden die als Beweismittel vorgelegten beiden Arztberichte vom (...) Juli 2014 nun abgenommen, sachverhaltlich erfasst und - wie im Übrigen auch der USB-Stick mit dem (...)dokument - gewürdigt. Auch erscheinen die Dokumente jetzt paginiert in den Akten und im Aktenverzeichnis, wenngleich die Chronologie nach wie vor nicht gewahrt ist. Dies ist zwar der Übersichtlichkeit abträglich, jedoch nicht mehr kassationswürdig. Unverständlich ist hingegen, dass es das SEM nach der Rüge im Kassationsurteil abermals nicht für nötig erachtet, seiner Pflicht zur Paginierung und Aufzeichnung neuer Dokumente im Aktenverzeichnis nachzukommen. Das letzte erfasste Dokument ist nämlich der Rückschein der nunmehr angefochtenen Verfügung (vorinstanzliches Aktenstück A36), und die seitherigen Dokumente (insb. Kopien von Vernehmlassung, Beschwerde, und Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015) erscheinen weder mit einer Paginierung noch im Aktenverzeichnis. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist dadurch jedoch nicht verletzt, da ihm diese während des Beschwerdeverfahrens entstandenen Dokumente allesamt bekannt sind. Das SEM ist dennoch gehalten, Paginierung und Aktenverzeichnis bei nächster Gelegenheit nachzuführen.

Aus der neuen Verfügung wird nunmehr erkennbar, welche Teile des Verfolgungssachverhalts von der Vorinstanz als unglaubhaft (behördliche Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dem besagten [...]) und welche als unbestritten (Homosexualität des Beschwerdeführers und dessen Beteiligung am [...]) betrachtet werden. Weiter hat sich die Vorinstanz auf der Grundlage dieser nun vorgenommenen Differenzierung mit der Frage nach der Asylrelevanz auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/2 und Vernehmlassung am Ende). Auch insoweit wurde somit dem Kassationsurteil vom 28. August 2014 Rechnung getragen.

5.2 In sachverhaltlicher Hinsicht stützt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des SEM, wonach sowohl die Homosexualität des Beschwerdeführers als auch sein (...) allseits unbestritten sind und vom SEM jetzt sogar explizit als erstellt betrachtet werden. Das Gericht stellt auch die angeblich bloss minime Schulbildung des Beschwerdeführers (und im Übrigen ebenfalls die diagnostizierten Krankheiten) nicht ernsthaft in Frage. Im Weiteren präsentiert sich der Sachverhalt als genügend abgeklärt und festgestellt. Das SEM sah sich zutreffenderweise nicht veranlasst, nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens eine weitere Anhörung durchzuführen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine zureichenden Gründe für Sinn und Zweck einer solchen Zusatzanhörung (bzw. -stellungnahme) vorzulegen. Zudem korrespondiert die betreffende Rüge des Beschwerdeführers logisch nicht mit seiner mehrfach verwendeten Argumentation des Bestehens von Gedächtnisverlusten. Der Sachverhalt ist somit als erstellt zu betrachten, und dabei ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer das Hauptverfolgungsmotiv stets und übereinstimmend auf seine Homosexualität fokussiert hat, wogegen weder kriegsbezogene Ereignisse noch politische, religiöse oder ethnische Gründe eine Rolle im Sachverhaltsvortrag spielten.

Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts insoweit geltend macht, als das SEM die durch Arztbericht vom (...) Juli 2014 ausgewiesene (...) in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, ist Folgendes festzuhalten. Den verschiedenartigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wurde durch die Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das SEM Rechnung getragen. Die (...) wurde vom Beschwerdeführer nicht als Element des Verfolgungssachverhalts geltend gemacht. Der zuständige Arzt, D._______, berichtet diesbezüglich: "(...)". Diese Feststellung wird nicht als Diagnose (ärztliche Feststellung einer Krankheit), sondern als Element der Anamnese (Vorgeschichte eines Patienten in Bezug auf seine aktuelle Erkrankung) gemacht. Wie das SEM zutreffend festhält geht aus den ärztlichen Unterlagen nicht hervor, dass diese anamnetische (...) für ein fehlendes Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers verantwortlich sei. Die vom Beschwerdeführer behauptete sachverhaltliche Relevanz der (...) ist daher ohnehin eingeschränkt. Als zwar nicht sachverhaltliches, aber argumentatives Element zur Erklärung von Ungereimtheiten im Sachvortrag ist die Bedeutsamkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers indessen nicht zum Vornherein zu verneinen (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen).

5.3

5.3.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

5.3.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender, hinlänglich auf die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die behördliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinem (...) würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen, weshalb er daraus keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls ableiten könne. Auf diese Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/1) und die ergänzenden Ausführungen in der Vernehmlassung kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist darin kein bedeutsamer Grund zur Beanstandung zu erblicken. Die Inhalte der Beschwerde und der Replik drängen hierzu keine andere Betrachtungsweise auf und vermögen insbesondere die erkannten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht stichhaltig zu entkräften.Bei der Beurteilung von aufgetretenen Widersprüchen und Unstimmigkeiten sind zwar Faktoren wie eine mindere Schulbildung, Krankheiten und Medikamenteneinnahmen mit Einfluss auf die Gehirnfunktion, Zeitdifferenz zwischen Befragung und Anhörung, eingeschränkter Beweiswert der Erstbefragung im EVZ oder erschwerte Kommunikation durch (...) durchaus zu berücksichtigen. Sie vermögen aber selbst in ihrer Kumulation die aufgetretenen Unstimmigkeiten nicht durchschlagend zu erklären. Dabei ist, wie vom SEM zutreffend bemerkt, nebst der Befragung und der Anhörung auch der mittels Brief vorgelegte Verfolgungssachverhalt als Aktengrundlage heranzuziehen. Alle drei Dokumente weisen klare und präzise, sich aber eben häufig widersprechende und erheblich unstimmige Aussagen zur angeblichen behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer auf. Erst auf Vorhalt hin - in der Anhörung oder auf Beschwerde- beziehungsweise Replikstufe - zeichnen sich die Ausführungen durch ein ausgeprägtes, aber offensichtlich erfolglos bleibendes Bemühen um nachträgliche Sachverhaltsanpassungen und Verständniserweckungen aus. Klar zurückzuweisen sind die in der Replik deponierten Einwände, wonach die Ungereimtheiten gar nicht wesentlich seien und zudem auf eine durch Krieg und Verfolgung entstandenen Traumatisierung und die panikartige Flucht zurückzuführen seien. Die Wesentlichkeit der Widersprüche und Ungereimtheiten liegt auf der Hand, weil sie den Kernsachverhalt der konkreten behördlichen Verfolgung aufgrund des (...) betreffen, und eine Kriegstraumatisierung oder panikartige Flucht hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht. Wie bereits vom SEM angetönt, liessen sich im Übrigen zahlreiche weitere Ungereimtheiten betreffend den erwähnten Kernsachverhalt anführen, deren vertieftere Erörterung sich
aber vorliegend erübrigt. Erwähnenswert ist dennoch das Erstaunen darüber, dass die Polizei den Beschwerdeführer wegen seiner angeblich bekannt gewordenen Homosexualität unter anderem bei (...) gesucht habe, letzterer aber gänzlich unbehelligt geblieben sein soll.

5.3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Kenntnisnahme der Behörden von seiner (unbestrittenen) Homosexualität im Zusammenhang mit seinem (ebenfalls unbestrittenen) (...) und die darauf basierende polizeiliche Suche nach ihm den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen.

5.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer hinreichend begründete Furcht hat, dass seine Homosexualität den syrischen Behörden anderweitig zur Kenntnis gelangen könnte und ihm aufgrund dessen flüchtlingsrechtliche bedeutsame Nachteile drohen.

5.4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Das vorliegend bedeutsame Verfolgungsmotiv der Homosexualität lässt sich unter der in Art. 3 AsylG erwähnten "sozialen Gruppe" erfassen. Dies steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde festgehalten, homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden.

5.4.2 Eine rein subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers, dass seine Homosexualität durch anderweitige (als die geltend gemachte) Kenntnisnahme der syrischen Behörden vom (...) zur Kenntnis gelangen könnte und ihm aufgrund dessen flüchtlingsrechtliche bedeutsame Nachteile drohen, ist nachvollziehbar, jedoch weder hinreichend noch auch objektiv begründet. Dabei spielt, wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, die zeitliche Komponente eine entscheidende Rolle. (...). Bis zum Jahre (...) hatten die syrischen Behörden vermutlich keine Kenntnis vom (...), andernfalls ihm im Jahre (...) nicht ein Reisepass ausgestellt worden wäre (vgl. BzP Ziff. 4.02). Dieselbe Feststellung lässt sich angesichts der Erwägungen oben (E. 5.3) bis zum Zeitpunkt der Ausreise ausdehnen, denn dort wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Kenntnisnahme der Behörden von seiner (unbestrittenen) Homosexualität im Zusammenhang mit seinem (...) und die darauf basierende polizeiliche Suche nach ihm als nicht glaubhaft erkannt. Seither sind weitere Jahre vergangen. Zwar ist nicht grundsätzlich auszuschliessen, dass der (...) auch nach mehreren Jahren noch den syrischen Behörden zur Kenntnis gelangt. Die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer darauf basierenden und auch objektiv begründeten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers erscheint aber insofern nicht zureichend, als er (...) ist und die Behörden kaum Interesse und Ressourcen haben dürften, ausländisches (...) aus dem Jahre (...) zu untersuchen und deren (...) zu identifizieren, zumal sich deren Aussehen ohnehin nicht unerheblich verändert haben dürfte.

In allgemeiner Hinsicht ist festzustellen, dass betreffend Homosexualität in Syrien und die aus dem Bekanntwerden dieser Orientierung sich ergebenden Konsequenzen keine themenspezifischen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestehen. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständiger Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.4.5). Tatsache ist, dass Homosexualität in Syrien illegal ist und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird (Art. 520 des syrischen Strafgesetzbuches); die Rechtspraxis ist indessen unklar. Hinzu kommen fragmentarisch dokumentierte Verfolgungshandlungen von weiteren Kriegsakteuren, wie insbesondere des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al-Nusra gegenüber Homosexuellen. Tatsache ist indessen ebenso, dass bislang vom Bundesverwaltungsgericht keine Kollektivverfolgung der Gruppe der Homosexuellen in Syrien festgestellt wurde und hierzu angesichts der schwer zugänglichen Informations- und Quellenlage auch kein zureichender Anlass besteht. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVGE 2011/16: gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) sind daher nicht erfüllt. Es genügt somit zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht, die blosse Zugehörigkeit zur Gruppe der Homosexuellen in Syrien zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Vielmehr ist eine individuelle, konkrete, subjektiv und objektiv begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteiligungen glaubhaft zu machen oder zu beweisen. Dies gelingt dem Beschwerdeführer aufgrund des Erwogenen und in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse nicht.

5.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass betreffend den Beschwerdeführer keine hinreichend begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner Homosexualität besteht.

5.5 Aufgrund obiger Erwägungen ist zu schliessen, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und mithin den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat.

Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien und/oder aus individuellen Gründen in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte vorliegend ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten, zumal keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse vorliegen.

7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- anzuwenden ist. Eine Aufstellung über die Aufwendungen des Rechtsvertreters liegt nicht vor; sie sind aber ohne Einholung einer solchen unschwer überblickbar. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Umfang von Fr. 900.- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.