A-1613/2017 - 2017-05-10 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1613/2017

Zwischenentscheid vom 10. Mai 2017

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollerlass; Ausstand.

Sachverhalt:

A.
A._______ stellte mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 bei der Zollverwaltung ein Gesuch um Erlass von Zollabgaben.

B.

Die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) wies das Erlassgesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2017 ab.

C.

Mit Eingabe vom 19. Februar 2017 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Berufung auf das Vorliegen «eines Härtefalles aus finanziellen Gründen» sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, ferner einen Zollerlass im Betrag von Fr. 62.20, den Erlass einer vom Zollamt B._______ (angeblich) auferlegten Busse von Fr. 150.- sowie den Erlass von «Einspruchgebühren» in der Höhe von Fr. 70.- (Beschwerde, S. 2). Zudem fordert er, dass die Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektion C._______ zur Beschleunigung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens angehalten wird (Beschwerde, S. 6). Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht keinen Härtefall aufgrund finanzieller Gründe anerkennen sollte, verlangt der Beschwerdeführer «die sofortige Einstellung des [...] Strafverfahrens [...] bei der Zollkreisdirektion C._______, Sektion Zollfahndung» (Beschwerde, S. 2 und 6). Schliesslich ersucht er um Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Das mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2017 eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer A-1131/2017 rubriziert.

D.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 23. Februar 2017 den Spruchkörper für den Entscheid in der Sache (mit Richter Daniel Riedo als Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter, Richterin Salome Zimmermann als Zweitrichterin und Richter Michael Beusch als Drittrichter) bekannt. Ferner setzte es den Verfahrensbeteiligten eine Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren. Schliesslich forderte das Gericht den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- bis zum 16. März 2017 auf.

E.

Innert der angesetzten Frist für ein allfälliges Ausstandesbegehren stellt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. März 2017 acht (Zusatz-)Anträge. Unter den erwähnten Verfahrensanträgen finden sich nebst einem sinngemäss gestellten Ausstandsbegehren betreffend den Richter Daniel Riedo (Antrag 3) folgende Anträge 4-6 (S. 2 der Eingabe):

«4. Die Entscheidungsprozesse, die zur Auswahl des Instruktionsrichters sowie der anderen beiden Richter führen, müssen klar offengelegt werden, konkret wer wie wen bestimmt hat. Eventualiter sollen die Richter durch das Los bestimmt werden.

5. Die Richterinnen und Richter sollen in jedem Fall dazu angehalten werden, ihren Lebenslauf an die Parteien weiterzugeben.

6. Beim Urteil ist offenzulegen, welche der drei Richter wie entschieden haben, sofern kein eindeutiges Urteil vorliegt.»

Zur Begründung seines Ausstandsbegehrens bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Richter Daniel Riedo habe mit der Verfügung vom 23. Februar 2017 einen Kostenvorschuss erhoben, obschon mit der Beschwerde ein impliziter Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aus besonderen Gründen gestellt worden sei und Richter Daniel Riedo über die finanzielle Lage des Beschwerdeführers klar im Bilde gewesen sei. Es komme hinzu, dass Richter Daniel Riedo

- den Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 nicht auf die Möglichkeit eines ausdrücklichen Antrages «auf unentgeltliche Rechtspflege [...] bzw. auf Erlass des Kostenvorschusses [recte: Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses]» hingewiesen habe,

- bloss 21-tägige statt 30-tägige Fristen für die Leistung des Kostenvorschusses und allfällige Ausstandsbegehren angesetzt habe, und

- sich in der genannten Verfügung als möglicher Einzelrichter bezeichne, obschon ein einzelrichterliches Verfahren vorliegend eindeutig ausgeschlossen sei.

Aufgrund all dieser Umstände erscheine Richter Daniel Riedo als befangen.

Die Anträge 4-6 in seiner Eingabe vom 15. März 2017 begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Unabhängigkeit des Gerichts und die Transparenz des Verfahrens nur gewährleistet werden könnten und möglichen Interessenskonflikten einzig dann vorgebeugt werden könne, wenn die Entscheidungsprozesse bei der Bestimmung des Spruchkörpers, die Lebensläufe der Richterinnen und Richter sowie das Urteil jedes einzelnen Richters offengelegt würden.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten unter Ansetzung einer Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren die Besetzung des Spruchkörpers für den Zwischenentscheid über die Anträge 3-6 in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017 mit. Zudem nahm das Gericht dem Beschwerdeführer die im Verfahren A-1131/2017 angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einstweilen ab.

Die Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren betreffend den Spruchkörper für den erwähnten Zwischenentscheid verstrich in der Folge ungenutzt.

G.

Auf entsprechende Aufforderung der für den Zwischenentscheid über die erwähnten vier Anträge des Beschwerdeführers vom 15. März 2017 eingesetzten Instruktionsrichterin Marianne Ryter hin nahm Richter Daniel Riedo zum Ausstandsbegehren gleichen Datums Stellung. Richter Daniel Riedo erklärte dabei, sich nicht als befangen zu erachten. Mit Verfügung vom 5. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer diese Stellungnahme zugestellt.

H.

Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 18. April 2017 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Ausführungen von Richter Daniel Riedo zum Ausstandsbegehren. Der Beschwerdeführer hält mit diesem Schreiben sinngemäss an seinem Standpunkt fest, dass in Bezug auf diesen Richter ein Ausstandsgrund gegeben ist.

I.

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Hauptverfahren A-1131/2017 jedenfalls insoweit zuständig, als sich die Beschwerde vom 19. Februar 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Januar 2017 betreffend Zollerlass richtet.

Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 1.1). Dabei gelten gemäss Art. 38 VGG die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.

Nach dem Gesagten ist auf das form- und fristgerecht eingereichte Ausstandsbegehren vom 15. März 2017 einzutreten.

Mit Blick auf die erwähnte Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung verfahrensrechtlicher Fragen im Rahmen des Hauptverfahrens sind vorliegend auch die Anträge 4-6 in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017, welche die Zusammensetzung des Spruchkörpers und das Vorgehen bei Uneinigkeit des Spruchkörpers im Verfahren A-1131/2017 betreffen, zu beurteilen.

1.1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).

2.

2.1 Das bundesverwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betreffend einen Entscheid der OZD über ein Gesuch um Zollerlass ist kein kostenfreies Verfahren (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Urteil des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4).

2.2 Gemäss Art. 63 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten, wobei zu dessen Leistung eine angemessene Frist anzusetzen ist unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann nach Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werden.

Von vornherein keinen besonderen Grund für einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne der letzteren Vorschrift bildet die Prozessarmut natürlicher Personen, weil Bedürftige gegebenenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben, sofern die dafür massgebenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 63 N. 37; vgl. zur unentgeltlichen Rechtspflege sogleich E. 2.3 f.).

2.3 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, «auf Antrag» von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. dazu André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 4.102 ff.). Diese Regelung bildet eine Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Maillard, a.a.O., Art. 65 N. 2).

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form der Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten (bzw. eines Kostenvorschusses) setzt - wie erwähnt - nach dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 VwVG insbesondere einen Antrag voraus. Vom Antragserfordernis abgesehen werden kann nur dann, wenn eine Partei zur Prozessführung unfähig ist (Maillard, a.a.O., Art. 65 N. 9).

2.4 Grundsätzlich kann auch von einem juristischen Laien, der zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, erwartet werden, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Dazu sind keine besonderen juristischen Kenntnisse erforderlich, zumal es für einen solchen Antrag genügt, wenn die Person darlegt, dass sie nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss zu bezahlen, aber an ihrem Gesuch oder Rechtsmittel festhalten will. Namentlich ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV keine Verpflichtung der Behörden, die Beteiligten eines Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen (zum Ganzen Urteile des BGer 2C_870/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 2.1, 1C_6/2010 vom 25. Februar 2010 E. 2.3; teilweise a.M. jedoch anscheinend Regina Kiener, Ein Pinselstrich am Richterbild: Richterliche Aufklärungs- und Fürsorgepflichten im Verwaltungsprozess, in: Ruth Herzog/Reto Feller [Hrsg.], Bernische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, 2010, S. 505 ff., S. 512 f., wonach sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit eine verfassungsunmittelbare Richterpflicht ergeben soll, die Parteien auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen).

3.

3.1 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber konkretisierte diesen Anspruch in Art. 34 BGG, der für das Verfahren vor dem Bundesgericht und gemäss Art. 38 VGG sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst. d) oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Bst. e).

Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Der Anschein der Befangenheit genügt. Ein solcher Anschein besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin bzw. des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der entsprechenden Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 139 I 121 E. 5.1, 138 I 1 E. 2.2, 136 I 207 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2; vgl. zum Ganzen Zwischenentscheid des BVGer A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.1).

3.2 Die Ausstandsregelung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV). Der Ausstand muss eine Ausnahme bleiben, wenn die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden soll, weshalb die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters im Grundsatz zu vermuten ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b) und von der regelhaften Zuständigkeitsordnung - auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden darf (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2, 133 I 1 E. 5.2 und 6.2, 122 II 477 E. 3b, 116 Ia 19 E. 4; Urteil des BGer 2C_171/2007 und 2C_283/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; siehe zum Ganzen Zwischenentscheid des BVGer A-2733/2013 vom 13. Juni 2013).

3.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann unter Umständen ein Ausstandsgrund gegeben sein, wenn eine sog. Vorbefassung vorliegt, das heisst, wenn sich der Richter oder die Richterin schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 126 I 68 E. 3c, mit Hinweisen; Urteil des BGer 1P.2/2004 vom 18. Februar 2004).

Rechtsprechungsgemäss ist davon auszugehen, dass durch die Vornahme der üblichen Prozesshandlungen in der Regel, das heisst beim Fehlen besonderer Umstände, kein Ausstandsgrund gesetzt wird. Demnach begründen auch mehrfache Funktionen des Richters, der sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, für sich allein nicht ohne Weiteres einen Ausstandgrund (BGE 131 I 113 E. 3.6). Ein Richter erscheint daher namentlich nicht einzig deshalb als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7, 114 Ia 50 E. 3d; Urteil des BVGer E-3189/2010 vom 5. Juli 2010 E. 2 f.; Florence Aubry Girardin, in: Bernhard Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 34 N. 38). In solchen Fällen müssen für die Annahme einer Befangenheit des betreffenden Richters weitere Gründe hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7).

Richterliche Verfahrensfehler können zwar ausnahmsweise die Unabhängigkeit bzw. die Unbefangenheit einer Richterin oder eines Richters in Frage stellen. Dabei müssen freilich objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, welche auf fehlende Distanz und Neutralität beruht. Die Annahme einer Befangenheit wegen richterlicher Verfahrensfehler ist nur gerechtfertigt, wenn besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, welche eine schwere Verletzung der richterlichen Pflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer Prozesspartei schliessen lassen (BGE 125 I 119 E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a, 115 Ia 400 E. 3b; Urteile des BGer 4D_8/2011 vom 27. April 2011 E. 4, 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2; Isabelle Häner, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 N. 19).

4.

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, dass Richter Daniel Riedo als befangen erscheine, weil er mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 den Beschwerdeführer trotz dessen dem Gericht angeblich bekannten finanziellen Situation zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- aufgefordert habe.

Vorab ist dazu festzuhalten, dass die Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- in einem Verfahren der Art des Hauptverfahrens eine übliche Prozesshandlung darstellt, durch welche ohne Hinzutreten besonderer Umstände praxisgemäss noch kein Ausstandsgrund gesetzt wird (vgl. E. 3.3). Die fragliche Anordnung in der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 könnte bei dieser Sachlage von vornherein nur als allfälliger richterlicher Verfahrensfehler, wie ihn der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, einen Ausstandsgrund betreffend Richter Daniel Riedo begründen. Hierzu wäre allerdings entsprechend der vorn dargestellten Rechtsprechung erforderlich, dass das fragliche Vorgehen von Richter Daniel Riedo - also das Einverlangen eines Kostenvorschusses beim Beschwerdeführer insbesondere ohne vorgängigen Hinweis auf die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen - (a) einen besonders krassen Fehler oder einen wiederholten Irrtum darstellt und (b) dieser Fehler oder wiederholte Irrtum eine schwere Verletzung der richterlichen Pflichten bildet sowie auf die Absicht der Benachteiligung des Beschwerdeführers schliessen lässt (vgl. E. 3.3 Abs. 3).

Es ist nach dem Gesagten vorab zu klären, ob die mit der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 angeordnete Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- mit einem richterlichen Verfahrensfehler behaftet ist.

5.

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das vorliegende Hauptverfahren, bei welchem in erster Linie der Erlass von Zollabgaben streitig ist, nicht kostenlos ist (vgl. E. 2.1). Die Art des Verfahrens schloss deshalb die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht von vornherein aus.

Auch wird zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass die Höhe des mit der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 geforderten Kostenvorschusses die mutmasslich anfallenden Verfahrenskosten nicht übersteigt (vgl. zur Höhe der Verfahrenskosten Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.2 Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers rechtfertigte gemäss dem hiervor Dargelegten von vornherein keinen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gestützt auf Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. März 2017 geltend macht, seine finanzielle Situation habe einen besonderen Grund für die Nichterhebung eines Kostenvorschusses im Sinne dieser Vorschrift gebildet, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Mittellosigkeit einer natürlichen Person (soweit hier interessierend) einzig unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist (vgl. E. 2.2 Abs. 2).

Mangels Raumes für einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG infolge Mittellosigkeit war Richter Daniel Riedo auch nicht gehalten, den Beschwerdeführer auf die Regelung in dieser Vorschrift aufmerksam zu machen. Der Beschwerdeführer stösst deshalb ins Leere, soweit er bemängelt, dass es in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2017 am Hinweis gefehlt habe, dass er «einen expliziten Antrag [...] auf Erlass des Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG stellen könne» (Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017, S. 3).

5.3

5.3.1 Zu klären ist jedoch, ob Richter Daniel Riedo statt der Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewähren müssen.

Wie ausgeführt, ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege das Vorliegen eines dahingehenden Antrages. Dieses Antragserfordernis galt auch im Zeitpunkt des Erlasses der in Frage stehenden Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017, da keine Hinweise für eine Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers vorlagen (vgl. E. 2.3).

5.3.2 Einen ausdrücklichen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gestellt. Fraglich ist jedoch, ob seiner Beschwerdeschrift - wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. März 2017 behauptet - ein implizites Begehren um unentgeltliche Rechtspflege zu entnehmen ist.

5.3.3 In der Beschwerde vom 19. Februar 2017 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem Kostenfolgen zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zur Begründung dieser Kostenfolgen wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe durch eine ungerechtfertigte Abweisung des Erlassgesuches in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht habe anrufen müssen (Beschwerde, S. 6).

In diesem Antrag und den dazu gemachten Ausführungen in der Beschwerde lässt sich kein implizit gestellter Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erblicken.

Zwar erklärte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift auch, es sei davon auszugehen, dass sich die OZD möglicherweise gedacht habe, dass er nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen (Beschwerde, S. 8). Auch dieses Vorbringen lässt sich aber nach Treu und Glauben nicht als implizit gestellter Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verstehen.

Das Vorliegen eines solchen Antrages liesse sich selbst dann nicht bejahen, wenn mit Blick auf die Beschwerdebeilagen (namentlich der aktenkundigen Bestätigung der Stadt D._______ vom 3. Februar 2017 über den Bezug von Sozialhilfe) Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde anzunehmen wäre.

5.3.4 Mangels ausdrücklichen oder impliziten Gesuches um unentgeltlichen Rechtspflege im Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 hat Richter Daniel Riedo nach dem Gesagten damals richtigerweise keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

5.4 Zwar bringt der Beschwerdeführer zur Begründung seines Ausstandsbegehrens auch vor, Richter Daniel Riedo habe es versäumt, ihn auf die Möglichkeit der Einreichung eines ausdrücklichen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege aufmerksam zu machen. Es bestand indessen entsprechend den vorstehenden Ausführungen keine Verpflichtung des Instruktionsrichters im Verfahren A-1131/2017, den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hinzuweisen (vgl. E. 2.4). Praxisgemäss kann daran auch nichts ändern, dass es sich bei der Beschwerde vom 19. Februar 2017 um eine Laieneingabe handelt.

5.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die mit der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 angeordnete Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- keinen richterlichen Verfahrensfehler bildet.

6.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch in der Bemessung der mit der erwähnten Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 angesetzten Fristen kein richterlicher Verfahrensfehler erblickt werden:

Die angeordneten Fristen für die Leistung des Kostenvorschusses und die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens (beide bis zum 16. März 2017) entsprechen der Praxis (vgl. für die Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren etwa Urteil des BGer 2C_271/2016 vom 29. März 2016 E. 1) und sind angemessen (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 4.28, wonach eine Frist für die Leistung des Kostenvorschusses von 20 Tagen unter Angabe eines Datums, bis zu welchem der Vorschuss geleistet werden muss, in der Regel als angemessen erachtet werde). Eine Vorschrift, wonach diese Fristen - wie angeblich vom Beschwerdeführer erwartet - 30 Tagen betragen müssen, besteht nicht (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 des Reglements vom 17. November 2016 für die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgenden: Abteilungsreglement], wonach mit der Mitteilung der Besetzung an die Verfahrensbeteiligten eine «kurze» Frist zur Ablehnung einzuräumen ist).

Zwar scheint der Beschwerdeführer nach dem aktenkundigen Rückschein die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2017 erst am 2. März 2017 entgegengenommen zu haben (die Datumsangabe auf diesem Rückschein [«3.2.17»] beruht wohl auf einem Schreibversehen). Der Umstand, dass dadurch und aufgrund der Festlegung des Ablaufs der beiden Fristen auf ein bestimmtes Datum (16. März 2017) die eigentlichen Fristen für die Zahlung des Kostenvorschusses und die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens verkürzt wurden, ist hinzunehmen. Denn aufgrund der Erhebung der Beschwerde stand der Beschwerdeführer in einem Prozessrechtsverhältnis und hätte er wissen müssen, dass alsbald eine Aufforderung zur Vornahme weiterer Prozesshandlungen eintreffen wird (vgl. Moser et al., a.a.O., N. 4.29).

7.

Nicht als richterlicher Verfahrensfehler qualifiziert werden kann sodann der Umstand, dass sich Richter Daniel Riedo in der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 als «möglicher Einzelrichter» bezeichnete und zugleich zwei weitere Richter (bzw. Richterin Salome Zimmermann sowie Richter Michael Beusch) als Mitglieder des Spruchkörpers bekanntgab. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach im Verfahren A-1131/2017 ein einzelrichterlicher Entscheid von vornherein ausgeschlossen war (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017, S. 3), kann nämlich nicht gefolgt werden:

Gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren und das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel. Im Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 war nicht auszuschliessen, dass im Verfahren A-1131/2017 - beispielsweise infolge nicht rechtzeitiger Leistung des nach dem Gesagten seinerzeit zu Recht erhobenen Kostenvorschusses (vgl. Moser et al., a.a.O., N. 3.51) - ein entsprechender Entscheid durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter ergehen wird (und damit kein Urteil in der [Regel-]Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern [vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG] erlassen wird). Dementsprechend hat sich Richter Daniel Riedo zu Recht als möglicher Einzelrichter bezeichnet.

Nichts ableiten lässt sich im Übrigen aus der in diesem Kontext vom Beschwerdeführer angerufenen Vorschrift von Art. 108 Abs. 1 BGG, regelt diese Bestimmung doch nur die einzelrichterlichen Zuständigkeiten beim Bundesgericht.

8.

Da keine anderen Hinweise auf einen richterlichen Verfahrensfehler vorliegen, ist die fragliche Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 - soweit hier interessierend - nicht zu beanstanden. Das Vorgehen von Richter Daniel Riedo vermag damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinen Ausstandsgrund zu begründen.

Andere Umstände, welche den genannten Richter als im Verfahren A-1131/2017 befangen erscheinen lassen, sind weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich.

Das sinngemäss gestellte Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Riedo im Verfahren A-1131/2017 ist somit abzuweisen. Auch besteht mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kein Grund, Richter Daniel Riedo dazu anzuhalten, näher zu begründen, weshalb er bei Erlass der Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 in der vom Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht beanstandeten Art und Weise vorgegangen ist.

9.

Was den Antrag 4 in der Eingabe vom 15. März 2017 betrifft (Gesuch um Bekanntgabe des Verfahrens der Bestimmung des Spruchkörpers; eventualiter Antrag auf Bestimmung des Spruchkörpers durch Los), ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Spruchkörper im Verfahren A-1131/2017 (ebenso wie der Spruchkörper im vorliegenden Verfahren) nach den einschlägigen Vorschriften (namentlich entsprechend Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]) sowie gemäss dem für die Abteilung I des Gerichts geltenden Schlüssel zur Geschäftslastverteilung festgesetzt worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 VGR [zur Zuteilung des Verfahrens A-1131/2017 zur Kammer 2 der Abteilung I des Gerichts], vgl. ferner Art. 24 und Art. 39 Abs. 1 VGG).

Nach der massgebenden Ordnung werden die Mitglieder des Spruchkörpers unter Vorbehalt begründeter Ausnahmen mit dem elektronischen Geschäftszuteilungsprogramm des Gerichts automatisch ermittelt (vgl. dazu Art. 16 Abs. 1 Abteilungsreglement; siehe ferner Geschäftsbericht des Bundesverwaltungsgerichts 2007 [abrufbar auf http://www.bger.ch/2007_d.pdf, S. 71 ff., zuletzt eingesehen am 10. Mai 2017], S. 85, wonach «[m]it diesem Programm [...] für jedes Verfahren automatisch und nach bestimmten vorgegebenen Kriterien wie beispielsweise Sprache, Rechtsgebiet oder Beschäftigungsgrad ein richterlicher Spruchkörper nach dem Zufallsprinzip bestimmt [wird]», «[i]n Bereichen - insbesondere in der Abteilung II - wo die Richter gehäuft mit neuen Rechtsgebieten konfrontiert sind und ein hoher Grad an unterschiedlichen Spezialkenntnissen gefragt ist», dem Fallzuteilungsprogramm aber bis Ende 2007 nur eine beschränkte Tragweite zugekommen ist. Siehe zu diesem Computerprogramm zur automatischen Fallzuteilung auch Madeleine Keel, Die Leitungsstrukturen der Justiz im Bund und in ausgewählten Kantonen, 2014, S. 165 f.).

Den Verfahrensbeteiligten im Verfahren A-1131/2017 wurde mit der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2017 die Zusammensetzung des Spruchkörpers in der gehörigen Form bekanntgegeben (vgl. Art. 32 Abs. 4 VGG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Abteilungsreglement). Einer über diese Bekanntgabe und die vorstehenden Ausführungen hinausgehende Auskunfts- oder gar Beweispflicht mit Bezug auf das konkrete Verfahren der Bestimmung des Spruchkörpers unterliegt das Gericht selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angerufenen richterlichen Unabhängigkeit sowie der Notwendigkeit der Vermeidung von Interessenkonflikten nicht (vgl. Urteil des BVGer D-3605/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2). Auch besteht (namentlich mangels Ausstandsgrundes betreffend die eingesetzten Richter) kein Grund, den Spruchkörper im Verfahren A-1131/2017 durch Los neu zu bestimmen.

10.

Hinsichtlich der mit dem Antrag 5 in der Eingabe vom 15. März 2017 verlangte Bekanntgabe der Lebensläufe der Richterinnen und Richter ist der Beschwerdeführer auf die Lebensläufe zu verweisen, die auf der Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich sind (vgl. beispielsweise für den Lebenslauf von Richter Daniel Riedo www.bvger.ch > Das Gericht > Richter/innen und Gerichtsschreibende > Richter/innen > Abteilung I > Daniel Riedo [zuletzt eingesehen am 10. Mai 2017]). Ein Anspruch auf Bekanntgabe noch detaillierterer Lebensläufe der Richterinnen und Richter besteht nicht, zumal weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich ist, dass solche Lebensläufe vorliegend erforderlich wären, um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter überprüfen zu können.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann für den Fall, dass sich der Spruchkörper im Verfahren A-1131/2017 nicht einigen kann, dass die Meinungen der einzelnen Richter offengelegt werden (Antrag 6 in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017).

Da im Verfahren A-1131/2017 zurzeit kein vom Spruchkörper gefällter Entscheid vorliegt, lassen sich im Zusammenhang mit dem genannten Antrag des Beschwerdeführers an dieser Stelle nur allgemeine Ausführungen zur Frage machen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Offenlegung der Meinungen der einzelnen Richter bei einem durch einen Spruchkörper gefällten Entscheid besteht.

Als Grundprinzipien der Rechtsprechung gelten in der Schweiz traditionsgemäss das Beratungsgeheimnis und das Kollegialitätsprinzip. Danach haben die Richterinnen und Richter über die im Rahmen ihrer Entscheidfindung vertretenen individuellen Auffassungen Stillschweigen zu wahren und haben sie das Urteil gemeinsam gegen aussen zu verantworten (siehe zum Ganzen Mirjam Baldegger, Der wiederkehrende Ruf nach dissenting opinions am Bundesgericht: Wünschbarkeit, Auswirkungen und Ausgestaltung richterlicher Sondervoten in der Schweiz, ZBl 118/2017, S. 131 ff., S. 133). Das Beratungsgeheimnis verbietet es insbesondere, einem Beschwerdeführer Einsicht in Urteilsanträge zu gewähren (vgl. Hugo Casanova/Martin Zweifel, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, S. 85).

Vor diesem Hintergrund hat ein Beschwerdeführer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, bei einem unter Beteiligung mehrerer Richter gefällten Entscheid über die Meinungen der einzelnen Richter informiert zu werden. Anders verhalten würde es sich nur, soweit eine öffentliche mündliche Urteilsberatung angeordnet würde, ist es doch gerade Sinn und Zweck einer solchen Beratung, die Meinungen der beteiligten Mitglieder des Gerichts zu den anstehenden Rechtsfragen offenzulegen und damit für eine verstärkte Transparenz zu sorgen (vgl. Patricia Egli, Dissenting Opinions, in: Franco Lorandi/Daniel Staehelin [Hrsg.], Innovatives Recht, Festschrift für Ivo Schwander, S. 849 ff., S. 853).

Eine mündliche Urteilsberatung ist freilich nur auf Anordnung der Abteilungspräsidentin oder auf Verlangen einer beteiligten Richterin oder eines beteiligten Richters öffentlich, wenn die Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet und sich keine Einstimmigkeit ergibt (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bst. b und Art. 41 Abs. 3 VGG. Ein Entscheid in Fünferbesetzung ergeht dabei einzig dann, wenn die Abteilungspräsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet [Art. 21 Abs. 2 VGG]. Zum Recht des einzelnen Mitgliedes des [Dreier-]Spruchkörpers, eine Fünferbesetzung zu beantragen, und zum diesbezüglichen Verfahren vgl. Art. 32 Abs. 2 VGR). Die Parteien haben kein Recht, eine öffentliche Urteilsberatung zu beantragen (vgl. Moser et al., a.a.O., N. 3.160 Fn. 598).

11.2 Zum hiervor (in E. 11.1) erwähnten Antrag des Beschwerdeführers kann nach dem Gesagten im Ergebnis nur festgehalten werden, dass die individuellen Auffassungen der beteiligten Richter bei einem nicht einzelrichterlichen Urteil nur offengelegt werden (müssen), wenn entsprechend den genannten Vorschriften eine öffentliche mündliche Urteilsberatung angeordnet wird.

12.

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass das sinngemäss gestellte Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Riedo im Verfahren A-1131/2017 abzuweisen ist. Ebenfalls - im Sinne der vorstehenden E. 9-11 - abzuweisen sind die in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017 figurierenden Anträgen 4-6.

13.

Die Kosten und allfälligen Entschädigungen für den vorliegenden Zwischenentscheid bleiben bei der Hauptsache.

14.

Der vorliegende Zwischenentscheid wäre nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) oder mit Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) beim Bundesgericht anfechtbar, wenn der entsprechende Beschwerdeweg im Hauptverfahren A-1131/2017 selbst offen stünde (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Verfahrens Urteile des BGer 2C_1117/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.2, 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1 am Ende; Urteil des BVGer A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 9; Zwischenentscheid des BVGer A-3001/2010 vom 20. September 2010 E. 7). Letzteres ist nicht der Fall: Zum einen können Entscheide betreffend den Erlass von Zollabgaben aufgrund von Art. 83 Bst. m BGG nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Zum anderen lässt sich der im Verfahren A-1131/2017 ausstehende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann nicht mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechten, wenn er teilweise ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffen sollte. Denn die Beschwerde in Strafsachen ist nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (vgl. Art. 80 BGG).

Der vorliegende Entscheid ist folglich endgültig und tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das sinngemäss gestellte Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

Im Sinne der Erwägungen werden die Anträge 4-6 in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2017 ebenfalls abgewiesen.

2.
Die Kosten und allfälligen Entschädigungen für den vorliegenden Zwischenentscheid bleiben bei der Hauptsache.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. April 2017)

- Richter Daniel Riedo zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause - 1 Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 23 Competenze - 1 La prima corte giudica le cause che riguardano principalmente le infrastrutture, l'ambiente, i tributi e il personale, come pure i procedimenti secondo la legge federale del 25 settembre 201520 sulle attività informative.21
¹	La prima corte giudica le cause che riguardano principalmente le infrastrutture, l'ambiente, i tributi e il personale, come pure i procedimenti secondo la legge federale del 25 settembre 201520 sulle attività informative.21
²	La seconda corte giudica le cause che riguardano principalmente l'economia, la concorrenza e la formazione. Essa è competente a trattare i ricorsi contro le misure di acquisizione soggette ad autorizzazione ai sensi della legge federale sulle attività informative.22
³	La terza corte giudica le cause che riguardano principalmente le assicurazioni sociali e la sanità.23
⁴	La quarta e la quinta corte giudicano le cause che riguardano principalmente il diritto d'asilo.24
⁵	La sesta corte giudica le cause che riguardano principalmente il diritto degli stranieri e la cittadinanza.25
⁶	La ripartizione delle cause è regolata dettagliatamente nell'allegato.26

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 26 Ripartizione delle cause - 1 Le corti disciplinano la ripartizione delle cause tra le camere o tra i settori specializzati.
¹	Le corti disciplinano la ripartizione delle cause tra le camere o tra i settori specializzati.
²	Le regole di ripartizione sono sottoposte per approvazione alla Commissione amministrativa.
³	I presidenti di corte ripartiscono le cause tra le camere o tra i settori specializzati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 41 Deliberazione - 1 Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti.
¹	Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti.
²	Delibera oralmente se:
^a	il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede;
^b	una corte pronuncia nella composizione di cinque membri e non è raggiunta l'unanimità.
³	Nei casi di cui al capoverso 2 lettera b, la deliberazione orale è pubblica se il presidente della corte lo ordina o se un giudice lo chiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50