D-3605/2016 - 2016-07-04 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3605/2016/mel

Urteil vom 4. Juli 2016

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______,
geboren am (...), Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (...).

D-3605/2016

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Sri Lanka ersuchte am 13. Mai 2016 im Transitbereich des Flughafens Zürich gegenüber der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Gemäss Feststellung der Flughafenpolizei hatte er den Flughafen am Tag zuvor von B._______ kommend erreicht.
Dem Beschwerdeführer wurde noch am gleichen Tag vom SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 15. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. Mai 2016 statt. Der Flughafenpolizei gingen in diesem Zeitraum vorab per Telefax (am 14. Mai 2016 aus unbekannter Quelle) und anschliessend per internationalem Kurier (am 23. Mai 2016 aus Sri Lanka) als Beweismittel die Kopie einer sri-lankischen Identitätskarte, zwei Bestätigungsschreiben, wovon eines mit Foto, und eine beglaubigte Kopie eines Geburtsregisterauszuges zu. B.
Im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei tamilischer Ethnie katholischer Konfession und er stamme aus der Ortschaft C._______, welche bei D._______ gelegen sei ([...]; Nordprovinz), wo er bis zu seiner Ausreise als Fischer gearbeitet habe. In C._______ habe er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern von seiner Geburt bis 1992 und wieder ab 2008 bis zu seiner Ausreise gelebt. Zwischenzeitlich, von 1992 bis 1997, habe seine Familie in E._______ (östlich von D._______) gelebt. Da er andernorts keine Arbeit gefunden habe, sei er 1997 in die zu jener Zeit von den Liberation Tigers of Tamil Eelam beherrschte Ortschaft F._______ im G._______-Distrikt umgezogen ([...] Nordprovinz), wo seine Tante mit ihrer Familie gelebt habe und wo er durch seinen Cousin eine Anstellung als Schneider erhalten habe. Er habe für eine Schneiderei gearbeitet, welche den LTTE gehört, 50 - 75 Schneider beschäftigt und Uniformen angefertigt habe. Abgesehen von seiner Arbeit als Schneider seien aber weder er noch seine Angehörigen jemals für die LTTE tätig gewesen. Als 2008 klar geworden sei, dass der Krieg die Gegend von F._______ erreichen werde, zumal die LTTE dort auch mit Rekrutierungen begonnen Seite 2

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hätte, sei er zusammen mit seiner Tante und ihrer Familie an seinen Heimatort C._______ zurückgekehrt. Sie hätten F._______ demnach verlassen, noch bevor der Krieg dort ausgebrochen sei. Nach ihrer Ankunft in C._______ hätten weder er noch seine Tante und ihre Familie Probleme bekommen. Sicherheitshalber habe er aber während der ersten sechs Monate noch bei einem Pfarrer gewohnt, für welchen er während dieser Zeit gegen Bezahlung als Gärtner gearbeitet habe. Ungefähr ab Ende 2008 oder Anfang 2009 habe er als Fischer zu arbeiten begonnen. Dafür habe er keine Ausbildung benötigt, zumal schon sein Vater Fischer gewesen sei respektive seine sämtlichen Familienmitglieder Fischer seien, weshalb auch er fischen könne. Er habe ein eigenes Fischerboot, meistens habe er aber im tiefen Meer gefischt, für einen Mann, welcher einen grossen Fischkutter besitze. Von 2008 bis zum 13. März 2016 habe er nie ein Problem mit den Behörden gehabt, und auch früher, als er noch im Vanni-Gebiet gewohnt habe, habe er nie Probleme gehabt. Jetzt werde er aber von den Behörden gesucht (vgl. dazu nachfolgend).
Auf die Frage nach seinem Reiseweg und dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere brachte der Beschwerdeführer vor, er besitze einen Reisepass, welchen er sich anfangs 2015 persönlich in Colombo habe ausstellen lassen. Seine Heimat habe er mit diesem Pass am (...) 2016 legal über den Flughafen von Colombo verlassen, wobei er annehme, dass sein Schlepper vorgängig ein Schengen-Visum organisiert habe. Ob das Visum echt gewesen sei, könne er aber nicht sagen. Seine Reise in die Schweiz habe er jedenfalls unter seinem Namen absolviert, er sei jedoch auf der gesamten Reise von seinem Schlepper begleitet worden. Dieser habe ihm nach der Ankunft am Flughafen Zürich seinen Pass unter einem Vorwand abgenommen, worauf der Schlepper verschwunden sei. Den Pass könne er daher nicht vorlegen. Seine Identitätskarte und sein Geburtsregisterauszug befänden sich noch bei seinen Eltern in C._______ und er gehe davon aus, dass ihm diese in die Schweiz nachgesandt würden. Zu den näheren Umständen seiner Reise brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich ab März 2016 bei einem Onkel in H._______ (östlich von D._______) aufgehalten, bis er vom Onkel am (...) 2016 nach Colombo gebracht worden sei. Dort hätten sie am Flughafen eine Person getroffen, welche ihn im Auftrag seines Schleppers durch die Kontrollen begleitet und zu seinem Flugzeug gebracht habe. Ausgereist sei er mit der Fluggesellschaft (...), mit welcher sie einen ihm unbekannten arabischen Transitort erreicht hätten. Von dort seien sie nach einer erneuten Passkontrolle mit einer anderen Fluggesellschaft nach Zürich weitergeflogen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Ausreisepasskontrolle Seite 3

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in Colombo habe er keine Probleme gehabt. Gleichzeitig gab er an, es sei ihm nicht bekannt, dass er von B._______ kommend nach Zürich gereist sei. Im Übrigen erklärte er auf Nachfrage hin, obwohl er gesucht werde, habe er seine Heimat problemlos mit seinem Pass verlassen können. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende aus: Am 13. März 2016 seien überraschend zuerst sein Chef namens I._______, für welchen er schon seit 2008 arbeite, und am gleichen Tag auch noch sein Arbeitskollege namens J._______ festgenommen worden. Unmittelbar nach der Festnahme seines Arbeitskollegen sei er von dessen Frau telefonisch gewarnt worden, dass die Behörden bei ihr auch nach ihm und seiner Adresse gefragt hätten. Er habe daraufhin sofort sein Haus verlassen und sich zu seinem Onkel nach H._______ begeben. Er sei in der Folge noch am gleichen Tag respektive vielmehr sofort, mithin innert nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen des Hauses, von mehreren Leuten respektive fünf Männern bei seinen Eltern gesucht worden, wobei sein Vater respektive sein Vater und einer seiner Brüder geschlagen worden sei. Wie sich dieser Vorfall genau abgespielt habe, wisse er aber nicht, zumal er sich bei seiner Familie nicht danach erkundigt habe. Seit diesem Ereignis hielten sich auch seine Brüder versteckt. Er habe in der Folge seinen Fischerverein und den Priester seiner Kirche darüber informiert, dass er gesucht werde. Wie er gehört habe respektive wie er vermute, sei I._______ festgenommen worden, weil er ein Mitglied der LTTE mit seinem Fischerboot nach Indien gebracht habe. Er glaube auch, sein Chef und sein Kollege J._______ seien vom CID verhaftet worden, zumal die Leute schwarze Kleider getragen hätten. Bis heute seien jedenfalls weder sein Chef noch J._______ wieder aufgetaucht. Auf Nachfrage hin führte der Beschwerdeführer zu seinen Vermutungen über die Tätigkeit seines Chefs als Fluchthelfer aus, fünf bis acht Tage vor dessen Verhaftung habe er seinen Chef zuhause besucht, wobei er dort einen ihm fremden Mann angetroffen habe. Sein Chef habe ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, dieser Mann werde mit ihnen arbeiten. Mehr wisse er über den Mann aber nicht und ausser bei dieser einen Begegnung habe er ihn auch nie mehr gesehen. Auch seinen Chef habe er nach diesem Besuch nicht mehr gesprochen. Zwar habe er ihn noch jeweils am Strand gesehen, da ihm sein Chef jedoch für die nächsten Tage den Auftrag erteilt habe, Fischernetze zu flicken, habe kein Kontakt mehr stattgefunden. Sein Chef sei derweil weiterhin mit dem Boot zur See gefahren. Was genau passiert sei, wisse er nicht, er vermute jedoch, sein Chef sei verhaftet worden, weil er einem LTTE-Mitglied zur Flucht nach Indien verholfen habe, und zwar mutmasslich jenem Mann, welchen er fünf bis acht Seite 4

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Tage zuvor bei seinem Chef gesehen habe. Er vermute dies, weil ihm sein Chef einmal im Rahmen eines Gesprächs gesagt habe, er habe persönliche Verbindungen zu den LTTE, indem seine Familie mit K._______ (...), verwandt sei. Ob und wie eng sein Chef mit K._______ verwandt sei, und ob sein Chef deswegen jemals Probleme gehabt habe, wisse er aber ebenfalls nicht. Auf die Vermutung, es gehe um Fluchthilfe, sei er im Übrigen gekommen, weil sein Bruder im Rahmen eines Telefonats Vermutungen in diese Richtung angestellt habe. Er dürfte ins Visier der Behörden gekommen sein, weil J._______ und er die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien, respektive sein Chef habe neben ihnen beiden auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt. Zu den bei der Flughafenpolizei eingelangten Beweismitteln führte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin aus, dabei handle es sich um Bestätigungsschreiben des Fischereivereins und seines Pfarrers, welche von diesen auf Ersuchen seiner Familie ausgestellt worden seien. C.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 (eröffnet durch Vermittlung der Flughafenpolizei am gleichen Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. In seinem Entscheid erklärte das Staatssekretariat die Vorbringen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse als insgesamt unglaubhaft, zumal die Schilderungen des Beschwerdeführers in keiner Weise substanziiert seien. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht darum bemüht habe, wenigstens im Nachhinein Details zu den behaupteten Ereignissen in Erfahrung zu bringen. Seine farblosen Ausführungen stützten sich durchwegs auf blosses Hörensagen und Mutmassungen. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungsschreiben sprach das Staatssekretariat die Beweiskraft ab. Im Weiteren gelangte das SEM zum Schluss, weder aufgrund der vorgebrachten Tätigkeit als Schneider für die LTTE in den Jahren 1997 bis 2008 noch aufgrund seines persönlichen Hintergrundes als Tamile im Alter von 20 bis 45 Jahren aus dem Norden des Landes weise der Beschwerdeführer ein Profil auf, welches auf ein ernsthaftes Gefährdungsrisiko schliessen liesse. So dürfte er aufgrund der Aktenlage im Falle seiner Rückführung nach Sri Lanka keine Massnahmen zu befürchten haben, welche über den "Background-Check" hinausgehen würden, welcher üblicherweise von den sri-lankischen Behörden im Falle der Rücknahme von papierlosen Staatsangehörigen vorgenommen werde. Den Vollzug der Seite 5

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Wegweisung erklärte das Staatssekretariat als zulässig, zumutbar und möglich, zumal der Beschwerdeführer nicht aus dem Vanni-Gebiet stamme, sondern aus C._______ in der Nordprovinz, wo er über ein intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen kann soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten verwiesen werden. D.
Am 8. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen den vorgenannten Entscheid Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des Willkürverbots [3], Verletzung der Begründungspflicht [4] und zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [5], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang dieser Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1], sowie das SEM habe zu beweisen, dass die angeblichen Mitarbeiter des Staatssekretariats, welche die angefochtene Verfügung verfasst hätten, tatsächlich berechtigt seien, Verfügungen des SEM zu erlassen, wobei auch deren Namen offenzulegen seien [2]. Ausserdem ersuchte er darum, es sei ihm angemessene Frist anzusetzen, damit er Kontaktangaben zu den von ihm im Rahmen seiner Gesuchsbegründung benannten Personen beibringen könne, welche in der Folge im Rahmen einer Botschaftsabklärung oder zumindest im Rahmen von Video-Telefonaten als Zeugen befragt werden müssten [Beschwerde, S. 9 und 23].
Im Rahmen der Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, die Bekanntgabe der aufseiten des Gerichts am Verfahren beteiligten Personen sei notwendig, damit allfällige Ausstandsgründe rechtzeitig vorgebracht werden könnten. Dabei habe das Gericht mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, dass die Besetzung des Spruchkörpers tatsächlich nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei, mithin es zu keinen
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Programmierungen oder Manipulationen gekommen sei, welche die Besetzung beeinflusst hätten. Anschliessend brachte er vor, dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, von welchen Mitarbeitenden des SEM dieser verfasst worden sei, zumal die Verfügung zwar Unterschriften trage, an dieser Stelle aber keine Namen, sondern nur "Fachspezialist" und "Chef" vermerkt seien. Es werde daher bezweifelt, dass der Entscheid von qualifizierten und dazu befugten Personen erlassen worden sei. Sollte das Staatssekretariat die Namen der Verfasser nicht bekannt geben, sei der Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots als nichtig zu erklären und aufzuheben. Dies umso mehr, als auch das Anhörungsprotokoll eine Unterschrift vonseiten des SEM vermissen lasse. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen rügte der Beschwerdeführer namentlich eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht, zumal das SEM im Rahmen seiner Erwägungen weder der aktuellen Lage in seinem Heimatstaat respektive der jüngsten Berichte dazu noch seinem persönlichen Hintergrund mithin seinem jahrelangen Aufenthalt im Vanni-Gebiet, seiner dortigen Unterstützungstätigkeit und seinen von daher bis heute andauernden Kontakten zu den LTTE Rechnung getragen habe. Ebenso mangelhaft seien die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit ihm vorgehalten werde, sein Sachverhaltsvortrag stütze sich im Wesentlichen auf blosses Hörensagen. Richtig sei vielmehr, dass gerade sein Eingeständnis des Nichtwissens ein Glaubhaftigkeitselement darstelle. Zudem habe er über das von ihm Erlebte detailliert und ohne Widersprüche berichtet. Gleichzeit erscheine als durchaus plausibel, weshalb er über die entsprechenden Sachverhaltsmomente nicht umfassend informiert sei. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals seine Ausführungen zu seinem Werdegang und den von ihm geltend gemachten Gründen für seine Ausreise. Diesbezüglich brachte er neu vor, das behördliche Verfolgungsinteresse an seiner Person manifestiere sich auch durch den Umstand andauernder Behelligungen seiner Familie, weshalb sich seine Brüder versteckt hielten. Insgesamt sei klar, dass er persönlich über zahlreiche Verbindungen zu den LTTE verfüge und aufgrund seiner Verbindung zu seinem Chef, welcher ein LTTE-Unterstützer sei, im Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte stehe. Zudem dürften die Behörden im Falle seiner Rückkehr im Rahmen des Background-Checks auf seine langjährige Arbeit für die LTTE stossen. In Kombination dieser Umstände drohten ihm in seiner Heimat zweifellos Inhaftierung, Befragung und Folter und allenfalls eine extralegale Tötung. Unter Beachtung dieser Umstände sei klar, dass der entscheidrelevante Sachverhalt vom Staatssekretariat weder hinreichend erstellt noch korrekt gewürdigt worden sei.
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Gleichzeitig erachte das SEM das fluchtauslösende Ereignis die ihm drohende Verhaftung aufgrund der Fluchthilfe seines Chefs zugunsten eines hochrangigen LTTE-Mitglieds als unglaubhaft, ohne diesbezügliche Abklärungen in seiner Heimat veranlasst zu haben. Indes würden in der Person seiner Familienangehörigen und der Frau seines Arbeitskollegen durchaus taugliche Zeugen zur Verfügung stehen, welche seine Schilderungen bestätigen könnten. Das SEM habe daher grundlegende Sachverhaltsabklärungen unterlassen, welche nachzuholen seien, ansonsten nicht von einer vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung ausgegangen werden könne. Im Rahmen der Bestreitung der vorinstanzlichen Erwägungen verwies der Beschwerdeführer im Weiteren auf einen separaten Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 22. Februar 2016 (inklusive eine umfangreiche Quellensammlung auf einem separaten Datenträger [CD-ROM]). Unter Berücksichtigung der Feststellungen in diesem Bericht sowie mit Blick auf seine ethnische Herkunft als christlicher Tamile aus dem Norden, seines Alters (...) und seiner sozialen und persönlichen Verbindungen zu den LTTE, darüber hinaus seiner Hilfstätigkeit für die Bewegung, aber auch mit Blick auf seinen Auslandaufenthalt gerade in der Schweiz, erfülle er mannigfache Risikofaktoren, was vom SEM ebenfalls nicht hinreichend gewürdigt respektive erkannt worden sei. Darüber hinaus verkenne das Staatssekretariat die Ernsthaftigkeit respektive die Risiken, welche der erwähnte Background-Check durch die Behörde im Falle seiner Rückkehr mit sich bringe. In seinen weiteren Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Begründungspflicht hielt der Beschwerdeführer dafür, das SEM habe in seiner Beurteilung viel zu stark auf objektive Kriterien, und damit auf ihm tatsächlich unbekannte Umstände, und viel zu wenig auf seine persönlichen Optik der vorgebrachten Ereignisse abgestellt. Dabei ging er auf die einzelnen Begründungselemente der angefochtenen Verfügung ein, welche er allesamt als nicht überzeugend erklärte. Die mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung der Begründungspflicht rechtfertige mit Blick auf die Kognitionsbeschränkung des Gerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sollte indes keine Kassation erfolgen, so habe das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des Sachverhalts vorzunehmen, wobei namentlich seine Familienangehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen J._______ im Rahmen einer Botschaftsanfrage oder eines Video-Telefonats als Zeugen zu befragen seien. In seinen weiteren Ausführungen zur Sache erklärte der Beschwerdeführer, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Reflexverfolgung wegen seiner sozialen Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbin-
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dung und wegen seiner früheren Unterstützungstätigkeit für die LTTE. Zudem drohe ihm asylrelevante Verfolgung im Rahmen des BackgroundChecks. Sodann führte er aus, aufgrund seines Hintergrundes sei auch von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen, zumal seine tatsächlichen Ausreisegründe von den heimatlichen Behörden mit Sicherheit erkannt würden. Für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen und für die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (der Bericht seines Rechtsvertreters mit Quellenangaben) ist soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird auf die Akten zu verweisen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG verzichtet. Dem Beschwerdeführer wurde sodann antragsgemäss das Spruchgremium bekannt gegeben. Für die weitergehenden Fragen respektive Auskunftsersuchen betreffend die Geschäftszuteilung und Spruchkörperbestimmung wurde auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen, wobei namentlich auf die vom Beschwerdeführer ans SEM gerichteten Fragen respektive Auskunftsersuchen zur Identität der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden Personen hingewiesen wurde. F.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei gab das Staatssekretariat zunächst die Namen der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden bekannt, wobei es gleichzeitig dafür hielt, im Falle von Verfahren in den Aussenstellen des SEM diene die nicht explizite Nennung von Namen in Entscheiden dem persönlichen Schutz der Mitarbeitenden. Ansonsten sei an sich bekannt, wer im Dienst Flughafenverfahren tätig sei. Zur versehentlich unterlassenen Mitunterzeichnung des Anhörungsprotokolls durch den zuständigen Sachbearbeiter merkte das SEM an, dem Beschwerdeführer sei daraus kein Nachteil erwachsen. Im Anschluss daran äusserte sich das Staatssekretariat zu den Risikofaktoren, welche im Falle von Sri Lanka nach ständiger Praxis geprüft würden. Der
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Beschwerdeführer, welcher ausser seiner vormaligen Tätigkeit als Schneider keine persönlichen Verbindungen zu den LTTE aufweise, lasse kein Element erkennen, welches für eine erhöhte Verfolgungsgefahr sprechen würde. In diesem Zusammenhang bestätigte das Staatssekretariat seine bisherige Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch zur fehlenden Asylrelevanz des "Background-Check". Sodann erklärte das SEM die vorgebrachten Zweifel an der Kompetenz der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden, an der vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärung und der vorinstanzlichen Praxis zu Sri Lanka als unbegründet. Abschliessend hielt das Staatssekretariat fest, die (blosse) Behauptung, alle vorgebrachten Sachverhaltsmomente seien glaubhaft, werde nicht geteilt, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an der bisherigen Einschätzung festgehalten werde. G.
Nachdem er mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2016 zur Stellungnahme eingeladen worden war, hielt der Beschwerdeführer in seiner Replikeingabe vom 27. Juni 2016 an seiner Beschwerde fest. Dabei machte er einleitend geltend, es sei weiterhin unklar, ob die angefochtene Verfügung von dazu berechtigten Personen erlassen worden sei, auch wenn die Namen der aufseiten des SEM am Verfahren beteiligten Personen bekannt gegeben worden seien. So bleibe etwa aufgrund divergierender Unterschriften unklar, wer den Asylentschied tatsächlich unterschrieben habe. Zur Sache führte er aus, der Inhalt der Vernehmlassung belege vorab, dass im Rahmen der angefochtenen Verfügung keine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Asylgründen stattgefunden habe, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Sodann werde vom Staatssekretariat weiterhin verkannt, dass er aufgrund seiner 10-jährigen Tätigkeit als Schneider mannigfache persönliche Beziehungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern geknüpft habe. Dieser Umstand sei auch heute noch relevant, zumal seine Verbindungen zu den LTTE in jedem Falle im Rahmen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren über die sri-lankische Vertretung bekannt werden dürften. So werde durch eine zwangsweise Rückführung in die Heimat regelmässig ein Screening-Prozess durch die heimatlichen Behörden ausgelöst, welcher zur Entdeckung seiner früheren Tätigkeiten für die LTTE führen werde. Er habe deshalb Verfolgung zu gewärtigen, selbst wenn er in seiner Heimat nicht wegen der direkt fluchtauslösenden Geschichte verfolgt werden sollte, respektive diese vom Gericht als unglaubhaft erkannt werden sollte. Gleichzeitig bekräftigte der Beschwerdeführer, er sei von Verfolgung bedroht, auch wenn er über die tatsächlichen Aktivitäten seines
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Chefs nichts berichten könne, da ihm von den heimatlichen Behörden diesbezügliches Wissen unterstellt werde. In seinen weiteren Ausführungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei zum Beweis seiner Vorbringen zuzulassen, mithin zur beantragten Zeugeneinvernahme. In dieser Hinsicht habe er aufgrund der Beweisregeln von Art. 7 AsylG einen Anspruch, zumal der von ihm beantragte Beweis der blossen Glaubhaftmachung vorgehe. Sodann bekräftigte der Beschwerdeführer das Vorbringen über die gemachten Risiken des "Background-Check", da er auf entsprechende Quellen respektive einen Vorfall verweisen könne, welche in der bisherigen Gerichtspraxis noch nicht berücksichtigt worden seien. Unter dem Titel "persönliche Beurteilung" hielt er im Übrigen dafür, das SEM stütze sich in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka auf längst veraltete Quellen aus dem Jahre 2011, welche die tatsächlichen Verhältnisse nicht wiedergeben würden. Die von ihm zitierten Quellen seien demgegenüber aktuell, auch wenn sie keinen direkten persönlichen Bezug zu ihm aufweisen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was vorliegend nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
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2.
Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden Schlüssels zur Geschäftslastverteilung festgesetzt worden war (vgl. sodann Art. 23 und 26 VGR, Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer auch der für das Verfahren zuständige Gerichtsschreiber bekannt gegeben (Art. 26 VGG; Art. 29 VGR), welcher indes kein Teil des Spruchkörpers ist (Art. 21 Abs. 1 VGG [e contrario]). Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR wurde damit Genüge getan; einer weitergehenden Auskunfts- oder gar Beweispflicht unterliegt das Gericht nicht. 3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde das Vorliegen von schwerwiegenden Verfahrensfehlern geltend, wobei er vorab ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel zieht. Gleichzeitig rügt er eine angeblich ungenügende Verfahrensführung durch das SEM, indem er sich auf eine angeblich unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie auf eine angebliche Verletzung der Begründungspflicht beruft. Seine diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich indes aufgrund der Aktenlage als unbegründet. 3.2 Vom Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe das Willkürverbot verletzt, indem sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer diesen Entscheid gefällt habe. An dieser Stelle zog er zugleich sowohl die fachliche Befähigung als auch die Zeichnungsberechtigung der aufseiten des Staatssekretariats an seinem Verfahren beteiligten Personen in Zweifel. Diesen Rügen wurde vom SEM insofern Rechnung getragen, als im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung die am Verfahren beteiligten Personen der zuständige Fachspezialist und der zuständige Chef Flughafenverfahren unter Namensnennung bekannt gegeben wurden. Damit ist die Vorinstanz dem grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe der aufseiten des SEM fachlich und funktional zuständigen Personen nachgekommen. Für die Tragweite des diesbezüglichen Anspruchs des Beschwerdeführers kann anstelle einer Wiederholung auf die dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannten, umfassenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014 verwiesen werden (vgl. E. 3.1 - 3.4). Hierzu ist festzuhalten, dass das Seite 12

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SEM zur Bekanntgabe der erwähnten Personalien verpflichtet ist, auch wenn die Bekanntgabe tatsächlich nicht zwingend durch Namensnennung im Entscheid zu erfolgen hat (a.a.O., E. 3.4.1). Dem SEM ist allerdings entgegenzuhalten, dass die behauptete Bekanntheit der am Flughafen Zürich bereits seit mehreren Jahren unverändert zuständigen Personen (eine Fachspezialistin und ein Fachspezialist sowie der Chef Flughafenverfahren) zu kurz greift, zumal diese Personen über den Staatskalender des Bundes nicht beziehungsweise nicht ohne weiteres eruiert werden können. So ist der Chef Flughafenverfahren im Staatskalender nur unter seiner zweiten Leitungsfunktion verzeichnet ([...]), wogegen die beiden Fachspezialisten dort gar nicht verzeichnet sind, was der Publikationspraxis des Staatskalenders entspricht (a.a.O., E. 3.4.3 ff.). Dem Beschwerdeführer ist wiederum entgegenzuhalten, dass nach der Bekanntgabe der Personalien der am vorliegenden Verfahren beteiligten Mitarbeitenden des SEM kein Zweifel an deren Zeichnungsberechtigung besteht, zumal diese fachlich und funktional für den Entscheid zuständig sind (a.a.O., E. 3.4.7). Die vom Beschwerdeführer auch weiterhin ins Feld geführten Zweifel an der Identität der aufseiten des SEM an seinem Verfahren beteiligten Personen überzeugen auch nicht ansatzweise. Gleichzeitig sind seine Ausführungen im Rahmen der Beschwerde betreffend ein angebliches fachliches Unvermögen dieser Personen als schlicht haltlos zu bezeichnen. Daran ändert auch der Distanzierungsversuch im Rahmen der Replikeingabe nichts. Eine Verletzung des Willkürverbots ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 3.3 Aufgrund der Aktenlage ist betreffend die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zunächst festzuhalten, dass sowohl die Befragung zur Person, welche von der Flughafenpolizei Zürich geführt worden ist, als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als wohlstrukturiert und umfassend bezeichnet werden dürfen. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit er sich in diesem Zusammenhang wie nachfolgend aufgezeigt das Vorliegen erheblicher Mängel in seinem Sachverhaltsvortrag vorhalten lassen muss, sind diese alleine von ihm und nicht etwa von der Vorinstanz zu vertreten. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vom SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung sowohl nach deren Gehalt als auch im Lichte der vorinstanzlichen Länderpraxis zu Sri Lanka umfassend gewürdigt wurden, womit auch in dieser Hinsicht die vorinstanzliche Verfahrensführung keinen Anlass zu Kritik gibt. Seite 13

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3.4 Der Beschwerdeführer hält namentlich dafür, betreffend seine Gesuchsvorbringen bestehe aufgrund der Aktenlage weiterer Abklärungsbedarf, indem Abklärungen über die Botschaft vorzunehmen oder seine Angehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen mittels Video-Telefonat als Zeugen zu befragen seien. Entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen erscheint der entscheidrelevante Sachverhalt indes bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage als hinreichend erstellt, weshalb die Beweismittelanträge des Beschwerdeführers im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen sind (vgl. dazu Art. 33 Abs. 1 VwVG). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung von Art. 7 AsylG keine Handhabe bietet, um eine aufgrund der Aktenlage (vgl. dazu unten, E. 5.2) aller Voraussicht nach nicht zielführende und daher in der Sache nicht notwendige Beweiserhebung zu erzwingen (vgl. wiederum Art. 33 Abs. 1 VwVG). 3.5 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und der Rüge einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die beantragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärt das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft, zumal dessen Schilderungen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse in praktisch jeder Hinsicht unsubstanziiert und zudem mit logischen Mängeln und inneren Widersprüchen behaftet seien. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, der Umstand, dass er wesentliche Sachverhaltsmomente nur vom Hörensagen kenne, sei ihm nicht entgegenzuhalten, zumal er in einer in sich stimmigen Weise und soweit ihm möglich detailreich über die in der Sache durchaus plausible Verfolgungssituation berichtet habe. Allfällige Lücken in seinen Sachverhaltsangaben seien nicht von ihm zu vertreten, habe er doch über alles berichtet, was ihm bekannt sein könne. Aufgrund der Aktenlage vermögen indes weder diese Vorbringen noch die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine angeblich engen Verstrickungen mit den LTTE zu überzeugen. 5.2 Mit dem SEM ist darin einig zu gehen, dass die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse durchwegs an der Oberfläche geblieben sind, was in der vorliegenden Form nicht für eine tatsächliche Verwicklung in die behaupteten Ereignisse spricht. Entgegen den Beschwerdevorbringen liegen keine in sich schlüssigen Detailangaben vor, welche für ein tatsächliches Erleben der behaupteten Sachverhaltsmomente sprechen würden. Sodann ist auch
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keine subjektive Betroffenheit erkennbar, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht. Soweit Angaben vorhanden sind, verwickelt sich der Beschwerdeführer zudem in Widersprüche, welche geeignet sind, seinen Sachverhaltsvortrag endgültig zu erschüttern. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Sachverhaltsschilderungen praktisch durchwegs auf angeblich blosses Hörensagen beruft, weckt grundsätzliche Zweifel an seinem Sachverhaltsvortrag. Diese Zweifel könnte der Beschwerdeführer ausräumen, wenn er in seinen Ausführungen zum Inhalt des angeblich Gehörten und zum angeblich bloss mittelbar Erlebten zu stringenten und insgesamt stimmigen Angaben und Ausführungen in der Lage wäre, was jedoch nicht der Fall ist. So hat der Beschwerdeführer in seinem Sachverhaltsvortrag beispielsweise viel Gewicht auf das Entwickeln von Mutmassungen über mögliche LTTE-Kontakte seines Chefs gelegt. Obwohl er diesen I._______ angeblich schon seit vielen Jahren kennen will, hat er diesen jedoch über die blosse Benennung eines Namens hinaus auch nicht ansatzweise näher beschrieben. Erst auf wiederholte Nachfrage hin hat er ausgeführt, I._______ habe einmal berichtet, er sei mit K._______, verwandt (vgl. act. A16 F. 85). Im Länderkontext darf indes eine Aussage über eine solche Verwandtschaft als sehr spektakuläres persönliches Moment bezeichnet werden, über welches der Beschwerdeführer mit Sicherheit sofort berichtet hätte, hätte ihn sein Chef jemals mit einer solchen persönlichen Aussage konfrontiert. Ebenso wenig wie zu seinem angeblichen Chef spricht sich der Beschwerdeführer über die Person seines angeblichen Arbeitskollegen J._______ aus, zumal er über diesen lediglich berichtet, dieser habe eine Frau, von welcher er (der Beschwerdeführer) gewarnt worden sei. Gleichzeitig verwickelt sich der Beschwerdeführer in der Hauptsache in einen schweren inneren Widerspruch, wenn er dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er und J._______ dürften ins Visier der Behörden gekommen sein, weil sie die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien (act. A16 F. 54), hat er doch später auf nochmalige Nachfrage hin ausgeführt, sein Chef habe auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt (act. A16 F. 113). Als nicht nachvollziehbar ist sodann der Umstand zu bezeichnen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts der geltend gemachten Suche nach seiner Person als auch zu den näheren Umständen dieses Ereignisses in Widersprüche verstrickt hat. So hat er im Rahmen der Befragung ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe stattgefunden, als er sich bereits bei seinem Onkel in H._______ befunden habe, wobei sein Vater geschlagen worden sei (vgl. act. A6 Ziff. 7.01). Demgegenüber hat er im Rahmen der Anhörung zu diesem durchaus zentralen Ereignis ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe
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nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen seines Elternhauses stattgefunden, anlässlich welcher sein Vater geschlagen und sein Bruder bedroht worden seien (act. A16 F. 95 f.). In diesem Kontext erscheint zugleich als nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über die exakten Umstände der behaupteten Suche nach seiner Person und das genaue Ausmass der behördlichen Behelligung seiner Angehörigen nicht näher informiert haben will (vgl. act A16 F. 98). In Zusammenhang mit den Schilderungen über die behauptete Warnung immerhin das einzige persönliche Erlebnis fällt schliesslich auf, dass der Beschwerdeführer über die blosse Behauptung hinaus zu keiner in sich stimmigen Schilderung des angeblich erhaltenen Anrufs in der Lage ist, hat er doch im Verlauf des Verfahrens den Inhalt des Gesprächs vielmehr in verschiedensten Varianten vorgetragen (vgl. act. A6 Ziff. 7.01 [Warnung wegen Nachfrage nach der Adresse], A16 F. 43 [Information und eigentliche Aufforderung zur Flucht], A16 F. 71 [nicht nur Warnung und Aufforderung zur Flucht, sondern eigentliche Begründung dazu], A16 F. 82 [nur Information und Aufforderung zur Flucht, ohne Begründung] und schliesslich A16 F. 90 [weitere Variante]). Den als Beweismittel vorgelegten Bestätigungsschreiben kann schliesslich keine relevante Beweiskraft zugemessen werden, da diese offenkundig auf die Veranlassung des Beschwerdeführers und seiner Familie verfasst wurden. Die teils weitschweifigen Beschwerdevorbringen über angeblich ernsthafte LTTE-Verbindungen und Verwicklungen, welche wiederum bloss mit weiteren Mutmassungen unterlegt sind, sind nicht geeignet, die klar mangelnde Substanz der Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers aufzuwiegen. Ebenso wenig werden die klaren Ungereimtheiten und Widersprüche im Sachverhaltsvortrag ausgeräumt. Einer Gesamtbetrachtung halten die Schilderungen des Beschwerdeführers damit auch nicht ansatzweise stand, weshalb mit der Vorinstanz von insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist
5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8). An dieser Praxis hält das Gericht unter laufender Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka fest. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vom Gericht zwischenzeitlich noch kein jüngeres Länderurteil publiziert worden ist. Die Vorbringen betreffend eine
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angeblich veraltete Länderpraxis sowohl der Vorinstanz als auch des Gerichts gehen damit ins Leere. Aufgrund der Aktenlage ist mit Blick auf die weiterhin gültige Praxis festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise ein Risikoprofil aufweist. Nach vorstehenden Erwägungen besteht zunächst kein Anlass zur Annahme, er wäre jemals im behaupteten Sinne ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. Gleichzeitig lässt er entgegen seinen Beschwerdevorbringen weder eine relevante LTTEVergangenheit noch ein anderweitiges Profil erkennen, welches für ein potentielles Verfolgungsinteresse vonseiten der heimatlichen Behörden sprechen könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar eigenen Angaben zufolge von 1997 bis 2008 im G._______-Distrikt gelebt, wo er als Schneider in einem Grossbetrieb gearbeitet habe, welcher den LTTE gehört habe. Anderweitige Beziehungen zu den LTTE hätten jedoch weder er noch andere Familienangehörige jemals gehabt. Bei dieser Sachlage vermögen die Beschwerdevorbringen über angeblich enge persönliche Verbindungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern nicht zu überzeugen. Die diesbezüglichen Vorbringen sind als überzogen zu erkennen, zumal sie wiederum ausschliesslich mit reinen Mutmassungen unterlegt werden und darüber hinaus in den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner früheren Tätigkeit als einfacher Schneider in einem Grossbetrieb keine Stütze finden. Sodann ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge im Jahre 2008 eine Rückkehr aus dem G._______-Distrikt an seinen alten Heimatort problemlos möglich war, obwohl der Bürgerkrieg zu jener Zeit strenge Kontrollen von "Neuzuzügern" in den von den sri-lankischen Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten zur Folge hatte. Seither hat er ununterbrochen und ohne jegliche Behelligungen in C._______ gelebt, womit nichts dafür spricht, vonseiten der heimatlichen Sicherheitskräfte habe jemals ein Interesse an seiner Person bestanden. In diesem Zusammenhang stossen schliesslich auch die Beschwerdevorbringen über die angeblichen Gefahren des "Background-Check" durch die heimatlichen Behörden im Falle einer zwangsweisen Rückführung in die Heimat ins Leere, zumal den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Fällen faktisch immer eine konkrete LTTE-Verbindung zugrunde lag. Beim Beschwerdeführer ist in dieser Hinsicht jedoch wie erwähnt nichts ersichtlich. Auch ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka eben erst vor einigen Wochen verlassen hat.
5.4 Nach vorstehenden Erwägungen hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
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6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 [erster Satz] AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
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Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sodann wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Zwar legt der Beschwerdeführer eine umfangreiche und von seinem Rechtsvertreter einlässlich kommentierte Sammlung von Berichten zur derzeitigen Lage in seiner Heimat vor (Bericht vom 22. Februar 2016 zuzüglich 205 Quellen respektive Datensätze auf einer separaten CD-Rom [Nr. 1-192 und 194-206]), mit welcher er unter Verweis auf die allgemeine Lage in seiner Heimat das Vorliegen einer akuten, mithin allgegenwärtigen Bedrohungslage zu belegen versucht. Der Beschwerdeführer lässt jedoch keine beachtenswerte LTTEVergangenheit erkennen. Gleichzeitig hat er seine Heimat auch erst vor wenigen Wochen legal und ausgestattet mit seinem gültigen Reisepass über den Flughafen von Colombo verlassen. Zusätzlich stammt er aus C._______, welches schon sehr viel länger als seit Ende des Bürgerkrieges von den sri-lankischen Sicherheitskräften kontrolliert wird, wo weiterhin seine Eltern wohnhaft sind. Der Beschwerdeführer war schliesslich eigenen Angaben zufolge nie direkt vom Krieg betroffen, und er sei auch weder mit den LTTE noch den heimatlichen Behörden jemals konkret in Konflikt geraten. Im Rahmen seiner Rückkehr nach C._______ hatte er auch keine Rehabilitation zu erleiden. Damit ist kein einziger relevanter Risikofaktor ersichtlich. Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen, bestehen daher nicht. Alleine der erwähnte "Background Check" ist wiederum nicht als relevant zu erkennen. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten unter Beachtung aller relevanten Aspekte als zulässig zu erkennen.

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7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12-13) kann im Falle des Beschwerdeführers verzichtet werden, zumal er während der letzten Jahre stets völlig unbehelligt in C._______ gelebt hat. Nachdem der Beschwerdeführer seine Heimat erst vor wenigen Wochen verlassen hat, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, er könne in sein gewohntes Umfeld und zu seinen weiterhin in C._______ lebenden Eltern zurückkehren. Mit Blick auf seine Ausführungen über seine bisherige Arbeitserfahrung und auf sein soziales Netz in der Heimat ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erkennen. 7.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge über einen gültigen Reisepass verfügt, mit welchem er seine Heimat erst vor kurzem auf dem Luftweg verlassen hat. Er ist verpflichtet, diesen dem SEM vorzulegen oder sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen (Ersatz-)Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 8.
Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens
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von Fr. 600. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Lorenz Mauerhofer

Versand:

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D-3605/2016 04. Juli 2016 20. Juli 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2014/26 2013/37 2011/24 2008/34

BVGer

D-2335/2013 D-3605/2016

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 31 [1] Geschäftszuteilung
	1.	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
	2.	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
		a.	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
		b.	die Arbeitssprachen;
		c.	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
		d.	Ausstandsgründe;
		e.	die Geschäftslast.
	3.	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
		a.	eine angemessene Einarbeitungszeit;
		b.	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
		c.	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
		d.	Abwesenheiten;
		e.	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
		f.	das Fallgewicht;
		g.	spezifische Fachkenntnisse;
		h.	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird, wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
			1.	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
			2.	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
			3.	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
			4.	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
		i.	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
	4.	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
	5.	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238).

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 32 Bildung der Spruchkörper
	1.	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt. [1]
	2.	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
	3.	Die Fünferbesetzung besteht aus:
		a.	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
		b. [2]	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
		c. [3]	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
	3bis.	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
		a.	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
		b.	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
		c.	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast. [4]
	4.	... [5]
	5.	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [3] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [4] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 19. Sept. 2017 (AS 2017 5767). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [6] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238).

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 23 Zuständigkeiten
	1.	Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [1]. [2]
	2.	Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig. [3]
	3.	Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben. [4]
	4.	Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben. [5]
	5.	Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben. [6]
	6.	Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt. [7]

[1] SR 121 [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 23. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2021 629). [3] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 6. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4305). [4] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [5] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [6] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373). [7] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 17. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1373).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 24 Geschäftsverteilung
		Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 34 Ausstandsgründe
	1.	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
		a.	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
		b.	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
		c.	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
		d.	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
		e.	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
	2.	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 29 Aufgaben
	1.	Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 VGG.
	2.	Sie sind ausserdem zuständig für:
		a.	die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen;
		b.	die Bearbeitung und Anonymisierung der zur Veröffentlichung bestimmten oder an Dritte abzugebenden Urteile;
		c.	die schriftliche Mitteilung des Urteilsdispositivs im Falle einer öffentlichen Beratung.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin ermächtigen, eine Instruktionsverfügung von geringerer Bedeutung im Namen des Richters oder der Richterin zu unterzeichnen.
	4.	Die Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen können ständige abteilungsinterne Aufgaben den Gerichtsschreibern oder Gerichtsschreiberinnen übertragen; sie können namentlich einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin als Präsidialsekretär oder Präsidialsekretärin bestimmen.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 21 Besetzung
	1.	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
	2.	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.