Urteilskopf

116 Ia 14

3. Estratto della sentenza 15 febbraio 1990 della I Corte di diritto pubblico nelle cause A. Baragiola contro il presidente e i membri della Corte delle Assise criminali di Lugano, Corte delle Assise criminali di Lugano ad hoc e Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello del Cantone Ticino (ricorsi di diritto pubblico)
Regeste (de):

Art. 4 und 58 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK; Ablehnung eines ganzen Kriminalgerichtshofs; Einfluss der Medien auf die Mitglieder des Gerichtshofs. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). 2. Tragweite der Garantie des verfassungsmässigen Richters, insbesondere des unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richters gemäss Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Grundsatz der Unvoreingenommenheit: Feststellung unter Berücksichtigung objektiver und subjektiver Elemente. Ausnahmecharakter der Ablehnung (E. 4). 3. Verfahrensmassnahmen als solche vermögen unabhängig von ihrer Rechtmässigkeit gemäss dem Schutzzweck von Art. 58 BV keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit des sie anordnenden Richters zu begründen (E. 5a bis d). 4. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach scherzhafte Äusserungen, nicht genügen, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begründen und eine Verletzung der in der EMRK garantierten Unschuldsvermutung zu bewirken (E. 6). 5. Vermag eine virulente Pressekampagne die Unabhängigkeit der Richter zu beeinträchtigen und somit einen Einfluss auf die Fairness des Verfahrens zu haben? Laienrichter sind in erhöhtem Masse der Gefahr einer Beeinflussung der Medien durch eine negative Berichterstattung über einen Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesetzt. Rolle der öffentlichen Meinung, der staatlichen Informationsorgane und politischer Interventionen. Mögliche Anordnung positiver Massnahmen von Amtes wegen (E. 7b). 6. Der Zugang zu den Medien genügt nicht zur Annahme der Beeinflussung der Mitglieder eines Gerichtshofs und für Zweifel an deren Unabhängigkeit und Objektivität. Im konkreten Fall fehlen objektive Anzeichen dafür, dass die Richter und Geschworenen durch die Informationskampagne beeinflusst worden sind, die, obgleich sehr intensiv, nie einseitig war und nie den Eindruck erweckte, dass sie systematisch auf den Nachweis der Schuld des Beschuldigten ausgerichtet war. Besondere politische Bedeutung der Angelegenheit (E. 7c). 7. Bedeutung des durch den Präsidenten und die Assisen unmittelbar nach der Konstituierung des Gerichts abgelegten Eides bzw. feierlichen Gelübdes (E. 7c). 8. An die Adresse der Medien gerichtete Aufforderung, der Unschuldsvermutung bei der Berichterstattung bereits vor Verhandlungsbeginn gebührend Rechnung zu tragen (E. 7d).

Regeste (fr):

Art. 4 et 58 Cst.; art. 6 ch. 1 et 2 CEDH; récusation complète d'une cour d'assises; influence des médias sur les personnes appelées à siéger. 1. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (consid. 3). 2. Portée de la garantie du juge naturel, en particulier de la garantie d'un juge impartial et exempt de préjugé ou de parti pris d'après les art. 58 al. 1 Cst. et 6 ch. 1 CEDH. Notion de l'impartialité: critères objectif et subjectif. Caractère exceptionnel de la récusation (consid. 4). 3. Aptitude des mesures procédurales, considérées indépendamment de leur pertinence, à fonder un soupçon objectif de partialité à l'encontre du magistrat qui les a adoptées (consid. 5a à d). 4. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle des commentaires humoristiques ne suffisent pas à justifier un soupçon de partialité et ne constituent pas une violation du principe de la présomption d'innocence consacré par la CEDH (consid. 6). 5. Influence éventuelle d'une campagne de presse très violente sur l'impartialité des juges; conséquences sur l'équité du procès. Les juges laïques sont particulièrement exposés au risque de subir une influence des médias défavorable à l'inculpé ou à l'accusé. Rôle de l'opinion publique, des organes d'information officiels et des interventions politiques. Possibilité d'ordonner d'office des mesures positives (consid. 7b). 6. Si les membres d'un tribunal ont eu des contacts avec les médias, cela ne signifie pas nécessairement que ces personnes en soient influencées et que leur indépendance et leur objectivité soient ainsi compromises. En l'espèce, aucun indice objectif ne permet de supposer que les juges ou les jurés aient été influencés. La campagne d'information, intense, n'a pas été unilatérale et n'a pas donné l'impression de tendre uniquement à convaincre le public de la culpabilité de l'accusé. Aspect politique de l'affaire (consid. 7c). 7. Importance du serment ou de la promesse solennelle des jurés, reçus par le président lors de la constitution de la cour d'assises (consid. 7c). 8. Invitation des médias au respect de la présomption d'innocence déjà avant l'ouverture des débats (consid. 7d).

Regesto (it):

Art. 4 e
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
58 Cost.; art. 6 n
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
1    Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
. 1 e 2 CEDU; ricusa di un'intera corte d'assise; influsso dei mezzi d'informazione sui membri della corte giudicante. 1. Cognizione del Tribunale federale (consid. 3). 2. Portata della garanzia del giudice costituzionale, in particolare di un giudice imparziale, obiettivo e senza pregiudizi secondo gli art. 58 cpv. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
Cost. e 6 n. 1 CEDU. Concetto di imparzialità: valutazione oggettiva e soggettiva. Carattere eccezionale della ricusa (consid. 4). 3. Inidoneità, ai fini dell'art. 58
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
Cost., dei provvedimenti procedurali come tali, indipendentemente dalla loro esattezza, a fondare il dubbio oggettivo della prevenzione del giudice che li ha adottati (consid. 5a a d). 4. Conferma della giurisprudenza secondo cui affermazioni umoristiche non bastano a fondare un dubbio di parzialità e nemmeno a configurare una lesione del principio della presunzione d'innocenza codificata dalla CEDU (consid. 6). 5. Problema del possibile influsso di virulente campagne di stampa sull'imparzialità dei giudici e di conseguenza sull'equità del processo. I giudici popolari rappresentano la categoria maggiormente sottoposta al rischio di subire l'influenza dei mezzi d'informazione sfavorevoli a un imputato o a un accusato. Ruolo dell'opinione pubblica, degli organi d'informazione statali e di interventi politici. Possibile adozione d'ufficio di misure positive (consid. 7b). 6. L'accesso ai mezzi d'informazione non basta per influenzare i membri di un tribunale e mettere in dubbio la loro indipendenza e la loro obiettività. Mancanza nel caso concreto di segnali oggettivi atti a destare il dubbio che i singoli giudici (togati e popolari) possano essere stati influenzati da una campagna informativa che, sebbene spesso molto intensa, non ha mai confinato con l'unilateralità e non è stata tale da poter essere considerata sistematicamente volta all'ottenimento della colpevolezza dell'imputato. Particolare connotazione politica della vicenda (consid. 7c). 7. Importanza del giuramento e della promessa solenne deferiti dal presidente agli assessori giurati subito dopo la costituzione della corte d'assise (consid. 7c). 8. Invito - rivolto ai mezzi d'informazione - al rispetto della presunzione d'innocenza anche prima dell'inizio dei dibattimenti (consid. 7d).

Sachverhalt ab Seite 16

BGE 116 Ia 14 S. 16

Il 9 ottobre 1989 si è aperto davanti alla Corte delle Assise criminali di Lugano il pubblico dibattimento nel processo penale contro Alvaro Baragiola, prevenuto colpevole di tentato assassinio, assassinio e ripetuta tentata rapina. La corte, costituitasi lo stesso giorno, era presieduta dal vicepresidente della Camera
BGE 116 Ia 14 S. 17

criminale del Tribunale di appello del Cantone Ticino e composta di due giudici, cinque assessori giurati e due loro supplenti. Il pubblico dibattimento è stato sospeso il 13 ottobre 1989 a seguito della presentazione da parte dell'imputato di un'istanza di ricusa concernente l'intera corte. Lo stesso giorno il vicepresidente del Tribunale di appello ha designato una Corte delle Assise criminali ad hoc, incaricata di statuire sull'istanza di ricusa rivolta contro i giudici, i giurati e i supplenti della corte contestata; l'istanza tendente alla ricusa della presidente è stata sottoposta al giudizio della Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello. In sede cantonale l'imputato - il quale, già condannato in Italia per diversi reati come membro di un'organizzazione terroristica, aveva da poco ottenuto la nazionalità elvetica e il cambiamento di nome - ha fondato la domanda di ricusa in primo luogo sull'influsso, considerato negativo, esercitato dai mezzi d'informazione sull'opinione pubblica e di riflesso sui membri della corte, in modo particolare sui giurati. Ha poi criticato il contegno assunto durante il dibattimento dalla presidente, a cui ha rimproverato di avere commesso una serie di inesattezze procedurali.
Avendo la Corte delle Assise criminali ad hoc e la Camera dei ricorsi penali respinto le rispettive istanze di ricusa, il 6 novembre 1989 la Corte delle Assise criminali di Lugano ha pronunciato - nella sua composizione iniziale - la condanna di Alvaro Baragiola alla pena della reclusione perpetua per i reati di assassinio e tentata rapina. Con atti separati il condannato ha presentato al Tribunale federale ricorso di diritto pubblico contro i giudizi - di cui postula l'annullamento - emessi dalla Corte delle Assise criminali ad hoc di Lugano e dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello; lamenta una presunta violazione degli art. 4 e
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
58 Cost. e 6 n. 1 e 2 CEDU.
Erwägungen

Dai considerandi:

3. Adito con un ricorso fondato sulla violazione della garanzia del giudice naturale, il Tribunale federale controlla l'interpretazione e l'applicazione del diritto cantonale dal ristretto profilo dell'arbitrio; esamina invece liberamente se l'interpretazione non arbitraria delle norme del diritto cantonale di procedura è conforme alle esigenze poste dagli art. 58 cpv. 1
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BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
Cost. e 6 n. 1 CEDU (DTF 114 Ia 52 consid. 2b e richiami).
BGE 116 Ia 14 S. 18

Nel caso all'esame, dove l'istante non contesta tanto l'interpretazione e l'applicazione del diritto di procedura ticinese, ma si concentra piuttosto sulla violazione della garanzia del giudice costituzionale, indipendente e imparziale, l'esame dei ricorsi di diritto pubblico dev'essere effettuato unicamente sotto il profilo degli art. 58 cpv. 1
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
Cost. e 6 n. 1 CEDU. Ciò vale anche per la presunta violazione dell'art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Cost., censura che, nel modo in cui è stata sollevata, non assume portata propria (DTF 115 Ia 36 consid. 2a, DTF 114 Ia 52 consid. 2b). Pure il riferimento all'art. 6 n
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
1    Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
. 2 CEDU, norma citata dal ricorrente a suffragio della tesi sul concetto di parzialità sviluppata nei suoi gravami, non ha carattere indipendente e può essere vagliato nell'ottica dell'art. 6 n
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
1    Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
. 1 CEDU.
4. In materia penale, l'organizzazione dei tribunali, la procedura giudiziaria e l'amministrazione della giustizia competono ai cantoni (art. 64bis cpv. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Cost.) e non sono sorrette da norme specifiche della Costituzione federale. Tuttavia, certe garanzie processuali minime, come il diritto dell'accusato di sottoporre il suo caso a un tribunale indipendente e imparziale, sono direttamente deducibili dagli art. 58
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost. e 6 CEDU (DTF 112 Ia 292 consid. 3 con richiami).
L'art. 6 n
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
1    Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
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BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
. 1 CEDU riconosce tra l'altro all'accusato il diritto di comparire davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge. Questa garanzia ha la stessa portata di quella conferita dall'art. 58 cpv. 1
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost. (DTF 114 Ia 53 consid. 3a, DTF 113 Ia 416 consid. 2a e rimandi, DTF 112 Ia 86). Lo scopo del diritto a un giudice indipendente e imparziale è quello di vietare l'influsso sul giudizio di circostanze estranee al processo, atte a privare la decisione della necessaria oggettività, a favore o a pregiudizio di una parte: a chiunque sia sottoposto a influenze di tal genere non può più essere riconosciuta la qualità di "giusto mediatore" (DTF 114 Ia 54 e riferimenti). Questa garanzia è tutelata in primo luogo dalle regole cantonali sulla ricusa. Indipendentemente dai precetti del diritto cantonale, la Costituzione federale e la Convenzione europea dei diritti dell'uomo assicurano comunque a ciascuno il diritto di sottoporre la propria causa a giudici non prevenuti, ossia a delle persone in grado di fornire la certezza di un apprezzamento libero e imparziale. Sebbene la semplice affermazione della parzialità basata sui sentimento soggettivi di una parte non sia sufficiente per fondare un dubbio legittimo, non occorre che il giudice sia effettivamente prevenuto: bastano circostanze obiettivamente
BGE 116 Ia 14 S. 19

idonee a suscitare l'apparenza di una prevenzione e a far sorgere un rischio di parzialità per giustificare la sua ricusazione (DTF 115 Ia 16 seg., 175 consid. 3). Per costante giurisprudenza l'imparzialità si deve valutare sia secondo un processo soggettivo, al fine di determinare il pensiero interiore di un giudice in una specifica situazione, sia secondo un procedimento oggettivo, che consiste nel ricercare se il giudice offriva le necessarie garanzie per escludere ogni legittimo dubbio in tal senso. Sotto questo profilo occorre considerare anche aspetti di carattere funzionale e organizzativo, mettendo l'accento sull'importanza che possono rivestire le apparenze stesse. Un giudice di cui si può legittimamente sospettare la mancanza d'indipendenza e imparzialità è costretto a rinunciare alla sua carica per non mettere in pericolo la credibilità dei tribunali di una società democratica, motivo per cui l'interpretazione e l'applicazione restrittiva degli art. 58
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Cost. e 6 n. 1 CEDU non può prevalere (si rimanda alla giurisprudenza e alla dottrina - con riferimento anche alla prassi della Corte europea dei diritti dell'uomo - citata in DTF 114 Ia 53 segg. consid. 3b e c e in DTF 112 Ia 292 segg. consid. 3a e b). D'altro canto la ricusa di un giudice contrasta in un certo senso il diritto al giudice naturale. Pertanto, al fine di impedire che le regole sulla procedura giudiziaria siano private del loro contenuto, è necessario che questo mezzo conservi il suo carattere eccezionale (DTF 115 Ia 175 seg. e rimandi). Sarebbe assurdo considerare idonei a fondare il dubbio di parzialità tutti gli influssi a cui quotidianamente è sottoposto un giudice (DTF 105 Ia 163). Neppure si dimentichi che l'art. 58 cpv. 1
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Cost. è stato adottato in un periodo politicamente molto movimentato proprio per garantire al cittadino il regolare andamento delle istituzioni giudiziarie (DTF 105 Ia 165 e riferimento).
5. a) A parere del ricorrente, la parzialità dell'intera corte, presidente compreso, sarebbe in primo luogo deducibile dal modo illegale con cui categoricamente sono state respinte le richieste processuali formulate dai difensori, vertenti sul rispetto del principio della pubblicità del dibattimento e su quello del principio del diritto dell'imputato ad essere presente al dibattimento e a partecipare personalmente all'assunzione dei mezzi di prova, sull'ammissibilità dei mezzi di prova dell'accusa e la compatibilità con l'ordine pubblico svizzero di dichiarazioni di coimputati beneficiari di parziale impunità, su presunte irregolarità riscontrate nelle citazioni dei testimoni proposti dalla difesa - che avrebbero impedito la comparsa al dibattimento degli stessi - come pure sul rifiuto di alcune
BGE 116 Ia 14 S. 20

testimonianze. Senza tenere in considerazione le istanze del collegio di difesa, la corte avrebbe fatto uso, durante l'interrogatorio dell'imputato, di deposizioni di persone non ancora comparse al dibattimento, avrebbe interrogato come testimoni sia periti del precedente processo italiano, assumendo agli atti i loro referti, sia quattro membri degli organi inquirenti, a cui sarebbe stato chiesto di riferire su circostanze non contenute nei verbali da loro allestiti, e inoltre, per interrogare l'imputato, sarebbe ricorsa ai giudizi italiani e ai verbali ancora privi di conferma. b) La prassi del Tribunale federale nega ai provvedimenti procedurali come tali, indipendentemente dalla loro giustezza, l'idoneità a fondare il dubbio oggettivo della prevenzione del giudice che li ha adottati (DTF 111 Ia 264 consid. 3b/aa e riferimenti). Critiche inerenti a comuni scorrettezze di procedura devono seguire il normale corso d'impugnazione e sono di regola inadatte a fondare una lesione dell'art. 58
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost. (DTF 113 Ia 409 seg.). Questa differenza appare giustificata dal fatto che il ricorso per presunta violazione della garanzia del giudice costituzionale non presuppone l'esaurimento dei rimedi del diritto cantonale (art. 86 cpv. 2
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OG). Nella misura in cui il ricorrente fonda la critica di prevenzione della presidente e di tutti i membri della corte - senza alcuna eccezione - sulla lesione di norme del diritto procedurale ticinese, mancano motivi oggettivi per ammettere qualsiasi apparenza di prevenzione. Nella fattispecie non traspaiono elementi che permettano di scostarsi da questa regola.
c) Altro motivo citato a suffragio della tesi sulla supposta prevenzione della presidente, il consiglio dato da questa al collegio di difesa circa le possibili conseguenze previste dall'art. 131 cpv. 2
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1    Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
CPP di un atteggiamento di silenzio da parte dell'imputato. Vero è che la norma secondo cui, "qualora l'imputato ricusi di rispondere o in generale o a determinate domande, il giudice lo avverte semplicemente che il suo silenzio potrà essere interpretato contro di lui", più non regge davanti ai principi deducibili dalla Costituzione federale ed è in aperto contrasto con l'art. 6 n
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2    Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.
3    Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
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BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
. 2 CEDU (HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, II ediz., pag. 167; SCHMID, Strafprozessrecht, pag. 81 n. 292; RUSCA, La procedura penale ticinese alla luce della Convenzione europea dei diritti dell'uomo, Rep. 1984, pag. 253). Trattasi tuttavia di un errore procedurale, inadatto - come già esposto - a fondare la censura di lesione dell'art. 58
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost. Lo stesso dicasi per il rimprovero mosso alla presidente - e da questa categoricamente smentito
BGE 116 Ia 14 S. 21

nella sua presa di posizione - al riguardo dell'audizione di due agenti di polizia (ai quali essa avrebbe chiesto di riferire su di alcune dichiarazioni fatte dall'accusato in sede di interrogatorio preliminare e non verbalizzate) nonché del successivo interrogatorio del ricorrente, di fronte alle di cui denegazioni la presidente avrebbe contrastato la presunta maggior credibilità degli agenti (atteggiamento non deducibile dalla sola lettura del verbale, dal quale risulta invece come la domanda volta nello stesso contesto dalla presidente all'imputato non sia retorica - come pretende il collegio di difesa - ma rappresenti un vero e proprio quesito). d) Rilevata la scarsa importanza, ai fini dell'art. 58
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 58 Armee
1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
3    Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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1    Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost., dei supposti errori di procedura fatti valere dal ricorrente, si può lasciare aperta la questione di sapere se gli stessi si siano avverati prima o dopo l'inoltro dell'istanza di ricusa. Ovvio che, fatti accaduti dopo l'emissione dei giudizi del 17 ottobre 1989, impugnati in questa sede, rispettivamente dopo la successiva riapertura del processo, non potrebbero essere tenuti in considerazione.
6. a) L'istante ravvisa un ulteriore dubbio di prevenzione nella battuta formulata dalla presidente sulle scarpe da lui calzate durante una seduta del procedimento in relazione alla sua altezza e a quella di uno degli attentatori del giudice italiano Tartaglione. Considera sorprendente il fatto che il presidente di un processo per il reato di assassinio possa permettersi di pronunciare delle "battute in tono scherzoso" sulla presenza (contestata dalla difesa) dell'imputato sul luogo del delitto.
b) Effettivamente, dal verbale della discussione svoltasi il 16 ottobre 1989 davanti alla Camera dei ricorsi penali e alla quale parteciparono anche i tre difensori dell'imputato, risulta che la battuta - secondo la Procura pubblica espressa per diminuire la tensione artificiosamente provocata in aula dalla difesa - è stata fatta in tono scherzoso. Tale natura è ammessa anche dalla presidente, la quale aggiunge comunque che, se avesse detto qualche scorrettezza, visto il comportamento assunto dalla difesa dell'imputato durante il processo, il difensore presente quella mattina in aula avrebbe sicuramente richiesto un'annotazione a verbale, ciò che invece non è avvenuto. Ora, anche se si volesse considerare l'asserto della presidente come uno sviamento umoristico della procedura, si deve rilevare che tali affermazioni non bastano, secondo la prassi, a fondare un dubbio di parzialità e nemmeno a configurare
BGE 116 Ia 14 S. 22

una lesione del principio della presunzione d'innocenza codificata dalla CEDU (cfr. consid. 4b/bb della sentenza inedita del 19 luglio 1989 nella causa Zwahlen).
7. a) In sede cantonale il ricorrente ha fondato la domanda di ricusa principalmente sulla campagna di stampa - considerata a lui ostile - condotta dai mezzi d'informazione a partire dal momento del suo arresto e continuata, in spregio al principio della presunzione di innocenza, anche durante il processo. Davanti al Tribunale federale critica i giudizi cantonali che non hanno ammesso tale motivo di ricusa. A suo parere, la campagna di stampa definita senza precedenti per intensità, frequenza e pesantezza di contenuto - fattori intensificati dalla ristrettezza del territorio e dall'esiguità del numero degli abitanti del Cantone Ticino - avrebbe predisposto negativamente nei suoi confronti tanto l'opinione pubblica, quanto, di riflesso, i membri della corte giudicante, in modo particolare gli assessori giurati. Come prova dell'asserito influsso negativo cita alcuni episodi di intolleranza verificatisi nei confronti dei suoi familiari e dei suoi difensori. Già prima dell'inizio del processo egli sarebbe stato considerato a più riprese colpevole dei reati imputatigli e la sua qualità di membro dell'organizzazione terroristica "Brigate Rosse" sarebbe stata data per certa; perfino l'allora presidente del Consiglio di Stato del Cantone Ticino - ricorda in tal modo la connotazione politica della vicenda giudiziaria - ebbe a qualificarlo pubblicamente come "efferato terrorista". La televisione della Svizzera italiana, infine, avrebbe diffuso, a poca distanza dall'inizio del processo e, secondo l'imputato, a suo svantaggio, una trasmissione sul terrorismo. b) Il Tribunale federale già ha avuto modo di stabilire come anche circostanze estranee al processo possano avere un influsso scorretto sul giudizio, sia in favore, sia a scapito di una parte (DTF 105 Ia 162 consid. 6a). Nello stesso contesto, tuttavia, ha osservato che non tutti gli influssi a cui quotidianamente è sottoposto un giudice possono essere considerati idonei a fondare un dubbio di parzialità nei suoi confronti, impedendogli in tal modo di partecipare alla deliberazione del litigio (DTF 105 Ia 163 consid. 6a). In effetti, se qualsiasi influenza esterna potesse portare alla ricusazione di un giudice, in periodi politicamente movimentati lo Stato non sarebbe più in grado di garantire al cittadino il regolare funzionamento delle istituzioni giudiziarie (cfr. quanto già esposto al consid. 4; DTF 105 Ia 165). Degli organi istituiti a salvaguardia della Convenzione europea dei diritti dell'uomo, finora
BGE 116 Ia 14 S. 23

soltanto la Commissione è stata chiamata a esaminare il problema del possibile influsso di virulente campagne di stampa sull'imparzialità dei giudici e di conseguenza sull'equità del processo. Essa ha stabilito che sono i giudici popolari a correre il maggior rischio di subire l'influenza degli interventi dei mezzi d'informazione sfavorevoli a un imputato o a un accusato (cfr. FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, n. 114 all'art. 6; MIEHSLER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, n. 305 all'art. 6). La medesima opinione è condivisa dalla dottrina (cfr. EICHENBERGER, Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem, Berna 1960, pagg. 235 seg., 248 seg. e 251 seg.; TRECHSEL, Struktur und Funktion der Vermutung der Schuldlosigkeit, Ein Beitrag zur Auslegung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, SJZ 77 (1981), pag. 317 segg., in particolare pag. 322 seg.; ARZT, Der befangene Strafrichter, Tubinga 1969, pag. 113 seg.). Contestando l'opinione difesa dalla Corte suprema federale tedesca, ARZT giunge alla conclusione che una campagna di stampa mirante alla condanna (o alla condanna a una pena pesante) dell'imputato, con cui si tende a dimostrare la sua colpevolezza, reca con sé gravi pericoli per la ricerca della verità. Secondo l'autore potrebbe subentrare un clima tale, da rendere impossibile una ricerca imparziale della verità (op.cit., pag. 114). Pure per KÖLZ (in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, n. 16 all'art. 58) tale peso dell'opinione pubblica deve, per principio, essere considerato idoneo a configurare una lesione del diritto a un giudice imparziale garantito dall'art. 58
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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2    Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
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Cost. Tuttavia la Commissione non reputa che l'accesso ai mezzi d'informazione - pure nel corso del procedimento - possa di per sé essere sufficiente a fondare il dubbio di parzialità, ammissibile soltanto se suffragato da circostanze atte a dimostrare l'influsso della campagna pubblicitaria sull'opinione dei giudici. La Commissione, invece, consiglia, nell'ambito di processi molto chiacchierati, oggetto di vaste campagne di stampa, radiofoniche e televisive, di adottare d'ufficio delle misure positive, onde assicurare una ricerca imparziale della verità; provvedimenti, questi, necessari soprattutto nei casi in cui intervengono dei giudici popolari (cfr. MIEHSLER/VOGLER, op.cit., n. 305 all'art. 6 e richiami, in particolare nota 6 a pag. 100). La Commissione ha considerato inoltre come il rischio che una campagna di stampa violenta possa nuocere all'equità del processo sussista soprattutto ove la stessa sia stata cagionata o istigata da un
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organo statale statale (cfr. EuGRZ 1987, pag. 357 nel caso Bricmont c. Belgio; DR 22,187 e 14, 87 seg.). Inevitabile però, secondo la Commissione, che alcuni processi attirino più attenzione di altri. Essa ha ritenuto in tal caso che una campagna pubblicitaria è tantomeno inadatta a influire sull'equità del processo, dove le opinioni della stampa divergono (EuGRZ 1987, pag. 357 nel caso citato). Al riguardo di colui che è chiamato a dirigere il processo, la Commissione ritiene che esso può fondare il sospetto di parzialità non soltanto con i sui atteggiamenti, ma anche omettendo di intervenire di fronte a interferenze sprezzanti e pregiudicanti di altri partecipanti al dibattimento (MIEHSLER/VOGLER, op.cit., n. 406 all'art. 6). Il Tribunale federale, chiamato finora una sola volta a esprimersi sul problema, ha ritenuto che una campagna di stampa e interventi politici non sono da soli sufficienti a fondare il dubbio di parzialità di un giudice (consid. 4b della sentenza inedita del 18 dicembre 1985 nella causa Rychetsky c. Tribunale d'accusa del Canton Vaud, Jaquier e Pollicino; analogo il giudizio emesso l'8 luglio 1978 dalla Commissione di Strasburgo nella causa Ensslin, Baader e Raspe c. Repubblica Federale di Germania, in DR 14,88 n. 15). D'altro canto non bisogna dimenticare che, in qualità di normali cittadini, i giudici hanno il compito di tenersi al corrente dei problemi che interessano la società e altresì - nella misura in cui la loro attività lo permette - quello di formarsi un'opinione politica: basta soltanto che la loro imparzialità non sia compromessa (cfr. DTF 105 Ia 162 consid. 6a; KÖLZ, op.cit., n. 18 all'art. 58, come pure, nello stesso volume, J. P. MÜLLER, n. 91 all'art. 55). c) Dalle considerazioni esposte discende che l'accesso ai mezzi d'informazione non basta per influenzare i membri di un tribunale e mettere in dubbio la loro indipendenza e la loro obiettività. Nel caso all'esame non vi è pertanto nulla da obiettare sul fatto che i quotidiani siano stati a disposizione dei membri della corte durante le pause dei dibattimenti; mancano al riguardo segnali oggettivi atti a destare il dubbio che la presidente, i giudici togati e i giurati possano essere stati influenzati dai commenti apparsi sulla stampa nel periodo dal 9 al 13 ottobre 1989. Vero è che, prima dell'inizio del processo, la campagna informativa è stata molto intensa. Tuttavia essa non ha mai confinato con l'unilateralità: vi sono sempre stati innocentisti e colpevolisti. Sorprendente è pure il fatto che diversi giornalisti hanno posto l'accento sul potere dei mezzi d'informazione e sul pericolo di giudizi anticipati.
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Da non dimenticare, inoltre, che il notevole interesse suscitato dal "caso Baragiola" è da ricondurre soprattutto alla connotazione politica della faccenda. A destare scalpore è stato in modo particolare il fatto che le autorità amministrative abbiano concesso la cittadinanza svizzera e il cambiamento di nome a una persona condannata in via definitiva dalla giustizia italiana per diversi reati come membro delle "Brigate Rosse". L'interesse maggiore è stato suscitato dalle condizioni in cui si è scoperto che colui a cui si era da poco concesso la nazionalità elvetica era ricercato dalla polizia. Da escludere pertanto che nella fattispecie i servizi diffusi dai mezzi d'informazione fossero sistematicamente volti all'ottenimento della colpevolezza dell'imputato. Il ricorrente non pretende neppure che la campagna di stampa sia stata causata esclusivamente da un organo statale. In quest'ambito egli si limita a citare l'intervento dell'allora presidente del Consiglio di Stato in un dibattito parlamentare (diffuso dalla radio e dalla televisione) riguardante la questione politica della vicenda. Nella sua critica, tuttavia, il ricorrente dimentica che le allusioni fatte dal presidente dell'esecutivo cantonale non si riferivano al futuro processo penale di Lugano, bensì alle condanne definitive dei tribunali italiani (cfr. J. P. MÜLLER/S. MÜLLER, Grundrechte, Besonderer Teil, pag. 264 all'inizio e n. 8). D'altronde, un esame generale del decorso degli avvenimenti evidenzia come non sia stata quest'affermazione a dare l'avvio alla campagna di stampa criticata dal ricorrente. Inoltre, costui neppure tenta di addurre che tale avvio potrebbe essere stato causato da informazioni sfuggite ad altri organi statali, quali l'autorità inquirente o la pubblica accusa. Al contrario invece, il 20 giugno 1988 la Procura pubblica sottocenerina aveva emanato - unitamente al collegio di difesa dell'imputato - un comunicato stampa con cui invitava gli organi d'informazione a collaborare alla salvaguardia delle esigenze di sicurezza e di giustizia, in particolar modo al rispetto dei diritti dell'imputato, incluso il principio della presunzione d'innocenza, auspicando uno svolgimento tranquillo della procedura giudiziaria. Nelle loro osservazioni al Tribunale federale, i giudici e i giurati sottolineano non solo l'impossibilità ammessa dal ricorrente di provare l'influsso negativo dei mezzi d'informazione sulla convinzione di ognuno di loro, ma pure come la campagna informativa non abbia effettivamente per nulla influenzato la loro indipendenza di giudizio. Analoghe le conclusioni della presidente, la quale asserisce pure di essere stata,
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durante i dibattimenti e le brevi pause, troppo occupata per notare la presenza dei giornali nel vano adiacente all'aula penale; verosimilmente ammette di aver letto i quotidiani una sola volta, cioè il 13 ottobre 1989, dopo aver preso conoscenza dell'istanza di ricusa che menzionava la circostanza. Se non altro, queste prese di posizione costituiscono un indizio secondo cui i magistrati e i giurati non si sentivano influenzati dalla campagna di stampa. Ora, anche se, come l'esperienza insegna, il pericolo di indebite interferenze da parte dei mezzi d'informazione non sussiste tanto per i giudici togati, quanto per quelli popolari (cfr. FROWEIN/PEUKERT, op.cit., n. 114 all'art. 6; VOGLER, op.cit., n. 305 all'art. 6), non si può sottovalutare l'importanza del giuramento e della promessa solenne deferiti dalla presidente agli assessori giurati subito dopo la costituzione della corte d'assise (art. 182
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person - Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.
CPP in combinazione con l'art. 150 cpv. 2 lett. c della legge cantonale sull'esercizio del diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni del 23 febbraio 1954). Proprio in casi come quello all'esame, dove c'era già stato un intervento della stampa a proposito della questione politica della faccenda e, appunto per questo motivo, esisteva un accresciuto pericolo di prevenzione degli assessori, l'atto del giuramento e della promessa solenne acquista maggior significato, cessando di essere formula di stile. Il fatto di richiamare l'attenzione dei giudici popolari sul testo del giuramento e della promessa solenne assume quindi, per esperienza, un'importanza rilevante nei casi che hanno suscitato particolare interesse già prima dell'apertura del procedimento penale. Il peso attribuibile a quest'atto solenne attenua la necessità di rendere esplicitamente attenti gli assessori giurati del pericolo che potrebbero costituire per la formazione del loro convincimento i servizi diffusi dai mezzi d'informazione. Certo, la presidente avrebbe potuto rendere attenti i giudici popolari su questo punto; il non averlo fatto non pregiudica tuttavia l'imparzialità del tribunale. Si ricordi che la discussione da cui scaturisce il giudizio di una corte d'assise ticinese è tenuta dai giudici popolari e da quelli togati (art. 206 cpv. 1 e
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 206 Polizeiliche Vorladungen
1    Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen.
2    Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.
art. 208
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 208 Form der Anordnung
1    Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
2    Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.
CPP; cfr. pure art. 53 della legge organica giudiziaria del 24 novembre 1910) e non, come avviene in un classico tribunale d'assise, soltanto da giurati (cfr. su tal punto le diverse conseguenze del possibile influsso dei mezzi d'informazione sui giudici popolari nel diritto anglosassone e nel diritto tedesco esposte da BORNKAMM, Pressefreiheit und Fairness des Strafverfahrens, Die Grenzen der
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Berichterstattung über schwebende Strafverfahren im englischen, amerikanischen und deutschen Recht, Baden-Baden 1980, pagg. da 207 a 212). Nella fattispecie all'esame nemmeno si sarebbe potuto esigere dalla presidente un ulteriore ammonimento alla stampa, dopo che, com'è già stato evidenziato, la Procura pubblica sottocenerina e il collegio di difesa dell'imputato avevano emanato un comunicato in tal senso. Pur prescindendo dal fatto che commenti pubblicati durante il corso di un processo e destinati a mettere in dubbio l'imparzialità di un tribunale sono inammissibili (J. P. MÜLLER, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, n. 93 all'art. 55), nella valutazione degli interessi opposti la presidente non poteva certo omettere di considerare che il divieto di censura preventiva del testo di un articolo costituisce il fulcro della libertà di stampa (idem, n. 26). d) Alla luce delle considerazioni esposte i gravami devono essere respinti, nel caso concreto la censura di parzialità risultando priva di consistenza, anche al riguardo del ruolo svolto dai mezzi d'informazione. Ciò non evita tuttavia di rilevare a titolo generale, proprio in tal contesto, come, al fine di evitare possibili limitazioni alla libertà di stampa, in futuro i giornalisti dovranno non solo essere più disciplinati e autocritici, ma anche attenersi con maggior rigore alle norme deontologiche della loro professione, dando prova di prudenza e oggettività (cfr. ESER/MEYER, Öffentliche Vorverurteilung und faires Strafverfahren, Friburgo in Brisgovia 1986, pagg. 228 seg. e 242 per la Svizzera, nonché pagg. 194 seg. e 204 segg. per la Svezia; J. P. MÜLLER, Kommentar, n. 91 seg. all'art. 55). Pertanto si invitano i giornali, la radio e la televisione a rispettare in ogni caso, ma soprattutto in occasione di processi penali, la presunzione d'innocenza anche prima dell'inizio dei dibattimenti. La libertà di stampa non dovrebbe infatti mai provocare la condanna di un imputato da parte degli organi d'informazione prima che il competente tribunale renda noto il suo giudizio (cfr. BISCHOFBERGER, Die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 5 und 6) in ihrer Einwirkung auf das schweizerische Strafprozessrecht, tesi Zurigo 1972, pag. 127 n. 466).
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 116 IA 14
Data : 15. Februar 1990
Pubblicato : 31. Dezember 1990
Corte : Bundesgericht
Stato : 116 IA 14
Ramo giuridico : BGE - Verfassungsrecht
Regesto : Art. 4 und 58 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK; Ablehnung eines ganzen Kriminalgerichtshofs; Einfluss...


Registro di legislazione
CEDU: 6n
CPP: 131 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale
CPP Art. 131 Garanzia della difesa obbligatoria
1    Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia designato senza indugio un difensore.
2    Se gli estremi della difesa obbligatoria sono presenti già al momento dell'apertura della procedura preliminare, la difesa dev'essere assicurata dopo il primo interrogatorio da parte del pubblico ministero, ma in ogni caso prima che sia aperta l'istruzione.
3    Le prove assunte prima della designazione di un difensore, benché la sua presenza fosse manifestamente necessaria, sono valide soltanto se l'imputato rinuncia alla loro riassunzione.
182 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale
CPP Art. 182 Presupposti per far capo a un perito - Il pubblico ministero e il giudice fanno capo a uno o più periti quando non dispongono delle conoscenze e capacità speciali necessarie per accertare o giudicare un fatto.
206 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale
CPP Art. 206 Citazioni da parte della polizia
1    Nell'ambito delle sue indagini la polizia può, senza osservare forme o termini particolari, citare persone a scopo di interrogatorio, di accertamento dell'identità o di rilevamento dei dati segnaletici.
2    Chi non dà seguito a una citazione da parte della polizia può essere sottoposto ad accompagnamento coattivo su ordine del pubblico ministero, se tale misura gli è stata comminata per scritto.
208
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale
CPP Art. 208 Forma del mandato di accompagnamento
1    L'accompagnamento coattivo è disposto mediante un mandato scritto. In casi urgenti può essere disposto oralmente; in seguito va però confermato per scritto.
2    Il mandato di accompagnamento contiene le stesse indicazioni di una citazione e inoltre l'esplicita indicazione del potere della polizia di usare se necessario la forza come pure di accedere a case, ad appartamenti e ad altri spazi non accessibili al pubblico.
Cost.: 4 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Cost. Art. 4 Lingue nazionali - Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.
4e  58 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera
Cost. Art. 58 Esercito
1    La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.
2    L'esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può prevedere altri compiti.
3    Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell'esercito. 1
64bis
OG: 86
Registro DTF
105-IA-157 • 111-IA-259 • 112-IA-290 • 112-IA-85 • 113-IA-407 • 113-IA-412 • 114-IA-50 • 115-IA-12 • 115-IA-172 • 115-IA-34 • 116-IA-14
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • dubbio • cedu • campagna di stampa • ricorrente • tribunale federale • leso • assessore-giurato • corte d'assise • presunzione d'innocenza • assassinio • opinione pubblica • cio • garanzia del giudice costituzionale • avviso • ricorso di diritto pubblico • decisione • italia • costituzione federale • libertà di stampa
... Tutti
SJZ
7 S.7