D-5717/2014 - 2016-03-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5717/2014

Urteil vom10. März 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden und stammen nach eigenen Angaben aus der Provinz al-Hassaka, lebten jedoch seit 2006 in E._______.

B.
Die Beschwerdeführenden reisten getrennt in die Schweiz ein. Am 30. Januar 2012 reichte zunächst der Beschwerdeführer, am 20. August 2012 dann die Beschwerdeführerin für sich und die beiden Töchter Asylgesuche ein. Die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers fand am 7. Februar 2012 statt, die der Beschwerdeführerin am 3. September 2012. Beide wurden am 26. Juli 2013 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

C.
Zur Begründung trug der Beschwerdeführer vor, er habe als Minibus-Chauffeur gearbeitet. Vor dem Umzug der Familie nach E._______ sei er auch Mitglied der kurdischen Al-Parti gewesen. Nach Beginn der Revolution habe er an Demonstrationen teilgenommen. Im Dezember 2011 habe er einen Nachbarn ins Spital gefahren, der bei einer Freitagsdemonstration gegen das Regime angeschossen worden sei. Daraufhin sei er beschattet worden und man habe sich bei verschiedenen Bekannten nach ihm erkundigt. Die Behörden hätten ihn zu Hause und an anderen Orten gesucht. Zunächst habe er sich deshalb bei seiner Tante versteckt und sei danach zu seinem Bruder nach F._______ gegangen. Nachdem er E._______ verlassen habe, hätten die Behörden seine Ehefrau, die am Wohnort zurückgebliebene Beschwerdeführerin, behelligt und sie mehrmals zu Hause aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt, sie beschimpft und ihr gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls sie den Aufenthaltsort ihres Gatten nicht preisgebe. Auch sein Bruder sei von den Sicherheitsbehörden bedroht worden. Um die Familie nicht noch mehr zu gefährden, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Von F._______ aus habe er am 25. Dezember 2011 mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zur Türkei überquert. Mit einem Lastwagen sei er von dort weiter bis in die Schweiz gereist. Auch die Beschwerdeführerin habe E._______ verlassen und sei für acht Monate nach F._______ zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im August 2012 flüchtete sie mit den beiden Töchtern über die Türkei und Griechenland in die Schweiz. Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten im Original beziehungsweise in Kopie ein, sowie das Familienbüchlein.

D.
Im Verlauf des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 sowie am 20. März 2014 eine umfangreiche Sammlung von Artikeln aus dem Internet, von Fotos und Videos von Demonstrationen sowie Ausdrucke von Seiten seines Facebook-Profils ein, zum Beweis seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2014 wies die Vorinstanz die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien vorübergehend ausgesetzt und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen. Dieser Entscheid wurde am 4. September 2014 eröffnet. Das SEM hielt die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden für nicht glaubhaft und bezweifelte, dass ihnen in Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise politisch nicht in Erscheinung getreten, weshalb auch sein aktuelles exilpolitisches Engagement in der Schweiz ihn nicht in einer Weise exponiere, dass sich daraus eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ergebe.

F.
Am 6. Oktober 2014 fochten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 23. Januar 2014, in den Vorakten) den Entscheid der Vorinstanz an. Sie beantragten zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, da die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der Amtsermittlung verletzt habe. Eventualiter beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Es sei dabei im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Fortbestehen der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab Datum der Verfügung festzustellen.Sie beantragten ferner vollumfängliche Einsicht in das Aktenstück A6/2 und den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme (im Weiteren: VA-Antrag, A24/2), eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen einen angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

G.
In seiner Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Anträge auf Akteneinsicht fest, dass die Vor-instanz das Aktenstück A6/2 zu Recht als intern klassifiziert hatte, weil dieses lediglich das Vorgehen hinsichtlich der administrativen Erledigungsprozesse der Vorinstanz betraf und damit amtsinterne Abläufe, die keinerlei Einfluss auf den Entscheid über die gestellten Rechtsbegehren hatten. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A6/2 wurde abgewiesen. Auch der Antrag auf Einsicht in den in den VA-Antrag (Aktenstück A24/2), wurde abgewiesen, ebenso wie die Anträge auf Zustellung einer schriftlichen Begründung und Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Instruktionsrichterin hielt fest, die Einsicht in das Aktenstück A24/2, respektive den VA-Antrag, sei gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweigern, da die Vorinstanz diese zu Recht als interne Akte qualifizierte. Beim VA-Antrag handle es sich um einen verwaltungsinternen Entscheidvorschlag, dem kein Beweischarakter zukomme, sondern der allein der behördeninternen Willensbildung diene, und dessen Inhalt im Übrigen in der angefochtenen Verfügung seinen Niederschlag gefunden habe. Das Gericht hielt weiter fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und die Beschwerdeführenden bereits vorläufig aufgenommen worden seien. Die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung erfolge erst, wenn das Asylgesuch hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls rechtskräftig negativ entschieden werde, was wegen der Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sei. Aus diesem Grund sei der Antrag betreffend den Fortbestand der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses und drohte das Nichteintreten für den Unterlassungsfall an.

H.
Innert Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 eine Fürsorgebestätigung ein und beantragte die unentgeltliche Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 gut.

I.
Am 19. Februar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

J.
In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2015 hielt das SEM zunächst fest, die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung sei nicht stichhaltig, die Behörde könne sich auf die Würdigung der entscheidwesent-lichen Aspekte beschränken. Vorliegend bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens. Es sei deshalb auch keine weitere Anhörung nötig, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werde. Die Vorbringen in der Beschwerde vermöchten diese Einschätzung nicht zu entkräften, weshalb an der Abweisung des Asylgesuchs und der verfügten Wegweisung festzuhalten sei. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin habe drei Monate vor der Anhörung ihr Kind verloren, weshalb sie über ihre Fluchtgründe nicht stimmig Auskunft habe geben können, ändere nichts an dieser Einschätzung. Des Weiteren nahm das SEM zu dem Vorbringen Stellung, der kurdischen Volksgruppe in Syrien drohe eine Kollektivverfolgung. Für diese Annahme ergäben sich aus dem Länderkontext keine Anhaltspunkte, da vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden erkennbar sei. Auch die Vorbringen betreffend des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers seien nicht erheblich, da es sich nicht um die Fortsetzung qualifizierter Regimekritik handle, welche er schon im Heimatland ausgeübt habe. Daran ändere auch die eingereichte Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) nichts.

K.
In der Replik vom 16. März 2015 führte der Rechtsvertreter aus, die Vor-instanz qualifiziere die Vorbringen pauschal als unglaubhaft, ohne sich auf die im Entscheid nicht erwähnten, jedoch sehr wohl entscheidrelevanten Vorbringen zu beziehen. Dieses Vorgehen sei willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Abklärungspflicht erheblich. Auch in der Stellungnahme habe sich die Vorinstanz nicht mit den Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt. Tatsächlich bestehe für die kurdische Minderheit in Syrien eine grosse Bedrohung, was durch zahlreiche Medien- und Analyseberichte belegt sei, welche in der Replik genannt wurden. Die Vorinstanz verharmlose die Situation und negiere die Tatsachen. Bedroht würden Kurdinnen und Kurden nicht nur durch das Assad-Regime sondern auch durch den Islamischen Staat (IS), der das gesamte Kurdengebiet als Teil seines Kalifats betrachte. Kurdinnen und Kurden würden deshalb von den Kräften des IS systematisch und brutal verfolgt. Die Vor-instanz missachte auch die Experteneinschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Schliesslich sei festzustellen, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erst in der Schweiz begonnen habe, das Gegenteil sei der Fall. Die Vorinstanz versäume auch, ihre Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung von exilpolitisch Tätigen offen zu legen. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.

L.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht - unter Hinweis auf dessen aktuelle Praxis zu Syrien (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) - um erneute Vernehmlassung bei der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer sei langjähriges Mitglied der Al-Parti und habe an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund dieses Engagements und weil er einen verletzten Demonstranten in ein Krankenhaus gefahren habe, sei er als Oppositioneller betrachtet und verfolgt worden. Das Urteil
D-5779/2013 sei auch für seinen Fall beachtlich, da der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert worden sei. Nochmals wird auch auf die Lageeinschätzung des UNHCR verwiesen, mit welcher die Praxis der Vorinstanz bis anhin nicht übereinstimme. Die Situation in Syrien habe sich stetig weiter verschlechtert, was ausführlich erörtert wird. Die Beschwerdeführenden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug fehlt den Beschwerdeführenden das Rechtsschutzinteresse. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 unter Verweis auf EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Es wurde Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt sowie in das Aktenstück A6/2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; Bernhard Waldmann/ Magnus Oeschger, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Die Gesuche um Akteneinsicht wurden bereits in der Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 abgewiesen. Die Einsicht in den internen Antrag um vorläufige Aufnahme wurde aufgrund der zutreffenden Qualifikation der Akte als intern verweigert. Auch die Einsicht in die Akte A6/2 wurde verweigert. Die Vorinstanz hat die beantragte Akteneinsicht zu Recht verweigert.

3.2 In der Beschwerde wurde ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Sachverhaltselemente in der ablehnenden Verfügung nicht berücksichtigt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt.

3.2.1 Es wird vorgebracht, das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer bereits 2004 an Demonstrationen teilgenommen habe. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass er von der Abteilung der Parteien, einer Zweigstelle der staatlichen Sicherheitsdienststelle, gesucht worden sei und diese einen Suchbefehl an alle Stellen geschickt habe, mit der Aufforderung, der Beschwerdeführer müsse sich bei der Abteilung der Parteien melden. Es sei nicht gewürdigt worden, dass der verletzte Nachbar, den der Beschwerdeführer transportiert hatte, ihn verraten habe und dass die Behörden Beweisfotos besässen, welche belegten, dass er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei zudem auch von der Shabiha gesucht worden. Seine Familie sei in seiner Abwesenheit wiederholt eingeschüchtert worden und man habe gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls er sich nicht stelle. Seine Handy-Kommunikationsfirma, welche ein staatliches Unternehmen sei, habe versucht, ihn unter einem Vorwand anzulocken, damit er verhaftet werden könne. Der Handyanbieter habe auch seine Anruflisten kontrolliert und bei verschiedenen seiner Freunde nach ihm gefragt. All diese Vorbringen seien von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden. Das BFM hätte zwingend weitere Abklärungen vornehmen sowie eine weitere Anhörung durchführen müssen.

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.2.3 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden und insbesondere denen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, sie seien nicht asylbeachtlich und nicht glaubhaft. Der Entscheid beinhaltet eine genügend ausführliche Darstellung des Sachverhalts und eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Es liegt nach dem Gesagten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden.

3.2.4 In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Vor-
instanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen müssen, insbesondere hätte eine weitere Anhörung angesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden befragt, angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen im Jahre 2004 wurde von der Vor-instanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet. Der Beschwerdeführer selbst hat bezüglich seiner Parteizugehörigkeit zur kurdischen Al-Parti ausgeführt, er sei nur früher aktiv gewesen, zuletzt aber gar nicht (vgl.
act. A16/18, F. 55). Mit den Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 sowie dem Transport eines verwundeten Nachbarn ins Spital und den daraus angeblich resultierenden Nachforschungen und Behelligungen durch die syrischen Sicherheitsbehörden hat sich das BFM insoweit auseinandergesetzt, als es begründete, weshalb es seiner Ansicht nach keine Anzeichen für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Vorbringen gebe.

3.2.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie hätten drei Monate vor der Anhörung ein Kind verloren, was sie sehr durcheinander gebracht habe und weshalb sie ihre Vorbringen in der Anhörung nicht schlüssig hätten vortragen können. Dieser Umstand ist zwar für die Beschwerdeführenden sehr schwerwiegend, jedoch ist den Anhörungsprotokollen (vgl.
act. A16/18 und A17/10) kein Hinweis zu entnehmen, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen hätten, die Fragen der Vorinstanz zu beantworten, oder an der Anhörung aus diesem Grund nicht teilnehmen konnten.

3.2.6 Weiter wurde gerügt, dass zwischen der Befragung und der Anhörung mehr als anderthalb Jahre vergangen seien. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Abklärung und Erstellung des Sachverhalts verletzt. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführenden relativ lange auf ihre Anhörung warten mussten. Dies ist jedoch vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Gesuche syrischer Asylsuchender seit Ausbruch des Bürgerkriegs stetig und stark zugenommen haben und die Situation sich als unübersichtlich und volatil zeigt. Tatsächlich kann die Untätigkeit der Behörde ohne ersichtlichen Grund im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden, was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Die Zeitspanne von einem beziehungsweise anderthalb Jahren zwischen Befragung und Anhörung ist wohl in Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen, hatte jedoch vorliegend keine Auswirkungen auf die Erhebung des Sachverhaltes, da die Behörde nach Lehre und Praxis ohnehin gehalten ist, (auch) die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2.Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr.6 E.5, 1995 Nr.2 E.3a S.17).

3.2.7 Gemäss den obigen Erwägungen wurdeder Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet.

3.3 Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist darauf zu verweisen, dass das BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme genügend begründet hat und angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung nicht verpflichtet war, weitere diesbezügliche Erläuterungen zu liefern (vgl. auch E. 1.4 mit Verweis auf BVGE 2009 E. 5.4). Auch in diesem Punkt wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Beschwerde wird dargelegt, dass insbesondere der Beschwerdeführer die fluchtauslösenden Ereignisse rund um die Teilnahme an Demonstrationen und den Transport seines verletzten Nachbarn in ein Krankenhaus sowie die daraus resultierenden Ermittlungen gegen ihn durch die Sicherheitsbehörden des Regimes substanziiert und kohärent geschildert habe. Die von der Vorinstanz als widersprüchlich gewertete Abweichung zwischen den Daten sei nur minimal und überdies dem Umstand geschuldet, dass zwischen Befragung und Anhörung ein sehr langer Zeitraum verstrichen sei. Die Datierung sei letztlich auch nicht entscheidwesentlich. Zu berücksichtigen sei dabei auch die grosse Stresssituation in der sich der Beschwerdeführer aufgrund der familiären Umstände und der Bürgerkriegssituation in seinem Land befand. Auch gewisse Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung, wann die Behörden die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht haben wollen, seien nicht von Bedeutung. Entscheidend sei, dass sich die Angaben der Beschwerdeführenden in diesem Punkt deckten. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihren Mann nach dessen Untertauchen nochmals getroffen habe oder nicht. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch seine Aktivitäten im Dezember 2011 in den Fokus der syrischen Sicherheitsbehörden geraten sei, welche ihn als Oppositionellen identifiziert hätten. Es sei bekannt - und es werden in der Beschwerde und in der Replik verschiedene Quellen dafür genannt -, dass das Assad-Regime seine Gegner brutal verfolge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgehalten, dass Personen, die von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten hätten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme (E. 5.7.2). Beachtlich sei zudem, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der KDP-S in Opposition stehe zur Partiya Yekitîya Demokrat (zu Deutsch: "Partei der Demokratischen Union", Kürzel PYD), und auch aus diesem Grund gefährdet sei. Vor diesem Hintergrund sei auch sein exilpolitisches Engagement zu werten. Er scheue sich nicht, in der Öffentlichkeit für pro-kurdische Anliegen aufzutreten. Sein Engagement in der Schweiz sei eine Fortsetzung seiner politischen Haltung in Syrien und seiner anhaltenden Überzeugung. Der Rechtsvertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Erörterungen in weiteren Fällen, deren Akten beizuziehen seien (vgl. Art. 65 Beschwerdeschrift, S. 30 f.). Zu prüfen sei schliesslich auch, ob die kurdische Bevölkerung Syriens angesichts der eskalierenden Bedrohung durch die Kräfte des IS und des
Assad-Regimes unter einer asylrelevanten Kollektivverfolgung zu leiden hätte. In jedem Fall lägen genügend Anhaltspunkte vor, weshalb die Einschätzung der Vor-
instanz unrichtig sei und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen seien und ihnen Asyl gewährt werden müsse.

5.2 Die Vorinstanz hat die Asylgesuche abgelehnt, da sie die Asylvorbringen nicht für glaubhaft und plausibel erachtete. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei, weshalb auch seine exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung nicht zu begründen vermöchten. Im Einzelnen ist auf die Begründung im erstinstanzlichen Entscheid vom 29. August 2014 zu verweisen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2015 wird an dieser Einschätzung festgehalten und darüber hinaus dargelegt, dass der kurdischen Bevölkerung Syriens keine Kollektivverfolgung drohe.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Einschätzung der Vorinstanz aus den folgenden Erwägungen als zutreffend.

5.3.1 Tatsächlich erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ermittlungen nach der Demonstrationsteilnahme und dem Transport des verletzten Nachbarn sehr konstruiert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der angeblich durch die Behörden so intensiv und auf so viele Arten gesucht und auch beschattet worden sein soll, sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ohne weitere Konsequenzen entziehen konnte. Die Schilderungen, wonach der Beschwerdeführer sich vor seinem Untertauchen erst noch gemeinsam mit einem Bekannten danach erkundigte, ob und warum er gesucht werde, erscheint sehr wenig glaubhaft. Selbst wenn er durch den Transport des Nachbarn in ein Krankenhaus den Sicherheitsbehörden aufgefallen sein sollte, so ist nicht verständlich, warum ihn ein Motorradfahrer während zweier Tage bei der Arbeit beschattet haben sollte, ohne weitere Konsequenzen. Erst nach diesem Ereignis sollen die Behörden ihre Suche nach ihm intensiviert haben. Das gesamte Vorgehen erscheint wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer behauptete auch, dass die Behörde ihn betreffende Beweismittel in den Händen halte und er auch über seinen Mobilfunkanbieter, einen staatlichen Betrieb, in die Falle gelockt hätte werden sollen. Für diese Behauptungen konnte der Beschwerdeführer keine glaubhaften Erklärungen liefern. Auch die Vorbringen hinsichtlich der Kontrollbesuche der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause und die Bedrohung seiner Familie erscheinen wenig plausibel, zumal Unklarheit herrscht, wann genau und wie häufig die Sicherheitsbehörden das Haus des Beschwerdeführers besuchten. Es ist unklar, ob dies nur am Abend (vgl. act. A16/18 F. 80 - 83; A17/10, F. 37 - 52) oder auch am Tag (vgl. act. A11/11, F. 7.01) geschah und auch wie oft die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht wurde (vgl. ebenda, sowie A17/10, F. 43). Selbst wenn den Beschwerdeführenden zu Gute zu halten ist, dass zwischen ihren BzP und den Anhörungen ein langer Zeitraum verstrichen ist, so wäre zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin daran zu erinnern vermag, ob die Besuche, die sie so aufgewühlt haben und letztlich zur Flucht bewegten, am Tag oder nachts stattfanden. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht glaubhaft erachtet und davon ausgeht, dass ihnen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht.

5.3.2 Wie ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Diese Feststellung wirkt sich auf die Einschätzung hinsichtlich seines politischen Profils aus, welches im Rahmen der Geltendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen ist.Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht nämlich nur, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Im neuesten Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis nochmals erläutert (vgl. E. 6.3) und in einem, dem vorliegenden Fall in Hinblick auf das politische Profil sehr vergleichbar gelagerten, Sachverhalt entschieden, dass von einer drohenden Verfolgung selbst dann nicht ausgegangen werden könne, wenn ein Person an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen habe und auf ihrem Facebook-Profil kritische Berichte poste und sich kritisch äussere (ebenda, E. 6.4.1), sofern sie nicht bereits vorher ein exponiertes politisches Profil aufweise.

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht politisch exponiert. Er konnte nicht glaubhaft machen, bereits in Syrien durch seine Handlungen in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und von diesen als Oppositioneller wahrgenommen worden zu sein. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, dass er sich - wie in der Beschwerde behauptet - als politischer Aktivist verstand, beziehungsweise als solcher bekannt war. In seiner BzP gab er an, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in Quamishli im Jahr 2004 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. act. A4/10, F. 7.02). Auch die Beschwerdeführerin bestätigte, vor dem Vorfall mit dem Krankentransport wären sie nie politisch tätig gewesen und ihr Gatte habe nie Probleme gehabt (vgl. act. A11/11, F. 7.01). In der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei früher Parteimitglied gewesen, zuletzt jedoch nicht, er wolle das gar nicht (vgl. act. A16/18, F. 55), man habe ihm die Parteimitgliedschaft nur unterstellt. Erst auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Parteimitgliedschaftsbestätigung ein, der jedoch angesichts seiner protokollierten Aussagen nur geringer Beweiswert zukommen kann. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz von den syrischen Behörden besonders beobachtet und als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. auch die Ausführungen in D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2).

5.3.4 Der Vollständigkeit halber ist nach den obigen Ausführungen zu ergänzen, dass auch die PYD wenig Interesse am Beschwerdeführer zeigen dürfte, da er sich vor seiner Flucht nicht oppositionell exponiert hat und sich nach seinen Angaben schon lange nicht mehr für die PYD-kritische Al-Parti interessierte und engagierte.

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht geschlossen werden kann, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht verneint eine Kollektivverfolgung aller Kurden mangels Gezieltheit und Intensität der Verfolgung (vgl. die Urteile D-7014/2013 vom 26. Mai 2015,
E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigenAufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die Beschwerdeanträge Ziff. 5 und 8 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105