D-5717/2014 - 2016-03-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5717/2014

Urteil vom10. März 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden und stammen nach eigenen Angaben aus der Provinz al-Hassaka, lebten jedoch seit 2006 in E._______.

B.
Die Beschwerdeführenden reisten getrennt in die Schweiz ein. Am 30. Januar 2012 reichte zunächst der Beschwerdeführer, am 20. August 2012 dann die Beschwerdeführerin für sich und die beiden Töchter Asylgesuche ein. Die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers fand am 7. Februar 2012 statt, die der Beschwerdeführerin am 3. September 2012. Beide wurden am 26. Juli 2013 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

C.
Zur Begründung trug der Beschwerdeführer vor, er habe als Minibus-Chauffeur gearbeitet. Vor dem Umzug der Familie nach E._______ sei er auch Mitglied der kurdischen Al-Parti gewesen. Nach Beginn der Revolution habe er an Demonstrationen teilgenommen. Im Dezember 2011 habe er einen Nachbarn ins Spital gefahren, der bei einer Freitagsdemonstration gegen das Regime angeschossen worden sei. Daraufhin sei er beschattet worden und man habe sich bei verschiedenen Bekannten nach ihm erkundigt. Die Behörden hätten ihn zu Hause und an anderen Orten gesucht. Zunächst habe er sich deshalb bei seiner Tante versteckt und sei danach zu seinem Bruder nach F._______ gegangen. Nachdem er E._______ verlassen habe, hätten die Behörden seine Ehefrau, die am Wohnort zurückgebliebene Beschwerdeführerin, behelligt und sie mehrmals zu Hause aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt, sie beschimpft und ihr gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls sie den Aufenthaltsort ihres Gatten nicht preisgebe. Auch sein Bruder sei von den Sicherheitsbehörden bedroht worden. Um die Familie nicht noch mehr zu gefährden, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Von F._______ aus habe er am 25. Dezember 2011 mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zur Türkei überquert. Mit einem Lastwagen sei er von dort weiter bis in die Schweiz gereist. Auch die Beschwerdeführerin habe E._______ verlassen und sei für acht Monate nach F._______ zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im August 2012 flüchtete sie mit den beiden Töchtern über die Türkei und Griechenland in die Schweiz. Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten im Original beziehungsweise in Kopie ein, sowie das Familienbüchlein.

D.
Im Verlauf des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 sowie am 20. März 2014 eine umfangreiche Sammlung von Artikeln aus dem Internet, von Fotos und Videos von Demonstrationen sowie Ausdrucke von Seiten seines Facebook-Profils ein, zum Beweis seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2014 wies die Vorinstanz die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien vorübergehend ausgesetzt und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen. Dieser Entscheid wurde am 4. September 2014 eröffnet. Das SEM hielt die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden für nicht glaubhaft und bezweifelte, dass ihnen in Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise politisch nicht in Erscheinung getreten, weshalb auch sein aktuelles exilpolitisches Engagement in der Schweiz ihn nicht in einer Weise exponiere, dass sich daraus eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ergebe.

F.
Am 6. Oktober 2014 fochten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 23. Januar 2014, in den Vorakten) den Entscheid der Vorinstanz an. Sie beantragten zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, da die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der Amtsermittlung verletzt habe. Eventualiter beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Es sei dabei im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Fortbestehen der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab Datum der Verfügung festzustellen.Sie beantragten ferner vollumfängliche Einsicht in das Aktenstück A6/2 und den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme (im Weiteren: VA-Antrag, A24/2), eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen einen angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

G.
In seiner Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Anträge auf Akteneinsicht fest, dass die Vor-instanz das Aktenstück A6/2 zu Recht als intern klassifiziert hatte, weil dieses lediglich das Vorgehen hinsichtlich der administrativen Erledigungsprozesse der Vorinstanz betraf und damit amtsinterne Abläufe, die keinerlei Einfluss auf den Entscheid über die gestellten Rechtsbegehren hatten. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A6/2 wurde abgewiesen. Auch der Antrag auf Einsicht in den in den VA-Antrag (Aktenstück A24/2), wurde abgewiesen, ebenso wie die Anträge auf Zustellung einer schriftlichen Begründung und Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Instruktionsrichterin hielt fest, die Einsicht in das Aktenstück A24/2, respektive den VA-Antrag, sei gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweigern, da die Vorinstanz diese zu Recht als interne Akte qualifizierte. Beim VA-Antrag handle es sich um einen verwaltungsinternen Entscheidvorschlag, dem kein Beweischarakter zukomme, sondern der allein der behördeninternen Willensbildung diene, und dessen Inhalt im Übrigen in der angefochtenen Verfügung seinen Niederschlag gefunden habe. Das Gericht hielt weiter fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und die Beschwerdeführenden bereits vorläufig aufgenommen worden seien. Die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung erfolge erst, wenn das Asylgesuch hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls rechtskräftig negativ entschieden werde, was wegen der Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sei. Aus diesem Grund sei der Antrag betreffend den Fortbestand der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses und drohte das Nichteintreten für den Unterlassungsfall an.

H.
Innert Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 eine Fürsorgebestätigung ein und beantragte die unentgeltliche Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 gut.

I.
Am 19. Februar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

J.
In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2015 hielt das SEM zunächst fest, die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung sei nicht stichhaltig, die Behörde könne sich auf die Würdigung der entscheidwesent-lichen Aspekte beschränken. Vorliegend bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens. Es sei deshalb auch keine weitere Anhörung nötig, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werde. Die Vorbringen in der Beschwerde vermöchten diese Einschätzung nicht zu entkräften, weshalb an der Abweisung des Asylgesuchs und der verfügten Wegweisung festzuhalten sei. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin habe drei Monate vor der Anhörung ihr Kind verloren, weshalb sie über ihre Fluchtgründe nicht stimmig Auskunft habe geben können, ändere nichts an dieser Einschätzung. Des Weiteren nahm das SEM zu dem Vorbringen Stellung, der kurdischen Volksgruppe in Syrien drohe eine Kollektivverfolgung. Für diese Annahme ergäben sich aus dem Länderkontext keine Anhaltspunkte, da vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden erkennbar sei. Auch die Vorbringen betreffend des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers seien nicht erheblich, da es sich nicht um die Fortsetzung qualifizierter Regimekritik handle, welche er schon im Heimatland ausgeübt habe. Daran ändere auch die eingereichte Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) nichts.

K.
In der Replik vom 16. März 2015 führte der Rechtsvertreter aus, die Vor-instanz qualifiziere die Vorbringen pauschal als unglaubhaft, ohne sich auf die im Entscheid nicht erwähnten, jedoch sehr wohl entscheidrelevanten Vorbringen zu beziehen. Dieses Vorgehen sei willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Abklärungspflicht erheblich. Auch in der Stellungnahme habe sich die Vorinstanz nicht mit den Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt. Tatsächlich bestehe für die kurdische Minderheit in Syrien eine grosse Bedrohung, was durch zahlreiche Medien- und Analyseberichte belegt sei, welche in der Replik genannt wurden. Die Vorinstanz verharmlose die Situation und negiere die Tatsachen. Bedroht würden Kurdinnen und Kurden nicht nur durch das Assad-Regime sondern auch durch den Islamischen Staat (IS), der das gesamte Kurdengebiet als Teil seines Kalifats betrachte. Kurdinnen und Kurden würden deshalb von den Kräften des IS systematisch und brutal verfolgt. Die Vor-instanz missachte auch die Experteneinschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Schliesslich sei festzustellen, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erst in der Schweiz begonnen habe, das Gegenteil sei der Fall. Die Vorinstanz versäume auch, ihre Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung von exilpolitisch Tätigen offen zu legen. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.

L.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht - unter Hinweis auf dessen aktuelle Praxis zu Syrien (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) - um erneute Vernehmlassung bei der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer sei langjähriges Mitglied der Al-Parti und habe an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund dieses Engagements und weil er einen verletzten Demonstranten in ein Krankenhaus gefahren habe, sei er als Oppositioneller betrachtet und verfolgt worden. Das Urteil
D-5779/2013 sei auch für seinen Fall beachtlich, da der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert worden sei. Nochmals wird auch auf die Lageeinschätzung des UNHCR verwiesen, mit welcher die Praxis der Vorinstanz bis anhin nicht übereinstimme. Die Situation in Syrien habe sich stetig weiter verschlechtert, was ausführlich erörtert wird. Die Beschwerdeführenden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug fehlt den Beschwerdeführenden das Rechtsschutzinteresse. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 unter Verweis auf EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Es wurde Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt sowie in das Aktenstück A6/2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; Bernhard Waldmann/ Magnus Oeschger, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Die Gesuche um Akteneinsicht wurden bereits in der Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 abgewiesen. Die Einsicht in den internen Antrag um vorläufige Aufnahme wurde aufgrund der zutreffenden Qualifikation der Akte als intern verweigert. Auch die Einsicht in die Akte A6/2 wurde verweigert. Die Vorinstanz hat die beantragte Akteneinsicht zu Recht verweigert.

3.2 In der Beschwerde wurde ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Sachverhaltselemente in der ablehnenden Verfügung nicht berücksichtigt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt.

3.2.1 Es wird vorgebracht, das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer bereits 2004 an Demonstrationen teilgenommen habe. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass er von der Abteilung der Parteien, einer Zweigstelle der staatlichen Sicherheitsdienststelle, gesucht worden sei und diese einen Suchbefehl an alle Stellen geschickt habe, mit der Aufforderung, der Beschwerdeführer müsse sich bei der Abteilung der Parteien melden. Es sei nicht gewürdigt worden, dass der verletzte Nachbar, den der Beschwerdeführer transportiert hatte, ihn verraten habe und dass die Behörden Beweisfotos besässen, welche belegten, dass er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei zudem auch von der Shabiha gesucht worden. Seine Familie sei in seiner Abwesenheit wiederholt eingeschüchtert worden und man habe gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls er sich nicht stelle. Seine Handy-Kommunikationsfirma, welche ein staatliches Unternehmen sei, habe versucht, ihn unter einem Vorwand anzulocken, damit er verhaftet werden könne. Der Handyanbieter habe auch seine Anruflisten kontrolliert und bei verschiedenen seiner Freunde nach ihm gefragt. All diese Vorbringen seien von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden. Das BFM hätte zwingend weitere Abklärungen vornehmen sowie eine weitere Anhörung durchführen müssen.

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.2.3 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden und insbesondere denen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, sie seien nicht asylbeachtlich und nicht glaubhaft. Der Entscheid beinhaltet eine genügend ausführliche Darstellung des Sachverhalts und eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Es liegt nach dem Gesagten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden.

3.2.4 In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Vor-
instanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen müssen, insbesondere hätte eine weitere Anhörung angesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden befragt, angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen im Jahre 2004 wurde von der Vor-instanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet. Der Beschwerdeführer selbst hat bezüglich seiner Parteizugehörigkeit zur kurdischen Al-Parti ausgeführt, er sei nur früher aktiv gewesen, zuletzt aber gar nicht (vgl.
act. A16/18, F. 55). Mit den Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 sowie dem Transport eines verwundeten Nachbarn ins Spital und den daraus angeblich resultierenden Nachforschungen und Behelligungen durch die syrischen Sicherheitsbehörden hat sich das BFM insoweit auseinandergesetzt, als es begründete, weshalb es seiner Ansicht nach keine Anzeichen für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Vorbringen gebe.

3.2.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie hätten drei Monate vor der Anhörung ein Kind verloren, was sie sehr durcheinander gebracht habe und weshalb sie ihre Vorbringen in der Anhörung nicht schlüssig hätten vortragen können. Dieser Umstand ist zwar für die Beschwerdeführenden sehr schwerwiegend, jedoch ist den Anhörungsprotokollen (vgl.
act. A16/18 und A17/10) kein Hinweis zu entnehmen, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen hätten, die Fragen der Vorinstanz zu beantworten, oder an der Anhörung aus diesem Grund nicht teilnehmen konnten.

3.2.6 Weiter wurde gerügt, dass zwischen der Befragung und der Anhörung mehr als anderthalb Jahre vergangen seien. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Abklärung und Erstellung des Sachverhalts verletzt. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführenden relativ lange auf ihre Anhörung warten mussten. Dies ist jedoch vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Gesuche syrischer Asylsuchender seit Ausbruch des Bürgerkriegs stetig und stark zugenommen haben und die Situation sich als unübersichtlich und volatil zeigt. Tatsächlich kann die Untätigkeit der Behörde ohne ersichtlichen Grund im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden, was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Die Zeitspanne von einem beziehungsweise anderthalb Jahren zwischen Befragung und Anhörung ist wohl in Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen, hatte jedoch vorliegend keine Auswirkungen auf die Erhebung des Sachverhaltes, da die Behörde nach Lehre und Praxis ohnehin gehalten ist, (auch) die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2.Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr.6 E.5, 1995 Nr.2 E.3a S.17).

3.2.7 Gemäss den obigen Erwägungen wurdeder Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet.

3.3 Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist darauf zu verweisen, dass das BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme genügend begründet hat und angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung nicht verpflichtet war, weitere diesbezügliche Erläuterungen zu liefern (vgl. auch E. 1.4 mit Verweis auf BVGE 2009 E. 5.4). Auch in diesem Punkt wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Beschwerde wird dargelegt, dass insbesondere der Beschwerdeführer die fluchtauslösenden Ereignisse rund um die Teilnahme an Demonstrationen und den Transport seines verletzten Nachbarn in ein Krankenhaus sowie die daraus resultierenden Ermittlungen gegen ihn durch die Sicherheitsbehörden des Regimes substanziiert und kohärent geschildert habe. Die von der Vorinstanz als widersprüchlich gewertete Abweichung zwischen den Daten sei nur minimal und überdies dem Umstand geschuldet, dass zwischen Befragung und Anhörung ein sehr langer Zeitraum verstrichen sei. Die Datierung sei letztlich auch nicht entscheidwesentlich. Zu berücksichtigen sei dabei auch die grosse Stresssituation in der sich der Beschwerdeführer aufgrund der familiären Umstände und der Bürgerkriegssituation in seinem Land befand. Auch gewisse Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung, wann die Behörden die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht haben wollen, seien nicht von Bedeutung. Entscheidend sei, dass sich die Angaben der Beschwerdeführenden in diesem Punkt deckten. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihren Mann nach dessen Untertauchen nochmals getroffen habe oder nicht. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch seine Aktivitäten im Dezember 2011 in den Fokus der syrischen Sicherheitsbehörden geraten sei, welche ihn als Oppositionellen identifiziert hätten. Es sei bekannt - und es werden in der Beschwerde und in der Replik verschiedene Quellen dafür genannt -, dass das Assad-Regime seine Gegner brutal verfolge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgehalten, dass Personen, die von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten hätten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme (E. 5.7.2). Beachtlich sei zudem, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der KDP-S in Opposition stehe zur Partiya Yekitîya Demokrat (zu Deutsch: "Partei der Demokratischen Union", Kürzel PYD), und auch aus diesem Grund gefährdet sei. Vor diesem Hintergrund sei auch sein exilpolitisches Engagement zu werten. Er scheue sich nicht, in der Öffentlichkeit für pro-kurdische Anliegen aufzutreten. Sein Engagement in der Schweiz sei eine Fortsetzung seiner politischen Haltung in Syrien und seiner anhaltenden Überzeugung. Der Rechtsvertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Erörterungen in weiteren Fällen, deren Akten beizuziehen seien (vgl. Art. 65 Beschwerdeschrift, S. 30 f.). Zu prüfen sei schliesslich auch, ob die kurdische Bevölkerung Syriens angesichts der eskalierenden Bedrohung durch die Kräfte des IS und des
Assad-Regimes unter einer asylrelevanten Kollektivverfolgung zu leiden hätte. In jedem Fall lägen genügend Anhaltspunkte vor, weshalb die Einschätzung der Vor-
instanz unrichtig sei und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen seien und ihnen Asyl gewährt werden müsse.

5.2 Die Vorinstanz hat die Asylgesuche abgelehnt, da sie die Asylvorbringen nicht für glaubhaft und plausibel erachtete. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei, weshalb auch seine exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung nicht zu begründen vermöchten. Im Einzelnen ist auf die Begründung im erstinstanzlichen Entscheid vom 29. August 2014 zu verweisen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2015 wird an dieser Einschätzung festgehalten und darüber hinaus dargelegt, dass der kurdischen Bevölkerung Syriens keine Kollektivverfolgung drohe.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Einschätzung der Vorinstanz aus den folgenden Erwägungen als zutreffend.

5.3.1 Tatsächlich erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ermittlungen nach der Demonstrationsteilnahme und dem Transport des verletzten Nachbarn sehr konstruiert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der angeblich durch die Behörden so intensiv und auf so viele Arten gesucht und auch beschattet worden sein soll, sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ohne weitere Konsequenzen entziehen konnte. Die Schilderungen, wonach der Beschwerdeführer sich vor seinem Untertauchen erst noch gemeinsam mit einem Bekannten danach erkundigte, ob und warum er gesucht werde, erscheint sehr wenig glaubhaft. Selbst wenn er durch den Transport des Nachbarn in ein Krankenhaus den Sicherheitsbehörden aufgefallen sein sollte, so ist nicht verständlich, warum ihn ein Motorradfahrer während zweier Tage bei der Arbeit beschattet haben sollte, ohne weitere Konsequenzen. Erst nach diesem Ereignis sollen die Behörden ihre Suche nach ihm intensiviert haben. Das gesamte Vorgehen erscheint wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer behauptete auch, dass die Behörde ihn betreffende Beweismittel in den Händen halte und er auch über seinen Mobilfunkanbieter, einen staatlichen Betrieb, in die Falle gelockt hätte werden sollen. Für diese Behauptungen konnte der Beschwerdeführer keine glaubhaften Erklärungen liefern. Auch die Vorbringen hinsichtlich der Kontrollbesuche der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause und die Bedrohung seiner Familie erscheinen wenig plausibel, zumal Unklarheit herrscht, wann genau und wie häufig die Sicherheitsbehörden das Haus des Beschwerdeführers besuchten. Es ist unklar, ob dies nur am Abend (vgl. act. A16/18 F. 80 - 83; A17/10, F. 37 - 52) oder auch am Tag (vgl. act. A11/11, F. 7.01) geschah und auch wie oft die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht wurde (vgl. ebenda, sowie A17/10, F. 43). Selbst wenn den Beschwerdeführenden zu Gute zu halten ist, dass zwischen ihren BzP und den Anhörungen ein langer Zeitraum verstrichen ist, so wäre zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin daran zu erinnern vermag, ob die Besuche, die sie so aufgewühlt haben und letztlich zur Flucht bewegten, am Tag oder nachts stattfanden. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht glaubhaft erachtet und davon ausgeht, dass ihnen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht.

5.3.2 Wie ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Diese Feststellung wirkt sich auf die Einschätzung hinsichtlich seines politischen Profils aus, welches im Rahmen der Geltendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen ist.Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht nämlich nur, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Im neuesten Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis nochmals erläutert (vgl. E. 6.3) und in einem, dem vorliegenden Fall in Hinblick auf das politische Profil sehr vergleichbar gelagerten, Sachverhalt entschieden, dass von einer drohenden Verfolgung selbst dann nicht ausgegangen werden könne, wenn ein Person an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen habe und auf ihrem Facebook-Profil kritische Berichte poste und sich kritisch äussere (ebenda, E. 6.4.1), sofern sie nicht bereits vorher ein exponiertes politisches Profil aufweise.

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht politisch exponiert. Er konnte nicht glaubhaft machen, bereits in Syrien durch seine Handlungen in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und von diesen als Oppositioneller wahrgenommen worden zu sein. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, dass er sich - wie in der Beschwerde behauptet - als politischer Aktivist verstand, beziehungsweise als solcher bekannt war. In seiner BzP gab er an, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in Quamishli im Jahr 2004 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. act. A4/10, F. 7.02). Auch die Beschwerdeführerin bestätigte, vor dem Vorfall mit dem Krankentransport wären sie nie politisch tätig gewesen und ihr Gatte habe nie Probleme gehabt (vgl. act. A11/11, F. 7.01). In der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei früher Parteimitglied gewesen, zuletzt jedoch nicht, er wolle das gar nicht (vgl. act. A16/18, F. 55), man habe ihm die Parteimitgliedschaft nur unterstellt. Erst auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Parteimitgliedschaftsbestätigung ein, der jedoch angesichts seiner protokollierten Aussagen nur geringer Beweiswert zukommen kann. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz von den syrischen Behörden besonders beobachtet und als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. auch die Ausführungen in D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2).

5.3.4 Der Vollständigkeit halber ist nach den obigen Ausführungen zu ergänzen, dass auch die PYD wenig Interesse am Beschwerdeführer zeigen dürfte, da er sich vor seiner Flucht nicht oppositionell exponiert hat und sich nach seinen Angaben schon lange nicht mehr für die PYD-kritische Al-Parti interessierte und engagierte.

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht geschlossen werden kann, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht verneint eine Kollektivverfolgung aller Kurden mangels Gezieltheit und Intensität der Verfolgung (vgl. die Urteile D-7014/2013 vom 26. Mai 2015,
E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigenAufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die Beschwerdeanträge Ziff. 5 und 8 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107