D-5717/2014 - 2016-03-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5717/2014

Urteil vom10. März 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden und stammen nach eigenen Angaben aus der Provinz al-Hassaka, lebten jedoch seit 2006 in E._______.

B.
Die Beschwerdeführenden reisten getrennt in die Schweiz ein. Am 30. Januar 2012 reichte zunächst der Beschwerdeführer, am 20. August 2012 dann die Beschwerdeführerin für sich und die beiden Töchter Asylgesuche ein. Die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers fand am 7. Februar 2012 statt, die der Beschwerdeführerin am 3. September 2012. Beide wurden am 26. Juli 2013 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

C.
Zur Begründung trug der Beschwerdeführer vor, er habe als Minibus-Chauffeur gearbeitet. Vor dem Umzug der Familie nach E._______ sei er auch Mitglied der kurdischen Al-Parti gewesen. Nach Beginn der Revolution habe er an Demonstrationen teilgenommen. Im Dezember 2011 habe er einen Nachbarn ins Spital gefahren, der bei einer Freitagsdemonstration gegen das Regime angeschossen worden sei. Daraufhin sei er beschattet worden und man habe sich bei verschiedenen Bekannten nach ihm erkundigt. Die Behörden hätten ihn zu Hause und an anderen Orten gesucht. Zunächst habe er sich deshalb bei seiner Tante versteckt und sei danach zu seinem Bruder nach F._______ gegangen. Nachdem er E._______ verlassen habe, hätten die Behörden seine Ehefrau, die am Wohnort zurückgebliebene Beschwerdeführerin, behelligt und sie mehrmals zu Hause aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt, sie beschimpft und ihr gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls sie den Aufenthaltsort ihres Gatten nicht preisgebe. Auch sein Bruder sei von den Sicherheitsbehörden bedroht worden. Um die Familie nicht noch mehr zu gefährden, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Von F._______ aus habe er am 25. Dezember 2011 mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zur Türkei überquert. Mit einem Lastwagen sei er von dort weiter bis in die Schweiz gereist. Auch die Beschwerdeführerin habe E._______ verlassen und sei für acht Monate nach F._______ zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im August 2012 flüchtete sie mit den beiden Töchtern über die Türkei und Griechenland in die Schweiz. Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten im Original beziehungsweise in Kopie ein, sowie das Familienbüchlein.

D.
Im Verlauf des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 sowie am 20. März 2014 eine umfangreiche Sammlung von Artikeln aus dem Internet, von Fotos und Videos von Demonstrationen sowie Ausdrucke von Seiten seines Facebook-Profils ein, zum Beweis seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2014 wies die Vorinstanz die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien vorübergehend ausgesetzt und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen. Dieser Entscheid wurde am 4. September 2014 eröffnet. Das SEM hielt die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden für nicht glaubhaft und bezweifelte, dass ihnen in Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise politisch nicht in Erscheinung getreten, weshalb auch sein aktuelles exilpolitisches Engagement in der Schweiz ihn nicht in einer Weise exponiere, dass sich daraus eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ergebe.

F.
Am 6. Oktober 2014 fochten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 23. Januar 2014, in den Vorakten) den Entscheid der Vorinstanz an. Sie beantragten zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, da die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der Amtsermittlung verletzt habe. Eventualiter beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Es sei dabei im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Fortbestehen der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab Datum der Verfügung festzustellen.Sie beantragten ferner vollumfängliche Einsicht in das Aktenstück A6/2 und den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme (im Weiteren: VA-Antrag, A24/2), eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen einen angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

G.
In seiner Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Anträge auf Akteneinsicht fest, dass die Vor-instanz das Aktenstück A6/2 zu Recht als intern klassifiziert hatte, weil dieses lediglich das Vorgehen hinsichtlich der administrativen Erledigungsprozesse der Vorinstanz betraf und damit amtsinterne Abläufe, die keinerlei Einfluss auf den Entscheid über die gestellten Rechtsbegehren hatten. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A6/2 wurde abgewiesen. Auch der Antrag auf Einsicht in den in den VA-Antrag (Aktenstück A24/2), wurde abgewiesen, ebenso wie die Anträge auf Zustellung einer schriftlichen Begründung und Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Instruktionsrichterin hielt fest, die Einsicht in das Aktenstück A24/2, respektive den VA-Antrag, sei gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweigern, da die Vorinstanz diese zu Recht als interne Akte qualifizierte. Beim VA-Antrag handle es sich um einen verwaltungsinternen Entscheidvorschlag, dem kein Beweischarakter zukomme, sondern der allein der behördeninternen Willensbildung diene, und dessen Inhalt im Übrigen in der angefochtenen Verfügung seinen Niederschlag gefunden habe. Das Gericht hielt weiter fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und die Beschwerdeführenden bereits vorläufig aufgenommen worden seien. Die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung erfolge erst, wenn das Asylgesuch hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls rechtskräftig negativ entschieden werde, was wegen der Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sei. Aus diesem Grund sei der Antrag betreffend den Fortbestand der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses und drohte das Nichteintreten für den Unterlassungsfall an.

H.
Innert Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 eine Fürsorgebestätigung ein und beantragte die unentgeltliche Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 gut.

I.
Am 19. Februar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

J.
In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2015 hielt das SEM zunächst fest, die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung sei nicht stichhaltig, die Behörde könne sich auf die Würdigung der entscheidwesent-lichen Aspekte beschränken. Vorliegend bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens. Es sei deshalb auch keine weitere Anhörung nötig, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werde. Die Vorbringen in der Beschwerde vermöchten diese Einschätzung nicht zu entkräften, weshalb an der Abweisung des Asylgesuchs und der verfügten Wegweisung festzuhalten sei. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin habe drei Monate vor der Anhörung ihr Kind verloren, weshalb sie über ihre Fluchtgründe nicht stimmig Auskunft habe geben können, ändere nichts an dieser Einschätzung. Des Weiteren nahm das SEM zu dem Vorbringen Stellung, der kurdischen Volksgruppe in Syrien drohe eine Kollektivverfolgung. Für diese Annahme ergäben sich aus dem Länderkontext keine Anhaltspunkte, da vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden erkennbar sei. Auch die Vorbringen betreffend des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers seien nicht erheblich, da es sich nicht um die Fortsetzung qualifizierter Regimekritik handle, welche er schon im Heimatland ausgeübt habe. Daran ändere auch die eingereichte Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) nichts.

K.
In der Replik vom 16. März 2015 führte der Rechtsvertreter aus, die Vor-instanz qualifiziere die Vorbringen pauschal als unglaubhaft, ohne sich auf die im Entscheid nicht erwähnten, jedoch sehr wohl entscheidrelevanten Vorbringen zu beziehen. Dieses Vorgehen sei willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Abklärungspflicht erheblich. Auch in der Stellungnahme habe sich die Vorinstanz nicht mit den Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt. Tatsächlich bestehe für die kurdische Minderheit in Syrien eine grosse Bedrohung, was durch zahlreiche Medien- und Analyseberichte belegt sei, welche in der Replik genannt wurden. Die Vorinstanz verharmlose die Situation und negiere die Tatsachen. Bedroht würden Kurdinnen und Kurden nicht nur durch das Assad-Regime sondern auch durch den Islamischen Staat (IS), der das gesamte Kurdengebiet als Teil seines Kalifats betrachte. Kurdinnen und Kurden würden deshalb von den Kräften des IS systematisch und brutal verfolgt. Die Vor-instanz missachte auch die Experteneinschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Schliesslich sei festzustellen, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erst in der Schweiz begonnen habe, das Gegenteil sei der Fall. Die Vorinstanz versäume auch, ihre Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung von exilpolitisch Tätigen offen zu legen. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.

L.
Mit Eingabe vom 10. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht - unter Hinweis auf dessen aktuelle Praxis zu Syrien (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) - um erneute Vernehmlassung bei der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer sei langjähriges Mitglied der Al-Parti und habe an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund dieses Engagements und weil er einen verletzten Demonstranten in ein Krankenhaus gefahren habe, sei er als Oppositioneller betrachtet und verfolgt worden. Das Urteil
D-5779/2013 sei auch für seinen Fall beachtlich, da der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert worden sei. Nochmals wird auch auf die Lageeinschätzung des UNHCR verwiesen, mit welcher die Praxis der Vorinstanz bis anhin nicht übereinstimme. Die Situation in Syrien habe sich stetig weiter verschlechtert, was ausführlich erörtert wird. Die Beschwerdeführenden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug fehlt den Beschwerdeführenden das Rechtsschutzinteresse. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 unter Verweis auf EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Es wurde Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt sowie in das Aktenstück A6/2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; Bernhard Waldmann/ Magnus Oeschger, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Die Gesuche um Akteneinsicht wurden bereits in der Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 abgewiesen. Die Einsicht in den internen Antrag um vorläufige Aufnahme wurde aufgrund der zutreffenden Qualifikation der Akte als intern verweigert. Auch die Einsicht in die Akte A6/2 wurde verweigert. Die Vorinstanz hat die beantragte Akteneinsicht zu Recht verweigert.

3.2 In der Beschwerde wurde ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Sachverhaltselemente in der ablehnenden Verfügung nicht berücksichtigt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt.

3.2.1 Es wird vorgebracht, das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer bereits 2004 an Demonstrationen teilgenommen habe. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass er von der Abteilung der Parteien, einer Zweigstelle der staatlichen Sicherheitsdienststelle, gesucht worden sei und diese einen Suchbefehl an alle Stellen geschickt habe, mit der Aufforderung, der Beschwerdeführer müsse sich bei der Abteilung der Parteien melden. Es sei nicht gewürdigt worden, dass der verletzte Nachbar, den der Beschwerdeführer transportiert hatte, ihn verraten habe und dass die Behörden Beweisfotos besässen, welche belegten, dass er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei zudem auch von der Shabiha gesucht worden. Seine Familie sei in seiner Abwesenheit wiederholt eingeschüchtert worden und man habe gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls er sich nicht stelle. Seine Handy-Kommunikationsfirma, welche ein staatliches Unternehmen sei, habe versucht, ihn unter einem Vorwand anzulocken, damit er verhaftet werden könne. Der Handyanbieter habe auch seine Anruflisten kontrolliert und bei verschiedenen seiner Freunde nach ihm gefragt. All diese Vorbringen seien von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden. Das BFM hätte zwingend weitere Abklärungen vornehmen sowie eine weitere Anhörung durchführen müssen.

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.2.3 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden und insbesondere denen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, sie seien nicht asylbeachtlich und nicht glaubhaft. Der Entscheid beinhaltet eine genügend ausführliche Darstellung des Sachverhalts und eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Es liegt nach dem Gesagten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden.

3.2.4 In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Vor-
instanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen müssen, insbesondere hätte eine weitere Anhörung angesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden befragt, angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen im Jahre 2004 wurde von der Vor-instanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet. Der Beschwerdeführer selbst hat bezüglich seiner Parteizugehörigkeit zur kurdischen Al-Parti ausgeführt, er sei nur früher aktiv gewesen, zuletzt aber gar nicht (vgl.
act. A16/18, F. 55). Mit den Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 sowie dem Transport eines verwundeten Nachbarn ins Spital und den daraus angeblich resultierenden Nachforschungen und Behelligungen durch die syrischen Sicherheitsbehörden hat sich das BFM insoweit auseinandergesetzt, als es begründete, weshalb es seiner Ansicht nach keine Anzeichen für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Vorbringen gebe.

3.2.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie hätten drei Monate vor der Anhörung ein Kind verloren, was sie sehr durcheinander gebracht habe und weshalb sie ihre Vorbringen in der Anhörung nicht schlüssig hätten vortragen können. Dieser Umstand ist zwar für die Beschwerdeführenden sehr schwerwiegend, jedoch ist den Anhörungsprotokollen (vgl.
act. A16/18 und A17/10) kein Hinweis zu entnehmen, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen hätten, die Fragen der Vorinstanz zu beantworten, oder an der Anhörung aus diesem Grund nicht teilnehmen konnten.

3.2.6 Weiter wurde gerügt, dass zwischen der Befragung und der Anhörung mehr als anderthalb Jahre vergangen seien. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Abklärung und Erstellung des Sachverhalts verletzt. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführenden relativ lange auf ihre Anhörung warten mussten. Dies ist jedoch vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Gesuche syrischer Asylsuchender seit Ausbruch des Bürgerkriegs stetig und stark zugenommen haben und die Situation sich als unübersichtlich und volatil zeigt. Tatsächlich kann die Untätigkeit der Behörde ohne ersichtlichen Grund im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden, was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Die Zeitspanne von einem beziehungsweise anderthalb Jahren zwischen Befragung und Anhörung ist wohl in Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen, hatte jedoch vorliegend keine Auswirkungen auf die Erhebung des Sachverhaltes, da die Behörde nach Lehre und Praxis ohnehin gehalten ist, (auch) die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2.Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr.6 E.5, 1995 Nr.2 E.3a S.17).

3.2.7 Gemäss den obigen Erwägungen wurdeder Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet.

3.3 Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist darauf zu verweisen, dass das BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme genügend begründet hat und angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung nicht verpflichtet war, weitere diesbezügliche Erläuterungen zu liefern (vgl. auch E. 1.4 mit Verweis auf BVGE 2009 E. 5.4). Auch in diesem Punkt wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Beschwerde wird dargelegt, dass insbesondere der Beschwerdeführer die fluchtauslösenden Ereignisse rund um die Teilnahme an Demonstrationen und den Transport seines verletzten Nachbarn in ein Krankenhaus sowie die daraus resultierenden Ermittlungen gegen ihn durch die Sicherheitsbehörden des Regimes substanziiert und kohärent geschildert habe. Die von der Vorinstanz als widersprüchlich gewertete Abweichung zwischen den Daten sei nur minimal und überdies dem Umstand geschuldet, dass zwischen Befragung und Anhörung ein sehr langer Zeitraum verstrichen sei. Die Datierung sei letztlich auch nicht entscheidwesentlich. Zu berücksichtigen sei dabei auch die grosse Stresssituation in der sich der Beschwerdeführer aufgrund der familiären Umstände und der Bürgerkriegssituation in seinem Land befand. Auch gewisse Unstimmigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung, wann die Behörden die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht haben wollen, seien nicht von Bedeutung. Entscheidend sei, dass sich die Angaben der Beschwerdeführenden in diesem Punkt deckten. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihren Mann nach dessen Untertauchen nochmals getroffen habe oder nicht. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch seine Aktivitäten im Dezember 2011 in den Fokus der syrischen Sicherheitsbehörden geraten sei, welche ihn als Oppositionellen identifiziert hätten. Es sei bekannt - und es werden in der Beschwerde und in der Replik verschiedene Quellen dafür genannt -, dass das Assad-Regime seine Gegner brutal verfolge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgehalten, dass Personen, die von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten hätten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme (E. 5.7.2). Beachtlich sei zudem, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der KDP-S in Opposition stehe zur Partiya Yekitîya Demokrat (zu Deutsch: "Partei der Demokratischen Union", Kürzel PYD), und auch aus diesem Grund gefährdet sei. Vor diesem Hintergrund sei auch sein exilpolitisches Engagement zu werten. Er scheue sich nicht, in der Öffentlichkeit für pro-kurdische Anliegen aufzutreten. Sein Engagement in der Schweiz sei eine Fortsetzung seiner politischen Haltung in Syrien und seiner anhaltenden Überzeugung. Der Rechtsvertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Erörterungen in weiteren Fällen, deren Akten beizuziehen seien (vgl. Art. 65 Beschwerdeschrift, S. 30 f.). Zu prüfen sei schliesslich auch, ob die kurdische Bevölkerung Syriens angesichts der eskalierenden Bedrohung durch die Kräfte des IS und des
Assad-Regimes unter einer asylrelevanten Kollektivverfolgung zu leiden hätte. In jedem Fall lägen genügend Anhaltspunkte vor, weshalb die Einschätzung der Vor-
instanz unrichtig sei und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen seien und ihnen Asyl gewährt werden müsse.

5.2 Die Vorinstanz hat die Asylgesuche abgelehnt, da sie die Asylvorbringen nicht für glaubhaft und plausibel erachtete. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei, weshalb auch seine exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung nicht zu begründen vermöchten. Im Einzelnen ist auf die Begründung im erstinstanzlichen Entscheid vom 29. August 2014 zu verweisen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2015 wird an dieser Einschätzung festgehalten und darüber hinaus dargelegt, dass der kurdischen Bevölkerung Syriens keine Kollektivverfolgung drohe.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Einschätzung der Vorinstanz aus den folgenden Erwägungen als zutreffend.

5.3.1 Tatsächlich erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ermittlungen nach der Demonstrationsteilnahme und dem Transport des verletzten Nachbarn sehr konstruiert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der angeblich durch die Behörden so intensiv und auf so viele Arten gesucht und auch beschattet worden sein soll, sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ohne weitere Konsequenzen entziehen konnte. Die Schilderungen, wonach der Beschwerdeführer sich vor seinem Untertauchen erst noch gemeinsam mit einem Bekannten danach erkundigte, ob und warum er gesucht werde, erscheint sehr wenig glaubhaft. Selbst wenn er durch den Transport des Nachbarn in ein Krankenhaus den Sicherheitsbehörden aufgefallen sein sollte, so ist nicht verständlich, warum ihn ein Motorradfahrer während zweier Tage bei der Arbeit beschattet haben sollte, ohne weitere Konsequenzen. Erst nach diesem Ereignis sollen die Behörden ihre Suche nach ihm intensiviert haben. Das gesamte Vorgehen erscheint wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer behauptete auch, dass die Behörde ihn betreffende Beweismittel in den Händen halte und er auch über seinen Mobilfunkanbieter, einen staatlichen Betrieb, in die Falle gelockt hätte werden sollen. Für diese Behauptungen konnte der Beschwerdeführer keine glaubhaften Erklärungen liefern. Auch die Vorbringen hinsichtlich der Kontrollbesuche der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause und die Bedrohung seiner Familie erscheinen wenig plausibel, zumal Unklarheit herrscht, wann genau und wie häufig die Sicherheitsbehörden das Haus des Beschwerdeführers besuchten. Es ist unklar, ob dies nur am Abend (vgl. act. A16/18 F. 80 - 83; A17/10, F. 37 - 52) oder auch am Tag (vgl. act. A11/11, F. 7.01) geschah und auch wie oft die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht wurde (vgl. ebenda, sowie A17/10, F. 43). Selbst wenn den Beschwerdeführenden zu Gute zu halten ist, dass zwischen ihren BzP und den Anhörungen ein langer Zeitraum verstrichen ist, so wäre zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin daran zu erinnern vermag, ob die Besuche, die sie so aufgewühlt haben und letztlich zur Flucht bewegten, am Tag oder nachts stattfanden. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht glaubhaft erachtet und davon ausgeht, dass ihnen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht.

5.3.2 Wie ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Diese Feststellung wirkt sich auf die Einschätzung hinsichtlich seines politischen Profils aus, welches im Rahmen der Geltendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen ist.Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht nämlich nur, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Im neuesten Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis nochmals erläutert (vgl. E. 6.3) und in einem, dem vorliegenden Fall in Hinblick auf das politische Profil sehr vergleichbar gelagerten, Sachverhalt entschieden, dass von einer drohenden Verfolgung selbst dann nicht ausgegangen werden könne, wenn ein Person an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen habe und auf ihrem Facebook-Profil kritische Berichte poste und sich kritisch äussere (ebenda, E. 6.4.1), sofern sie nicht bereits vorher ein exponiertes politisches Profil aufweise.

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht politisch exponiert. Er konnte nicht glaubhaft machen, bereits in Syrien durch seine Handlungen in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und von diesen als Oppositioneller wahrgenommen worden zu sein. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, dass er sich - wie in der Beschwerde behauptet - als politischer Aktivist verstand, beziehungsweise als solcher bekannt war. In seiner BzP gab er an, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in Quamishli im Jahr 2004 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. act. A4/10, F. 7.02). Auch die Beschwerdeführerin bestätigte, vor dem Vorfall mit dem Krankentransport wären sie nie politisch tätig gewesen und ihr Gatte habe nie Probleme gehabt (vgl. act. A11/11, F. 7.01). In der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei früher Parteimitglied gewesen, zuletzt jedoch nicht, er wolle das gar nicht (vgl. act. A16/18, F. 55), man habe ihm die Parteimitgliedschaft nur unterstellt. Erst auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Parteimitgliedschaftsbestätigung ein, der jedoch angesichts seiner protokollierten Aussagen nur geringer Beweiswert zukommen kann. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz von den syrischen Behörden besonders beobachtet und als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. auch die Ausführungen in D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2).

5.3.4 Der Vollständigkeit halber ist nach den obigen Ausführungen zu ergänzen, dass auch die PYD wenig Interesse am Beschwerdeführer zeigen dürfte, da er sich vor seiner Flucht nicht oppositionell exponiert hat und sich nach seinen Angaben schon lange nicht mehr für die PYD-kritische Al-Parti interessierte und engagierte.

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht geschlossen werden kann, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht verneint eine Kollektivverfolgung aller Kurden mangels Gezieltheit und Intensität der Verfolgung (vgl. die Urteile D-7014/2013 vom 26. Mai 2015,
E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigenAufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die Beschwerdeanträge Ziff. 5 und 8 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106