2C_549/2019 - 2019-12-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 549/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 6. Mai 2019 (WBE.2018.156 / sk / we).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1968) ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er kam am 23. September 2001 in die Schweiz und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren. Seine von ihm geschiedene Frau und die vier gemeinsamen Kinder (B.________ [geb. 1989], Emine [geb. 1991]; Mejla [geb. 1993] und Leonora [geb. 2002]) wurden vorläufig aufgenommen. A.________ verliess am 30. April 2005 die Schweiz. Er kam am 8. Juli 2005 hierher zurück und heiratete am 30. August 2005 eine niederlassungsberechtigte Staatsangehörige von Bosnien/Herzegowina, worauf ihm am 20. Oktober 2005 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Die Ehe ist nach wiederholter Aufgabe des gemeinsamen Haushalts am 1. Februar 2010 geschieden worden. Das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau) erteilte A.________ in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 50 AIG; bis zum 1. Januar 2019: AuG), welche es letztmals bis zum 31. Oktober 2017 verlängerte.

B.

B.a. A.________ erlitt am 3. Mai 2009 einen Verkehrsunfall; vom 10. Februar 2010 bis in den Dezember 2017 bezog er insgesamt Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 149'000.--. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde er zwischen Dezember 2001 und Januar 2015 wiederholt straffällig: insgesamt wurde er zu Freiheitsstrafen von 66 Tagen, Geldstrafen von 214 Tagessätzen und Bussen von Fr. 2'650.-- verurteilt. Es bestehen zudem sieben nicht getilgte Verlustscheine im Umfang von rund Fr. 50'000.-- gegen ihn.

B.b. Das Migrations- und Integrationsamt des Kantons Aargau sah gestützt hierauf am 22. November 2017 davon ab, die Bewilligung von A.________ zu verlängern, und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration und Integration vom 15. März 2018 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Mai 2019). Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass A.________ in erheblichem Mass Sozialhilfegelder bezogen habe und eine künftige weitere Abhängigkeit realistischerweise nicht auszuschliessen sei; im Übrigen habe er wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019 "und die unrechtmässig und widerrechtlich verfügte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung" aufzuheben und "rückgängig zu machen". Seine Aufenthaltsbewilligung sei "ordnungskonform" zu verlängern; eventuell sei er zu verwarnen. Gegebenenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig; ein Teil der bezogenen Sozialhilfeleistungen stünden im Zusammenhang mit seinem Autounfall. Die Strafen beträfen im Wesentlichen untergeordnete Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Er arbeite gegenwärtig zu 50 % in fester Anstellung, was es ihm ermögliche "am Existenzminimum zu leben, mithin bis auf weiteres nicht fürsorgeabhängig zu werden". In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht er geltend, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe den Kostenentscheid seiner Vorinstanz in unzulässigerweise geschützt.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Amt für Migration und Integration) und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 13. Juni 2019 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, der sich seit rund 18 Jahren in der Schweiz aufhält (davon deren 4 im Asylverfahren), kann sich in vertretbarer Weise auf den Schutz seines Anspruchs auf Privatleben berufen (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) : Das Bundesgericht hat in BGE 144 I 266 ff. (dort E. 3.8 und 3.9) erwogen, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren regelmässig davon auszugehen sei, dass die sozialen Bindungen zur Schweiz sich derart entwickelt hätten, dass besondere Gründe erforderlich erschienen, um den Aufenthalt einer ausländischen Person zu beenden (siehe auch das Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 5.1). Ob die Bewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert wurde, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; Urteil 2C 730/2018 vom 20. März 2019 E. 1.2).

1.2. Kein Bewilligungsanspruch besteht gestützt auf die Beziehung zu seiner geschiedenen Gattin, da die Ehe - nach zahlreichen Krisen - am 1. Februar 2010 geschieden worden ist (Urteil 2C 730/2018 vom 20. März 2019 E. 1.1). Seine Bewilligung beruhte in der Folge zwar auf Art. 50 AIG, doch beruft er sich nicht hierauf; er macht nicht geltend, diese Bestimmung sei verletzt worden (vgl. nachstehende E. 2.1). Auch gestützt auf das Verhältnis zu den Kindern kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten: Art. 8 EMRK und Art. 13 BV schützen in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Nachkommen. Die Kinder des Beschwerdeführers sind inzwischen alle volljährig bzw. stehen kurz vor der Volljährigkeit, ohne dass ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestünde (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.; Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3, je mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Zwar ist der Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen, er wendet aber nicht ein (vgl. nachstehende E. 2.1), für seine Pflege von den Familienangehörigen abhängig zu sein.

1.3. Da ein Bewilligungsanspruch gestützt auf den Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) - zumindest implizit - in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. E. 1.1) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rügen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt liess oder es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4 und 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2).

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil weitgehend appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese derjenigen der Vorinstanz in einer Weise gegenüber, wie er dies in einem Rechtsmittelverfahren mit voller Prüfungskognition tun könnte; er legt nur punktuell dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Zur Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren genügt eine rein appellatorische Kritik nicht (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Das Bundesgericht behandelt im Folgenden nur die Rügen, die der Beschwerdeführer den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet hat (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Zu Unrecht:

3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde der Umstand berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nach einer Anstellung ab Februar 2018 bei der F.________ GmbH gearbeitet hat; seit dem 19. Oktober 2018 ist er zu 50 % bei der G.________ GmbH als Vorarbeiter, Maler und Chauffeur tätig; der Vertrag bei der F.________ GmbH sah eine Arbeit als Maler auf Abruf vor und durfte deshalb willkürfrei als "prekär" beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht hält ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 nicht mehr beim Sozialdienst U.________ registriert und folglich seit diesem Zeitpunkt auch nicht mehr fürsorgeabhängig ist; auch insofern wurde der Sachverhalt weder falsch noch unvollständig festgestellt.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass der Beschwerdeführer heute einer unbefristeten Arbeit nachgeht. Sie durfte bei der Einschätzung des künftigen Risikos einer erneuten Sozialhilfeabhängigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung - ohne Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) - nicht nur auf die derzeitige Beschäftigung des Beschwerdeführers abstellen, sondern auch sein bisheriges Verhalten auf dem Arbeitsmarkt und den Umfang seiner bisherigen Fürsorgeabhängigkeit berücksichtigen. Die Feststellung, wonach nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass er in Zukunft dauerhaft in der Lage sein werde, für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können, ist trotz des Umstands, dass der Beschwerdeführer derzeit arbeitet, - wie zu zeigen sein wird (vgl. nachstehende E. 4.3.3) - nicht offensichtlich unhaltbar.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Vorinstanz irrtümlich davon ausgegangen sei, dass er nur 6 Monate gearbeitet habe, bezieht sich diese Frist auf die zeitlich unbeschränkte Anstellung bei der G.________ GmbH; das Verwaltungsgericht hat aber nicht verkannt, dass er bereits zuvor eine andere Arbeitsstelle gefunden hatte. Dem vorliegenden Urteil ist im Folgenden somit der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Gemäss Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfolgte gestützt auf den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung vor dem 1. Januar 2019 gestellt hat, ist auf dieses grundsätzlich noch die altrechtliche Regelung anwendbar; diese unterscheidet sich in den umstrittenen Punkten indessen nicht von der neuen Regelung, weshalb die Frage des anwendbaren Rechts letztlich dahingestellt bleiben kann (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; die Urteile 2C 212/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1 und 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2 mit Hinweisen). Die zuständige Behörde kann unter anderem die Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw. nicht verlängern, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dabei geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige
Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Es muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der ausländischen Person abgestellt werden; erforderlich ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit. Es ist neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrscheinliche künftige finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinzubeziehen.

4.2.

4.2.1. Eine auf Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gestützte Nichtverlängerung der Bewilligung fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft längerfristig selbständig für ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können (BGE 139 I 330 E. 4.1 u. 4.2; 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteile 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2; 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1 und 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5). Liegt der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vor, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme auch verhältnismässig erscheint (Urteil 2C 870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen; zu beachten ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gast- wie im Heimatstaat (vgl. das Urteil 2C 1040/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2 mit
Hinweisen).

4.2.2. Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gegeben ist, wird objektiv - ohne Rücksicht auf das Verschulden - beurteilt. Massgeblich ist die Höhe der ausgerichteten Beträge und die prognostische Beurteilung, ob - wenn der Betroffene während des ausländerrechtlichen Verfahrens wieder eine Stelle gefunden hat - mit einer damit verbundenen dauerhaften Ablösung von der Sozialhilfe gerechnet werden kann. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe muss verschuldet und von einem gewissen Gewicht sein; Sozialhilfebezüge infolge einer unverschuldeten Notlage oder Arbeitslosigkeit erfüllen die Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG nicht (MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Rz. 14 zu Art. 62 AIG).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer war knapp sieben Jahre von der Sozialhilfe abhängig; zuvor bezog er Arbeitslosengelder. Zwar erlitt er am 3. Mai 2009 einen Autounfall, dieser mag ihn anfangs in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt haben, indessen nicht über die ganzen sieben Jahre hinweg. Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Februar 2010 bis in den Dezember 2017 von der Sozialhilfe rund Fr. 149'000.--, was als erheblich zu gelten hat, auch wenn davon ausgegangen würde, dass der Bezug eines Teils der Gelder im Hinblick auf seinen Unfall und seine anschliessende gesundheitliche Situation nicht als selbstverschuldet gelten kann. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Unterstützungsleistungen - bereinigt - "nur" Fr. 104'000.-- betrügen; auch diese Summe ist jedoch noch beachtlich. Das Bundesgericht hat eine Sozialhilfeleistung von Fr. 109'500.-- über sieben Jahre als "erheblich" bezeichnet, sodass auch bei der vom Beschwerdeführer als nicht auf seinen Unfall bzw. seine gesundheitlichen Probleme zurückzuführenden Anteil der Fürsorgeleistungen von einem erheblichen Bezug auszugehen ist (Urteile 2C 358/2011 vom 28. November 2011 E. 4.1 und 2C 268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3 mit Hinweis auf BGE 123 II 529 E. 4 S. 533).

4.3.2. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau kam am 30. Oktober 2013 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine leichte bis mittelschwere Arbeit zugemutet werden könne. Insgesamt sei ihm die erlernte Tätigkeit als Maler indessen nicht mehr zumutbar; leichte oder mittelschwere Arbeiten könne er aber ganztags ausüben. Es sei von einem Invaliditätsgrad von 10 % auszugehen, was zu keinem Rentenbezug berechtige. Trotz voller Arbeitsfähigkeit (ausgeschlossen sind schwere Arbeiten mit repetitivem Heben und Tragen von Lasten über 25 kg) ging der Beschwerdeführer lange Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach; zum Zeitpunkt seines Unfalls war er bereits seit 18 Monaten arbeitslos. Erst mit der Androhung des Widerrufs seiner Bewilligung begann er, sich wiederum aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Auch während seiner selbständigen Erwerbstätigkeit (H.________-Kaffee) von 2014 bis 2016 musste er - etwas reduziert - von der öffentlichen Hand unterstützt werden, was sich zu seinen Gunsten im Gesamtbetrag niedergeschlagen hat. Die entsprechende Tätigkeit kann im Hinblick auf seine zu dieser Zeit fortdauernden Sozialhilfeabhängigkeit nicht als nachhaltig gelten. Ohne sie hätte der Beschwerdeführer noch stärker unterstützt werden müssen. Ziel
der Sozialhilfe ist es nicht, eine unrentable selbständige Erwerbstätigkeit ergänzend zu finanzieren. Bis zur Einleitung und des Drucks des Widerrufsverfahrens gelang es dem Beschwerdeführer nicht, in der Schweiz eine gefestigte und langfristige Arbeitsstelle zu finden, die es ihm erlaubt hätte, finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Bereits in der Zeit vor dem Autounfall ging er keiner regelmässigen Tätigkeit nach, welche es ihm ermöglicht hätte, für sich selber zu sorgen. Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, dass er monatlich Fr. 200.-- an die Sozialhilfe zurückzahle; es geht dabei jedoch nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Rückforderungen der Sozialhilfebehörde im Zusammenhang mit zu Unrecht bezogenen Leistungen (Verschweigen von zwei Darlehen).

4.3.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, inzwischen zwei Arbeitsplätze in seinem angestammten Beruf als Maler gefunden zu haben (F.________ GmbH und G.________ GmbH), ist gestützt auf die ärztlichen Befunde nicht auszuschliessen, dass er die letzte Stelle als Vorarbeiter, Maler und Chauffeur aus gesundheitlichen Gründen allenfalls wieder wird aufgeben müssen; die Ärzte und das Versicherungsgericht sind davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer "leichte bis mittelschwere Arbeiten" ganztags ausüben könne, hingegen nicht (mehr) seine Arbeit als Maler. Die entsprechende Arbeitsstelle kann somit noch nicht als auf längere Zeit gesichert gelten. Der Verdienst des Beschwerdeführers liegt nach wie vor - wie er selber zugesteht - am Existenzminimum, womit in Betracht kommt, dass er mangels der Möglichkeit, Reserven zu bilden, in absehbarer Zeit wieder fürsorgeabhängig werden könnte, zumal er - trotz seines langen Aufenthalts - die deutsche Sprache immer noch nicht beherrscht. Der Beschwerdeführer erfüllt den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG.

4.3.4. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob er auch den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllen würde, da er wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen oder diese gefährdet hat. Immerhin ist der Beschwerdeführer in der Schweiz straffällig geworden; dabei ging es nicht nur - wie er geltend macht - um untergeordnete SVG-Delikte. Der Beschwerdeführer musste wiederholt wegen Alkohols am Steuer verurteilt werden; er gefährdete dabei mit seinem unverbesserlichen Verhalten Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer. Der Beschwerdeführer wurde zwischen Dezember 2001 und Januar 2015 in insgesamt zehn Fällen strafrechtlich verurteilt und dabei insgesamt mit Freiheitsstrafen von 66 Tagen, Geldstrafen von 214 Tagessätzen und Bussen von Fr. 2'650.00 bestraft. Sein verpöntes Verhalten umfassten neben SVG-Delikten auch das Inumlaufsetzen falschen Geldes und eine einfache Körperverletzung. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer jeweils auch während laufender Bewährungsfristen straffällig wurde und er sich durch die Verurteilungen offensichtlich nicht von weiteren Straftaten hat abhalten lassen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen der Tatsache,
dass der Beschwerdeführer inzwischen wieder über seinen Führerausweis verfügt, keine besondere Bedeutung beigemessen hat, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar. Ein Strafverfahren ist noch hängig (Veruntreuung, Sachentziehung, Betrug, Irreführung der Rechtspflege); es gilt diesbezüglich jedoch die Unschuldsvermutung. Die entsprechenden strafrechtlich relevanten Vorkommnisse dürfen in der Gesamtabwägung hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Nichterneuerung der Bewilligung und des Wegweisungsentscheids mitberücksichtigt werden, selbst wenn sie für sich allein den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllen sollten, wie der Beschwerdeführer geltend macht.

5.

5.1. Auch die detaillierte Interessenabwägung der Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist - entgegen der appellatorischen Kritik des Beschwerdeführers (vgl. vorstehende E. 2.3) - nicht zu beanstanden: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf seine lange Aufenthaltsdauer in kultureller, sozialer, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt eher mangelhaft integriert sei, verletzt weder Art. 9 BV (Willkür; Beweiswürdigung) noch Art. 96 Abs. 1 AuG. Zwar leben seine volljährigen Kinder in der Schweiz, doch unterhält er nur punktuelle Beziehungen zu ihnen und es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis, das über eine normale Eltern-Kind-Beziehung hinausginge. Der Beschwerdeführer leidet unter gesundheitlichen Beschwerden, doch durfte das Verwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung willkürfrei annehmen, dass diese auch in Nordmazedonien adäquat behandelt werden könnten. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand im Falle des Vollzugs der Wegweisung erheblich verschlechtern würde. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch weder behauptet, noch belegt.

5.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die kantonalen Behörden ihn nicht vorerst verwarnt und ihm jeweils die Bewilligung ohne Weiteres verlängert hätten, ohne ihn zu ermahnen. Den Behörden seien die Gründe bekannt gewesen, die heute dazu führten, dass seine Bewilligung nicht mehr verlängert werde. Das entsprechende Vorgehen widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Tatsächlich wäre es angemessen gewesen, wenn die kantonalen Behörden den Beschwerdeführer erst verwarnt hätten. Umgekehrt musste es diesem aufgrund der gesamten Umstände klar gewesen sein, dass sein Verhalten (Fürsorgeabhängigkeit/Strafbarkeit) auf die Dauer zu einer Reaktion der Behörden führen würde. Er konnte nicht gutgläubig annehmen, seine Lebensweise stelle ausländerrechtlich kein Problem dar. Er durfte das Zuwarten der Behörden vernünftigerweise nicht als Vertrauensgrundlage dafür werten, dass ihm die Bewilligung - trotz Fürsorgeabhängigkeit und Delinquenz - weiterhin anstandslos verlängert würde.

5.3. Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat im Alter von 33 Jahren. Er hat wesentliche Lebensabschnitte in Nordmazedonien verbracht; die Vorinstanz durfte deshalb - wiederum willkürfrei - davon ausgehen, dass er mit den dortigen gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor vertraut ist; es bestehen diesbezüglich gute Wiedereingliederungschancen, zumal der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Albanisch, Mazedonisch und Serbisch spricht. Im Jahr 2001 lebten seine Eltern und eine verheiratete Schwester noch an seinem Herkunftsort. Wie es sich heute damit verhält, hat der Beschwerdeführer - trotz seiner Mitwirkungspflicht - nicht dargelegt; er behauptet lediglich, zu seiner Heimat keine Beziehung mehr zu unterhalten. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse und der (beschränkten) beruflichen Erfahrungen ist es ihm möglich, in Nordmazedonien wieder Fuss zu fassen. Die Beziehungen zu seinen (erwachsenen) Kindern kann er von der Heimat aus besuchsweise und über die modernen Kommunikationsmittel pflegen. Da die Kinder volljährig sind oder kurz vor der Volljährigkeit stehen, können sie ihn ihrerseits auch in der gemeinsamen Heimat besuchen. Der Beschwerdeführer räumt im Übrigen ein, dass die Bindungen zu seinen Kindern "nicht sehr stark"
seien.

5.4. Das Bundesgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass bei der Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers dessen "bestenfalls mittleres privates Interesse" an einem weiteren Verbleib überwiegt. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers verletzen weder nationales Recht noch Art. 8 EMRK. Für die Interessenabwägung kann ergänzend auf die detaillierten Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (dort E. 3 S. 18 - 30). Es erübrigt sich, diese hier zu wiederholen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei im Einspracheverfahren in verfassungswidriger Weise die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen einer angeblichen Aussichtslosigkeit seiner Begehren verweigert worden; das Verwaltungsgericht habe diese Auffassung in Verletzung von § 22 Abs. 2 der Verfassung vom 25. Juni 1980 des Kantons Aargau (SR 131.227) bestätigt. Diese Bestimmung sehe lediglich vor, dass "wenig Bemittelte [...] Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege" hätten; die Aussichtslosigkeit sei kein Kriterium; der Gesetzgeber dürfe diesen Anspruch nicht inhaltlich bzw. materiell beschränken.

6.2. Die Argumentation überzeugt nicht: Der Verfassungsgeber des Kantons Aargau ging davon aus, dass § 22 Abs. 2 KV/AG gleich zu verstehen sei, wie der Anspruch auf Bundesebene (Art. 29 Abs. 3 BV: Bedürftigkeit und keine Aussichtslosigkeit); zudem bedürfe er der Konkretisierung im Gesetz (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, 1986, N. 3 sowie N. 37 zu § 22 KV/AG).

6.3.

6.3.1. Mit dem Beschwerdeführer ist jedoch davon auszugehen, dass seine Rechtsmittelverfahren - insbesondere im Hinblick auf seine lange Anwesenheit im Land und den für ihn auf dem Spiel stehenden Interessen - nicht als "aussichtslos" qualifiziert werden konnten. Prozessbegehren sind "aussichtslos", wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren in etwa die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob sich auch eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 133 III 614 E. 5 S. 616).

6.3.2. Dies ist hier im Hinblick auf die konkrete Konsequenz der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach annähernd 18 Jahren Anwesenheit im Land der Fall: Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt, obwohl es davon ausging, dass sein Verfahren (wie jenes seiner Vorinstanz) eigentlich als als aussichtslos zu gelten hätte. Es hat auf rund 35 Seiten dargelegt, warum die bei ihm eingereichte Beschwerde unbegründet und deshalb abzuweisen sei. In dieser Situation konnte das Einspracheverfahren nicht zum vornherein als "aussichtslos" gelten, hatte das Verwaltungsgericht doch zahlreiche Punkte detailliert zu prüfen, wobei es teilweise auch zu anderen Einschätzungen als die Vorinstanz kam (Schuldhaftigkeit bezüglich der Sozialhilfeleistungen, Nichtberücksichtigung der zurückliegenden Verschuldung und deren Höhe etc.). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und das angefochtene Urteil insofern aufzuheben; die Vorinstanz wird festzulegen haben, in welchem Umfang die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Einspracheverfahren auszurichten ist.

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich somit als teilweise begründet und ist bezüglich des vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau geschützten negativen Entscheids betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Einspracheverfahren vor dem Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau gutzuheissen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

7.2. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (Art. 64 BGG), ist dem Gesuch zu entsprechen, soweit es nicht im Rahmen des Obsiegens des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Mai 2019 insofern aufgehoben, als es die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Einspracheverfahren vor dem Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration schützt. Die Vorinstanz hat über das entsprechende Gesuch neu zu befinden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist:

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.3. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Patrick Stutz, Baden, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.

3.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen von dessen Obsiegen mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.