6B_758/2022 - 2022-11-09 - Strafprozess - Einsprache gegen Strafbefehl (Verletzung von Strassenverkehrs- und/oder Taxivorschriften)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 758/2022

Urteil vom 9. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Löwenstrasse 17, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einsprache gegen Strafbefehl (Verletzung von Strassenverkehrs- und/oder Taxivorschriften),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Mai 2022 (UH210396-O/U/BEE).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Kantons- und Stadtpolizeien Zürich rapportierten in den Jahren 2018 und 2019 in zahlreichen Fällen gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung diverser Strassenverkehrs- und Taxivorschriften. Die Polizeirapporte wurden angesichts einer zu erwartenden Gesamtbusse von über Fr. 500.-- mit mehreren Verfügungen dem Statthalteramt des Bezirks Zürich überwiesen.

1.2. Das Statthalteramt verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 30. August 2019 zu einer Busse von Fr. 1'200.--, wogegen dieser am 10. September 2019 Einsprache erhob. In der Folge befragte ihn das Statthalteramt am 26. November 2019 zur Sache und setzte die Busse am 25. Mai 2020 mit neuem Strafbefehl auf Fr. 1'100.-- fest. Auch gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 2. Juni 2020 Einsprache, worauf das Statthalteramt Zeugenbefragungen durchführte, zu welchen der Beschwerdeführer jeweils vorgeladen wurde und er teilweise auch persönlich erschien, dies zuletzt, soweit ersichtlich, am 22. September 2020. Am 11. Mai 2021 wurde abermals ein neuer Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 350.-- erlassen. Der Beschwerdeführer erhob auch dagegen am 25. Mai 2021 Einsprache. Das Statthalteramt büsste den Beschwerdeführer daraufhin mit Strafbefehl vom 21. Juli 2021 (infolge Verjährung) nur noch wegen fahrlässigen Parkierens auf einer Halteverbotslinie und vorsätzlichen Nichtbefolgens einer polizeilichen Weisung mit Fr. 200.--.

1.3. Der am 21. Juli 2021 erlassene Strafbefehl wurde gleichentags versandt und dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2021 zur Abholung gemeldet. Am 6. August 2021 wurde die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Statthalteramt retourniert. Am 30. August 2021 wurde der Strafbefehl erneut per Einschreiben an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Adresse versandt. Mit Eingabe vom 6. September 2021 erhob der Beschwerdeführer dagegen Einsprache. Das Statthalteramt hielt am 28. September 2021 am Strafbefehl fest und überwies die Akten an das Bezirksgericht Zürich zur Durchführung der Hauptverhandlung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Frage der Rechtzeitigkeit trat das Bezirksgericht am 28. Oktober 2021 auf die Einsprache vom 6. September 2021 infolge Verspätung nicht ein und erklärte den Strafbefehl vom 21. Juli 2021 für rechtskräftig. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 2022 ab.

1.4. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung. Er macht im Wesentlichen geltend, auf den Zustellversuch vom 21. Juli 2021 könne nicht abgestellt werden, da er in den Ferien gewesen und auch nicht darauf hingewiesen worden sei, es werde ein neuer Strafbefehl erlassen und zugestellt. Massgebend müsse vielmehr die zweite vorbehaltlose Zustellung des identischen Strafbefehls vom 30. August 2021 sein, mit welcher nach Treu und Glauben eine neue Einsprachefrist ausgelöst worden sei. Seine Einsprache vom 6. September 2021 sei rechtzeitig erfolgt.

2.

2.1. Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Die Einsprache ist innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig.

2.2. Für die Zustellung von Strafbefehlen gelten die allgemeinen Regeln (Art. 84 ff . StPO). Sie erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion, BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225 E. 3.1). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1; Urteil 6B 110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286; je mit Hinweisen). Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an (Urteil 6B 324/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. In Fällen, in denen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt gilt, d.h. die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO also greift, ist ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen grundsätzlich rechtlich unbeachtlich (BGE 117 V 132 E. 4a; 111 V 101 E. 2b). Zwar kann sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes allenfalls verlängern (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn noch vor ihrem Ablauf eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird, beispielsweise in Form einer erneuten Zustellung eines Entscheides mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 119 V 89 E. 4b/aa; 118 V 190 E. 3a; 115 Ia 12 E. 4; Urteile 2C 374/2020 vom 28. August 2020 E. 1.7; 4A 53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 und 4.4 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Hingegen vermag eine nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen (BGE 118 V 190 E. 3a;117 II 511 E. 2; Urteile 9C 102/2016 vom 21. März 2016 E. 2,
8C 374/2014 vom 13. August 2014 E. 3.4 und 5A 158/2014 vom 7. Juli 2014 E. 3.3).

3.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe im laufenden Verfahren bereits diverse Einsprachen beim Statthalteramt erhoben; dies zuletzt - vor der hier zu beurteilenden Einsprache vom 6. September 2021 - mit am 25. Mai 2021 beim Statthalteramt eingegangener Einsprache. Mit seinen Einsprachen habe er aktiv ein Prozessrechtsverhältnis initiiert und daher - ohne expliziten Hinweis - auch für den vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitraum mit einer behördlichen Zustellung rechnen müssen. Der mit Einschreiben versandte Strafbefehl vom 21. Juli 2021 gelte daher am 29. Juli 2021, d.h. am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch mit Abholeinladung vom 22. Juli 2021 als zugestellt. Die dadurch ausgelöste, zehntägige Einsprachefrist habe am 9. August 2021 geendet und die vom Beschwerdeführer eingereichte Einsprache vom 6. September 2021 sei verspätet erhoben worden. Dass Ferienzeit gewesen sei und zudem nach Ablauf der Einsprachefrist am 30. August 2021 eine zweite Zustellung des Strafbefehls erfolgt sei, ändere daran nichts. Denn eine nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids vermöge auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine
neue Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen. Dass eine besondere Vertrauensschutzsituation oder andere besondere Umstände vorlägen, sei weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

4.

4.1. Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, verfängt nicht. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, hat der Beschwerdeführer mehrfach Einsprache gegen die vom Statthalteramt erlassenen Strafbefehle im gegen ihn geführten Strafverfahren erhoben (vorstehend E. 1.2). Mit seinen Einsprachen hat er in Kenntnis des gegen ihn geführten laufenden Verfahrens jeweils aktiv ein Prozessrechtsverhältnis begründet, und er hatte folglich - ohne dass es hierfür eines ausdrücklichen Hinweises durch das Statthalteramt bedurft hätte - auch für den zu beurteilenden Zeitraum nach der Einspracheerhebung vom 25. Mai 2021 mit einer Reaktion des Amts zu rechnen sowie entsprechend davon auszugehen, dass ihm in naher Zukunft eine behördliche fristauslösende Akte - etwa ein erneuter Strafbefehl oder auch eine Einstellungsverfügung - zugestellt werden könnte. Der mit Einschreiben versandte Strafbefehl vom 21. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer bereits am 22. Juli 2021 und damit (nur) rund zwei Monate nach seiner Einspracheerhebung vom 25. Mai 2021 zur Abholung gemeldet, was deutlich im Rahmen der zu erwartenden Aufmerksamkeitsdauer liegt.

4.2. War für den Beschwerdeführer die Zustellung einer behördlichen Akte wie hier mit einer gewissen Wahrscheinlich aber voraussehbar und damit zu erwarten, hätte er angesichts seiner aus dem Prozessrechtsverhältnis fliessenden Pflicht, die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 1B 605/2021 vom 3. März 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen), das Stadthalteramt über seine bevorstehende Abwesenheit während der kantonalen Sommerferien informieren oder sonstige geeignete Vorkehrungen für die Zeit seiner geltend gemachten Ferienabwesenheit treffen müssen. Dass er solche Massnahmen für die Gewährleistung der Zustellbarkeit von behördlicher Post getroffen hätte, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Hingegen musste das Amt nicht von sich aus berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer während der kantonalen Sommerferien allenfalls ferienabwesend sein könnte (Urteil 6B 940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.2.5). Dass die dem Beschwerdeführer im Strafbefehl vom 21. Juli 2021 noch einzig zur Last gelegte Übertretung auf den 29. November 2018 zurückgeht und somit zeitlich relativ lange zurückliegt, ist zudem unerheblich, da der Erlass des Strafbefehls vom 21. Juli 2021
und dessen Zustellversuch mit Abholeinladung vom 22. Juli 2021 an vergangene behördliche Verfahrenshandlungen des Amts anknüpfen, die - wenn überhaupt - zeitlich nie länger als höchstens 8 Monate auseinander liegen (vorstehend E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat die fingierte Zustellung des Strafbefehls vom 21. Juli 2021 damit gegen sich gelten zu lassen. Die Vorinstanzen gehen zu Recht davon aus, dass der Strafbefehl am 29. Juli 2021 als zugestellt gilt, die zehntägige Einsprachefrist am 9. August 2021 endete und die Einsprache vom 6. September 2021 verspätet eingereicht wurde.

4.3. Dass das Statthalteramt dem Beschwerdeführer den identischen Strafbefehl am 30. August 2021 ein zweites Mal zustellte, ändert an diesem Ergebnis nichts. Zwar kann sich eine Einsprache- oder Rechtsmittelfrist, wie bereits dargestellt, gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz verlängern, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Nach Ablauf der Einsprache- oder Rechtsmittelfrist greift der Vertrauensschutz nach konstanter Praxis des Bundesgerichts allerdings nicht. Hinsichtlich der Fristwahrung fehlt es an der für den Vertrauensschutz vorausgesetzten nachteiligen Disposition. Weil das geltend gemachte Vertrauen vorliegend erst in einem Zeitpunkt erweckt wurde, in dem die Einsprachefrist bereits abgelaufen war, konnte es mit Bezug auf die rechtzeitige Einreichung der Einsprache keinen Nachteil bewirkt haben. Die nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgte zweite Zustellung des identischen Strafbefehls vermag auch unter dem Blickwinkel des Vertrauenschutzes die erste Zustellung des Strafbefehls vom 21. Juli 2021 folglich nicht zu ersetzen. Sie stellt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung keine Neueröffnung des Strafbefehls dar, die eine neue
Einsprachefrist in Gang setzen würde. Der Beschwerdeführer vermag aus dem erneuten Versand des Strafbefehls somit nichts für sich abzuleiten. Seine Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Von einer Kostenauflage kann jedoch wegen der in einer unkomplizierten und einfachen Strafsache als eher umständlich und ungewöhnlich zu bezeichnenden Verfahrensführung des Statthalteramts (mit dem Erlass von insgesamt vier Strafbefehlen und einer zweiten Zustellung nach Ablauf der Einsprachefrist) abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG wird dadurch gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
¹	Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
²	Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
³	Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
⁴	Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.
⁵	Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich.
⁶	Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.