1B_265/2021 - 2021-09-09 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 265/2021

Urteil vom 9. September 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Christian Hoenen,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 7. April 2021 (DGS.2019.28).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 21. November 2016 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt drei Angeklagte insbesondere wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu Freiheitsstrafen, unter Gewährung des bedingten bzw. teilbedingten Vollzugs. Es verpflichtete die Angeklagten zu Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Privatkläger. Es ordnete die Begleichung dieser Forderungen aus den sichergestellten Vermögenswerten der B.________ AG und der C.________ AG an. Den Saldo der darüber hinaus beschlagnahmten Vermögenswerte der B.________ AG und der C.________ AG zog es (nach Rückstellung für eine Forderung der Steuerverwaltung) gegenüber der verfahrensbeteiligten Dritten, der A.________ AG, ein. Zur Begründung der Beschlagnahmung gegenüber der A.________ AG führte das Strafgericht aus, die B.________ AG und die C.________ AG gehörten der A.________ AG, welche ihrerseits von den Angeklagten geführt bzw. kontrolliert werde.

A.b. Die drei Verurteilten, ein Privatkläger und die A.________ AG erhoben in der Folge Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt, die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Berufungsverfahren leitete im Jahr 2018 anfänglich Appellationsgerichtspräsidentin Liselotte Henz. Als Verfahrensleiter eines gleichzeitig beim Appellationsgericht rechtshängigen Beschwerdeverfahrens wegen Rechtsverzögerung amtete Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen. Da sich Liselotte Henz im Berufungsverfahren als befangen erachtete, tauschte sie mit Christian Hoenen die jeweilige Verfahrensleitung. Dieser gab in der Folge im Berufungsverfahren mit Verfügung vom 15. November 2018 für gewisse Aufwandpositionen der A.________ AG einen Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte frei und reduzierte die bestehende Kontosperre im entsprechenden Umfang. Das Gesuch der A.________ AG um Zusprechung von Rechtskosten für die ihr im Strafverfahren bisher entstandenen Aufwände wies er hingegen ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2019 gut (1B 565/2018). Es befand, soweit die A.________ AG ihre eigenen Rechte wahrnehme, um sich gegen die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte zur Wehr zu setzen,
habe sie das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Die Kontosperre sei deshalb teilweise aufzuheben, sodass die A.________ AG den Rechtsweg wirksam beschreiten und eine private Rechtsvertretung aus ihren Mitteln mandatieren könne.

B.
Im Berufungsverfahren verlangte die A.________ AG am 9. April 2019 den Ausstand des verfahrensleitenden Appellationsgerichtspräsidenten Christian Hoenen. Dieses Ausstandsverfahren leitete Appellationsgerichtspräsidentin Liselotte Henz. Am 6. Mai 2019 verlangte die A.________ AG auch deren Ausstand. Am 3. Dezember 2019 wies das Appellationsgericht das Ausstandsbegehren gegen Liselotte Henz ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B 29/2020 vom 11. September 2020 gut und versetzte Liselotte Henz im Ausstandsverfahren gegen Christian Hoenen wegen Befangenheit in den Ausstand. In der Folge übernahm Appellationsgerichtspräsidentin Eva Christ am 13. Oktober 2020 die Verfahrensleitung des Ausstandsverfahrens gegen Christian Hoenen. Mit Urteil vom 7. April 2021 wies das Appellationsgericht das Ausstandsgesuch ab.

C.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 7. April 2021 führt die A.________ AG mit Eingabe vom 21. Mai 2021 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben, soweit auf das Ausstandsgesuch gegen Christian Hoenen wegen Verspätung nicht eingetreten bzw. dieser als nicht befangen befunden worden sei. Ausserdem sei das Appellationsgericht zu verpflichten, zur Deckung der ihr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten die gegen sie bestehende Kontosperre im Umfang von max. Fr. 8'000.-- zu reduzieren.
Das Appellationsgericht und der Beschwerdegegner beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Entscheid stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar. Hiergegen ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Die Vorinstanz stützt den angefochtenen Entscheid auf eine Haupt- und eine Eventualbegründung. Da das Ausstandsgesuch verspätet erfolgt sei, könne darauf nicht eingetreten werden. Darüber hinaus seien auch materiell keine Ausstandsgründe erfüllt, weshalb das Ausstandsgesuch auch in der Sache abzuweisen wäre. Da beide Begründungen den Ausgang des Verfahrens je für sich besiegeln, genügt es, wenn eine vor Bundesrecht standhält.

3.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt ihr Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet die gesuchstellende Person damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteile 1B 98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2; 1B 29/2020 vom 11. September 2020 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung
eines Ausstandsgrundes führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (vgl. Urteile 1B 118/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.2; 1B 22/2020 vom 18. März 2020 E. 3.3).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Ausstandsgesuch vom 9. April 2019 mit der aus ihrer Sicht einseitigen Verfahrensführung von Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen zu ihren Lasten. Dieser habe im Verlauf des hängigen Berufungsverfahrens durch mehrere seiner Handlungen und Ausführungen seine Voreingenommenheit gegenüber der Beschwerdeführerin offenbart. Seine Befangenheit zeige sich insbesondere an seinem Verhalten im Zusammenhang mit der beantragten Reduktion der bestehenden Kontosperrung im Umfang der ihr im Strafverfahren anfallenden notwendigen Kosten für den Beizug eines Rechtsbeistands. Insoweit wirft die Beschwerdeführerin Christian Hoenen vor, er habe über ihr Gesuch um Reduktion der Kontosperre bewusst erst mit Verfügung vom 15. November 2018 entschieden, um Zeit zu gewinnen und es ihr damit mangels Möglichkeit der Bezahlung einer Rechtsvertretung zu erschweren, die bis am 30. November 2018 angesetzte Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung wahrzunehmen. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend die abgelehnte teilweise Freigabe der Kontosperre habe Christian Hoenen in seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2019 zudem wiederholt an seiner "falschen, faktenwidrigen und pauschalen
Darstellung" festgehalten, wonach der von ihr mandatierte Rechtsanwalt "ausschliesslich die Interessen der Beschuldigten, nicht aber die ihrigen wahrnehme". Durch diese Äusserungen werde Christian Hoenen zur Partei und könne nicht mehr als unvoreingenommener, neutraler Richter gelten. Als weiterer Ausstandsgrund wird im Ausstandsgesuch vom 9. April 2019 der Wechsel der Verfahrensleitung zwischen Christian Hoenen und Liselotte Henz genannt. Aufgrund der Tatsache, dass Christian Hoenen zunächst das Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung leitete, gelte er im Berufungsverfahren als vorbefasst im Sinne von Art. 56 lit. b StPO.

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Verfahrenshandlungen und Äusserungen von Christian Hoenen datierten alle von einem Zeitraum von Juli 2018 bis anfangs Januar 2019 oder gar noch früher. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin stelle zudem die von ihr mehrfach gerügte bundesgerichtliche Beschwerdevernehmlassung von Christian Hoenen vom 3. Januar 2019 den Kulminationspunkt dar, ab welchem der sich für sie bereits aufgrund verschiedenster Handlungen abzeichnende Anschein der Befangenheit zur Gewissheit geworden sei. Weiter habe die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren explizit darauf hingewiesen, dass das Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019 im Verfahren betreffend die teilweise Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte nicht der Anstoss für die Stellung des Ausstandsbegehrens gewesen sei. Da die Beschwerdeführerin demzufolge nach Kenntnis der letzten für sie problematischen Handlung von Christian Hoenen vom 3. Januar 2019 noch während mehr als drei Monaten mit der Einreichung des Ausstandsgesuchs zugewartet habe, sei das Gesuch mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verspätet erfolgt.

4.3. Was die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht gegen diese vorinstanzliche Beurteilung vorbringt, ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Frage zu stellen. Weder legt sie hinreichend dar noch ergibt sich sonst aus ihren Ausführungen, dass die Feststellung der Vorinstanz, die geltend gemachten Ausstandsgründe seien ihr bereits Anfang Januar 2019 bekannt gewesen, offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich wäre (vgl. hierzu BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 144 V 50 E. 4.2; 137 I 58 E. 4.1.2). Vielmehr bestätigt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, dass nicht das Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019 den Anstoss für ihr Ausstandsbegehren gegeben habe, sondern der Grund hierfür in der Summe der aus ihrer Sicht problematischen Handlungen und Aussagen von Christian Hoenen über einen längeren Zeitraum (ab Februar 2018 bis 2019) liege. Die Beschwerdeführerin macht gleichzeitig zwar sinngemäss auch geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das bundesgerichtliche Urteil in zeitlicher Hinsicht dennoch ursächlich für die Einreichung des Ausstandsgesuchs gewesen, da darin festgehalten werde, dass die Verweigerung der Reduktion der Kontosperre mit einer Verletzung ihrer Parteirechte verbunden gewesen sei. Diese
Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Die im bundesgerichtlichen Urteil kritisierten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Teilfreigabe der Kontosperre datieren aus einer Zeitspanne zwischen Juli 2018 bis 3. Januar 2019 und waren der Beschwerdeführerin bekannt. Zudem erachtete sie diese Handlungen schon damals als rechtswidrig, andernfalls hätte sie gegen die Ablehnung der Teilaufhebung der Kontosperre nicht den Rechtsweg beschritten. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen von Christian Hoenen stellen deshalb, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, keine neuen Ausstandsgründe dar, welche der Beschwerdeführerin erst durch das bundesgerichtliche Urteil vom 12. März 2019 bekannt geworden sind. In Anbetracht dessen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführerin bereits im Januar 2019 sämtliche Elemente bekannt waren, die aus ihrer Sicht die Befangenheit von Christian Hoenen begründen, vor Bundesrecht stand hält. Wenn die Beschwerdeführerin das Ausstandsgesuch erst am 9. April 2019 eingereicht hat, ist dies daher im Lichte der zitierten Rechtsprechung verspätet. Gravierende Fehlleis-tungen oder Verhaltensweisen, die einen Ausstand von Amtes wegen erforderlich gemacht hätten (vgl.
hierzu BGE 134 I 20 E. 4.3.2; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 58 StPO), sind nicht ersichtlich.

5.
Der Vollständigkeit halber ist in der Sache abschliessend festzuhalten, dass entgegen der nicht näher substanziierten Rüge der Beschwerdeführerin keine konkreten Hinweise für eine mangelhafte Spruchkörperbesetzung ersichtlich sind, die zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen würden (vgl. zu den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).

6.
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ausstandsverfahren erstmals vor Bundesgericht die Reduktion der gegen sie bestehenden Kontosperre um max. Fr. 8'000.-- verlangt, handelt es sich um ein vor Bundesgericht unzulässiges neues Begehren; auf den Antrag kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin insoweit darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in seinem im vorliegenden Strafverfahren bereits ergangenen Urteil 1B 565/2018 vom 12. März 2019 festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Strafverfahren einen Rechtsbeistand mandatieren kann und die Kontosperre im Umfang der anfallenden notwendigen Rechtskosten zu reduzieren ist. Daran ändert der angefochtene Entscheid nichts. Über ein entsprechendes Gesuch um Reduktion der Kontosperre im Umfang der zur Führung des vorliegenden Ausstandsverfahrens notwendigen Aufwendungen kann das Bundesgericht allerdings nicht erstmalig entscheiden. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Begehren zunächst bei der Verfahrensleitung zu stellen, was sie, wie der Beschwerdebeilage 41 entnommen werden kann, auch getan hat.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.