6B_411/2015 - 2015-09-09 - Procedura penale - Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung; unabhängige Behörde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 411/2015, 6B 412/2015

Urteil vom 9. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
6B 411/2015
A.D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Innere Margarethenstrasse 14, 4001 Basel,
2. E.H.________,
3. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdegegnerinnen,

und

6B 412/2015
1. A.D.________,
2. I.M.________,
3. N.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerinnen,

gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.D.________,
3. C.D.________,
4. G.H.________,
5. J.M.________,
6. K.M.________,
7. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
8. L.M.________,
9. E.H.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung; unabhängige Behörde,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81; 6B 411/2015) und 30. Januar 2015 (BES.2014.32-38; 6B 412/2015).

Sachverhalt:

A.

A.D.________, I.M.________ und N.________ erstatteten am 17. Februar 2012 teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen wegen diverser Delikte. Am 17. Februar 2014 stellte die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Verfahren gegen F.H.________ und L.M.________ wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (BES.2014.37) sowie gegen die Vorgenannten und E.H.________ wegen übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, (BES.2014.38) infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Verfahren wegen übler Nachrede gegen K.M.________ und J.M.________ nahm die auch als Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft (nachfolgend: Jugendanwaltschaft oder Beschwerdegegnerin 1) am 20. Februar 2014 mangels Erfüllung des Tatbestands nicht an die Hand (BES.2014.35 sowie 36). Gleichentags und aus dem gleichen Grund nahm sie die Verfahren wegen Beteiligung an einer unbefugten Datenbeschaffung gegen B.D.________, C.D.________, G.H.________ sowie J.M.________ nicht an die Hand (BES.2014.32-35) und stellte das Verfahren gegen die in diesem Zusammenhang hauptbeschuldigten F.H.________ und E.H.________ am 14. Mai 2014 ein (BES.2014.81).

Die gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gerichteten sieben Beschwerden wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit zwei Entscheiden vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81) und 30. Januar 2015 (BES.2014.32-38) ab.

B.

A.D.________, I.M.________ und N.________ beantragen in einer gemeinsamen Beschwerde in Strafsachen, die Entscheide des Appellationsgerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten an dieses zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass es in den Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen sowie das Strafantragsrecht gemäss Art. 32 StGB und der Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden seien.

C.

Das Appellationsgericht, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft wurden zur Stellungnahme eingeladen. Ersteres beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist, und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Entscheide. Letztere lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Vorliegend werden mit einer Beschwerdeschrift zwei Entscheide angefochten, die zumindest teilweise die gleichen Parteien und Rechtsfragen betreffen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausläuft. Das zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44).

Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, da seit der Strafanzeige drei Jahren vergangen seien, sei eine inhaltliche Überprüfung der Angelegenheit nicht mehr möglich, weshalb sie einzig formelle Aspekte rügen würden. Sie machen geltend, im vorliegenden Verfahren sei es zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen, ihr Recht auf eine Beurteilung durch eine unabhängige Behörde sowie ein faires Verfahren sei verletzt, weil der Jugendanwalt befangen gewesen sei, und sie seien durch die Auftrennung der Verfahren in ihrem Strafantragsrecht beeinträchtigt worden. Angesichts dieser formellen Rügen, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, sind die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen erstmals vor Bundesgericht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe gegen die Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB) verstossen, indem sie die Vorwürfe der unbefugten Datenbeschaffung bzw. des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gegen die Jugendlichen und die Erwachsenen in getrennten Verfahren behandelte. Auf den ebenfalls neuen Antrag, es sei festzustellen, dass das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 32 StGB verletzt worden sei, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen verlangen, es sei festzustellen, dass es im Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen sei (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Verfahrensdauer betrage knapp drei Jahre, wobei die Angelegenheit während zwei Jahren in den Händen der Beschwerdegegnerin 1 gelegen habe. Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Entscheiden aus, weder sei die Beschwerdegegnerin 1 untätig geblieben noch läge eine überlange Verfahrensdauer vor. Die Verfahren hätten zahlreiche Vorwürfe gegen verschiedene Personen betroffen und die Beschwerdegegnerin 1 habe diverse Einvernahmen durchführen müssen.

3.2. Obwohl die Beschwerdegegnerin 1 und die Vorinstanz mittlerweile entschieden haben und das Verfahren abgeschlossen ist, haben die Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde betreffend die geltend gemachte Missachtung des Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsverbots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Verfassungsanspruch ergibt sich ohne Weiteres eine entsprechende Berechtigung, ohne dass darüber hinaus ein spezifisches Interesse nachzuweisen wäre (Urteile 6B 665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 1.2 und 1C 439/2011 vom 25. Mai 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 256; je mit Hinweis).

3.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot oder Verbot der Rechtsverzögerung). Der gleiche Anspruch ergibt sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) als auch die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 I 269 E. 3.1 S. 273, 312 E. 5.2 S. 332; je mit Hinweisen). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär
beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Urteile 1B 549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3 und 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6).

3.4. Die den zu beurteilenden Fällen zugrunde liegende Strafanzeige datiert vom 17. Februar 2012. Erledigt wurden die Strafverfahren durch zwei Einstellungs- und fünf Nichtanhandnahmeverfügungen vom 17. bzw. 20. Februar 2014 (Verfahren 6B 412/2015) und eine Einstellungsverfügung vom 14. Mai 2014 (Verfahren 6B 411/2015), mithin rund zwei Jahre bzw. zwei Jahre und drei Monate später. In allen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin 1 keine zeitraubenden Untersuchungen durchgeführt. In den nicht an die Hand genommenen Verfahren hat sie niemanden befragt, in den übrigen Verfahren fünf Personen, teilweise mehrfach, einvernommen. Obwohl das Bundesgericht am 12. November 2012 (Verfahren 1B 549/2012) die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen guthiess und die Beschwerdegegnerin 1 anwies, im Strafverfahren die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, erfolgten solche erst 15 Monate später. Zwar fanden die beiden ersten Einvernahmen in den eingestellten Verfahren bereits am 16. Oktober 2012 bzw. 1. November 2012 statt, die weiteren folgten jedoch ohne ersichtlichen Grund erst vier bis sechs Monate später und bis zur Schlusseinvernahme dauerte es wiederum neun Monate. Dies ist weder
sachlich noch durch die zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerinnen zu rechtfertigen. Eine beförderliche Behandlung hätte sich vorliegend insbesondere aufgedrängt, da das auf die jugendlichen Beschwerdegegner anwendbare JStG (SR 311.1) kürzere Verjährungsfristen als das StGB vorsieht (vgl. Art. 36 Abs. 1 JStG), und die Vergehen gegen die Ehre bereits nach vier Jahren verjähren (Art. 178 Abs. 1 StGB). So waren die angezeigten Straftaten im Zeitpunkt der Einstellungsverfügungen teilweise bereits verjährt. Es ergeben sich nicht nur einige Perioden, in denen die Beschwerdegegnerin 1 ohne namhafte Gründe Zeit verstreichen liess, auch ist zumindest hinsichtlich einzelner Straftaten die Verfahrensdauer von über zwei Jahren schlechthin nicht als angemessen zu betrachten. Ob auch die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie für die Beurteilung der Beschwerden knapp ein Jahr benötigte, kann bei diesem Verfahrensausgang offengelassen werden, zumal die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsverweigerungsrüge.

3.5. Mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird den Beschwerdeführerinnen eine hinreichende Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung verschafft (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98, 118 E. 2.2 S. 121; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 6B 665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen beantragen denn auch eine entsprechende Feststellung, jedoch keine darüber hinausgehende Entschädigung.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere ihr Recht auf eine Beurteilung einer unabhängigen Behörde nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sowie Art. 56 lit. f StPO, indem sie feststelle, der Jugendanwalt sei nicht befangen gewesen.

4.2. Art. 56 StPO, der gemäss Art. 3 JStPO (SR 312.1) auch auf Strafverfahren gegen Jugendliche anwendbar ist, zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Partei auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Vom Staatsanwalt sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen soll, ob dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ein solches auszuschliessen sei (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.2 S. 145 f.;
127 I 196 E. 2d S. 199 f.; je mit Hinweisen). So können Staatsanwälte abgelehnt werden, wenn Umstände wie etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 und E. 2d-e S. 200 ff.; 112 Ia 142 E. 2d S. 148; Urteil 1B 405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.4; je mit Hinweisen). Es kann indessen vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung zu äussern haben; dabei kommen sie nicht umhin, die aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offenzulegen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Staatsanwalt in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d S. 200; Urteile 1B 60/2014 vom 1. Mai 2014 E. 2.1 und 1B 155/2008
vom 13. November 2008 E. 2.5).

In der Regel vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

4.3. Im Verfahren gegen ihre Töchter (6B 411/2015; BES.2014.81) erachtet die Beschwerdeführerin 1 den Jugendanwalt als befangen, weil er die Nichtanhandnahme der Strafverfahren gegen die mutmasslich Beteiligten vom 20. Februar 2014 (Verfahren 6B 412/2015; BES.2014.32-35) unter anderem damit begründete, dass der Tatbestand auch bezüglich der Töchter nicht erfüllt sei, sodass jegliche Teilnahme wegen fehlender Akzessorietät ausscheide. Es kann offenbleiben, ob auf dieses Argument überhaupt eingegangen werden muss, da die Beschwerdeführerin 1 es der Vorinstanz nicht im Verfahren gegen ihre Töchter (BES.2014.81), sondern in jenen gegen die Erwachsenen (BES.2014.32-35) unterbreitete, womit der kantonale Instanzenzug im Verfahren 6B 411/2015 nicht ausgeschöpft ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Einerseits war das Ausstandsgesuch verspätet. Obwohl die Beschwerdeführerin 1 den Ausstandsgrund spätestens nach Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügungen vom 20. Februar 2014 in den Verfahren BES.2014.32-35 kannte, machte sie erst mit Beschwerde an die Vorinstanz geltend, der Jugendanwalt habe in den Ausstand zu treten. In ihrem Schreiben vom 28. März 2014 an die Beschwerdegegnerin 1, in welchem sie gestützt auf
Art. 318 Abs. 1 StPO Beweisanträge in den Verfahren BES.2014.32-35 stellte, erwähnte sie eine allfällige Befangenheit mit keinem Wort. Da Ausstandsgründe unverzüglich nach ihrer Kenntnis geltend zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO), erfolgte die Rüge vorliegend verspätet (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; je mit Hinweisen). Andererseits vermag das Vorgehen des Jugendanwalts nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen. Zwar war es ungeschickt, das Ergebnis des Verfahrens gegen die Jugendlichen (BES.2014.81) in den Verfahren gegen die Beteiligten (BES.2014.32-35) vorwegzunehmen, während in Ersterem noch eine Beweismittelfrist lief. Jedoch hat der Jugendanwalt den Parteien bereits am 5. Februar 2014 mündlich angekündigt und begründet, dass er beabsichtige, unter anderem das Verfahren gegen die Jugendlichen wegen unbefugter Datenbeschaffung bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem mangels Beweises des Tatbestands einzustellen. Am 17. Februar 2014 teilte er den Parteien die beabsichtigte Einstellung noch schriftlich mit und setzte ihnen eine Frist, Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme der Verfahren gegen die
Erwachsenen hatte der Jugendanwalt bereits im Verfahren gegen die Jugendlichen seine Ansicht zum Ausdruck gebracht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn er sich in den anderen Verfahren ähnlich äusserte. Diese vorläufige Beurteilung vermag nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Da der Jugendanwalt die Verfahren gegen die Erwachsenen in erster Linie nicht an die Hand nahm, weil er keinerlei Hinweise sah, die einen Anfangsverdacht gegen sie rechtfertigten, wäre es nicht zu sich widersprechenden Entscheiden gekommen, wenn er im Verfahren gegen die Jugendlichen aufgrund der Beweisanträge zu einem anderen, als dem ursprünglich beabsichtigten Ergebnis gelangt wäre. Folglich ist davon auszugehen, dass der Jugendanwalt fähig war, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens zu überprüfen und allenfalls zu revidieren.

Hinsichtlich aller Verfahren sehen die Beschwerdeführerinnen die Befangenheit des Jugendanwalts darin begründet, dass er die von ihnen angezeigten Straftaten in zehn verschiedenen Verfahren beurteilte. Anhand der ungeordneten und nicht systematisch abgelegten Akten, die weder paginiert noch in einem Verzeichnis erfasst sind (vgl. Art. 100 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, wann, von wem und weshalb die Verfahren getrennt wurden. Jedoch ergibt eine Durchsicht der kantonalen Akten, dass die Verfahren gegen die Erwachsenen anfangs von der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft geführt und erst später von der Jugendanwaltschaft übernommen wurden, womit zumindest nicht alle Trennungen dem Jugendanwalt zuzurechnen sind. Da die Beschwerdeführerinnen diverse, voneinander grösstenteils unabhängige Sachverhalte anzeigten, in denen auf beiden Seiten unterschiedliche Personen, teilweise Erwachsene, teilweise Jugendliche, betroffen waren, ist das Vorgehen in Hinblick auf Art. 29 StPO grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist zwar, weshalb hinsichtlich des Vorwurfs der unbefugten Datenbeschaffung nicht alle Erwachsenen im gleichen Verfahren beurteilt wurden, jedoch genügt dies nicht, um den Anschein der
Befangenheit zu begründen. Gleiches gilt für den Umstand, dass alle Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen in den Verfahren BES.2014.32-38 (Verfahren 6B 412/2015) zusammen verschickt wurden.

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ist unbegründet, weshalb das entsprechende Feststellungsbegehren abzuweisen ist.

5.

Die Beschwerden sind teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da die Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren grösstenteils unterliegen, hätten sie grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen und wären vom Kanton Basel-Stadt nur reduziert zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen (E. 3.5) rechtfertigt es sich jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; vgl. Urteile 1C 195/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 9, nicht publ. in: BGE 138 II 513, und 1B 326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 274). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Die Vorinstanz hätte die Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahen müssen, was sich auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid hätte auswirken können. Jedoch hätten die Beschwerdeführerinnen vor Vorinstanz nur in einem Nebenpunkt obsiegt, da es im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich um den Entscheid in der Sache ging. Folglich hätte sich der vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid nur marginal verändert, weshalb es genügt, wenn im bundesgerichtlichen Verfahren gänzlich von Verfahrenskosten abgesehen und eine volle Entschädigung ausbezahlt wird. Auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 411/2015 und 6B 412/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 15 Polizia - 1 L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
¹	L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
²	La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero.
³	Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
²	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 36 Prescrizione dell'azione penale - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in cinque anni, se secondo il diritto applicabile agli adulti per il reato è comminata una pena privativa della libertà superiore a tre anni;
^b	in tre anni, se secondo il diritto applicabile agli adulti per il reato è comminata una pena privativa della libertà non superiore a tre anni;
^c	in un anno, se secondo il diritto applicabile agli adulti per il reato è comminata un'altra pena.
^1bis	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di primo grado, la prescrizione si estingue.31
²	In caso di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 CP32, diretti contro una persona minore di 16 anni, l'azione penale non si prescrive in nessun caso prima che la vittima abbia compiuto il 25° anno di età.33
³	In caso di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 182, 189-191 e 195 CP diretti contro una persona minore di 16 anni, la prescrizione dell'azione penale è retta dal capoverso 2 se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore della presente legge e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data.34

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 178 - 1 Per i delitti contro l'onore, l'azione penale si prescrive in quattro anni.236
¹	Per i delitti contro l'onore, l'azione penale si prescrive in quattro anni.236
²	Per l'estinzione del diritto di querela vale l'articolo 31.237

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 3 Applicabilità del Codice di procedura penale - 1 In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
¹	In quanto la presente legge non contenga una regolamentazione specifica, sono applicabili le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 20075 (CPP).
²	Non sono applicabili le disposizioni del CPP concernenti:
^a	le autorità penali delle contravvenzioni e la procedura penale in materia di contravvenzioni (art. 17 e 357);
^b	la giurisdizione federale (art. 23-28);
^c	il foro (art. 31 e 32) e i fori speciali in caso di concorso di più persone (art. 33) e in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi (art. 34);
^d	la procedura abbreviata (art. 358-362);
^e	la procedura in materia di cauzione preventiva (art. 372 e 373);
^f	la procedura applicabile agli imputati penalmente incapaci (art. 374 e 375).
³	In quanto sia applicabile il CPP, le sue disposizioni vanno interpretate nel senso dei principi di cui all'articolo 4 della presente legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 100 Gestione degli atti - 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
¹	Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
^a	i verbali procedurali e quelli d'interrogatorio;
^b	gli atti raccolti dall'autorità penale;
^c	gli atti prodotti dalle parti.
²	Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registrazione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compilazione di un elenco.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.