RR.2009.2 - 2009-07-09 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indonesien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.2

Entscheid vom 9. Juli 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indonesien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf Meldungen gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz (GWG; SR 955.0) von verschiedenen schweizerischen Finanzinstituten eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 28. Dezember 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gegen B., dessen Ehefrau C. sowie unbekannte Täterschaft. Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 hat die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 67a IRSG das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) ersucht, die zuständige indonesische Strafverfolgungsbehörde über die Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Verfahrens in der Schweiz zu informieren und sie einzuladen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen. In diesem Verfahren wurden mit Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 14. Januar und 21. Januar 2005 bei der Bank D. (Schweiz) AG in Z. und der Bank E. (Schweiz) in Z. Konten, an welchen B. und C. direkt und/oder indirekt berechtigt sind, gesperrt und die Edition der Kontounterlagen angeordnet. Die beiden Verfügungen enthielten ein Mitteilungsverbot. Die Bank D. übermittelte am 28. Januar 2005 die Unterlagen der Konten mit den Nummern 1 und 2, beide lautend auf A. Corp., wirtschaftlich berechtigt und zeichnungsberechtigt sind bei beiden Konten B. und C. Die Bank E. übermittelte am 1. März 2005 die Unterlagen des Kontos Nr. 3, lautend auf A. Corp., wirtschaftlich berechtigt und zeichnungsberechtigt sind B. und C. Mit Brief vom 24. Mai 2005 hob der zuständige Staatsanwalt des Bundes das Mitteilungsverbot auf.

B. Im gleichen Zusammenhang ermittelt die Indonesian National Police als zuständige Strafverfolgungsbehörde gegen B. wegen Verdachts der Geldwäscherei (act. 8.2, Erklärung I). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Generaldirektor der Bank F., welche 1992 gegründet worden sei, ab Dezember 2004 Gelder unterschlagen, diese dem Staat Indonesien entzogen und zu einem grossen Teil ins Ausland, auch in die Schweiz, gebracht zu haben. Die Ermittlungen in Indonesien richten sich gegen mehrere Täter. Während bereits Urteile ergangen sind, ist das Strafverfahren gegen B. noch pendent.

Die indonesischen Behörden ersuchten mit Schreiben vom 9. August 2006 die Schweiz um internationale Rechtshilfe (act. 8.1). Das Rechtshilfeersuchen wurde mit Eingaben vom 23. Januar, 22. Februar und 28. Februar 2007 ergänzt (act. 8.2 – 8.4). Die ersuchende Behörde hat sinngemäss um folgende Massnahmen gebeten:

1) Informationen über den Bestand und die Entwicklung von Vermögenswerten auf Bankkonten in der Schweiz und anderem Vermögen, welches vermutlich B. (oder mit ihm verbundenen Beschuldigten) gehört.

2) Das Blockieren von Vermögenswerten auf Bankkonten und von weiterem Vermögen in der Schweiz, welches vermutlich B. (oder mit ihm verbundenen Beschuldigten) gehört, und aus der Geldwäschereistraftat stammt.

3) Die Beschlagnahme derartiger Vermögenswerte.

4) Die Rückgabe derartiger Vermögenswerte an die Regierung der Republik Indonesien.

C. Das Bundesamt hat das Rechtshilfeersuchen als grundsätzlich zulässig bezeichnet und es mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen (act. 17.1). Dabei machte es wegen Unklarheiten im Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2006 jedoch Einschränkungen. Gleichentags hat das Bundesamt in einem Schreiben an die ersuchende Behörde diese Unklarheiten beanstandet und um deren Klärung ersucht. Das Bundesamt bemängelte, es sei dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entnehmen, wer die indonesische Untersuchungsbehörde sei. Ferner sei nicht klar, welche Behörde in Indonesien für die Beschlagnahme von Vermögenswerten zuständig sei. Ausserdem müsse erläutert werden, woher die indonesischen Behörden die Information hätten, wonach B. über Vermögenswerte in der Schweiz verfüge. Zudem verlangte das Bundesamt von den indonesischen Behörden einen Beschlagnahmungsentscheid, aus welchem ersichtlich ist, bei welcher Bank wessen Vermögenswerte beschlagnahmt worden sind. Mit Nachtragserklärung vom 2. März 2007 an die Bundesanwaltschaft erklärte das Bundesamt ausdrücklich, dass die in der Delegationserklärung vom 30. Oktober 2006 genannten Vollzugseinschränkungen weggefallen seien und das Rechtshilfeersuchen die summarische Eintretensprüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV vollständig bestehen würde (act. 17.2).

D. Die bereits im nationalen Strafverfahren gesperrten Konten bei der Bank D. und der Bank E. wurden von der Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 13. November 2006 gestützt auf Art. 18 IRSG im Sinne einer vorläufigen Massnahme bis am 15. Januar 2007 zusätzlich im Rechtshilfeverfahren gesperrt (act. 8.5, 8.6). Bei der Bank E. wurde neben dem obgenannten Konto Nr. 3 zusätzlich das Konto Nr. 4, lautend auf G. Ltd, deren wirtschaftlich Berechtigter B. ist, gesperrt. Sämtliche Sperren wurden zweimal verlängert.

Mit Eintretensverfügung vom 5. März 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen teilweise entsprochen. Sie stellte fest, dass die vom Bundesamt aufgeworfenen Unklarheiten im Rechtshilfeersuchen von den indonesischen Behörden zufrieden stellend geklärt worden sind. Die indonesischen Behörden hätten mit der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen vom 23. Januar 2007 und dem Gerichtsentscheid des Amtsgerichts Jakarta Pusat vom 27. Dezember 2006 (act. 8.2) dargelegt, dass die Indonesian National Police (INP) die Strafuntersuchungen führe und diese auch die Kompetenz habe, Vermögenswerte bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid zu beschlagnahmen. Die Begehren (1 – 3) betreffend Vermögenswerten auf Schweizer Banken hat die Bundesanwaltschaft auf die bisherigen Erkenntnisse der ersuchten Behörde aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beschränkt. Auf das Rechtsbegehren (4) bezüglich der Rückgabe von Vermögenswerten an Indonesien wurde ebenfalls eingetreten. Dabei wurden allerdings die Vorbehalte angebracht, dass ein vollstreckbares Gerichtsurteil bezüglich Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte vorzulegen sei und dass die allfällig eingezogenen Vermögenswerte zwischen der Schweiz und Indonesien im Sinne des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004 (TEVG; SR 312.4) zu teilen seien (act. 8.7).

Die Bundesanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 30. Mai 2008 dem vormaligen Rechtsvertreter von B. und C. mit, sie beabsichtige, sämtliche Unterlagen seiner Klienten nach Indonesien zu übermitteln und lud diese zur Stellungnahme ein (act. 17.3), wovon kein Gebrauch gemacht wurde. Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 verweigerte die A. Corp. die Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe gemäss Art. 80c IRSG (act. 17.21).

E. Die Bundesanwaltschaft hat dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2008 entsprochen und die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend des Kontos Nr. 3, lautend auf A. Corp. bei der Bank E., sowie der Bankunterlagen betreffend der Konten Nr. 1 und 2, beide lautend auf A. Corp. bei der Bank D. verfügt. Die angeordnete Kontensperre wurde bei sämtlichen Konten bestätigt (act. 1.1).

F. Die A. Corp. reicht gegen die Schlussverfügung am 7. Januar 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen ein (act. 1):

„ 1. Die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei unter Freigabe der gesperrten Vermögenswerte zu verweigern.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2009 die teilweise Gutheissung der Beschwerde, unter entsprechender Kostenfolge. Es seien nur diejenigen Kontounterlagen herauszugeben, welche den Zeitraum nach dem 1. Dezember 2004 betreffen (act. 7). In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2009 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8).

Die A. Corp. hält in ihrer Beschwerdereplik vom 16. Februar 2009 an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Auch die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 2. März 2009 an ihren Anträgen fest (act. 12), während das Bundesamt auf die Abgabe einer solchen verzichtet (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Indonesien besteht kein Staatsvertrag über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, und Indonesien ist auch dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUE; SR 0.311.53) nicht beigetreten. Entgegen der Schlussverfügung (act. 1.1 S. 3 - 4) findet klarerweise auch das EUeR keine Anwendung. Daher gelangt vorliegend das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.

2.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen von Konten der Beschwerdeführerin an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sperrung dieser Konten. Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6 ).

2.3 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten Nr. 3 bei der Bank E. und Konten Nr. 1 und 2 bei der Bank D. zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der Frist des Art. 80k IRSG eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin wendet primär ein, dass sich sämtliche im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Tathandlungen ab Dezember 2004 zugetragen hätten. Die im Rahmen dieser Delikte von B. und Mittätern beiseite geschafften und anschliessend mindestens teilweise über Singapur ausser Landes gebrachten Vermögenswerte hätten erst frühestens ab Dezember 2004 auf Konten in der Schweiz transferiert werden können. Nachdem die bezüglich der drei Konten erhobenen Unterlagen unstrittig ergeben, dass ab Dezember 2004 keinerlei Eingänge darauf zu verzeichnen seien, könnten diese Konten keinen irgend gearteten Bezug zu den Straftaten gemäss Rechtshilfeersuchen haben, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei.

3.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen stellt sich der Sachverhalt folgendermassen dar:

Die Bank F., welche im Jahre 1992 gegründet und durch Beschluss des Gouverneurs der Bank Indonesia vom 13. Dezember 2004 geschlossen worden sei, habe unter anderem Geldanlagen zu einer festen Zinsrate von 12 % angeboten und diese in einen öffentlichen Fonds einfliessen lassen. Als ausstehende Verzinsungen nicht mehr hätten ausbezahlt werden können, habe B. seine Direktionskollegen Mitte 2004 dazu angestiftet, die Finanzlage und Kundenstruktur der Bank besser darzustellen als sie gewesen sei, weil der Vorstand sonst einen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage der Bank hätte erstellen müssen. Am 1. Dezember 2004 hätten B. und H., Betriebs- und Finanzdirektor, eine Vollmacht ausgestellt, mit welcher es möglich gewesen sei, bei der indonesischen Zentralbank IDR 60 Mrd., am 2. Dezember 2004 weitere IDR 20 Mrd. und schliesslich am 12. Dezember 2004 nochmals IDR 16,5 Mrd. zugunsten der Bank F. abzuheben. Diese Gelder seien im Maschinenraum der 28. Etage des Gebäudes der Bank F. versteckt worden. B. habe am 2. Dezember 2004 seine Ehefrau, C., welche Direktorin der I. sei, aufgefordert, ihren Angestellten J. anzuweisen, von den bei der indonesischen Zentralbank abgehobenen Geldern IDR 5,5 Mrd. sowie IDR 12,5 Mrd. bei K. Money Changer und IDR 1,385 Mrd. bei L. Money Changer in Singapurdollar (SGD) zu wechseln. Am 3. Dezember 2004 habe J. weitere IDR 2,765 Mrd. bei L. Money Changer und IDR 5 Mrd. bei K. Money Changer wechseln müssen. J. sei am 25. Oktober 2005 in erster Stufe durch das Amtsgericht Jakarta Pusat und am 4. Januar 2006 durch das Landgericht des Sondergebiets der Hauptstadt Jakarta als Berufungsgericht wegen Geldwäscherei verurteilt worden.

C. habe die Wechselbüros vorgängig über den Wechsel informiert. Anschliessend habe J. das Geld der Sekretärin von B. übergeben, welche es, gemäss Aussage, an B. weitergegeben habe. Die indonesischen Behörden vermuten, dass das Ziel dieses Vorgehens das Verheimlichen des Ursprungs des Geldes gewesen sei und gehen davon aus, dass das Geld unter anderem in grossen Beträgen nach Singapur gebracht und von dort aus weiterverteilt worden sei, unter anderem auch auf Bankkonten in der Schweiz. Durch dieses Vorgehen sei dem Staat Indonesien ein Schaden in der Höhe von IRD 1'200 Mrd. entstanden.

3.3 Aufgrund dieses Sachverhaltsbeschriebs ergibt sich, dass dieser nach schweizerischem Strafrecht als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB, allenfalls auch als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, für die Schlussphase als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren wäre. Die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtshilfe im Sinne der gegenseitigen Strafbarkeit wäre damit grundsätzlich erfüllt.

3.4 Die Beschwerdegegnerin bezieht sich zur Begründung ihres Entscheids, Unterlagen über Konten, die nur Bewegungen vor Dezember 2004 aufweisen herauszugeben und zu sperren, zusätzlich auf eine telefonische Auskunft von Interpol Jakarta, wonach B. verdächtigt werde, bereits seit 1992 Kundengelder veruntreut zu haben. Ein derartiger Sachverhalt lässt sich indessen weder dem Rechtshilfeersuchen noch dessen mehrfachen Ergänzungen entnehmen. An keiner Stelle ist die Rede davon, die indonesischen Strafverfolgungsbehörden würden wegen Vorfällen vor Dezember 2004 ein Strafverfahren führen. Zwar ist es zulässig, dass die ersuchte Behörde für ihre Schlussverfügung einen wenig detaillierten Sachverhaltsbeschrieb des Rechtshilfeersuchens aufgrund von Erkenntnissen aus dem Rechtshilfeverfahren ergänzen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.7 vom 3. April 2009, E. 4.4). Auch müsste es in Konstellationen wie dieser, bei der sowohl ein nationales Strafverfahren in der Schweiz als auch ein Rechtshilfeverfahren im gleichen Deliktskontext geführt wird, als zulässig betrachtet werden, dass Erkenntnisse aus dem nationalen Ermittlungsverfahren zur Vervollständigung des Sachverhalts im Rechtshilfeverfahren hinzugezogen werden. Derartige Erkenntnisse können aber immer nur der Vervollständigung eines Sachverhalts dienen, der überhaupt Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens bildet, für welches Rechtshilfe verlangt wird. Nicht zulässig ist es - wie hier geschehen -, dass die ersuchte Behörde gestützt auf andere Informationen als diejenigen im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen zusätzliche, vom Rechtshilfeersuchen nicht genannte Sachverhalte selbst einführt und diese zur Grundlage der Rechtshilfegewährung macht. Es kommt hinzu, wie das Bundesamt zu Recht moniert, dass es nicht angeht, ein justizielles Rechtshilfeersuchen aufgrund einer Interpolinformation zu korrigieren.

Wenn die Beschwerdegegnerin meinte, aus der eigenen Strafuntersuchung weitere im Ersuchen nicht figurierende, jedoch rechtshilfefähige Straftaten zu erkennen, so hätte sie dies gestützt auf Art. 67a IRSG über das Bundesamt (Art. 67a Abs. 3 IRSG) der ersuchenden Behörde mitteilen und so eine Ausdehnung des Rechtshilfeersuchens anregen können.

3.5 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2, nicht publiziert in TPF 2007 45). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen
Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 6.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über die an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4 m.w.H.). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.).

3.6 Im Rechtshilfeersuchen werden B. Handlungen ab Dezember 2004 vorgeworfen. Frühere Taten werden nicht erwähnt. Aufgrund dieser Darstellung im Rechtshilfeersuchen können keine Bankunterlagen von Konten herausgegeben werden, welche keine Eingänge im umschriebenen Zeitraum aufweisen.

4. Dies führt dazu, dass die Beschwerde zu schützen und die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben ist. Damit erübrigt sich auch die Prüfung aller weiteren Rügen. Die Beschlagnahme der Unterlagen sowie die Kontensperre im nationalen Ermittlungsverfahren bleiben von diesem Entscheid unberührt.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2008 aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 13. Juli 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.