RR.2009.301 - 2010-04-09 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Korea. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.301-306

Entscheid vom 9. April 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A., 2. B. Limited, 3. C. Limited, 4. D. Limited, 5. E. Limited, 6. F. Limited,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Lötscher,

Beschwerdeführer 1-6

gegen

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Korea

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Korea führt gegen A. ein Strafverfahren wegen vermittlerischer Vorteilsannahme, Untreue und Kursmanipulation. In diesem Zusammenhang ersuchten die koreanischen Behörden am 11. Juni 2008 die Schweiz um internationale Rechtshilfe (act. 1.8). Das Rechtshilfeersuchen wurde mit Eingaben vom 10. Juli 2008 (act. 1.9) und vom 2. September 2008 (act. 1.12) ergänzt.

Dem Rechtshilfeersuchen liegen drei Sachverhaltskomplexe zu Grunde. Zum Einen soll A. im Juni 1999 von G., dem damaligen Präsidenten der H.-Gruppe, als Gegenleistung für sein – in der Republik Korea – strafbares Lobbying im Zusammenhang mit dem drohenden Konkurs der besagten Unternehmensgruppe den Betrag von ca. USD 44.3 Mio. erhalten haben, den G. zu Lasten der Tochtergesellschaft I. Corporation unrechtmässig abdisponiert und auf das Konto der J. Corporation, einer A. zuzurechnenden Strohgesellschaft, bei der Bank K. in Hong Kong überwiesen haben soll. A. soll mit einem Teil des von G. erhaltenen Betrags (ca. USD 24.3 Mio.) den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung (71.5 %) an der L. Corporation finanziert und mit dem anderen Teil – bzw. Surrogaten davon – über die von ihm gehaltene B. Limited ein Gebäude erworben und es der L. Corporation zur Miete überlassen haben.

Zum Zweiten wird A. vorgeworfen, die von der L. Corporation für die Miete des erwähnten Gebäudes geleistete Mietkaution von ca. USD 13.6 Mio. im Dezember 2005 auf das Konto der B. Limited bei der Bank M. in Zürich überwiesen zu haben, um damit den Erwerb einer Wandelanleihe der L. Corporation zu finanzieren. Mit der von ihm veranlassten Ausgabe der besagten Wandelanleihe soll A. bezweckt haben, den drohenden Verlust der Mehrheitsbeteiligung an der L. Corporation zu vereiteln. Diese Gefahr sei für A. dadurch entstanden, dass die Kreditgeberin der H.-Gruppe, die N. Corporation, gegen die J. Corporation eine zivilrechtliche Klage auf die Herausgabe der L. Corporation-Aktien eingereicht hatte. Die Wandelanleihe soll zum gegenüber deren angemessenen Wert von ca. USD 47.6 Mio. unverhältnismässig niedrigen Ausgabewert von ca. USD 10.4 Mio. begeben worden sein, wodurch die L. Corporation im Umfang des Differenzbetrages von ca. USD 37.2 Mio. am Vermögen geschädigt worden sein soll. Die dergestalt erworbenen Papiere („Convertible Bonds“) soll A. auf die ihm zuzurechnende Strohgesellschaft C. Limited bzw. auf eine auf diese lautende Beziehung bei der Bank O. AG in Zürich übertragen und im November 2007 in Aktien gewandelt haben.

Schliesslich wird A. drittens zur Last gelegt, er habe – in einem gänzlich anders gelagerten Sachverhaltskomplex – seit September 2006 zusammen mit dem in der Republik Korea anderweitig verfolgten P. den Kauf und Verkauf von Aktien der Q. Corporation über die A. zuzurechnenden Strohgesellschaften C. Limited, D. Limited, E. Limited sowie F. Limited beziehungsweise deren Bankverbindungen bei der Bank M. und der Bank O. AG in Zürich zum Zweck der Kursmanipulation betrieben.

Mit dem vorgenannten Rechtshilfeersuchen wird um die Übermittlung von Kontoeröffnungsunterlagen und Informationen über die Transaktionen für den Zeitraum ab der jeweiligen Kontoeröffnung bis Ende Juli 2008 betreffend die Bankverbindungen von B. Limited, C. Limited, D. Limited, E. Limited und F. Limited bei der Bank M. in Zürich sowie die Bankverbindungen von B. Limited, C. Limited, D. Limited und E. Limited bei der Bank O. AG in Zürich ersucht (act. 1.12 S. 13 f.).

B. Nach einer summarischen Überprüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) das Rechtshilfeersuchen mit Schreiben vom 27. Juni 2008 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zum Vollzug (act 1.10). Aufgrund der Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft bereits am 13. Juni 2008 in direktem Zusammenhang mit den die L. Corporation betreffenden Sachverhaltskomplexen und noch vor Kenntnisnahme des koreanischen Rechtshilfeersuchens aus Anlass einer Verdachtsmeldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ein selbstständiges gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eröffnet hatte (act. 9.1), übertrug das Bundesamt am 14. Mai 2009 im Sinne einer Wiedererwägung den Vollzug des vorliegenden Rechtshilfeersuchens neu der Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich (act. 1.13).

C. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 19. August 2009 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der im Rahmen des eigenen Ermittlungsverfahrens von der Bank M. und Bank O. AG erhobenen Unterlagen, einschliesslich die A. betreffenden Akten, an die ersuchende Behörde an (act. 1.7).

D. Dagegen führen A., B. Limited, C. Limited, D. Limited, E. Limited und F. Limited mit Eingabe vom 21. September 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im Hauptstandpunkt beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die vollumfängliche Verweigerung der Rechtshilfe. Im Eventualstandpunkt beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die eingeschränkte Gewährung der Rechtshilfe durch die Übermittlung der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Unterlagen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In der Vernehmlassung vom 15. Oktober 2009 beantragt das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2009, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (act. 9). Die Beschwerdeführer halten in der Beschwerdereplik vom 23. November 2009 an ihren Anträgen fest (act. 13). Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 verzichtet das Bundesamt auf eine Beschwerdeduplik (act. 15), während die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeduplik vom 10. Dezember 2009 an ihren Anträgen festhält (act. 16), wovon dem Vertreter der Beschwerdeführer am 4. März 2010 Kenntnis gegeben wird (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Rechtshilfe für die Republik Korea richtet sich, mangels Staatsvertrages, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11).

2.

2.1

2.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

2.1.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f. m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 492 N 537). Hat der von der Verfügung betroffene Kontoinhaber mit seiner Bank eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden keine Zustelladresse in der Schweiz notifiziert, gilt die Rechtshilfeverfügung im Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Bank grundsätzlich als eröffnet (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2). Eine Banklagernd-Vereinbarung ist demgegenüber im Prinzip nach Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht mehr direkt anwendbar. Hat die Bank dem ehemaligen Kunden den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt, so beginnt die Beschwerdefrist erst im Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.4).

Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Eintretens- und Schlussverfügung. Mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustelldomizil in der Schweiz wurde die Verfügung den Beschwerdeführern durch Mitteilung an die kontoführenden Banken eröffnet, nämlich an die Bank O. AG für die Beschwerdeführer 1-5 und an die Bank M. für die Beschwerdeführerin 6 (act. 1.7 S. 12 Ziff. 5). Die Bank O. AG nahm die Verfügung am 20. August 2009 entgegen und legte sie gleichentags im Einklang mit bestehenden Banklagernd-Vereinbarungen in den jeweiligen Banklagernd-Dossiers ab. Damit gilt die Zustellung mit Bezug auf die Beschwerdeführer 1-5 als an diesem Datum erfolgt. Was die Beschwerdeführerin 6 anbelangt, erlosch die Banklagernd-Vereinbarung mit der Bank M. mit Beendigung der Kundenbeziehung im April 2007, weshalb die Weiterleitung der von der Bank am 21. August 2009 entgegengenommenen Verfügung an die betreffende Partei unterblieb. Immerhin konnte auch sie ab dem 20. August 2009 effektive Kenntnis von der Verfügung haben. Die Beschwerde vom 21. September 2009 ist damit, in Anbetracht dessen, dass der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fiel, fristgerecht eingereicht worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen und Dokumenten, die die Bankkonten der Beschwerdeführer 1-6 betreffen. Die Beschwerdeführer 1-6 sind damit zur Beschwerde legitimiert, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N 22).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass es mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dem ersten Sachverhaltskomplex („vermittlerische Vorteilsannahme“) vorgeworfenen Handlungen an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit fehle. Dem Beschwerdeführer 1 werde zur Last gelegt, sich als Privater dafür bezahlt haben zu lassen, sich bei Amtsträgern für staatliche Unterstützung zur Erhaltung des H.-Konzerns zu verwenden. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand der „vermittlerischen Vorteilsannahme“ nach koreanischem Strafrecht, stelle jedoch nach schweizerischem Recht ein nicht strafbares Lobbying dar. Dass sich der Beschwerdeführer 1 dabei verbotener Mittel bedient hätte, wie etwa des Versprechens oder Anerbietens eines Vorteils gegenüber irgendwelchen Amtsträgern, werde von der ersuchenden Behörde nicht behauptet. Der Tatbestand der Bestechung nach Art. 322ter ff. StGB werde somit im vorliegenden Zusammenhang nicht erfüllt. Sodann liege auch kein Fall von Art. 4a UWG vor. Der gegenüber dem Beschwerdeführer 1 noch im ersten und zweiten Rechtshilfeersuchen erhobene Vorwurf, an der durch G. begangenen Unterschlagung von USD 44.3 Mio. zum Nachteil der I. Corporation teilgenommen zu haben, sei im dritten Rechtshilfeersuchen fallengelassen worden. Es sei im koreanischen Strafverfahren auch keine Anklage gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Teilnahme an der Unterschlagung erhoben worden. Damit erweise sich eine Subsumtion der Handlungen des Beschwerdeführers unter den Tatbestand der (Teilnahme an) Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB als nicht möglich. Ebenso wenig lasse sich das fragliche Verhalten unter den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB subsumieren. Das hierfür erforderliche Wissen um die deliktische Herkunft der ihm von G. zur Verfügung gestellten Finanzmittel werde dem Beschwerdeführer 1 im dritten Rechtshilfeersuchen nicht mehr unterstellt (act. 1 S. 7 Ziff. 6 und S. 13 ff. N 28 ff. sowie act. 13 S. 6 f. Ziff. 6 ff.).

3.2 Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.2 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., S. 537 N 583).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex „vermittlerische Vorteilsannahme“ zur Last gelegten Handlungen unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden können.

3.3 Den Tatbestand der Geldwäscherei nach schweizerischem Recht erfüllt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass die dem Beschwerdeführer 1 von G. zur Verfügung gestellten Vermögenswerte (ca. USD 44.3 Mio.) aus einer – nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB und somit als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizierenden – Unterschlagung herrühren, die G. in seiner Eigenschaft als Präsident der H.-Gruppe zum Nachteil der Tochtergesellschaft I. Corporation begangen hatte. Deswegen sei G. in Korea bereits verurteilt worden (act. 1.12 S. 3). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer bietet das Rechtshilfeersuchen genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 die deliktische Herkunft der betreffenden Vermögenswerte zumindest angenommen hatte. Gemäss den Rechtshilfeersuchen vom 11. Juni 2008 und 10. Juli 2008 steht der Beschwerdeführer 1 unter Verdacht, Geldwäscherei begangen zu haben, indem er die von G. unterschlagenen Gelder auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank K. in Hong Kong überwies und sie später für den Erwerb der Wandelanleihe der L. Corporation durch die Beschwerdeführerin 3 verwendete (act. 1.8 S. 3 sowie act. 1.9 S. 3). Im Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2008 wird zwar die Geldwäscherei nicht mehr explizit erwähnt, doch kann daraus entgegen den Beschwerdeführern nicht geschlossen werden, dass die ersuchende Behörde den Vorwurf, der Beschwerdeführer 1 habe geldwäschereirelevante Handlungen begangen, fallengelassen hat. Gegenteils wird in dieser Eingabe dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegt, das durch den Verkauf des Teils der zuvor gekauften Aktien der L. Corporation erworbene Kapital im Ausland versteckt zu haben (act. 1.12 S. 3). Nicht zuletzt legen auch die in den Rechtshilfeersuchen detailliert dargelegten Umstände um die Durchführung der fraglichen Transaktionen, nämlich die Überweisung der betreffenden Finanzmittel in mehreren Tranchen und über verschiedene, teilweise ausländische Bankverbindungen auf eine dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnende, von Hong Kong aus operierende Strohgesellschaft, und das damit verbundene – geldwäschereirelevante – Schaffen von örtlicher, persönlicher und teilweise auch sachlicher Distanz sowie die Höhe der involvierten Beträge den Verdacht nahe, dass der Beschwerdeführer 1 um die deliktische
Herkunft der fraglichen Vermögenswerte gewusst hatte oder dies zumindest hätte annehmen müssen. Die dem Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dem ersten sowie auch dem zweiten Sachverhaltskomplexen vorgeworfenen Handlungen waren sodann geeignet, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung bzw. die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Die im Rechtshilfeersuchen dargelegten Finanzoperationen – die Überweisungen hoher Beträge über Konten mehrerer dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnenden Strohgesellschaften in verschiedenen Staaten – können ohne Weiteres als geldwäschereiverdächtig angesehen werden. Im Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2008 wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer 1 veranlasste Ausgabe der Wandelanleihe der L. Corporation der Vereitelung der Herausgabe der von ihm mit den von G. erhaltenen Mitteln erworbenen Mehrheitsbeteiligung an der L. Corporation an die Kreditgeberin der H.-Gruppe dienen sollte (act. 1.12 S. 4 f.).

Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer vermögen an dieser Qualifikation nichts zu ändern. Zwar ist den von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Entscheiden des Seoul Central District Court vom 22. Januar 2009 (act. 1.14 sowie act. 1.14.1) und des Seoul High Court vom 17. Juni 2009 (act. 1.15, act. 1.15.1 sowie act. 4.2), mit denen die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildenden Sachverhalte mittlerweile in zweiter Instanz beurteilt worden sein sollen, nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei verfolgt wird. Indessen ist dies für die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen unter dem Aspekt der doppelten Strafbarkeit nicht entscheidend, brauchen doch, wie dargelegt, die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Es genügt vielmehr, dass die Handlungen nach der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen unter die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm subsumiert werden können, was vorliegend für den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis StGB zutrifft. Ob weitere Tatbestände ebenfalls erfüllt sind, muss mithin nicht weiter geprüft werden.

3.4 Der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhaltkomplex „vermittlerische Vorteilsannahme“ ist demnach genügend konkret dargestellt, um eine Subsumtion unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können. Zudem enthält er auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Darstellung des Sachverhaltskomplexes „L. Corporation-Wandelanleihe“ im Rechtshilfeersuchen offenkundig falsch sei. Sie legen die erwähnten Urteile der koreanischen Gerichte ins Recht, worin erkannt wird, dass der Ausgabepreis für die fragliche Wandelanleihe von den zuständigen Organen der L. Corporation korrekt festgelegt worden und der L. Corporation durch deren Verkauf kein Vermögensschaden erwachsen sei. Damit sei der im Rechtshilfeersuchen gegenüber dem Beschwerdeführer 1 erhobene Vorwurf der Untreue nach koreanischem Strafrecht entkräftet und die Subsumtion der entsprechenden Handlungen unter die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB bzw. der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB ausgeschlossen, weshalb die Rechtshilfe im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex „L. Corporation-Wandelanleihe“ nicht zu leisten sei (act. 1 S. 15 f. Ziff. 33 ff. sowie act. 13 S. 7 ff. Ziff. 13 ff.).

4.2 Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 den Erwerb der fraglichen Wandelanleihe, deren Ausgabe er zum Zweck der Vereitelung der Herausgabe der Mehrheitsbeteiligung an der L. Corporation an die N. Corporation veranlasst hätte, mit Mitteln finanziert haben soll, deren deliktischer Ursprung ihm bekannt war oder von ihm zumindest hätte angenommen werden müssen. Es handelt sich hierbei um die von der L. Corporation geleistete Kaution für die Miete des Gebäudes, das der Beschwerdeführer 1 über die Beschwerdeführerin 2 mit einem Teil des Geldes – bzw. Surrogaten davon – erworben hatte, welches von G. zum Nachteil der I. Corporation unterschlagen und dem Beschwerdeführer 1 zur Verfügung gestellt worden sein soll. Damit erfüllt das dem Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex „L. Corporation-Wandelanleihe“ zur Last gelegte Verhalten, unabhängig davon, ob der Ausgabepreis der L. Corporation-Wandelanleihe zu tief angesetzt worden ist oder nicht, prima facie den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis StGB. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde rufen die Beschwerdeführer schliesslich das Prinzip der Verhältnismässigkeit an. Im Einzelnen machen sie geltend, dass die Übermittlung der in der Schweiz erhobenen Beweismitteln nicht geeignet sei, das koreanische Verfahren zu fördern. Sämtliche Sachverhaltskomplexe seien durch die koreanischen Behörden abschliessend ermittelt und nunmehr bereits zweitinstanzlich durch die zuständigen Gerichte beurteilt worden. Sodann sei der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Kursmanipulation, soweit den objektiven Tatbestand betreffend, von den Beschuldigten eingestanden worden. Überdies dokumentierten die zur Übermittlung vorgesehenen Akten zu wesentlichen Teilen, sogar überwiegend, Transaktionen, die nichts mit den Käufen und Verkäufen der Q. Corporation-Aktien zu tun haben. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, die ihr obliegende Aktentriage durchzuführen. Schliesslich sei die Herausgabe der Unterlagen, welche die auf den Namen des Beschwerdeführers 1 lautende Bankverbindung betreffen, von den koreanischen Behörden nicht ersucht worden, so dass deren Übermittlung gegen das Übermassverbot verstosse (act. 1 S. 16 ff. Ziff. 39 ff. sowie act. 13 S. 11 ff. Ziff. 25 ff.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Nicht zulässig ist es demgegenüber, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 mit Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1, je m.w.H.).

5.3 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer hindert die Tatsache, dass die im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhaltskomplexe durch die zuständigen Gerichte bereits zweitinstanzlich beurteilt worden sind, die Gewährung der Rechtshilfe nicht. Es ist nicht die Sache der Rechtshilfebehörde, die im ersuchenden Staat nach der Übermittlung des Rechtshilfeersuchens ergangenen Entscheide zu interpretieren. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser Grundlage Rechtshilfe zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.33 vom 12. März 2007, E. 4). Ebenso wenig steht der Gewährung der Rechtshilfe die Tatsache entgegen, dass der inkriminierte Sachverhalt im ausländischen Strafverfahren eingestanden worden ist (Zimmermann, a.a.O., S. 676 N 722 mit Verweisen auf die Rechtsprechung).

Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht das Vorliegen eines ausreichenden Zusammenhanges zwischen den im Rahmen des eigenen Ermittlungsverfahrens erhobenen Bankunterlagen, einschliesslich der den Beschwerdeführer 1 betreffenden Akten, und dem koreanischen Strafverfahren angenommen. Die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen betreffen allesamt Konten von Personen, die in die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorgänge verwickelt sind.

Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich zunächst, dass die Beschwerdeführerin 2 seit Herbst 2004 bei der Bank M. eine Kontobeziehung unterhalten hat, auf die im Dezember 2005 ein Betreffnis von USD 13.6 Mio. einging. Dieses wurde Anfang März 2006 zumindest teilweise zum Kauf der Convertible Bonds der L. Corporation verwendet. Die dergestalt erworbenen Effekten wurden Ende März 2007 auf die Anfang März 2007 eröffnete Beziehung, lautend auf die Beschwerdeführerin 2, bei der Bank O. AG übertragen und am 9. November 2007 auf die ebenfalls Anfang März 2007 bei derselben Bank eröffnete Beziehung, lautend auf die Beschwerdeführerin 3, weiter transferiert, über welche sie schliesslich per 21. November 2007 in Aktien gewandelt wurden. Sodann ist erstellt, dass die von der ersuchenden Behörde genannten weiteren Bankverbindungen der dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnenden Gesellschaften (Beschwerdeführerinnen 3-6) bei der Bank M. und der Bank O. AG bestehen bzw. bis zur Saldierung im Verlauf des Jahres 2007 bestanden haben. Über diese Gesellschaften sind in den Jahren 2006/2007 nachweislich Transaktionen im Zusammenhang mit der dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegten Kursmanipulation abgewickelt worden. Die zur Herausgabe an die Republik Korea vorgesehenen Unterlagen betreffend Bankverbindungen der Beschwerdeführerinnen 2-6 stehen damit sowohl einzeln als auch im Gesamtzusammenhang in einem ausreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und sind folglich für das koreanische Strafverfahren potentiell erheblich.

Was die Unterlagen betreffend die auf den Namen des Beschwerdeführers 1 lautende Bankverbindung anbetrifft, so ist erwiesen, dass das im Mai 2007 eröffnete Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank O. AG per 8. November 2007 mittels eines Übertrags von USD 50'000.-- zu Lasten des auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden Kontos bei derselben Bank aktiviert wurde. Beim belasteten handelt es sich um dasjenige Konto, auf welches die vom Beschwerdeführer 1 mit den aus der von G. begangenen Unterschlagung herrührenden Geldmitteln erworbenen Convertible Bonds der L. Corporation Ende März 2007 übertragen worden waren, bevor sie bankintern auf das Konto der Beschwerdeführerin 3 weitertransferiert und in Aktien gewandelt wurden. Die die Bankverbindung des Beschwerdeführers 1 betreffenden Unterlagen stehen demnach, auch wenn sich das Rechtshilfeersuchen nicht explizit auf diese bezieht, in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt, so dass deren Übermittlung an die ersuchende Behörde das aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit fliessende Übermassverbot nicht verletzt.

Die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist somit unbegründet. Auf das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe ihnen keine Möglichkeit gegeben, am Verfahren der Ausscheidung der für das koreanische Strafverfahren potentiell erheblichen Unterlagen teilzunehmen, braucht hier in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführer ausdrücklich darauf verzichtet haben, die Verletzung des rechtlichen Gehörs als selbständigen Beschwerdegrund geltend zu machen (act. 13 S. 24 Ziff. 55), nicht näher eingegangen zu werden.

6. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen. Im vorliegenden Fall steht der Gewährung von Rechtshilfe an die Republik Korea nichts entgegen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 15’000.-- festzusetzen (Art. 3 i.V.m. Art. 4 lit. c des Reglements) und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15’000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Lötscher

- Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 4^a Corruption active et passive
¹	Agit de façon déloyale celui qui:
^a	aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, en faveur de cette personne ou en faveur d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation;
^b	en tant qu'employé, en tant qu'associé, en tant que mandataire ou en tant qu'autre auxiliaire d'un tiers du secteur privé, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d'un tiers, un avantage indu pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d'appréciation.
²	Ne constituent pas des avantages indus ceux qui sont convenus par contrat de même que ceux qui, de faible importance, sont conformes aux usages sociaux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.