6B_1314/2019 - 2020-03-09 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e und lit. h StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1314/2019

Urteil vom 9. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobl,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e
und lit. h StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. September 2019 (SB180396-O/U/ad-cs).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl warf dem irakischen Staatsangehörigen A.________ (Jahrgang 1985) mit Anklageschrift vom 29. Januar 2018 die Förderung der Prostitution und den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen vor.
Nach der Anklageschrift lernte er anfangs Juni 2017 in Zürich die ungarische Geschädigte kennen, die ohne Wissen ihrer Familie in Zürich der Prostitution nachging, um ihren in Ungarn lebenden Sohn zu unterstützen. Er gab sich mit falschem Namen aus und merkte schnell, dass sie sich einsam fühlte und ein mangelndes Selbstvertrauen aufwies. Er umwarb sie. Tatsächlich wollte er an ihr Geld herankommen. Die Geschädigte ging eine Liebesbeziehung ein. Er gab ihr zu verstehen, mit ihr eine glückliche Familie haben zu wollen. Er bat sie dann um Geld, das er ihr zurück zu geben versprach. Hierauf hielt er sie an, Geld zu sparen. Das Geld sei vor der Polizei nicht sicher, er bewahre ihr gespartes Geld auf einem Konto auf. Sie übergab ihm ihren Verdienst und verfügte über kein eigenes Geld mehr. Er wurde zunehmend aggressiv, schüchterte sie mit Worten und Schlägen ein und hielt sie an, möglichst viele Freier zu bedienen, beobachtete sie und wies sie an, ohne Kondom zu arbeiten, damit sie mehr Geld verdiene. Sie könne nicht zur Polizei gehen. Man glaube keiner Prostituierten. Im August 2017 wollte die Geschädigte mit der Prostitution aufhören und nach Ungarn zurück gehen. Er zwang sie weiter von früh bist spät bei jedem Wetter auf die Strasse
zu gehen. Selber ging er keiner Arbeit nach. Sie wurde eingeschüchtert, hatte Angst vor ihm, war physisch und psychisch am Boden, wurde depressiv, konnte aber ohne Geld nicht nach Ungarn zurückkehren.
Der zweite Anklagepunkt betraf den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen in der Zeit vom 1. April 2016 bis 31. April 2017. Er hatte am 14. April 2016 mit der Unterzeichnung eines Formulars bescheinigt, dass er über die gesetzlichen Rechte und Pflichten informiert worden war. Er hatte vom 1. Januar 2017 bis 30. April 2017 bei einer Security gearbeitet und sein Einkommen gegenüber den Sozialen Diensten verschwiegen.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 6. Juni 2018 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren (wovon 157 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind). Es verwies ihn in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB für die Dauer von 7 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ erhob gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, den Strafpunkt, die Landesverweisung sowie in weiteren Punkten Berufung. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anschlussberufung zurück.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 27. September 2019 insbesondere die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe fest. Es sprach ihn der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 lit. c StGB schuldig und von den Vorwürfen im Sinne von Art. 195 lit. b und Art. 195 lit. d StGB frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten (wovon 157 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind), schob 23 Monate mit der Probezeit von 2 Jahren auf und ordnete den Vollzug der übrigen 10 Monate an (abzüglich der 157 Tage Untersuchungshaft).
Von der Anordnung einer Landesverweisung sah das Obergericht ab.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs (Landesverweisung) wegen Verletzung von Bundes- und Völkerrecht aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter den Beschwerdegegner für die Dauer von 7 Jahren mit Ausschreibung im SIS des Landes zu verweisen.

E.
Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ bringt vor, es falle auf, dass die Staatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB sowie Art. 8 EMRK rüge; eine unrichtige Rechtsanwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB werde gerade nicht geltend gemacht.
Er wendet ein, er beherrsche die deutsche Sprache relativ gut; es sei klar, dass bei drohender Landesverweisung ein Übersetzer anwesend sein müsse. Hinsichtlich der beruflichen Integration sei zu bedenken, dass er als Jugendlicher vom Irak in die Schweiz geflüchtet sei, allein, ohne Eltern, Begleitung, Deutschkenntnisse und ohne grosse Schulbildung. Der Migrationsentscheid datiere vom 25. Januar 2015. Die Rekursinstanz habe auf den Ausgang des Strafverfahrens gewartet; er habe keine Bewerbung für die erforderliche B- oder C-Bewilligung machen können. Vor Obergericht sei nachgewiesen worden, dass er regelmässig, wenn auch nicht lückenlos, Alimente überwiesen habe. Nach einem beim Obergericht eingereichten Bericht seiner Ex-Frau habe er ein "sehr gutes Verhältnis zu seinen Kindern", bemühe sich, Alimente zu zahlen, und sie (die Ex-Frau) habe Angst, dass es der Tochter schlecht gehen würde, wenn er des Landes verwiesen würde, und dies auch zu Problemen in der Schule führen könne. Aus weiteren Unterlagen ergebe sich eine sehr starke emotionale Bindung zu den Kindern. Die vorliegende Wohnsituation stelle keine Probleme dar, die Kinder kämen fröhlich nach Hause. Er bleibe noch heute dabei, dass er die Privatklägerin nicht in ihrer
Selbstbestimmung eingeschränkt habe. Die Besuchsregelung sei eine scheidungsgerichtliche Standardlösung. Er lebe seit nahezu 20 Jahren in der Schweiz. Die wirtschaftliche Lage im Irak sei bekanntlich desolat. Wenn auch Mutter und Schwester im Irak lebten, habe er kaum noch einen sozialen und familiären Bezug zu seinem Heimatland. Er sei in der Schweiz durchaus integriert. Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommen wolle, eine enge und vor allem für die Kinder äusserst wichtige Beziehung zu ihrem Vater könne nicht bejaht werden, so gehe sie fehl. Weiter habe das Obergericht entgegen der Staatsanwaltschaft erkannt: "Aus Gründen der Deliktsprävention erscheint eine Landesverweisung wenig erforderlich" (Urteil S. 58). Das Obergericht gehe zu Recht davon aus, dass nur Tathandlungen ab dem 1. Oktober 2016 für die Beurteilung der Landesverweisung berücksichtigt werden können. Entgegen der Staatsanwaltschaft, welche Reue und Einsicht verneine, habe er im Verfahren seine Unschuld beteuert, und das sei sein gutes Recht. Sie mache Stimmung gegen ihn ("einschlägige Bars") und stelle im Widerspruch zu den Stellungnahmen der Mutter der Kinder Behauptungen auf. Ohnehin habe die Staatsanwaltschaft nahezu eins-zu-eins Sätze aus dem
erstinstanzlichen Urteil kopiert. Er beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Oberstaatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin) ist ohne weiteres und grundsätzlich ohne Einschränkungen zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3; BGE 145 IV 65 E. 1.2 S. 68; Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e und lit. h StGB sowie von Art. 8 EMRK. Die Vorinstanz erachte einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB als gegeben, da der Beschwerdegegner durch eine Landesverweisung den persönlichen Kontakt zu seinen beiden in der Schweiz bei der seit 2013 geschiedenen Mutter lebenden Kindern im Alter von derzeit 9 und 12 Jahren zu verlieren drohe (Beschwerde S. 4). Dies bilde die einzige Komponente einer möglichen Härtefallprüfung. Die Beziehung zu den Kindern werde aber zu sporadisch und unter zu fragwürdigen Umständen gelebt, als dass sie einen schweren persönlichen Härtefall zu begründen vermöge (S. 9).
Die beiden Kinder lebten bei der sorge- und obhutsberechtigten Mutter. Die Kinder bildeten den einzigen Bezug des Beschwerdegegners zur Schweiz. Sein Verhalten seit der Tat bzw. der Entlassung aus der Haft weise nicht auf ein besonders stark am Wohlergehen der Kinder orientiertes Verhalten hin (S. 7 f.). Es sei nicht klar, wie er während der Deliktszeit sein Besuchsrecht unter Achtung des Kindeswohls wahrgenommen haben wolle. Von einem tatsächlich gelebten Familienleben könne nicht die Rede sein. Er komme seiner Unterhaltspflicht für die Kinder nicht nach, habe sich aber trotz staatlicher Hilfsbedürftigkeit ein Auto gekauft. Die Schwierigkeiten im Herkunftsland dürften schwieriger sein als in der Schweiz. Aber die Mutter und Geschwister lebten im Irak, er beherrsche die Sprache und habe bis zum Alter von 16 Jahren fast ausschliesslich im Irak gelebt. In der Schweiz habe er sich in 18 Jahren in keiner Weise integriert (S. 8). An seiner Situation (zahlreiche Verlustscheine, nicht bezahlte Alimente, Sozialhilfeabhängigkeit bzw. Abhängigkeit von finanzieller Unterstützung Dritter) werde sich kaum etwas ändern (S. 9). Ein knapp zu bejahender Härtefall könne in Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR zwar vertreten werden, da die Rechte
der Kinder besonders hoch gewichtet und selbst bei teilweiser Straffälligkeit ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 8 EMRK anerkannt werde (mit Hinweis auf ZURBRÜGG/HRUSCHKA, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 102 zu Art. 66a StGB). Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, dass der Beschwerdegegner lediglich ein Besuchsrecht ausübe (S. 10). Er zeige weder Reue noch Einsicht. Er halte sich täglich in den einschlägigen Bars auf. Er sei wegen Förderung der Prostitution zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Art. 195 StGB schütze das Selbstbestimmungsrecht der sich prostituierenden Person. Es gelte die öffentliche Ordnung zu verteidigen und so (auch) die gesellschaftliche Moral und Gesundheit zu schützen. Er sei nicht Hauptbezugsperson, sondern betreue die Kinder nur durchschnittlich 3 Tage pro Monat. Es sei durchaus fraglich, ob sein Umgang mit den Kindern als wertvoll einzustufen sei. Gesamthaft überwiege das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung (S. 11, 12).

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdegegner sei 2001 im Alter von 16 Jahren alleine in die Schweiz gekommen. Er habe somit nur eine kurze Zeit seiner Jugend, aber sein ganzes Erwachsenenleben hier verbracht. Er lebe seit 18 Jahren in der Schweiz. Das Bundesgericht habe im Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 darauf hingewiesen, nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer bedürfe eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe. Neben den Kontakten zu den Kindern verfüge der Beschwerdegegner über keine engeren sozialen Bindungen in der Schweiz. Beruflich habe er nicht Fuss fassen können. Seit der Haftentlassung sei er auch von der Sozialhilfe unterstützt worden. Eine Resozialisierung im Irak dürfte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Seine Ursprungsfamilie lebe mit Mutter und Geschwistern im Irak. Die Mutter seiner Kinder bestätige eine gutes Verhältnis zu den Kindern. Bei einem Verlassen der Schweiz kämen höchstens Ferienbesuche in Betracht. Bei einer Ausschreibung im SIS wäre ein Besuch in einem Drittstaat nur sporadisch möglich. Dadurch würde die Beziehung zu den Kindern und das Kindeswohl stark beeinträchtigt. Es sei ein schwerer Härtefall zu bejahen. Ein Eingriff in das Familienleben müsste
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt sein. Vor allem bei der Förderung der Prostitution handle es sich um ein schweres Delikt. Aus Gründen der Deliktsprävention erscheine eine Landesverweisung nicht erforderlich. Von einer Landesverweisung sei abzusehen.

2.3.

2.3.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 StGB). Die Landesverweisung ist unabhängig davon anzuordnen, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171). Förderung der Prostitution und unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sind Katalogtaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e und h StGB und haben für den Ausländer die obligatorische Landesverweisung zur Folge (zur Landesverweisung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe [Art. 148a StGB] ist auf das Urteil 6B 1015/2019 vom 4. Dezember 2019 zu verweisen).

2.3.2. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340, publ. in Pra 2019 70 698; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2). Zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls lässt sich der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5). Gegebenenfalls haben sich die Strafgerichte von den im Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019 (Verfahren 23887/16, Ziff. 68) resümierten Kriterien zu Art. 8 EMRK leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).

2.3.3. Der 1985 im Irak geborene Beschwerdegegner kam 2001 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz und lebt hier inzwischen 18 Jahre. Er war ab dem 21. März 2006 bis zum 29. Juli 2014 Jahresaufenthalter der Kategorie B (Art. 33 AIG; Art. 71 Abs. 1 VZAE). Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich wurde am 26. Oktober 2017 abgewiesen. Das Rekursverfahren war im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch hängig. Nach der erstinstanzlichen Beurteilung kann sein Aufenthalt in der Schweiz nicht als lebensprägend bezeichnet werden. Er scheint sich hauptsächlich in kurdischen Kreisen zu bewegen (erstinstanzliches Urteil S. 61). Er ist Vater von zwei Kindern im Alter von 9 und 12 Jahren. Die Kinder leben bei der sorge- und obhutsberechtigten Mutter, die seit 2013 vom Beschwerdegegner geschieden ist (Ehedauer 2005 bis 2013). Seine einzige entscheiderhebliche soziale Beziehung zur Schweiz besteht bezüglich der Kinder, mit der Berechtigung, alle vierzehn Tage ein 1,5-tägiges Besuchsrecht (also 3 Tage monatlich) auszuüben. Nach der Beschreibung des Beschwerdegegners übernachten alle drei gemeinsam in einer 1,5 x 2 m grossen Einzimmerwohnung, was er selbst als unzumutbar betrachtet. Es scheint eine gefestigte
Beziehung zu bestehen (erstinstanzliches Urteil S. 62). Er zahlt keine Alimente, ist verschuldet, in keiner Weise integriert (Art. 4 AIG), arbeitet nicht oder kaum und lebt von Sozialhilfe und Zuwendungen Dritter.

2.3.4. Die Geschädigte erklärte in ihrer ersten polizeilichen Befragung, sie sei in die Schweiz gekommen, um hier als Prostituierte zu arbeiten, da sie in Ungarn kein Geld und keine Arbeit gehabt habe und ihren Sohn und ihre Geschwister habe unterstützen müssen. Der Beschwerdegegner habe ihr gesagt, er liebe sie, was sie ihm geglaubt habe (Urteil S. 10). Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte sie, sie habe mehrmals für zwei oder drei Wochen in der Schweiz als Prostituierte gearbeitet und sei wieder nach Hause gefahren. Der Beschwerdegegner habe nicht mehr zugelassen, dass sie nach Ungarn fahre; er habe gesagt, sie solle nicht flüchten, weil er sie dann töte (Urteil S. 19). Dieser bestritt ihre Aussagen. Die Vorinstanz erkannte den Tatbestand der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 195 lit. c StGB als erfüllt (Urteil S. 49 ff.). Nach diesen Feststellungen musste die Geschädigte fünf Monate hindurch ohne Unterbrechung arbeiten. Die Gesamtheit der Umstände (Schaffung einer finanziellen Abhängigkeit, Liebesbeteuerungen, Vorgaukeln des Plans einer gemeinsamen Zukunft mit Verbringung ihres Sohnes in die Schweiz, Tätlichkeiten und Kontrolle) hätten dazu geführt, dass die Geschädigte nicht mehr frei habe
entscheiden können (Urteil S. 50).

2.3.5. Das Bundesgericht führte im vorinstanzlich zitierten Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 aus, nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer sei regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen Beziehungen "in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4), und stellte fest, die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Zürich) könne trotz des achtzehnjährigen Aufenthalts keine Integration der Beschwerdegegnerin feststellen. Es hob das Urteil auf, weil der Verzicht auf eine Landesverweisung nicht nachvollziehbar begründet war.
Nach der Rechtsprechung ist nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4 sowie Urteile 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.1 und 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2 zu den Integrationskriterien). Auch nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer kann "die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278). Das kann bei kriminellen ausländischen Personen durchaus der Fall sein. Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausländische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen, für sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteil 6B 793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2). Die im Gefängnis verbrachte Zeit wird der ausländischen Person im Rahmen der strafrechtlichen Landesverweisung denn auch nicht als (reguläre) Aufenthaltsdauer angerechnet (Urteil 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5).

2.3.6. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteile 6B 1218/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.3.1 f. und 2C 305/2018 vom 18. November 2019 E. 5.1). Solche Beziehungen sind nicht gegeben.

2.3.7. Der familienrechtliche Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Ein solches Anwesenheitsrecht steht unter dem Vorbehalt der Eingriffsrechtfertigung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (Urteile 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.2 und 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.3).
Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht indes nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. und E. 6.6 S. 15). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; 145 I 227 E. 5.3 S. 233). Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verschaffen keinen Anspruch auf Einreise und Anwesenheit oder auf einen bestimmten Aufenthaltstitel (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Art. 8 EMRK hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Nur wenn die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird, kann Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzt sein, wenn die Anwesenheit und damit das Familienleben vereitelt wird (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1 mit Hinweisen). Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen
Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). Im Verfahren auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei namhaften Klagen Anlass gegeben hat. Das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung der in der Schweiz ansässigen Personen gilt bereits als erfüllt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3.8. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang (Art. 11 Abs. 1 BV) und gilt in der Schweiz als oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinne; damit werden die mit der KRK garantierten Rechte verankert (BGE 141 III 328 E. 5.4 S. 340). Der Schutz der Kinder und Heranwachsenden vor kriminellen Übergriffen und seelischer Kontamination durch das Verbrechen gehört zu den edelsten Aufgaben des Strafrechts. Diesem Gesichtspunkt ist im Rahmen der Landesverweisung besonderes Gewicht beizumessen. Es ist nicht zu verkennen, dass kriminelle Verhaltensweisen von Vätern eine äusserst belastende und durchaus destruktive Einwirkung auf das Familienleben und insbesondere das Kindeswohl zeitigen können. Strafgerichte kommen daher im Verfahren auf Landesverweisung nicht umhin, näher abzuklären, ob es sich bei der regelmässigen Berufung auf das Kindeswohl nicht lediglich um prozesstaktische Verhaltensweisen handelt.
Der Beschwerdeführer ist nicht sorgeberechtigt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient (Art. 296 Abs. 1 ZGB) und es sich dabei um ein Pflichtrecht handelt (BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 6). Es ist daher bei der Berufung auf das Kindeswohl durchaus erheblich, ob die beschuldigte Person in der Lage ist, aus eigener Kraft (wenn auch in der vorliegenden Konstellation sinngemäss) vom Sorgerecht Gebrauch zu machen, soweit es ein Recht ist, und im Interesse des Kindes zu wirken, soweit es sich um eine Pflicht handelt (BGE 142 III 197 E. 3.6 S. 200). Eine strafmassnahmentaktische "Instrumentalisierung" der Kinder ist ebenso zurückzuweisen wie eine entsprechende Prozessführung auf dem "Buckel der Kinder" (vgl. BGE 142 III 1 E. 3.4 S. 7, 481 E. 3.7 S. 201, betreffend Wegzug eines Kindes ins Ausland).

2.3.9. Allerdings sind härtefallbegründende Aspekte bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen Härtefall für Frau und Kinder zutreffen würde (BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 164 f., E. 3.4 S. 166 f., publ. in Pra 2019 128 1256). Ein im Sinne von Art. 3 KRK zugrunde zu legender Sachverhalt ist nicht aufzufinden.
Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung nicht annehmen. Der Beschwerdegegner ist seit 2013 von der Mutter der Kinder geschieden und verfügt lediglich über ein dreitägiges Besuchsrecht im Monat. Er lebt nicht in einer Ehe. Er ist weder sorge- noch obhutsberechtigt, lebt nicht mit seinen Kindern zusammen und leistet keine Unterhaltsleistungen und Alimentenzahlungen (unbelegt relativiert in der Vernehmlassung; vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Er hat mithin keine wirtschaftliche Beziehung zu seinen Kindern. Ob er eine in affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zu seinen Kindern pflegt, ist bei ernsthafter Betrachtung dieser das Kindeswohl implizierenden Anforderung fraglich. Ein zur Verhinderung von Stress und Loyalitätskonflikten der Kinder notwendiges soziales Verhältnis zu ihrer Mutter seitens des Beschwerdegegners findet sich im Urteil nicht erörtert. Die Anlasstat wirft in ihrer Begehungsweise hinsichtlich des Familienbezugs und Kindeswohls jedoch ein den üblichen Unwert dieser Straftat (Art. 195 lit. c StGB) übersteigend schlechtes Licht auf den Beschwerdegegner. Er belog, betrog und quälte die sich um ihr Kind und ihre Geschwister sorgende, ihm durch
seine Machenschaften ausgelieferte Geschädigte nach Strich und Faden und nützte sie bis an den Rand des physischen und psychischen Zusammenbruchs aus.

2.3.10. Die Vorinstanz hatte eine Interessenabwägung gemäss dem zweiten kumulativen Kriterium von Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK infolge ihres Verzichts auf eine Landesverweisung nicht vorzunehmen.
Nach der Erstinstanz musste der schwere persönliche Härtefall angesichts der Rechtsprechung des EGMR (Urteil in Sachen M.P.E.V et al. c. Schweiz vom 8. Juli 2014, Verfahren 3910/13, Rzz. 51 ff.) bezogen auf die Kinder "wohl noch gerade angenommen werden", wobei es sich vergleichsweise nicht um einen besonders schweren persönlichen Härtefall handle, was sie bei der Interessenabwägung (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 ff.) berücksichtigte. Die Erstinstanz betonte die von ihr noch ausgefällte 3-jährige teilbedingte Freiheitsstrafe, das besonders verwerfliche strafbare Verhalten, das einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung impliziere, weshalb ein weiterer Verbleib in der Schweiz ausgeschlossen werden könne. Sie wies darauf hin, dass nach der ausländerrechtlichen "Zweijahresregel" selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist ("Reneja-Praxis", BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; Urteil 2C 1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2 ff.). Dieser Umstand lässt eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht bereits als unverhältnismässig erscheinen (BGE 143 I 21 E. 5.2 S. 27 und E. 6.3.6 S. 36); das gilt umso mehr bei der als
strafrechtliche Massnahme ausgestalteten Landesverweisung (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2).
Wie die Erstinstanz weiter überzeugend argumentierte, zeigte der wegen eines Vermögensdelikts bereits vorbestrafte Beschwerdegegner weder Reue noch Einsicht, sondern äusserte im Gerichtssaal wiederholt seine frauen- und menschenverachtenden Einstellungen (erstinstanzliches Urteil S. 64). Angesichts seiner wiederholt an den Tag gelegten Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen stelle er eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft dar. Daher erscheine das Interesse der Kinder, von ihm als Bezugsperson profitieren zu können, als geringer. Vor allem sei er nicht Hauptbezugsperson der Kinder, und es erscheine angesichts seiner wiederholt frauenfeindlichen Depositionen während des Verfahrens, welche Haltung sich in seiner üblen Delinquenz manifestiere, fraglich, ob er für die Kinder eine geeignete Erziehungsperson darstelle (erstinstanzliches Urteil S. 65).

2.3.11. Schliesslich erscheint eine Rückkehr des Beschwerdegegners in sein Heimatland als zumutbar. Die Erstinstanz stellt keine die Unzumutbarkeit begründenden Tatsachen fest. Die Schwierigkeiten im Herkunftsland dürften schwieriger sein als in der Schweiz. Dass die Wirtschaftslage dort allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag praxisgemäss eine Ausweisung nicht (Urteile 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.3 und 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3) und die strafrechtliche Landesverweisung umso weniger zu hindern. Sein Vater war bereits in seiner frühen Kindheit gestorben. Seine Verwandten, insbesondere die Mutter und die Geschwister, leben allesamt im Irak, er beherrscht die dortige Sprache (anders als in der Schweiz, wo er nach dem erstinstanzlichen Urteil S. 63 stets auf einen Dolmetscher angewiesen ist) und hatte bis zum Alter von 16 Jahren fast ausschliesslich im Irak gelebt (oben E. 2.1). Es wird ihm daher möglich sein, sich dort zu integrieren, wenn er das denn anders als in der Schweiz überhaupt anstreben will. Die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontakts zu seinen Kindern wird aus dem Irak heraus schwerer fallen, wird jedoch auch telefonisch, über Skype oder ähnliche Applikationen
möglich sein (Urteil 2C 449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.3.3).

2.4. Soweit mit der Erstinstanz in Berücksichtigung einer Reflexwirkung der persönlichen Situation der Kinder überhaupt der schwere persönliche Härtefall zugunsten des Beschwerdegegners annehmbar erscheint, ist ein Verzicht auf die Landesverweisung dennoch nicht gerechtfertigt, da das öffentliche Fernhalteinteresse das private Interesse des Beschwerdegegners am Verbleib in der Schweiz nach dem Gesagten allemal überwiegt (zur Zumutbarkeit der Landesverweisung in den Irak das Urteil 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.3 und insb. Urteil 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.4 ff. betr. Syrien sowie zur Vollzugsfrage). Die Landesverweisung wird anzuordnen sein, angesichts des Charakters der Anlasstat mit Ausschreibung im SIS. Die Vernehmlassung (Sachverhalt E) vermag nicht durchzudringen oder einen Verzicht auf die Landesverweisung als angezeigt erscheinen zu lassen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Sache ist zur Anordnung der Landesverweisung und Festsetzung der Dauer sowie Ausschreibung im SIS an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen und der Anwalt des Beschwerdegegners für das Vernehmlassungsverfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Ar. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobel wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 195 - È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un vantaggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;
^b	sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;
^c	lede la libertà d'azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l'estensione o altre circostanze inerenti all'esercizio della prostituzione;
^d	mantiene una persona nella prostituzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 195 - È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un vantaggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;
^b	sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;
^c	lede la libertà d'azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l'estensione o altre circostanze inerenti all'esercizio della prostituzione;
^d	mantiene una persona nella prostituzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 195 - È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un vantaggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;
^b	sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;
^c	lede la libertà d'azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l'estensione o altre circostanze inerenti all'esercizio della prostituzione;
^d	mantiene una persona nella prostituzione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 33 Permesso di dimora - 1 Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
¹	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
²	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 151.
⁴	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero.52
⁵	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.53

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 71 Carte di soggiorno secondo l'articolo 41 capoverso 1 LStrI - 1 Lo straniero assoggettato all'obbligo del permesso riceve una carta di soggiorno secondo l'articolo 41 capoverso 1 LStrI. La carta di soggiorno attesta un permesso di soggiorno di breve durata (permesso L), un permesso di dimora (permesso B) o un permesso di domicilio (permesso C).
¹	Lo straniero assoggettato all'obbligo del permesso riceve una carta di soggiorno secondo l'articolo 41 capoverso 1 LStrI. La carta di soggiorno attesta un permesso di soggiorno di breve durata (permesso L), un permesso di dimora (permesso B) o un permesso di domicilio (permesso C).
²	Lo straniero assoggettato all'obbligo del permesso che esercita un'attività lucrativa non superiore a quattro mesi in un arco di tempo di dodici mesi (art. 12 cpv. 1) riceve un permesso d'entrata anziché una carta di soggiorno.
³	Per regolare il loro soggiorno, gli artisti e i musicisti con ingaggio mensile (art. 19 cpv. 4 lett. b e 19b cpv. 2 lett. b) ricevono, indipendentemente dalla durata del soggiorno, un attestato di lavoro e, se l'ingaggio è superiore a tre mesi, una carta di soggiorno.146

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98