Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2541/2008
{T 0/2}
Urteil vom 9. September 2009
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Revisionsentscheid ESTV; Saldosteuer.
Sachverhalt:
A.
A.a X._______ war Geschäftsführer einer Werbeagentur. Im Juli 2000 erlitt er einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich (unter anderem) ein schweres Schädel-Hirntrauma zu. Nach seiner Entlassung aus dem Spital führte er seinen Betrieb weiter, über welchen im März 2004 der Konkurs eröffnet wurde. Den geschäftlichen Misserfolg führt er heute auf die anfänglich falsch eingeschätzten Folgen des schweren Schädel-Hirntraumas zurück. Herr X._______ war aufgrund der Unfallfolgen von 2001 bis anfangs 2004 in psychotherapeutischer Behandlung, aus der er am 6. Februar 2004 entlassen wurde. Aus psychiatrischer Sicht war er allerdings für ein weiteres Jahr vorerst ganz und anschliessend teilweise erwerbsunfähig.
A.b Am 3. Mai 2004 meldete sich Herr X._______ unter der Einzelfirma X._______, [Name der Firma], [Ort], bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtiger an. Im "Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht" gab er als Tätigkeit der Firma "Marketing-, Kommunikations- und Unternehmensberatung" an. Die ESTV trug Herrn X._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger, Beschwerdeführer) per 1. April 2004 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In seiner Unterstellungserklärung vom 10. August 2004 unter der Anschrift "X._______, Unternehmensberatungen" beantragte er die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode zu einem Saldosteuersatz von 5,2% für die Tätigkeiten "Werbung + Kommunikation". Die ESTV subsumierte seine Tätigkeit gestützt auf den "Fragebogen" unter die Beratungstätigkeit und bewilligte ihm am 19. August 2004 deshalb den Saldosteuersatz von 6% rückwirkend per 1. April 2004. In der Zeit um den 10. August 2004 war der Beschwerdeführer zu 60% arbeitsunfähig (vgl. oben E. A.a).
B.
B.a Mit Schreiben vom 16. November 2005 teilte der Steuerpflichtige der ESTV mit, er sei bei der Wahl der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode nicht "im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte" gewesen. Er beantragte, rückwirkend per 1. Quartal 2005 die Abrechnung wieder nach der "konventionellen Methode" vornehmen zu können. Er begründete sein Begehren ausserdem damit, er bezahle mit der Saldosteuersatzmethode rund 50% zu viel Steuern.
B.b Mit Entscheid vom 9. August 2006 hielt die ESTV daran fest, dass der Steuerpflichtige weiterhin mit dem bewilligten Saldosteuersatz von 6% abzurechnen habe. Dagegen erhob dieser am 14. September 2006 Einsprache, welche mit Einspracheentscheid vom 8. November 2006 abgewiesen wurde. Die ESTV führte aus, der Steuerpflichtige sei im Zeitpunkt der Einreichung der Unterstellungserklärung weder körperlich noch psychisch derart beeinträchtigt gewesen, dass mit Bezug auf seine Entscheidung für die Saldosteuersatzmethode von einer Handlungsunfähigkeit gesprochen werden müsse.
C.
C.a Der Steuerpflichtige gelangte mit Schreiben vom 28. November 2006 an die ESTV. Er teilte mit, er wolle juristisch den Entscheid aus verschiedenen Gründen nicht anfechten. Er erwähnte, zwei neurologische Gutachten aus den Jahren 2000 und 2003 würden ihm "verminderte Aufmerksamkeit und Kontrolle attestieren". Schliesslich bat er den Mitarbeiter, mit dessen Vorgesetzen abzuklären, was unternommen werden könnte.
C.b Die ESTV antwortete dem Steuerpflichtigen am 7. Dezember 2006 schriftlich, der Einspracheentscheid vom 8. November 2006 könne nur noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) weitergezogen werden. Obwohl er sich in seinem Schreiben "ausdrücklich gegen eine Anfechtung (Beschwerde) stelle", könne dieses als eine solche aufgefasst werden. Die ESTV ersuchte den Steuerpflichtigen, ihr bis zum 13. Dezember 2006 mitzuteilen, ob er eine Weiterleitung seines Schreibens an die SRK wünsche oder nicht. Sollte er bis zu diesem Datum nicht reagieren, werde seine Eingabe an die SRK weitergeleitet. In der Folge unterblieb die Weiterleitung.
D.
D.a Gemäss Aktennotiz vom 4. Dezember 2007 meldete sich der Steuerpflichtige telefonisch bei der ESTV. Laut dieser Notiz teilte der Steuerpflichtige mit, dass er das Verfahren "gerne wieder aufgenommen hätte", da er nun "neue und klare Ergebnisse" habe, wonach er "damals nicht gewusst habe, was er tat", z.B. habe auch die "AHV ihre Nachforderung erlassen". Aus der Aktennotiz geht sodann hervor, dass der Mitarbeiter der ESTV am 5. Dezember 2007 den Steuerpflichtigen zurückgerufen hat, um diesem mitzuteilen, er könne ein "Gesuch machen", welches dann von der ESTV geprüft würde. Gemäss den Aufzeichnungen hat der Steuerpflichtige den Willen bekundet, ein solches einreichen zu wollen.
D.b Mit Gesuch vom 12. Dezember 2007 um "Neubeurteilung des Einspracheentscheids vom 8. November 2006 aufgrund neuer Fakten" wandte sich der Steuerpflichtige an die ESTV und beantragte, ihm sei die "detaillierte Abrechnung zu erlauben", welche seinem Geschäft auch effektiv entspreche. Er führte aus, die "Saldo-Besteuerung" sei ein "Fehlentscheid" gewesen, wodurch er "massiv geschädigt" worden sei. Für das Jahr 2005 ergebe sich eine Mehrbelastung von rund Fr. 26'000.--. Beim damaligen Entscheid sei nicht berücksichtigt worden, dass er als "GU arbeite und so enorm hohe Vorsteuern zu leisten habe". Sein Beitrag bei einer Filmproduktion sei ein kleiner. Die grössten Kosten fielen bei Dritten an und dafür habe er "die Mehrwertsteuer bezahlt". Weiter führte er aus, er habe "den negativen Entscheid [gemeint ist der Einspracheentscheid vom 8. November 2006] damals nicht angefochten", weil ihm seine "Gesundheit zu schaffen" gemacht habe. Ihm habe die "Energie und der Wille für eine Auseinandersetzung gefehlt" und er sei sich über seinen "Gesundheitszustand noch nicht im klaren" gewesen. Jedenfalls liessen die "neuen Erkenntnisse" die "damalige Beurteilung in einem neuen Licht" erscheinen, womit die "damalige Begründung und die Betrachtungen" zu seiner Urteilsfähigkeit "ins Leere" zielten. Dies habe ihn zum Gesuch um eine Neubeurteilung veranlasst.
D.c Mit Revisionsentscheid vom 5. März 2008 trat die ESTV (Vorinstanz) auf das Gesuch des Steuerpflichtigen vom 12. Dezember 2007 nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid hauptsächlich damit, die eingereichten Unterlagen seien nicht innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht worden oder stellten als Parteieingabe in einem anderen Verfahren keine neuen erheblichen Tatsachen bzw. kein neues erhebliches Beweismittel dar.
E.
E.a Mit Eingabe vom 21. April 2008 erhob der nun anwaltlich vertretene Steuerpflichtige gegen diesen Revisionsentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den unter Kostenfolge gestellten Rechtsbegehren, der Revisionsentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Mehrwertsteuer für den Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. April 2004 nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
Der Beschwerdeführer stellte sich in prozessualer Hinsicht auf den Standpunkt, gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 habe er am 28. November 2006 Einsprache erhoben. Nach Treu und Glauben habe er davon ausgehen dürfen, die ESTV würde seine Eingabe an die SRK weiterleiten. Die Sache sei folglich bei der Beschwerdeinstanz hängig, weshalb das "Gesuch" vom 12. Dezember 2007 kein Revisionsgesuch im Rechtssinne darstelle, sondern eine zusätzliche Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung in einem bereits hängigen Beschwerdeverfahren. Mangels Zuständigkeit der ESTV sei deren Revisionsentscheid nichtig. Die mit dem Schreiben vom 12. Dezember 2007 eingereichten Akten könnten deshalb nicht unter Hinweis auf die 90-tägige Revisionsfrist unbeachtet bleiben, sondern seien im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen und materiell zu beurteilen. In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer aus, die Frage, ob die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode gegeben gewesen sei, habe die ESTV falsch bewertet. Sein Gesundheitszustand sei im Jahre 2007 erstmals fundiert abgeklärt worden. In den medizinischen Gutachten sei festgestellt worden, bei ihm stehe ein grosses Defizit im Planungsvermögen im Vordergrund, welches auch die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Unterstellungserklärung betreffe. Ein Gutachter habe auf Grund des aktuellen Zustands und der medizinischen Unterlagen zu klären, ob der Beschwerdeführer im Mai bzw. August 2004 in Bezug auf die sich stellenden Fragen urteilsfähig gewesen sei. Selbst wenn die Urteilsfähigkeit zu bejahen wäre, würde die Unterstellungserklärung an einem erheblichen Willensmangel leiden, da der Beschwerdeführer von einem Saldosteuersatz von 5,2% ausgegangen sei. In einen Saldosteuersatz von 6% habe er nicht eingewilligt.
E.b In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2008 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie legte unter anderem dar, bei der Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht handle es sich keinesfalls um eine Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung in einem bereits hängigen Verfahren. Der Beschwerdeführer habe nämlich auf eine Weiterleitung seines Schreibens vom 8. November 2006 an die Vorgängerinstanz des Bundesverwaltungsgerichts, die SRK, verzichtet. Mit - im Rahmen der Vernehmlassung nachträglich erstellter - Aktennotiz vom 6. Juni 2008 bestätigte der zuständige Mitarbeiter, "kurz nach dem 7. Dezember 2006" mit dem Steuerpflichtigen ein Telefongespräch geführt zu haben, in welchem dieser ausdrücklich auf einen Weiterzug des Einspracheentscheides vom 8. November 2006 verzichtet habe. Der zuständige Mitarbeiter hielt fest, auf Grund der klaren Aussagen des Steuerpflichtigen habe er in dieser Angelegenheit nichts weiter unternommen und eine Weiterleitung des fraglichen Schreibens an die nächste Instanz unterlassen. Nicht zuletzt auf Grund der Eindeutigkeit der Aussagen des Steuerpflichtigen und des klaren Verlaufs des Gespräches habe er damals auch keine Aktennotiz erstellt.
E.c Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um eine angemessene Nachfrist, um sich zu den neuen Tatsachen und Beweismitteln zu äussern. Am 8. Juli 2008 bezog er Stellung. Er bestritt, zwischen ihm und der ESTV habe "kurz nach dem 7. Dezember 2006" ein Gespräch stattgefunden. Diese Behauptung stelle vielmehr eine Schutzbehauptung dar. Die ESTV verzichtete am 28. Juli 2008 darauf, sich weiter zu äussern.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
2.
2.1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
2.2 Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in Art. 5 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
3.
Vorab zu klären ist, wie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. April 2008 zu qualifizieren ist:
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich um eine Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung. Die eigentliche Beschwerde habe er nämlich mit Schreiben vom 28. November 2006 erhoben, sodass die Sache bereits beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Die "Beschwerde" sei allerdings damals vermutlich "versehentlich" nicht an die Vorgängerinstanz des Bundesverwaltungsgerichts - die SRK - weitergeleitet worden. Die ESTV hätte sie aber damals von Gesetzes wegen "ohne Verzug" überweisen müssen. Sie sei nicht befugt gewesen, die Beschwerde selber zu bearbeiten und zufolge "Rückzugs" abzuschreiben bzw. einfach "ad acta zu legen". Er habe jedenfalls aufgrund des Schreibens der ESTV vom 7. Dezember 2006 (vgl. oben E. C) darauf vertrauen dürfen, dass dieses an die SRK weitergeleitet werde. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, die Argumentation des Beschwerdeführers erweise sich als haltlos. Dieser habe nämlich im Telefongespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter, das auf ihr Schreiben vom 7. Dezember 2006 hin erfolgt sei, ausdrücklich auf die Weiterleitung verzichtet (vgl. oben E. D).
3.2 Zunächst ist also zu untersuchen, ob die Vorinstanz mangels Zuständigkeit das Schreiben bereits von Amtes wegen (Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
3.2.1 In zeitlicher Hinsicht ging das strittige Schreiben bei der ESTV innerhalb der gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 laufenden Rechtsmittelfrist ein. Dieser enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung; folglich wurde als Beschwerdeinstanz die SRK genannt. Das Schreiben ist an einen namentlich genannten Mitarbeiter der ESTV gerichtet.
3.2.2 Gleich eingangs dieses Schreibens betont der Beschwerdeführer, dass er "juristisch den Entscheid nicht anfechten" wolle, denn er "habe weder die Kraft noch die finanziellen Möglichkeiten" hierzu. Als Gründe, nicht gegen den Entscheid vorgehen zu wollen, nennt er die "schwierige Ausgangslage". Denn die "rechtlichen Ansprüche" würden es "de facto" verunmöglichen, seinen "Zustand zweifelsfrei zu belegen". Danach folgen persönliche Anmerkungen zum Einspracheentscheid sowie Ausführungen zu seiner gesundheitlichen und finanziellen Situation: So vertritt er die Auffassung, die Umkehr der Beweispflicht bei "psychisch angeschlagenen" sei "rechtens und doch ungerecht". "Aber eben", er habe "im Augenblick andere, gesundheitliche Probleme". Seine IV-Anmeldung sei hängig und er werde zur Feststellung seiner Defizite neurologisch abgeklärt. Im ersten Halbjahr 2006 habe er ein steuerbares Einkommen von Fr. 10'000.-- erzielt, was "keine tolle Perspektive" sei. Schliesslich gibt er der Hoffnung Ausdruck, in einer Form gehört zu werden: "Trotzdem" wolle er ihm [gemeint ist der Mitarbeiter der ESTV], "dieses Schriftstück zukommen lassen". Sollte er auf "offene Ohren" stossen, habe er zwei neurologische Gutachten aus den Jahren 2000 und 2003 "zu bieten", die ihm "verminderte Aufmerksamkeit und Kontrolle attestieren" würden. Es folgt anschliessend die wenig präzise Bitte an den Mitarbeiter, "mit dem Chef zu reden, was man da machen könnte".
3.2.3 Aus den in E. 3.2.1 dargelegten Umständen in formeller Hinsicht darf zunächst einmal geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich wusste, dass er sich, falls er tatsächlich eine Beschwerde hätte erheben wollen, an die hierfür unzuständige Behörde richtete. In materieller Hinsicht (vgl. E. 3.2.2) teilt der Beschwerdeführer hauptsächlich seine persönlichen Bemerkungen zum Einspracheentscheid mit und schildert seine gesundheitliche und finanzielle Lage. Das Schreiben bringt nicht zum Ausdruck, einen Entscheid durch die Behörden herbeiführen zu wollen. Im Gegenteil bringt der Beschwerdeführer selber vor, er wolle den Einspracheentscheid "juristisch nicht anfechten", dieser sei juristisch korrekt, nur halte er ihn - sozusagen im Kern - dennoch für falsch ("rechtens und doch ungerecht"). Damit spielt er auf die (rechts-)philosophisch diskutierte Differenz zwischen Recht und Gerechtigkeit an. In Würdigung des Schreibens sowie der gesamten Umstände des konkreten Falles gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass die ESTV nicht auf einen Beschwerdewillen schliessen musste. Das Schreiben des Beschwerdeführers ist vielmehr als eine Anfrage um allgemeine Rechtsauskunft aufzufassen. Es zielte darauf ab, zu erfahren, was für rechtliche Handlungsmöglichkeiten - neben dem ordentlichen Rechtsmittel - zu diesem Zeitpunkt allenfalls noch offen standen.
Die Vorinstanz war folglich - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht zur umgehenden Weiterleitung der fraglichen Eingabe an die SRK verpflichtet und somit zur eigenen Bearbeitung befugt. Dass die Vorinstanz das Schreiben des Beschwerdeführers denn auch (zu Recht) primär als Rechtsauskunftsbegehren auffasste, zeigt sich bereits daran, dass sie diesen im Sinne einer Rechtsauskunft am 7. Dezember 2006 als erstes dahingehend informierte, dass der Einspracheentscheid nur noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel, d.h. mit Beschwerde an die SRK, angefochten werden könne. Um diesen Weg für den Beschwerdeführer allenfalls einzuleiten, stellte sich die Vorinstanz in ihrem Antwortschreiben auf den Standpunkt, das Schreiben "könne auch" (also nicht müsse) als Beschwerde aufgefasst werden, obwohl der Beschwerdeführer sich ausdrücklich gegen eine Anfechtung des Einspracheentscheides stelle. Da gegen den Willen der Partei aber keine Überweisung erfolgen soll (vgl. E. 2.1), fragte die Vorinstanz den Beschwerdeführer korrekterweise an, ihr innert Frist mitzuteilen, ob die Eingabe weitergeleitet werden solle. Sie wies darauf hin, ohne seinen Widerspruch werde diese an die SRK weitergeleitet. Darüber hinaus informierte die ESTV den Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht dahingehend, dass ausser der Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels keine weitergehenden Möglichkeiten bestünden. Abschliessend brachte die ESTV den Hinweis an, der Beschwerdeführer möge doch das ihm bereits vorgängig zugestellte Formular betreffend Beantragung eines zweiten Saldosteuersatzes zurücksenden, um so seine steuerliche Belastung allenfalls zu senken.
3.3 Ohne Zweifel durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben (vgl. E. 2.2) grundsätzlich auf die Zusicherung der ESTV, wonach das Schreiben ohne seinen Widerspruch an die SRK weitergeleitet werde, vertrauen.
Die Vorinstanz macht aber geltend, der Beschwerdeführer habe auf die Weiterleitung verzichtet. In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass die ESTV den Beschwerdeführer um Mitteilung betreffend Weiterleitung bis zum "13. Dezember 2006 (Datum der Postaufgabe)" ersuchte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bedeutet dies jedoch nicht, dass die entsprechende Mitteilung zwingend auf schriftlichem Weg erfolgen musste. Eine mündliche Benachrichtigung wird dadurch keineswegs ausgeschlossen. Nach den allgemeinen Beweislastregeln (vgl. E. 2.3) obliegt der Vorinstanz allerdings der Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer auf eine Weiterleitung verzichtet hat. Um diesen Beweis zu leisten, beruft sich die Vorinstanz auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. November 2006, die Erklärung des zuständigen Mitarbeiters vom 6. Juni 2008, die Telefongespräche vom 4. und 5. Dezember 2007, sowie das Gesuch um Neubeurteilung vom 12. Dezember 2007:
3.3.1 Das Schreiben vom 28. November 2006 ist offensichtlich nicht geeignet, den Inhalt eines Gespräch zu beweisen, das später, nämlich "kurz nach dem 7. Dezember 2006", stattgefunden haben soll. Die Aktennotiz, die dieses Gespräch belegen soll, wurde erst im Nachhinein, nämlich am 6. Juni 2008, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, erstellt (vgl. E. E.b). Nachträglich erstellten Beweismitteln kommt aber in der Regel ein stark eingeschränkter Beweiswert zu.
Unbestritten ist hingegen, dass am 4. und 5. Dezember 2007 zwischen dem zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer Gespräche stattgefunden haben. Betreffend diese Telefonate wurde eine Aktennotiz verfasst (vgl. E. D.a). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass diese Notiz die Gesprächsinhalte falsch oder unvollständig wiedergeben würde. Demnach hat der Mitarbeiter den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass das Schreiben vom 28. November 2006 nicht an die SRK weitergeleitet worden sei, weil er "damals telefonisch ausdrücklich darauf verzichtet" habe. Der Aktennotiz kann nicht entnommen werden, der Beschwerdeführer habe Andeutungen oder Beanstandungen dahingehend gemacht, die ESTV habe das Schreiben damals zu Unrecht nicht weitergeleitet. Vielmehr ersuchte er - wie erwähnt - wiederum die ESTV um eine erneute Prüfung der Sache.
Auch im eingereichten Gesuch um Neubeurteilung seines Falles vom 12. Dezember 2007 wird gegenüber der ESTV nicht der Vorwurf erhoben, das strittige Schreiben fälschlicherweise nicht weitergeleitet zu haben. Vielmehr begründet der Beschwerdeführer, warum ihm der Beschwerdewillen gefehlt hat, um gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 vorzugehen: "Ich habe den negativen Entscheid damals nicht angefochten, weil mir meine Gesundheit zu schaffen machte, mir die Energie und der Wille für eine Auseinandersetzung gefehlt haben. Und ich mir über meinen Gesundheitszustand noch nicht im klaren war."
3.3.2 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sprechen die Telefongespräche vom 4. und 5. Dezember 2007 sowie das Gesuch um Neubeurteilung vom 12. Dezember 2007 mit rechtsgenügender Sicherheit dafür, dass zwischen der ESTV und dem Beschwerdeführer tatsächlich ein Gespräch mit dem von der ESTV behaupteten Inhalt - nämlich Verzicht auf Weiterleitung des Schreibens an die SRK - stattgefunden hat. Letztlich muss diese Frage aber nicht vollständig geklärt werden, sodass auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Dies auf folgendem Grund:
3.4 Selbst wenn sich die Vorinstanz treuwidrig verhalten und das Schreiben fälschlicherweise nicht weitergeleitet hätte, so könnte der Beschwerdeführer in seinem guten Glauben nämlich nicht (mehr) geschützt werden. Der Schutz des Vertrauens in die von der Behörde geschaffenen Grundlage findet seine Grenze im eigenen, dazu widersprechenden Verhalten (vgl. E. 2.2).
3.4.1 Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers erstaunt einmal, dass er sich, nachdem er von der ESTV nicht über die Weiterleitung informiert worden war (vgl. E. 2.1) und er auch von der SRK bzw. vom Bundesverwaltungsgericht nie eine Eingangsbestätigung oder sonstige Verfügung erhalten hat, die ihn aufgefordert hätte, die von ihm offerierten Beweismittel aus den Jahren 2000 und 2003 einzureichen, nicht beim Bundesverwaltungsgericht erkundigte, ob sein Schreiben bei diesem überhaupt angekommen und was damit geschehen ist.
Auch hat der Beschwerdeführer sich bei der ESTV gemäss der Aktennotiz betreffend die Gespräche vom 4. und 5. Dezember 2007, deren Inhalt vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird (vgl. oben E. 3.3.1), offensichtlich nicht - wie zu erwarten gewesen wäre - zuallererst danach erkundigt, was denn mit dem fraglichen Schreiben bzw. seiner "Beschwerde" mittlerweile geschehen sei. Auch hätte erwartet werden dürfen, dass er - wäre er tatsächlich davon ausgegangen, das Schreiben sei weitergeleitet worden und hätte er auf eine Weiterleitung bestehen wollen - umgehend auf die angebliche Unterlassung reagiert und eine sofortige Überweisung verlangt hätte. Stattdessen wurde die Frage einer Wiederaufnahme bzw. die Möglichkeit einer erneuten Prüfung seines Falles wiederum durch dieselbe Behörde diskutiert, woraufhin er denn auch bei dieser ein Gesuch um Neubeurteilung eingereicht hat. All dies ist aber nicht die konsequente Vorgehensweise, wenn man - wie behauptet - von der Hängigkeit einer Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz ausgeht.
3.4.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers darf in guten Treuen dahingehend aufgefasst werden, dass er selber offensichtlich nicht auf die Weiterleitung seines Schreibens an die SRK bzw. an das Bundesverwaltungsgericht vertraut hat. Spätestens nach den Telefonaten mit der ESTV vom 4. und 5. Dezember 2007 durfte die ESTV davon ausgehen, dass er an einer solchen nicht festhalten wollte, was mit dem daraufhin eingereichten Gesuch um Neubeurteilung denn auch bestätigt wird (vgl. E. D.b, E. 3.3.1). Folglich darf er sich im Nachhinein - nachdem die Vorinstanz das Revisionsverfahren aufgenommen hat - vor dem Bundesverwaltungsgericht nun nicht mehr darauf berufen, auf die Zusicherung der ESTV vertraut zu haben, sein Schreiben vom 28. November 2006 sei an die SRK bzw. das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden.
3.4.3 In diesem Zusammenhang ist schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers unzutreffend, wonach die Vorinstanz das "mit Beschwerde vom 28. November 2006 eröffnete Verfahren" hätte "formell abschliessen müssen", indem diese die Beschwerde infolge Rückzugs als gegenstandslos abschreibt, sodass der Beschwerdeführer "sofort hätte intervenieren und die Weiterbearbeitung verlangen" können. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz das Schreiben nicht als Beschwerde hat auffassen müssen (vgl. E. 3.2.3), wäre sie für eine Abschreibung auch gar nicht zuständig gewesen.
3.5 In rechtlicher Hinsicht folgt aus dem vorgehend Erörterten, dass der Einspracheentscheid der ESTV vom 8. November 2006 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2007 hin das Revisionsverfahren eingeleitet, und sie hat am 5. März 2008 einen Revisionsentscheid gefällt. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. April 2008 beim Bundesverwaltungsgericht ist demnach als Beschwerde gegen diesen Revisionsentscheid entgegenzunehmen. Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten ist.
4.
4.1 Nach der Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2.2). Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht das Begehren stellt, es sei ihm rückwirkend ab dem 1. April 2004 die Abrechnung nach der effektiven Methode zu erlauben, ist demnach darauf nicht einzutreten.
4.2 Einspracheentscheide der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (bzw. vormals bei der SRK) angefochten werden (vgl. E. 1). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerderecht als verwirkt und der Entscheid erwächst in formelle Rechtskraft (vgl. Bernard Maître/Vanessa Thalmann [Fabia Bochsler/Kaspar Plüss], in: Praxiskommentar, N. 16 zu Art. 21). Die formelle Rechtskraft eines Entscheides bedeutet, dass er von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 990).
4.3
4.3.1 Im Interesse der Wahrheitsfindung muss mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision ein formell rechtskräftiger Entscheid korrigiert werden können, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er auf einer falschen tatsächlichen Grundlage beruht. Mit der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Entscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 E. 4.3; Scherrer, in: Praxiskommentar, Rz. 1 ff. zu Art. 66; vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
4.3.2 Zuständige Instanz für die Einreichung eines Revisionsgesuchs ist die Behörde, die den zu revidierenden Entscheid gefällt hat (Peter A. Müller-Stoffel, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 3 zu Art. 67; August Mächler, in: VwVG-Kommentar, Rz. 7 zu Art. 66). Auf die Revision von Entscheiden und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Art. 66
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova. |
2 | Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 67 Rappresentanza fiscale - 1 I contribuenti senza domicilio o sede sociale sul territorio svizzero devono designare, per l'adempimento dei loro obblighi procedurali, un rappresentante con domicilio o sede sociale sul territorio svizzero. |
|
1 | I contribuenti senza domicilio o sede sociale sul territorio svizzero devono designare, per l'adempimento dei loro obblighi procedurali, un rappresentante con domicilio o sede sociale sul territorio svizzero. |
2 | In caso di imposizione di gruppo (art. 13), il gruppo d'imposizione deve designare, per l'adempimento dei suoi obblighi procedurali, un rappresentante con domicilio o sede sociale in Svizzera. |
3 | La designazione di un rappresentante secondo i capoversi 1 e 2 non equivale alla costituzione di uno stabilimento d'impresa ai sensi delle disposizioni sulle imposte dirette. |
4.3.3 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
4.3.4 Die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel müssen neu und erheblich sein (Art. 66 Abs. 2 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
4.3.4.1 Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind revisionsweise geltend gemachte Tatsachen lediglich dann als neu zu qualifizieren, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch - trotz hinreichender Sorgfalt - erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten (Urteile des Bundesgerichts 2F_2/2008 vom 31. März 2008 E. 3.2, 2A.396/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.1). Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwerdeentscheides (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7751/2007 vom 14. Dezember 2007, vgl. auch A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3 zu einem Wiedererwägungsgesuch; Scherrer, a.a.O., Rz. 25 f., 28 zu Art. 66; Mächler, a.a.O., Rz. 15 f. zu Art. 66; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 425 ff., 740).
4.3.4.2 Erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
4.3.4.3 Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und erheblich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.111/2006 vom 7. November 2006 E. 2.1; Scherrer, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 66; Rhinow/Koller/Kiss-Peter, a.a.O., S. 273, Rz. 1431). Sie müssen der Sachverhaltsermittlung dienen, nicht der rechtlichen Würdigung. Es genügt daher nach der Rechtsprechung nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (BGE 127 V 353 E. 5b mit weiteren Hinweisen, 108 V 170 E. 1c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6477/2007 vom 9. November 2007 E. 4.2.2, E-5106/2006 vom 4. September 2007 E. 5.1.1; Scherrer, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 66; Mächler, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 66). Hingegen ist es - im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwerdeentscheid stammen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.4.1, E-5117/2006 vom 6. August 2008 E. 2.4).
4.3.5 Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
4.3.6 Wird ein unzulässiger Revisionsgrund geltend gemacht oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, erledigt die Revisionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten. Erweisen sich die vorgebrachten Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, wird das Revisionsgesuch abgewiesen. Sind sie rechtserheblich, wird der angefochtene (rechtskräftige) Entscheid aufgehoben und in der Sache neu entschieden (Art. 68 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova. |
2 | Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
|
1 | L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. |
2 | Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se: |
a | la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; |
b | la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni; |
c | la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure |
d | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi. |
3 | I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima. |
Entscheide im Rahmen der Revision können mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden (Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
4.3.7 Aus Gründen der Rechtssicherheit besteht das Bedürfnis, dass es nach einem längeren Zeitablauf mit einem getroffenen Entscheid definitiv sein Bewenden hat. Auch schwerwiegende Mängel vermögen es dann grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, dass noch einmal auf einen Entscheid zurückgekommen wird. Das VwVG enthält daher für die Einreichung von Revisionsbegehren Verwirkungsfristen. Es wird zwischen einer kürzeren relativen und einer längeren absoluten Frist unterschieden (Mächler, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 67). Das Revisionsgesuch ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdecken des Revisionsgrundes (relative Revisionsfrist), spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides (absolute Revisionsfrist) schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119 |
|
1 | La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119 |
1bis | Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121 |
2 | Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1. |
3 | Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119 |
|
1 | La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119 |
1bis | Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121 |
2 | Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1. |
3 | Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso. |
5.
5.1 Im vorliegenden Fall begründet die Vorinstanz ihr Nichteintreten auf das Revisionsgesuch vom 12. Dezember 2007 damit, die Erklärung von Prof. Dr. med. Z.______ vom 6. Januar 2006 sei vor Erlass des Einspracheentscheides vom 8. November 2006 bekannt gewesen und hätte somit bereits im Einspracheverfahren eingereicht werden können. Bei der Vernehmlassung des Beschwerdeführers an das Bundesgericht vom 5. November 2007 sowie beim Schreiben der A._______ an das Bundesgericht vom 16. November 2007 handle es sich um Parteingaben in einem anderen Verfahren, welche deshalb keine neuen erheblichen Tatsachen bzw. keine neuen erheblichen Beweismittel im Sinne des VwVG darstellten. Der Radiologische Befund des Universitätsspitals Zürich vom 26. Januar 2007, das Urteil des Verwaltungsgerichts Thurgau als Versicherungsgericht vom 11. Juli 2007, der Arztbericht für die IV-Anmeldung vom 13. August 2007 sowie das "neurologische Konsil" vom 20. August 2007 seien nach der gesetzlich festgelegten 90-tägigen Revisionsfrist - und somit verspätet - eingereicht worden.
Der zutreffenden Begründung der Vorinstanz kann ohne Weiteres gefolgt werden. Sie ist deshalb zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten (vgl. E. 4.3.4 und E. 4.3.5 i.V.m. E. 4.3.6 und E. 4.3.7).
5.2
5.2.1 Der Vollständigkeit halber setzt sich die Vorinstanz dennoch mit den neu eingereichten Beweismitteln auseinander. Sie führt aus, die medizinischen Berichte sowie das Gerichtsurteil würden keine neuen Elemente tatsächlicher Natur beweisen, sondern die bereits bekannten Tatsachenelemente lediglich neu würdigen. Die genannten Beweismittel könnten auch nicht als erheblich angesehen werden. Die ESTV legt dar, die im Rahmen der Revision eingereichten Beweismittel hätten auch dann, wenn sie bereits anlässlich des Einspracheentscheides in die Würdigung einbezogen worden wären, keine andere Beurteilung des Sachverhalts im Sinne der Bejahung der Urteilsunfähigkeit nahegelegt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, äussert sich keines der medizinischen Dokumente spezifisch zur Frage einer allfälligen Handlungsunfähigkeit anlässlich der Unterzeichnung der Unterstellungserklärung. Die im Rahmen der Revision vorgelegten Beweismittel befassen sich - wie schon die im Einspracheverfahren eingereichten Akten - vielmehr in ganz allgemeiner Weise mit den zweifellos schlimmen gesundheitlichen Folgen des Unfalls des Beschwerdeführers. Dass diese (neuen) Beweismittel nichts am Ergebnis der im Einspracheentscheid vorgenommenen Beurteilung durch die ESTV ändern, davon geht im Übrigen auch der Beschwerdeführer aus, macht er doch vor Bundesverwaltungsgericht geltend, die Frage seiner Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterstellungserklärung sei "nun gutachterlich zu klären" bzw. "zu gegebener Zeit fundiert zu beurteilen" (vgl. auch oben E. E.a). Inwiefern unter diesen Umständen die Vorinstanz in ihrer Beurteilung jedoch neue erhebliche Tatsachen übersehen oder die Beweismittel falsch gewürdigt hätte, ist nicht ersichtlich.
5.2.2 Der Beschwerdeführer bringt für den Fall, dass die Handlungsfähigkeit bejaht werden sollte, vor, die Unterstellungserklärung leide an einem erheblichen Willensmangel, da er von einem Saldosteuersatz von 5,2% ausgegangen sei. In einen Saldosteuersatz von 6% hätte er nicht eingewilligt. Da sich die bundesverwaltungsgerichtliche Überprüfungsbefugnis auf die Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch beschränkt (vgl. E. 4.1), ist auf diesen (materiellen) Einwand nicht einzutreten. Wäre er indes zu beurteilen, wäre zur Rechtslage das Folgende festzuhalten: Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich die Erheblichkeit von Willensmängeln im Verwaltungsrecht aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und nicht aus direkter oder analogieweiser Geltung des Privatrechts (BGE 98 V 255 E. 2). Regelmässig ist der Willensmangel aber nur dann zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 102 Ib 115 E. 2, 98 V 255 E. 2, 97 V 155 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 2A.532/2000 vom 12. März 2001 E. 2b). Dieser Fall wäre hier nicht gegeben. Gemäss dem im Steuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip wäre es die Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, sich hinreichend über die Grundlagen, die anwendbaren Sätze und die Auswirkungen der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode zu informieren. Nach einem allgemeinen Grundsatz kann aber niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten ableiten (BGE 98 V 255 E. 2). Aufgrund der beschwerdeführerischen Angaben im "Fragebogen" und in der Unterstellungserklärung zu seiner Tätigkeit wäre denn auch die Korrektur durch die ESTV betreffend des anwendbaren Satzes (6% statt 5,2%) nicht zu beanstanden: Wählbar ist die Methode der Besteuerung mittels Saldosteuersatz, nicht aber der anwendbare Prozentsatz, nach dem abzurechnen ist, denn dieser ist abhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit.
6.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: