Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6860/2017
Urteil vom 9. August 2018
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
A._______ AG,
Parteien vertreten durchDr. iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Passiver Veredelungsverkehr.
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend Gesellschaft) mit Sitz in (....) ist im Gemüseanbau (und weitere Zwecke) tätig (vgl. Onlineauszug des Handelsregisters des Kantons [...], besucht am 6. Juni 2018).
B.
Die Gesellschaft meldete am 4. Januar 2016 13'523 kg Kartoffeln zur Ausfuhr nach Deutschland an (Ausfuhrzollanmeldung Nr. [...]). Der Ausfuhrzollanmeldung ist zu entnehmen, dass die "Kartoffeln, nicht zur Veredelung" ausgeführt wurden. Des Weiteren verweist die Ausfuhrzollanmeldung auf eine sog. Ursprungserklärung.
C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 erteilte die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) der Gesellschaft eine mengenmässig unbeschränkte Bewilligung zur passiven Veredelung von Frischkartoffeln für die Chipsfabrikation in Deutschland (Bewilligung Nr. [...]). Die Bewilligung enthielt unter anderem folgende Angaben und Auflagen:
8. Nämlichkeit:
Die im Rahmen dieser Bewilligung zur Veredelung ausgeführten Waren dürfen nicht ausgetauscht werden.
9. Aus- und Einfuhrzollanmeldung:
Die Aus- und Einfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt "Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86) vorgeschriebenen Form erfolgen.
10. Weitere Auflagen:
Die Frist für die Einfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Ausfuhr der Ware gemäss Rubrik 4 [Beschreibung der Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden dürfen]. Der Abrechnungsantrag ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Einfuhr der Veredelungserzeugnisse einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, ist der Anspruch auf Abgabenerleichterung der Veredelungserzeugnisse verwirkt.
Bei der Abrechnung ist die Veredelung mit Rezepturen und Produktionsrapporten des Verarbeitungsbetriebes zu belegen.
Die Bewilligung wurde der Gesellschaft zusammen mit einem Begleitschreiben (Akten der Vorinstanz 10/9) zugestellt.
D.
Ferner enthielt die Bewilligung den unterstrichenen Hinweis, dass die Veranlagung des Veredelungsmehrwertes (Art. 49
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
E.
Zwischen dem 12. und dem 14. Januar 2016 meldete die jeweilige Spediteurin der Gesellschaft bei der Zollstelle (...) und der Zollstelle (...) drei Sendungen von Kartoffelchips aus Deutschland herkommend zur Wiedereinfuhr im Verfahren zur passiven Veredelung an (Zollanmeldungen Nr. [...], Nr. [...], Nr. [...]). Sie stützte sich hierbei auf die Bewilligung Nr. (...) für die passive Veredelung vom 6. Januar 2016 und gab an, dass die Einfuhr im sog. vereinfachten Verfahren erfolgen sollte.
Nachdem die elektronische Einfuhrzollanmeldung vom System als "gesperrt" selektioniert worden war, beanstandete die Zollstelle die Anmeldung mit Bezug auf den Zoll- und den Mehrwertsteueransatz sowie die Gewichtsangaben, den Mehrwertsteuerwert und die verfahrensspezifischen Angaben. In der Folge wurden die Zollanmeldungen mehrfach berichtigt.
Die letzte Version der berichtigten Einfuhrzollanmeldungen lautete wie folgt:
Zollanmeldung
vom 14.01.2016
Nr. (...)
Warenbezeichnung Kartoffelzubereitungen Kesselchips, Veredelungsverkehr, passiv, ordentliches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016
Tarif-Nr. 2005.2029
Eigenmasse 1'620.0
Rohmasse 2660.1
MWST-Wert 8'354
Zollansatz 0.00
MWST-Ansatz 0% (steuerfrei)
Zollanmeldung
vom 15.01.2016
Nr. (...)
Warenbezeichnung Kartoffelzubereitungen Kesselchips, Veredelungsverkehr, passiv, ordentliches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016
Tarif-Nr. 2005.2029
Eigenmasse 1'620.0
Rohmasse 2660.1
MWST-Wert 13'926.00
Zollansatz 0.00
MWST-Ansatz 0% (Nachträgliche Veranlagung)
Zollanmeldung
vom 20.04.2016
Nr. (...)
Warenbezeichnung Kartoffelzubereitungen Kesselchips, Veredelungsverkehr, passiv, ordentliches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016
Tarif-Nr. 2005.2029
Eigenmasse 1'620.0
Rohmasse 2'084.0
MWST-Wert 13'676.00
Zollansatz 0.00
MWST-Ansatz 0% (steuerfrei)
F.
Gestützt auf die berichtigten Einfuhrzollanmeldungen erliess die Zollstelle Koblenz am 14. Januar 2016 (Nr. [...]) und am 15. Januar 2016 (Nr. [...]) sowie die Zollstelle Kreuzlingen Autobahn am 20. April 2016 (Nr. [...]) die entsprechenden Veranlagungsverfügungen, wobei jeweils weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuern erhoben wurden.
G.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 erhob das Zollinspektorat (...) für die erfolgten drei Einfuhren (Zollanmeldungen Nr. [...], Nr. [...] und Nr. [...]) ordentliche Einfuhrabgaben inkl. Verzugszinsen von total Fr. 61'212.65 nach.
Die Nachveranlagung basierte auf folgenden Details ("Veranlagungen von Amtes wegen"; Zoll; MWST):
Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart Bemessungsgrundlage: Ansatz (Fr.) Betrag (Fr.)
2'660.1 785.- je
Zollabgaben 20'881.80
bruttokg 100kg brutto
Zinsen 259.85
MWST 8'354.00 2.5% 737.40
Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart Bemessungsgrundlage: Ansatz (Fr.) Betrag (Fr.)
2'660.1 785.- je
Zollabgaben 20'881.80
bruttokg 100kg brutto
Zinsen 259.85
MWST 13'926.00 2.5% 876.70
Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart Bemessungsgrundlage: Ansatz (Fr.) Betrag (Fr.)
2'084.0 785.- je
Zollabgaben 16'359.40
bruttokg 100kg brutto
Zinsen 199.95
MWST 13'676.00 2.5% 755.90
Das Zollinspektorat begründete die Nachveranlagung damit, dass die Auflagen gemäss der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016, insbesondere die 60-tätige Frist zur Einreichung der Abrechnung versäumt worden und damit der Anspruch auf die begünstigte Einfuhr der Veredelungserzeugnisse verwirkt worden sei. Die Verfügung könne innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH) mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
H.
Am 4. Juli 2016 erhob der Vertreter der Gesellschaft gegen die "Veranlagungsverfügung" vom 3. Mai 2016 Beschwerde bei der ZKD SH und beantragte, von der Erhebung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
I.
Nach umfangreichen Abklärungen und Weiterungen wies die ZKD SH mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 die Beschwerde vollumfänglich ab und auferlegte der Gesellschaft Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'300.-.
Die ZKD SH begründete ihren Entscheid damit, dass das Verfahren der passiven Veredelung neben Antrags- und Bewilligungsverfahren folgende drei Schritte umfasse: (1) Ausfuhr der Ware zur Veredelung - (2) Einfuhr des Veredelungserzeugnisse innerhalb von 12 Monaten seit der betreffenden Ausfuhr der Ware - (3) Gesuch um definitive Zollermässigung oder -befreiung, das heisst, Einreichung des Abrechnungsantrages bei der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach der Einfuhr des Veredelungserzeugnisses. Mit der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 sei der Gesellschaft auch das Merkblatt "Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86) zugestellt worden. Darin seien die spezifischen Angaben festgehalten, welche für die Aus- und Einfuhrzollanmeldungen im Verfahren der passiven Veredelung erforderlich seien.
Die Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 enthalte denn auch die Auflage, innerhalb von 60 Tagen seit der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse bei der überwachenden Stelle den Abrechnungsantrag einzureichen. Dies habe die Gesellschaft unterlassen. Damit habe sie ihren Anspruch auf Zollermässigung bzw. -befreiung verwirkt. Die Gesellschaft könne sich nicht auf die Einfuhrveranlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 verlassen. Vielmehr habe sie gewusst oder hätte sie wissen müssen, dass eine zusätzliche Abrechnung erforderlich gewesen wäre. Die Zollbehörde habe weder willkürlich noch überspitzt formalistisch gehandelt. Die Zollbehörde habe für die Einfuhrveranlagungen auf die Angaben in den jeweiligen Zollanmeldungen der Gesellschaft abgestellt. Diese Zollanmeldungen könnten im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht mehr berichtigt werden, weil die Anfechtungsfrist gemäss Art. 116 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
|
1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
J.
Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2017 beantragt die Gesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin), den Beschwerdeentscheid der ZKD SH vom 31. Oktober 2017 aufzuheben und in Anwendung des Verfahrens zur passiven Veredelung von der Erhebung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an die "Vorinstanz 1 oder 2" zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beschwerdeführerin führt hierzu im Wesentlichen aus, dass sich (Name des Zeugen) von (Gesellschaft) im November 2015 an die Beschwerdeführerin gewandt habe, um Kartoffeln für den passiven Veredelungsverkehr zu bestellen. Die Beschwerdeführerin habe am 12. Dezember 2015 um eine Bewilligung für den sog. passiven Veredelungsverkehr ersucht und im Januar 2015 (recte: wohl 2016) noch weitere Angaben hierzu nachgeliefert. Am 4. Januar 2016 seien die Lieferscheine, Rechnungen und der Frachtbrief ausgestellt worden. Am 6. Januar 2016 sei die Bewilligung eingetroffen. Die Ware sei abgeholt und verzollt worden. Die Verzollung sei gemäss telefonischer Auskunft der Zollverwaltung zunächst provisorisch erfolgt, weil das Original der Bewilligung noch nicht vorgelegen habe. Die definitive Bewilligung sei nachgereicht worden. Am 12. und 14. Januar 2016 seien Zollanmeldungen für die Wiedereinfuhr ausgestellt worden, für deren Details auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid verwiesen werde. Am 17. Januar 2016 habe sie, die Beschwerdeführerin, die "definitiven Einfuhrveranlagungen" erhalten, gemäss welchen keine Zollabgaben zu bezahlen gewesen seien. Sie sei daher davon ausgegangen, die Sache sei erledigt. Sie habe auch später von der Zollverwaltung keine Mitteilung erhalten, dass etwas nicht in Ordnung sei. Am 5. Mai 2016 habe sie die "Veranlagungen von Amtes wegen" vom 3. Mai 2016 erhalten. Die eigentliche "Verfügung" vom 3. Mai 2016 habe wohl gefehlt, denn diese sei bei der Beschwerdeführerin nicht auffindbar. Die Beschwerdeführerin habe mit Bewilligung der Zollverwaltung Kartoffeln zur Verarbeitung in Pommes Chips ausgeführt und fertige Pommes Chips für den Verkauf in die Schweiz reimportiert. Damit habe sie die Voraussetzungen für den passiven Veredelungsverkehr gemäss Art. 13
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
Die Beschwerdeführerin bietet für ihre Sachdarstellung diverse Urkundenbeweise an, beantragt die Einvernahme von Zeugen und die Befragung der Beschwerdeführerin bzw. Beweisaussage ihres Verwaltungsratspräsidenten sowie den Beizug der Akten des Bewilligungsverfahrens für den passiven Veredelungsverkehr.
K.
Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2018 beantragt die ZKD SH (nachfolgend auch Vorinstanz), vertreten durch die OZD, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass innerhalb der Abrechnungsfrist keine Abrechnungen eingereicht worden seien, womit das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden sei. Die Ausnahme gemäss Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird nachfolgend eingegangen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-gungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
|
1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
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1 | Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario. |
1bis | Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane. |
2 | Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane. |
3 | Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113 |
4 | Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerde-entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.2 Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
2.3 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhe-bung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweis-würdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
2.4 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen mög-lich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die An-nahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbe-stimmungen ergeben (BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5, 141 V 191 E. 3, 137 IV 180 E. 3.4, 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 143 I 109 E. 6, 143 III 453 E. 3.1, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3; BVGE 2016/25 E. 2.6.4.1, 2014/8 E. 3.3, 2007/41 E. 4.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.180 ff.; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6226/2016 vom 22. Februar 2018 E. 3.6).
3.
3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 7 Principio - Le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso sono soggette all'obbligo doganale e devono essere tassate secondo la presente legge e la legge sulla tariffa delle dogane7. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 50 Diritto applicabile - La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali. |
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1 | Rimangono salvi i trattati internazionali. |
2 | Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio: |
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1 | Sono esenti da dazio: |
a | le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio; |
b | le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF. |
2 | Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio: |
a | le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio; |
b | i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici; |
c | le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati; |
d | le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose; |
e | i veicoli per invalidi; |
f | gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca; |
g | gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei; |
h | gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura; |
i | gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio; |
j | le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie; |
k | i modelli e campioni di merci; |
l | gli imballaggi indigeni; |
m | il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni. |
SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
|
1 | Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4 |
2 | Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di: |
|
1 | È esente da imposta l'importazione di: |
a | beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate; |
b | organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
c | opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c; |
d | beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108; |
e | beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28); |
f | beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia; |
g | energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento; |
h | beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; |
i | beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d; |
j | beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD); |
k | beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e; |
l | beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f. |
2 | Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base: |
|
1 | L'importo del dazio è calcolato in base: |
a | alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e |
b | alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale. |
2 | La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se: |
a | la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o |
b | la merce non è stata dichiarata. |
3 | Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato. |
3.2 Die Zahlung der Zollschuld obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-schuldner (zum Begriff der Zollschuld: Art. 68
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 68 Definizione - L'obbligazione doganale è l'impegno di pagare i tributi doganali stabiliti dall'UDSC. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo. |
|
1 | Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo. |
2 | È debitore doganale: |
a | chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale; |
b | chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla; |
c | la persona per conto della quale la merce è importata o esportata; |
d | ... |
3 | I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28. |
4 | Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale: |
a | è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o |
b | risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito. |
4bis | Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché: |
a | non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o |
b | la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30 |
5 | L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi. |
6 | Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90 - 1 L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge. |
|
1 | L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge. |
2 | La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede. |
3.3 Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge: |
|
a | nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale; |
b | se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale; |
c | se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure |
d | se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 72 Esigibilità ed esecutività - 1 L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge. |
|
1 | L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge. |
2 | Le decisioni relative all'obbligazione doganale sono immediatamente esecutive; un eventuale ricorso non ha effetto sospensivo. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi - 1 Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora. |
|
1 | Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora. |
2 | L'interesse di mora non è dovuto: |
a | nei casi particolari previsti dal Consiglio federale; |
b | fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti. |
3 | A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti. |
4 | Il DFF stabilisce i saggi d'interesse. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 186 Obbligo di pagare l'interesse di mora - (art. 74 cpv. 1 LD) |
|
1 | L'obbligo di pagare l'interesse di mora inizia in caso di: |
a | pagamento mediante la procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD): allo scadere di un eventuale termine di pagamento accordato; |
b | crediti doganali fissati condizionatamente, che sono dovuti in maniera definitiva e che non sono stati garantiti da depositi in contanti: a partire dal momento dell'accettazione della prima dichiarazione doganale; |
c | recupero di tributi doganali la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente: a partire dalla data della restituzione; |
d | negli altri casi: dal momento determinante di cui all'articolo 69 LD. |
2 | L'obbligo di pagare l'interesse di mora sussiste anche durante una procedura di ricorso e in caso di pagamenti rateali. |
4.
4.1 Art. 47
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime. |
|
1 | Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime. |
2 | I regimi doganali ammessi sono: |
a | l'immissione in libera pratica; |
b | il transito; |
c | il deposito doganale; |
d | l'ammissione temporanea; |
e | il perfezionamento attivo; |
f | il perfezionamento passivo; |
g | l'esportazione. |
3 | Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 171 Autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 2 LD) |
|
1 | L'autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo è rilasciata a persone che: |
a | hanno sede o domicilio nel territorio doganale; e |
b | offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.115 |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
4.2 Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vor-übergehend ausgeführt werden, gewährt die EZV auf wieder eingeführten Erzeugnissen Zollermässigung oder -befreiung, sofern keine Überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (auch passives Veredelungsverfahren; Art. 13 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
4.3 Das passive Veredelungsverfahren steht grundsätzlich nur Waren des zollrechtlich freien Verkehrs offen (Ivo Gut, Zollkommentar, Art. 13 N. 4; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, N. 893).
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe, die vorübergehend ausgeführt werden, gewährte die Zollverwaltung das passive Veredelungsverfahren bis Ende 2011 nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt wurden (Art. 132 Abs. 7
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. |
|
1 | Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso. |
2 | Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni. |
3 | A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni. |
4 | Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto. |
5 | I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116. |
6 | I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima. |
7 | ...124 |
4.4 Das passive Veredelungsverfahren kann sowohl im sog. Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 47 Regime d'identità - (art. 13 cpv. 1 LD) |
|
1 | Nel regime d'identità, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate devono esservi ritrasferite quali prodotti perfezionati. |
2 | Il regime d'identità è applicato su richiesta della persona soggetta all'obbligo doganale. |
3 | L'UDSC prescrive il regime d'identità quando le condizioni per il regime d'equivalenza non sono adempiute. |
4 | Nel regime d'identità, l'UDSC può subordinare il rilascio di un'autorizzazione per il perfezionamento passivo alla condizione che il mandatario estero disponga di un'autorizzazione delle autorità doganali estere per il perfezionamento attivo nel regime d'identità. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 46 Regime d'equivalenza - (art. 13 cpv. 2 LD) |
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1 | Nel regime d'equivalenza, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate possono essere sostituite da merci estere. Le merci estere devono avere la stessa quantità e la stessa qualità e natura delle merci trasferite dal territorio doganale. |
2 | Il regime d'equivalenza è applicato se: |
a | è comprovata la stessa qualità e natura della merce; |
b | non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti. |
3 | Le merci estere possono essere trasferite nel territorio doganale quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l'UDSC ha autorizzato il perfezionamento passivo. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 47 Regime d'identità - (art. 13 cpv. 1 LD) |
|
1 | Nel regime d'identità, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate devono esservi ritrasferite quali prodotti perfezionati. |
2 | Il regime d'identità è applicato su richiesta della persona soggetta all'obbligo doganale. |
3 | L'UDSC prescrive il regime d'identità quando le condizioni per il regime d'equivalenza non sono adempiute. |
4 | Nel regime d'identità, l'UDSC può subordinare il rilascio di un'autorizzazione per il perfezionamento passivo alla condizione che il mandatario estero disponga di un'autorizzazione delle autorità doganali estere per il perfezionamento attivo nel regime d'identità. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 46 Regime d'equivalenza - (art. 13 cpv. 2 LD) |
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1 | Nel regime d'equivalenza, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate possono essere sostituite da merci estere. Le merci estere devono avere la stessa quantità e la stessa qualità e natura delle merci trasferite dal territorio doganale. |
2 | Il regime d'equivalenza è applicato se: |
a | è comprovata la stessa qualità e natura della merce; |
b | non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti. |
3 | Le merci estere possono essere trasferite nel territorio doganale quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l'UDSC ha autorizzato il perfezionamento passivo. |
4.5 Das Verfahren zur passiven Veredelung bedarf einer Bewilligung der EZV, welche mit Auflagen verbunden und zeitlich beschränkt werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
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1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 171 Autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 2 LD) |
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1 | L'autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo è rilasciata a persone che: |
a | hanno sede o domicilio nel territorio doganale; e |
b | offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.115 |
4.6 Mit der Zollanmeldung bei der Wiedereinfuhr im Verfahren der passiven Veredelung entsteht grundsätzlich eine Zollschuld (Art. 69
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge: |
|
a | nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale; |
b | se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale; |
c | se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure |
d | se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
4.7 Das Verfahren der passiven Veredelung muss ordnungsgemäss abgeschlossen werden (vgl. Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 172 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 60 cpv. 2 LD) |
|
a | regime del perfezionamento passivo da applicare; |
b | nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione; |
c | organo di sorveglianza competente; |
d | designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è esportata per il perfezionamento; |
e | descrizione del perfezionamento; |
f | entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; |
g | prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati nel territorio doganale; |
h | oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel territorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali. |
4.8 Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Zollausfuhrabgaben fällig und das Recht auf die Privilegierung bei der Wiedereinfuhr erlischt (vgl. Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
|
1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
Da die Schweiz derzeit keine Ausfuhrabgaben erhebt, erweist sich diese Bestimmung einzig für die Wiedereinfuhr als relevant. Der Mangel des nicht fristgerecht abgeschlossenen Verfahrens kann hierbei geheilt werden, wenn innert 60 Tagen seit Ablauf der für das Zollverfahren festgesetzten Frist der Nachweis der Wiedereinfuhr erbracht wird (Arpagaus, a.a.O., N. 903; zum Fristenlauf vgl. BGE 143 II 643, der sich allerdings auf das aktive Veredelungsverfahren bezieht; vgl. dazu auch E. 8.5.2). Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung sind die Waren nachweislich ins Zollgebiet eingeführt, wenn sie in den freien Verkehr überführt worden sind (vgl. Arpagaus, a.a.O., N. 903). In der Praxis ist das regelmässig dann der Fall, wenn sie ordentlich oder als Rückware verzollt worden sind (Art. 48
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 48 - 1 Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica. |
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1 | Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica. |
2 | Nella procedura d'immissione in libera pratica: |
a | sono determinati i tributi doganali all'importazione; |
b | si rinuncia eventualmente alla riscossione dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno; |
c | è eventualmente stabilito il diritto alla restituzione o al recupero dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno; |
d | sono applicati i disposti federali di natura non doganale. |
5.
5.1 Das Verfahren der passiven Veredelung gliedert sich in folgende Verfahrensabschnitte:
-Antrags- und Bewilligungsverfahren
-Ausfuhr der Ware zur Veredelung
-Einfuhr des Veredelungserzeugnisses
-Einreichung des Abrechnungsantrages
-Überprüfungsverfahren
-Veranlagung des Mehrwertes.
5.2 Das Gesuch um Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung ist grundsätzlich an die OZD zurichten. Die Bewilligung wird spätestens 30 Tage nach Erhalt der Unterlagen erteilt (Art. 171 Abs. 2
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 171 Autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 2 LD) |
|
1 | L'autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo è rilasciata a persone che: |
a | hanno sede o domicilio nel territorio doganale; e |
b | offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.115 |
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 56 Rilascio di autorizzazioni da parte della DGD - (art. 59 e 60 LD; art. 165-173 OD) |
|
1 | Per le domande di rilascio di un'autorizzazione il richiedente deve utilizzare il modulo di richiesta disponibile in Internet. Egli può utilizzare anche i propri modelli, a condizione che contengano tutte le indicazioni necessarie. |
2 | Le indicazioni di cui al capoverso 1 non sono necessarie per le richieste di rinnovo di un'autorizzazione. |
3 | Le richieste, munite di una firma valida, devono essere inviate per posta o telefax alla DGD. |
Ausnahmsweise sind die Zollstellen für die Erteilung der Bewilligung zuständig, nämlich wenn es um die passive Veredelung von Handelswaren aller Art geht, die im Ausland ausgebessert, restauriert oder bearbeitet werden wie z.B. durch Bedrucken, Lackieren, Schleifen, Stanzen o.Ä. (Art. 57
SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 57 Rilascio di autorizzazioni da parte degli uffici doganali - (art. 59 e 60 LD; art. 165-173 OD) |
5.3 Die Bewilligung enthält folgende Angaben (Art. 172
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 172 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 60 cpv. 2 LD) |
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a | regime del perfezionamento passivo da applicare; |
b | nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione; |
c | organo di sorveglianza competente; |
d | designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è esportata per il perfezionamento; |
e | descrizione del perfezionamento; |
f | entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; |
g | prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati nel territorio doganale; |
h | oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel territorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali. |
a)anzuwendendes Verfahren für die passive Veredelung;
b)Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers;
c)zuständige überwachende Stelle;
d)Bezeichnung, zolltarifische Einreihung und gegebenenfalls Menge der Ware, die zur Veredelung ausgeführt wird;
e)Beschreibung der Veredelung;
f)Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung;
g)Vorschriften über die Abgabenerhebung für die ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisse;
h)Auflagen namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.
5.4 Waren, die zur passiven Veredelung ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum "Verfahren der passiven Veredelung" anzumelden (Art. 25
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
|
1 | Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
2 | Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci. |
3 | Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso. |
4 | Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 172 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 60 cpv. 2 LD) |
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a | regime del perfezionamento passivo da applicare; |
b | nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione; |
c | organo di sorveglianza competente; |
d | designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è esportata per il perfezionamento; |
e | descrizione del perfezionamento; |
f | entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; |
g | prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati nel territorio doganale; |
h | oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel territorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali. |
5.5 Die Zollanmeldung bei der Wiedereinfuhr hat die notwendigen Angaben zu enthalten (Art. 25
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
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1 | Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
2 | Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci. |
3 | Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso. |
4 | Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 172 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 60 cpv. 2 LD) |
|
a | regime del perfezionamento passivo da applicare; |
b | nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione; |
c | organo di sorveglianza competente; |
d | designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è esportata per il perfezionamento; |
e | descrizione del perfezionamento; |
f | entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; |
g | prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati nel territorio doganale; |
h | oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel territorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali. |
5.6 Die Abrechnung über die Zollabgaben im Verfahren der passiven Veredelung erfolgt grundsätzlich im sog. Nichterhebungsverfahren (Gut, Zollkommentar, Art. 60 N. 1 und 4 mit Hinweis auf das Merkblatt über die passive Veredelung Form. 47.88 Ziff. 5.1.3). Mangels Ausfuhrzöllen ist dies nicht weiter von Bedeutung. Mit Bezug auf die (Wieder)einfuhr erheben die Zollstellen, bei denen die Veredelungserzeugnisse angemeldet werden, keine Abgaben. Die Veranlagung des Veredelungsmehrwertes erfolgt im Rahmen der Abrechnung durch die überwachende Stelle.
5.7 Sodann muss innerhalb der sog. Abrechnungsfrist ein Gesuch um definitive Zollbefreiung bzw. -ermässigung mit den erforderlichen Angaben eingereicht werden (Art. 173 Abs. 2 Bst. a
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
|
1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
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1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
5.8 Neben dem ordentlichen Verfahren der passiven Veredelung kann die OZD (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO-VV) bzw. das EFD auch Verfahrenserleichterungen vorsehen (sog. vereinfachtes Verfahren; Art. 173 Abs. 3
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
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1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
Beim sog. vereinfachten Verfahren gilt die Zollanmeldung (Ausfuhrzollanmeldung) als Gesuch um Erteilung der Bewilligung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VO-VV). Die Zollanmeldung für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet (Einfuhrzollanmeldung) gilt als Gesuch für die definitive Zollermässigung oder -befreiung (Art. 2 Abs. 1 VO-VV). Das erleichterte Verfahren gilt auch ohne Nachweis nach Art. 173 Abs. 2 Bst. c
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo - (art. 60 cpv. 4 LD) |
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1 | Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell'autorizzazione. |
2 | All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve: |
a | inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale; |
b | provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfezionamento passivo o le merci estere ammesse nel regime d'equivalenza sono state nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e |
c | comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili. |
3 | Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento - (art. 13 cpv. 3 LD) |
|
1 | L'UDSC riscuote i tributi doganali per l'eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classificazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territorio doganale. |
2 | Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l'eccedenza di peso o i tributi doganali per l'eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l'UDSC può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale. |
3 | L'UDSC calcola l'aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento: |
a | differenza tra l'aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale e l'aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce esportata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato; |
b | differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o |
c | aliquota percentuale dell'aliquota di dazio normale applicata al prodotto perfezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all'aumento di valore ottenuto all'estero. |
4 | L'aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l'autorizzazione del perfezionamento passivo. |
5.9 Das Verfahren der passiven Veredelung ist nicht in jedem Fall notwendig. Werden bestimmte Waren im Rahmen eines Werkvertrages zur Lohnveredelung bei der Ausfuhr zum ordentlichen "Ausfuhrverfahren" angemeldet und alsdann wieder an den Absender im Inland zurückgesandt, erübrigt sich eine Ausfuhrzollanmeldung im Verfahren der passiven Veredelung, wenn das Veredelungserzeugnis nach Zolltarif oder aufgrund eines Ursprungszeugnisses zollfrei eingeführt werden kann (hinsichtlich der MWST siehe E. 6.2). Stellt sich anlässlich der Einfuhr heraus, dass aufgrund eines fehlenden gültigen Ursprungsnachweises keine präferenzielle Veranlagung beantragt werden kann und die Zollabgaben deshalb geschuldet sind, so kann nachträglich keine Zollbefreiung im Verfahren der passiven Veredelung geltend gemacht werden (vgl. Merkblatt über die Passive Veredelung, Form 47.88 Ziff. 2 Abs. 1; Merkblatt Passive Veredelung: Definitive Aus- und Einfuhrveranlagung, Form 47.89; Ziff. 1).
5.10 Das Verfahren der Zollveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16 |
|
1 | Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16 |
2 | Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione. |
3 | Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
|
1 | Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta. |
2 | Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci. |
3 | Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso. |
4 | Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente. |
6.
6.1 Die (Wieder)einfuhr von Waren, die nach den Art. 13
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di: |
|
1 | È esente da imposta l'importazione di: |
a | beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate; |
b | organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
c | opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c; |
d | beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108; |
e | beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28); |
f | beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia; |
g | energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento; |
h | beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; |
i | beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d; |
j | beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD); |
k | beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e; |
l | beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f. |
2 | Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di: |
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1 | È esente da imposta l'importazione di: |
a | beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate; |
b | organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
c | opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c; |
d | beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108; |
e | beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28); |
f | beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia; |
g | energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento; |
h | beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; |
i | beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d; |
j | beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD); |
k | beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e; |
l | beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f. |
2 | Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 54 - 1 L'imposta è calcolata: |
|
1 | L'imposta è calcolata: |
a | sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione; |
b | sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD114) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero; |
c | sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine; |
d | sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente; |
e | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
f | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
g | sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni. |
2 | Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41. |
3 | Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi: |
a | le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere; |
b | le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale. |
4 | Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento. |
5 | Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56. |
6.2 Gleiches gilt für Gegenstände die zur Lohnveredelung im Ausfuhrverfahren nach Art. 61
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 61 - 1 Le merci in libera pratica introdotte nel territorio doganale estero o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse devono essere dichiarate come sottoposte al regime d'esportazione.25 |
|
1 | Le merci in libera pratica introdotte nel territorio doganale estero o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse devono essere dichiarate come sottoposte al regime d'esportazione.25 |
2 | Nel regime d'esportazione: |
a | sono determinati eventuali tributi doganali all'esportazione; |
b | è stabilito il diritto alla restituzione per le merci estere di ritorno; |
c | la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione dichiara che l'esportazione delle merci non è oggetto di divieti o restrizioni; |
d | sono applicati i disposti federali di natura non doganale. |
3 | Il regime d'esportazione è reputato concluso allorché le merci sono state introdotte regolarmente nel territorio doganale estero o in un deposito franco doganale o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse oppure sottoposte al regime di transito.26 |
4 | Il regime d'esportazione non concluso regolarmente può essere annullato. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di: |
|
1 | È esente da imposta l'importazione di: |
a | beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate; |
b | organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
c | opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c; |
d | beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108; |
e | beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28); |
f | beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia; |
g | energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento; |
h | beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; |
i | beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d; |
j | beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD); |
k | beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e; |
l | beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f. |
2 | Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 54 - 1 L'imposta è calcolata: |
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1 | L'imposta è calcolata: |
a | sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione; |
b | sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD114) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero; |
c | sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine; |
d | sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente; |
e | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
f | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
g | sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni. |
2 | Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41. |
3 | Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi: |
a | le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere; |
b | le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale. |
4 | Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento. |
5 | Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56. |
7.
Gemäss Art. 85
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 85 Riscossione posticipata di tributi doganali - Se per errore l'UDSC non ha stabilito un tributo doganale o ha stabilito un tributo doganale insufficiente, oppure ha restituito un importo troppo elevato di un tributo doganale, esso può riscuotere posticipatamente l'importo dovuto, purché ne comunichi l'intenzione entro un anno dalla decisione d'imposizione34. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 85 Riscossione posticipata di tributi doganali - Se per errore l'UDSC non ha stabilito un tributo doganale o ha stabilito un tributo doganale insufficiente, oppure ha restituito un importo troppo elevato di un tributo doganale, esso può riscuotere posticipatamente l'importo dovuto, purché ne comunichi l'intenzione entro un anno dalla decisione d'imposizione34. |
8.
8.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 Kartoffeln zur Verarbeitung in Pommes Chips nach Deutschland ausgeführt und am 12. bzw. 14. Januar 2016 Pommes Chips in die Schweiz eingeführt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe das Verfahren der passiven Veredelung gewählt, weshalb die Wiedereinfuhr zoll- und einfuhrsteuerfrei sei. Die Vorinstanz verneint dies mit dem Hinweis, dass mit der Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 kein solches beantragt und als Zweck "Kartoffeln, nicht zur Veredelung" angegeben worden sei.
Im Folgenden gilt es somit zu prüfen, ob das in den E. 4 und 5 geschilderte Verfahren der passiven Veredelung zum Zuge kommt. Dazu ist erforderlich, dass eine entsprechende Bewilligung der OZD vorliegt (E. 8.2), dass dieses Verfahren in der Ausfuhrzollanmeldung beantragt wurde (E. 8.3), dass das Veredelungserzeugnis wieder eingeführt wurde und dass innert der gesetzten Frist ein Abrechnungsantrag eingereicht wurde (E. 8.4).
8.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Zeitpunkt der (definitiven) Ausfuhr als auch in jenem der Einfuhr über eine Bewilligung der OZD zur passiven Veredelung verfügte (Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016).
8.3
8.3.1 Es genügt nicht, im Besitz einer Bewilligung zur passiven Veredelung zu sein, vielmehr muss das Verfahren der passiven Veredelung bereits bei der Ausfuhr beantragt werden (E.5.4). Das erleichterte Verfahren nach Art. 2 VO-VV kommt vorliegend nicht zum Zug, müsste es doch nach Art. 2 Abs. 2 VO-VV in der Bewilligung vorgesehen sein; die Bewilligung verweist aber ausdrücklich auf das Verfahren nach dem Merkblatt "Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86). Aktenkundig ist einzig die Ausfuhrzollanmeldung Nr. (...) vom 4. Januar 2016 (Vorausdeklaration). Gemäss diesem Dokument wurden von der Beschwerdeführerin "Kartoffeln, nicht zur Veredelung" ausgeführt und wurde der Ausfuhr eine Ursprungserklärung beigelegt. Das Dokument zeigt als Selektionsresultat "frei" und nennt sodann als "Q-Dat" den 11. Januar 2016. Mit dieser Ausfuhrzollanmeldung wurde das Verfahren der passiven Veredelung somit nicht beantragt und es ist davon auszugehen, dass zollrechtlich keine Ausfuhr im "Verfahren der passiven Veredelung" oder eine Ausfuhr zum Zwecke der Veredelung stattgefunden hat.
8.3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei vorerst eine provisorische Ausfuhr erfolgt, weil das Original der Bewilligung noch nicht vorgelegen habe. Sie offeriert hierfür folgende Beweismittel: Parteibefragung sowie Beweisaussage von (Name), Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Details der Ausfuhr und der weiteren Informationen für das passive Veredelungsverfahren beantragt die Beschwerdeführerin sodann die Einvernahme von (Name des Zeugen), (Gesellschaft), als Zeuge.
Selbst wenn vorerst eine provisorische Ausfuhranmeldung vorgenommen worden wäre, so hätte bei Vorliegen der definitiven Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung eine definitive Zollanmeldung bzw. Veranlagung in diesem Verfahren oder zumindest ein Hinweis auf die Veredelung erfolgen müssen. Entsprechendes ist ebenfalls nicht aktenkundig. Unter diesen Umständen kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Befragung sowie die Zeugeneinvernahme verzichtet werden. Hierbei kann auch offen bleiben, ob derartige Beweismittel überhaupt zulässig gewesen wären.
8.3.3 In der Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 wurde sodann die (Name der Gesellschaft) in (Ort) als Empfängerin der Ware angegeben. In den aktenkundigen berichtigten Einfuhrzollanmeldungen (GESTELLUNG) vom 14. und 15. Januar 2016 und 20. April 2016 wird als Versenderin die (Name einer anderen Gesellschaft), (anderer Ort), genannt. Es ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, inwieweit die Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 mit den Einfuhrzollanmeldungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 zusammenhängt. Entsprechende Weiterungen bezüglich der Nämlichkeit der Ware - die Bewilligung vom 6. Januar 2016 enthält bekanntlich in Ziff. 8 das Nämlichkeitserfordernis - erübrigen sich jedoch, wie sich nachfolgend ergibt.
8.3.4 Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verzollung im Verfahren der passiven Veredelung nicht beantragt hat, die Ausfuhr somit nicht in diesem Verfahren erfolgte, und deshalb bei der Einfuhr der Pommes Chips keine Erleichterungen zum Tragen kommen und die ordentlichen Abgaben bezahlt werden müssen.
8.4
8.4.1 Selbst wenn das Verfahren der passiven Veredelung beantragt worden wäre, würde Folgendes gelten: Aus dem Wortlaut der Bewilligung Nr. (...) der OZD vom 6. Januar 2016 (Ziff. 10) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 60 Tagen nach der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse bei der Zollstelle (...) einen Abrechnungsantrag einzureichen hat, andernfalls der Anspruch auf Abgabenerleichterung betreffend die Veredelungserzeugnisse verwirke. Ebenso deutlich ergibt sich aus der genannten Bewilligung, dass die überwachende Stelle (...) anlässlich der Abrechnung den Veredelungsmehrwert veranlagt.
8.4.2 Die Beschwerdeführerin hat unstreitig innerhalb von 60 Tagen seit der Einfuhr der fraglichen Waren bei der Zollstelle (...) keinen Abrechnungsantrag eingereicht. Daraus folgt, dass sie eine in der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 genannte Auflage nicht erfüllt hat. Soweit das Verfahren der passiven Veredelung zur Anwendung gelangen würde, hätte die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abgabenerleichterung verwirkt (E. 4.7 und 5.7).
8.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang ein, dass sie sich auf die "definitiven Einfuhrveranlagungen" vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 verlassen und deshalb kein Gesuch um definitive Zollbefreiung bzw. -erleichterung eingereicht habe. Diese Einfuhrveranlagungen seien ausdrücklich als "Verfügungen" betitelt gewesen. Hierbei seien weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuern erhoben worden und seien diese Einfuhrveranlagungen in Rechtskraft erwachsen. Indem die Zollverwaltung nunmehr die Zollabgaben nacherhebe, verstosse sie nicht nur gegen Treu und Glauben, sondern handle sie auch überspitzt formalistisch.
8.4.3.1 Der in Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Die (Einfuhr)veranlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 enthalten die Begriffe "Import" und "Definitiv". Erwähnt ist auch die Zolltarifnummer 2005.2029, für welche der Normalsatz von 785.- je 100kg brutto gilt. In der fraglichen Verfügung wird indessen ein Ansatz von Fr. 0.- je 100kg brutto angewendet. Des Weiteren wird aus-drücklich auf das Verfahren der passiven Lohnveredelung sowie auf die Einzelbewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 hingewiesen. Weiter wird in der Rubrik "Abrechnung" das Nichterhebungsverfahren aufgeführt. Allerdings sind die erwähnten Verfügungen nicht einheitlich und wird teilweise beim Bewilligungspflichtcode der Code "nicht bewilligungs-pflichtig" gesetzt. Zwei der Einfuhrveranlagungsverfügungen enthalten unter der Rubrik "Ansatz" den Hinweis "steuerfrei", während die dritte Einfuhrveranlagung den Zusatz "nachträgliche Steuerveranlagung" enthält. Es ist zwar einzuräumen, dass diese Einfuhrveranlagungs-verfügungen schwer verständlich sind. So oder anders hätte es jedoch der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass es sich um Einfuhrveranlagungsverfügungen im "Verfahren der passiven Veredelung" handelt. Ebenso hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass das "ordentliche Verfahren [der passiven Veredelung]" zur Anwendung gelangte. Nicht nur enthalten alle drei Verfügungen einen entsprechenden Hinweis, sondern hatte die Beschwerdeführerin ihre ursprünglichen Einfuhrzollanmeldungen auch dahingehend berichtigen müssen. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere aber aufgrund des ausdrücklichen Hinweises in den jeweiligen Einfuhrveranlagungsverfügungen auf die Einzelbewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 hätte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen dürfen, dass mit diesen Einfuhrveranlagungsverfügungen das Verfahren der passiven Veredelung - für den Fall, dass es überhaupt anwendbar wäre - ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist. Mithin hätte sie nicht darauf schliessen dürfen, dass die Einfuhrzollanmeldung gleichzeitig als Gesuch für die definitive Zollermässigung bzw. -befreiung gelte, wie es im vereinfachten Verfahren der Fall gewesen wäre (E. 5.8 und 8.3.1). Zudem ergibt sich bereits aus der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016, dass eine vollständige Abgabenbefreiung nie zugesichert wurde. Vielmehr zielte das Verfahren der passiven Veredelung auch im vorliegenden Fall darauf ab, bei der (Wieder)einfuhr lediglich den Veredelungsmehrwert zu veranlagen. Insoweit hätte die Beschwerdeführerin - obschon die (Einfuhr)ver-anlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 keine Zollabgaben ausweisen - nicht davon ausgehen dürfen, dass sie überhaupt keine Abgaben zu entrichten hätte. Daher kann sie aus dem
Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn das Verfahren der passiven Veredelung zur Anwendung gelangen würde.
8.4.3.2 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
Die Beschwerdeführerin hat nicht nur die 60-tägige Abrechnungsfrist verstreichen lassen, die in der Bewilligung vorgesehen ist, vielmehr hat sie bis heute keine Abrechnung eingereicht und es fragt sich, ob sie sich deshalb überhaupt auf eine unzulässige Dauer der Frist berufen könnte. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Frist um eine von einer Behörde gesetzte Frist (vgl. Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016 Ziff. 3). Diese Frist ist nicht mit der 60-tägigen Frist gemäss Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.4.4 Im Sinn einer Zwischenbilanz gilt es festzuhalten, dass das Verfahren der passiven Veredelung bei der Ausfuhr nicht beantragt wurde und - selbst wenn es beantragt worden wäre - nicht ordentlich abgeschlossen wurde.
8.5 Damit ist auf eine allfällige Heilungsmöglichkeit gemäss Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.5.1 Die Anwendung von Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.5.2 Zudem sieht die Bewilligung vom 6. Januar 2016 in Ziff. 10 ausdrücklich vor, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach der Einfuhr einzureichen sei (Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016 Ziff. 10). Es wurde bereits dargelegt, dass sich dem Gericht aus den vorliegenden Akten nicht erschliesst, ob es sich bei der Ausfuhrzollanmeldung Nr. (...) um das "Pendant" zu den drei Einfuhrzollanmeldungen handelt (E.8.3.1). Damit ist nicht bewiesen, dass es sich bei den mit den Zollanmeldungen vom 14., 15. Januar 2016 und 20. April 2016 eingeführten Pommes Chips um die Veredelungserzeugnisse handelt. Ebenfalls auch bereits aus diesem Grund kommt das Verfahren nach Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.5.3 Die weitere Frage, die zu beantworten wäre, kann somit auch offen gelassen werden, nämlich, ob eine solche Frist dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento attivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
c | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.5.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 4. Juli 2016 zu Recht nicht als Gesuch nach Art. 60 Abs. 4
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 60 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
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1 | Le merci introdotte nel territorio doganale estero per essere sottoposte al perfezionamento passivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime. |
2 | Per introdurre merci nel territorio doganale estero al fine di sottoporle al perfezionamento passivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo. |
3 | Nel regime del perfezionamento passivo: |
a | sono determinati i tributi doganali all'esportazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato; |
b | si rinuncia a riscuotere integralmente o parzialmente i tributi doganali alla reimportazione delle merci; |
c | si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
d | si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione; |
e | si applicano i disposti federali di natura non doganale. |
4 | Se il regime del perfezionamento passivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'esportazione diventano esigibili e il diritto alla reimportazione delle merci in esenzione parziale o totale dei tributi doganali decade; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state reimportate nel territorio doganale entro il termine fissato. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale. |
8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die im Ausland veredelte Ware fälschlicherweise im Verfahren der passiven Veredelung zur Einfuhr angemeldet hat, denn die Eröffnung eines solchen Verfahrens war bei der Ausfuhr unterblieben (E. 8.3.4). Die Zollverwaltung hätte infolgedessen die vorliegenden Einfuhren hinsichtlich der Zollabgaben als ordentliche Einfuhren behandeln müssen. Eine Einfuhr im passiven Veredelungsverfahren ohne vorgängige Ausfuhr im passiven Veredelungsverfahren fällt in der vorliegenden Konstellation ausser Betracht. Die Zollabgaben sind - entgegen den Veranlagungsverfügungen vom 14. Januar 2016, 15. Januar 2016 und 20. April 2016 - geschuldet.
8.7 Demzufolge gilt es zu prüfen, ob die Zollverwaltung diese Abgaben nach Art. 85
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 85 Riscossione posticipata di tributi doganali - Se per errore l'UDSC non ha stabilito un tributo doganale o ha stabilito un tributo doganale insufficiente, oppure ha restituito un importo troppo elevato di un tributo doganale, esso può riscuotere posticipatamente l'importo dovuto, purché ne comunichi l'intenzione entro un anno dalla decisione d'imposizione34. |
9.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann im Quantitativ die in zwei der drei "Verfügungen von Amtes wegen" vom 3. Mai 2016 berücksichtigten Rohmassen. Diese Rohmassen basieren auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten berichtigten Einfuhrzollanmeldungen. Bei diesen war zumindest teilweise auch die Rohmasse berichtigt worden, wie sich aus dem angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2017 ergibt. Die Beschwerdeführerin stützt sich für die von ihr beantragten Korrekturen auf drei Proforma-Rechnungen je vom 21. Dezember 2015, aus denen sich ergibt, dass die in der Verfügung vom 3. Mai 2016 berücksichtigten Rohmassen dem Bruttogewicht der Ware inkl. Verpackung und Palette entsprechen. Diese Proforma-Rechnungen sind ferner in den einzelnen Einfuhrzollanmeldungen und auch in den nachfolgenden Einfuhrveranlagungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 erwähnt und haben damit schon im Zeitpunkt der Einfuhr vorgelegen. Die gemäss der Beschwerdeführerin massgebenden Rohmassen entsprechen dem auf den jeweiligen Rechnungen aufgeführten Bruttogewicht inkl. Verpackung, aber ohne Palette. Strittig ist damit, was unter dem Begriff der Rohmasse zu verstehen ist. Diese Frage ist dem Beschwerdeverfahren zugänglich. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.1) besteht das Bruttogewicht (Rohmasse) aus dem Eigengewicht (Eigenmasse) der Ware sowie aus dem Gewicht der Verpackung des Füllmaterials und der Warenträger. Eigentliche Beförderungsmittel wie Transportbehälter oder wieder verwendbare Transporthilfsmittel wie Paletten zählen jedoch nicht zum Bruttogewicht, zumindest wenn es sich um Europool-Paletten handelt (vgl. Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 19 N. 36; vgl. auch Urteil des BVGer A-2477/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 2.4 und 5 mit Hinweis auf das Urteil der Eidg. Zollrekursrekurskommission vom 4. Juni 1970, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 39 409, S. 411 f.). Im vorliegenden Fall ist nicht klar, welcher Art die Paletten sind. Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand bedarf demzufolge weiterer Abklärung durch die Vorinstanz.
10.
Mit Bezug auf die Mehrwertsteuer liegt aufgrund des vorstehend Gesagten ebenfalls kein Fall einer steuerbefreiten Einfuhr im Sinn von Art. 53 Abs. 1 Bst. k
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di: |
|
1 | È esente da imposta l'importazione di: |
a | beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate; |
b | organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
c | opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c; |
d | beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108; |
e | beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28); |
f | beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia; |
g | energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento; |
h | beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; |
i | beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d; |
j | beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD); |
k | beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e; |
l | beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f. |
2 | Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 61 - 1 Le merci in libera pratica introdotte nel territorio doganale estero o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse devono essere dichiarate come sottoposte al regime d'esportazione.25 |
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1 | Le merci in libera pratica introdotte nel territorio doganale estero o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse devono essere dichiarate come sottoposte al regime d'esportazione.25 |
2 | Nel regime d'esportazione: |
a | sono determinati eventuali tributi doganali all'esportazione; |
b | è stabilito il diritto alla restituzione per le merci estere di ritorno; |
c | la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione dichiara che l'esportazione delle merci non è oggetto di divieti o restrizioni; |
d | sono applicati i disposti federali di natura non doganale. |
3 | Il regime d'esportazione è reputato concluso allorché le merci sono state introdotte regolarmente nel territorio doganale estero o in un deposito franco doganale o in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse oppure sottoposte al regime di transito.26 |
4 | Il regime d'esportazione non concluso regolarmente può essere annullato. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 54 - 1 L'imposta è calcolata: |
|
1 | L'imposta è calcolata: |
a | sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione; |
b | sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD114) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero; |
c | sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine; |
d | sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente; |
e | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
f | sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero; |
g | sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni. |
2 | Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41. |
3 | Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi: |
a | le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere; |
b | le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale. |
4 | Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento. |
5 | Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56. |
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Zollabgaben inkl. Verzugszinsen sowie der Einfuhrsteuer gemäss den vorstehenden Vorgaben an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Infolgedessen hat die Vorinstanz auch über die Kosten ihres Beschwerdeentscheides neu zu befinden.
12.
12.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
12.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur Neubemessung der Zollabgaben inkl. Verzugszinsen und der Einfuhrsteuer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 3'400.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'250.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 850.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'275.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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