A-6860/2017 - 2018-08-09 - Zölle - Passiver Veredelungsverkehr

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)

Art. 13 Passiver Veredelungsverkehr

Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ausgeführt werden, gewährt das BAZG auf wieder eingeführten Erzeugnissen Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Unter den gleichen Voraussetzungen gewährt das BAZG Zollermässigung oder Zollbefreiung, wenn die ausgeführten Waren im Ausland durch Waren gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität ersetzt worden sind.

Der Bundesrat kann für die Zollabgaben eine andere Bemessungsgrundlage vorsehen, wenn die Zollbemessung nach dem Mehrgewicht den Veredelungsmehrwert nicht zu erfassen vermag.

Er regelt, in welchem Ausmass Rückerstattung, Zollermässigung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder eingeführt, sondern auf Antrag im Zollausland vernichtet werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6860/2017

Urteil vom 9. August 2018

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Dr. iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Passiver Veredelungsverkehr.

A-6860/2017

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend Gesellschaft) mit Sitz in (....) ist im Gemüseanbau (und weitere Zwecke) tätig (vgl. Onlineauszug des Handelsregisters des Kantons [...], besucht am 6. Juni 2018). B.
Die Gesellschaft meldete am 4. Januar 2016 13`523 kg Kartoffeln zur Ausfuhr nach Deutschland an (Ausfuhrzollanmeldung Nr. [...]). Der Ausfuhrzollanmeldung ist zu entnehmen, dass die ,,Kartoffeln, nicht zur Veredelung" ausgeführt wurden. Des Weiteren verweist die Ausfuhrzollanmeldung auf eine sog. Ursprungserklärung.
C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 erteilte die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) der Gesellschaft eine mengenmässig unbeschränkte Bewilligung zur passiven Veredelung von Frischkartoffeln für die Chipsfabrikation in Deutschland (Bewilligung Nr. [...]). Die Bewilligung enthielt unter anderem folgende Angaben und Auflagen: 8. Nämlichkeit:
Die im Rahmen dieser Bewilligung zur Veredelung ausgeführten Waren dürfen nicht ausgetauscht werden. 9. Aus- und Einfuhrzollanmeldung:
Die Aus- und Einfuhrzollanmeldung muss in der im Informationsblatt ,,Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86) vorgeschriebenen Form erfolgen. 10. Weitere Auflagen:
Die Frist für die Einfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Ausfuhr der Ware gemäss Rubrik 4 [Beschreibung der Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden dürfen]. Der Abrechnungsantrag ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Einfuhr der Veredelungserzeugnisse einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, ist der Anspruch auf Abgabenerleichterung der Veredelungserzeugnisse verwirkt. Bei der Abrechnung ist die Veredelung mit Rezepturen und Produktionsrapporten des Verarbeitungsbetriebes zu belegen.
Die Bewilligung wurde der Gesellschaft zusammen mit einem Begleitschreiben (Akten der Vorinstanz 10/9) zugestellt. D.
Ferner enthielt die Bewilligung den unterstrichenen Hinweis, dass die Veranlagung des Veredelungsmehrwertes (Art. 49 der Zollverordnung vom Seite 2

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1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) anlässlich der Abrechnung Phase 2 bei der überwachenden Stelle (Zollstelle) zu erfolgen habe. Des Weiteren sei bei der Abrechnung die Tarifnummer 2005.2029 sowie ein reduzierter Zollansatz von Fr. 36.- je 100 kg Bruttogewicht anzuwenden und unterliege das im Ausland beigefügte Material sowie die erbrachte Leistung der Mehrwertsteuer. Ergänzend wurde festgehalten, dass das Veredelungserzeugnis bei der Einfuhr an den [ursprünglichen] Auftraggeber eingehen müsse respektive dieser der rechtmässige Importeur sein müsse, um vom reduzierten Zollansatz profitieren zu können (vgl. Ziff. 10 der Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016).
E.
Zwischen dem 12. und dem 14. Januar 2016 meldete die jeweilige Spediteurin der Gesellschaft bei der Zollstelle (...) und der Zollstelle (...) drei Sendungen von Kartoffelchips aus Deutschland herkommend zur Wiedereinfuhr im Verfahren zur passiven Veredelung an (Zollanmeldungen Nr. [...], Nr. [...], Nr. [...]). Sie stützte sich hierbei auf die Bewilligung Nr. (...) für die passive Veredelung vom 6. Januar 2016 und gab an, dass die Einfuhr im sog. vereinfachten Verfahren erfolgen sollte. Nachdem die elektronische Einfuhrzollanmeldung vom System als ,,gesperrt" selektioniert worden war, beanstandete die Zollstelle die Anmeldung mit Bezug auf den Zoll- und den Mehrwertsteueransatz sowie die Gewichtsangaben, den Mehrwertsteuerwert und die verfahrensspezifischen Angaben. In der Folge wurden die Zollanmeldungen mehrfach berichtigt. Die letzte Version der berichtigten Einfuhrzollanmeldungen lautete wie folgt:

Zollanmeldung
Nr. (...)
Warenbezeichnung

vom 14.01.2016
Kartoffelzubereitungen
Kesselchips,
Veredelungsverkehr, passiv, ordentli-

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Tarif-Nr.
Eigenmasse
Rohmasse
MWST-Wert
Zollansatz
MWST-Ansatz
Zollanmeldung
Nr. (...)
Warenbezeichnung

Tarif-Nr.
Eigenmasse
Rohmasse
MWST-Wert
Zollansatz
MWST-Ansatz
Zollanmeldung
Nr. (...)
Warenbezeichnung

ches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016 2005.2029
1`620.0
2660.1
8`354
0.00
0% (steuerfrei)
vom 15.01.2016
Kartoffelzubereitungen
Kesselchips,
Veredelungsverkehr, passiv, ordentliches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016 2005.2029
1`620.0
2660.1
13`926.00
0.00
0% (Nachträgliche Veranlagung)
vom 20.04.2016
Kartoffelzubereitungen
Kesselchips,
Veredelungsverkehr, passiv, ordentliches Verfahren, Lohnveredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, Einzelbewilligung Nr. (...) vom 06.01.2016 2005.2029
1`620.0
2`084.0
13`676.00
0.00
0% (steuerfrei)

Tarif-Nr.
Eigenmasse
Rohmasse
MWST-Wert
Zollansatz
MWST-Ansatz
F.
Gestützt auf die berichtigten Einfuhrzollanmeldungen erliess die Zollstelle Koblenz am 14. Januar 2016 (Nr. [...]) und am 15. Januar 2016 (Nr. [...]) sowie die Zollstelle Kreuzlingen Autobahn am 20. April 2016 (Nr. [...]) die Seite 4

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entsprechenden Veranlagungsverfügungen, wobei jeweils weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuern erhoben wurden. G.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 erhob das Zollinspektorat (...) für die erfolgten drei Einfuhren (Zollanmeldungen Nr. [...], Nr. [...] und Nr. [...]) ordentliche Einfuhrabgaben inkl. Verzugszinsen von total Fr. 61`212.65 nach. Die Nachveranlagung basierte auf folgenden Details (,,Veranlagungen von Amtes wegen"; Zoll; MWST):
Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart
Zollabgaben
Zinsen
MWST

Bemessungsgrundlage:
2`660.1
bruttokg
8`354.00

Ansatz (Fr.)

Betrag (Fr.)

785.- je
100kg brutto

20`881.80

2.5%

259.85
737.40

Ansatz (Fr.)

Betrag (Fr.)

785.- je
100kg brutto

20`881.80

Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart
Zollabgaben
Zinsen
MWST

Bemessungsgrundlage:
2`660.1
bruttokg
13`926.00

2.5%

259.85
876.70

Ansatz (Fr.)

Betrag (Fr.)

785.- je
100kg brutto

16`359.40

Zollanmeldung Nr. (...):
Einnahmeart
Zollabgaben
Zinsen
MWST

Bemessungsgrundlage:
2`084.0
bruttokg
13`676.00

2.5%

199.95
755.90

Das Zollinspektorat begründete die Nachveranlagung damit, dass die Auflagen gemäss der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016, insbesondere die 60-tätige Frist zur Einreichung der Abrechnung versäumt worden und Seite 5

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damit der Anspruch auf die begünstigte Einfuhr der Veredelungserzeugnisse verwirkt worden sei. Die Verfügung könne innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH) mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. H.
Am 4. Juli 2016 erhob der Vertreter der Gesellschaft gegen die ,,Veranlagungsverfügung" vom 3. Mai 2016 Beschwerde bei der ZKD SH und beantragte, von der Erhebung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. I.
Nach umfangreichen Abklärungen und Weiterungen wies die ZKD SH mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 die Beschwerde vollumfänglich ab und auferlegte der Gesellschaft Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3`300.-. Die ZKD SH begründete ihren Entscheid damit, dass das Verfahren der passiven Veredelung neben Antrags- und Bewilligungsverfahren folgende drei Schritte umfasse: (1) Ausfuhr der Ware zur Veredelung (2) Einfuhr des Veredelungserzeugnisse innerhalb von 12 Monaten seit der betreffenden Ausfuhr der Ware (3) Gesuch um definitive Zollermässigung oder -befreiung, das heisst, Einreichung des Abrechnungsantrages bei der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach der Einfuhr des Veredelungserzeugnisses. Mit der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 sei der Gesellschaft auch das Merkblatt ,,Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86) zugestellt worden. Darin seien die spezifischen Angaben festgehalten, welche für die Aus- und Einfuhrzollanmeldungen im Verfahren der passiven Veredelung erforderlich seien.
Die Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 enthalte denn auch die Auflage, innerhalb von 60 Tagen seit der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse bei der überwachenden Stelle den Abrechnungsantrag einzureichen. Dies habe die Gesellschaft unterlassen. Damit habe sie ihren Anspruch auf Zollermässigung bzw. -befreiung verwirkt. Die Gesellschaft könne sich nicht auf die Einfuhrveranlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 verlassen. Vielmehr habe sie gewusst oder hätte sie wissen müssen, dass eine zusätzliche Abrechnung erforderlich gewesen wäre. Die Zollbehörde
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habe weder willkürlich noch überspitzt formalistisch gehandelt. Die Zollbehörde habe für die Einfuhrveranlagungen auf die Angaben in den jeweiligen Zollanmeldungen der Gesellschaft abgestellt. Diese Zollanmeldungen könnten im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht mehr berichtigt werden, weil die Anfechtungsfrist gemäss Art. 116 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) für jene Veranlagungen längst abgelaufen sei.
J.
Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2017 beantragt die Gesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin), den Beschwerdeentscheid der ZKD SH vom 31. Oktober 2017 aufzuheben und in Anwendung des Verfahrens zur passiven Veredelung von der Erhebung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an die ,,Vorinstanz 1 oder 2" zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin führt hierzu im Wesentlichen aus, dass sich (Name des Zeugen) von (Gesellschaft) im November 2015 an die Beschwerdeführerin gewandt habe, um Kartoffeln für den passiven Veredelungsverkehr zu bestellen. Die Beschwerdeführerin habe am 12. Dezember 2015 um eine Bewilligung für den sog. passiven Veredelungsverkehr ersucht und im Januar 2015 (recte: wohl 2016) noch weitere Angaben hierzu nachgeliefert. Am 4. Januar 2016 seien die Lieferscheine, Rechnungen und der Frachtbrief ausgestellt worden. Am 6. Januar 2016 sei die Bewilligung eingetroffen. Die Ware sei abgeholt und verzollt worden. Die Verzollung sei gemäss telefonischer Auskunft der Zollverwaltung zunächst provisorisch erfolgt, weil das Original der Bewilligung noch nicht vorgelegen habe. Die definitive Bewilligung sei nachgereicht worden. Am 12. und 14. Januar 2016 seien Zollanmeldungen für die Wiedereinfuhr ausgestellt worden, für deren Details auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid verwiesen werde. Am 17. Januar 2016 habe sie, die Beschwerdeführerin, die ,,definitiven Einfuhrveranlagungen" erhalten, gemäss welchen keine Zollabgaben zu bezahlen gewesen seien. Sie sei daher davon ausgegangen, die Sache sei erledigt. Sie habe auch später von der Zollverwaltung keine Mitteilung erhalten, dass etwas nicht in Ordnung sei. Am 5. Mai 2016 habe sie die ,,Veranlagungen von Amtes wegen" vom 3. Mai 2016 erhalten. Die eigentliche ,,Verfügung" vom 3. Mai 2016 habe wohl gefehlt, denn diese sei bei der Beschwerdeführerin nicht auffindbar. Die Beschwerdeführerin habe mit Bewilligung der Zollverwaltung Kartoffeln zur Verarbeitung in Pommes Chips ausgeführt und fertige Pommes Chips für den Verkauf in Seite 7

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die Schweiz reimportiert. Damit habe sie die Voraussetzungen für den passiven Veredelungsverkehr gemäss Art. 13 ZG erfüllt. Es seien hierzu auch die Veranlagungsverfügungen vom 14. und 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 ergangen, worin die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) festgehalten habe, dass die Ware im passiven Veredelungsverkehr definitiv zoll- und einfuhrsteuerfrei eingeführt worden sei. Deshalb könne die EZV nicht mehr nachträglich auf diese Verfügungen zurückkommen und geltend machen, die Beschwerdeführerin hätte noch weitere Auflagen erfüllen müssen. Die entsprechenden Verfügungen seien an die Stelle der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 getreten, wäre es doch nicht nachvollziehbar, weshalb die EZV die Einfuhr der Pommes Chips zuerst definitiv veranlage und hernach dennoch verlange, dass innert 60 Tagen nach der Einfuhr ein Abrechnungsantrag bei der überwachenden Stelle eingereicht werden müsse. Ein solches Vorgehen würde nicht nur gegen Treu und Glauben verstossen, sondern wäre auch überspitzt formalistisch. Nach Art. 60 Abs. 4 ZG verwirke das Recht auf Wiedereinfuhr der Ware mit Zollermässigung oder Zollbefreiung gerade nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden seien. Dies sei im vorliegenden Fall denn auch so geschehen, weshalb die ,,definitiven Veranlagungsverfügungen" ergangen seien. Diese seien denn auch rechtskräftig und die ,,Verfügungen von Amtes wegen" vom 3. Mai 2016 seien zu Unrecht ergangen. Im Übrigen seien auch die in den ,,Verfügungen von Amtes wegen" berücksichtigten Rohmassen nicht nachvollziehbar, die korrekterweise 2`084 kg, 1`234.9 kg und 2`084 kg betragen würden. Vor der Zustellung der Verfügung, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden würde, habe die Beschwerdeführerin keinen Grund gehabt, Beschwerde gegen die Einfuhrveranlagungen zu erhaben. Es hätte ihr dafür auch das Rechtsschutzinteresse gefehlt. Zudem würden Begründungen nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie auch im vorliegenden Verfahren noch korrigiert werden könnten. Die Beschwerdeführerin bietet für ihre Sachdarstellung diverse Urkundenbeweise an, beantragt die Einvernahme von Zeugen und die Befragung der Beschwerdeführerin bzw. Beweisaussage ihres Verwaltungsratspräsidenten sowie den Beizug der Akten des Bewilligungsverfahrens für den passiven Veredelungsverkehr.
K.
Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2018 beantragt die ZKD SH (nachfolgend auch Vorinstanz), vertreten durch die OZD, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 8

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Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass innerhalb der Abrechnungsfrist keine Abrechnungen eingereicht worden seien, womit das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden sei. Die Ausnahme gemäss Art. 60 Abs. 4 ZG solle ein allfälliges Verfahrensversäumnis bei der Einfuhr (z.B. falsche Einfuhrveranlagung) korrigieren und entbinde nicht von den weiteren Auflagen des Verfahrens, insbesondere der Pflicht zur fristgerechten Einreichung von Abrechnungsanträgen gemäss Art. 173 Abs. 2 Bst. a ZV. Überdies verlange Art. 60 Abs. 4 ZG ein Gesuch um die Behebung des Mangels bei der Einfuhr, welches innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Einfuhrfrist zu stellen sei. Vorliegend seien jedoch die Einfuhrveranlagungen korrekt vorgenommen worden, so dass diese Bestimmung keine Anwendung fände. Die Beschwerdeführerin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass das Veredelungsverfahren mit dem Erhalt der Einfuhrveranlagungsverfügungen abgeschlossen sei. In der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Abgabenerleichterung verwirke, wenn eine der in der Bewilligung genannten Fristen nicht eingehalten würde. Die Zollstelle, welche die Veranlagung vornehme, erhebe keine Abgaben, wenn die für die Einfuhrzollanmeldung geltenden formellen Auflagen eingehalten würden. Erst bei der Abrechnung durch die überwachende Stelle erfolge die Veranlagung des Vermögensmehrwertes. Deshalb habe anlässlich der Einfuhr auch seitens der Zollstelle kein Anlass bestanden, bei der Beschwerdeführerin zu intervenieren. Im Übrigen wäre auch bei einem fristgerecht eingereichten Abrechnungsantrag fraglich, ob die Zollermässigung oder -befreiung hätte definitiv gewährt werden können, da die Ausfuhr der zu veredelnden Waren im normalen Ausfuhrverfahren anstatt im Verfahren der passiven Veredelung erfolgt sei. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin sei keine provisorische, sondern eine definitive Ausfuhrverzollung vorgenommen worden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die ,,Verfügung" vom 3. Mai 2016 nicht vollständig erhalten haben sollte, sei ihr daraus kein Nachteil erwachsen. Für die Nachveranlagung sei sodann auf die Einfuhrzollanmeldungen abgestellt worden. Die entsprechenden ,,Einfuhrveranlagungen" seien in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips obliege der Beschwerdeführerin die volle Verantwortung für eine korrekte Deklaration, die auch die Mengenangaben umfasse.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird nachfolgend eingegangen, soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die EZV, die in diesem Verfahren durch die OZD vertreten ist, ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 116 Abs. 1 , 2 und 4 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat zudem ihre Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-6226/2016 vom 22. Februar 2018 E. 1.5). 2.2 Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, dass die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Ab-
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gabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, und demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des BVGer A-7503/2016 und A-7531/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.3, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4).
2.3 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).
2.4 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5, 141 V 191 E. 3, 137 IV 180 E. 3.4, 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 143 I 109 E. 6, 143 III 453 E. 3.1, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3; BVGE 2016/25 E. 2.6.4.1, 2014/8 E. 3.3, 2007/41 E. 4.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.180 ff.; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6226/2016 vom 22. Februar 2018 E. 3.6). 3.
3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Seite 11

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Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG). 3.2 Die Zahlung der Zollschuld obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (zum Begriff der Zollschuld: Art. 68 ZG; Art. 70 Abs. 1 ZG). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 2.3.1 und 2.3.2).
3.3 Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG) und wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG; vgl. auch Art. 186 Abs. 1 Bst. d ZV). Dessen Höhe beträgt seit dem 1. Januar 2012 4 % (Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 11. Dezember 2009 des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze [SR 641.207.1]).
4.
4.1 Art. 47 ZG enthält eine abschliessende Aufzählung der wählbaren Zollverfahren (REGINALD DERKS, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Art. 47 N. 13). Darunter findet sich auch das Verfahren der passiven Veredelung (Art. 60 ZG; Art. 171 173 ZV; Art. 56 f. der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 [ZV-EZV, SR 631.013]; Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 des EFD über den Veredelungsverkehr [VO-VV, SR 631.016]). 4.2 Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ausgeführt werden, gewährt die EZV auf wieder eingeführten
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Erzeugnissen Zollermässigung oder -befreiung, sofern keine Überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (auch passives Veredelungsverfahren; Art. 13 Abs. 1 ZG). 4.3 Das passive Veredelungsverfahren steht grundsätzlich nur Waren des zollrechtlich freien Verkehrs offen (IVO GUT, Zollkommentar, Art. 13 N. 4; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, N. 893).
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe, die vorübergehend ausgeführt werden, gewährte die Zollverwaltung das passive Veredelungsverfahren bis Ende 2011 nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeinträchtigt wurden (Art. 132 Abs. 7 ZG, aufgehoben mit Wirkung per 1. August 2016 [AS 2016 2429; BBl 2015 2883]). Seither entfällt diese Anforderung.
4.4 Das passive Veredelungsverfahren kann sowohl im sog. Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1 ZG; Art. 47 ZV) wie auch im sog. Äquivalenzverkehr (Art. 13 Abs. 2 ZG; Art. 46 ZV) abgewickelt werden. Beim Nämlichkeitsverkehr muss die zur Veredelung ausgeführte Ware tatsächlich für den Veredelungsvorgang verwendet werden und im Veredelungserzeugnis enthalten sein und danach wieder eingeführt werden (Art. 47 Abs. 1 ZV). Beim Äquivalenzverkehr werden lediglich Ersatzwaren wieder eingeführt. Diese müssen die gleiche Qualität und Beschaffenheit aufweisen wie die ausgeführte Ware (Art. 46 Abs. 1 ZV; ARPAGAUS, a.a.O., N. 874 f.). 4.5 Das Verfahren zur passiven Veredelung bedarf einer Bewilligung der EZV, welche mit Auflagen verbunden und zeitlich beschränkt werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 2 ZG). Der Antragsteller hat vorausgesetzt es spricht kein öffentliches Interesse dagegen Anspruch auf die Bewilligung, wenn er seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat und Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf bietet (Art. 13 Abs. 1 ZG; Art. 171 ZV). 4.6 Mit der Zollanmeldung bei der Wiedereinfuhr im Verfahren der passiven Veredelung entsteht grundsätzlich eine Zollschuld (Art. 69 ZG; ARPAGAUS, a.a.O., N. 902). Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Gleichmässigkeit der Besteuerung werden jedoch in der Regel einzig auf dem im Ausland erzielten Veredelungsmehrwert Zollabgaben erhoben (Art. 13 Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 49 ZV; ARPAGAUS, a.a.O., N. 905). Diese bemessen sich
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grundsätzlich anhand des durch die Veredelung entstandenen Mehrgewichtes und nach dem Zolltarif, unter welchen das in das Zollgebiet verbrachte Veredelungserzeugnis einzureihen ist (Art. 49 Abs. 1 ZV). Ist eine Erfassung des Mehrgewichtes nicht möglich oder unverhältnismässig, kann die EZV eine Zollermässigung oder -befreiung gewähren (Art. 49 Abs. 1 ZV). Für die Zollermässigung stehen die in Art. 49 Abs. 3 ZV vorgesehenen Differenzmethoden zur Verfügung (vgl. GUT, Zollkommentar, Art. 13 N. 9 f.).
4.7 Das Verfahren der passiven Veredelung muss ordnungsgemäss abgeschlossen werden (vgl. Art. 60 Abs. 4 ZG; Art. 173 ZV). Es gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die in der Bewilligung erwähnten Auflagen sowie die Voraussetzungen von Art. 173 Abs. 2 ZV erfüllt werden (Art. 173 Abs. 1 ZV i.V.m. Art. 172 ZV). Das heisst, zur Wahrung des Anspruchs auf Zollermässigung muss der Bewilligungsinhaber innerhalb der festgesetzten Frist den Antrag auf endgültige Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen und in der vorgeschriebenen formellen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder in Zollgebiet verbracht worden sind (ARPAGAUS, a.a.O., N. 902). 4.8 Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Zollausfuhrabgaben fällig und das Recht auf die Privilegierung bei der Wiedereinfuhr erlischt (vgl. Art. 60 Abs. 4 ZG). Dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen (Art. 60 Abs. 4 ZG). Da die Schweiz derzeit keine Ausfuhrabgaben erhebt, erweist sich diese Bestimmung einzig für die Wiedereinfuhr als relevant. Der Mangel des nicht fristgerecht abgeschlossenen Verfahrens kann hierbei geheilt werden, wenn innert 60 Tagen seit Ablauf der für das Zollverfahren festgesetzten Frist der Nachweis der Wiedereinfuhr erbracht wird (ARPAGAUS, a.a.O., N. 903; zum Fristenlauf vgl. BGE 143 II 643, der sich allerdings auf das aktive Veredelungsverfahren bezieht; vgl. dazu auch E. 8.5.2). Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung sind die Waren nachweislich ins Zollgebiet eingeführt, wenn sie in den freien Verkehr überführt worden sind (vgl. ARPAGAUS, a.a.O., N. 903). In der Praxis ist das regelmässig dann der Fall, wenn sie ordentlich oder als Rückware verzollt worden sind (Art. 48 ZG). Seite 14

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5.
5.1 Das Verfahren der passiven Veredelung gliedert sich in folgende Verfahrensabschnitte: -

Antrags- und Bewilligungsverfahren
Ausfuhr der Ware zur Veredelung
Einfuhr des Veredelungserzeugnisses
Einreichung des Abrechnungsantrages
Überprüfungsverfahren
Veranlagung des Mehrwertes.

5.2 Das Gesuch um Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung ist grundsätzlich an die OZD zurichten. Die Bewilligung wird spätestens 30 Tage nach Erhalt der Unterlagen erteilt (Art. 171 Abs. 2 ZV; Art. 56 ZV-EZV).
Ausnahmsweise sind die Zollstellen für die Erteilung der Bewilligung zuständig, nämlich wenn es um die passive Veredelung von Handelswaren aller Art geht, die im Ausland ausgebessert, restauriert oder bearbeitet werden wie z.B. durch Bedrucken, Lackieren, Schleifen, Stanzen o.Ä. (Art. 57 i.V.m. Anhang ZV-EZV).
5.3 Die Bewilligung enthält folgende Angaben (Art. 172 ZV): a) anzuwendendes Verfahren für die passive Veredelung; b) Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers; c) zuständige überwachende Stelle;
d) Bezeichnung, zolltarifische Einreihung und gegebenenfalls Menge der Ware, die zur Veredelung ausgeführt wird;
e) Beschreibung der Veredelung;
f) Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g) Vorschriften über die Abgabenerhebung für die ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisse; h) Auflagen namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.
5.4 Waren, die zur passiven Veredelung ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum ,,Verfahren der passiven Veredelung" anzumelden (Art. 25
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ZG; Art. 60 Abs. 1 ZG). Bei der Ausfuhrzollanmeldung sind hierzu detaillierte Angaben zu machen (Art. 172 Bst. h ZV; vgl. Form. 47.86). Dies soll die ohnehin schwierige Kontrolle dieses besonderen Verfahrens unterstützen. Einerseits erfolgt die Verarbeitung der ausgeführten Ware ausserhalb des Zollgebiets und ist damit aufgrund vorbehältlich eines Amtshilfeabkommens der schweizerischen Zollbehörde nicht zugänglich, andererseits kann der Bewilligungsinhaber auch nicht gezwungen werden, die Ware wieder in die Schweiz einzuführen (vgl. GUT, Zollkommentar, Art. 60 N. 3; ARPAGAUS, a.a.O., N. 898). Wird die Anmeldung bei der Ausfuhr unterlassen, so wird das Verfahren des passiven Veredelungsverkehrs nicht eröffnet; eine darauf gründende Zollbefreiung und -ermässigung bei der Wiedereinfuhr der Ware ist diesfalls nicht möglich (GUT, Zollkommentar, Art. 60 N. 3).
5.5 Die Zollanmeldung bei der Wiedereinfuhr hat die notwendigen Angaben zu enthalten (Art. 25 ZG; Art. 172 Bst. h ZV; vgl. Form. 47.86). Sie kann bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Zollstelle erfolgen. Befindet sich diese im Zollinland, kann die Ware unter Vorlage der Bewilligung zur passiven Veredelung zunächst provisorisch veranlagt und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden oder an der Grenzzollstelle in ein Transitverfahren überführt und der zuständigen überwachenden Zollstelle zugeführt werden. 5.6 Die Abrechnung über die Zollabgaben im Verfahren der passiven Veredelung erfolgt grundsätzlich im sog. Nichterhebungsverfahren (GUT, Zollkommentar, Art. 60 N. 1 und 4 mit Hinweis auf das Merkblatt über die passive Veredelung Form. 47.88 Ziff. 5.1.3). Mangels Ausfuhrzöllen ist dies nicht weiter von Bedeutung. Mit Bezug auf die (Wieder)einfuhr erheben die Zollstellen, bei denen die Veredelungserzeugnisse angemeldet werden, keine Abgaben. Die Veranlagung des Veredelungsmehrwertes erfolgt im Rahmen der Abrechnung durch die überwachende Stelle. 5.7 Sodann muss innerhalb der sog. Abrechnungsfrist ein Gesuch um definitive Zollbefreiung bzw. -ermässigung mit den erforderlichen Angaben eingereicht werden (Art. 173 Abs. 2 Bst. a ZV; GUT, Zollkommentar, Art. 60 N. 4). Ebenso muss die Wiedereinfuhr der veredelten Ware innerhalb der vorgesehenen sog. Einfuhrfrist (vgl. Art. 173 Abs. 2 Bst. b ZV) sowie die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten oder ähnlichen Dokumenten nachgewiesen werden (Art. 173 Abs. 2 Bst. c ZV).
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5.8 Neben dem ordentlichen Verfahren der passiven Veredelung kann die OZD (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO-VV) bzw. das EFD auch Verfahrenserleichterungen vorsehen (sog. vereinfachtes Verfahren; Art. 173 Abs. 3 ZV; Art. 2 Abs. 1 VO-VV).
Beim sog. vereinfachten Verfahren gilt die Zollanmeldung (Ausfuhrzollanmeldung) als Gesuch um Erteilung der Bewilligung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VOVV). Die Zollanmeldung für die Verbringung der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet (Einfuhrzollanmeldung) gilt als Gesuch für die definitive Zollermässigung oder -befreiung (Art. 2 Abs. 1 VO-VV). Das erleichterte Verfahren gilt auch ohne Nachweis nach Art. 173 Abs. 2 Bst. c ZV als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die Veredelungserzeugnisse innerhalb der von der Zollstelle gesetzten Frist ins Zollgebiet verbracht worden sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. c VO-VV). Es wird der Mehrwert abgerechnet, wobei sich dieser stets nach dem Mehrgewicht bestimmt, welches sich nach dem im Ausland beigefügten Material bestimmt (Art. 49 Abs. 1 ZV; vgl. GUT, Zollkommentar, Art. 60 N. 5; Merkblatt über die passive Veredelung, Form. 47.88).
5.9 Das Verfahren der passiven Veredelung ist nicht in jedem Fall notwendig. Werden bestimmte Waren im Rahmen eines Werkvertrages zur Lohnveredelung bei der Ausfuhr zum ordentlichen ,,Ausfuhrverfahren" angemeldet und alsdann wieder an den Absender im Inland zurückgesandt, erübrigt sich eine Ausfuhrzollanmeldung im Verfahren der passiven Veredelung, wenn das Veredelungserzeugnis nach Zolltarif oder aufgrund eines Ursprungszeugnisses zollfrei eingeführt werden kann (hinsichtlich der MWST siehe E. 6.2). Stellt sich anlässlich der Einfuhr heraus, dass aufgrund eines fehlenden gültigen Ursprungsnachweises keine präferenzielle Veranlagung beantragt werden kann und die Zollabgaben deshalb geschuldet sind, so kann nachträglich keine Zollbefreiung im Verfahren der passiven Veredelung geltend gemacht werden (vgl. Merkblatt über die Passive Veredelung, Form 47.88 Ziff. 2 Abs. 1; Merkblatt Passive Veredelung: Definitive Aus- und Einfuhrveranlagung, Form 47.89; Ziff. 1). 5.10 Das Verfahren der Zollveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 und 25 ZG). Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe d.h. vollständige und richtige Zollanmeldung. Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer
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A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 5.4). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-4352/2016 vom 16. August 2017 E. 4.5). Es besteht kein Anspruch auf eine Beratung durch die Zollbehörde (BVGE 2015/24 E. 4.6; vgl. zum Ganzen: A-2758/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.4).
6.
6.1 Die (Wieder)einfuhr von Waren, die nach den Art. 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sind von der Einfuhrsteuer befreit (Art. 53 Abs. 1 Bst. k MWSTG). Davon ausgenommen ist das Entgelt für die auf die im Ausland besorgten Arbeiten an diesen Gegenständen (Art. 53 Abs. 1 Bst. k i.V.m. Art. 54 Abs. 1 Bst. e MWSTG).
6.2 Gleiches gilt für Gegenstände die zur Lohnveredelung im Ausfuhrverfahren nach Art. 61 ZG ausgeführt und an den Absender im Inland zurückgesandt worden sind (Art. 53 Abs. 1 Bst. l MWSTG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 Bst. f MWSTG).
7.
Gemäss Art. 85 ZG kann die Zollverwaltung bei einer von ihr zu erhebenden Zollabgabe, die irrtümlich nicht oder zu niedrig festgesetzt worden ist, den geschuldeten Betrag nachfordern, wenn sie die entsprechende Absicht innert eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt. Der Nachforderungsanspruch nach Art. 85 ZG stellt demnach eine spezialgesetzlich geregelte Möglichkeit dar, eine rechtskräftig veranlagte Zollschuld der Revision zu unterziehen. Ein Verschulden des Zollschuldners oder der Zollschuldnerin ist dabei nicht vorausgesetzt (Urteil des BVGer A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.6, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.4; ARPAGAUS, a.a.O., N. 512 mit Hinweisen). Kein Irrtum in Sinne von Art. 85 liegt vor, wenn eine bedingte Zahlungspflicht wegen nicht ordnungsgemässen Abschlusses des damals dazu führenden Verfahrens in eine unbedingte Zahlungspflicht umgewandelt wird (MICHAEL BEUSCH, Zollkommentar, Art. 85 N. 27 mit weiteren Hinweisen). 8.
8.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 Kartoffeln zur Verarbeitung in Pommes Chips Seite 18

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nach Deutschland ausgeführt und am 12. bzw. 14. Januar 2016 Pommes Chips in die Schweiz eingeführt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe das Verfahren der passiven Veredelung gewählt, weshalb die Wiedereinfuhr zoll- und einfuhrsteuerfrei sei. Die Vorinstanz verneint dies mit dem Hinweis, dass mit der Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 kein solches beantragt und als Zweck ,,Kartoffeln, nicht zur Veredelung" angegeben worden sei. Im Folgenden gilt es somit zu prüfen, ob das in den E. 4 und 5 geschilderte Verfahren der passiven Veredelung zum Zuge kommt. Dazu ist erforderlich, dass eine entsprechende Bewilligung der OZD vorliegt (E. 8.2), dass dieses Verfahren in der Ausfuhrzollanmeldung beantragt wurde (E. 8.3), dass das Veredelungserzeugnis wieder eingeführt wurde und dass innert der gesetzten Frist ein Abrechnungsantrag eingereicht wurde (E. 8.4). 8.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Zeitpunkt der (definitiven) Ausfuhr als auch in jenem der Einfuhr über eine Bewilligung der OZD zur passiven Veredelung verfügte (Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016). 8.3
8.3.1 Es genügt nicht, im Besitz einer Bewilligung zur passiven Veredelung zu sein, vielmehr muss das Verfahren der passiven Veredelung bereits bei der Ausfuhr beantragt werden (E. 5.4). Das erleichterte Verfahren nach Art. 2 VO-VV kommt vorliegend nicht zum Zug, müsste es doch nach Art. 2 Abs. 2 VO-VV in der Bewilligung vorgesehen sein; die Bewilligung verweist aber ausdrücklich auf das Verfahren nach dem Merkblatt ,,Passive Veredelung: Veranlagung Nichterhebung" (Form. 47.86). Aktenkundig ist einzig die Ausfuhrzollanmeldung Nr. (...) vom 4. Januar 2016 (Vorausdeklaration). Gemäss diesem Dokument wurden von der Beschwerdeführerin ,,Kartoffeln, nicht zur Veredelung" ausgeführt und wurde der Ausfuhr eine Ursprungserklärung beigelegt. Das Dokument zeigt als Selektionsresultat ,,frei" und nennt sodann als ,,Q-Dat" den 11. Januar 2016. Mit dieser Ausfuhrzollanmeldung wurde das Verfahren der passiven Veredelung somit nicht beantragt und es ist davon auszugehen, dass zollrechtlich keine Ausfuhr im ,,Verfahren der passiven Veredelung" oder eine Ausfuhr zum Zwecke der Veredelung stattgefunden hat. 8.3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei vorerst eine provisorische Ausfuhr erfolgt, weil das Original der Bewilligung noch nicht vorgelegen
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habe. Sie offeriert hierfür folgende Beweismittel: Parteibefragung sowie Beweisaussage von (Name), Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Details der Ausfuhr und der weiteren Informationen für das passive Veredelungsverfahren beantragt die Beschwerdeführerin sodann die Einvernahme von (Name des Zeugen), (Gesellschaft), als Zeuge.
Selbst wenn vorerst eine provisorische Ausfuhranmeldung vorgenommen worden wäre, so hätte bei Vorliegen der definitiven Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung eine definitive Zollanmeldung bzw. Veranlagung in diesem Verfahren oder zumindest ein Hinweis auf die Veredelung erfolgen müssen. Entsprechendes ist ebenfalls nicht aktenkundig. Unter diesen Umständen kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Befragung sowie die Zeugeneinvernahme verzichtet werden. Hierbei kann auch offen bleiben, ob derartige Beweismittel überhaupt zulässig gewesen wären. 8.3.3 In der Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 wurde sodann die (Name der Gesellschaft) in (Ort) als Empfängerin der Ware angegeben. In den aktenkundigen berichtigten Einfuhrzollanmeldungen (GESTELLUNG) vom 14. und 15. Januar 2016 und 20. April 2016 wird als Versenderin die (Name einer anderen Gesellschaft), (anderer Ort), genannt. Es ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, inwieweit die Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 mit den Einfuhrzollanmeldungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 zusammenhängt. Entsprechende Weiterungen bezüglich der Nämlichkeit der Ware die Bewilligung vom 6. Januar 2016 enthält bekanntlich in Ziff. 8 das Nämlichkeitserfordernis erübrigen sich jedoch, wie sich nachfolgend ergibt. 8.3.4 Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verzollung im Verfahren der passiven Veredelung nicht beantragt hat, die Ausfuhr somit nicht in diesem Verfahren erfolgte, und deshalb bei der Einfuhr der Pommes Chips keine Erleichterungen zum Tragen kommen und die ordentlichen Abgaben bezahlt werden müssen.
8.4
8.4.1 Selbst wenn das Verfahren der passiven Veredelung beantragt worden wäre, würde Folgendes gelten: Aus dem Wortlaut der Bewilligung Nr. (...) der OZD vom 6. Januar 2016 (Ziff. 10) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 60 Tagen nach der Einfuhr der Verede-
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lungserzeugnisse bei der Zollstelle (...) einen Abrechnungsantrag einzureichen hat, andernfalls der Anspruch auf Abgabenerleichterung betreffend die Veredelungserzeugnisse verwirke. Ebenso deutlich ergibt sich aus der genannten Bewilligung, dass die überwachende Stelle (...) anlässlich der Abrechnung den Veredelungsmehrwert veranlagt.
8.4.2 Die Beschwerdeführerin hat unstreitig innerhalb von 60 Tagen seit der Einfuhr der fraglichen Waren bei der Zollstelle (...) keinen Abrechnungsantrag eingereicht. Daraus folgt, dass sie eine in der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 genannte Auflage nicht erfüllt hat. Soweit das Verfahren der passiven Veredelung zur Anwendung gelangen würde, hätte die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abgabenerleichterung verwirkt (E. 4.7 und 5.7).
8.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang ein, dass sie sich auf die ,,definitiven Einfuhrveranlagungen" vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 verlassen und deshalb kein Gesuch um definitive Zollbefreiung bzw. -erleichterung eingereicht habe. Diese Einfuhrveranlagungen seien ausdrücklich als ,,Verfügungen" betitelt gewesen. Hierbei seien weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuern erhoben worden und seien diese Einfuhrveranlagungen in Rechtskraft erwachsen. Indem die Zollverwaltung nunmehr die Zollabgaben nacherhebe, verstosse sie nicht nur gegen Treu und Glauben, sondern handle sie auch überspitzt formalistisch. 8.4.3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben welchem freilich im Abgaberecht rechtsprechungsgemäss nur untergeordnete Bedeutung zukommt verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden; vorausgesetzt ist, dass die Person, welche sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1, mit Hinweisen). Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 126 II 97 E. 4b; Urteil des BGer 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.4). Diese Auslegung nach dem sog. Vertrauensprinzip hat aus der Sicht eines vernünftig und redlich urteilenden Empfängers der Willensäusserung zu erfolgen, wobei die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen ist (Urteile
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des BVGer A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 3.1, A-1729/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Die (Einfuhr)veranlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 enthalten die Begriffe ,,Import" und ,,Definitiv". Erwähnt ist auch die Zolltarifnummer 2005.2029, für welche der Normalsatz von 785.- je 100kg brutto gilt. In der fraglichen Verfügung wird indessen ein Ansatz von Fr. 0.- je 100kg brutto angewendet. Des Weiteren wird ausdrücklich auf das Verfahren der passiven Lohnveredelung sowie auf die Einzelbewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 hingewiesen. Weiter wird in der Rubrik ,,Abrechnung" das Nichterhebungsverfahren aufgeführt. Allerdings sind die erwähnten Verfügungen nicht einheitlich und wird teilweise beim Bewilligungspflichtcode der Code ,,nicht bewilligungspflichtig" gesetzt. Zwei der Einfuhrveranlagungsverfügungen enthalten unter der Rubrik ,,Ansatz" den Hinweis ,,steuerfrei", während die dritte Einfuhrveranlagung den Zusatz ,,nachträgliche Steuerveranlagung" enthält. Es ist zwar einzuräumen, dass diese Einfuhrveranlagungsverfügungen schwer verständlich sind. So oder anders hätte es jedoch der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass es sich um Einfuhrveranlagungsverfügungen im ,,Verfahren der passiven Veredelung" handelt. Ebenso hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass das ,,ordentliche Verfahren [der passiven Veredelung]" zur Anwendung gelangte. Nicht nur enthalten alle drei Verfügungen einen entsprechenden Hinweis, sondern hatte die Beschwerdeführerin ihre ursprünglichen Einfuhrzollanmeldungen auch dahingehend berichtigen müssen. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere aber aufgrund des ausdrücklichen Hinweises in den jeweiligen Einfuhrveranlagungsverfügungen auf die Einzelbewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016 hätte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen dürfen, dass mit diesen Einfuhrveranlagungsverfügungen das Verfahren der passiven Veredelung für den Fall, dass es überhaupt anwendbar wäre ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist. Mithin hätte sie nicht darauf schliessen dürfen, dass die Einfuhrzollanmeldung gleichzeitig als Gesuch für die definitive Zollermässigung bzw. -befreiung gelte, wie es im vereinfachten Verfahren der Fall gewesen wäre (E. 5.8 und 8.3.1). Zudem ergibt sich bereits aus der Bewilligung Nr. (...) vom 6. Januar 2016, dass eine vollständige Abgabenbefreiung nie zugesichert wurde. Vielmehr zielte das Verfahren der passiven Veredelung auch im vorliegenden Fall darauf ab, bei der (Wieder)einfuhr lediglich den Veredelungsmehrwert zu veranlagen. Insoweit hätte die Beschwerdeführerin obschon die (Einfuhr)veranlagungsverfügungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April Seite 22

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2016 keine Zollabgaben ausweisen nicht davon ausgehen dürfen, dass sie überhaupt keine Abgaben zu entrichten hätte. Daher kann sie aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn das Verfahren der passiven Veredelung zur Anwendung gelangen würde.
8.4.3.2 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Durch ein derartiges Vorgehen wird die Formstrenge zum blossen Selbstzweck, womit die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert wird (BGE 135 I 6 E. 2.1, 127 I 31 E. 2a, 115 Ia 12 E. 3b; Urteil des BVGer A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.7). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 3.2, MOSER ET AL., a.a.O., N. 3.115 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat nicht nur die 60-tägige Abrechnungsfrist verstreichen lassen, die in der Bewilligung vorgesehen ist, vielmehr hat sie bis heute keine Abrechnung eingereicht und es fragt sich, ob sie sich deshalb überhaupt auf eine unzulässige Dauer der Frist berufen könnte. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Frist um eine von einer Behörde gesetzte Frist (vgl. Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016 Ziff. 3). Diese Frist ist nicht mit der 60-tägigen Frist gemäss Art. 60 Abs. 4 ZG gleichzusetzen. Sie dient der Abwicklung des Verfahrens sowie der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Behandlung der Abgabepflichtigen. Die festgesetzte Frist ist in ihrer Dauer nicht unüblich, kennt doch das ZG verschiedene Fristen in dieser Länge. Es ist daher nicht ersichtlich, inwieweit die Anwendung und Durchsetzung einer Abrechnungsfrist an sich und insbesondere einer solchen von 60 Tagen Dauer im vorliegenden Fall zum blossen Selbstzweck werden oder die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder verhindern würde. Es liegt demzufolge kein Fall von überspitztem Formalismus vor, selbst wenn das Verfahren der passiven Veredelung Anwendung finden würde.
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8.4.4 Im Sinn einer Zwischenbilanz gilt es festzuhalten, dass das Verfahren der passiven Veredelung bei der Ausfuhr nicht beantragt wurde und selbst wenn es beantragt worden wäre nicht ordentlich abgeschlossen wurde.
8.5 Damit ist auf eine allfällige Heilungsmöglichkeit gemäss Art. 60 Abs. 4 ZG einzugehen (E. 4.8).
8.5.1 Die Anwendung von Art. 60 Abs. 4 ZG setzt voraus, dass das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist (E. 4.8). Dies bedingt wiederum, dass vorgängig ein solches Verfahren eingeleitet worden ist (E. 5.4), was vorliegend nicht der Fall ist (E. 8.4.3). Eine Berichtigung der Ausfuhrzollanmeldung selber gestützt auf Art. 60 Abs. 4 ZG ist folglich ausgeschlossen. Art. 60 Abs. 4 ZG dient nur der Korrektur eines nicht ordnungsgemäss abgeschlossenen Verfahrens der passiven Veredelung, nicht eines nicht ordnungsgemäss eröffneten solchen Verfahrens. Aus dem gleichen Grund können die Einfuhrzollanmeldungen nicht berichtigt werden. 8.5.2 Zudem sieht die Bewilligung vom 6. Januar 2016 in Ziff. 10 ausdrücklich vor, dass der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach der Einfuhr einzureichen sei (Bewilligung Nr. [...] vom 6. Januar 2016 Ziff. 10). Es wurde bereits dargelegt, dass sich dem Gericht aus den vorliegenden Akten nicht erschliesst, ob es sich bei der Ausfuhrzollanmeldung Nr. (...) um das ,,Pendant" zu den drei Einfuhrzollanmeldungen handelt (E. 8.3.1). Damit ist nicht bewiesen, dass es sich bei den mit den Zollanmeldungen vom 14., 15. Januar 2016 und 20. April 2016 eingeführten Pommes Chips um die Veredelungserzeugnisse handelt. Ebenfalls auch bereits aus diesem Grund kommt das Verfahren nach Art. 60 Abs. 4 ZG nicht zum Zug. 8.5.3 Die weitere Frage, die zu beantworten wäre, kann somit auch offen gelassen werden, nämlich, ob eine solche Frist dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 4 ZG entspricht, ist doch das Bundesgericht in BGE 143 II 643 E. 3.3.5 allerdings für das Verfahren der aktiven Veredelung und den etwas anderen Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 ZG (,,festgelegten Frist" statt ,,der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist") davon ausgegangen, es sei mit dieser Frist die Ausfuhrfrist gemeint. Dies hätte auf das Verfahren der passiven Veredelung angewendet zur Folge, dass in diesem Verfahren der Abrechnungsantrag innert 60 Tagen nach Ablauf der Einfuhrfrist einzureichen gewesen wäre und nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Einfuhr, wie in der Bewilligung erwähnt. In der ersten Konstellation Abrechnung innert Seite 24

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60 Tagen nach Ablauf der Einfuhrfrist, d.h. nach dem 11. Januar 2017 wäre die Frist mit der Eingabe vom 4. Juli 2016 gewahrt gewesen und es wäre folglich zu prüfen gewesen, ob es sich dabei um ein Gesuch nach Art. 60 Abs. 4 ZG gehandelt hätte. In der zweiten Konstellation Abrechnung innert 60 Tagen nach der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse wäre diese Frist verpasst gewesen und die Prüfung hätte von vornherein unterbleiben können. 8.5.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 4. Juli 2016 zu Recht nicht als Gesuch nach Art. 60 Abs. 4 ZG entgegengenommen hat. 8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die im Ausland veredelte Ware fälschlicherweise im Verfahren der passiven Veredelung zur Einfuhr angemeldet hat, denn die Eröffnung eines solchen Verfahrens war bei der Ausfuhr unterblieben (E. 8.3.4). Die Zollverwaltung hätte infolgedessen die vorliegenden Einfuhren hinsichtlich der Zollabgaben als ordentliche Einfuhren behandeln müssen. Eine Einfuhr im passiven Veredelungsverfahren ohne vorgängige Ausfuhr im passiven Veredelungsverfahren fällt in der vorliegenden Konstellation ausser Betracht. Die Zollabgaben sind entgegen den Veranlagungsverfügungen vom 14. Januar 2016, 15. Januar 2016 und 20. April 2016 geschuldet. 8.7 Demzufolge gilt es zu prüfen, ob die Zollverwaltung diese Abgaben nach Art. 85 ZG nachfordern kann (E. 7). Sie unterlag aufgrund der Deklaration in den Einfuhrzollanmeldungen dem Irrtum, es handle sich um Veredelungsprodukte, die abgabenfrei eingeführt werden könnten. Diesen Irrtum hat sie innerhalb eines Jahres nach der Ausstellung der Veranlagungsverfügungen für die Einfuhr festgestellt und mit der Verfügung vom 3. Mai 2016 die geschuldeten Abgaben nachgefordert. Die Vorinstanz hat damit grundsätzlich die Verfügung vom 3. Mai 2016 inkl. die ergänzenden ,,Verfügungen von Amtes wegen" zu Recht erlassen und die Einfuhrabgaben nacherhoben. Hierbei ist es unerheblich, ob die Beschwerdeführerin wie sie geltend macht die Verfügung vom 3. Mai 2016 bereits bei der Eröffnung oder erst später vollständig erhalten hat, ist ihr doch daraus vorliegend kein Nachteil erwachsen. 9.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann im Quantitativ die in zwei der drei ,,Verfügungen von Amtes wegen" vom 3. Mai 2016 berücksichtigten
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Rohmassen. Diese Rohmassen basieren auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten berichtigten Einfuhrzollanmeldungen. Bei diesen war zumindest teilweise auch die Rohmasse berichtigt worden, wie sich aus dem angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2017 ergibt. Die Beschwerdeführerin stützt sich für die von ihr beantragten Korrekturen auf drei Proforma-Rechnungen je vom 21. Dezember 2015, aus denen sich ergibt, dass die in der Verfügung vom 3. Mai 2016 berücksichtigten Rohmassen dem Bruttogewicht der Ware inkl. Verpackung und Palette entsprechen. Diese Proforma-Rechnungen sind ferner in den einzelnen Einfuhrzollanmeldungen und auch in den nachfolgenden Einfuhrveranlagungen vom 14. bzw. 15. Januar 2016 bzw. 20. April 2016 erwähnt und haben damit schon im Zeitpunkt der Einfuhr vorgelegen. Die gemäss der Beschwerdeführerin massgebenden Rohmassen entsprechen dem auf den jeweiligen Rechnungen aufgeführten Bruttogewicht inkl. Verpackung, aber ohne Palette. Strittig ist damit, was unter dem Begriff der Rohmasse zu verstehen ist. Diese Frage ist dem Beschwerdeverfahren zugänglich. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.1) besteht das Bruttogewicht (Rohmasse) aus dem Eigengewicht (Eigenmasse) der Ware sowie aus dem Gewicht der Verpackung des Füllmaterials und der Warenträger. Eigentliche Beförderungsmittel wie Transportbehälter oder wieder verwendbare Transporthilfsmittel wie Paletten zählen jedoch nicht zum Bruttogewicht, zumindest wenn es sich um Europool-Paletten handelt (vgl. BARBARA SCHMID, Zollkommentar, Art. 19 N. 36; vgl. auch Urteil des BVGer A-2477/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 2.4 und 5 mit Hinweis auf das Urteil der Eidg. Zollrekursrekurskommission vom 4. Juni 1970, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 39 409, S. 411 f.). Im vorliegenden Fall ist nicht klar, welcher Art die Paletten sind. Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand bedarf demzufolge weiterer Abklärung durch die Vorinstanz.
10.
Mit Bezug auf die Mehrwertsteuer liegt aufgrund des vorstehend Gesagten ebenfalls kein Fall einer steuerbefreiten Einfuhr im Sinn von Art. 53 Abs. 1 Bst. k MWSTG vor (E. 6.1), weil bei der Ausfuhr kein Verfahren der passiven Veredelung beantragt wurde (E. 8.4.3). In den Akten finden sich drei teilweise geschwärzte Proforma-Rechnungen der (Name) an die (Name) (mit der Beschwerdeführerin als Importeurin) je vom 21. Dezember 2015 sowie drei Rechnungen (Name) an die (Name) je vom 8. Januar 2016. Es ist zwar für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie die Ausfuhrzollanmeldung vom 4. Januar 2016 mit den drei Einfuhrzollanmeldungen vom
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14. bzw. 15. Januar 2016 und vom 20. April 2016 (Gestellungen) zusammenhängt. Allerdings verweisen die drei Einfuhrzollanmeldungen auf die jeweiligen Proforma-Rechnungen. Diese wiederum weisen Veredelungskosten aus, wobei der hierfür geschuldete Betrag jeweils geschwärzt wurde. Somit lässt sich aus den Proforma-Rechnungen schliessen, dass die Beschwerdeführerin die Ware im Rahmen eines Werkvertrages ins Ausland verbracht, dort veredelt und anschliessend wieder eingeführt hat. Eine Ausfuhr im Verfahren der passiven Veredelung ist nicht erstellt. Erstellt ist lediglich die ordentliche Ausfuhr gemäss Zollanmeldung vom 4. Januar 2016, wobei hier nicht klar ist, ob sie die nämliche Ware betrifft. Allerdings musste die Ware, da sie nach einer Veredelung wieder eingeführt wurde, zuvor ausgeführt worden sein. Mangels einer anderweitigen Ausfuhr im Verfahren der passiven Veredelung, ist hierfür von einer ordentlichen Ausfuhr auszugehen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr im Rahmen eines ordentlichen Ausfuhrverfahrens nach Art. 61 ZG entweder am 4. Januar 2016 oder an einem anderen Datum erfolgt ist. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 54 Abs. 1 Bst. f MWSTG erfüllt (E. 6.2) und ist die Einfuhrsteuer auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen zu erheben (E. 6.2). Massgeblich für die Bemessung der Einfuhrsteuer ist also das Entgelt für die im Ausland beanspruchte Arbeitsleistung (E. 6.2). Diese Angaben sind in den jeweiligen Proforma-Rechnungen geschwärzt worden. Denkbar ist aber auch, dass die hier massgeblichen Veredelungskosten auf andere Weise festgestellt werden können. Demzufolge sind für die Bemessung der Einfuhrsteuer weitere Abklärungen durch die Vorinstanz vorzunehmen. 11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Zollabgaben inkl. Verzugszinsen sowie der Einfuhrsteuer gemäss den vorstehenden Vorgaben an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Infolgedessen hat die Vorinstanz auch über die Kosten ihres Beschwerdeentscheides neu zu befinden. 12.
12.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das für die Kostenverteilung massgebende Ausmass des Unterliegens ist aufgrund der gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen (MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Mül-
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ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 63 N. 13). Diese haben den Anforderungen von Art. 52 VwVG zu genügen (ANDRÉ MOSER ET AL., a.a.O., N. 4.43). Der von der Beschwerdeführerin gestellte Eventualantrag genügt diesen Anforderungen nicht, da er es dem Bundesverwaltungsgericht anheimstellt, mit welcher Begründung es die Sache an die Vorinstanz zurückzuweist. Die Beschwerdeführerin schuldet nach dem vorstehend Gesagten für die strittigen (Wieder)einfuhren sowohl Zollabgaben zuzüglich Verzugszinsen als auch Einfuhrsteuern, wobei die Höhe gemäss den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts neu zu bemessen ist. Demzufolge rechtfertigt es sich, die Beschwerdeführerin als zu 80% unterliegend zu betrachten und ihr die Kosten für das vorliegende Verfahren im Umfang von Fr. 3`400.aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag von Fr. 3'400.- ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4`250.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 850.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 12.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 1`275.- als angemessen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur Neubemessung der Zollabgaben inkl. Verzugszinsen und der Einfuhrsteuer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 3'400.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4`250.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 850.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1`275.- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Monique Schnell Luchsinger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-6860/2017 09. August 2018 17. August 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Passiver Veredelungsverkehr

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

112-IV-53 115-IA-12 121-II-257 126-II-97 127-I-31 130-V-177 130-V-472 131-II-627 135-I-6 136-I-229 137-IV-180 140-II-495 141-I-78 141-V-191 142-II-433 143-I-109 143-II-202 143-II-268 143-II-628 143-III-453 143-V-114

Weitere Urteile ab 2000

2C_350/2011

BVGE

2016/25 2015/24

BVGer

A-1687/2006 A-1729/2006 A-1753/2006 A-2477/2016 A-2758/2017 A-3433/2013 A-4352/2016 A-525/2013 A-5936/2016 A-6226/2016 A-6860/2017 A-7503/2016 A-7531/2016 A-7673/2015 A-931/2008

AS 2016/2429

BBl

2015/2883

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 49 Veranlagung des Veredelungsmehrwerts - (Art. 13 Abs. 3 ZG)
	1.	Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt das BAZG die Zollabgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses.
	2.	Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach Absatz 1 unverhältnismässig, so kann das BAZG Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.
	3.	Das BAZG berechnet den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:
		a.	Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;
		b.	Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungskosten; oder
		c.	Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung entspricht.
	4.	Der ermässigte Zollansatz wird in den Auflagen zur Bewilligung für die passive Veredelung festgehalten.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 60
	1.	Waren, die zur passiven Veredelung ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der passiven Veredelung anzumelden.
	2.	Wer Waren zur passiven Veredelung ins Zollausland verbringt, braucht eine Bewilligung des BAZG. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
	3.	Im Verfahren der passiven Veredelung:
		a.	werden Ausfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
		b.	wird auf die Erhebung der Einfuhrzollabgaben bei der Wiedereinfuhr der Waren teilweise oder ganz verzichtet;
		c.	wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden;
		d.	werden die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen in der Veranlagungsverfügung konkretisiert;
		e.	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
	4.	Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Ausfuhrzollabgaben fällig und das Recht auf Wiedereinfuhr der Waren mit Zollermässigung oder Zollbefreiung erlischt; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 60
	1.	Waren, die zur passiven Veredelung ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der passiven Veredelung anzumelden.
	2.	Wer Waren zur passiven Veredelung ins Zollausland verbringt, braucht eine Bewilligung des BAZG. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
	3.	Im Verfahren der passiven Veredelung:
		a.	werden Ausfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
		b.	wird auf die Erhebung der Einfuhrzollabgaben bei der Wiedereinfuhr der Waren teilweise oder ganz verzichtet;
		c.	wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden;
		d.	werden die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen in der Veranlagungsverfügung konkretisiert;
		e.	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
	4.	Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Ausfuhrzollabgaben fällig und das Recht auf Wiedereinfuhr der Waren mit Zollermässigung oder Zollbefreiung erlischt; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 173 Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung - (Art. 60 Abs. 4 ZG)
	1.	Das Verfahren der passiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat.
	2.	Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:
		a.	innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder um Zollbefreiung einreichen;
		b.	in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind; und
		c.	die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.
	3.	Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 2 Internationales Recht
	1.	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
	2.	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 8 Zollfreie Waren
	1.	Zollfrei sind:
		a.	Waren, die im Zolltarifgesetz [1] oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
		b.	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
	2.	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
		a.	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
		b.	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
		c.	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
		d.	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
		e.	Motorfahrzeuge für Invalide;
		f.	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
		g.	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
		h.	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
		i.	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
		j.	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
		k.	Warenmuster und Warenproben;
		l.	inländisches Verpackungsmaterial;
		m. [2]	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

[1] SR 632.10 [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren
	1.	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
		a.	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
		b.	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
		c.	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
		d.	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG [1] zollfrei sind;
		e.	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
		f.	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
		g. [2]	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
		h.	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
		i.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
		j.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
		k.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
		l.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
		m. [3]	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
	2.	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 19 Zollbemessung
	1.	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
		a.	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
		b.	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
	2.	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
		a.	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
		b.	die Ware nicht angemeldet worden ist.
	3.	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 68 Begriff
		Die Zollschuld ist die Verpflichtung, die vom BAZG zu veranlagenden Zollabgaben zu bezahlen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 90
	1.	Die Veranlagung, die Erhebung, die Rückerstattung und die Verjährung von Abgaben sowie die Rückforderung von Beträgen nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen richten sich nach dem vorliegenden Gesetz, soweit der Vollzug dieser Gesetze dem BAZG obliegt und soweit sie die Anwendung des vorliegenden Gesetzes nicht ausschliessen.
	2.	Die Bestimmung über den Erlass von Zollabgaben (Art. 86) ist auf Abgaben nach einem nichtzollrechtlichen Bundesgesetz nur anwendbar, wenn dieses es vorsieht.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 72 Fälligkeit und Vollstreckbarkeit
	1.	Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig.
	2.	Verfügungen über die Zollschuld sind sofort vollstreckbar; einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 74 Zinsen
	1.	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
	2.	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
		a.	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
		b.	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
	3.	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
	4.	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 186 Verzugszinspflicht - (Art. 74 Abs. 1 ZG)
	1.	Die Verzugszinspflicht beginnt:
		a.	bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist;
		b.	bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;
		c.	bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;
		d.	in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG.
	2.	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 47
	1.	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
	2.	Wählbar sind folgende Zollverfahren:
		a.	die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
		b.	das Transitverfahren;
		c.	das Zolllagerverfahren;
		d.	das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
		e.	das Verfahren der aktiven Veredelung;
		f.	das Verfahren der passiven Veredelung;
		g.	das Ausfuhrverfahren.
	3.	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, können zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 171 Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr - (Art. 60 Abs. 2 ZG)
	1.	Eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die:
		a.	ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; und
		b.	Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.
	2.	Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
	2.	Bewilligungen und Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben höchstens zwei Jahre lang gültig.
	3.	Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [1] dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
	4.	Zollbürgschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben weiterhin gültig; es gilt das neue Recht.
	5.	Beschwerden gegen Zollabfertigungen der Zollämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Zollkreisdirektionen hängig sind, werden von der zuständigen Zollkreisdirektion entschieden; Beschwerden gegen diese Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Zollrekurskommission nach Artikel 116.
	6.	Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Oberzolldirektion hängig sind, werden von dieser entschieden.
	7.	... [2]

[1] [BS 6 465; AS 1973 644; 1995 1816; 1996 3371Anhang 2 Ziff. 2] [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).