A-4739/2012 - 2013-07-09 - Douanes - Zoll; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4739/2012

Urteil vom 9. Juli 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.

Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 2. Februar 2012 bei der Zollverwaltung im EDV-Verfahren (e-dec) unter der Tarifnummer 0703.1013 zwei für die B._______ AG in C._______ bestimmte Sendungen von "Setzzwiebeln innerhalb eines Kontingents" der holländischen Hersteller D._______ und E._______ mit einer Rohmasse von insgesamt 4'170 kg zu einem Zollansatz von Fr. 248.- je 100 kg brutto an.

Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion lautete auf "frei ohne". Die Zollstelle Schaffhausen nahm in der Folge antragsgemäss die Abfertigung vor und erhob mit definitiven Veranlagungsverfügungen vom 3. Februar 2012 Zollbeträge von insgesamt Fr. 10'341.60 und Mehrwertsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 436.25.

B.

Gegen diese Verfügungen erhob die Zollpflichtige mit Schreiben vom 22. Juni 2012 Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen. Sie machte geltend, sie habe am 8. Februar 2012 im e-dec sowie am Folgetag bei der Zollstelle Schaffhausen eine Korrektur beantragt. Sie verlangte, diese bislang noch nicht durchgeführte Korrektur sei nun vorzunehmen.

Der Beschwerde beigelegt war ein auf den 8. Februar 2012 datierendes Schreiben der Zollpflichtigen an die Zollstelle Schaffhausen. Darin ersuchte die Zollpflichtige um Berichtigung der genannten Veranlagungsverfügungen, und zwar unter Anwendung eines Zollansatzes von Fr. 0.20 statt Fr. 248.- je 100 kg brutto.

C.

Mit Entscheid vom 20. August 2012 trat die Zollkreisdirektion Schaffhausen nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe die 60-tätige Beschwerdefrist nicht eingehalten. Der Eingang des Schreibens der Zollpflichtigen vom 8. Februar 2012 bei der Zollstelle habe nicht festgestellt werden können. Das Fristversäumnis lasse sich im Übrigen nicht durch die fristgerecht übermittelten Korrekturversionen der Einfuhrzollanmeldungen heilen.

D.

Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. August 2012 "Einspruch" (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides, die nachträgliche Veranlagung der Sendungen vom 2. Februar 2012 entsprechend ihrem Korrekturantrag sowie die Rückerstattung der Zolldifferenz.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Grundsätzlich können Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG; siehe ferner Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.1 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

1.2 Nach der Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, - nur, aber immerhin - befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.2, B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 1.4 und A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.1). Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann somit nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht jedoch die Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangen; grundsätzlich nicht einzutreten ist auf materielle Begehren. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 1.2 und A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2).

Auf die vorliegende Beschwerde ist nach dem Ausgeführten nicht einzutreten, soweit mit ihr über die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinaus sinngemäss die nachträgliche Veranlagung der Sendungen vom 2. Februar 2012 unter Anwendung eines korrigierten Zollansatzes (unter entsprechender Rückerstattung der Zolldifferenz) verlangt wird.

1.3 Mit der vorgenannten Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4

1.4.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2 und A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1).

1.4.2 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis 3 ZG). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit anders als im Zollveranlagungsverfahren (E. 1.4.1) grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 447).

1.5 Nach der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, welcher die Beweislast trägt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.5.2, mit Hinweisen). Grundsätzlich trägt in einem Verfahren für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung diejenige Partei die Beweislast, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Hat die Ausübung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfolgen, trägt die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist. Eine Umkehr der Beweislast gilt lediglich dann, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, welche von der Behörde zu verantworten sind (Urteil des Bundesgerichts C 13/06 vom 20. Juni 2006 E. 2.3.1, mit Hinweis).

2.

2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Ausnahmen können sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel umschreibt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG).

2.3

2.3.1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Entsprechend dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware. Somit werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen mit Bezug auf ihre Sorgfaltspflichten gestellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.3.1, A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.3.1, A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.1 und A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.3).

Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung bildet einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.4, mit Hinweis). Gemäss Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

2.3.2 Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG). Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013, in der hier massgebenden bis 31. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Lautet das Selektionsergebnis "frei ohne", gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV in der bis am 31. Januar 2013 geltenden Fassung). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV).

2.4 Hat die Zollstelle eine Veranlagungsverfügung ausgestellt, kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung einreichen, unter Beilage einer berichtigten Zollanmeldung (Art. 34 Abs. 3 ZG). Änderungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind allenfalls als Beschwerden nach VwVG zu behandeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; vgl. Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 34 N. 4). Nach Ablauf der 30-tägigen Frist darf jedoch nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.5 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.5 Gegen Veranlagungsverfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und Abs. 3 ZG innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG; dazu vorn E. 1.4.2).

2.6 Gesetzliche Fristen - wie namentlich Rechtsmittelfristen - sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innert der Frist vornimmt (anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1).

Die 30-tägige gesetzliche Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG (vorn E. 2.4) bildet eine Verwirkungsfrist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Auch die Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG (vorn E. 2.5) ist eine Verwirkungsfrist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 2.4).

3.

Vorliegend begann die 60-tägige Beschwerdefrist zur Anfechtung der Veranlagungsverfügungen am Tag nach deren Ausstellung, also am 4. Februar 2012 zu laufen (vgl. Art. 116 Abs. 3 und 4 ZG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 VwVG).Sie stand vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG). Da der letzte Tag dieser Frist (21. April 2012) ein Samstag war, endete die Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG am Montag, den 23. April 2012 (Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat die bei ihr erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2012 somit zu Recht als verspätet qualifiziert. Folgerichtig ist sie nicht darauf eingetreten.

4.

4.1 Es bleibt zu klären, ob die Beschwerdeführerin vor Erhebung ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2012 ein Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG gestellt oder eine Beschwerde erhoben hat und deshalb die Zollverwaltung vor dem oder anstatt des Nichteintretensentscheides vom 20. August 2012 darüber hätte entscheiden müssen; denn die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, sie habe ihr Änderungsbegehren rechtzeitig gestellt, weshalb zu Unrecht ein Nichteintretensentscheid erfolgt sei.

In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 9. Februar 2012 bei der Zollstelle Schaffhausen einen schriftlichen Korrekturantrag für die Veranlagungsverfügungen eingereicht und am Vortag im System e-dec Import die Korrekturversionen der hier fraglichen Zollanmeldungen erstellt. Sie habe zu spät erfahren, dass das Zollamt Schaffhausen die von ihr abgegebenen Originalunterlagen nicht mehr besitze. Die Zollverwaltung stellt demgegenüber in Abrede, dass bei ihr ein separater Berichtigungsantrag eingegangen sei.

4.2 Vorliegend ist zwar ein auf den 8. Februar 2012 datierendes, an die Zollstelle "SH-Fracht" gerichtetes Begehren um Berichtigung der hier streitigen Veranlagungsverfügungen aktenkundig. Indessen ist weder substantiiert dargetan noch geht aus den Akten hervor, dass dieses Schreiben der Beschwerdeführerin tatsächlich bei der Zollstelle Schaffhausen eingereicht wurde. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin keine Ausführungen zur Frage macht, auf welche Weise sie das Schreiben der Zollstelle übermittelt haben will. Für die Annahme einer behördlichen Nachlässigkeit, welcher der Zollstelle anzulasten wäre, bestehen sodann keine Anhaltspunkte. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die Zollstelle nach Darstellung der Beschwerdeführerin die von ihr (angeblich) abgegebenen Originalunterlagen "nicht mehr" habe (vgl. Beschwerde vom 28. August 2012). Da es sich bei der 30-tägigen Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. vorn E. 2.6), trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für die (rechtzeitige) Einreichung eines allfälligen Berichtigungsbegehrens (vgl. vorn E. 1.5). Vor diesem Hintergrund muss zu ihren Ungunsten angenommen werden, dass sie das genannte Schreiben vom 8. Februar 2012 weder bei der Zollstelle Schaffhausen, noch bei einer anderen Verwaltungsstelle eingereicht hat.

Nicht anders verhielte es sich, wenn das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2012 als ordentliche Beschwerde an die dafür unzuständige Zollstelle Schaffhausen zu qualifizieren wäre. Denn auch für die Rechtzeitigkeit einer entsprechenden Beschwerde trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast, weil es sich bei der 60-tägigen Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG ebenfalls um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. vorn E. 1.5 und E. 2.6).

4.3

4.3.1 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 die Deklarationen der hier fraglichen Sendungen im EDV-System der EZV korrigiert hat. Es fragt sich, ob diese Korrektur für sich allein als Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG betrachtet werden kann oder ob dafür zwingend ein zusätzliches Gesuch um Änderung der Veranlagungsverfügungen erforderlich ist.

4.3.2 Gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG bedarf es für eine Änderung der Veranlagungsverfügung nach deren Ausstellung durch die Zollstelle eines entsprechenden Gesuches, wobei "gleichzeitig [...] eine berichtigte Zollanmeldung" einzureichen ist (vgl. vorn E. 2.4). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG), oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG).

4.3.3 Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 ZG bedarf es für eine Berichtigung in formeller Hinsicht zum einen eines Gesuches um Änderung der Veranlagung und zum anderen einer gleichzeitig eingereichten, berichtigten Zollanmeldung. Dies stellt bereits klar, dass eine berichtigte Zollanmeldung, hier im e-dec erfolgt, für sich allein nicht genügt.

Der Zweck von Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG ist es ferner, zu ermöglichen, angenommene Zollanmeldungen - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - auf eine unkomplizierte Weise sowie ohne zusätzliche formelle Anforderungen wie im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu berichtigen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E 3.1 und A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.6; Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 5). Indessen war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, mit dieser Regelung die hohen Anforderungen bezüglich der Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person auszuhöhlen (vgl. Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 11). Es erscheint auch vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt, in formeller Hinsicht nebst der berichtigten Zollanmeldung ein separates Gesuch um Änderung der Veranlagung zu verlangen. In der Literatur wird denn auch zu Recht ausgeführt, dass die anmeldepflichtige Person ein schriftliches sowie unterzeichnetes Gesuch um Korrektur einreichen müsse, wenn eine Veranlagungsverfügung bereits ausgestellt worden sei (Raedersdorf, a.a.O., Art. 34 N. 13; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.4). Diese Betrachtungsweise macht auch aus rein praktischen bzw. systemtechnischen Überlegungen Sinn: Ändert ein Zollpflichtiger - wie hier - nach Ausstellung der Veranlagungsverfügungen seine Zollanmeldung via e-dec, muss die für den Entscheid über den Berichtigungsantrag im Sinne von Art. 34 ZG zuständige Behörde überhaupt erst von Letzterem erfahren; dies wird durch das Erfordernis eines separaten Gesuches sichergestellt.

4.3.4 Ein separates, schriftliches und unterzeichnetes Gesuch ist nach dem Ausgeführten für eine Korrektur der Veranlagung nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG auch dann zwingend, wenn die Zollanmeldung elektronisch erfolgte. Zwar muss eine anmeldepflichtige Person, welche von der OZD zur elektronischen Zollanmeldung zugelassen wurde, nach Art. 8 Abs. 3 ZV-EZV in der bis 31. Januar 2013 geltenden Fassung alle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren elektronisch anmelden, und sind nach dieser Vorschrift andere Anmeldeformen nur zulässig, sofern die EZV die elektronische Zollanmeldung nicht anbieten kann. Diese Bestimmung regelt jedoch nur die Zollanmeldung und nicht die Korrektur von Veranlagungen.

4.3.5 Nach dem Ausgeführten bilden die seitens der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 vorgenommenen Korrekturen im EDV-System der EZV keine Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG.

4.4 Zu Recht nicht geltend gemacht wird im Übrigen, dass die von der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 vorgenommenen Korrekturen im EDV-System der EZV als ordentliche Beschwerde hätten behandelt werden müssen.

4.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2012 weder eine gegen die hier in Frage stehenden Veranlagungsverfügungen gerichtete Beschwerde noch ein Begehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG um Berichtigung dieser Verfügungen eingereicht hat. Damit hat es bei dem zu Recht gefällten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sein Bewenden. Offen bleiben kann hier, ob das Ansinnen der Beschwerdeführerin, einen anderen Zollansatz als den in den Veranlagungsverfügungen zugrunde gelegten Ansatz anwenden zu lassen, überhaupt Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sein konnte, und nicht vielmehr ein solcher eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 116 Abs. 1 ZG bilden müsste.

5.

Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 17 Sélection à l'importation - (art. 35 et 40 LD)27
¹	Après l'acceptation de la déclaration en douane, le système «e-dec» procède à une sélection sur la base d'une analyse des risques.28
²	Si le résultat de la sélection est «bloqué», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises peuvent être enlevées lorsque le bureau de douane les a libérées.
³	Si le résultat de la sélection est «libre avec», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises sont réputées libérées.
⁴	Si le résultat de la sélection est «libre sans» ou «libre sans/ALAD», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter au bureau de douane les éventuels documents de transit et autorisations ainsi que les éventuels certificats ou attestations nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. Les marchandises sont réputées libérées en ce qui concerne l'OFDF.29
⁵	Si les marchandises sont soumises à des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, indépendamment du résultat de la sélection:
^a	remettre les marchandises aux organes de contrôle compétents, ou
^b	prouver que les charges fondées sur les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers sont remplies.31

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 8 utiliser les systèmes «e-dec» et «NCTS» - (art. 28, al. 2, LD)
¹	La Direction générale des douanes (DGD) autorise la personne assujettie à l'obligation de déclarer qui le demande par écrit à utiliser le système «e-dec», le système «NCTS» ou les deux systèmes pour établir la déclaration en douane électronique si cette personne:
^a	a son siège ou son domicile sur le territoire douanier;
^b	dispose de l'équipement informatique nécessaire;
^c	fournit une sûreté pour les redevances présumées, et
^d	garantit le déroulement réglementaire de la procédure, notamment en ce qui concerne la sécurité des données.
²	La DGD peut autoriser une personne assujettie à l'obligation de déclarer qui a son siège ou son domicile dans une région frontalière du territoire douanier étranger à utiliser le système «e-dec» pour établir la déclaration en douane d'importation si cette personne remplit les conditions énoncées à l'al. 1, let. b à d, et:
^a	dispose d'un domicile de notification sur le territoire douanier, et
^b	veille à ce que l'OFDF puisse accéder à partir du territoire douanier aux données et documents devant être conservés conformément aux art. 94 à 98 OD.
³	La DGD peut autoriser une personne assujettie à l'obligation de déclarer qui a son siège ou son domicile sur le territoire douanier étranger à utiliser le système «e-dec» et l'interface «Exportation» du système «NCTS» pour établir la déclaration en douane d'exportation si cette personne remplit les conditions énoncées à l'al. 1, let. b et d, et:
^a	dispose de locaux dans le périmètre d'un bureau à contrôles nationaux juxtaposés, et
^b	veille à ce que l'OFDF puisse accéder à partir du territoire douanier aux données et documents devant être conservés conformément aux art. 94 à 98 OD.
⁴	Si la DGD autorise la personne assujettie à l'obligation de déclarer à effectuer la déclaration en douane au moyen du système «e-dec», du système «NCTS» ou des deux systèmes, cette personne doit déclarer les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement en douane au moyen de ces systèmes. D'autres formes de déclaration ne sont autorisées que si l'OFDF ne peut pas offrir la déclaration en douane au moyen de ces systèmes.
⁵	Pour les déclarations en douane de transit, l'al. 1, let. a, n'est pas applicable.
⁶	Au plus tard dix jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la DGD statue sur l'acceptation de la demande et attribue le cas échéant un numéro d'entreprise à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.