B-56/2014 - 2016-03-09 - Agricoltura - Entscheid bestättigt, BGer 2C_351/2016 vom 10.02.2017. Anerkennung von Betrieben; Verfügung vom 9. Dezember 2013

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 651

Lo scioglimento si effettua mediante divisione in natura, mediante la vendita a trattative private od agli incanti con divisione del ricavo, o mediante cessione della cosa ad uno o più dei comproprietari compensando gli altri.

Quando i comproprietari non si accordino circa il modo della divisione, il giudice ordina la divisione della cosa in natura, ed ove questa non si possa fare senza notevole diminuzione del valore, ne ordina la licitazione fra i comproprietari od ai pubblici incanti.

Trattandosi di divisione in natura la differenza dei lotti può essere conguagliata in denaro.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 10.02.2017 (2C_351/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-56/2014, B-442/2014, B-443/2014

Urteil vom 9. März 2016

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter David Aschmann, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

1. X._______,
2. Y._______,
2 vertreten durch Beschwerdeführer 1,
3. Z._______,
4. V._______,
3 - 4 vertreten durch lic. iur. Andreas Wasserfallen, '_______',
Beschwerdeführer,
gegen
Landwirtschaft und Wald (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee, Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung von Betrieben;
Verfügung vom 9. Dezember 2013.

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Sachverhalt:
A.
X._______ und Z._______ führen seit Jahren in A._______, Gemeinde B._______ (Kanton Luzern), im Gebiet "C._______" einen Landwirtschaftsbetrieb. Das vormalige Landwirtschaftsamt des Kantons Luzern verfügte am 22. Oktober 1992, adressiert an X._______ und Z._______, dass das Ökonomiegebäude Nr. '_______' auf dem Grundstück Nr. '_______', Grundbuch B._______, als Gemeinschaftsstall im Sinne von Art. 4 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe vom 1. November 1989 anerkannt werde. Die Anerkennung gelte ab sofort. Der Kanton Luzern behalte sich das Recht vor, periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung auch in Zukunft erfüllt seien. Anlässlich dieser Verfügung hielt das Luzerner Landwirtschaftsamt fest, dass X._______ und Z._______ je einen selbständigen Betrieb führten. B.
B.a In seinem Bericht vom 11. Juni 2009 über die am 3. Juni 2009 erfolgte Überprüfung des Betriebs von X._______ und Z._______ bemerkte das Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend: BLW) zuhanden der Abteilung Landwirtschaft der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (nachfolgend: lawa) des Kantons Luzern, dass die bisherige Handhabung zwei Betriebe aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es sei abzuklären, wie es zu dieser Situation gekommen sei. Anschliessend sei unter Gewährung des rechtlichen Gehörs festzustellen, dass nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (nur) ein Betrieb vorliege. B.b Die Landwirtschaftsabteilung der Dienststelle lawa vereinbarte hiernach mit dem BLW, zur Vermeidung eines Härtefalles von einer umgehenden Umsetzung der Bestimmungen der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung abzusehen und X._______ und Z._______ Gelegenheit für eine Anpassung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der baldigen Betriebsübergabe an die nächste Generation zu geben. C.
Am 2. Februar 2012 schloss Z._______ mit V._______ einen Pachtvertrag betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb "C._______" in A._______. D.
Hierauf wies die Landwirtschaftsabteilung der Dienststelle lawa mit Schrei-
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ben vom 7. Februar 2012 darauf hin, dass im Rahmen des Bewirtschafterwechsels die bis 7. Februar 2012 geltende Verfügung betreffend die Anerkennung als Gemeinschaftsstall vom 22. Oktober 1992 neu beurteilt werden müsse. Die bisherige Handhabung mit zwei Betrieben sei weder nachvollziehbar noch haltbar. Anlässlich der Oberkontrolle mit dem BLW vom 3. Juni 2009 habe die Landwirtschaftsabteilung in Aussicht gestellt, dass die Betriebssituation bei einem Bewirtschafterwechsel neu beurteilt werde. Dieser liege nun vor. Die beiden Betriebe seien zu einem Betrieb zusammenzufassen. Ab dem Jahr 2012 würden die Direktzahlungen an den Gesamtbetrieb "C._______" ausgerichtet. Das Gesuch um Anerkennung des Bewirtschafterwechsels wie auch ein Gesuch um die Ausrichtung von Direktzahlungen für den Betrieb "C._______" würden bis zum Vorliegen einer Lösung betreffend die künftige Bewirtschaftung sistiert. E.
E.a Dieselbe Abteilung Landwirtschaft stellte am 1. Mai 2012 schriftlich in Aussicht, eine eigentumsmässige Aufteilung (Realteilung) der Liegenschaft "C._______" allenfalls genehmigen zu können, sobald ein schriftlicher Teilungsvorschlag vorliege. E.b Laut Formular "Überprüfung Direktzahlungsberechtigung Personengesellschaft" ebenfalls vom 1. Mai 2012 vereinbarten X._______ und Y._______ mündlich, sich zu einer einfachen Gesellschaft in Form einer Generationengemeinschaft zusammenzuschliessen, welche gemäss mündlichem Vertrag ab 1. Mai 2012 gelten solle. F.
Am 7. November 2012 schrieb die Dienststelle lawa, Abteilung Landwirtschaft, Z._______, V._______, X._______ und Y._______, es habe sich gezeigt, dass eine gütliche Lösung nicht möglich sei und nun der gerichtliche Weg beschritten werde. Damit ergebe sich, dass für das Jahr 2012 keine Direktzahlungen an die Einzelbetriebe ausgerichtet werden könnten. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von zwei Einzelbetrieben auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe seien nicht mehr gegeben. Vorbehältlich des erfüllten Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) werde aber eine Beitragsberechtigung für einen Betrieb auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe "C._______" für das Jahr 2012 anerkannt. Werde die Landwirtschaftsabteilung bis am 7. Dezember 2012 keine andersweitigen Informationen zu einer allfälligen Betriebsteilung gemäss den im Schreiben vom 1.
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Mai 2012 festgehaltenen Anforderungen bekommen, werde die administrative Zusammenlegung vorgenommen. G.
Nachdem danach V._______ die Landwirtschaftsabteilung des lawa um Ausrichtung der Direktzahlungen 2012 ersucht hatte, beschied diese ihm am 13. November 2012, dass aufgrund ihrer Schreiben vom 7. Februar 2012, 1. Mai 2012 und 7. November 2012 für den Einzelbetrieb "C._______" keine Direktzahlungen ausgerichtet werden könnten. V._______ erhob hiergegen am 4. November 2012 (richtig: 14. oder 24. November 2012; Eingang am 7. Dezember 2012) Einsprache. H.
Am 6. Dezember 2012 gab Z._______ der Abteilung Landwirtschaft des lawa schriftlich bekannt, dass die Realteilung der Liegenschaft "C._______" nicht habe realisiert werden können. Er sei gegen eine administrative Zusammenlegung der beiden bisherigen Betriebe. Ebenfalls am 6. Dezember 2012 schrieben X._______ und Y._______ als Betriebsgemeinschaft der Landwirtschaftsabteilung des lawa, dass noch keine Einigung zustande gekommen sei.
I.
Am 9. September 2013 teilte die Landwirtschaftsabteilung des lawa V._______, X._______, Y._______ und Z._______ schriftlich mit, dass sie in Anbetracht der komplexen Ausgangslage und der weitreichenden Auswirkungen einer Zusammenlegung diese bis dato nicht vollzogen habe. Verträge oder Vorschläge zur Teilung gemäss Schreiben vom 1. Mai 2012 fehlten weiterhin. Die Landwirtschaftsabteilung setzte eine letzte Frist bis am 4. Oktober 2013, die Verträge betreffend die Teilung des landwirtschaftlichen Gewerbes "C._______" einzureichen. Lägen die Verträge bis zu diesem Datum nicht vor, werde die Zusammenlegung des Betriebes "C._______" gemäss Landwirtschaftlicher Begriffsverordnung per 1. Januar 2012 verfügt. Sobald der Entscheid betreffend die Zusammenlegung in Rechtskraft erwachsen sei, werde die Dienststelle lawa umgehend einen Betrieb auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe "C._______" bilden.
J.
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J.a Hierauf legten X._______ und Y._______ der Abteilung Landwirtschaft des lawa in einem Schreiben vom 2. Oktober 2013 dar, dass ein schriftlicher Entscheid noch nicht mitgeteilt werden könne. Es werde auf keinen Fall nur ein Gewerbe "C._______" geben.
J.b Am 4. Oktober 2013 schrieben Z._______ und V._______ der Landwirtschaftsabteilung des lawa, dass die Teilung der Liegenschaften in zwei funktional und organisatorisch unabhängige landwirtschaftliche Gewerbe vor dem Bezirksgericht D._______ hängig sei. Es sei weiterhin keine Zusammenlegung des Betriebs "C._______" vorzunehmen. K.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 anerkannte die Dienststelle lawa, Abteilung Landwirtschaft (nachfolgend auch: Vorinstanz), die Betriebe BNr. '_______' und '_______' auf der Liegenschaft "C._______", A._______, rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr als selbständige Betriebe. Das landwirtschaftliche Unternehmen auf der Liegenschaft "C._______" in A._______ werde rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 als einziger selbständiger Betrieb mit einer noch zu bestimmenden Betriebsnummer anerkannt. Als Bewirtschafter des als einziger selbständiger Betrieb anerkannten landwirtschaftlichen Unternehmens gälten Z._______ und X._______. Die Dienstelle begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass auf der Liegenschaft "C._______" auch angesichts der Eigentumsverhältnisse Miteigentum ohne Nutzungs- und Verwaltungsreglement die Voraussetzungen der rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Selbständigkeit von zwei unabhängigen Betrieben nicht gegeben seien. Obwohl eine Realteilung der Liegenschaft "C._______" von den Beteiligten grundsätzlich erwünscht werde, sei eine baldige Lösung nicht abzusehen. Die stillschweigende Anerkennung der beiden Betriebe BNr. '_______' und '_______' sei demzufolge wie angekündigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zu widerrufen. Dem neu als einziger Betrieb anzuerkennenden landwirtschaftlichen Unternehmen auf der Liegenschaft "C._______" sei eine neue Betriebsnummer zu vergeben, sobald die Verfügung vom 9. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Die erforderlichen Zustimmungen der beiden Miteigentümer lägen weder für die von Z._______
vorgenommene
Verpachtung
noch
für
die
von
X._______ eingegangene Generationengemeinschaft vor. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass als Bewirtschafter des neu anerkannten Betriebs auf der Liegenschaft "C._______" die beiden Miteigentümer Z._______ und X._______ gälten.
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L.
Gegen diese Verfügung haben X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) am 6. Januar 2014 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren erhoben, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die beiden Betriebe BNr. '_______' und '_______' seien wie bisher anzuerkennen. Die beiden Beschwerdeführer begründen ihre Anträge sinngemäss damit, dass die Vorinstanz die beiden Betriebe stillschweigend anerkannt und deren weitere Anerkennung bei Erfüllung von bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt habe. Die vorinstanzlichen Aussagen entsprächen nicht den aktuellen Tatsachen. Die beiden Betriebe seien immer unabhängig gewesen. Seit dem Bewirtschafterwechsel seien die von der Oberkontrolle im Jahre 2009 festgestellten Mängel verbessert worden. Eine Einigung bezüglich der Realteilung der landwirtschaftlichen Liegenschaft "C._______" werde in absehbarer Zeit zustande kommen. Die Vorinstanz habe die aktuellen Gegebenheiten nicht geprüft. Die beiden Betriebe würden rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig geführt. Am 22. Januar 2014 ergänzte X._______, auf keinen Fall dazu bereit zu sein, dass es nur noch einen Betrieb gebe.
M.
Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) und V._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Wasserfallen, haben am 27. Januar 2014 ebenfalls Beschwerde gegen diese Verfügung der Dienststelle lawa erhoben. Sie stellen folgendes Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen,
a. das Verfahren betreffend Betriebsanerkennung weiterhin zu sistieren und
b. die Direktzahlungen für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre einstweilen zurückzubehalten, unter Anerkennung des grundsätzlichen Anspruchs von Z._______, V._______, X._______ und Y._______ bis das vor dem Bezirksgericht D._______ hängige Verfahren betreffend Aufhebung des Miteigentums und Bildung von zwei selbständigen Gewerben rechtskräftig abgeschlossen ist und anschliessend c.

die beiden neu gebildeten, selbständigen Gewerbe als je direktzahlungsberechtigte Betriebe zu anerkennen und
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d. die zurückbehaltenen Direktzahlungen für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre an die vorgenannten Personen auszurichten, zur internen Verteilung. 2. Eventuell: Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. unter Kosten- und Entschädigungsfolge "

Die Beschwerdeführer 3 und 4 führen als Begründung im Wesentlichen an, dass die Vorinstanz gemäss dem im Schreiben vom 1. Mai 2012 skizzierten Vorgehen hätte prüfen müssen, ob die beiden Aufhebungsvorschläge die von ihr aufgestellten Kriterien erfüllten und eine entsprechende Teilung möglich wäre. Dies sei nicht gemacht worden. Wenn es die Absprache gegeben habe, auf welche die Vorinstanz Bezug nehme Zuwarten mit einer Anpassung bis zum Generationenwechsel , müsse die entsprechende Zeit zur Umsetzung dieser Massnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Forderung der Vorinstanz vom 7. November 2012, Massnahmen zu ergreifen, sei mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens und später der Klageerhebung nachgekommen worden. Die Vorinstanz habe nie festgehalten, dass bei einer zeitlichen Verzögerung der Miteigentumsaufhebung gar Direktzahlungen verloren gehen könnten. Die Vorinstanz wolle ohne Not und ohne sich an ihre eigenen, vorangegangenen Zusagen zu halten, eine Betriebszusammenlegung vornehmen, unter Verweigerung der Direktzahlungen 2013. Dies sei bisher nie ein Thema gewesen. Die Vorinstanz sei auf ihre früheren Aussagen zu behaften, wonach ein Aufteilungsvorschlag einer Vorprüfung unterzogen werde und keine Direktzahlungen verloren gingen. Eine Aufhebung der beiden Betriebsanerkennungen per 1. Januar 2012 sei nicht zulässig. Die Vorinstanz stütze sich in ihrem Entscheid bezüglich Widerruf der Anerkennung auf die Verhältnisse im Jahre 2009. Seit dem 1. Januar 2012 sei auch der Beschwerdeführer 4 als Bewirtschafter tätig. Diese neuen Verhältnisse würden von der Vorinstanz ausgeblendet. Das sei nicht zulässig. Wenn die Vorinstanz keinen neuen Bewirtschafter anerkennen wolle, lägen die Voraussetzungen für einen Widerruf der bisherigen Anerkennung gar nicht vor. Da sonst gar keine Direktzahlungen mehr ausgerichtet würden, sei es besser, wenn diese für die fraglichen Jahre vorläufig zurückbehalten würden. Es sei eine reine Behauptung, dass die erforderlichen Zustimmungen der beiden Miteigentümer weder für die Verpachtung noch für die Generationengemeinschaft vorlägen.

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N.
Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 30. Januar 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die bisher getrennt geführten Verfahren B-56/2014, B-442/2014 und B-443/2014 unter der Verfahrensnummer B-56/2014 vereinigt.
O.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 19. März 2014 weist der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass die Beschwerdeführer ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben würden. Er habe per 1. Mai 2012 mit dem Beschwerdeführer 2 eine Generationengemeinschaft gebildet.
P.
In ihrer Beschwerdeergänzung vom 11. April 2014 führen die Beschwerdeführer 3 und 4 zusätzlich aus, dass im angefochtenen Entscheid die seit dem 1. Juni 2003 bestehende Einbindung des Beschwerdeführers 4 in den Betrieb seines Vaters ausgeblendet sei. Im Erwerbsbewilligungs-Gesuch, das der Beschwerdeführer 4 bei der Vorinstanz am 19. November 2011 eingereicht habe, werde ausdrücklich auf die Betriebsübergabe vom Beschwerdeführer 3 auf den Beschwerdeführer 4 hingewiesen. Q.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 2 legt die Vorinstanz zur Begründung dar, im Jahre 2012 seien Bewirtschafterwechsel Generationengemeinschaft Beschwerdeführer 1 und 2 sowie Verpachtung des Miteigentumsanteils von Beschwerdeführer 3 an Beschwerdeführer 4 gemeldet worden, ohne dass sich eine Auflösung des Miteigentums abgezeichnet habe. Damit sei eine Weiterführung der stillschweigenden Anerkennung endgültig nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Dass die Unabhängigkeit der Betriebe gegeben sei, entspreche nicht den Tatsachen. Dass die Realteilung zustande kommen könnte, werde in absehbarer Zeit keineswegs als wahrscheinlich erachtet. Es sei ausgeschlossen gewesen, eine nach Massgabe der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung unrechtmässige stillschweigende Anerkennung weiterhin möglicherweise über Jahre zu tolerieren. Die Berechtigung zu Direktzahlungen oder der Anspruch auf Direktzahlungen seien nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend Anerkennung von Betrieben. Die Forderung der Beschwerdeführer 1 Seite 8

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und 2, wonach die Anerkennung von zwei Betrieben beizubehalten sei, entbehre insgesamt jeglicher Grundlage. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführer 3 und 4 weist die Vorinstanz darauf hin, dass seit dem Oberkontrollbericht des BLW im Jahre 2009 Handlungsbedarf hinsichtlich der Überprüfung der stillschweigenden Anerkennung von zwei Betrieben auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe "C._______" bestanden habe. Die Vorinstanz sei schliesslich nicht umhin gekommen, die Anerkennung von zwei Betrieben aufzuheben, nachdem die Beschwerdeführer die Übergabe der Bewirtschaftung an die nächste Generation begonnen hätten einzelbetrieblich zu organisieren, ohne dass das Miteigentumsverhältnis aufgelöst worden wäre. Angesichts des Verfahrensverlaufes stosse der Vorwurf des Verstosses gegen Treu und Glauben, der Verletzung der Rechtssicherheit und der Nichtberücksichtigung der Situation der Beschwerdeführer ins Leere. Die Frage der Beitragsberechtigung oder der Sistierung von Beiträgen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Forderung der Beschwerdeführer 3 und 4, wonach das Verfahren zu sistieren sei und die Direktzahlungen mehrere Jahre zurückzubehalten seien, entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Die Beschwerdeführer 2 und 4 gälten nicht als Bewirtschafter der Liegenschaft "C._______". R.
Das BLW schrieb in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2014, der Widerruf der stillschweigend gewährten Anerkennung der beiden Betriebe der Beschwerdeführer 1 und 3 sei zu Recht erfolgt. Es fehle ihren Betrieben an der geforderten Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrieben. Dabei stehe im Vordergrund, dass sich die Flächen und Gebäude mangels erfolgter Aufteilung respektive Realteilung nach wie vor zur Hälfte im Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 befänden. Diese Flächen und Gebäude könnten grundsätzlich nur zu einem Betrieb gehören, es sei denn, die Nutzung einzelner Produktionsstätten oder von Teilflächen sei gemäss Grundbucheintrag ausschliesslich einem Bewirtschafter überlassen. Dies werde von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht. Bereits lange vor der Oberkontrolle im Jahre 2009 sei an sich ein einziger Betrieb, bewirtschaftet von den Beschwerdeführern 1 und 3, vorgelegen. Gegenüber dem Zustand im Jahre 2009 habe sich die Situation insofern verändert, als der Beschwerdeführer 4 vom Beschwerdeführer 3 einen Teil der Liegenschaft "C._______" gepachtet, und der Beschwerdeführer 2 mit dem Beschwerdeführer 1 eine Generationengemeinschaft gebildet habe.
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Trotz dieser Veränderungen habe die Vorinstanz zu Recht auf die privatrechtliche Berechtigung zur Bewirtschaftung abgestellt. Es fehle sowohl dem Beschwerdeführer 2 als auch dem Beschwerdeführer 4 die Berechtigung zur Bewirtschaftung. Das BLW unterstütze den Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2013 vollumfänglich. S.
In einer unaufgeforderten Stellungnahme vom 13. Juni 2014 teilen die Beschwerdeführer 3 und 4 mit, dass der Inhalt der Vernehmlassungen der Vorinstanz und des BLW bestritten werde, soweit darin keine Zugeständnisse enthalten seien. T.
Nachdem der Beschwerdeführer 2 mit Verfügung vom 26. Januar 2015 dazu aufgefordert worden ist, im Falle einer prozessualen Vertretung durch den Beschwerdeführer 1 eine rechtsgenügliche Vollmacht einzureichen, ist beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Februar 2015 eine solche eingegangen. U.
Mit Verfügung vom 26. März 2015 sind die Parteien und das Bezirksgericht D._______ eingeladen worden, ihr Interesse an einer allfälligen einvernehmlichen Lösung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen. Die Vorinstanz erklärte ihr entsprechendes Interesse am 27. März 2015, die Beschwerdeführer 1 und 2 am 14. April 2015 und die Beschwerdeführer 3 und 4 am 15. April 2015.
V.
Das Bezirksgericht D._______ entschied mit Urteil '_______' vom 10. April 2015, dass das je hälftige Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 an den Grundstücken Nrn. '_______' und '_______', alle Grundbuch V._______, sowie an den Grundstücken Nrn. '_______' und '_______', beide Grundbuch E._______, aufgelöst werde, indem auf das Ganze die öffentliche Versteigerung nach Art. 651 ZGB angeordnet werde. Das Betreibungsamt B._______ werde mit der Versteigerung beauftragt. Dieses Urteil ist zufolge Weiterzug noch nicht in Rechtskraft. W.
Am 9. Juni 2015 sind die Beschwerdeführer 3 und 4 eingeladen worden,
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dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob sie weiterhin an ihrem Antrag festhalten, dass eine öffentliche Parteiverhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK durchzuführen sei.
Sie gaben am 15. Juni 2015 bekannt, an diesem Antrag festzuhalten. X.
Am 19. August 2015 ist eine mündliche Instruktions- und Parteiverhandlung durchgeführt worden, an welcher neben den Beschwerdeführern 1 bis 4 und der Vorinstanz auch das BLW teilgenommen hat. Das Bezirksgericht D._______ hatte vorgängig erklärt, an dieser Verhandlung nicht teilnehmen zu wollen (Schreiben vom 30. Juni 2015).
Y.
Y.a Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2015 sind die vereinigten Verfahren B-56/2014, B-442/2014 und B-443/2014 als Ergebnis der mündlichen Verhandlung bis am 31. Dezember 2015 sistiert worden sowie die Parteien und die Vorinstanz ersucht worden, dem Bundesverwaltungsgericht bis am 15. Januar 2016 Mitteilung über den Stand der Streitsache zu machen.
Y.b Die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 haben das Bundesverwaltungsgericht mit Eingaben vom 15. Januar 2016 über den aktuellen Stand der Streitsache orientiert, wobei die Beschwerdeführer 3 und 4 beantragen, das Verfahren weiterhin sistiert zu behalten. Es sei bislang keine Einigung über die Teilung des Miteigentums erzielt worden. Der Beschwerdeführer 2 und die Vorinstanz haben die am 25. August 2015 angesetzte Frist unbenutzt verstreichen lassen. Y.c Die Vorinstanz hat in der Folge mit Schreiben vom 25. Januar 2016 ausdrücklich auf eine Stellungnahme zu den Eingaben der Beschwerdeführer 1, 3 und 4 vom 15. Januar 2016 verzichtet. Y.d Am 8. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer 1 zusammen mit Beschwerdeführer 2 eine weitere Stellungnahme eingereicht, ohne sich zum Antrag der Beschwerdeführer 3 und 4 auf eine weitere Verfahrenssistierung zu äussern. Y.e Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 nehmen die Beschwerdeführer 3 und 4 abermals Stellung. Dabei weisen sie darauf hin, dass es ihnen ein grosses Anliegen sei, dass das vorliegende Verfahren mindestens bis zum Seite 11

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Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sistiert bleibe. Sie halten an ihrem Antrag auf weitere Verfahrenssistierung fest.
Z.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2013 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Diese Verfügung stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar.
1.2 Es handelt sich um einen Entscheid, der die Betriebsanerkennung zwecks Ausrichtung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in den Fassungen vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4223) und 22. März 2013 (AS 2013 3468) betrifft. Er stammt von einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32), wie aus § 143 Bst. c, § 148 Bst. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] 40) in Verbindung mit § 94 Abs. 4 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995 (LwG-LU; SRL 902) hervorgeht.
Soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen (Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG). Ein solches Bundesgesetz ist das LwG: Laut Art. 166 Abs. 2 LwG (in der Fassung vom 22. März 2013, AS 2013 3481) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden. Folglich kann gegen
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die angefochtene vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, und zwar im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff . und 37 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 VGG). 2.
2.1
2.1.1 Die Beschwerdeführer 1 und 3 sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 2.1.2 Die Beschwerdeführer 2 und 4, welche am vorinstanzlichen Betriebsanerkennungsverfahren nicht als eigentliche Verfahrensparteien teilgenommen haben, sondern nur von einzelnen Verfahrensschritten in Kenntnis gesetzt wurden, sind genau gesehen weder im formellen noch im materiellen Sinn Adressaten der angefochtenen Verfügung. Die Rechtsverhältnisse der Beschwerdeführer 2 und 4 werden durch die angefochtene Verfügung nicht unmittelbar geregelt. Ihnen wurde sie aber zur Kenntnisnahme ebenfalls zugestellt. Die Legitimation der Beschwerdeführer 2 und 4 ist daher nach den für eine Drittbeschwerde geltenden Regeln zu beurteilen. 2.1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG ist insbesondere zur Beschwerde berechtigt, wer, ohne die Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten zu haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 2.1.4 Die Legitimation Dritter, welche durch eine Verfügung insofern nicht "berührt" werden, als diese nicht unmittelbar deren Rechtsverhältnisse regelt, setzt neben dem Bestehen eines tatsächlichen, beispielsweise wirtschaftlichen Interesses am Inhalt der streitigen Verfügung voraus, dass eine hinreichende Beziehungsnähe bzw. eine Betroffenheit von genügender Intensität vorliegt, was mit Bezug auf die konkrete Konstellation geprüft werden muss (BGE 130 V 560 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 761 ff.). Bei der Beurteilung der Intensität der Be-
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troffenheit ist zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde "contra Adressat"), oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde "pro Adressat") (Urteil B-2233/2006 des BVGer vom 30. Mai 2007 E. 1.3.1).
2.1.5 In casu ist den Beschwerdeführern 2 und 4 die Beschwerdelegitimation, wie hiernach in den E. 2.1.5.1-3 gezeigt wird, grundsätzlich zuzuerkennen. 2.1.5.1 Der Beschwerdeführer 4 übernahm laut Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 den Betrieb des Beschwerdeführers 3 per 1. Januar 2012 als Pächter. Infolgedessen reichte der Beschwerdeführer 4 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ausrichtung von Direktzahlungen ein. Hierauf teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 4 am 13. November 2012 mit, aufgrund ihrer Schreiben vom 7. Februar 2012, 1. Mai 2012 und 7. November 2012 für den Einzelbetrieb "C._______" keine Beiträge ausrichten zu können. Das Verfahren betreffend die Aufhebung der Anerkennung der Betriebe BNr. '_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft "C._______" hat somit insofern direkte Auswirkungen auf den Beschwerdeführer 4. 2.1.5.2 Der Beschwerdeführer 2 bildet gemäss festgehaltener Vereinbarung seit dem 1. Mai 2012 zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 eine Generationengemeinschaft (Sachverhalt Bst. E.b). Indem die Vorinstanz letzterem Beschwerdeführer aufgrund des eben vorstehend in E. 2.1.5.1 genannten Verfahrens die Auszahlung von Direktzahlungen verweigert, erhält auch dessen Generationengemeinschaft und damit der Beschwerdeführer 2 keine solchen. Insofern ist der Beschwerdeführer 2 ebenfalls von diesem Verfahren betroffen.
2.1.5.3 Eine hinreichende Beziehungsnähe und damit eine Betroffenheit von genügender Intensität ist folglich in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 4 ohne Weiteres gegeben. Die Beschwerdelegitimation dieser beiden Beschwerdeführer ist mithin zu bejahen.
2.1.6 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Insbesondere ist der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden.
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2.1.7 Auf die Beschwerden ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 einzutreten.
3.
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen einerseits sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Andererseits begehren sie sinngemäss, es sei festzustellen, dass die von ihnen bewirtschafteten Produktionsstätten wie bisher als zwei selbständige Betriebe gälten. 3.1.2 Nach Art. 25 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren sofern daran ein schutzwürdiges Interesse besteht eine Feststellungsverfügung treffen. Feststellungsentscheide sind gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen grundsätzlich subsidiär. Ist eine Gestaltungsverfügung ergangen, kann diese nicht mit einem Feststellungsbegehren in Frage gestellt werden (vgl. BGE 131 I 166 E. 4; BVGE 2007/24 E. 1.3; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 21 zu Art. 25).
3.1.3 Für das sinngemässe Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer 1 und 2 besteht damit neben dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids im vorliegenden Verfahren kein Raum, weshalb auf dieses Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. 3.2
3.2.1 Ferner sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).
3.2.2 Im Streit liegt eine Verfügung, welche ausschliesslich über die Betriebsanerkennung des auf der Liegenschaft "C._______" domizilierten Seite 15

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landwirtschaftlichen Unternehmens entscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach im Folgenden allein zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die dortigen Betriebe BNr. '_______' und '_______' rückwirkend per 1. Januar 2012 nicht mehr als zwei selbständige Betriebe, sondern nur noch als einen einzigen selbständigen Betrieb anerkannt hat (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer Begehren betreffend die Ausrichtung der Direktzahlungen für die Jahre 2012 und später stellen, liegen diese mithin ausserhalb des Anfechtungs- und des möglichen Streitgegenstandes. Insoweit kann daher auf die Beschwerden ebenfalls nicht eingetreten werden. 3.3
3.3.1 Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 haben die Beschwerdeführer 3 und 4 die weitere Sistierung beantragt, um insbesondere einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern abzuwarten (vgl. auch Eingabe vom 10. Februar 2016 der Beschwerdeführer 3 und 4). Die Beschwerdeführer 1 und 2 und die Vorinstanz haben sich zu diesem Antrag nicht geäussert. 3.3.2 Ein hängiges Verfahren vor einer anderen Behörde bildet nur dann einen Sistierungsgrund, wenn es für das sistierte Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist und es ohne Sistierung nicht rascher und einfacher zum Ziel gelangt (BGE 123 II 1 E. 2b und 122 II 211 E. 3e). In casu ist nicht ansatzsatzweise erkennbar, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie die Vorinstanz mit einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens einverstanden wären, wie sie die Beschwerdeführer 3 und 4 beantragt haben. Zudem besteht keine Aussicht auf eine Einigung der Parteien im vorliegenden Verfahren bei einer Gewährung der beantragten Sistierung. Dieses Verfahren gelangt folglich rascher und einfacher zum Ziel, wenn keine Sistierung gewährt wird. Das Sistierungsgesuch vom 15. Januar 2016 ist daher abzuweisen.
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 4.2 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die beiden bislang selbständigen Betriebe Seite 16

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BNr. '_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft "C._______" zu Recht rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 als nur noch einen einzigen Betrieb anerkannt hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann Beschwerden auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40). 5.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die am 9. Dezember 2013 erfolgte, rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 geltende Anerkennung der beiden bislang stillschweigend anerkannten Betriebe BNr. '_______' und '_______' auf der A._______er Liegenschaft "C._______" als nur noch einen einzigen Betrieb. Damit finden die in diesem Zeitraum geltenden Rechtsnormen Anwendung (vgl. Urteil des BVGer B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9 mit Hinweisen). Im Folgenden werden deshalb die Bestimmungen des LwG, der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aDZV, AS 1999 229) und vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) und der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) jeweils in der Fassung zitiert, die im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 gültig gewesen ist. Da zwischenzeitlich relevante Bestimmungen der aDZV, der LBV und des damit zusammenhängenden Gesetzesrechts geändert worden sind, wird nachfolgend soweit nötig die entsprechende Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR). 6.
6.1 Gemäss Art. 104 Abs. 2 BV fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfrei-
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heit. Er ergänzt unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Art. 70 Abs. 5 LwG (in der Fassung vom 20. Juni 2003 [AS 2003 4223]) ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften für den Bezug der Direktzahlungen zu erlassen und bestimmte Grenzwerte festzulegen. 6.2 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG in der Fassung vom 20. Juni 2003 [AS 2003 4223]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV (in der Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 5321]) bzw. Art. 3 Abs. 1 DZV erhalten Direktzahlungen Bewirtschafter, die einen Betrieb führen. 6.3 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landschaftsrechts unterschiedlich entschieden
wird
(Urteil
des
BVGer
B-7374/2010 vom 14. Juli 2011 E. 2.1). Die Kantone vollziehen die LBV, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1 und 2 LBV).
6.4 Landwirtschaftliche Betriebe müssen vom Kanton anerkannt werden, wobei unter anderem die Voraussetzungen von Art. 6 LBV zu prüfen sind (Art. 30 Abs. 1 LBV in der Fassung vom 9. Juni 2006 [AS 2006 2495]). Die Kantone überprüfen periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erfüllen; ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV in der Fassung vom 9. Juni 2006 [AS 2006 2495]).
7.
7.1 Als Betrieb gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a -e LBV (in der Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 62] in Verbindung mit der Fassung vom 26.
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November 2003 [AS 2003 4874]) ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
7.2 Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind (Art. 6 Abs. 2 LBV). Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden (Art. 6 Abs. 3 LBV). 7.3 Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in der Fassung vom 26. November 2003 (AS 2003 4874), wonach rechtliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Selbständigkeit sowie Unabhängigkeit von anderen Betrieben vorhanden sein muss, bezweckt insbesondere, einen beitragsberechtigten Betreiber vom (rechtmässig tätigen) unselbständigen Gutsverwalter oder Angestellten abzugrenzen, der ein landwirtschaftliches Gut nach den Weisungen des Eigentümers oder eines von diesem dazu Berechtigten bewirtschaftet. Die privatrechtliche Berechtigung zur Bewirtschaftung ist damit nicht von vornherein unbeachtlich (BGE 134 II 287 E. 3.3). 7.4 Selbständige rechtliche Bewirtschaftung setzt notwendigerweise voraus, zur landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs berechtigt zu sein. Denn wer über diese Berechtigung nicht verfügt, kann auch nicht allein in zulässiger Weise die erforderlichen Entscheide und Massnahmen treffen (BGE 134 II 287 E. 3.3). Der Bewirtschafter ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs (Urteil B-1796/2009 des BVGer vom 9. November 2010 E. 5.1).
7.5 Ferner ist die Anforderung des Bst. c von Art. 6 Abs. 1 LBV gemäss Art. 6 Abs. 4 LBV (in der Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 4874]) insbesondere nicht erfüllt, wenn:
"a. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
b.

der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder
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c.

die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden."
In der Fassung von Art. 6 Abs. 4 Bst. b LBV vom 23. Oktober 2013 (AS 2013 3902) ist "Kapital" durch "Eigen- oder Gesamtkapital" ersetzt. 7.6 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt nach Art. 2 Abs. 1 LBV die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Werden auf einem Betrieb Produkte nach dem zweiten Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent als Bewirtschafter (Art. 2 Abs. 4 LBV).
Nach Art. 2 Abs. 2 LBV können somit Bewirtschafter bzw. Bewirtschafterinnen nur einen Betrieb mit freilich mehreren Produktionsstätten führen (vgl. zur Vielgestaltigkeit des landwirtschaftsrechtlichen Betriebsbegriffs: MARKUS W ILDISEN, Der bäuerliche Betrieb in der Landwirtschaftsgesetzgebung, in: Blätter für Agrarrecht [BAR] 2003, S. 123 ff.; PAUL RICHLI, Der bäuerliche Betrieb in der Agrarpolitik: Vollerwerb, Haupterwerb, Nebenerwerb, in: BAR 2003, S. 169 ff.; MANUEL MÜLLER, Der bäuerliche Betrieb in der Agrarpolitik: Kann der Nebenerwerbsbetrieb den Verfassungsauftrag am besten erfüllen?, in: BAR 2003, S. 119 ff.). 8.
8.1 Vorliegend werden die beiden Betriebe BNr. '_______' und '_______' auf der Liegenschaft "C._______", A._______, in der angefochtenen Verfügung rückwirkend seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr je für sich als selbständiger Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in der Fassung vom 26. November 2003 (AS 2003 4874) anerkannt.
8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind demgegenüber der Meinung, dass die Vorinstanz die weitere Anerkennung der beiden obgenannten Betriebe BNr. '_______' und '_______' sie seien bis anhin stillschweigend anerkannt gewesen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen in Aussicht gestellt habe. Die beiden Betriebe seien immer unabhängig gewesen. Sie würden rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig geführt (Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2014).
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8.2.2 Die beiden anderen Beschwerdeführer, 3 und 4, hingegen behaupten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht, dass es sich bei den beiden Betrieben im hier relevanten Zeitraum seit dem 1. Januar 2012 um je für sich selbständige Betriebe handle. Diese Beschwerdeführer verweisen vielmehr auf die Bemühungen der Beschwerdeführer 1 und 3 zur Teilung ihres Miteigentums an den Liegenschaften des landwirtschaftlichen Unternehmens "C._______", insbesondere einen diesbezüglich am Bezirksgericht D._______ (Kanton Luzern) nun am Kantonsgericht Luzern hängigen Zivilprozess. 8.3 Es trifft zu, dass die beiden Betriebe der Beschwerdeführer 1 und 3 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keiner ausdrücklichen Anerkennung bedurft haben. Gemäss Weisungen zu Art. 30 LBV, der das Anerkennungsverfahren regelt, gilt für Betriebs- und Gemeinschaftsformen, welche vor dem Inkrafttreten der LBV (1. Januar 1999) bestanden haben, die stillschweigend gewährte Anerkennung jedoch nur solange, als diese nicht durch einen kantonalen Entscheid aberkannt wurde (vgl. BVGE 52/2009 E. 2.3). Um einen solchen kantonalen Entscheid handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung. 8.4
8.4.1 Die im Ortsteil "C._______" liegenden Liegenschaften Nr. '_______' und '_______' des Grundbuchs B._______ befinden sich seit Jahren je zur Hälfte im Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3. Desgleichen gilt für die Grundstücke Nr. '_______' und '_______' des B._______er Grundbuchs sowie die Grundstücke Nr. '_______' und '_______' des Grundbuchs E._______. Das im Ortsteil "C._______" domizilierte landwirtschaftliche Unternehmen, welches alle diese Grundstücke bewirtschaftet, ist bis anfangs Februar 2012 unbestrittenermassen von den Beschwerdeführern 1 und 3 geleitet worden.
8.4.2 Am 2. Februar 2012 verpachtete der Beschwerdeführer 3 seinen Teil des vorstehend in E. 8.4.1 erwähnten landwirtschaftlichen Unternehmens an den Beschwerdeführer 4 (Sachverhalt Bst. C). Eine Zustimmung seitens des anderen Miteigentümers am Pachtgegenstand, des Beschwerdeführers 1, zu diesem Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 liegt nicht vor, weder vorgängig noch nachträglich, was unumstritten ist. Aufgrund von Art. 647b Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) ist für den Abschluss eines Pachtvertrages die Zustimmung
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der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, erforderlich. Da der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers 3 nur hälftig und damit nicht mehrheitlich ist, hätte der Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 mithin der Zustimmung seitens des Beschwerdeführers 1 bedurft. Der Beschwerdeführer 3 war von Gesetzes wegen nicht berechtigt, ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers 1 über den im Miteigentum stehenden Pachtgegenstand einen Pachtvertrag abzuschliessen. Die Unvereinbarkeit des Pachtvertrags vom 2. Februar 2012 mit der Rechtsvorschrift von Art. 647b Abs. 1 ZGB hat aufgrund von Art. 20 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) Nichtigkeit dieses Vertrags zur Folge. Er kann daher im vorliegenden Verfahren keine Wirkungen entfalten. Vielmehr ist von einer unveränderten Situation auszugehen, wie sie vor dem Abschluss dieses Pachtvertrags gegeben war. Eine Berechtigung für eine selbständige rechtliche Bewirtschaftung fehlt. Damit besteht für den Miteigentumsanteil, welchen der Beschwerdeführer 3 auf dem Landwirtschaftsunternehmen "C._______" bewirtschaftet, nach wie vor eine rechtliche Abhängigkeit vom anderen Miteigentümer, dem Beschwerdeführer 1. Entsprechend ist weiterhin der Beschwerdeführer 3 zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 Leiter des betreffenden Teils am landwirtschaftlichen Unternehmen "C._______". 8.4.3 Die Zustimmung des Beschwerdeführers 3 zur einfachen Gesellschaft in Form einer Generationengemeinschaft zwischen den Beschwerdeführern 1 und 2, welche gemäss mündlichem Vertrag ab 1. Mai 2012 gelten soll (Formular "Überprüfung Direktzahlungsberechtigung Personengesellschaft" vom 1. Mai 2012), fehlt ebenfalls. Diese einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR hat eine nicht untergeordnete Bedeutung für das Miteigentum der Beschwerdeführer 1 und 3 an den Grundstücken, die zum landwirtschaftlichen Unternehmen "C._______" gehören. Bezweckt eine solche Generationengemeinschaft doch, dass der Beschwerdeführer 2 als Sohn des Beschwerdeführers 1 in Zusammenarbeit mit diesem immer mehr in die Führung des vom Beschwerdeführer 1 geführten Teils des Landwirtschaftsunternehmens "C._______" hineinwächst, so dass sich der Beschwerdeführer 1 schliesslich aus dieser Betriebsführung zurückziehen kann. Die Gründung dieser Generationengemeinschaft gehört daher ebenfalls zu den wichtigeren Verwaltungshandlungen im Sinne von Art. 647b Abs. 1 ZGB, für welche die Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, erforderlich ist (vgl. BRUNNER/WICHTERMANN, in: Basler Kommentar Zivilgesetz-
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buch II, 4. Aufl. 2011, Art. 647b Rz. 6). Weil der Beschwerdeführer 1 ebenfalls nur einen hälftigen und somit nicht mehrheitlichen Miteigentumsanteil innehat, wäre zum Abschluss dieses Generationengemeinschaftsvertrags die Zustimmung des Beschwerdeführers 3 notwendig gewesen. Auch dieser Vertrag ist mithin mangels erforderlichen Zustimmung des anderen Miteigentümers nichtig und folglich für das vorliegende Verfahren wirkungslos. Die betriebliche Führung des landwirtschaftlichen Unternehmens "C._______" obliegt damit nach wie vor den beiden Miteigentümern, den Beschwerdeführern 1 und 3, gemeinsam. An der gegenseitigen rechtlichen Abhängigkeit der beiden Miteigentümer bei ihrer je eigenen landwirtschaftlichen Betriebsführung im Landwirtschaftsunternehmen "C._______" hat sich ebenfalls nichts geändert.
8.5
8.5.1 Dass der Beschwerdeführer 4 das Grundstück Nr. '_______', Grundbuch B._______, bewirtschaftet, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang, da dieses Grundstück nicht zu jenen Liegenschaften gehört, welche von den Beschwerdeführern 1 und 3 im Rahmen des Landwirtschaftsunternehmens "C._______" bewirtschaftet worden sind. Überdies gälte der Beschwerdeführer 4 als Selbstbewirtschafter dieses Grundstückes Nr. '_______' im Sinne von Art. 9 BGBB nicht ebenfalls als Bewirtschafter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV. Denn die Formulierung von Art. 9 Abs. 1 BGBB macht deutlich, dass Selbstbewirtschaftung auch möglich ist, ohne dass ein Gewerbe geleitet wird, nämlich wenn es sich um die Bewirtschaftung eines Grundstückes handelt (EDUARD HOFER, in: Schweizerischer Bauernverband Treuhand und Schätzungen (Hrsg.), Das bäuerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, Art. 9 Rz. 26). 8.5.2 Aus der Zusprechung von Beiträgen, die gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) ausgerichtet werden, würde ebenfalls nicht folgen, dass der Beschwerdeführer 4 als Bewirtschafter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV zu betrachten wäre. Diese Beiträge können nämlich auch an nichtbewirtschaftende Grundeigentümer ausgerichtet werden (vgl. Art. 18c NHG). 8.6 Damit ist zu prüfen, durch wen das landwirtschaftliche Unternehmen "C._______" ab Februar 2012 tatsächlich geleitet worden ist und ob diese Leitung zu einer Aufteilung des Landwirtschaftsunternehmens
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"C._______" in zwei selbständige, unabhängige Betriebe geführt hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob im Vergleich zu den Verhältnissen, die im Bericht des BLW vom 11. Juni 2009 zuhanden der Vorinstanz festgehalten worden sind und hiernach bis Februar 2012 unbestrittenermassen weiterhin gegeben waren, entsprechende Änderungen in der Betriebsleitung eingetreten sind. 8.6.1 Das BLW hielt in seinem Bericht vom 11. Juni 2009 zuhanden der Vorinstanz über die am 3. Juni 2009 erfolgte Überprüfung des Betriebs der Beschwerdeführer 1 und 3 fest, dass sich die verschiedenen (ehemaligen) Liegenschaften der Betriebe der Beschwerdeführer 1 und 3 je zur Hälfte in deren Miteigentum befänden. Jene besässen unter sich ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert. Sämtliche Arbeiten würden gemeinsam erledigt. Es bestehe zwar eine gewisse Aufteilung. Diese vermöge aber den Anforderungen an eine getrennten Betriebsführung/Bewirtschaftung bzw. für die Anerkennung eines zweiten Betriebs bei Weitem nicht zu genügen. Nach Aussage des Beschwerdeführers 3 werde Ende Jahr aufgeteilt, bis die Aufteilung in etwa stimme. Eine detaillierte Abrechnung der geleisteten Arbeit und der Maschinenkosten sei offenbar nicht vorhanden. Es bestehe gemeinsames Landgut- und Pächtervermögen. Für die Gewährung des Agrarkredits sei von einem Betrieb und für die Direktzahlungen von zwei Betrieben ausgegangen worden. Ebenso bestehe entgegen dem Vermerk im Investitionskredit-Gesuch keine anerkannte Zusammenarbeitsform (Betriebsgemeinschaft oder Betriebszweiggemeinschaft). 8.6.2
8.6.2.1 Die Miteigentümerschaft der Beschwerdeführer 1 und 3 und die gegenseitigen Vorkaufsrechte sind nach wie vor gegeben. Daran ändert nichts, dass ein zivilrechtliches Verfahren zur Aufhebung des Miteigentums der Beschwerdeführer 1 und 3 (ehemals vor dem Bezirksgericht D._______, nun vor dem Kantonsgericht Luzern) hängig ist. Die landwirtschaftlichen Flächen und Gebäude stehen mangels Aufteilung im Sinne von Art. 650 ZGB je zur Hälfte im Miteigentum (Art. 646 ff . ZGB) der Beschwerdeführer 1 und 3. Gemeinsames Landgutvermögen ist damit angesichts der unveränderten Miteigentümerschaft an den in E. 8.4.1 vorstehend erwähnten Grundstücken weiterhin vorhanden. Grundbucheinträge, welche die Nutzung gemeinsamer Grundstücke ausdrücklich einem einzelnen Bewirtschafter überlassen, finden sich in casu keine. Seit Februar 2012 werden zwar nicht mehr alle betrieblichen Arbeiten gemeinsam erle-
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digt. Vielmehr verrichtet seither der Beschwerdeführer 4 die landwirtschaftliche Arbeit auf dem betrieblichen Teil des Beschwerdeführers 3, während auf jenem des Beschwerdeführers 1 seit dem 1. Mai 2012 die Beschwerdeführer 1 und 2 die betrieblichen Arbeiten gemeinsam ausführen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 bzw. 3 und 4 können dabei aber ihre Entscheide aufgrund des weiterhin vorhandenen hälftigen Miteigentums nicht in jedem Fall unabhängig vom je anderen Miteigentümer (Beschwerdeführer 3 bzw. 1) treffen, sondern bedürfen von Gesetzes (Art. 647b ZGB) wegen bei wichtigeren Verwaltungshandlungen jeweils der Zustimmung dieses anderen Miteigentümers. Da ebendieses Miteigentum mit seinen Auswirkungen auf die konkrete Bewirtschaftung der Grundstücke des Landwirtschaftsunternehmens "C._______" unverändert besteht, sind vorliegend die Tatbestände von Art. 6 Abs. 4 Bst. a und b (zu diesen in E. 7.5 hiervor) klarerweise gegeben. Folglich ist die Anforderung von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV in casu nicht erfüllt.
8.6.2.2 Dies zeigt sich insbesondere an den wirtschaftlichen Verhältnissen im landwirtschaftlichen Unternehmen "C._______". Gerade hier ist eine gegenseitige Abhängigkeit der beiden von den Beschwerdeführern 1 und 2 bzw. 3 und 4 geführten Betriebsteile des Landwirtschaftsunternehmens aufgrund des Miteigentums der Beschwerdeführer 1 und 3 unverändert vorhanden. So lauten die Policen der Luzerner Gebäudeversicherung in Bezug auf die miteigentümlichen Grundstücke unverändert und unangefochten auf die Eigentümer Beschwerdeführer 1 und 3 gemeinsam (vgl. z.B. Policen vom 16. Mai 2012, 13. November 2012 und 1. April 2014). Sodann haben die Beschwerdeführer 1 und 3 noch anfangs des Jahres 2013 Kredite bei der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern gemeinsam abbezahlt (Buchungsauszüge vom 10. Juni 2013). Der Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2014 betreffend Teilamortisationsrate auf einem Investitionskredit dieser Kreditkasse lautet ebenfalls auf die Beschwerdeführer 1 und 3. Ferner schloss der Beschwerdeführer 3 am 31. Dezember 2013 als Vertreter der beiden Miteigentümer Beschwerdeführer 1 und 3 wenn auch ohne in den vorliegenden Akten vorhandene Bevollmächtigung betreffend das Wohnbauernhaus und den Stall mitsamt Umschwung im A._______ner Ortsteil "F._______" einen unbefristeten Mietvertrag mit einem Dritten ab (Mietvertrag von dato). Eine vollständige wirtschaftliche Selbständigkeit der beiden Betriebsteile des landwirtschaftlichen Unternehmens "C._______" ist nicht ersichtlich. Nach Betriebsteilen geführte, detaillierte Abrechnungen der Arbeit, die auf ihm erbracht wurde,
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und der Maschinenkosten wurden nicht zu den Akten gereicht. Eine anerkannte Betriebsgemeinschaft oder Betriebszweiggemeinschaft liegt weiterhin nicht vor. 8.6.2.3 Entsprechend ist nach Anfang Februar 2012 weiterhin keine Unabhängigkeit und Selbständigkeit der beiden Betriebsteile des Landwirtschaftsunternehmens "C._______" gegeben, die nun von den Beschwerdeführern 1 und 2 einerseits und den Beschwerdeführern 3 bzw. 4 andererseits geführt werden. Mithin handelt es sich beim Landwirtschaftsunternehmen "C._______" auch nach Anfang Februar 2012 nur um einen einzigen Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a -e LBV (in der Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 62] in Verbindung mit der Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 4874]).
8.6.3 Was die Beschwerdeführer 1 und 2 dagegen einwenden, vermag die Tatsache der fehlenden Unabhängigkeit und Selbständigkeit nicht zu erschüttern. Die beiden Beschwerdeführer berufen sich darauf, dass die beiden Betriebe stets unabhängig gewesen seien, und führen hierfür als Beweise die eigene Tierverkehrsdatenbank (TVD)-Nr. und AHV-Abrechnung für Selbständigerwerbende, immer separat abgerechnete Futterzukäufe, einen eigenen landwirtschaftlichen Angestellten während über 17 Jahren sowie eigene Maschinen an (Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2014). Die eigene TVD-Nr. war indessen lediglich Folge der stillschweigenden Anerkennung zweier Betriebe im Gebiet "C._______". Diese zu widerrufen ist der Kanton Luzern seit der Inkraftsetzung von Art. 30a Abs. 1 LBV am 1. Januar 2007 (AS 2006 2495) wie in E. 6.4 hiervor ausgeführt bei fehlender Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Betriebsanerkennung jederzeit ermächtigt. Der Kanton Luzern hat von dieser Ermächtigung mit der angefochtenen Verfügung rechtmässig Gebrauch gemacht, wie die vorstehenden Erwägungen E. 8.6.1-2 ergeben haben. Vom Zustand vor Erlass dieser zu Recht erlassenen Verfügung lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund von Art. 30a Abs. 1 LBV nichts ableiten. Dass der Beschwerdeführer 1 auf seiner eigenen TVD-Nr. beharrt (Eingabe vom 22. Januar 2014), ist unbeachtlich. Desgleichen die von den Beschwerdeführern 1 und 2 vorgebrachte stete Unabhängigkeit der beiden Betriebe, da diese Behauptung allein schon aufgrund des langjährigen Miteigentums der Beschwerdeführer 1 und 3 am Betriebsgut klarerweise sachverhaltswidrig ist. Im Übrigen fiel die Anstellung eines eigenen landwirtschaftlichen Mitarbeiters in die Jahre 1983 bis 2000 (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse Luzern vom 31. Oktober 2013) und damit nicht in den vorliegend relevanten Zeitraum.
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9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden bislang stillschweigend anerkannten Betriebe BNr. '_______' und '_______', die auf der Liegenschaft "C._______", A._______, domiziliert sind, nicht mehr je als Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV anerkannt werden können. Vielmehr ist das dortige landwirtschaftliche Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 nur noch als ein einziger selbständiger Betrieb anzuerkennen, dessen Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführer 1 und 3 erfolgt. Seitens der Vorinstanz liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000. festgesetzt und betragen damit pro Beschwerdeführer Fr. 1'500.. Die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 haben einen Kostenvorschuss von je Fr. 2'000. geleistet, der Beschwerdeführer 2 infolge seiner nachträglichen Konstitution als Beschwerdeführer hingegen keinen. Demzufolge ist nach Rechtskraft dieses Urteils den Beschwerdeführern 1, 3 und 4 der Betrag von je Fr. 500. zurückzuerstatten und vom Beschwerdeführer 2 ein Verfahrenskostenanteil in Höhe von Fr. 1'500. nachzufordern. 10.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Sistierungsgesuch vom 15. Januar 2016 der Beschwerdeführer 3 und 4 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1, 2, 3 und 4 werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000. werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt. Von den drei einbezahlten Kostenvorschussanteilen in Höhe von je Fr. 2'000. wird den Beschwerdeführern 1, 3 und 4 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Betrag von je Fr. 500. aus der Gerichtskasse zurückerstattet; im Übrigen werden die Verfahrenskostenanteile der Beschwerdeführer 1, 3 und 4 den von ihnen einbezahlten Kostenvorschussanteilen entnommen. Der Beschwerdeführer 2 hat seinen Verfahrenskostenanteil in Höhe von Fr. 1'500. innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils an die Gerichtskasse zu bezahlen. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage Beschwerdeführer 2: Einzahlungsschein; Beilage Beschwerdeführer 1, 3 und 4: je ein Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech

Andrea Giorgia Röllin

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 10. März 2016

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B-56/2014 09. marzo 2016 13. luglio 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Agricoltura

Oggetto Entscheid bestättigt, BGer 2C_351/2016 vom 10.02.2017. Anerkennung von Betrieben; Verfügung vom 9. Dezember 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

122-II-211 123-II-1 130-V-560 131-I-166 131-V-164 132-V-74 134-II-287

Weitere Urteile ab 2000

2C_351/2016

BVGE

2007/24

BVGer

B-1796/2009 B-2233/2006 B-442/2014 B-443/2014 B-5182/2010 B-56/2014 B-7374/2010

AS 2013/3468 AS 2013/3481 AS 2013/3902 AS 2006/2495 AS 2003/4874 AS 2003/4223 AS 2003/5321 AS 1999/62 AS 1999/229

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio
	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 33 Esecuzione
	1.	I Cantoni eseguono la presente ordinanza.
	2.	L'Ufficio federale dell'agricoltura vigila sull'esecuzione.

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 33 Esecuzione
	1.	I Cantoni eseguono la presente ordinanza.
	2.	L'Ufficio federale dell'agricoltura vigila sull'esecuzione.

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 2 Gestore
	1.	Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa. [1]
	2.	Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
	3.	... [2]
	4.	Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 753).

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 2 Gestore
	1.	Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa. [1]
	2.	Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
	3.	... [2]
	4.	Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 753).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 3 Gestori aventi diritto ai contributi
	1.	Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se:
		a.	è una persona fisica con domicilio civile in Svizzera;
		b.	prima del 1° gennaio dell'anno di contribuzione non ha ancora compiuto i 65 anni;
		c.	adempie le esigenze relative alla formazione di cui all'articolo 4.
	2.	Hanno diritto ai contributi le persone fisiche e le società di persone che gestiscono in proprio l'azienda di una società anonima (SA), di una società a garanzia limitata (Sagl) o di una società in accomandita per azioni (SA in accomandita) con sede in Svizzera, se:
		a.	nella SA o SA in accomandita possiedono, mediante azioni nominative, una partecipazione diretta di almeno due terzi del capitale azionario o del capitale sociale e dei diritti di voto;
		b.	nella Sagl possiedono una partecipazione diretta di almeno tre quarti del capitale sociale e dei diritti di voto;
		c.	il valore contabile della sostanza dell'affittuario corrisponde almeno a due terzi degli attivi e, se la SA o la Sagl è proprietaria, il valore contabile dell'azienda o delle aziende corrisponde almeno a due terzi degli attivi della SA o della Sagl.
	2bis.	Non ha diritto ai contributi una persona fisica o una società di persone che ha preso in affitto l'azienda da una persona giuridica, e:
		a.	è attiva con funzioni dirigenziali per la persona giuridica; o
		b.	possiede una partecipazione di più di un quarto del capitale azionario, sociale o di base o dei diritti di voto della persona giuridica. [1]
	3.	Hanno diritto al contributo per la biodiversità e al contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio anche le persone giuridiche con sede in Svizzera nonché i Cantoni e i Comuni, a condizione che siano gestori dell'azienda. Fanno eccezione le persone giuridiche che si può presumere siano state costituite allo scopo di eludere il limite di età o le esigenze relative alla formazione. [2]

[1] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671).

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 1
	1.	I termini definiti nella presente ordinanza si applicano alla legge sull'agricoltura e alle ordinanze emanate in base a essa. [1]
	2.	L'ordinanza disciplina inoltre la procedura in materia di:
		a.	riconoscimento delle aziende e delle diverse forme di collaborazione interaziendale;
		b.	verifica e delimitazione delle superfici.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4873).

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 6 Azienda
	1.	Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
		a.	si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
		b.	comprende una o più unità di produzione;
		c. [1]	è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
		d.	ha un proprio risultato d'esercizio; e
		e.	è gestita durante tutto l'anno.
	2.	Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
		a.	visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
		b.	nel quale sono attive una o più persone; e
		c.	che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11. [2]
	2bis.	In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
		a.	il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
		b. [3]	è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 2013 [4] sui pagamenti diretti (OPD); e
		c. [5]	le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 2013 [6] sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [7] sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate. [8]
	3.	Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
	4.	Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se: [9]
		a.	il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
		b. [10]	il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
		c.	i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12. [11]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4873). Vedi comunque l'eccezione di cui all'art. 5 cpv. 2 dell'O sull'agricoltura biologica del 22 set. 1997 (RU 1997 2498). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2381). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [4] RS 910.93 [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [6] RS 916.344 [7] RS 910.18 [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2493). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [11] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4873).

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 30a [1] Verifica del riconoscimento
	1.	I Cantoni verificano periodicamente se le aziende e le comunità adempiono ancora le condizioni. Se ciò non è il caso, revocano il riconoscimento, sia esso formale o tacito. Il Cantone stabilisce la data in cui la revoca prende effetto.
	2.	I Cantoni verificano il riconoscimento delle comunità, in particolare in caso di cambiamento dei gestori coinvolti nonché di modifica dei rapporti di proprietà delle unità di produzione dopo il riconoscimento oppure in caso di modifica dei contratti di affitto delle aziende agricole esistenti al momento del riconoscimento. Il riconoscimento è revocato in particolare se:
		a.	una o più aziende che fanno parte della comunità non adempiono più le condizioni previste all'articolo 6 capoverso 1 lettera b; oppure
		b.	le unità di produzione sono essenzialmente:tenute in proprietà comune (comproprietà) dai gestori, oppureprese in affitto da essi in comune.
			1.	tenute in proprietà comune (comproprietà) dai gestori, oppure
			2.	prese in affitto da essi in comune.
	3.	Determinante per la valutazione delle condizioni di cui al capoverso 2 lettera b sono le condizioni di proprietà, di affitto e di utilizzazione delle superfici e degli edifici nonché le quote rispetto al valore di reddito dei fondi e delle unità di produzione escluse le abitazioni. I valori di reddito degli edifici costruiti, comprati o affittati in comune sono computati proporzionalmente ai gestori coinvolti. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2493). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 20
	1.	Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
	2.	Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 530
	1.	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
	2.	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 18c [1]
	1.	La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale.
	2.	I proprietari fondiari e i gestori che, nell'interesse della protezione perseguita, limitano l'utilizzazione attuale oppure forniscono una prestazione senza ricavarne un reddito economico corrispondente hanno diritto a un equo compenso.
	3.	Se omette l'utilizzazione necessaria alla protezione perseguita, il proprietario fondiario deve tollerare l'utilizzazione da parte di terzi, ordinata dall'autorità.
	4.	Se per conseguire la protezione perseguita è necessario acquistare terreni, i Cantoni hanno la facoltà d'espropriare. Nelle loro disposizioni d'esecuzione, possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 1930 [2] sull'espropriazione, fermo stante che le opposizioni rimaste controverse sono decise dal governo cantonale. Se l'oggetto da proteggere si estende sul territorio di più Cantoni, è applicabile la legge federale sull'espropriazione.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 1987, in vigore dal 1° feb. 1988 (RU 1988 254; FF 1985 II 1261). [2] RS 711

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).