9C_341/2022 - 2022-11-08 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 341/2022

Urteil vom 8. November 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtliche Bundesrichterin Bechaalany,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Juni 2022 (VSBES.2022.55).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle Solothurn sprach dem 1973 geborenen A.________ mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Februar 2015 zu (Invaliditätsgrad 76 %). Im Juni 2020 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Dabei kam sie zum Schluss, dass A.________ im Jahr 2019 im Vergleich zum in der Verfügung vom 24. Oktober 2017 angerechneten Invalideneinkommen (Fr. 13'342.-) ein höheres Einkommen (Fr. 19'144.-) erzielt habe, was zu einem Invaliditätsgrad von 66 % führe. Mangels Meldung dieses Einkommens setzte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 14. März 2022 die Invalidenrente für das Jahr 2019 auf eine Dreiviertelsrente herab, während sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 wiederum den Anspruch auf eine ganze Rente anerkannte. Für die entsprechende Rückerstattungspflicht stellte sie den Erlass einer separaten Verfügung in Aussicht.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 24. Juni 2022 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil vom 24. Juni 2022 und die Verfügung vom 14. März 2022 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er auch für das Jahr 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe und dass keine Meldepflichtverletzung und demnach auch keine Rückerstattungspflicht bestehe. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer verlangt (auch) für das Jahr 2019 eine ganze Invalidenrente. Angesichts dieses rechtsgestaltenden resp. leistungsverpflichtenden Rechtsbegehrens kommt dem gleichzeitig gestellten Feststellungsantrag betreffend den Rentenanspruch und die damit zusammenhängende Meldepflichtverletzung keine eigenständige Bedeutung zu (BGE 144 V 388 E. 1.2.2 mit Hinweisen; SVR 2020 AHV Nr. 20 S. 63, 9C 590/2019 E. 1.3).
Die Rückerstattungspflicht war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Der diesbezügliche Antrag ist von vornherein unzulässig (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 125 V 413 E. 1).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Rentenanspruch ist abgestuft: Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % resp. 50 %, 60 % oder 70 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente resp. halbe Rente, Dreiviertelsrente oder ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSGebenfalls in der bis Ende 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassung). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 9 E. 2.3).
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.2. Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV [SR 831.201]).

3.

3.1. Eine Veränderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (in der hier anwendbaren Fassung) stand und steht einzig mit Blick auf das Invalideneinkommen des Jahres 2019 zur Diskussion.

3.2. Diesbezüglich hat die Vorinstanz erwogen, bei der Rentenzusprache vom 24. Oktober 2017 habe die IV-Stelle nicht auf das tatsächliche Einkommen abgestellt, das der Versicherte im Rahmen der im September 2014 aufgenommenen (und bis Ende September 2021 ausgeübten) Erwerbstätigkeit (als Aussendienstmitarbeiter) erzielt hatte. Vielmehr habe sie das Invalideneinkommen (des Jahres 2015) gestützt auf einen Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) auf Fr. 13'342.- festgelegt. Ab 2016 habe der Versicherte einen höheren jährlichen Grundlohn von Fr. 13'140.- und jeweils eine erfolgsabhängige Provision bezogen. Sein Einkommen habe 2018 Fr. 16'315.- und 2019 Fr. 19'144.- betragen. Für das Invalideneinkommen gehe es nicht an, aufgrund der schwankenden Provisionszahlungen auf das über mehrere Jahre durchschnittlich erzielte Einkommen abzustellen. Andernfalls käme es zu einer Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit einem hohen Provisionsanteil gegenüber Arbeitnehmern, deren Lohn sich identisch entwickle, ohne dass eine Provision ausgeschieden werde. Massgeblich sei das tatsächliche Einkommen des Jahres 2019 von Fr. 19'144.-. Das auf das gleiche Jahr angepasste Valideneinkommen betrage Fr. 56'693.-, woraus ein
Invaliditätsgrad von 66 % resp. ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente resultiere. Mit dem höheren Einkommen des Jahres 2019 liege eine erhebliche Veränderung von mindestens drei Monaten und somit hinreichender Dauer (vgl. Art. 88a IVV) vor, die der Versicherte unter Verletzung seiner Meldepflicht der IV-Stelle verschwiegen habe. Im Jahr 2020 resultiere wieder ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Folglich hat das kantonale Gericht die rückwirkende und auf zwölf Monate befristete Rentenherabsetzung bestätigt.

3.3. Der Beschwerdeführer stellt die höheren Provisionszahlungen im Jahr 2019 resp. die Sachverhaltsveränderung als solche nicht in Abrede. Er bestreitet aber (sinngemäss) sowohl die Erheblichkeit der Veränderung als auch deren anhaltende Dauer. Er macht im Wesentlichen geltend, die Provision im Jahr 2019 dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Angesichts der Einkommensschwankungen müsse für das Invalideneinkommen auf den Durchschnitt über mehrere Jahre abgestellt werden. Über die Jahre 2016 bis 2020 gerechnet betrage die Provision Fr. 2'846.- resp. das Jahreseinkommen Fr. 15'986.-, woraus stets ein Invaliditätsgrad von mehr als 70 % resultiere. Ausserdem moniert er eine Verletzung von Art. 88a IVV. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Veränderung in jedem Fall nur berücksichtigt werden dürfe, wenn sie voraussichtlich weiterhin andauern werde. Das treffe hier aber gerade nicht zu, wie sich aus den deutlich niedrigeren Provisionen der Jahre 2020 und 2021 ergebe.

4.

4.1. Die vorinstanzlichen Feststellungen bleiben unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorangehende E. 1.2). Fraglich und entscheidend ist, nach welchen Gesichtspunkten das Invalideneinkommen des Jahres 2019 für den Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG festzulegen ist. Das ist als Rechtsfrage (vgl. Urteile 8C 74/2022 vom 22. September 2022 E. 2.4; 9C 170/2022 vom 16. August 2022 E. 2.2; 9C 647/2020 26. August 2021 E. 2.3) frei zu prüfen.

4.2. Dass in concreto das Invalideneinkommen nicht durch Heranziehen eines Tabellenlohnes, sondern auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens festgelegt wurde (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 143 V 295 E. 2.2; 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Rz. 3053 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]), gibt zu keinen Weiterungen Anlass.

4.3. Für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbst- oder unselbstständig Erwerbenden ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen, wenn das zuletzt erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist. Vorbehalten bleibt lediglich, dass der zuletzt bezogene überdurchschnittlich hohe Lohn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt worden wäre (Urteile 8C 329/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.3.2; 8C 745/2020 vom 29. März 2021 E. 6.3; 9C 225/2019 vom 11. September 2019 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil 8C 744/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2). Konsequenterweise ist diese Rechtsprechung sinngemäss anzuwenden, wenn es darum geht, das Invalideneinkommen aufgrund eines schwankenden tatsächlichen Einkommens festzulegen (vgl. Urteile 9C 551/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3.3.2; 9C 479/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.1).

Der Vorinstanz ist zwar insoweit beizupflichten, als es keine Rolle spielen darf, ob neben dem Grundlohn schwankende Provisionen bezahlt werden oder ob sich ein Lohn identisch entwickelt, ohne dass eine Provision ausgeschieden wird. Abgesehen davon, dass regelmässige Provisionen - wie Bonuszahlungen (vgl. Urteil 8C 116/2008 vom 27. November 2008 E. 3.4-3.5) oder beitragspflichtige Trinkgelder (vgl. Urteil 8C 514/2012 11. Dezember 2012 E. 4.2) - zum Valideneinkommen gehören, steht denn auch ausser Frage, dass die Provisionen in concreto bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend bleibt dennoch, ob das tatsächliche Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist und deshalb auf den Durchschnittswert einer längeren Zeitspanne abzustellen ist. Diesbezüglich erlaubt die Aktenlage eine Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Bundesgericht (vgl. vorangehende E. 1.2).

4.4. Im Arbeitsvertrag vom 5. September 2014 wurde neben einem fixen Grundsalär eine Provision auf den Umsätzen vereinbart, die von jenen Kunden generiert werden, die der Beschwerdeführer als Aussendienstmitarbeiter neu betreut. Den von der Arbeitgeberin eingereichten Lohnblättern der Jahre 2017 bis 2020 lässt sich entnehmen, dass die Provisionen monatlich und in jeweils unterschiedlicher Höhe ausbezahlt wurden. Im Jahr 2019 betrug die grösste Provision Fr. 1631.80 (September) und die kleinste Fr. 48.60 (Dezember). Ausserordentlich hohe Provisionen über Fr. 500.- fielen nur im April, Juni und September 2019, mithin nicht in aufeinanderfolgenden Monaten an (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Der Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2021 weist folgende Jahreseinkommen aus: Fr. 10'998.- (2015); Fr. 14'347.- (2016); Fr. 14'178.- (2017); Fr. 16'315.- (2018); Fr. 19'144.- (2019); Fr. 15'088.- (2020). Angesichts dieser Gegebenheiten und des ausgeübten Pensums von 25 % sind die Schwankungen sowohl stark als auch verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getreten. Dementsprechend ist für das Invalideneinkommen der durchschnittliche Lohn einer längeren Zeitspanne massgeblich.

4.5. Der Durchschnittsverdienst nur aus den drei einkommensstärksten Jahren (2018, 2019 und 2020) beträgt Fr. 16'849.-. Unter Berücksichtigung dieses Betrags als Invalideneinkommen resultiert beim (unbestritten gebliebenen) Valideneinkommen von Fr. 56'693.- ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) 70 %. Damit bleibt die höhere Provisionszahlung im Jahr 2019 ohne Auswirkung auf den Rentenanspruch. Die Beschwerde ist begründet.

Ausführungen zur Bedeutung des Begriffs des voraussichtlich weiterhin Andauerns gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV sowie zur Meldepflichtverletzung und der entsprechenden Sanktionierungsmöglichkeit (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) erübrigen sich. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 14. März 2022, soweit sie den Rentenanspruch für das Jahr 2019 betrifft, hat es sein Bewenden.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende, aber nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 9C 131/2021 vom 24. November 2021 E. 7).

Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten (samt allfälliger Parteientschädigung) des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Juni 2022 und die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 14. März 2022, soweit sie den Rentenanspruch für das Jahr 2019 betrifft, werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA214. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.215
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA214. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.215
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.216
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.217 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.