5A_356/2016 - 2016-06-08 - Familienrecht - Anordnung von Massnahmen nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_356/2016

Urteil vom 8. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen.

Gegenstand
Anordnung von Massnahmen nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit ärztlicher Verfügung vom 5. März 2013 wurde A.________ (geb. 1974; Betroffener) aufgrund eines akuten psychotischen Schubs in die Psychiatrische Klinik U.________ (nachfolgend Klinik) eingewiesen. Am 11./12. April 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen (KESB) die Rückbehaltung des Betroffenen in der Klinik an. Mit Entscheid vom 23. April/ 2. Mai 2013 verfügte das Obergericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Betroffenen dessen Entlassung frühestens ab 6. Mai 2013, sofern sichergestellt sei, dass die Einnahme der Medikamente mit entsprechenden wöchentlichen Überprüfungen kontrolliert und der Klinik sofort gemeldet werde, wenn Gefahr bestehe, dass der Betroffene die Medikamente nicht oder nicht mehr einnehme; angeordnet wurde ferner, dass der Betroffene bei einer Fachärztin oder einem Facharzt der Psychiatrie eine Therapie mit mindestens wöchentlichen Sitzungen absolviere. Nachdem der Betroffene am 6. Mai 2013 entlassen worden war, besuchte er seinen Hausarzt und seine Therapeutin während einer gewissen Zeit regelmässig, meldete sich aber in der Folge ab und verreiste ins Ausland. Nach seiner Rückkehr am 28. Mai 2015 in die Schweiz ordnete der Amtsarzt erneut eine
fürsorgerische Unterbringung wegen akuter Psychose an. Die bei der KESB (Entscheid vom 4./9. Juni 2015), beim Obergericht (Entscheid vom 7./20. Juli 2015) und beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden (Urteil 5A_583/2015 vom 27. Juli 2015) blieben erfolglos.

A.b. Mit Entscheid vom 25. November 2015 bestätigte die KESB die fürsorgerische Unterbringung des Betroffenen in Anwendung von Art. 426 i.V.m. Art. 431 ZGB und stellte eine weitere Prüfung der Voraussetzungen nach sechs Monaten in Aussicht.

A.c. Am 4. Februar 2016 beantragte die Klinik unter Hinweis auf die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung per Ende Februar 2016. Diesen Antrag ergänzte sie am 1. März 2016 mit der Empfehlung, für den Fall, dass der Betroffene die Depotmedikation verweigere oder durch Fernbleiben von den Behandlungssitzungen verhindere, ihm einen neuen Termin innert 2 Tagen anzubieten; sollte die Depotmedikation erneut nicht verabreicht werden können, sei eine Klinikeinweisung zur Applikation geboten, gegebenenfalls unter Beizug der Polizei. Der Betroffene habe deutlich gemacht, dass er die Depotapplikation nur bei behördlicher Anordnung akzeptieren werde.

A.d. Mit Entscheid vom 3./4. März 2016 hiess die KESB den Antrag der Klinik gut, hob die fürsorgerische Unterbringung auf und verfügte die Entlassung des Betroffenen, nachdem gestützt auf Art. 436 ZGB mit der behandelnden Ärztin Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung besprochen worden seien (Ziff. 2); als ambulante Massnahme verpflichtete die KESB den Betroffenen, für die Dauer bis 22. Oktober 2017 sich weiterhin entsprechend den Anweisungen des Psychiatrischen Dienstes U.________ bzw. der Klinik ambulant behandeln zu lassen und regelmässig die erforderliche neuroleptische Depotmedikation einzunehmen (Ziff. 3a) und im Rahmen der ambulanten Behandlung regelmässig stützende, klärende und deeskalierende Gespräche mit einer psychiatrisch geschulten ärztlichen oder pflegerischen Vertrauensperson zu besuchen (Ziff. 3b). Die Modalitäten der Einhaltung dieser ambulanten Massnahmen seien ausserdem in einer Vereinbarung zwischen der Klinik und dem Betroffenen im Sinne der Erwägungen festzuhalten (Ziff. 3c). Falls die angeordneten ambulanten Massnahmen nicht eingehalten würden, sei der Bewährungsdienst darüber unverzüglich zu informieren (Ziff. 4).

B.
Gegen diesen Entscheid der KESB gelangte der Betroffene am 17. März 2016 an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, es sei festzustellen, dass (bzw. zu überprüfen, ob) durch §§ 16 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2 EG ZGB und die diese Bestimmungen konkretisierende KESV, insbesondere §§ 19 Abs. 2 und 70 ff. KESV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt würden. Ferner seien die Ziffern 3c und 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Mit Entscheid vom 30. März 2016 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise gut, änderte die Ziff. 3c des erstinstanzlichen Entscheides ab und fasste ihn neu wie folgt: "Wenn der Beschwerdeführer die neuroleptische Medikation verweigert und auch an einem zweiten Termin die Depotmedikation nicht zustande kommt, so ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach vorgängiger Androhung die zwangsweise Vollstreckung an. Die Androhung kann zusammen mit der Einladung zum zweiten Termin erfolgen."

C.
Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat am 12. Mai 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt in der Sache, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch § 16 Abs. 1 und 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Bestimmungen konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV, insbesondere § 19 Abs. 2, §§ 70 ff. KESV) die Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden (1). Es sei vorfrageweise festzustellen, dass § 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. § 59a EG ZGB die Art. 3 , 5 , 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9 , 10 und 13 BV verletzen (2). Ziffer 1 des Entscheides des Obergerichts betreffend zwangsweise Durchsetzung von Medikation im Rahmen einer ambulanten Massnahme sei aufzuheben (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Ausstand von Bundesrichter von Werdt.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Herr Bundesrichter von Werdt ist nicht Mitglied des Spruchkörpers. Das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren ist somit gegenstandslos.

2.

2.1. Angefochten ist der Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 , Art. 90 BGG). Er beschlägt die gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung erlassenen ambulanten Massnahmen und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.2. Der Beschwerdeführer hat seine Rechtsbegehren vor Bundesgericht abgeändert, indem er nunmehr beantragt, Ziff. 1 des Entscheides des Obergerichts betreffend zwangsweise Durchsetzung der Medikation im Rahmen einer ambulanten Massnahme sei aufzuheben. Damit geht es ihm nur noch um die Aufhebung der vom Obergericht neu gefassten Ziffer 3c des Entscheides der KESB vom 3./4. März 2016.

2.3. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Neue Tatsachen sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein kantonales Gesetz und eine Verordnung: Es sind dies das thurgauischen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 (Rb 210.1; EG ZGB) sowie die Verordnung des Obergerichts zum Kindes- und Erwachsenenschutz vom 22. Oktober 2012 (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, KESV; Rb 211.24).

3.1. In seinem ersten Begehren verlangt der Beschwerdeführer, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch § 16 Abs. 1 und 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Bestimmungen konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV, insbesondere § 19 Abs. 2, §§ 70 ff. KESV) die Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe davon aus, dass die vom Regierungsrat gewählte KESB ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK darstelle. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer als Richterin auftretende Vizepräsidentin der KESB, seit Anbeginn die "Dossierverwaltung" übernommen habe. Die Verquickung von Verwaltungsbehörde und richterlicher Instanz liege nicht in der Person der Vizepräsidentin begründet. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die genannten kantonalen Bestimmungen den Anspruch auf ein unabhängiges und neutrales Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und eine schnelle Prüfung des Freiheitsentzuges (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) verletzen.

3.2. Aus der einschlägigen Erwägung 1 des angefochtenen Entscheides und insbesondere aus dem Hinweis des Beschwerdeführers auf § 58 Abs. 2 EG ZGB ergibt sich, dass er sich gegen die kantonale Regelung richtet, wonach die KESB über Beschwerden gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung entscheidet. Im konkret zu beurteilenden Fall hat die KESB freilich nicht als Beschwerdeinstanz über eine Beschwerde gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung entschieden. Vielmehr war sie als Verwaltungsbehörde mit einem Antrag der Klinik auf Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Unterbringung befasst, die im Übrigen auch nicht ärztlich angeordnet war, sondern auf einem Entscheid der KESB vom 25. November 2015 beruhte. Als Fachbehörde ist die KESB von Bundesrechts wegen für die Entlassung des Betroffenen aus der fürsorgerischen Unterbringung zuständig (Art. 428 Abs. 1 ZGB). Im Weiteren hat sie ambulante Massnahmen getroffen, wozu sie die einschlägigen Bestimmungen (Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 59a Abs. 1 EG ZGB) ermächtigen. Geht es aber konkret nicht um die Überprüfung einer ärztlichen Einweisung, besteht auch kein Anlass abzuklären und festzustellen, dass die KESB als Verwaltungsbehörde die Anforderungen an ein
unabhängiges Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfüllt und die einschlägigen kantonalen Bestimmungen den Anforderungen der BV und der EMRK nicht genügen. Auf das Feststellungsbegehren 1 ist nicht einzutreten.

4.
In seinem zweiten Begehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass § 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. § 59a EG ZGB die Art. 3 , 5 , 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9 , 10 und 13 BV verletzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 129 III 295 E. 2.2, je mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 52). Im vorliegenden Fall ist ein schützenswertes Feststellungsinteresse zu verneinen: Der Beschwerdeführer verlangt zusätzlich die Aufhebung der Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides, soweit damit der KESB die Befugnis eingeräumt wird, die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme (Verpflichtung, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen) anzuordnen (Ziff. 3c), wenn ihm (dem Beschwerdeführer) die neuroleptische Medikation auch bei einem zweiten Termin nicht verabreicht werden kann.
Erachtet das Bundesgericht die entsprechende Dispositiv-Ziffer des obergerichtlichen Urteils als bundesrechtswidrig, hebt es sie auf; ein Feststellungsbegehren ist damit überflüssig. Auf das Rechtsbegehren 2 ist nicht einzutreten.
Gegenstand der vorliegenden Prüfung ist somit die Befugnis der KESB, im Falle der Verweigerung der Depotmedikation die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme anzuordnen (Ziff. 3c; nachfolgend E. 5).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonale gesetzliche Regelung des § 99 Abs. 3 KESV, wonach Massnahmen voraussetzungslos und ohne zeitliche Begrenzung vollstreckt werden können, führe zu einer unbeschränkten Zwangsbehandlung, die das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) verletze. Nicht beachtet würden sodann das Gebot, dass solche Verletzungen möglichst kurz zu halten seien, ein öffentliches Interesse voraussetzen und die Verhältnismässigkeit erfordern. § 99 Abs. 3 KESV gehe damit weiter als Art. 434 ZGB, der die Behandlung ohne Zustimmung an kumulative Voraussetzungen knüpfe und nur im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung möglich sei. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit macht er insbesondere geltend, Wenn eine akute Selbstgefährdung, die eine fürsorgerische Unterbringung rechtfertige, nicht mehr vorliege, fehle es regelmässig an der kumulativen Notwendigkeit, Erforderlichkeit, an einem öffentlichen Interesse und an der Verhältnismässigkeit für einen derart schweren Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Diese Art der Zwangsbehandlung verletzte in ihrer generell abstrakten Formulierung das Verbot unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK.

5.2.

5.2.1. Als Zwangsbehandlung gilt in erster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verabreicht werden. Von einer Zwangsbehandlung ist ferner auszugehen, wenn der Patient unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung einwilligt (Urteil 5P.366/2002 vom 26. November 2002 E. 4) oder nach einer tatsächlich vorgenommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weiteren Verlauf des Klinikaufenthalts "ohne Druck" bzw. "freiwillig" einnimmt (Urteil 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1). Ebenso als Zwangsbehandlung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die behördliche Verpflichtung, sich nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung einer ambulanten medikamentösen Behandlung zu unterziehen (Urteil 5A_666/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.2). Von einer Zwangsbehandlung ist auch vorliegend auszugehen, in dem die KESB im Rahmen einer Vollstreckung der angeordneten Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen, die zwangsweise Verabreichung der Depotmedikation anordnen kann, falls sich der Beschwerdeführer nicht freiwillig therapieren lässt.

5.2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18).

5.2.3. Erste Voraussetzung für einen Eingriff in das geschützte Rechtsgut ist, dass er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 36 Abs. 1 BV). Die hier strittige Vollstreckung der medikamentösen Behandlung gründet auf der an den Beschwerdeführer gerichteten Anordnung der KESB, sich für die Dauer bis 22. Oktober 2017 weiterhin entsprechend den Anweisungen des Externen Psychiatrischen Dienstes U.________ bzw. der Klinik ambulant behandeln zu lassen und regelmässig die erforderliche neuroleptische Depotmedikation einzunehmen (Ziff. 3a des Entscheides der KESB vom 3./4. März 2016). Dabei handelt es sich um eine gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB erlassene ambulante Massnahme des kantonalen Rechts (Urteil 5A_666/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1). Als kantonale gesetzliche Grundlage gilt § 59a EG ZGB (Rb 210.1). Die Anordnung, sich einer weiteren medikamentösen Behandlung zu unterziehen, ist, wie gesagt, nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 2.2). Das Obergericht stützt die hier strittige Befugnis der KESB, die angeordnete Behandlung nötigenfalls zu vollstrecken, auf § 99 Abs. 3 KESV (Rb 211.24). Danach kann die Behörde gestützt auf Art. 128 ZPO namentlich nach vorgängiger Androhung die zwangsweise Vollstreckung
anordnen, wenn Massnahmen nicht befolgt werden. Vorausgesetzt für die Vollstreckung ist somit, dass der Beschwerdeführer der erforderlichen medizinischen Behandlung nicht freiwillig Folge leistet. Ob die aufgeführten Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen, insbesondere Art. 128 ZPO, als gesetzliche Grundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung genügen, erscheint fraglich, muss hier indes offenbleiben: Der Beschwerdeführer legt nicht den Begründungsanforderungen entsprechend (E. 2.3) dar, inwiefern diese gesetzliche Grundlage verfassungswidrig sein soll. Eine entsprechende Prüfung hat somit zu unterbleiben.

5.2.4. Mit Bezug auf das öffentliche Interesse gilt es hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer nach wie vor der medikamentösen Behandlung bedarf, zumal er immer noch an einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung leidet. Nach Art. 388 Abs. 1 ZGB haben die behördlichen Massnahmen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des gesetzlich verankerten Schutzauftrages gegenüber hilfsbedürftigen Personen lässt sich ein öffentliches Interesse am Grundrechtseingriff nicht verneinen (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesgerichts zum öffentlichen Interesse am Eingriff in Form einer Zwangsmedikation: BGE 130 I 16 E. 5.2 S. 20 mit Hinweis auf BGE 127 I 6 E. 8 S. 25 f, so ausgeführt bereits im Urteil 5A_211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 3.1).

5.2.5. Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit gilt es einleitend zu bemerken, dass der Beschwerdeführer die durch die KESB ausgesprochene Verpflichtung, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen, vor Bundesgericht nicht mehr angefochten hat. Inwiefern es angesichts der nach wie vor notwendigen medikamentösen Behandlung des Beschwerdeführers nicht verhältnismässig sein soll, die Massnahme zu vollstrecken und eine Zwangsbehandlung anzuordnen, wenn der Massnahme keine Folge geleistet wird, legt der Beschwerdeführer nicht den Begründungsanforderungen (E. 2.3) entsprechend dar. Im Übrigen erweist sich diese Massnahme als verhältnismässig: Nach den obergerichtlichen Ausführungen bedarf der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung zwingend der medikamentösen Behandlung. Er zeigt weder Krankheits- noch Behandlungseinsicht und wehrt sich gegen die verordnete Depotmedikation. Aufgrund der Ausführungen des Obergerichts kommt keine weniger einschneidende Massnahme in Betracht. Vielmehr bliebe nur noch die fürsorgerische Unterbringung, die weit mehr in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreift.

5.2.6. Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen nichts Substanzielles entgegen: Insbesondere erweist sich der Vorwurf einer unbeschränkten Vollstreckung der Massnahme und damit von einer unbeschränkten Zwangsbehandlung als unbegründet: § 99 Abs. 3 KESV verpflichtet die Behörde, alle drei Monate die Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen zu überprüfen und auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufzuheben, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben oder eine Unterbringung angeordnet wird. Zudem verlangt § 99 Abs. 4 KESV, dass die Anordnung von ambulanten Massnahmen oder von Massnahmen zur Nachbetreuung in der Regel auf die Dauer von zwei Jahren zu beschränken ist und jeweils für höchstens zwei Jahre verlängert werden. Es trifft somit nicht zu, dass die Vollstreckung der verordneten unfreiwilligen Behandlung unbeschränkt gilt. Im vorliegenden Fall sind die Massnahmen vorerst auf den 22. Oktober 2017 befristet.

6.
Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf, die Befugnis der KESB, eine Zwangsbehandlung anzuordnen, verletze Art. 10 und 13 BV bzw. 3 bzw. 8 EMRK als unbegründet. Inwiefern Art. 5 EMRK insoweit verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher begründet.

7.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, der unbeschränkte Zugang von Drittpersonen in die Wohnung Betroffener im Sinne von § 99 Abs. 1 KESV, z. B. um die angeordnete Einnahme der Medikamente zu überprüfen, verletzte Art. 8 und 13 BV, genügt der Hinweis, dass sich diese Befugnis aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt. Darauf ist nicht einzutreten.

8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die verfügende Behörde, welche nicht Partei ist (BGE 140 III 353 E. 4.2), hat kein Anrecht auf Parteientschädigung.

9.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 431 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.
²	Sie führt innerhalb von weiteren sechs Monaten eine zweite Überprüfung durch. Anschliessend führt sie die Überprüfung so oft wie nötig, mindestens aber jährlich durch.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 436 - 1 Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung in der Einrichtung zu vereinbaren.
¹	Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung in der Einrichtung zu vereinbaren.
²	Das Austrittsgespräch ist zu dokumentieren.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 437 - 1 Die Kantone regeln die Nachbetreuung.
¹	Die Kantone regeln die Nachbetreuung.
²	Sie können ambulante Massnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 428 - 1 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
¹	Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
²	Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 434 - 1 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn:
¹	Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn:
¹	ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist;
²	die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und
³	keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist.
²	Die Anordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung - 1 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.
¹	Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.
²	Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen.
³	Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.
⁴	Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 388 - 1 Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
¹	Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
²	Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.