6B_904/2018 - 2019-02-08 - Infractions - Widerhandlung gegen das SVG; Verletzung des Anklageprinzips, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 904/2018

Urteil vom 8. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das SVG; Verletzung des Anklageprinzips, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 24. Mai 2018 (2M 18 1).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird unter anderem vorgeworfen, ihm seien mit Verfügung des Strassenverkehrsamts Luzern vom 30. August 2016 der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder für sein Motorfahrzeug entzogen worden. Gemäss der ihm spätestens am 7. September 2016 als zugestellt geltenden Entzugsverfügung sei er aufgefordert worden, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung abzugeben. Dieser Aufforderung sei er ab dem 10. Oktober 2016 zumindest eventualvorsätzlich nicht nachgekommen.

B.
Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2017 der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee wurde X.________ wegen des Nichtabgebens der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises sowie der Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde U.________ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt.
Im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl verurteilte das Bezirksgericht Willisau X.________ am 21. November 2017 wegen der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung sowie der Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde U.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Gegen dieses Urteil legte X.________ Berufung ein.
Das Kantonsgericht Luzern stellte am 24. Mai 2018 die Rechtskraft des Schuldspruchs betreffend der Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde U.________ fest. Es sprach X.________ der fahrlässigen Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 20.-- sowie mit einer Busse von Fr. 200.--. Das Kantonsgericht auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte X.________ und sprach ihm die Hälfte der auf Fr. 2'524.90 festgesetzten Entschädigung für seine Verteidigung im Berufungsverfahren zu. Schliesslich bestätigte es die bezirksgerichtliche Kostenfestsetzung, wonach X.________ die Verfahrens- und Anwaltskosten des Vorverfahrens sowie des bezirksgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Mai 2018 sei mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 1 (Feststellung der Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts) aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft zwecks Erlass eines neuen Strafbefehls und Neufestsetzung der Kosten sämtlicher Vorverfahren zurück zu weisen. Er sei vom Vorwurf der (fahrlässigen) Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung frei zu sprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück zu weisen. Eventualiter sei eine Busse von Fr. 200.--, subeventualiter eine Busse von Fr. 500.-- auszusprechen. Ihm sei für alle Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, soweit auf seine Beschwerde in Strafsachen mangels Verletzung von Bundesrecht nicht eingetreten werde, sei seine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (faires Verfahren sowie rechtliches Gehör), von Art. 9 , Art. 329 Abs. 2 Satz 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO sowie von Art. 6 Abs. 3 EMRK (Anklageprinzip und Nichtrückweisung, Verkürzung des Instanzenzuges, Verletzung von Verteidigungsrechten). Er macht im Wesentlichen geltend, da der ihm vorgeworfene Sachverhalt erst im Berufungsverfahren geklärt worden sei, sei der Instanzenzug unrechtmässig verkürzt worden. Zudem habe er sich nicht in umfassender Kenntnis der Vorwürfe zur Wehr setzen können. Sodann hätte er - in Kenntnis des ihm vorgehaltenen Sachverhalts - den Strafbefehl annehmen können, ohne dass namhafte Kosten wegen des Gerichtsverfahrens entstehen. Die Angelegenheit habe daher auf der Stufe der Vorinstanz nicht geheilt werden können. Diese hätte sie nach Kenntnis der unvollständigen Anklage zwingend unter Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen.

2.2. Die Vorinstanz ermöglichte der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 12. März 2018, die Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen bzw. im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO zu ändern. Das Gericht hielt dafür, dass aus dem Strafbefehl der subjektive Tatbestand nicht hinreichend klar hervorgehe. Es sei nicht ersichtlich, ob beim Vorwurf des Nichtabgebens der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises eine vorsätzliche oder ob (auch) eine fahrlässige Tatbegehung angeklagt sei. Am 23. März 2018 reichte die Staatsanwaltschaft eine ergänzte und geänderte Anklageschrift ein. Im Hauptstandpunkt machte sie eine vorsätzliche, eventualiter eine fahrlässige Begehungsweise geltend. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Eingabe vom 6. April 2018 vernehmen (Urteil S. 3 E. D.).
Die Vorinstanz erwägt, vor erster Instanz sei die Anklageschrift bezüglich des subjektiven Tatbestands zwar vage geblieben. Dies habe den Beschwerdeführer indessen nicht daran gehindert, seine Verteidigungsrechte bereits vor der ersten Instanz wirkungsvoll wahrzunehmen. Er habe sich da erstmals auf den Standpunkt gestellt, die Entzugsverfügung nicht erhalten zu haben, weshalb er den Tatbestand insbesondere in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt habe. Trotz der in subjektiver Hinsicht vagen Anklageumschreibung habe der Beschwerdeführer somit bereits vor der ersten Instanz gewusst, gegen welche Vorwürfe er sich zu verteidigen habe. Dasselbe gelte für die Berufungsverhandlung, da die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklage aufgefordert und dem Beschwerdeführer die verbesserte Anklageschrift vor der Berufungsverhandlung zur Orientierung zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte bzw. des Anklageprinzips sei auch im Berufungsverfahren nicht zu erkennen. Unter den gegebenen Umständen habe sich der Beschwerdeführer zur ergänzten Anklage hinreichend äussern und sich gegen den Tatvorwurf verteidigen können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Bei gesamthafter Betrachtung des Verfahrens sei mit
dem vorliegenden Vorgehen auch der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt worden (Urteil S. 8 f. E. 4.2.3). Ferner habe der Beschwerdeführer den Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern stets bestritten. Daher bestehe entgegen dessen Auffassung kein Anspruch auf Erledigung durch einen Strafbefehl. Hinzu komme, dass vorliegend davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer gegen einen Strafbefehl selbst dann Einsprache erhoben hätte, wenn dieser mit nun angepasster Umschreibung der subjektiven Tatbestandsmässigkeit erfolgt wäre und wenn der Strafbefehl (nur) auf eine fahrlässige Begehungsweise erkannt hätte. Auch im Berufungsverfahren beantrage der Beschwerdeführer nämlich einen vollumfänglichen Freispruch und zwar auch vom Vorwurf der fahrlässigen Tatbegehung (Urteil S. 9 E. 4.2.4).

2.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65). Die Feststellung des Sachverhalts ist Aufgabe des Gerichts.

2.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich grösstenteils nicht mit den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auseinander. Auf diese kann verwiesen werden (Urteil S. 7 ff. E. 4.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers musste die Vorinstanz das Verfahren nicht kassatorisch erledigen. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung
eines Instanzverlusts, unumgänglich ist (BGE 143 IV 408 E. 6.1 S. 413 mit Hinweisen). Der als Anklageschrift geltende Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) kann in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung geändert werden (Urteile 6B 1394/2017 vom 2. August 2018 E. 1.2; 6B 904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.1; 6B 428/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3; je mit Hinweisen). Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz weder Bundes- noch Verfassungs- oder Konventionsrecht verletzt. Sie führt zu Recht aus, der Beschwerdeführer sei sich bereits im Verfahren vor der ersten Instanz im Klaren gewesen, welcher konkrete Sachverhalt ihm vorgeworfen werde. Weiter konnte er sich im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend zur ergänzten Anklageschrift äussern, was der Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede stellt. Eine Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte war vorliegend offensichtlich nicht unumgänglich. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er hätte den Strafbefehl in Kenntnis des vorgehaltenen Sachverhalts annehmen können, steht im Widerspruch zu seinem bisherigen Prozessverhalten; er beantragt jeweils einen vollumfänglichen Freispruch. Schliesslich geht sein Hinweis auf Art. 350 Abs. 1 StPO an der Sache vorbei. Aus dieser
Bestimmung lässt sich nicht ableiten, dass das Gericht an die frühere, später abgeänderte Anklageschrift gebunden ist (vgl. Urteil 6B 688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2.5.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zusammenfasst geltend, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setze bereits objektiv voraus, dass die behördliche Aufforderung zur Kenntnis genommen wurde. Gerade diese Kenntnis habe ihm aber gefehlt. Dieser Tatbestand könne nicht fahrlässig begangen werden.

3.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, eine vorsätzliche Widerhandlung gegen Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG falle vorliegend ausser Betracht (Urteil S. 10 ff. E. 5.2). Sie stellt fest, im Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 9. August 2016, welches der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Vorbringen erhalten habe, sei er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fahrzeugausweis entzogen werde, wenn er der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne Gründe nicht nachkomme. Spätestens nachdem er am 29. August 2016 sein Auto nicht vorgeführt habe, habe er damit rechnen müssen, dass ihm der Fahrzeugausweis entzogen werde. Aufgrund des laufenden Fahrzeugprüfungsverfahrens habe der Beschwerdeführer mit weiteren postalischen Zustellungen des Strassenverkehrsamts rechnen müssen. Er sei somit verpflichtet gewesen, sich darum zu kümmern, dass ihm die Schreiben des Strassenverkehrsamts zugestellt werden können und dass sie ihm zur Kenntnis gelangen. Dass ihm die Entzugsverfügung zugestellt werden würde, sei für den Beschwerdeführer angesichts der Vorgeschichte voraussehbar gewesen. Indem er nicht vorgekehrt habe, dass ihm die Schreiben des Strassenverkehrsamts zur Kenntnis gelangten, habe er es in pflichtwidriger Unsorgfältigkeit
unterlassen, seiner Rückgabepflicht rechtzeitig nachzukommen. Der Beschwerdeführer erfülle den Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG daher durch eine fahrlässige Begehungsweise (Urteil S. 17 f. E. 5.3.4).

3.3. Die Rüge ist unbegründet. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass ein Ausweis oder Schild für ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss vollstreckbar sein (Urteile 6B 298/2009 vom 5. August 2009 E. 2.2; 6P.100/2006 vom 9. August 2006 E. 5.2.2; je mit Hinweis), was vorliegend unbestritten der Fall ist. Fahrlässigkeit genügt zur Verurteilung (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG; Urteile 6B 1240/2014 vom 26. Februar 2015 E. 7.3; 6B 298/2009 vom 5. August 2009 E. 4.3; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 und N. 20 zu Art. 97 SVG; JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 17 zu Art. 97 SVG; allerdings ist im Urteil 6B 539/2009 vom 8. September 2009 E. 2.2 von einem Vorsatzdelikt die Rede).

3.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, da sie anstelle einer Geldstrafe nicht eine Busse ausspreche. Die Rüge ist unbegründet. Die Strafdrohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 SVG).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz. Diese auferlege ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zur Hälfte und verfüge eine hälftige Parteientschädigung. Zudem seien ihm die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, ohne eine Parteientschädigung für diese Verfahren auszurichten, auferlegt worden, obwohl er im Wesentlichen mit seiner Forderung, dass der subjektive Tatbestand fehle, obsiegt habe und der Entscheid wesentliche Anpassungen erfahren habe. Indem ihm die Vorinstanz die Kosten des Vorverfahrens auferlege und ihm keine Parteientschädigung zuspreche, verletze sie Art. 426 Abs. 3 lit. a und Art. 428 Abs. 4 StPO. Er müsse so gestellt werden, wie wenn der Sachverhalt bereits von der Staatsanwaltschaft, noch vor der Anklageerhebung, vollständig geklärt worden wäre. Abklärungs- und Anklagemängel dürften ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die vorinstanzlichen Kosten seien daher nicht ihm aufzuerlegen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der angefochtene Entscheid wesentlich abgeändert worden, indem anstatt eines vorsätzlichen ein fahrlässiges Begehen festgehalten und die Strafe um fast die Hälfte reduziert worden sei.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe in der Hauptsache eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft und einen Freispruch vom Vorwurf der Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises beantragt. Er unterliege im Berufungsverfahren sowohl in den Haupt- als auch in den Eventualanträgen. Er habe daher grundsätzlich die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Indessen könnten ihm die Kosten, die durch die Rückweisung der Anklage zusätzlich entstanden seien, nicht auferlegt werden. Diese seien dem Staat aufzuerlegen. Überdies sei dem Beschwerdeführer ein Kostenerlass zu gewähren, weil er hinsichtlich der Strafzumessung einen geringfügig besseren Entscheid erwirkt habe (drei anstelle von fünf Tagessätzen Geldstrafe). Es rechtfertige sich daher, ihm die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Urteil S. 20 E. 7.1). Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf eine teilweise Entschädigung der Anwaltskosten des Berufungsverfahrens, da er von den zusätzlichen Aufwendungen, welche die Rückweisung der Anklage mit sich gebracht habe, schadlos zu halten sei. Nach Massgabe des Kostenentscheids sei ihm die Hälfte der festgesetzten Anwaltskosten zu vergüten (Urteil S. 21 E. 7.3.1).
Weiter hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei im erstinstanzlichen Verfahren verurteilt worden. Ein Schuldspruch durch die Vorinstanz wäre auch bei zutreffender Beurteilung als fahrlässige Begehungsweise erfolgt. Die Schlussfassung seiner Berufungsanträge und deren Begründung (wonach kein Strafregistereintrag erforderlich sei) würden zeigen, dass der Beschwerdeführer eine Verurteilung (allenfalls durch einen Strafbefehl) wegen fahrlässiger Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises durch die erste Instanz (bzw. durch die Staatsanwaltschaft) nicht akzeptiert und angefochten hätte. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die erste Instanz oder die Staatsanwaltschaft von einer Strafe Umgang genommen hätten oder entgegen der gesetzlichen Rechtsfolge auf eine Busse erkannt hätten, womit der Beschwerdeführer das Rechtsmittelverfahren unterlassen hätte. Dieser habe demnach keinen Anspruch darauf, bezüglich den erstinstanzlichen Verfahrenskosten schadlos gehalten zu werden, da diese Kosten auch eingetreten wären, wenn die Staatsanwaltschaft auf ein Fahrlässigkeitsdelikt geschlossen und von Beginn an ein solches angeklagt hätte. Der Beschwerdeführer habe daher die Gerichts- und die Anwaltskosten des
Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Urteil S. 22 E. 7.4).

4.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten im Strafprozess (Art. 422 ff . StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteile 6B 1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2; 6B 428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil 6B 1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2). Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 634/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2 mit Hinweis).

4.4. Die Vorbringen gegen die Kostenverteilung erweisen sich als unbegründet, insofern sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügen. Soweit der Beschwerdeführer die Kostenverlegung des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens kritisiert, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Er setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander (E. 4.2; Urteil S. 22 E. 7.4). Zudem fällt ein "fehlerhafter" Strafbefehl entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (Urteile 6B 811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4; 6B 1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Ebensowenig sind die Bestimmungen des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO), wonach die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, analog heranzuziehen (Urteil 6B 485/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Schliesslich steht die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er den Strafbefehl akzeptiert hätte, wenn er von Anfang an auf fahrlässige Widerhandlung gelautet hätte, im Widerspruch zu seinem bisherigen Prozessverhalten.
Der Beschwerdeführer unterlag im vorinstanzlichen Verfahren formell vollständig, nachdem er einen Freispruch vom Vorwurf der Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung und eine Bestrafung mit einer Busse von Fr. 100.-- beantragt hat (vgl. Urteil S. 3). Damit ist bereits fraglich, ob er sich überhaupt auf Art. 428 Abs. 1 StPO berufen kann (Urteil 6B 1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.3 f.). Selbst wenn von einem zumindest teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen wäre, weil ihn die Vorinstanz anstatt der eventualvorsätzlichen der fahrlässigen Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig spricht und die Geldstrafe um zwei Tagessätze reduziert, so würde es nicht gegen Bundesrecht verstossen, dass die Vorinstanz ihre Kosten im Rahmen ihres Ermessens zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 409 Annulation et renvoi - 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
¹	Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
²	La juridiction d'appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés.
³	Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l'al. 2.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 97 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	fait usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui n'étaient destinés ni à lui-même, ni à son véhicule;
^b	ne restitue pas, malgré une sommation de l'autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l'objet d'une décision de retrait;
^c	cède à des tiers l'usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui ne sont destinés ni à eux, ni à leurs véhicules;
^d	obtient frauduleusement un permis ou une autorisation en donnant des renseignements inexacts, en dissimulant des faits importants ou en présentant de faux certificats;
^e	falsifie ou contrefait des plaques de contrôle pour en faire usage;
^f	utilise des plaques de contrôle falsifiées ou contrefaites;
^g	s'approprie intentionnellement et sans droit des plaques de contrôle dans le dessein de les utiliser lui-même ou d'en céder l'usage à des tiers.
²	Les dispositions spéciales du code pénal262 ne sont pas applicables.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 100 - 1. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
²	L'employeur ou le supérieur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente loi ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction est passible de la même peine que le conducteur.
³	La personne qui accompagne un élève conducteur sera responsable des actes punissables commis lors de courses d'apprentissage, lorsqu'elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa fonction. L'élève conducteur sera responsable des contraventions qu'il aurait pu éviter suivant le degré de son instruction.
⁴	Si le conducteur d'un véhicule du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane enfreint les règles de la circulation ou des mesures spéciales relatives à la circulation lors d'une course officielle urgente ou nécessaire pour des raisons tactiques, il n'est pas punissable s'il fait preuve de la prudence imposée par les circonstances. Lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée.271 272
⁵	En cas d'excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l'intervention.273

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.