6B_688/2017 - 2018-02-01 - Straftaten - Betrug; Zulässigkeit der Rückweisung zur Anklageergänzung (Art. 333 Abs. 1 StPO), Ausstand, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 688/2017, 6B 689/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 688/2017
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Bernoulli,
Beschwerdeführer 1,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A.________-Versicherung,
Beschwerdegegnerinnen,

und

6B 689/2017
Y.________,
vertreten durch Advokatin Martina Horni,
Beschwerdeführer 2,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug; Zulässigkeit der Rückweisung zur Anklageergänzung (Art. 333 Abs. 1 StPO), Ausstand, Willkür,

Beschwerden gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 7. April 2017 (SB.2015.46).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob gegen X.________ am 11. September 2013 beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage wegen Brandstiftung, eventualiter wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Sie warf diesem vor, er habe am 8. März 2012 das Gartenhaus von Y.________ in Brand gesetzt. Das Strafgericht Basel-Stadt wies die Anklage mit Beschluss vom 23. September 2013 zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft zurück, ob das Gartenhaus - falls X.________ der Täter war - nicht mit Einwilligung von Y.________ in Brand gesetzt wurde, und gegebenenfalls zur Einreichung einer geänderten Anklageschrift wegen (Versicherungs-) Betrugs. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin mit Anklageschrift vom 21. August 2014, X.________ und Y.________ seien wegen Betrugs zum Nachteil der A.________-Versicherung schuldig zu sprechen, alternativ sei X.________ wegen Brandstiftung und eventualiter wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst zu verurteilen.

B.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ und Y.________ am 13. Januar 2015 des Betrugs schuldig. X.________ verurteilte es zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie zur Bezahlung von Fr. 20'258.85 an die A.________-Versicherung. Y.________ bestrafte es mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 7. April 2017 auf Berufung von X.________ und Y.________ die erstinstanzlichen Schuldsprüche und die Zivilforderung von Fr. 20'258.85. Es verurteilte X.________ zu einer unbedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und Y.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 30.--.

D.
X.________ und Y.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen je, das Urteil vom 7. April 2017 sei aufzuheben und sie seien vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ verlangt zudem die Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 20'258.85 an die A.________-Versicherung. Beide Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege.

E.
Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist vorliegend gegeben. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips (Art. 350 Abs. 1 StPO) und von Art. 333 Abs. 1 StPO. Sie argumentieren, der Anklageschrift vom 21. August 2014 liege ein neuer Lebenssachverhalt zugrunde, dies obschon keine neuen Straftaten bekannt geworden seien und sich seit der ersten Anklageschrift vom 11. September 2013 keine neuen Fakten ergeben hätten. Art. 333 Abs. 1 StPO erlaube dem Gericht nicht, auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft korrigierend einzuwirken. Der Beschwerdeführer 2 beanstandet zudem, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, nach allenfalls gegebenen Straftaten zu forschen. Im Zeitpunkt der Rückweisung der Anklage müsse aufgrund der Akten ein strafbarer Sachverhalt bewiesen sein, der nicht oder nur unvollständig in die Anklage aufgenommen worden sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.

2.2. Das Strafgericht erwog im Rückweisungsbeschluss vom 23. September 2013, der Beschwerdeführer 1 werde gemäss den Akten durch DNA-Spuren an am Tatort gefundenen Handschuhen und einem Kanister, der Geruchsspuren von Benzin enthalte, belastet. Er habe zum Tatzeitpunkt beim Eigentümer des Gartenhauses, dem Beschwerdeführer 2, gewohnt. Dieser wolle nicht, dass ein Unschuldiger - gemeint sei damit der Beschwerdeführer 1 - bestraft werde, dies allerdings ohne jemand anderen als Täter zu verdächtigen. Bemerkenswert sei auch, dass der Beschwerdeführer 2 den Beschwerdeführer 1 zur Einvernahme begleitet habe, und dass sich ihre Aussagen in nicht unwesentlichen Punkten widersprächen. Das Gartenhaus des Beschwerdeführers 2 sei schon einmal abgebrannt im Jahr 2008. Dieser sei nach eigenen Angaben in der Zeit vor dem 8. März 2012 kaum mehr im Garten gewesen, weil er aus gesundheitlichen Gründen keine Gartenarbeit mehr habe machen können. Nach seinen eigenen Angaben habe er nach dem neusten Brand von der A.________-Versicherung für den Schaden Fr. 15'000.-- ausbezahlt erhalten. Die Verfahrensleiterin habe sich anlässlich der Instruktion der Hauptverhandlung am 17. September 2013 telefonisch bei der A.________-Versicherung erkundigt. Die
Nachfrage habe ergeben, dass der Beschwerdeführer 2 eine Police für das infrage stehende Gartenhaus gehabt habe und ihm die Versicherung sowohl nach dem Brand im Jahr 2008 als auch im Jahr 2012 je eine Entschädigung, im Jahr 2012 etwas mehr als Fr. 17'000.--, ausbezahlt habe. Vor diesem Hintergrund - namentlich der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 im Tatzeitpunkt beim Geschädigten gewohnt habe - stelle sich die Frage, ob, falls der Beschwerdeführer 1 der Täter gewesen wäre, der Brand nicht mit Einwilligung des Beschwerdeführers 2 gelegt worden sei. In diesem Fall entfiele aus rechtlicher Sicht ein Schuldspruch wegen (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Brandstiftung. Allerdings wäre dann zu prüfen, ob eventuell der Tatbestand des (Versicherungs-) Betrugs erfüllt wäre. Unter diesen Umständen sei fraglich, ob bei der gegebenen Aktenlage ein Urteil ergehen könnte. Die Verfahrensleiterin habe deshalb am 17. September 2013 telefonisch mit dem Staatsanwalt Rücksprache genommen und ihm die obigen Überlegungen mitgeteilt. Dieser habe erklärt, dass er sich mit dieser Frage bisher nicht befasst habe, er jedoch durchaus bereit wäre, diese zu prüfen (Akten Vorinstanz, Bd. 1, pag. 210 f.).

2.3. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Die dem Gericht in Art. 333 Abs. 1 StPO eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige in Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (Urteil 6B 904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.1). Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt typischerweise zur Anwendung, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind. Eine Ergänzung der Anklage kommt auch in Betracht, wenn das Gericht der Ansicht ist, der in der Anklageschrift umschriebene
Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des angeklagten Tatbestands, in der Anklage jedoch nur der Grundtatbestand dargestellt wird, während eine Darstellung des Qualifikationsmerkmals fehlt (Urteile 6B 666/2015 vom 27. Juni 2016 E. 1.5.2; 6B 963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.5; 6B 777/2011 vom 10. April 2012 E. 2). Mit Art. 333 Abs. 1 StPO wird verhindert, dass schwere Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht (bspw. auch als Folge einer neuen Verteidigungsstrategie) eine mögliche neue Tatvariante ergibt (vgl. dazu STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 333 StPO).

2.4. Gegen den Beschwerdeführer 2 wurde erstmals am 21. August 2014 Anklage erhoben. Zuvor war dieser nicht als beschuldigte Person in das Strafverfahren involviert. Er kann sich daher von vornherein nicht auf den Grundsatz "ne bis in idem" (vgl. Art. 11 StPO) und das "Immutabilitätsprinzip" berufen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Soweit der Beschwerdeführer 2 eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" gegenüber dem Beschwerdeführer 1 rügt (vgl. Beschwerde Ziff. 10 S. 10), ist er mangels persönlicher Betroffenheit nicht zur Beschwerde legitimiert.

2.5.

2.5.1. Die ursprüngliche Anklageschrift vom 11. September 2013 und die neue Anklageschrift vom 21. August 2014 betreffen den gleichen Lebenssachverhalt, nämlich den vom Beschwerdeführer 1 gemäss der Anklage im Gartenhaus des Beschwerdeführers 2 gelegten Brand. Auch der verursachte Schaden und die Versicherungsleistung der A.________-Versicherung an den Beschwerdeführer 2 sind bereits in der Anklage vom 11. September 2013 geschildert (vgl. Akten Vorinstanz, Bd. 3, pag. 77). Die Anklageschriften unterscheiden sich bezüglich des Beschwerdeführers 1 lediglich hinsichtlich der Frage, ob das Feuer ohne Wissen des Beschwerdeführers 2 oder im Einvernehmen mit diesem gelegt wurde und folglich in Bezug auf das vom Beschwerdeführer 1 verfolgte Ziel. Damit geht die Vorinstanz zu Recht von einem Anwendungsfall von Art. 333 Abs. 1 StPO aus. Die erwähnte Bestimmung verlangt nicht, dass die Tatvorwürfe der neuen und der abgeänderten Anklage absolut identisch sind, ansonsten eine Änderung der Anklage nicht nötig wäre (vgl. Art. 350 Abs. 1 i.V.m. Art. 344 StPO). Art. 333 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwaltschaft gerade die Ergänzung der Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht ermöglichen, während das Gericht bei einer bloss abweichenden rechtlichen
Würdigung nach Art. 344 StPO vorzugehen hat. Der sehr restriktiven Auslegung der vom Beschwerdeführer 1 angerufenen Lehre (vgl. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, 2011, N. 1004 ff.) ist das Bundesgericht bisher nicht gefolgt (vgl. oben E. 2.3 und die dort zitierten Entscheide). Die erwähnte Lehrmeinung erachtet eine Anklageergänzung in tatsächlicher Hinsicht als nicht zulässig, wenn sich der angeklagte Sachverhalt in Details, für die strafrechtliche Beurteilung aber entscheidenden Punkten anders abgespielt hat als in der Anklage geschildert (vgl. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, a.a.O., N. 1005) bzw. wenn sich der Sachverhalt so wesentlich ändert, dass andere Straftatbestände auf ihn anwendbar werden (vgl. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, a.a.O., N. 1006). Damit würde Art. 333 Abs. 1 StPO praktisch unanwendbar, was nicht im Sinne des Gesetzgebers war. In der Argumentation der zitierten Autoren ist zudem ein gewisser Widerspruch erkennbar: Die Autoren schliessen eine Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StPO aus mit der Begründung, es habe sich ein anderer als der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt verwirklicht (vgl. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, a.a.O., N. 1005). Gleichzeitig erklären sie eine neue Anklage gestützt auf den
Grundsatz "ne bis in idem" für unzulässig, weil der gleiche Sachverhalt bereits Gegenstand einer Anklage gewesen sei (RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, a.a.O., N. 1007). Der Beschwerdeführer 1 beruft sich schliesslich zu Unrecht auf Art. 350 Abs. 1 StPO. Daraus ergibt sich lediglich, dass das Gericht an den Sachverhalt in der nach Art. 333 Abs. 1 StPO geänderten Anklage gebunden ist. Eine Bindung des Gerichts an die frühere, später abgeänderte Anklageschrift lässt sich daraus nicht ableiten.
Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt der Rückweisung der Anklage die Erfüllung eines anderen Straftatbestands bereits sicher feststeht. Art. 333 Abs. 1 StPO lässt im Gegenteil ausdrücklich genügen, dass nach Auffassung des Gerichts ein anderer Straftatbestand "erfüllt sein könnte". Aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich, dass eine Rückweisung der Anklage insbesondere im Rahmen der Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 5b zu Art. 333 StPO) oder im Verlaufe der Hauptverhandlung erfolgen kann. In diesem Verfahrensstadium (d.h. vor abgeschlossenem Beweis- bzw. Hauptverfahren, vgl. Art. 343 StPO) muss und darf sich das Gericht bezüglich des Ausgangs des Verfahrens noch nicht festlegen.
Zutreffend ist zwar, dass Art. 333 Abs. 1 StPO den Fall nicht erfasst, dass nach Auffassung des Gerichts anstelle der angeklagten Person eine andere Person die in der Anklageschrift beschriebene Tat begangen haben könnte. Dies war vorliegend für die Rückweisung der Anklage durch das Strafgericht allerdings auch nicht entscheidend. Die Rückweisung erfolgte, weil aus Sicht der Vorinstanz aufgrund der Akten zweifelhaft war, ob der Beschwerdeführer 1 - falls dieser wirklich der Täter war - das Gartenhaus möglicherweise aus einer anderen Motivation heraus in Brand setzte, was sich auf die rechtliche Qualifikation seiner Tat auswirkte. Die neue Anklage gegen den Beschwerdeführer 2 war lediglich eine Folge der geänderten Anklage gegenüber dem Beschwerdeführer 1.

2.5.2. Die Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen weiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf einen unparteiischen und unbefangenen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im erstinstanzlichen Verfahren geltend.

3.2.

3.2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a -e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (zum Ganzen BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179). Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt für die Annahme der Befangenheit nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint. Dabei stellt sich die Frage, ob sich das Gerichtsmitglied durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die es nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lassen (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.; 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429 mit Hinweisen; Urteile 6B 695/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 3.3; 1B 116/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2; 1B 24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.3; 1B 1/2017 vom 7. März 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.2.2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird ein anderer Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, wenn ein erstinstanzliches Gericht vom Ausstandsgesuch betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Gegen den Entscheid der Beschwerdeinstanz ist die Beschwerde an das Bundesgericht sofort zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG) und der Entscheid kann später vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Wird der Ausstandsgrund im gerichtlichen Verfahren erst nach Eröffnung des Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft desselben entdeckt oder war eine Geltendmachung des Ausstandsgrunds aus anderen Gründen nicht möglich, muss die Partei die Verletzung der Ausstandspflicht im gerichtlichen Verfahren mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO und N. 5 zu Art. 60 StPO).

3.3. Gemäss dem angefochtenen Entscheid rügte bloss der Beschwerdeführer 2 im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, nicht jedoch der Beschwerdeführer 1 (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 3 f.). Gegenteiliges kann auch der Beschwerde des Beschwerdeführers 1 vor Bundesgericht (vgl. insbes. Ziff. 2 S. 13) oder dessen Berufungsbegründung vom 1. September 2015 (vgl. Akten Vorinstanz, Bd. 3, pag. 552 ff.) nicht entnommen werden. Auf den vom Beschwerdeführer 1 demnach erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragenen Ausstandsgrund gegen die erstinstanzlichen Richter kann nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 BGG).

3.4.

3.4.1. Fraglich ist auch, ob der Beschwerdeführer 2 sein Ausstandsgesuch gegen die erstinstanzlichen Richter im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug stellte, sobald er vom Ausstandsgrund Kenntnis hatte. Darauf braucht jedoch nicht weiter eingegangen zu werden, da die Vorinstanz auf dessen Ausstandsbegehren eintrat und sie diesem nicht vorwarf, er hätte die Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf unparteiische, unvoreingenommene und unbefangene Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 Klagenhäufung 1. objektive 2. subjektive (Streitgenossen)
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme
¹	Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
²	Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
³	Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
¹	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
²	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
³	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. 1
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 2 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. 3

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.